Pandemie endet, doch Lockdown-Paragraph bleibt im Gesetz❗️

Corona-Maßnahmen enden, aber: Lockdown-Paragraph bleibt im Gesetz
Aus und vorbei – mehr als drei Jahre nach dem Beginn der Pandemie enden am Freitag die letzten staatlichen Corona-Regeln! Aber: Der Paragraph, der all die Einschränkungen ermöglicht hat, steht IMMER NOCH im Gesetz.

…Doch Verfassungs-Experte Volker Boehme-Neßler (60) widerspricht: „So lange Paragraph 28a noch im Gesetz steht, lauert er bedrohlich im Hintergrund.“ Denn: Die Vorschrift ist die Grundlage für alle Einschränkungen – „auch die harten Lockdown-Maßnahmen“, so der Experte. Voraussetzung: eine epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Bundestag unter bestimmten Voraussetzungen feststellen kann.

Quelle:

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-massnahmen-enden-aber-lockdown-paragraph-bleibt-im-gesetz-83477186.bild.html

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