Aktuelles Zeitgeschehen
Das Gute kann dem Bösen mit größerer Wucht entgegentreten, wenn ihm der Zorn dienstbar zur Hand geht.
(Papst Gregor V)
Ohne Arbeit – kein Brot!
(L.J. Finger)
Ein Abriss der Meldungen hier wird immer wieder auch auf HC eingestellt! Ich freue mich über jede Meinung, welche hier dazu gestellt wird.
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Ein etwas in Vergessenheit geratenes Thema meldet sich zurück: Das Atomabkommen mit dem Iran. Die Krise um das Abkommen spitzt sich zu, denn der Iran will die EU dazu drängen, endlich die übernommenen Verpflichtungen einzuhalten. Wenn die EU sich weigert, dürfte das Abkommen Geschichte sein und die Lage am persischen Golf dürfte sich zuspitzen.
Das Atomabkommen wurde 2015 geschlossen und der Iran verpflichtete sich, sein Atomprogramm soweit einzustellen, dass eine ausschließlich friedliche Nutzung der Atomtechnik garantiert ist. Das sollten Experten der Atomenergiebehörde überprüfen. Im Gegenzug sollten die internationalen Sanktionen aufgehoben werden. Das Ergebnis wurde auch in einer Resolution der UNO-Sicherheitsrates festgehalten und somit in den Status des Völkerrechts erhoben. Die Details und die Chronologie des Abkommens finden Sie hier.
Im Mai 2018 haben die USA das Abkommen gebrochen, als sie ihren Austritt daraus angekündigt haben. Das Problem ist nämlich, es gibt darin keine Ausstiegsklausel oder Kündigungsmöglichkeit. Der „Austritt“ der USA, wie es die deutschen „Qualitätsmedien“ nennen, war nichts anderes, als ein Vertrags- und Völkerrechtsbruch. Vor allem auch, weil niemand dem Iran einen Verstoß gegen das Abkommen vorgeworfen hat, der Iran hat jeden Buchstaben des Abkommens erfüllt.
Die USA haben dann im November 2018 harte Sanktionen gegen den Iran eingeführt, was ebenfalls ein Vertragsbruch war, weil der Iran ja seine Verpflichtungen eingehalten hat. Nun hätten die anderen Vertragsparteien (Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) alles tun müssen, um ihre eigenen Verpflichtungen einzuhalten. Sie hätten sich den US-Sanktionen entgegenstellen und den Handel und den Zahlungsverkehr mit dem Iran aufrecht erhalten und auch sein Öl kaufen müssen.
Daran halten sich aber nur Russland und China. Die EU-Staaten haben vor den USA gekuscht, den Kauf von iranischem Öl schnell wieder eingestellt und auch der Zahlungsverkehr ist abgebrochen. Und ohne Bezahlung gibt es auch keinen Handel. Da die EU sich in dem Atomabkommen aber verpflichtet hat, den Handel mit dem Iran wieder zu ermöglichen, verstößt die EU offen gegen das Atomabkommen.
Die EU hat zwar Instex gegründet, eine Art Tauschbörse, bei der der Handel zwischen der EU und dem Iran verrechnet werden soll. Experten haben von Anfang an gesagt, dass das nicht funktionieren kann. Das hat sich bestätigt, erst im April 2020 wurde eine erste Transaktion über Instex abgerechnet und seit dem ist nicht viel mehr passiert.
Der Iran hat trotz der Vertragsbrüche des Westens mehr als ein Jahr stillgehalten. Erst ein Jahr, nachdem die USA den Vertrag gebrochen haben, und ein halbes Jahr nach Einführung der US-Sanktionen, hat der Iran reagiert, nachdem klar war, dass die EU ihre eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllen wollte. Der Iran hatte danach angefangen, einige seiner Verpflichtungen nicht mehr einzuhalten. Dabei berief er sich auf Artikel 26 des Atomabkommens, der lautet:
„Der Iran hat mitgeteilt, dass er solch eine Neu-Einführung von Sanktionen gemäß Annex II, oder eine Einführung von Sanktionen in Verbindung mit nuklearen Themen als Grund ansehen wird, seine Verpflichtungen dieses Abkommens ganz oder teilweise auszusetzen.“
Da die USA neue Sanktionen eingeführt hatten, hatte der Iran also das Recht, seine Verpflichtungen nicht mehr zu erfüllen. Trotzdem hat er nur punktuell gegen Auflagen verstoßen und nichts getan, was ihn tatsächlich einer Atombombe näher gebracht hätte. Auch die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde haben das bestätigt.
Der Iran hätte nach dem Vertragsbruch der USA komplett aus dem Abkommen aussteigen können. Das hat er nicht getan, seine kleinen Verstöße gegen das Abkommen waren Signale an die EU, dass sie zumindest sie ihre Verpflichtungen einhalten sollte. Dann würde der Iran über den Vertragsbruch der USA hinwegsehen.
Das hat der Iran immer wieder sehr deutlich und offen gesagt, die „Qualitätsmedien“ haben dann formuliert: „der Iran stell der EU Bedingungen“ und schon klangen die berechtigten Forderungen des Iran für die deutschen Leser geradezu unverschämt, wie ich hier an einem Beispiel aufgezeigt habe.
Aber die EU hat ihre Verpflichtungen bis heute nicht eingehalten und macht auch keinerlei Anschein, das tun zu wollen.
Im Atomabkommen ist in den letzten beiden Punkten (36 und 37) ein Streitschlichtungsmechanismus vorgesehen, der von den Vertragsparteien aktiviert werden kann, wenn sie der anderen Seite Verstöße gegen das Abkommen vorwerfen. Der Schlichtungsmechanismus sieht vor, dass der Streit binnen 15 Tagen ausgeräumt werden muss. Es gibt da noch Möglichkeiten einer Fristverlängerung und einer Schiedskommission, aber die Fristen sind überschaubar.
Wenn es zu keiner Einigung kommt, kann jeder Beteiligte die Frage vor den UNO-Sicherheitsrat bringen. Der hat dann 30 Tage Zeit, eine Resolution zu beschließen. Sollte es nach 30 Tagen zu keiner gemeinsamen Resolution kommen, treten die alten, weltweiten Sanktionen gegen den Iran automatisch wieder in Kraft.
Der Iran hat nun anscheinend genug vom Rumgeeiere der EU. Am 3. Juli hat der Iran offiziell den Schlichtungsmechanismus aktiviert, wie der Spiegel mitgeteilt hat:
„Die erste Deadline droht im August. Denn Iran hat am 3. Juli offiziell den Streitbeilegungsmechanismus des Abkommens ausgelöst: Teheran wirft dem Westen vor, seine Verpflichtungen nicht einzuhalten. Der Mechanismus sieht vor, dass Streitfragen innerhalb von 30 Tagen gelöst werden müssen. Andernfalls hat der Kläger, in diesem Fall Iran, das Recht ebenfalls seinen Verpflichtungen teilweise oder ganz nicht mehr nachzukommen.“
Der Iran setzt der EU damit die Pistole auf die Brust und die EU muss sich entscheiden: Hält sie endlich das Abkommen ein und stellt sich gegen die USA, oder bleibt sie den USA treu und beerdigt damit das Abkommen. Die Zeit der Worthülsen und leeren Versprechungen ist nun vorbei, die EU muss Farbe bekennen.
