Zwei Wochen nach der Anhörung von Wirtschaftsminister Robert Habeck und seines mittlerweile geschassten Staatssekretärs Patrick Graichen folgt heute ab 12 Uhr die nächste unangenehme Fragerunde.

Mit Udo Philipp steht wieder ein Staatssekretär des Habeck-Ministeriums im Mittelpunkt. Philipp wird vorgeworfen, Ministeriumsarbeit und Privatgeschäfte vermischt zu haben. Das Ministerium verteilte Fördergelder an Start-up-Unternehmen, an denen der Staatssekretär beteiligt war.

Bereits bei der letzten Sitzung haben Habeck und Graichen keine gute Figur gemacht. Am Ende stellte sich der Minister vor seinen Staatssekretär, obwohl viele Fragen offenblieben. Trotz aller Manöver: Eine Woche später folgte die Demission Graichens. Das Narrativ, es habe sich um einen bloßen „Fehler“ gehandelt, hielt der Beweisführung der Opposition nicht stand, die auf das Beamtenrecht verwies. Das parlamentarische Fragerecht gab den Abgeordneten die Möglichkeit, die Regierung zu stellen.“

Quelle

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: