(So gut wie) Niemand stirbt am Klimawandel

Aprilwärme und blühende Bäume – Frühlingsträume. Foto: Stefan Kämpfe

von Michael Klein
Bemerkenswert an der Hysterie, die derzeit nicht nur, aber bevorzugt durch Deutschland schwappt, ist die “German Angst” (ein feststehender Begriff übrigens), die sich mit den Folgen des angeblich von Menschen verursachten Klimawandels verbindet. Das zu einer Zeit, die wie keine andere vor ihr, von den Folgen durch das Klima bedingter Katastrophen verschont bleibt.

Die folgende Abbildung, die Björn Lomborg erstellt hat, zeigt, dass die Anzahl der Menschen, die durch Flutwellen, Brände, Stürme oder extreme Temperaturen sterben, seit Jahrzehnten rückläufig ist. Ganz im Gegensatz zu dem, was uns die Klimaalarmisten erzählen wollen.

Das “r”, das Lomborg vergessen hat, muss man sich dazu denken …

Hinzu kommt, dass jährlich mehr Menschen an den Folgen von Kälte sterben als Menschen an den Folgen von Hitze sterben. So veröffentlicht z.B. das Britische Office of National Statistics jährlich eine Aufstellung der “Excess Death”, also der Anzahl von Toten, die auf die Witterung (die Kälte) zurückgeführt werden können.

Die veröffentlichten Ergebnisse stehen in krassem Gegensatz zu dem, was Klimahysteriker behaupten und das obwohl das Vereinigte Königreich nicht als Land bekannt ist, in dem Winter mit großer Kälte einhergehen:

  • 50.100 Menschen sind im Winter 2017/2018 in England und Wales an den Folgen von Kälte gestorben;
  • Das ist die höchste Anzahl seit dem Winter von 1975/76;
  • Vor allem Männer im Alter zwischen 0 und 64 Jahren sterben infolge von Kälte.
  • Mehr als ein Drittel der auf die Kälte attribuierbaren Toten sind an den Folgen von Atemwegserkrankungen verstorben.

Es ist ein Markenzeichen von Hysterie, dass Winzlinge zu Giganten aufgeblasen werden, während die tatsächlichen Probleme, die eine Gesellschaft plagen, z.B. wenn es um Todesursachen und klimatisch bedingte Tote geht, unbearbeitet bleiben. So sind die Ursachen dafür, dass vor allem Männer an den Folgen von Kälte sterben, in den Berufen zu suchen, die Männer ausüben und in der Tatsache begründet, dass Obdachlose zu zwei Drittel Männer sind. Ein Platz für einen Obdachlosen in einem Frauenhaus würde also Leben retten, aber natürlich lassen Genderista Frauenhäuser lieber leer stehen, als dass sie männliches Leben retten.

Wie die folgende Abbildung zeigt, die wir als Verlauf darstellen, so dass jeder die Veränderung von 1990 bis 2017 nachvollziehen kann, muss man die Toten, die dem “Klima” zum Opfer fallen, mit einer Lupe suchen. Die berühmte Nadel im Heuhaufen ist dagegen leicht zu finden, wie unsere Leser sehen werden, denn wir lassen sie mit der Aufgabe, die Toten, die das Klima auf dem Gewissen hat, selbst zu finden, alleine.

Der Beitrag erschien zuerst bei ScienceFiles hier

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Verfassungsgericht ebnet Weg für bedingungsloses Grundeinkommen

Zwar wurde in den Medien das am 5. November vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ergangene Urteil in Sachen Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher durchaus gewürdigt. Dass damit aber de facto eine Art bedingungsloses Grundeinkommen kreiert wurde, blieb in der öffentlichen Diskussion bisher unberücksichtigt. Jedenfalls kann jetzt jeder gegenwärtige oder zukünftige Bezieher von Hartz IV – oder wie es amtlich korrekt heißt: Arbeitslosengeld II (ALG II) – ganz offen und direkt auf dem Amt erklären, Null-Bock auf Arbeit zu haben und jedes Arbeitsangebot sowie jede qualifizierende Maßnahme ablehnen zu wollen. Trotzdem muss dem Bezieher oder Antragsteller dann zunächst der Regelsatz von derzeit 424 Euro gewährt werden. Einschließlich der sogenannten Leistungen für Mehrbedarfe, also für Unterkunft, Heizung und Nebenkosten sowie der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.  

