Kurioser Reformentwurf
Die WHO plant eine Reform, um besser auf Pandemien zu reagieren. Doch der Entwurf klingt eher bedrohlich: Man will künftig „alle Risiken“ an sich ziehen und auch die Impfstoffvergabe regeln. Wörter wie „Würde“ und „Grundfreiheiten“ sind dagegen gestrichen. (…)
Wie man ihr am besten unter die Arme greifen könnte, dazu hat die WHO einen 46-seitigen Entwurf ins Netz gestellt, über den sie in dieser Woche in Genf – parallel zum übergeordneten neuen Pandemievertrag – verhandeln wird. Es geht dabei um die anstehende Reform ihrer knapp 20 Jahre alten „International Health Regulations“. (…)
Die ganze Welt, so stellt man sich das am Genfer Hauptsitz wohl vor, ist ein Behandlungszimmer – und allein nach den Rezepten der WHO soll und darf die Welt genesen. Notfalls sogar an den Regierungen der 194 Mitgliedstaaten vorbei und über sie hinweg. Die WHO wäre gern Gesundheitspolizei, und sollte sie künftig Gefahr im Verzug sehen, so steht es in dem Vorschlagspapier, dürften auch grundlegende Individualrechte keine Rolle mehr spielen, etwa die Menschenwürde. (…)
So hieß es bisher in Artikel 3 der „International Health Regulations“ aus dem Jahr 2005: „Die Durchführung dieser Verordnungen erfolgt unter uneingeschränkter Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten.“ In dem überarbeiteten Rohentwurf ist der Verweis auf die Würde, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten gestrichen. Stattdessen ist von Gleichheit, Inklusion und Kohärenz die Rede. (…)
So dürfte die WHO künftig nach Gusto schalten und walten bei „allen Risiken, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können“. Worum geht es da, wer legt das fest? Geht es ums Rauchen? Lärm unter Nachbarn? Oder gehört auch der Klimawandel dazu? Es ist eine Carte blanche, die die WHO da ausgestellt haben will. (…)
Dass solche Reformen spätestens bei der finalen Abstimmung im kommenden Jahr jedoch kaum mehrheitsfähig sein dürften, stellt spätestens Artikel 13 klar. Dort heißt es, dass „im Falle eines erwarteten Versorgungsengpasses die WHO einen Plan entwickelt für die Zuteilung von Gesundheitsprodukten, um einen gleichberechtigten Zugang für die Bevölkerung aller Vertragsstaaten zu gewährleisten“. Mit anderen Worten: Die WHO will die weltweite Verteilung der Impfstoffe übernehmen. (…)
Beim neuen Regelwerk soll Indien besonderen Eifer gezeigt haben, viele der Änderungen stammen vom indischen Abgesandten. Frankreich, die Schweiz und auch die USA merkten nur Kleinigkeiten an. Von der deutschen Seite gab es keine Einwände zu vermelden.“
WHO: So will die UN-Organisation zur Gesundheitspolizei werden – WELT
Die WHO plant eine Reform, um besser auf Pandemien zu reagieren. Doch der Entwurf klingt eher bedrohlich: Man will künftig „alle Risiken“ an sich ziehen und auch die Impfstoffvergabe regeln. Wörter wie „Würde“ und „Grundfreiheiten“ sind dagegen gestrichen.
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