Aktuelles Zeitgeschehen
Das Gute kann dem Bösen mit größerer Wucht entgegentreten, wenn ihm der Zorn dienstbar zur Hand geht.
(Papst Gregor V)
Ohne Arbeit – kein Brot!
(L.J. Finger)
Ein Abriss der Meldungen hier wird immer wieder auch auf HC eingestellt! Ich freue mich über jede Meinung, welche hier dazu gestellt wird.
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28. 09. 2020
Der Bundesstaat Westaustralien hat Gesetze erlassen, die es der Polizei oder anderen „Bevollmächtigten“ erlauben, widerspenstige Personen zu Impfungen zu zwingen. Diese „bevollmächtigten Organe“ können solchen Personen sogar auf legale Weise die Unterwäsche mit Gewalt ausziehen und danach den Impfstoff verabreichen, den sie für notwendig erachten.
Zu diesen außerordentlichen Befugnissen, die „bevollmächtigten Organen“ übertragen werden, gehört die Anwendung „angemessener“ Gewalt, um:
Der aktuelle Text des Gesetzes ist hier verfügbar: Public Health Act.
Die Australian Broadcasting Corporation (ABC), die wie ähnliche Medien hierzulande als Zensor des Internets fungiert, veröffentlichte einen Artikel, in dem sie erklärte, dass diese Befugnisse „nur im Zusammenhang mit einem Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ anwendbar seien. Genau dies ist in Westaustralien der Fall, und zwar seit dem 23. März 2020, als Reaktion auf die gleichzeitig von der WHO verordnete Pandemie.
Dieser Notstand im Bereich der öffentlichen Gesundheit hätte offensichtlich beendet werden müssen, da es seit Anfang April dieses Jahres keine weitere Übertragung des Virus in Westaustralien gegeben hat. Aber die Regierung ist nicht so einfach bereit, die ihr durch freiheitszerstörende Gesetze verliehenen Befugnisse aufzugeben. Und so wird aus dem Ausnahmezustand eine Diktatur.
Die Australier genießen im Moment noch eine kleine Atempause, weil der britische Pharmakonzern Astrazeneca, bei dem ihre Regierung ihre zukünftigen Covid-Impfstoffe (übrigens mit Stammzellen von abgetriebenen Babys hergestellt) bestellt hatte, ein Moratorium angekündigt hat, nachdem ein britisches Versuchskaninchen schwer erkrankt war…
Dieser Beitrag erschien zuerst in französischer Sprache bei MPI.
Es wird immer enger- In Australien darf mit körperlicher Gewalt schon die Unterwäsche „entfernt“ werden um geeignete Untersuchungen und Zwangsimpfungen zu ermöglichen. Wie lange wird es hier noch ohne unmittelbarem Zwang gehen?
Der Westen und die südostasiatischen Staaten gehen bei Corona einen ähnlichen Weg. Alle starren auf die Zahl der Neuinfektionen. Während Südostasien die Zahl minimieren konnte, gelingt dies im Westen nicht. Das „Versagen“ des Westens wird sich aber unter Umständen zu dessen Vorteil auswirken.
Ebenso wie in Europa vermuten auch in Südostasien viele hinter den Maßnahmen gegen Corona technokratische Willkür und autoritäres Kalkül. Die Gemeinsamkeit so unterschiedlicher Regierungen in so unterschiedlichen Kulturen ist: Jedem Establishment, jeder Regierung hilft die Angst vor Corona, für unverzichtbar zu gelten. Das stärkt die Macht – die großen Zustimmungsraten zu den Regierungsparteien sprechen Bände.
Gleichzeitig wird die Verantwortung für Anti-Corona-Maßnahmen sprachlich verunklart. Die umgangssprachliche Redewendung: Restriktionen müssten wegen Corona erlassen werden, ist eine Vernebelungstaktik. Denn wer hat die Verantwortung für den Absturz der Wirtschaft und die Restriktionen der Menschen? Corona? Natürlich nicht. Die Verantwortung haben diejenigen, die diese Entscheidungen treffen und die entsprechenden Maßnahmen durchsetzen.
Aber wie Schweden zeigt, kann man sich so oder so entscheiden. Nichts ist „alternativlos“ wie den Deutschen oft weisgemacht werden soll.
Die Restriktionen, das Leid, das ökonomische Desaster, sie sind also nicht wegen Corona (scheinbar objektiv) erforderlich. Nein, die Maßnahmen werden subjektiv von Entscheidern nach mehr oder weniger bestem Wissen und Gewissen getroffen.
Die Verantwortung dafür hat also nicht Corona, sondern die Verantwortung für die Entscheidungen haben die Entscheider. Und das wird sprachlich aus gutem Grund vernebelt.
Zeit zum Lesen „Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen Und hier sind sich alle Mächtigen aller Systeme und die sie unterstützenden Medien einig. So zieht man sich aus der Affaire, für etwas verantwortlich zu sein, das sich auch als vollkommen falsch erweisen könnte. Als Grund für die Entscheidung wird immer auf die „Stimme der Wissenschaft“ verwiesen, die die „Wahrheit“ repräsentiere.
Wie schnell sich die „Stimme der Wissenschaft“ ins Gegenteil kehren soll, ist am Beispiel des Maskentragens deutlich sichtbar:
Im Februar und März dieses Jahres waren sich die Experten, auch die WHO, einig, dass die herkömmlichen chirurgischen Masken nicht vor Viren schützen würden. Nur Menschen mit Corona-Symptomen sollten Masken tragen, um das Virus weniger zu verbreiten. Menschen ohne Symptome sollten die Schutzmasken besser nicht tragen. Diese Position wurde in den Medien rechthaberisch verbreitet. Virologen, die neuen Heilsbringer, bestätigten in vielen öffentlichen Interviews diese „wissenschaftliche“ Meinung und alle schienen sich einig.
Wenige Wochen später hat sich diese Meinung ins Gegenteil verkehrt. An öffentlichen Orten herrscht nun Maskenpflicht und es wird geraten, so oft wie möglich Maske zu tragen.
Dieser Kurswechsel um 180 Grad irritierte viele Menschen deshalb nicht, weil die Kosten einer Verweigerung hoch sind. In vielen Medien erscheinen extrem moralisierende Artikel, die sich gegen jene wenden, die diesen Schwenk nicht mitmachen. Wer den Sinn der Maske in Frage stellt, ist ein „Covidiot“, so was ähnliches also wie ein Asozialer.
Abwertung und Ausgrenzung sind Mittel einer Pädagogik, die das Establishment gegenüber sich und ihren Kindern nicht gelten lassen würde.
Zusätzlich werden in den Medien möglichst drastische Einzelfälle von Corona-Infizierten möglichst detailliert geschildert. Das Ziel: Einerseits die Auflage erhöhen, andererseits Angst zu erzeugen, um so die Maßnahmen durchzusetzen. Aber, was ist, wenn die Covidioten recht hätten?
In Asien ist das Tragen von Masken keine kulturelles Neuheit. Aber oft getragen wird sie auch in Asien nicht, obwohl dies in den westlichen Medien so suggeriert wird. In Städten wie Bangkok trugen vor Corona vielleicht 20 Prozent der Städter Masken, auf dem Lande niemand. Inzwischen hat sich das aufgrund von Corona etwas erhöht. Letztlich ist es aber auch Südostasiaten unbequem, ständig seine eigene Luft wieder und wieder einzuatmen, insbesondere in heißen Klimaregionen.
Jahrelang war das Hauptaugenmerk der südostasiatischen Staaten auf Wirtschaftswachstum gerichtet. Das scheint plötzlich keine Rolle mehr zu spielen, seit der Teufel Corona hinter jeder Ecke lauert. Seit Monaten sind die Grenzen dicht, und die Wirtschaftsdaten befinden sich im Sturzflug. Spätestens seit der Jahrtausendwende galt das Wachstum der Tigerstaaten als das Maß der Dinge. Singapur entwickelte sich zur asiatischen Schweiz. Südkorea und Taiwan entwickelten sich und ihre Konzerne zu wirtschaftlichen Hypererfolgsmodellen. Thailand und zuletzt Vietnam versuchten erfolgreich aufzuschließen.
Nun lassen die Maßnahmen der Regierungen die Wirtschaftszahlen tief fallen. Thailand etwa erwartet für 2020 – optimistisch prognostiziert – einen BIP-Fall um minus 15 Prozent. Singapur verordnete der Gesellschaft einen ultraharten Lockdown, der eine Schrumpfung des BIP um 40 Prozent nach sich zog. Auch die Philippinen, Malaysia und Indonesien rutschten tief in die Rezession. Firmenmeldungen über Entlassungen, Verkleinerungen und Konkurse reißen nicht ab. Und die Konsumenten stehen auf der Bremse. Aufgrund der unsicheren Zukunft hält sich jeder beim Kauf zurück.
Ein Überblick Corona-Update zum 28. September: Stark steigende Zahlen in einigen Regionen Angesichts der hohen Infektionszahlen im Westen glaubt in Südostasien zur Zeit niemand an eine baldigen Öffnung der Grenzen. Die südostasiatischen Staaten verfolgen derzeit eine Isolationspolitik. Sie misstrauen besonders dem coronaverseuchten Westen, aber auch den Nachbarn. So bleiben die Grenzen geschlossen und gegenüber dem Erzfeind China sind sie besonders dicht, obwohl die Abhängigkeit von dessen Wirtschaftsmacht besonders hoch ist. Die Produktion für die globalen Märkte scheint plötzlich weniger wichtig als die Zahl der Corona-Infizierten.
Während in China und in Deutschland die USA bereits als failed state dargestellt wird, ist die Darstellung der USA in den ASEAN-Staaten deutlich ausgewogener. Hier gibt es keine uniforme Anti-Trump-Presse. Die Bestrebung ist, zwischen den Weltmächten ein Gleichgewicht zu halten, und sich im Westen ein ökonomisches Gegengewicht zu China aufzubauen, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren.
Die ASEAN-Staaten beheimaten 680 Millionen Menschen und werden vom Westen zunehmend als Alternative zum Markt und Fertigungsstandort China gesehen. Die Investitionen stiegen bis 150 Mrd. Euro im Jahr 2019. Diese Zahl droht aufgrund der geschlossenen Grenzen dramatisch abzustürzen.
Die Zahlen der Tourismus-Industrie dürften ab März beinahe Null sein. Das hat für Kambodscha, Thailand und die Philippinen dramatische Konsequenzen. Ein wesentlicher Teil der Einwohner erwirbt seinen Reis über Beschäftigung im Tourismus. Jetzt ist deren Existenz bedroht und damit Hunger in Sicht. In keinem dieser Staaten gibt es ein soziales Netz, keinen Wohlfahrtsstaat wie im Westen. Wer nichts hat, bekommt auch nichts vom Staat. Die Mittelschicht lebt dann von ihren wenigen Ersparnissen, die Unterschicht hungert schnell.
Aber nicht nur die Tourismusindustrie ist am Ende, auch die Handelsströme sind durch die Schließung der Grenzen gekappt. Das trifft den gesamten Außenhandel. Wenn Angestellte und Arbeiter entlassen werden, fallen sie ins Nichts. Hier ballt sich ein sozialer Sprengstoff ohnegleichen zusammen, die Folgen sind unabsehbar.
Selbst Indonesien, das zunächst tönte, Muslime könnten wegen ihres richtigen Glaubens nicht Corona-krank werden, rudert nach den neusten Infektionszahlen zurück und verhängt im Großraum Jakarta einen harten Lockdown. Ob das gegen Corona hilft, ist offen, sicher ist jedoch, dass dies die wirtschaftlichen Probleme immens verstärken wird.
In Südostasien ist nun nicht mehr das Wirtschaftswachstum das Maß der Dinge, sondern wie im Westen die Infektionszahl. Das Hauptziel: Infektionszahl Null. Je geringer die Infektionszahl, je mehr wird der Erfolg der Regierungen in den Medien gepriesen. Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung liegen plötzlich nicht mehr im Hauptinteresse der Länder.
Die Neu-Infektionen in Südostasien kommen laut Medien und Regierungen seltsamerweise entweder von Rückkehrern aus dem Westen oder von Chinesen, die angeblich illegal eingewandert sind.
In den Medien spielt die Zahl der Neuinfektionen die überragende Rolle. Wie das Kaninchen vor der Schlange sind viele gelähmt vor Angst. Aber die Zahl der gemeldeten Infizierten in Deutschland ist eben nicht die Zahl der Infizierten, sondern nur die Zahl der positiven Testergebnisse. Dass es trotz des Anstiegs der positiv Getesteten keine erhöhte Zahl von Schwerkranken auf den Intensivstationen gibt und auch keine nennenswert vermehrten Todesfälle, interessiert überraschenderweise kaum.
Durch die Medien gepushed, bricht bereits bei der Vorstellung einer Infektion bei vielen Menschen Panik aus, mag diese dann auch noch so harmlos verlaufen. Die relativ wenigen Corona-Patienten im Krankenhaus, im Westen und noch viel weniger im Osten, werden in den Medien als apokalyptische Zeichen präsentiert. Als normales Lebensrisiko gilt Corona nicht, wohl aber eine Erkrankung des Kreislaufsystems, die im Jahr für 350.000 Tote verantwortlich ist.
Für alle ASEAN-Länder gilt: Aufgrund der Abschottung haben sie es geschafft, die Infektionszahlen extrem gering zu halten. Vietnam hat mit 100 Millionen Einwohnern nur 1.000 Infizierte und 20 Tote.
Diese Methode klappt aber nur so lange, wie man die Grenzen geschlossen hält. Sollte irgendwann der internationale Tourismus wieder erlaubt werden und die Handelsströme ansteigen, wird die Infektionszahl schlagartig in die Höhe schnellen. Dann war die Grenzschließung umsonst, übrig bleibt nur eine darniederliegende Wirtschaft und eine verarmte Bevölkerung.
Das Warten auf eine mögliche bezahlbare Massenimpfung gründet auf einer sehr vagen Hoffnung, obwohl sie allüberall in den Medien gehyped wird. Virologe Hendrik Streeck: „Es ist noch nie gegen einen virologischen Killer je ein Impfstoff gefunden worden, nicht gegen HIV, nicht gegen Dengue, Malaria, Tuberkulose oder Hepatitis C.“
So scheint die kontrollierte Herdenimmunität Schwedens auf lange Sicht die beste Lösung zu versprechen. Das ist aber der gegensätzliche Weg der ASEAN-Staaten.
In Deutschland wie in Asien kann man also sagen, dass die Corona Maßnahmen allenfalls zu einer Verzögerung der Virenverbreitung geführt haben. Der Preis dafür ist allerdings extrem hoch. Diese Verzögerung fällt Deutschland jetzt, psychologisch verheerend, zusammen mit einer kommenden Grippewelle im Herbst vor die Füße.
Dagegen setzte Schweden auf eine kontrollierte Verbreitung und die Herden-Immunisierung zur günstigen Jahreszeit. Dies könnte sich langfristig als die beste Strategie erweisen, obwohl deutsche Mainstream-Medien Schweden auf moralisierend abwertende Weise dafür auf die Anklagebank setzten.
Irgendwann wird wahrscheinlich jedes Land den schwedischen Weg gehen, nur wird man es anders nennen und begründen, um die eigenen Fehler nicht eingestehen zu müssen.
Nach monatelangen Ermittlungen meldet die griechische Polizei einen Fahndungserfolg. 33 NGO-Vertreter und ihre Helfer wurden angeklagt, allein 19 von ihnen sollen aus Deutschland kommen. Anscheinend machten sie sich mit Schleppern von der türkischen Küste gemein und versucht, die griechische Küstenwache an ihrer Arbeit zu hindern.
Die griechischen Sicherheitsbehörden haben einen Schlepperring aufgedeckt, der auf der griechischen Ägäis-Insel Lesbos agierte. An dem Ring waren vier NGOs (non-governmental organisations) beteiligt. 33 NGO-Mitglieder und ihre Helfer wurden inzwischen angeklagt, darunter 19 Deutsche, zwei Schweizer, eine Französin, eine Bulgarin und ein Spanier; eine Österreicherin und eine Norwegerin dienten als Kontaktpersonen in der Türkei und sind auch unter den Festgenommenen. Sieben der Angeklagten gehören der Leitungsebene der vier NGOs an. Zwei der NGOs haben den gleichen Hauptsitz an einer Berliner Adresse, scheinen also eng miteinander verwoben zu sein. Daneben waren ein Iraner und ein Pakistani an den Operationen beteiligt. Laut Polizei soll der Ring seine Arbeit im Juni letzten Jahres begonnen und seitdem mindestens 32 illegale Überfahrten organisiert haben, wobei 3.000 Migranten nach Lesbos gelangten.
Organisiert wurde das Ganze durch private Online-Gruppen und Internet-Apps. Die Überfahrten wurden dabei akribisch geplant: Informationen zu den Ab- und Anlegeorten der Boote, der genaue Zeitpunkt der Fahrt, schließlich Anzahl, Geschlecht und Alter der Bootsinsassen wurden geteilt, ebenso Details zum Aufnahmelager Moria. Außerdem wurde durch Telephonanrufe oder die übermäßige Verwendung einer Mobilfunk-Anwendung versucht, die Arbeit der griechischen Küstenwache zu behindern.
Kurz bevor Moria brannte, hatte man sie endlich. Nach Monaten der Ermittlungen konnte die griechische Polizei auf das Schiff einer NGO zugreifen und so den Schlepperring aufdecken. Hinweise hatte sie zuvor von den griechischen Geheimdiensten und der eigenen Antiterroreinheit bekommen. Auf dem Schiff wurden das Operationsbuch der NGO, Landkarten und Notizen beschlagnahmt. Beeindruckend für die Beamten war das Ausmaß der mit anderen NGOs ausgetauschten Informationen. Was man auch fand: Pläne zu einer Schmuggelfahrt vom 1. März diesen Jahres, die dann doch nicht stattfand. Es war die Zeit der Grenzkrise am Evros. Seitdem ist die Athener Regierung bemüht, der illegalen Immigration an allen Fronten einen Riegel vorzuschieben.
Bestätigt hat sich damit auch ein seit langem bestehender Verdacht, dass die NGOs den Bootsmigranten zwischen der Türkei und den griechischen Inseln mit Rat und Tat beiseite stehen könnten. Zum Thema Rat zirkulierten in Online-Foren Landkarten, auf denen die NGO-Standorte auf Lesbos mitsamt Anfahrtsrouten von der türkischen Küste verzeichnet waren. Das ging auch über ähnliche Nachrichten aus der Schlepperszene zwischen Afrika und Italien hinaus. Die Nähe von Inseln und Festland machten in der Ägäis eine noch engere Abstimmung von Schleppern und NGOs möglich. Das Ergebnis ist aber beide Male das Gleiche: Die irregulären Landungen von Migranten, die meistens ohne Asylanspruch sind, nehmen zu.
Bis vor kurzem waren in Griechenland nur einzelne Verhaftungen wie die des dänischen Schleppers Salam Aldeen gelungen, der für die NGO »Forensic Architecture« tätig war. Außerdem scheint die Festnahme, wahlweise auch Ausweisung Aldeens eher eine On-Off-Geschichte gewesen zu sein. Anfang September diesen Jahres war er wohl bereits wieder in Moria, postete jedenfalls Bilder vom Brand des Lagers.
Indes gehen die Ermittlungen gegen die vier verdächtigen NGOs weiter. Man will nun noch Licht in die Geldflüsse der NGOs bringen. Asyl- und Migrationsminister Notis Mitarakis stellte fest, dass man die illegalen Aktionen von NGOs nicht akzeptieren werde. Seit Anfang des Jahres bemüht sich die griechische Regierung um eine Erfassung aller im Land arbeitenden NGOs, deren Tätigkeit zudem besser kontrolliert werden soll. Denn zum Teil war schlicht unbekannt, worin die Aktivitäten der verschiedenen NGOs bestanden. Insgesamt sind mehr als 400 NGOs in Griechenland tätig und nehmen Millionen Euro für ihre Dienste ein.
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| heute kommt es zur sogenannten Kanzlerschalte. Hier möchte die Kanzlerin alle Ministerpräsidenten auf Linie bringen und die Corona-Maßnahmen weiter verschärfen. RKI-Chef Wieler und Haus- und Hof-Virologe haben bereits vorgebaut und den Boden für weitere Verschärfungen bereitet. Angeblich wären die privaten Feiern der Hauptgrund für steigende Infektionszahlen. |
| Dabei ist schon diese Angabe falsch! Ob diese Zahlen überhaupt steigen, ist keineswegs erwiesen. Sämtliche Vergleiche mit dem Frühjahr hinken gewaltig. Denn im Laufe der Zeit wurden die Tests immer mehr ausgeweitet. Wöchentlich gibt es mehr und mehr Tests. Wer viel mehr testet, wird auch auf mehr Infektionen stoßen. Das zum einen. Zum anderen werden zunehmend viele jüngere Menschen positiv auf eine Infektion mit Sars-CoV-2 getestet. Also gerade diejenigen Personen, die eben nicht zur Risikogruppe gehören. Bis hin dazu, dass sich die Experten munter darüber streiten, ob Kinder überhaupt dieses offenbar besondere Virus weiterreichen können. Endlich möchte man sagen. Endlich stecken sich immer mehr junge Menschen an und bilden so die wichtige Herdenimmunität. Das wäre nämlich der natürlichste Schutzwall für die Risikogruppen. Aber das passt natürlich Merkel & Co. nicht in den Kram. Denn der Mythos von der Gefährlichkeit muss aufrecht erhalten werden. Oder anders gesagt. Die Blicke aller müssen abgelenkt werden. Denn die entsprechenden Intensivbetten in den Krankenhäusern sind gähnend leer. Kein Wunder, denn viele der jetzt Infizierten haben weder Symptome noch fühlen diese sich krank. Offensichtlich ist für diese das Virus ziemlich ungefährlich. Bloß dass das möglichst keiner mitkriegen soll. Denn das wäre eine wirkliche Gefahr für Merkel & Co: eine aufwachende Nation, die sich nicht mehr gängeln und tyrannisieren lässt. Mit Mini-Feiern, Alkoholverboten und Bußgeldern für Fake-Angaben bei den Restaurantbesuchen. Mit der Einschränkung grundlegender Freiheitsrechte. Darum gilt es weiter für unsere Rechte zu kämpfen, so wie es bei den großen Tagen der Freiheit in Berlin und anderswo geschah, um diese Diktatur endlich zum Einstürzen zu bringen! Übrigens, auch unser brisantes neues Spezial ist jetzt erschienen: „Kinderschänder: Die Netzwerke des Bösen“. Investigativ-Journalist Oliver Janich urteilte über diese Ausgabe: „Das geht noch einmal weit über das hinaus, was COMPACT bisher zu diesem Thema veröffentlicht hat.“ „Geheimakte Kinderschänder“ kann ab sofort hier bestellt werden. Ihnen Alles Gute! Ihr COMPACT-Team PS: Übrigens ein besonderer Tipp: Q10 – das braucht jeder über 40! PPS: Ein Muss für alle Conora-Skeptiker: Der Bestseller Corona Fehlalarm? |
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… hat ausgerechnet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble abgegeben.
“Die Bindung zwischen Wählern und Gewählten ist schwächer geworden – und die Kraft der Parteien, die für eine stabile repräsentative Demokratie wichtig sind, ist auch kleiner geworden”, so Schäuble und spricht damit eine offenkundige Wahrheit aus. So weit, so gut.
Um die Akzeptanz der Politik wiederherzustellen will er jetzt „Bürgerräte“ einführen, mit durch Los bestimmten Bürgern, die mit Experten Gutachten zu strittigen Themen erstellen sollen. Sie würden neben die demokratisch gewählten Gemeinde- und Stadträte, die Landesparlamente, den Bundestag und das EU-Parlament treten.
Das wäre ein weiterer Schritt der Entmachtung der Parlamente und damit der repräsentativen Demokratie. Denn schon längst ist die Entscheidungsfindung aus dem Parlament hinaus zu Beiräten und Kommissionen verlagert worden; eine „Kohleausstiegskommission“ hat zum Beispiel fortgesetzt, was eine „Ethikkommission“ begonnen hat: Die Zerstörung der Energieversorgungssicherheit.
Das sind nur die prominentesten Kommissionen, die mit von der Regierung berufenen Mitgliedern vorwegnehmen, was der Bundestag dann absegnet. Demokratisch ist das nicht. Vielmehr hat sich der Bundestag immer weiter entmachten lassen. Schäuble hat bislang nichts unternommen, um das offensichtliche Verdämmern des Parlaments zu verhindern. Nicht einmal die Kürzung der Zahl der Abgeordneten von 709 auf die im Grundgesetz genannte Zahl von 598 ist ihm gelungen. Sein Plan sieht vor, die direkt gewählten Abgeordneten, die noch eher eine unmittelbare Bindung zu ihren Wählern haben, zurückzuschneiden auf Listen-MdBs, die in ihrer beruflichen Zukunft von den Parteifunktionären abhängig sind.
Wenn Schäubles Fehlerdiagnose auch richtig ist, seine Maßnahme ist Gift. Wir brauchen endlich wieder die Rückkehr des Bundestags zu einem selbstbewußten, diskussions- und entscheidungsfreudigen Parlament.
Bürgerräte sind eine Bankrotterklärung, abgegeben im Namen des Deutschen Bundestags.
Statt das Parlament zu verschlanken, schlägt ausgerechnet der Parlamentspräsident vor, den als Repräsentanten des Volkes gewählten Abgeordneten mögen künftig nach dem Zufallsprinzip besetzte Räte als sinngebende Versammlungen beiwohnen.
Es ist schon erstaunlich, wenn ausgerechnet jemand, dem das Amt gegeben ist, eine Institution zu vertreten, sich selbst zum Totengräber eben dieser Institution macht.
Das aktuelle Beispiel eines solchen Vorgehens liefert der Republik nun der amtierende Präsident des Deutschen Bundestags. Weil er unter Merkel nicht mehr Minister sein durfte, wechselte der am 18. September 1942 in Freiburg im Breisgau geborene Berufspolitiker zu Beginn der Legislaturperiode vom Amt des mächtigen Finanzministers auf das des ohnmächtigen Parlamentspräsidenten.
Doch ob es nun einfach nur das Bedürfnis ist, immer noch einmal einen gefühlten Impuls in die ohnehin einseitig gewordene politische Debatte zu werfen, oder ob der 77-jähige einfach nur noch hin und wieder seinen Namen in der Zeitung lesen will – er kann es nicht lassen. Dabei werden seine Vorschläge nicht nur ständig absurder – erinnert sei an die Idee, die Schulkinder könnten doch auf ihre Ferien verzichten, weil sie Dank Corona ohnehin schon dauerhaft schulfrei gehabt hätten -, sie steigern sich auch in eine Kakophonie des Antiparlamentarismus, die ihresgleichen sucht und in einen kaum krasser zu denkenden Gegensatz zu dem ihm aufgetragenen Abschiedsamt steht.
Offensichtlich wird dieses nun einmal mehr bei des Wolfgangs Schäubles Vorschlägen zu mehr parlamentarischer Bürgernähe eines Parlaments, mit dem dieser Mann seit 1972 durchgehend seinen Lebensunterhalt auf höchster Ebene bestritten hat. Schäuble ist ein Relikt, ein Dinosaurier der Politik. Was, wie wir lernen müssen, leider keine Garantie für politische Vernunft ist, auch wenn dieses 1972 in jene Zeit fiel, als man noch ungegendert und gleichberechtigt angstfrei und political unkorrekt von Sex, Drugs und Rock’n‘Roll träumen durfte und der Meinung war, nicht nur die Freiheit der Meinung sei ewig und unantastbar.
Bereits am 19. November jenes Jahres 1972 zog der Jurist mit Zweitem Staatsexamen erstmals in das damals noch in Bonn am Rhein ansässige Hohe Haus der Parlamentarischen Demokratie. Damit war es vorbei mit seiner jungen beruflichen Karriere in den Niederungen des gemeinen Volkes: Nicht einmal ein Jahr hatte der Freiburger als Regierungsrat in der Steuerverwaltung im Ländle damals hinter sich – ein Job, in dem er sich nun bis zum Eintritt in das Rentenalter beurlauben ließ. Was, auch wenn es hier nicht unmittelbar hingehört, durchaus die Frage zulässt, welch ein Rundum-Sorglos-Paket sich eigentlich jemand einkauft, der aus dem Beamtenstand in Bundestag und Bundesregierung wechselt.
Zeit zum Lesen „Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen Dauerabgeordneter also seit 1972, nahm er zusätzlich zu seinen legislativen Aufgaben seit November 1984 auch noch exekutive Bürden auf sich, war unter Helmut Kohl Minister für besondere Aufgaben und Kanzleramtsminister und bis zum November 1991 Innenminister. Das dem klassischen Prinzip der Gewaltenteilung widersprechende Parteienherrschaftsmodell der Bundesrepublik machte es möglich, dass der Ministeriale dann wieder übergangslos zum Parlamentarier wurde.
Neun Jahre sorgte er als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion dafür, dass die gewählten Volksvertreter auf Regierungslinie blieben. Dann gab es für den Mann, der immer wieder als erfolgloser Aspirant für höchste Staatsämter – die Rede war von Bundeskanzler, Bundespräsident, EU-Kommissar – gehandelt wurde, eine kurze Pause. Die Wirren um den Rückzug Kohls von der Unionsspitze und ungeklärte Spendenprobleme schienen bereits auf ein Karriereende des Mannes hinzudeuten, der nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes maßgeblich den Beitrittsvertrag der neuen Bundesländer verhandelt hatte.
Wiederum in einem November, nun des Jahres 2005, erbarmte jene Angela Merkel, die den Langzeitvorsitzenden Kohl in die Unionswüste geschickt hatte, um dann die CDU im Sinne Honeckers zur sozialistischen Partei umzubauen, sich des Geschassten. Schäuble wurde erneut in das Amt des Bundesministers des Inneren berufen, übernahm 2009 das Amt des Bundesministers der Finanzen vom als Kanzlerkandidat der SPD an der SPD gescheiterten Peer Steinbrück. Diesen Job – immer noch als Doppelfunktionär in Legislative und Exekutive – füllte der als Steuerbeamter gestartete Mann bis zum Oktober 2017 aus. Nun benötigte die ewige Merkel Schäubles Arbeitsplatz jedoch für den neuen Star der Sozialdemokratie. Olaf Scholz übernahm den Staatsschatz – Schäuble wurde mit dem ehrenvollen, aber einflussleeren Amt des Bundestagspräsidenten abgefunden.