Der Iran hat nichts zu verlieren. Die Sanktionen der USA wirken, Firmen auf der ganzen Welt haben Angst, mit dem Iran Handel zu treiben und der Zahlungsverkehr, die Voraussetzung für Handel jeder Art, ist vom Westen ohnehin blockiert worden. Sollte der Schlichtungsmechanismus scheitern (und das ist fast sicher, denn dass sich die EU von den USA abwendet, ist nicht zu erwarten und im UNO-Sicherheitsrat werden die USA jede Einigung per Veto blockieren), dann wäre das Atomabkommen tot und die alten Sanktionen würden automatisch wieder in Kraft treten. Das aber würde an der faktischen Situation des Iran nichts ändern, denn die US-Sanktionen und die Vasallentreue der EU haben den Handel es Iran ohnehin fast auf Null gefahren. Daher will man dort nun wohl klare Verhältnisse schaffen.
Nun ist es die Aufgabe der Medien, es für die Öffentlichkeit so darzustellen, als wäre der Iran an dem Scheitern des Atomabkommens Schuld. Dazu wird konsequent verschwiegen, dass die USA das Abkommen gebrochen haben und dass es all die Probleme ohne den Vertragsbruch der USA gar nicht geben würde. Im Spiegel kann man aktuell dazu lesen:
„Nachdem die USA im Mai 2018 aus dem Abkommen austraten und harsche Sanktionen gegen Iran verhängten, begann die iranische Führung im Mai 2019 eine Atombeschränkung nach der anderen zu brechen – und die Lage in der Region zu eskalieren.“
Klingt hübsch, oder? Die USA sind also aus dem Abkommen ausgestiegen und der Iran hat danach die Lage eskaliert. Das klingt entschieden besser, als „Die USA haben den Vertrag gebrochen und der Iran hat über ein Jahr lang untätig und geduldig auf eine Reaktion der EU gewartet, die aber bis heute nicht erfolgt ist“
Aber das war nur die Hälfte des Absatzes. Nachdem der Spiegel seinem Leser erklärt hat, der Iran habe eskaliert, kommt sofort folgendes:
„Vor sechs Monaten standen die USA und Iran schon kurz vor einem Krieg, nachdem Trump den iranischen Militärführer Qasem Soleimani in Bagdad töten ließ – und Iran mehrere von US-Soldaten genutzte Militärposten im Nahen Osten angriff.“
Nach der Einleitung klingt das für den Spiegel-Leser so, als sei der Iran daran schuld, dass es fast zu einem Krieg gekommen ist. Es war aber anders herum: Die USA haben völkerrechtswidrig einen wichtigen General des Iran im irakischen Bagdad mit einer Rakete ermordet. Der General war in diplomatischer Mission unterwegs und hatte einen Brief für Saudi-Arabien dabei, der den Konflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien entschärfen sollte.
Um klar zu machen, dass man mit dem Iran so nicht ungestraft umspringen kann, musste der Iran reagieren. Ergebnis: Der Iran hat den USA Stunden vorher mitgeteilt, welchen Stützpunkt er als Gegenreaktion angreifen würde. Die USA hatten genug Zeit, ihre Soldaten in die Bunker zu schicken, niemand wurde verletzt, der Schaden war sehr gering. Der Iran hat sein Gesicht gewahrt und die USA – oder besser Trump – haben eingesehen, dass sie es mit der Ermordung des Generals übertrieben haben und haben den iranischen Angriff zu diesen Bedingungen ohne Gegenwehr geschehen lassen. Die Details finden Sie hier und hier.
Das ist schwer zu sagen, denn es stehen in den nächsten Monaten weitere Themen an. Der Spiegel schreibt dazu:
„Die zweite Deadline droht im Oktober. Das Atomabkommen sieht vor, dass dann internationale Sanktionen auslaufen, die es Iran verbieten, Waffen einzukaufen. Das wollen die USA auf jeden Fall verhindern. Washington ist zwar aus dem internationalen Abkommen ausgetreten, will nun jedoch so tun, als sei es weiterhin Vertragspartei, um so das Auslaufen des Waffenembargos zu blockieren. Gleichzeitig versuchen die USA, im Uno-Sicherheitsrat ein neues, zeitlich unbegrenztes Waffenembargo gegen Iran durchzubringen. Doch es ist unwahrscheinlich, dass dies gelingt. Denn die Uno-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China würden gern ihre Waffen an Iran verkaufen.“
Überraschend an diesem Absatz ist, dass man sogar im Spiegel ein paar kritische Worte über die USA lesen kann.
Dass Russland und China dem Iran Waffen verkaufen wollen, mag stimmen. Aber es ist sicher nicht der Grund, das Embargo auslaufen zu lassen. Beide Länder haben von dem Gehabe der USA die Nase gestrichen voll und beide haben kein Interesse daran, dass der Iran ein zweiter Irak wird. Daher haben sie auch ein Interesse daran, dass sich der Iran zumindest so stark gegen einen US-Angriff schützen kann, dass die USA davor zurückschrecken. Vor allem Russland will ganz sicher keinen weiteren, islamischen Failed State direkt an seiner Grenze haben.
Hinzu kommt, dass der Krieg hinter den Kulissen wohl schon tobt. Der Spiegel schreibt dazu:
„Es sind merkwürdige Explosionen und Brände, die Iran in den vergangenen zwei Wochen erschüttert haben. So kam es etwa zu Zwischenfällen in einem Stromkraftwerk, einer Wasseranlage und einer medizinischen Klinik. (…) Die mysteriösen Explosionen der vergangenen Wochen könnten bereits die Vorboten davon sein. Vielleicht hat der Schattenkrieg bereits wieder begonnen. Auch damals, in den Jahren vor dem Abschluss des Abkommens, kam es zu mysteriösen Vorfällen auf iranischen Atomanlagen, von denen sich manche als Cyberattacken herausstellten. Zudem wurden mehrere iranische Atomwissenschaftler ermordet.“
Ob die Häufung von Explosionen im Iran Zufall oder Sabotage ist, darüber kann man derzeit nur spekulieren. Sollte es Sabotage sein, ist die nächste Frage, ob Israel oder die USA dahinter stecken.
In jedem Fall lassen die Entwicklungen nichts Gutes erwarten und in den nächsten Wochen könnte es wieder vermehrt Meldungen über eine Eskalation am Persischen Golf geben.
https://www.j-k-fischer-verlag.de/snip.php?ref=1023&c=3&l=2&pid=9700&rl=8103-9140
In den Medien erfahren wir heute, dass Russland und China im UNO-Sicherheitsrat eine Sanktion zur humanitären Hilfe für Syrien mit ihrem Veto blockiert haben. Das ist natürlich unmenschlich, denkt sich der Leser. Was sind die Gründe für die Vetos aus Russland und China?
