Untersuchung des Generalstaatsanwalts in Texas gegen Pfizer, Moderna und Johnson& JohnsonđŸ”· Geforderte Dokumente

tkp und meine hochgeschĂ€tzte Kollegin Beate Bahner hatten darĂŒber berichtet, dass der Generalstaatsanwalt fĂŒr Verbraucherschutz in Texas Verfahren gegen Pfizer, Moderna und Johnson& Johnson eingeleitet und die Unternehmen aufgefordert hat, bis zum 31. Mai 2023 höchst brisante Dokumente vorzulegen.

Die Anlage des Schreibens enthĂ€lt insgesamt 30 Punkte mit der Anforderung unterschiedlicher Arten von Unterlagen. Die ersten 8 Punkte betreffen im Wesentlichen Werbematerialien und Werbestrategien. Höchst brisant wird es ab Punkt 9. Es werden zusĂ€tzlich zu den Unterlagen ĂŒber Studien und interne Kommunikation sowie Kommunikation mit Behörden auch Dokumente angefordert, mit denen auch die Verflechtung zwischen Behörden, NGOs im Bereich Impfstoffe und Pharmaunternehmen aufgedeckt werden können. Die Unternehmen mĂŒssten sich in höchster BedrĂ€ngnis befinden.

Es werden u.a. folgende Dokumente angefordert:

đŸ”șUnterlagen ĂŒber derzeitige oder frĂŒhere Mitarbeiter oder Berater, die als Mitglieder in Kommittees oder Gremien von Impforganisationen oder Initiativen, die KrankheitsprĂ€vention durch Impfung befĂŒrworten, oder anderen Organisationen oder Aufsichtsbehörden auf Bundes-, Landes-, Bezirks- oder kommunaler Ebene tĂ€tig waren;

đŸ”șganz oder teilweise von Pfizer finanzierte oder gesponserte Studien zu mRNA-Technologie, Covid-19-Impfstoffen, PrĂ€vention von Covid-19 oder Nebenwirkungen der Impfstoffe einschließlich Rohdaten;

đŸ”ș Daten ĂŒber Nebenwirkungen und Nebenwirkungsraten einschließlich TodesfĂ€llen fĂŒr jeden anderen von Pfizer vertriebenen Impfstoff;

đŸ”șKommunikation zwischen den Mitgliedern des internen Risk-Managements zur Sicherheit und Wirksamkeit von Comirnaty und der verwendeten mRNA-Technologie;

đŸ”șsĂ€mtliche Korrespondenz, Berichte, Analysen und andere Dokumente mit Behörden einschließlich der FDA, Außendienstmitarbeitern bzgl. sĂ€mtlicher Arten von Nebenwirkungen von Comirnaty einschließlich TodesfĂ€llen;

đŸ”șsĂ€mtliche periodischen Sicherheitsberichte nach Erteilung der Notfallzulassung;

đŸ”șsĂ€mtliche Abmahnungen und Kommunikation mit der FDA betreffend die Vermarktung und Werbung von Comirnaty;

đŸ”șDokumente, aus denen sich ergibt, ab wann Pfizer Kenntnis von zusĂ€tzlichen Nebenwirkungen und TodesfĂ€llen hatte, die nicht in der Produktinformation gelistet waren;

đŸ”șDokumente ĂŒber Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden oder Aufsichtsbehörden auf Bundes-, Landes-, Bezirks- und kommunaler Ebene einschließlich etwaiger Zivilklagen gegen Pfizer bzgl. Marketing, Aussagen ĂŒber die Sicherheit und Wirksamkeit sowie Zusicherungen zum Transmissionsschutz von Comirnaty;

đŸ”șUnterlagen ĂŒber die von der FDA genehmigten Produktaussagen;

đŸ”șUnterlagen ĂŒber Absprachen mit der FDA bzgl. der Definition von bestĂ€tigten Covid-19-FĂ€llen, sĂ€mtlicher Nebenwirkungen und TodesfĂ€lle wĂ€hrend der Produktentwicklung oder Entwicklung der mRNA-Technologie;

đŸ”șUnterlagen ĂŒber Absprachen zur Entscheidung, wie und wann im Rahmen der klinischen Studie COVID-19 zu bestĂ€tigen war durch Testen im Gegensatz zur Entscheidung, nicht zu testen, und wer die Befugnis hat, diese Bestimmung zu treffen;

đŸ”șUnterlagen ĂŒber die Entscheidung, relative Risikominderung statt absoluter Risikominderung bei der Bestimmung der Wirksamkeit von Comirnaty anzuwenden;

đŸ”șKommunikation mit der CDC bzgl. der Änderung der Definition eines Impfstoffes von „ein Produkt das Immunsystem stimuliert, um ImmunitĂ€t zu erzeugen
.“ zu „eine Zubereitung, die benutzt wird, um das Immunsystem gegen eine Krankheit zu stimulieren“ im oder um September 2021;

đŸ”șDokumente und Kommunikation zu Whistleblower-Berichten ĂŒber Sicherheit, WIrksamkeit und Transmissionsschutz von Comirnaty.

Hochinteressant ist auch, dass SchwĂ€rzungen und redaktionelle Änderungen ausdrĂŒcklich untersagt sind. Es wird spannend‌

Quelle : RechtsanwÀltin Dr. Brigitte Röhrig

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