Da fasst man sich nur noch an den Kopf: Ibrahim Miri ist ein Clan-Chef der organisierten Kriminalität. Nach seiner Abschiebung reiste er mit falscher Identität wieder nach Deutschland ein. Gerade befindet er sich auf der Flucht, wird per Haftbefehl gesucht. Das hindert ihn aber nicht daran, seinen Sieg vorm Bundesverfassungsgericht zu feiern, dass die Polizei ihn nicht durchsuchen darf. Das Recht auf Unantastbarkeit der Wohnung steht offensichtlich über dem Interesse der Regierung einen Hochkriminellen loszuwerden.
Wie war das mit der Unantastbarkeit während der Corona-Zeit? Da wurden Normalbürger per se unter Generalverdacht gestellt, auch das Bundesverfassungsgericht kannte kein Pardon, egal wie absurd und grundgesetzwidrig die Schikane waren. Es sieht auch kein Problem darin, wenn Faeser immer neue Gesetze zur Überwachung der Bürger erlässt. Die Normalbürger sind dem Rechtsstaat offenbar höchst suspekt – aber bei Illegalen und Kriminellen ist man wohlwollend und nachsichtig.

Quelle : M. Sichert