Bei dem Thema geht es um die Resolution 2165 des UNO-Sicherheitsrates aus dem Jahre 2014, die regelmäßig verlängert werden muss, ansonsten läuft sie aus. 2014 wütete der Krieg in Syrien besonders heftig und die Islamisten vom IS und anderen Terrorgruppen haben den Großteil Syriens beherrscht.
Um den notleidenden Menschen in diesen Gebieten helfen zu können, hat der UNO-Sicherheitsrat beschlossen, dass humanitäre Hilfe auch über Grenzübergänge nach Syrien gebracht werden darf, die nicht von der Regierung kontrolliert wurden.
Um zu verstehen, was das bedeutet, muss sich eines vor Augen führen: Syrien ist ein souveräner Staat. Und jeder souveräne Staat ist für Grenzkontrollen und Zoll und alles, was damit zusammenhängt, selbst verantwortlich. Die Unverletzbarkeit von Grenzen ist Teil des Völkerrechts und in der UN-Charta festgeschrieben. In Notfällen darf der UNO-Sicherheitsrat per Resolution Ausnahmen zulassen, so ist es 2014 geschehen.
Aber es ist eben eine Ausnahme. Man stelle sich vor, der UNO-Sicherheitsrat würde beschließen, dass Deutschland über bestimmte Grenzposten Waren unkontrolliert ins Land lassen muss. Das ist eigentlich unvorstellbar und in Syrien wurde die Ausnahme aus humanitären Gründen und zeitlich gemacht.
Heute ist die Situation aber eine andere. Die syrische Regierung kontrolliert den Großteil ihres Landes, vor allem alle großen Städte. Nur die im Nordwesten Syriens gelegene Region Idlib ist noch in den Händen von Al-Qaida-Ablegern und im Osten des Landes haben Kurden die Kontrolle, wobei auch US-Truppen im Land sind. Sie halten die dortigen Ölquellen besetzt und verkaufen das syrische Öl auf eigene Rechnung. Das ist Diebstahl, aber die westlichen „Qualitätsmedien“ ziehen es vor, darüber nicht zu sprechen.
Das Problem in Syrien ist, dass es dem Westen nicht um die Menschen im Land geht. Der Westen will Assad stürzen, das ist alles. Das Leid der Menschen in dem Land ist für den Westen nur ein Instrument, um Druck auf Assad auszuüben. Das ist nicht etwa syrische oder russische Propaganda, das sagt der Westen sehr offen, nur die „Qualitätsmedien“ verschweigen das.
Man kann auch selbst leicht herausfinden, dass das so ist. Der Westen will nur den Syrern „helfen“, die nicht unter der Kontrolle syrischen Regierung leben. Darum geht es auch in der UNO-Resolution. Sie betrifft nur die Gebiete, die nicht unter der Kontrolle der syrischen Regierung sind. Den Menschen, die in von der Regierung kontrollierten Gebieten leben, also die übergroße Mehrheit der Menschen in Syrien, will der Westen gar nicht helfen.
Das wurde erst vor einer Woche wieder deutlich. Da fand die Internationale Geberkonferenz für Syrien statt. Die dabei eingesammelten Milliarden gehen an syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens und an die Islamisten der Al-Qaida-Ableger, die zum Beispiel Idlib kontrollieren. Die Menschen in von der Regierung kontrollierten Gebieten bekommen nichts. Die Details und Hintergründe der Konferenz finden Sie hier.
Russland fordert immer wieder eine echte Geberkonferenz für Syrien, in der die Welt nicht nur Geld für humanitäre Hilfe gibt, sondern vor allem auch für den Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes. Davon will der Westen aber nichts wissen, er verschärft stattdessen lieber die Sanktionen und bringt Syrien damit inzwischen sogar in die Gefahr, von der Lieferung von Lebensmitteln abgeschnitten zu werden. Wer mit Syrien handelt – und seien es Lebensmittel – muss befürchten, aufgrund der westlichen Sanktionen bestraft zu werden, wenn er mit dem „falschen“ Partner in Syrien Geschäfte macht. Und die Sanktionsliste, also die Anzahl der „falschen“ Geschäftspartner, wächst ständig.
Das alles sind wie gesagt keine grundlosen Behauptungen von mir. In seinem Grußwort an die Geberkonferenz, in dem er die 2,3 Milliarden EU-Hilfe ankündigte, sagte der Außenbeauftragte der EU, Josep Borell, es ganz deutlich:
„Wir als Europäische Union werden weiterhin Druck auf das Regime in Damaskus ausüben. Unsere Sanktionen sind in Kraft, damit das Regime vollständig und unmissverständlich begreift, dass es keine Normalisierung und keinen Wiederaufbau geben kann, bis es seinen Ansatz ändert, seiner Unterdrückung des syrischen Volkes ein Ende setzt und an [politischen] Verhandlungen teilnimmt.“
Dabei nimmt die syrische Regierung ja an Verhandlungen teil. Es gibt die Verhandlungen über eine Verfassungsreform, an der die Rebellen und die syrische Regierung teilnehmen. Aber der Westen sitzt nicht mit am Tisch. Also wird so getan, als gäbe es keine Verhandlungen.
All das hat der Spiegel seinen Lesern verschwiegen, als er heute über das Veto von Russland und China berichtet hat. Die Überschrift im Spiegel lautete: „Vetos im Uno-Sicherheitsrat – Russland und China blockieren humanitäre Hilfe für Syrien“ und der Spiegel tat so, als würden sich Russland und China gegen humanitäre Hilfe für Syrien sperren.
Dabei ist das Gegenteil der Fall: Russland und China wollen nicht nur humanitäre Hilfe, sondern auch ein Wiederaufbauprogramm für das Land und sie wollen, dass Syrien endlich wieder Herr über all seine Grenzposten wird und nicht mehr die Amerikaner entscheiden, was nach Syrien geliefert wird und wie viel Öl sie illegal aus Syrien ausführen.
Und Russland nimmt dabei noch nicht einmal eine radikale Position ein. In dem Streit um die UNO-Resolution geht es um die Frage, über welche Grenzposten noch Lieferungen nach Syrien gehen können, die nicht von der syrischen Regierung kontrolliert werden. Russland will die Resolution von 2014 an die heutigen Gegebenheiten anpassen und die Lieferungen nur noch über einen Grenzposten zulassen, während der Westen am liebsten alles lassen will, wie es ist. Aber Frieden wird es erst geben, wenn das Land wieder unter der Kontrolle einer Regierung ist. Genau das verhindert aber der Westen, wenn er weiterhin diejenigen unterstützt, die illegal Teile des Landes kontrollieren.
In dem heutigen Spiegel-Artikel klingt das aber so:
„Von den Gütern, die diese Punkte passieren, sind nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa Millionen Menschen abhängig. Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres auf zwei reduziert, die in Assads Einflussgebiet liegen – seitdem hat sich die Versorgungssituation laut dpa für einige Regionen Syriens deutlich verschlechtert.