Nun sollte man meinen, dass jemand, der mittlerweile fast 50 Jahre Abgeordneter ist, sich der Funktion und der Bedeutung eines Parlaments in einer repräsentativen Demokratie bewusst ist. Nicht so aber Schäuble. Offenbar der Welt des Realen entrückt, glänzte er bereits in der Debatte über eine Änderung des Wahlrechts – denn selbst das neue Parlament im Berliner Reichstagsgebäude platzte Dank Überhang- und Ausgleichsmandaten aus allen Nähten – mit der Idee, die ohnehin geringe Chance des Bürgers, dem das deutsche Grundgesetz die Ehre des Souveräns zuspricht, weiter zu schmälern.
Um den ständigen Zuwachs an Plenarsitzbesetzenden einzudämmen, kam er nicht etwa auf die Idee, den längst unerträglich gewordenen Einfluss der Parteiführungen zu schmälern, indem die von den Parteien ausgekungelten Listenplätze verringert würden – nein, der Präsident des Parlaments, das der ausschließlichen Aufgabe dienen soll, den Bürger als Souverän zu repräsentieren, empfahl, den ohnehin infolge Ausgleich und Überhang vom ursprünglich mit 50 Prozent vorgesehenen Anteil der direkt gewählten Bürgervertreter an den Sitzen durch eine Verringerung der Direktwahlkreise weiter einzudampfen.
Schien dieser Vorschlag noch ganz auf der Linie eines altgedienten Parteifunktionärs zu liegen, dem jegliche Mitsprache des Bürgers in die gedachten Obliegenheiten der Parteien ein Graus ist, so folgte nun die 180-Grad-Wende. Nicht aber hin zu dem, was das Grundgesetz im Sinne einer funktions- und bürgergerechten Repräsentation dem Parlament zugewiesen hat – nein, der einst als Etatist und Vertreter eines bürgerlichen Pragmatismus gestartete JU-Mann legt gleichsam eine doppelte Volte hin und perfektioniert die Überwindung des Repräsentativgedanken durch sein Einschwenken in die Vorstellung einer sogenannten Räterepublik – sogenannt deshalb, weil eine Sache der Räte eben keine Sache des Volkes sein kann. Im Sinne dieser Res consilio nun schlägt ausgerechnet der Parlamentspräsident vor, den als Repräsentanten des Volkes gewählten Abgeordneten mögen künftig nach dem Zufallsprinzip besetzte Räte als sinngebende Versammlungen beiwohnen.
Schäuble denkt sich das so, dass nach dem Los beliebige Bürger über Zufallsprinzip in derzeit noch nicht näher beschriebene Räte gesetzt werden, in welchen dann die aktuellen Themen der Politik diskutiert werden sollen. Die jeweilige Zufallsmehrheit soll dann irgendwann zu einer Ratsempfehlung gelangen, welche wiederum nun die Abgeordneten in ihrer allumfassenden Weisheit in ihre Entscheidungsprozesse einfließen lassen können. Oder auch nicht, denn wie wäre beispielsweise dann zu verfahren, wenn diese Zufallsräte zu genau gegensätzlichen Ergebnissen kämen zu jenen, die die bezahlten und trotz allem immer noch demokratisch legitimierten Abgeordneten für sinn- und zweckmäßig erachten?
Doch blenden wir diese Ungeklärtheiten des Unzulänglichen aus und konzentrieren wir uns auf den demokratievernichtenden und verfassungswidrigen Inhalt dessen, was ein offenbar seiner demokratischen Sinne nur noch mäßig mächtiger Mann sich nun erdacht hat. Dazu gibt es mehrerlei zu sagen.
Noch geht unser Grundgesetz davon aus, dass Teilnehmer am parlamentarischen Prozess einer demokratischen Legitimation bedürfen. Das bedeutet: Wer über Gesetze und Haushalte entscheiden will, muss durch einen freien und geheimen Wahlgang gegangen sein.
Nun ist es – das wollen wir Schäuble zugutehalten – ohnehin längst so, dass die gewählten Abgeordneten sich willenlos der Kastration ihrer Verfassungsrechte gebeugt haben. Sei es das Diktat einer übermächtigen Mutter, sei es die Angst vor fraktionskollektiver Abstrafung, sei es die Furcht davor, sich die Chance auf den Umstieg in die spannenderen Regionen der Exekutive zu verbauen – Entscheidungen, wie das Durchwinken von verfassungsfeindlichen Gesetzen wie jenem mit dem eleganten Titel „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ laufen längst häufig ohne geistige Teilhabe der Abgeordneten. Die Regierung gibt in Abstimmung mit der Fraktionsführung die Richtung vor – die Herde folgt willen- und widerstandslos.
Skeptisch optimistisch Mit dem Wahlrecht in den Rätestaat – Bürgernähe ist bedeutungslos Auch sind wir längst mittendrin in der res consilio, der Sache der Räte, als Herrschaftsform. Dank dem erfolgreichsten Vernichter des bürgerlichen Parlamentarismus, jenem maoistischen Altkader Jürgen Trittin, haben wir seit 2002 im Bundesnaturschutzgesetz das Verbandsklagerecht festgeschrieben. Damit hat der Selbstgefällige der deutschen Politik nicht nur jenen Abmahnvereinen irgendwelcher Beleger von juristischen Seminaren den Weg gebahnt, durch Klagandrohung und Klagen die eigenen Verbandskassen aufzubessern – mehr noch hat der grün verkleidete Dunkelrote damit das Tor zum Rätestaat geebnet.
