Mit der Speerspitze der Terrorismusbekämpfung geht der Staat gegen unbescholtene Bürger vor, die nur Zeugen in einem Ermittlungsverfahren sind.

„Weg hier, sonst rufe ich die Polizei!“
Mit der Speerspitze der Terrorismusbekämpfung geht der Staat gegen unbescholtene Bürger vor, die nur Zeugen in einem Ermittlungsverfahren sind.

…Ein Einfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen, frühmorgens, am Mittwoch, dem 22. März. Die Lebensgefährtin des Haubesitzers öffnet die Terrassentür, um im Garten die Vögel zu füttern. Es ist genau 6:01 Uhr. Da bemerkt sie, wie sich jemand an der noch geschlossenen Sicherheitsjalousie zu schaffen macht. Sie schreit: „Weg hier, sonst rufe ich die Polizei!“ Doch die hat inzwischen erfolgreich ein großes Loch in den Rollladen geschnitten. Die Frau schafft es gerade noch die Terrassentür zu öffnen. Mehrere Beamte der Spezialeinheit GSG 9 stürmen das Gebäude mit durchgeladenen und entsicherten Waffen, drei oder vier dringen in die erste Etage vor. […].

Auf Oberndorfs Frage, warum denn die Terrorbekämpfungseinheit GSG 9 hier sei, antwortete der Einsatzleiter nur, dass andere Spezialeinheiten an dem Tag verplant gewesen seien.

„Die gesamte Durchsuchung ist so offenkundig rechtswidrig“, betont der Kriminologe. Laut Paragraph 103 der Strafprozessordnung muss eine Haudurchsuchung bei einem Tatunverdächtigen besonders begründet werden, zum Beispiel wenn bei einer Observation herauskam, dass das Geld von einem Banküberfall bei jemandem im Keller versteckt wird.

Oder handelt es sich bei dieser Haudurchsuchung doch um einen weiteren Einschüchterungsversuch, nach dem Motto „Eskalation bei Menschen aus der Demokratie- und Friedensbewegung“? Da der Verein Polizisten für Aufklärung die allgemeinen Grundrechtseinschränkungen während Corona und die Rolle der Polizei dabei kritisch betrachtet, könnten es einige Politiker auf den ersten Vorsitzenden der Polizisten für Aufklärung, dessen Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und seine Menschenwürde abgesehen haben (.).“

Quelle und ganzer Artikel:

👉 https://paulbrandenburg.com/bericht/weg-hier-sonst-rufe-ich-die-polizei/ 👈

„Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein.“

@polifa_channel

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