Russland will nun nur noch einen Übergang, Bab al-Hawa in Nordwestsyrien, für die Lieferung von Hilfsgütern offenhalten. Der bisherige Mechanismus müsse wegen des wachsenden Einflusses der syrischen Regierung im Land „schrittweise auslaufen“ und von einem neuen System von Hilfslieferungen ersetzt werden. Ein entsprechender Gegenentwurf gilt aber als chancenlos.“
Wer all die Hintergründe nicht kennt, muss zwangsläufig denken, dass Russland völlig unmenschlich handelt, gegen humanitäre Hilfe ist und diese verhindert. Das Gegenteil ist der Fall: Russland ist für jede Art von Hilfe, die den Menschen im von der Regierung kontrollierten Gebiet zu Gute kommt. Russland will den Krieg beenden und das wird langfristig nur gelingen, wenn es den Menschen besser geht. Russland will auch, dass die syrischen Flüchtlinge aus den Nachbarländern und aus Europa zurückkommen, denn beim Wiederaufbau wird jede helfende Hand gebraucht.
Und der Westen? Der unterstützt die Zersplitterung Syriens. Und Deutschland ist sogar ausdrücklich gegen die Rückkehr syrischen Flüchtlinge, die sich in Deutschland aufhalten. Beides schwächt die Syrien und verstärkt und verlängert das Leid der Menschen in dem Land.
Aber die „Qualitätsmedien“ erzählen etwas von humanitärer Hilfe, die der Westen leisten will, die Russland jedoch ablehnt.
Da in Deutschland kein Wort darüber berichtet wird, was Assad selbst sagt, habe ich lange Passagen eines Interviews übersetzt, das Assad Anfang März dem russischen Fernsehen gegeben hat. Das Interview finden Sie hier.
Steuerzahlergedenktag:
Bitte immer bedenken – Sie zahlen nicht nur Steuern von und für ihrem Einkommen!
(L.J. Finger – wenn Sie alles zusammenrechnen kommen ca. 70 % heraus – ich denke gerade darüber nach, ob eine nachweislich sinnlose Verpulverung von Steuermitteln genau so zu einem Straftatbestand werden könnte wie eine illegale Steuerkürzung?
In diesem Staat nicht mehr!)
Bis heute hat in diesem Jahr statistisch jeder Arbeitnehmer nur für den Staat gearbeitet. Die deutsche Politik streut den Bürgern Sand in die Augen. Die vielen Sozialleistungen sollen helfen, aber in der Summe schaden sie.
Der Steuerzahlergedenktag des Bundes der Steuerzahler ist alljährlich eine Mahnung an den überbordenden Staat. In diesem Jahr findet er heute, am 9. Juli statt. Bis dahin arbeitet ein Durchschnitts-Arbeitnehmerhaushalt für den Staat. Dessen Belastung liegt 2020 bei 52,1 Prozent an Steuern und Abgaben. Im OECD-Vergleich ist dies ein absoluter Spitzenwert. Je nach Familiensituation, ob verheiratet, mit und ohne Kinder oder Doppelverdiener, streitet sich der Steuerbürger in Deutschland um Platz 2 oder 3 mit Italien. Nur Belgien liegt vor uns.
Zwar hat gegenüber 2019 ein leichter Rückgang stattgefunden, jedoch hat dies weniger mit dem Sinken der Abgabenlast, sondern mit der konjunkturellen Situation in Deutschland zu tun. Doch der Blick sollte nicht nur auf die durchschnittliche Abgabenbelastung gerichtet werden. Denn nicht so sehr der Durchschnitt ist entscheidend für die Motivation und das Engagement von Menschen, sondern die Grenzbelastung. Also das, was vom zusätzlichen Euro an Einkommen unterm Strich übrigbleibt. Hier ist das deutsche Abgabesystem besonders ungerecht. Es bestraft gerade Geringverdiener überproportional.
Ein Mini-Jobber beispielsweise, der im Rahmen seines 450-Euro-Jobs künftig 100 Euro mehr bekommen soll, hat eine zusätzliche Belastung von 56 Prozent. Lediglich 44 von 100 Euro bleiben übrig.
Zeit zum Lesen „Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen Nicht viel besser sieht es bei einer Mindestlohnempfängerin aus, die eine Gehaltserhöhung von 1.600 Euro auf 1.700 Euro erhält. Sie kann von den zusätzlich 100 Euro nur 53 behalten. Das unterscheidet sie kaum von einem Single der eine Gehaltserhöhung von 7.000 auf 7.100 Euro erhält. Ihm bleiben 56 Euro. Und auch die Normalverdienerin, die anstatt 4.000 Euro nunmehr 4.100 Euro erhält, darf nur 49 Euro behalten. Unser Abgabensystem hat im Grenzbereich eine völlig unsystematische Belastungswirkung. Der Minijobber hat die höchste Belastung und der Mindestlohnbezieher hat eine höhere Grenzbelastung als der Spitzenverdiener. Alle Einkommensgruppen eint freilich: die zusätzliche Belastung liegt um die 50 Prozent, mal leicht drüber und mal leicht darunter. Dabei sind bei dieser Betrachtung nicht einmal die Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen, die Gebühren, die übrigen Steuern und Abgaben berücksichtigt, so wie es der Steuerzahlerbund bei seiner Berechnung macht. Wäre dies der Fall, dann bliebe allen noch weniger von einer Gehaltserhöhung übrig.
In so einer Situation sind insbesondere Gering- und Normalverdiener gefangen. Sie schaffen es meist nicht, aus ihrer Einkommenssituation auszubrechen und sich unabhängig von staatlichen Transferleistungen zu machen. Nicht einmal Mehrarbeit, also Anstrengung und Engagement, können daran etwas ändern. Dies ist für eine Gesellschaft insgesamt bitter und eigentlich ein unhaltbarer Zustand. So ein System ist neufeudalistisch. Denn eine offene Gesellschaft lebt eigentlich von der Durchlässigkeit. Sie ermöglicht den Aufstieg durch Leistung, Ideen und Engagement. Doch unser Abgabensystem verhindert dies.
Die vorherrschende Politik in unserem Land streut den Bürgern Sand in die Augen. Die vielen Sozialleistungen sollen helfen, aber in der Summe schaden sie. Der Grund ist, dass immer mehr Sozialleistungen, auch an diejenigen, die gar nicht bedürftig sind, ausgekehrt werden. Vom Elterngeld über die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bis hin zum Baukindergeld wird immer Neues und Gutes erfunden. Die Zielgruppen bejubeln dies, der schweigende Rest muss es aber bezahlen, nicht zuletzt die Steuerzahler am unteren Ende der Gehaltsstufe. Denn jede Leistung des Staates beruht letztlich auf dem Verzicht seiner Bürger. Der Staat kann nur das ausgeben, was er heutigen und künftigen Generationen weggenommen hat. Eine Diskussion darüber ist dringend notwendig. Dieser Zustand ist ein gesellschaftlicher Sprengsatz erster Güte.
Die Bürger hier werden derweil mit Maulkorb und Abstandsregeln schikaniert!