Längst benehmen sich irgendwelche Vereine, hochtrabend als Nichtregierungsorganisationen (NGO) einer überhaupt nicht zivilen, heißt bürgerlichen Zivilgesellschaft als die Herren über Staat und Politik. So, als gehöre ihnen nicht nur die unendliche Weisheit, sondern auch der Staat und seine Bürger. Was Studienabbrecher und andere Verbandsfunktionäre als ihre unumstößliche Weisheit herausposaunen, entfaltet seine gefährliche Wirkung nicht nur in der medialen Darstellung rätestaatlicher Medienvertreter, sondern unmittelbar in die Politik hinein.
Was auf kommunaler Ebene als Bürgerbeiräte und ähnlichem begann und dort nicht selten durch Lobbyisten aus eben jenen NGO im Sinne der linken politischen Lehre bestückt wird, ist unter Merkel längst zum Unwesen auf höchster Ebene geworden. Ob Migrantenräte, ob Kohle- oder Agrarkommissionen – in all diesen Gremien, die die Legislative einsetzt, führen Personen und Gruppen das Wort, die ausschließlich aus Selbstreferenzierung heraus agieren und von niemandem, vor allem aber nicht von dem Bürger als Souverän, dafür irgendeinen Auftrag erhalten hätten, geschweige denn, dass sie sich mit ihren nicht selten schrägen und radikalen Vorstellungen jemals dem Bürger zu Wahl gestellt hätten.
Ist also der Ratestaat auf exekutiver Ebene längst auf dem Weg in die Vollendung, so will ausgerechnet der Präsident des Parlaments nun auch die Legislative unter rätestaatliches Kuratell stellen. Er schreibt damit nicht nur sich selbst ein Armutszeugnis aus, das deutlicher nicht hätte ausfallen können – er erklärt damit auch dem Bürger die offenbare Unfähigkeit der gewählten Parlamentarier zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Der nächst-logische Schritt wäre es nun, auf die Wahl von Abgeordneten künftig gänzlich zu verzichten. Stattdessen werden – zumindest in der Startphase noch nach Zufallsprinzip besetzt – Volksräte benannt, die ihre Beschlüsse unmittelbar an die jeweils zuständigen Ministerien der Exekutive weiterleiten. Wird dort nicht exekutiert, droht der Rat mit Anzeige beim Rat der Exekutivbesetzung, welcher wiederum mit der Amtsenthebung drohen und diese bei Bedarf beschließen kann.
Man muss sich fragen, was diesen Präsidenten reitet, sich selbst an die Spitze jener zu stellen, die die bürgerliche Idee der parlamentarischen Repräsentation im Sinne des sozialistischen Rätekollektivismus‘ überwinden und zunehmend erfolgreich zur Farce machen wollen. Ist es das Alter – oder ist es die blanke Panik in der Erkenntnis, dass das zur Echokammer der Bürgerferne verkommene Parteienparlament jeglichen Kontakt zum Volk verloren hat? Vermutlich letzteres, denn hier scheint die Erklärung dafür zu finden zu sein, dass Schäuble allen Ernstes glaubt, mit Zufallsräten die Kluft zwischen Politik und Bürger überwinden zu können.
Sieg in NRW ist nicht mehr Sieg im Bund Zu einem Zweiparteiensystem aus Schwarzen und Grünen? Wie tief diese Kluft allerdings mittlerweile ist und in welch einem realitätsfernen Universum sich die Berliner Politik bewegt, machte, vermutlich ungewollt, am Wochenende des 26. September 2020 auch der scheidende Vorsitzende der sich ständig verzwergenden Hamburger CDU mit einer Randbemerkung in seiner Abschiedsrede deutlich. Dort erklärte Roland Heintze mit Blick auf die ihn offenbar immer noch überraschenden Erfolge der AfD, er habe doch vor der letzten Bundestagswahl mit dem damaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier zusammengesessen. Der habe ihn seinerzeit beruhigt, er, Heintze, müsse sich keinerlei Gedanken um diese Gruppierung machen. Die AfD habe keinerlei Chance, in den nächsten Bundestag einzuziehen.
Nun, sollte sich Heintze diese kleine Geschichte nicht ausgedacht haben – und warum sollte er solches tun -, so kann der absolute Realitätsverlust in der Berliner Waschmaschine, wie das Kanzleramt im Volksmund genannt wird, nicht deutlicher beschrieben werden. Da liegt es denn auch nahe, dass es sich bei Schäubles Visionen tatsächlich um einen Kurzschluss, der irgendwelche locker gewordenen Drähte der Staatslehre und des Grundgesetzes falsch verkettet hat, handelt.
Als Parlamentspräsident hat sich der Freiburger damit abschließend nicht nur unmöglich gemacht – er müsste, hätte er einen Rest repräsentativ-demokratischen Gedankengutes, umgehend sein Amt niederlegen. Doch das wird nicht geschehen – so wie auch die Abgeordneten, an deren Ehre und grundgesetzlichem Auftrag der Präsident in ungeahnter Abgründigkeit gerüttelt hat, den Affront vermutlich nicht einmal als solchen realisieren werden. Womit es ihnen dann auch wiederum recht geschieht, wenn sich ihr Präsident an die Spitze der rätestaatlichen Systemüberwindung stellt.
Wenn nun schon das Parlament, dokumentiert durch seinen obersten Repräsentanten, seine eigene Volksferne als unüberwindlich erkennt, so soll gleichwohl darauf hingewiesen werden, dass es durchaus noch Wege geben kann, wie des Bürger Partizipation am politischen Geschehen möglich gemacht werden kann.
Ein gutes und ohne Zweifel ausbaufähiges Beispiel lieferte an besagtem Wochenende die bayerische CSU. Sieht man von der Eröffnungsrede eines zunehmend haltungsgerechten Marcus Söder einmal ab, hatte die bayerische CDU-Schwester den Mut, nicht nur ihren Parteitag virtuell, also über Laptop statt Lederhose, abzuhalten. Die vom Parteisekretär souverän und locker geleitete Veranstaltung wurde auch in großen Teilen live via Phoenix übertragen. Hier konnte, wer wollte, live erleben nicht nur, dass es in Parteien tatsächlich Entscheidungsprozesse gibt, an denen sich die Mitglieder beteiligen können – der Zuschauer erlebte auch einen bunten Querschnitt durch die Partei, der von unten nach oben und kreuz und quer thematisch diskutierte.