Hat sich das Amt dann nach einigen Monaten und sorgfältiger Prüfung vergewissert, dass es der „Kunde“ ernst mit seiner ablehnenden Haltung meint, kann es ihm den Regelsatz um 30 Prozent kürzen, aber maximal für drei Monate. Eine längere Kürzungsdauer hat das BVG mit seinem Urteil kategorisch ausgeschlossen. Nach dieser Frist geht das ganze Theater wieder von vorne los: Hartz-IV-Höchstsatz, Prüfung, Kürzung um 30 Prozent für drei Monate. Im Extremfall bis zum altersbedingten Ende der Erwerbsfähigkeit. Dann greift die Grundsicherung. 

Bisher konnte die Agentur für Arbeit bei fehlender oder wiederholt ungenügender Kooperation eine Minderung des Regelsatzes auch um 60 oder gar 100 Prozent verfügen, gegebenenfalls auch für länger als drei Monate. Sogar die Leistungen für Mehrbedarfe konnten völlig gestrichen werden. Das alles ist nun nicht mehr zulässig, da nach Meinung des BVG nicht verfassungskonform. 

Wer sind die ALG-II-Anspruchsberechtigten? Im Wesentlichen diejenigen, die über kein Einkommen oder Vermögen verfügen, nicht von anderen Sozialleistungsträgern oder nicht (offen) von Angehörigen unterstützt werden, mindestens 15 Jahre alt und in der Lage sind, eine gesundheitlich zumutbare Tätigkeit auszuüben. Im Februar 2018 waren das insgesamt 4,26 Millionen, wobei ein Teil davon nicht im engen Sinne arbeitslos war, etwa weil sie einem Minijob nachgingen. 

Das Welt- und Menschenbild des BVerfG

Zumindest für diejenigen, die nicht regelmäßig BVerfG-Urteile lesen, ist das einseitige Welt- und Menschenbild des Gerichts doch etwas gewöhnungsbedürftig, wenngleich nicht wirklich überraschend: Man glaubt dort ganz fest an das Gute im Menschen, zumindest beim Hartz-IV-Bezieher. Von dessen Verantwortung für sein eigenes Leben ist man dagegen deutlich weniger überzeugt. Als Ausgleich dafür wird er mit einer besonderen Portion an Menschenwürde bedacht, die den Normalbürgern – vor allem den Steuerzahlern unter ihnen – nicht zuteil wird. Jedenfalls spielt für das BVerfG die Frage keine Rolle, ob es dem Steuerzahler wirklich zumutbar beziehungsweise mit dessen Menschenwürde vereinbar ist, auch chronisch arbeitsscheue Mitbürger unbefristet alimentieren zu müssen.  

Je nachdem, in welchem Modus sich die Beziehung zwischen Amt und unkooperativem Hartz-IV-Bezieher gerade befindet, erhält der also künftig entweder den ungekürzten Regelsatz von derzeit 424 Euro oder eben 70 Prozent davon, macht 297 Euro monatlich, plus den erwähnten Mehrbedarf sowie einige weitere Vergünstigungen, wie Befreiung von den Rundfunkgebühren oder auch Rabatte im ÖPNV. Dabei lässt sich der Bezugszeitraum für den ungekürzten Hartz-IV-Betrag sicherlich jeweils verlängern, wenn der „Kunde“ zwar ebenfalls an einer therapieresistenten Arbeitsscheue leidet, aber sich doch ein bisschen konzilianter gibt. 

Wer bereit ist, zwischendurch für maximal drei Monate immer mal wieder das Einkommen etwas gekürzt zu bekommen, hat dafür aber eben keinen Stress mehr mit dem Amt und seine Ruhe. Sei es, um ein etwas mönchisches, stärker von Entsagung geprägtes Leben zu führen oder auch, um gänzlich ungestört bestimmten Nebentätigkeiten nachzugehen, die von gut bezahlter Schwarzarbeit bis hin zum zweimal wöchentlichen Einkauf für den gehbehinderten Opa von gegenüber reichen können. Auf jeden Fall lassen sich so die fehlenden 30 Prozent meist recht gut kompensieren, wenn es denn gewünscht wird.  