(L.J. Finger)
Bereits im März 2020 die Massenzuwanderung über Flughäfen zufällig in einer Serie für Flughafen-Fans aufgedeckt worden. Das BAMF meldete ein Vierteljahr später, dass mittlerweile über ein Drittel auf diesem Wege einreisen. Dazu kommt Einwanderung aus der Türkei.
Der Hessische Rundfunk (hr) bietet seinen Fernsehzuschauern mit dem TV-Format „mittendrin“ eine Dokumentationsreihe, die sich speziell dem Frankfurter Flughafen widmet. „Sie zeigt unter anderem Menschen, die dort arbeiten, sowie auch diejenigen, die den Flughafen als Startpunkt des Urlaubs oder den Beginn einer Dienstreise nutzen.“
Eine Sendung nur für Flughafen-Freaks? So, wie es Eisenbahnfreunde gibt, die mit ihrer Kamera stundenlang an Bahnübergängen stehen und vorbeifahrende Züge für ihre Sammlung filmen?
Der fast schon wieder in Vergessenheit geratene US-amerikanische Bestsellerautor Harold Robbins beschrieb mal in einem seiner High-Society-Romane der 1970er Jahre einen Rennfahrer, der in seinem Schlafzimmer eine gigantische Stereoanlage aufgebaut hatte, weil er in besonderen Situationen zu zweit den Sound der startenden Rennmotoren zwingend als Kick benötigte – jedem Tierchen sein Pläsierchen.
Jetzt wäre auch dieses spleenige Format für Flughafenfreunde nicht der Rede wert. Wäre da nicht diese Sendung vom 11. März 2020 gewesen, die – mit zeitlicher Verzögerung – auch außerhalb der Gemeinde aufgefallen war. In dieser 45-minütigen Flughafenfolge Nummer 21 wird „Deutschlands größte Polizeidienststelle“ erzählt. Die Folge wird mit einem Standbild hin zum Video beworben, das eine Polizistin zeigt, die sich ein Ausweispapier genauer anschaut. Und um diese zentrale Szene soll es hier auch gehen.
Diesseits des Hindukusch Schengenvisa für Afghanen in der Türkei: Zahlen unbekannt Am Frankfurter Flughafen sorgen 81.000 Mitarbeiter für Sicherheit und einen perfekten Ablauf. Damit ist er Hessens größte Jobmaschine. Dass er noch ein Superlativ bieten, wird nur am Rande erzählt: Der Flughafen könnte größter deutscher illegaler Menschenumschlagspltaz sein, quasi ein sperrangelweites Tor mitten hinein ins deutsche Sozialsystem.
Sogar dann noch, wenn Ausländer längst woanders in Europa als „Flüchtlinge” registriert sind oder ein Asylverfahren durchlaufen. Viele kommen mit „Flüchtlingspässen” aus Griechenland und werden hier von der Polizei gerade einmal darüber belehrt, dass sie nur drei Monate als Touristen bleiben dürften. Viele bleiben länger, ihre Spur verliert sich.
Dazu aber gleich mehr aus besagter Sendung des Hessischen Rundfunks. Mehr zu Einreisen, die so gar nichts zu tun haben mit dem, was Hollywoodstar Tom Hanks in seiner Rolle als Viktor Navorski in „The Terminal“ erlebt hat, als er im Transitbereich des New Yorker Flughafens JFK gefangen hing, weil er nach seiner Landung in den USA nicht einreisen durfte, aber auch nicht zurück in sein Heimatland, weil es dort in der Zwischenzeit einen Putsch gegeben hatte. Pass und Papiere waren nicht mehr gültig.
Papiere und Pässe brauchen asylsuchende Migranten in Deutschland eigentlich nicht einmal, wenn sie aus einem Nicht-EU-Land einreisen. Hunderttausendfach wurde das so praktiziert, etliche Flugzeugtoilettenbehälter sind regelmäßig Aborte für Ausweispapiere, wie Stichproben ergeben haben. So werden Migranten aus Bangladesch und Afghanistan zu selbsterklärten Syrern und erhalten Aufenthaltsstatus als Flüchtlinge.
Aber selbst wer beim Übertreten der EU-Grenzen im Fingerabdruck-Identifizierungssystem EURODAC registriert wurde, wer im EU-Erstankunftsland Asyl beantragt hat, das nicht Deutschland ist, kann mit dem entsprechenden „Flüchtlingsausweis” aus dem Erstantragsland nach Deutschland kommen.
Wie das geht hat der Hessische Rundfunk schon im März 2020 für Flughafenfreaks unter den Zuschauern dokumentiert: Eine Polizistin im Mittelpunkt der Folge erklärt den aus Griechenland kommenden Asylanten, dass diese aber spätestens nach drei Monaten als Touristen wieder zurückfliegen müssten.
2.200 Bundespolizisten sind auf Frankfurts Flughafen im Einsatz. Etwas mehr als 1.000 Personen wurden 2019 von ihnen festgenommen, über 7.000 abgeschoben. Aber wie viele mehr sind illegal eingereist und nicht abgeschoben worden und wie viele kommen nach wie vor?
Die junge Polizistin bringt auf den Punkt, worum es hier jenseits aller hr-Flughafenromantik tatsächlich geht: „Wir befinden uns hier an Deutschlands größter Außengrenze.“
Tage, an denen mal nichts passieren würde, wären rar gesät, erfährt der Zuschauer. „Es macht Spaß, mit den verschiedenen Menschen zu arbeiten. Ist schon schön“, erzählt mit einem Lächeln die 24-jährige Bundespolizistin. 29 Millionen Kontrollen gab es 2019.
Auf Position „Anton 18“, so ein Polizist, ginge es zu einer „Binnenkontrolle einer Maschine aus Athen“. Die Off-Stimme des Beitrags erzählt, solche Kontrollen wären strenger geworden, weil immer mehr Personen versuchen würden, auf diesem Wege illegal nach Deutschland einzureisen. Griechenland sei eine Hauptanlaufstelle für „Flüchtlinge” geworden, erfahren die Flughafenfreunde, „von hier aus versuchen viele nach Deutschland zu kommen.“
Die Versorgung der „Flüchtlinge” sei in Athen und Griechenland „wohl nicht so gut, wie in anderen westlichen Ländern,“ weiß der ältere weißhaarige Kollege der 24-jährigen Bundespolizistin aus den Medien. „Aber man kann nicht komplett die Grenze dicht machen und schützen, aber man kann einen Teil dazu beitragen.“ Viele Familien würden von ihrem letzten Geld ein Ticket nach Deutschland kaufen und müssten dann zurückgeschickt werden.
Keine Wahrheit, keine Klarheit BAMF und BMI verheimlichen, wie viele Afghanen mit deutschen Visa aus der Türkei einreisen Die junge Polizistin wird dabei gefilmt, wie sie den Pass eines „Flüchtlings“ mit der Lupe kontrolliert. Immerhin hat der einen. Genauer einen aus Griechenland, der nach Asylantragstellung bzw. Asylanerkennung oder viel häufiger entsprechend Duldungsstatus ausgestellt wurde. „Das ist ein griechischer Flüchtlingspass, normalerweise sind die genauso aufgebaut, wie die normalen griechischen Reisepässe“, erzählt die Polizistin im Beitrag. Der Ausweisinhaber hätte einen griechischen Aufenthaltstitel.
