„Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen neuen Gesetzentwurf im Kampf gegen Haßkriminalität in den sozialen Medien ausgearbeitet. Wer im Internet strafbare Postings absetzt, könnte künftig zumindest befristet seinen Account verlieren, wie aus dem Dokument hervorgeht, das der ARD-„Tagesschau“ vorliegt.“
Gesetzentwurf: Buschmann will mit Account-Sperren gegen Haß im Netz vorgehen
Haßpostings im Internet sollen künftig nicht nur gelöscht, sondern die zugehörigen Konten auch durch richterliche Anordnung gesperrt werden können. Justizminister Buschmann will nun Nägel mit Köpfen machen.
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