Da wurde Politik plötzlich menschlich ohne Schaufensterreden, als eine pfiffige junge Frau mit Strauß-Warhol im Hintergrund voller Überzeugung gegen das Votum der Antragskommission argumentierte. Als Markus Blume nun, wie es ihm die Parteitagsregie offenbar aufgegeben hatte, die fachlich zuständige Landesministerin zuschalten wollte, blieb der kleine Laptop-Monitor erst einmal schwarz – und Blume etwas verwundert im Bild. Bis sich dann die Dame doch noch zuschaltete und kurz und knapp mitteilte, dass sie vermutlich aufgefordert worden sei, dazu Stellung zu nehmen, aber sie es sich zum Prinzip gemacht habe, nur dann etwas zu sagen, wenn sie auch wirklich etwas zu sagen hätte. Das sei hier nicht der Fall – und insofern war der Monitor schwarz.
Solche, nun durch Corona angeschobenen Wege der Transparentmachung von Politik könnten ein Schritt sein, die Volksferne der Politik wieder ein wenig mehr zu erden. Der nächste Schritt könnte es sein, dass Parteien ähnliche Formate der Diskussion auf kommunaler Ebene anbieten. Daran kann sich dann beteiligen, wer möchte. Nur nicht die Berufsfunktionäre der NGO und andere Rätestaatsvertreter. Es sei denn, auch diese erden sich wieder und werden zu Civis, zu Bürgern, womit dann der Begriff der Zivilgesellschaft vielleicht sogar das beschreiben könnte, was er ursprünglich beschreiben sollte: Eine Gesellschaft aus gleichberechtigten, informierten und am politischen Geschehen interessierten Bürgern – keine Diktatur selbsternannter Verbandseliten und Funktionärs-Kommissare.
Einem Schäuble allerdings werden solche Formate, wie die CSU sie nun erstmals gewagt hat, mental wie in der Sache verschlossen bleiben. Was einmal mehr die Frage erlaubt, ob nicht auch für Berufspolitiker eine gesetzliche Altersgrenze eingeführt werden sollte. Was für normale Arbeitnehmer gilt, sollte schließlich auch für jene gelten, die ihren Arbeitsauftrag vom Volk bekommen. Ein unverkennbar zu langer Aufenthalt in den Echokammern der Macht wirkt sich offenbar schädlich auf Sinn und Verstand aus – Schäuble hätte sich und dem Volk und den Parlamentariern manchen Unsinn erspart, wäre er einfach mit 66 in den verdienten Ruhestand gegangen. Aber manche können halt nicht loslassen – offenbar haben sie nichts anderes, an dem sie sich erfreuen können.
Von: Watergate Redaktion 29. September 2020
Das Zentrum für Seuchenkontrolle und Prävention CDC (Centers for Desease Control and Prevention) hat jetzt zugegeben, dass die Organisation die Öffentlichkeit während der gesamten Coronavirus-Pandemie getäuscht hat. Die Behörde sei nun zu dem Schluss gekommen, dass es keinen Beweis dafür gebe, dass das Covid-19-Virus durch die Luft übertragen werde und räumte ein, die Öffentlichkeit die ganze Zeit über in die Irre geführt zu haben. Die CDC nahm ihre Behauptung, Covid-19 sei ein durch die Luft übertragbares Virus, zurück.
„Die CDC aktualisiert derzeit ihre Empfehlungen bezüglich der Übertragung von SARS-CoV-2 über die Luft“, erklärte die CDC in einer Anfang vergangener Woche veröffentlichten Mitteilung. „Es handelte sich um einen Fehler unserer Agentur, und ich entschuldige mich im Namen der CDC“, sagte John Brooks, leitender medizinischer Offizier für die COVID-19-Notfallreaktion der CDC, während eines Gesprächs mit medizinischen Fachleuten am Montag. In den aktualisierten Richtlinien stellt die CDC fest, dass das Virus sich „vermutlich hauptsächlich direkt von Mensch zu Mensch überträgt“.
Das geht aus einem Bericht des US-Nachrichtenmagazins „Politico“ hervor sowie der Nachrichtenplattform „Blunt Force Truth“. Bereits Ende August korrigierte die CDC ihre Corona-Todeszahlen in den USA auf rund 9.000 runter. Wir hatten berichtet: https://www.watergate.tv/us-seuchenschutzbehoerde-korrigiert-covid-19-zahlen-nur-rund-9-200-starben-an-corona/.
Die aktuelle Version der CDC betreffend der Hauptübertragungswege des Virus, welche still und leise veröffentlicht wurde, warnt nun davor, dass sich das Virus hauptsächlich durch „Aerosole verbreite, die entstehen, wenn eine infizierte Person huste, niese, singe oder spreche“. Die Partikel könnten sich besonders in geschlossenen Räumen mit schlechter Belüftung verbreiten. Die CDC warnt davor, sich in Räumen ohne ausreichende Belüftung aufzuhalten – vermutlich im Hinblick auf die bevorstehende Wintersaison.
Während sich die Wahrheit in den USA im Hinblick auf die Gefährlichkeit des Virus offenbar immer mehr ihre Bahn in die Öffentlichkeit schlägt, läuft die Panikmache von Spahn, Drosten, Merkel & Co. weiter auf Hochtouren.
von Jérôme Martinu und Kari Kälin – CH Media
Weg mit den Masken, Schluss mit Quarantäne, fertig mit Abstandhalten: Die deutschen Forscher Sucharit Bhakdi und Karina Reiss sagen, weshalb sie die Coronamassnahmen total falsch finden – und nehmen Stellung zur Kritik, ihre Ansichten seien wissenschaftlich nicht haltbar.
Beim Publikum kommen Sucharit Bhakdi und Karina Reiss gut an. Ihr Buch «Corona Fehlalarm?» hat sich schon über 200’000 Mal verkauft und steht seit Wochen zuoberst auf der «Spiegel»-Beststellerliste der Taschenbücher. Wissenschafter und Universitäten hingegen distanzieren sich vom deutschen Forscherehepaar. Als Sohn des ersten thailändischen Botschafters in der Schweiz hat Bhakdi vier Jahre als Kleinkind in der Schweiz verbracht und beste Erinnerungen an diese Zeit.