Und spätestens hier beginnt der Großraum des Erstaunens u.a. auch über ein EU-Recht, das in diesem speziellen Falle vor allem eines begünstigt: Dass nämlich letztlich alle, die es wollen, auch in Deutschland kommen können. Wer erst einmal im Land ist, der findet einen Weg. Notfalls mit Hilfe findiger Anwälte oder NGOs, die dann eine Abschiebung immer wieder verschieben oder ganz verhindern helfen, bis der Aufenthalt quasi ertrotzt ist samt entsprechender Vollversorgung.
Warum nun Reisetätigkeiten von Ausländern keine Einzelfallentscheidungen (beispielsweise wegen dringender Familienbesuche oder ähnlichem) sind, bleibt eines der großen Rätsel bzw. ist eine der gravierenden Schwachstellen des EU-Systems im Asylrecht:
„Personen, die Inhaber eines gültigen, von einem der Schengen-Staaten ausgestellten Aufenthaltstitels oder vorläufigen Aufenthaltstitels und eines gültigen Reisedokumentes sind, dürfen sich für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen in den anderen Schengen-Staaten aufhalten.“
„Zwei Frauen und drei Kinder wollen mit Flüchtlingspässen einreisen. Sie komme aus dem Irak. Angeblich folgen sie einer Einladung eines Freundes aus dem Saarland.“ Ja, das klingt alles verdächtig, aber zunächst einmal ist das erlaubt, die kleinen Hürden wären Bargeld und ein Rückreiseticket, das als Indiz gewertet würde, dass es wirklich wieder zurückgehen soll nach Griechenland. Die Mütter haben aber nur einhundert Euro vorzuzeigen und keine Tickets. Und nun?
„Also Pässe sehen gut aus.“, stellt die Polizistin fest. „You can stay just three months“, erklärt sie anschließend den Irakerinnen. Der Kollege telefoniert derweil mit dem als Gastgeber genannten Freund der Familie. Der Mann am anderen Ende der Leitung müsse dafür bürgen, alle Kosten, die entstehen zu übernehmen und die Rückreise zu bezahlen. Aber wie soll hier überhaupt per Telefon irgendein Test der Solvenz des Mannes funktionieren? Wird er aufgefordert, eine Garantiesumme als Sicherheit zu hinterlegen? Nein.
„Der wohnt im Saarland, da können sie auch wohnen, der ist seit vier Jahren hier, hat perfekt deutsch gesprochen, arbeitet hier, was willste da machen?“ erklärt der telefonierende Polizist den beistehenden Kollegen. „Was willste da machen?“
Ja, was will man überhaupt machen? Das kurze Telefongespräch ist das Ticket nach Deutschland für weitere fünf Personen aus dem Irak, die eigentlich längst in Griechenland Asylantrag gestellt hatten und dann möglicherweise erfahren haben, welche Diskrepanz es zwischen griechischen und deutschen Zahlungen des Sozialamtes gibt.
„Die wohnen bei denen, der versorgt sie auch.“ Na, dann ist ja alles gut. Der Asylbewerber bürgt für die Asylbewerber. Dann mischt sich aber doch noch ein polizeilicher Gruppenleiter ein, der die Personen zunächst auf die Wache bringen will zum Verhör. Für die hr-Kamera? Denn das Verhalten der kontrollierenden Polizisten sah zunächst ganz nach durchwinken aus. Sah aus: wie üblich.
„Ist der angebliche Freund aus dem Saarland wirklich ein Freund oder ein Vermittler für illegale Einreisen, etwa ein Schleuser?“, will immerhin noch die Off-Stimme wissen. „Es sei schwer, Personen wiederzufinden, wenn sie eingereist sind und den Flughafen verlassen haben, erzählen die Polizisten.“
Und zack, schwenkt der Beitrag hinüber zu angenehmeren Themen: In die Flughafen-Teeküche zu den Heißgetränken und ihrer Herstellung samt einer ganzen Tasse Zucker, die zugeschüttet wird.
Wochen nach der Ausstrahlung der Sendung meldet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass mehr als jeder dritte Asylbewerber 2019 per Flugzeug eingereist sei. Eine Juristen-Internetseite schreibt dazu: „Laut Bundespolizei (können) die unerlaubte(n) Einreisen mit erschlichenen Visa oder gefälschten Dokumenten nur schwer festgestellt werden, da bei Flügen innerhalb des Schengenraumes normalerweise keine Kontrollen stattfinden.“
Tarnen und Täuschen Internes Dienstpapier des BAMF: Mehr als jeder dritte Asylbewerber reiste mit Visum per Flugzeug ein Wie hat es das BAMF herausgefunden? Mittels einer freiwilligen (!) Befragung. TE hat dazu bereits berichtet. Hinzukommt hier noch, das Visa gar nicht erschlichen werden müssen, in der Türkei beispielsweise werden sie Afghanen bereitwillig erteilt, auch darüber hat TE ausführlich berichtet.
Wie sagte die Polizistin noch eingangs? „Wir befinden uns hier an Deutschlands größter Außengrenze.“ Und die steht weiterhin sperrangelweit offen. Die Kontrollen an der EU-Außengrenze mittels Frontex sind das eine – Frankfurt und Co die andere Seite dieser Zuwanderungsmedaille. Aber die Zuwanderung geht auch außerhalb des Flughafens weiter – gewollt und nicht nur geduldet.
Im Zuge des EU-Türkei-Flüchtlingspakts hat Deutschland nach einem einem Bericht der Zeitung WELT innerhalb von knapp vier Jahren rund 10.000 Migranten aus türkischen Flüchtlingslagern aufgenommen. Deutschland nehme im Vergleich der EU-Staaten mit Abstand die meisten Migranten im Rahmen der Vereinbarung auf. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP.
Nach Zahlen der EU-Kommission wurden demnach vom 4. April 2016 bis zum 16. März 2020 insgesamt 26.835 Migranten unter dem EU-Türkei-Deal nach Europa gebracht – davon 9.967 nach Deutschland. Das seien mehr als doppelt so viele wie nach Frankreich, das an zweiter Stelle der Aufnahmeländer stehe. In dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel verhandelten „Flüchtlingspakt“ mit der EU von 2016 hat das Land zugesagt, gegen illegale Migration vorzugehen. Das Abkommen sieht zudem vor, dass die EU Flüchtlinge und Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nimmt die EU regulär Syrer aus der Türkei auf.
Rechtliche Talfahrt Systematische Inländer-Diskriminierung Dem WELT-Bericht zufolge nahmen die Niederlande 4.571 Personen auf, Finnland 1.964, Schweden 1.940 und Spanien 766. Österreich, Kroatien, Italien, Litauen, Luxemburg und Portugal hätten sich mit Kontingenten im niedrigen dreistelligen Bereich beteiligt. Zypern, Tschechien, Griechenland, Ungarn, Irland, Polen, Rumänien und die Slowakei hätten keine Flüchtlinge nach dem EU-Türkei-Deal aufgenommen.
„Die Entscheidung über die Aufnahmen nach der EU-Türkei-Erklärung trifft jeder Mitgliedstaat eigenständig“, zitierte die Zeitung einen Sprecher des Bundesinnenministeriums. Aus Sicht der Bundesregierung sei die EU-Türkei-Erklärung „weiterhin ein notwendiges und wichtiges Instrument der Migrationskooperation zwischen der EU und der Türkei“. Die Vereinbarung habe dazu beigetragen, „dass die Zahl unerlaubter Grenzübertritte insbesondere an der Seegrenze stark zurückgegangen“ sei.
Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte kritisierte: „Es kann nicht sein, dass alle Staaten von dem Rahmenabkommen mit der Türkei profitieren, aber nur ein Teil hierzu einen Beitrag leistet.“ Eine Randbemerkung zur politisch gewollten kontinuierlichen Einwanderung gegen Recht und Gesetz.
von Rolf Schuster
Mit rund 73 Milliarden Kilowattstunden erzeugten Windkraftanlagen an Land und auf See die mit Abstand größte Menge an Ökostrom. Aus Solaranlagen stammten rund 25 Milliarden Kilowattstunden. Der Rest entfiel auf Biomasseanlagen (rund 20 Milliarden Kilowattstunden) und Wasserkraft (7 Milliarden Kilowattstunden).
8. Juli 2020 Axel Robert Göhring Energie 8
von Rolf Schuster
Mit rund 73 Milliarden Kilowattstunden erzeugten Windkraftanlagen an Land und auf See die mit Abstand größte Menge an Ökostrom. Aus Solaranlagen stammten rund 25 Milliarden Kilowattstunden. Der Rest entfiel auf Biomasseanlagen (rund 20 Milliarden Kilowattstunden) und Wasserkraft (7 Milliarden Kilowattstunden).
Rechnen wir die Zahlen von Entso-e nach, so ergeben sich die unten gezeigten Zahlen (in TWh) und prozentuale Anteile. Ich ermittele einen Anteil von 56,5%.
Warum der Anteil des Ökostroms so stark angestiegen ist, wird mit keinem Satz erwähnt. Durch politische Maßnahmen und Nachfrageeinbrüche, gibt es signifikanten Einbruch des Stromverbrauches (Last).
Die EEG-Anlagen mussten sich aber der gesunkenen Nachfrage nicht anpassen.
Dadurch mussten vor allem Kernkraft, Kohle und Gas ihre Erzeugungsleistung anpassen.
Auch zeigt sich, dass der grenzübergreifende Austausch von elektrischer Energie kleiner wird.
Besonders der Export von Deutschland in die angeschlossenen Nachbarländer sinkt, bedingt durch die Abschaltung von Kernkraft – und konventionellen Kraftwerken.
Doch wie sieht der Mix der verschiedenen Energieträger aus? Dazu nutze ich das Kupferplattenmodell. Hierzu wurde der Energiemix jedes Nachbarlandes ermittelt und anteilmäßig auf den Exportstrom verteilt. (Export des Nachbarlandes = Import durch Deutschland)
Anschließend wird der Energiemix der Nachbarländer addiert. Die Ermittlung der deutschen Exportströme wurde nach dem gleichen Verfahren ermittelt.
Diese Grafik zeigt die Anteile der Energieträger am Import und Export von und nach Deutschland. Leicht zu erkennen ist, dass Deutschland fast so viel Kernkraft importiert, wie es Windstrom exportiert.
Daraus ergeben sich folgende Austauschsalden mit den Nachbarländern.
Ein weiteres Problem ist die Residuallast. ( = Last – Wind – Solar)
Die deutsche Energieversorgung beginnt, aus den Fugen zu geraten, da die Residuallast, zum ersten Mal in einen negativen Wert abgeglitten ist. Dies ist ein Indiz, dass die „Erneuerbaren“ beginnen, sich zu kannibalisieren.
| Jahr | Residuallast Minimum | Residuallast Maximum |
| 2010 | 28.493 MW | 74.863 MW |
| 2011 | 20.700 MW | 73.725 MW |
| 2012 | 15.796 MW | 74.225 MW |
| 2013 | 14.327 MW | 72.282 MW |
| 2014 | 12.815 MW | 71.817 MW |
| 2015 | 6.857 MW | 70.432 MW |
| 2016 | 6.062 MW | 72.397 MW |
| 2017 | 5.373 MW | 72.370 MW |
| 2018 | 4.866 MW | 69.461 MW |
| 2019 | 2.619 MW | 70.561 MW |
| 1 HJ 2020 | -2.215 MW | 66.148 MW |
Ein weiteres Warnsignal ist die Entwicklung der negativen Börsenpreise. Das Wochenende 04.07. und 05.07.2020 addierte weitere 17 Stunden hinzu.
Auch die deutschen Kosten des Engpaßmanagement sind ohne Frage „Weltspitze“.
Mir erscheinen die deutsche Energiepolitiker wie Geisterfahrer, die, da Sie keine Rücklichter sehen, sich an der weltweiten Spitzenposition sehen.
Hadmut 8.7.2020 20:41
Die linksextremen Parteien nehmen überhand.
Kam vorhin in den Nachrichten: Die CDU will eine Frauenquote von 50% einführen.
Die CDU soll bis 2025 eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent bekommen. Der Einigung gingen zähe parteiinterne Verhandlungen voraus. Kritik gibt es auch schon. Das letzte Wort hat der Bundesparteitag im Dezember.
Die CDU-Spitze hat sich nach gut elf Stunden langen Verhandlungen auf eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent ab dem Jahr 2025 geeinigt. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur am frühen Morgen nach zähen Beratungen der Struktur- und Satzungskommission der Partei in Berlin.
So, so. Die Parteispitze habe sich geeinigt, und dann zeigen sie dazu dieses Bild:
Angela-Internet-Neuland-Merkel, Ursula-von-der-Leyen, der neulich zu ihrem Verteidigungsministerinnenjob Totalversagen attestiert wurde, und Annegret Kramp-Karrenbauer, die schon selbst zugibt, dass sie nur wegen der Quote Karriere gemacht hat:
„Ich habe der Quote viel zu verdanken – ich bin eine Quotenfrau“, bekennt @akk in #FragSelbst.
0:50110.065 Aufrufe6:06 nachm. · 5. Juli 2020
In der anderen Nachrichtensendung heute sagten sie, dass ein Viertel der CDU-Mitglieder Frauen seien. Es also dreimal so viele Männer wie Frauen gibt. Wenn sie aber trotzdem 50% der Posten bekommen, hat jede Frau schon quantitativ dreimal so viele Posten in Aussicht, wie ein Mann. Das nennen sie dann „Chancengleichheit” und Gerechtigkeit.
Man könnte auf den Verdacht kommen, dass man schon weibliches 2+2=Wünsch-dir-was-Gehirn braucht, um so denken zu können, aber sie haben auch Frauen gebracht, die damit nicht einverstanden sind. Die nämlich sagten, dass es dazu führen könnte, dass sie fähige Männer haben, die aber nicht an den Posten kommen (Zwischen den Zeilen: Weil unfähige Frauen drauf sitzen), oder schlimmer: Posten gar nicht besetzt werden können, weil sie mehr Posten als Frauen haben (war nicht ganz klar ob Frauen insgesamt oder postenwillige Frauen).
Mal wieder so eine völlig bekloppte Schnapsidee vom Kaliber Verteidigungsministerin.
Das degeneriert dann wie bei den Grünen, die da ihre Chefin Katrin Göring-Eckardt wählen mussten, weil einzige Kandidatin für den Frauenposten, der war der Posten kraft Geschlecht sicher, während sich die drei Männer einen Wettbewerb liefern mussten. Nun haben sie die an der Backe und die redet ständig dummes Zeug
Wenn ich da Mitglied wäre, würde ich dagegen klagen. Denn Parteien müssen demokratischen Anforderungen genügen, und die verbieten, dass jemand wegen des Geschlechts bevorzugt wird. Zumal mir immer noch keine verbindliche Definition dafür bekannt ist, was „Frau” ist – eben hat noch geleugnet, dass es Geschlechter überhaupt gibt, und wenn doch, dann mindestens 3000 mit stündlicher Oszillation, und dann kommen sie plötzlich an und fordern „Frauenquoten”, ohne zu sagen, was Frauen jetzt plötzlich sind, und dann exakt 50%, obwohl wir doch so um die 7000 Geschlechter haben.
Zu was für einem Idiotenhaufen sind die CDU und ihre Wähler unter Angela Merkel geworden?
Die Strategie dahinter hat vorhin der Tagesschau irgendeine CDU-Tussi erklärt. Sie wollen alle Bevölkerungsteile vertreten, auch Frauen.
Man hält Frauen als Wählerinnen also für so dumm, dass deren erstes und einziges Kriterium, von wem sie vertreten werden könnten, Frauen sein. Als ob Frauen von einem Mann nicht vertreten werden könnten und sich nicht vertreten fühlen könnten.
Was heißt, dass sich die CDU mehr Wählerinnen davon verspricht, wenn sie denen auch die dümmste Frau vorsetzt, die man auf einen Posten setzen musste, weil man mehr Posten als Frauen hat, oder Posten unbesetzt lässt, als wenn man den Mann vorsetzt, der aus mehreren Männern als Bester ausgewählt wurde.
Man wirft Männern wie mir gerne vor, Frauen zu verachten und „Misogynist” zu sein.
Die Realität ist aber, dass niemand, wirklich niemand Frauen für so dumm hält wie Feministinnen.
Und leider auch, dass sich Frauen von niemandem für so dumm verkaufen lassen, wie von Feministinnen.
Objektiv betrachtet halte ich dieses Land – vor allem nach 15 Jahren Merkel – aber für so irreparabel kaputt, dass es da jetzt auch nicht mehr drauf ankommt. Sie hätten auch auf eine 50%-Pinguin-Quote einigen können. Das würde auch keinen Unterschied mehr machen. AKK würde da gar nicht auffallen, UvL nur farblich und vom Haarspray.
Und mir geht der Blogstoff nicht aus.
Seit Beginn der Covid-19-Epidemie betrachtet man als selbstverständlich, dass sie durch Atemtröpfchen sowohl in der Luft als auch durch Kontakt übertragen wird. Auf dieser Grundlage wurde empfohlen, die Türgriffe zu reinigen, eine Maske zu tragen und „soziale Distanzen“ zu respektieren.
Diese Übertragungsart wurde jedoch nie nachgewiesen.
Im Gegenteil, wenn Covid-19 als Atemwegsvirus betrachtet wird, sollte es ausschließlich durch Aerosol übertragen werden, wie alle anderen respiratorischen Viruserkrankungen. In einem solchen Fall ist es absurd, die Türgriffe zu reinigen, absolut nutzlos, Masken zu tragen oder Anzüge anzuziehen, lächerlich, soziale Distanzen zu respektieren. Die einzige Prävention besteht darin, so viel wie möglich zu lüften.
Diese Übertragungsart ist ebenfalls nicht bewiesen, aber sie ist viel logischer als die vorherrschende Hypothese.
Diese Theorie wurde von vielen Forschern seit Beginn der Epidemie unterstützt, aber sie haben keine Stimme. Es war diese Hypothese, die Thierry Meyssan dazu veranlasste, das Tragen der Maske zu ironisieren und sie mit den Anti-Peste-Masken des 17. Jahrhunderts zu vergleichen [1].
239 Wissenschaftler haben dazu einen offenen Brief in der Fachzeitschrift Clinical Infectious Diseases (CID) veröffentlicht.
https://www.youtube.com/embed/Fvp6uah-2hY Übersetzung
Horst Frohlich
„It is Time to Address Airborne Transmission of COVID-19“, Clinical Infectious Diseases, July 2020
(PDF – 510.3 kB)
[1] „Angst und politische Absurdität angesichts der Pandemie“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 7. April 2020.
Es wird schwieriger, eine vom Mainstream abweichende Meinung offen zu
sagen. Es ist fast so, als wäre der Mundschutz ein Symbol dafür, dass
der Mund verschlossen wird, damit keine unbequemen Dinge mehr
ausgesprochen werden. Bibelstudium.de
“Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen
verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.” – Alexander
Solschenizyn.
„Die Menschen haben Gott vergessen, und das ist der Grund für die
Probleme des 20. Jahrhunderts. Wir werden keine Lösungen finden ohne die
Umkehr des Menschen zum Schöpfer aller Dinge.“
(Alexander Solschenizyn)
Ein weiteres Video
Man sollte es bis zum Ende schauen – kaum zu glauben und doch nicht….
Das die Maske medizinisch vollkommen sinnlos ist stand gestern hier in einem Post. Auch die Begründung, warum das sinnlos ist. (Mit Maschendraht Fliegen fernhalten!)
Schlimmer ist noch, das selbst wenn die Maskenpflicht irgendwann fallen sollte – kann sie ohne große Not auch wieder eingeführt werden!
Die Machthaber machen das was sie wollen! Da gebe sich keiner einer Illusion hin!
Auch auf die Wahlen zu schielen wird keine Zweck haben – Man sieht es ja an den Zustimmungswerten zu GröKaZ!
Da wird sich nichts ändern! Die einzige Partei, welche eine Änderung, zu mindest eine Änderung der Machtverhältnisse ermöglichen könnte hat man erfolgreich vernazifiziert – man schaue sich nur die Behandung im Bundestag an.
Wie auch immer – der Parteienstaat bleib fest in den Händen der Parteien- daran wird sich nichts ändern!
Der ist nicht reformierbar!
Was bleibt ? Rette sich wer kann! Und viele sind das nicht (die können)
So treibt alles auf den ganz großen Zusammenbruch hin!
Erst wenn die Bürger nichts mehr haben – kann man ihnen auch nichts mehr wegnehmen!
L.J. Finger