In seinem Urteil gesteht das BVerfG dem Staat – nach gesetzlicher Neuregelung – zwar grundsätzlich zu, auch härtere Sanktionen als Abzüge von 30 Prozent durchzusetzen. Gleichzeitig errichtet es dafür aber dermaßen hohe Hürden – etwa den schlüssigen Beweis, dass 60 Prozent Abzug wirksamer als 30 Prozent sind und Totalentzug wirksamer als 60 Prozent –, dass es eines extrem versierten, engagierten und motivierten Gesetzgebers bedürfte, um diesen Ansprüchen zumindest nahezukommen. Und ein solcher Gesetzgeber, das weiß unser ja schon seit geraumer Zeit zum Opportunismus neigendes BVerfG natürlich genau, ist nicht in Sicht. Dafür aber jede Menge Claqueure, die jetzt darauf drängen, auch noch die letzte Sanktion zu Fall zu bringen, um ein bedingungsloses Grundeinkommen für Arbeitsunwillige zu schaffen.   Foto: FORTEPAN/ Urbán Tamás CC BY-SA 3.0via Wikimedia Commons

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Der Plastiktüten-Kreuzzug

Das Bundesumweltministerium bleibt seinen Traditionen treu – und führt ein weiteres Trauerspiel auf. Anstatt sich um Maßnahmen des Umweltschutzes zu bemühen, folgt man der durch die Medien gestalteten öffentlichen Meinung und verkauft selbst die unsinnigsten Aktivitäten vor der desinformierten Wählerschaft als Erfolg.

Dieses Vorgehen ist nicht unbekannt, in den Ergebnissen allerdings verheerend. Es ist ein allgemeiner Trend zu ökologisch und ökonomisch schlechteren Lösungen erkennbar, bloß um einer konstruierten Meinung zu folgen. Der Kampf gegen den Klimawandel lässt grüßen. So weit, so schlecht – aber worum geht es denn nun konkret? Es geht um das Verbot von Plastiktüten. Allerdings nur vordergründig. Tatsächlich geht es um einen Kreuzzug gegen Kunststoffe – und das Plastiktütenverbot ist ein weiterer Bestandteil der Mobilmachung.

Auf Initiative von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat das Bundeskabinett ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. Nach der Kabinettsentscheidung vom 6. November wurde das parlamentarische Verfahren eingeleitet. Das Verbot soll sechs Monate nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten.

Frau Schulze hat sich unter anderem folgendermaßen ausgelassen: „Plastiktüten sind der Inbegriff der Ressourcenverschwendung: Sie werden aus Rohöl hergestellt und oft nur wenige Minuten genutzt. Häufig landen sie in der Umwelt, wo sie über viele Jahrzehnte verbleiben und jede Menge Schäden anrichten.“

Woher kommt der Sinneswandel?

Die derzeitige Positionierung ist verblüffend, wenn man sich die Veröffentlichung des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2013 mit dem Titel „Plastiktüten“ vor Augen führt.

„…Plastiktüten werden häufig als Symbol einer Wegwerfgesellschaft betrachtet…Die Hersteller tragen damit die Verantwortung für die Entsorgung… Dieser Pflicht kommen sie nach, indem sie die Tüten bei einem dualen System lizensieren und damit die Kosten für deren Entsorgung tragen.

In Deutschland werden die Plastiktüten teilweise mehrfach verwendet, z.B. indem sie zum nächsten Einkauf wieder mitgenommen werden. Am Ende ihrer Lebensdauer finden sie zudem häufig noch als Müllbeutel Verwendung.

…Deutschland verfügt über ein hoch entwickeltes Abfallwirtschaftssystem… Die Tüten, die als Abfall entsorgt werden, werden stofflich oder energetisch verwertet…

D.h. die Tüten, die ordnungsgemäß entsorgt werden, können nicht mehr in die (Meeres-) Umwelt gelangen…

…Auf dem deutschen Festland gibt es nur geringe Probleme mit „gelittertem“ Müll, und das Problem ist bezogen auf Plastiktüten noch einmal geringer (geringer Mengenanteil am gelitterten Müll)….“

Die beiden Zitate könnten gegensätzlicher nicht sein. Abgesehen davon haben sich die Sammel- und Verwertungssituation sowie der Ressourceneinsatz seit dem Jahr 2013 nicht verschlechtert, sondern verbessert. Woher kommt also dieser Sinneswandel?

Es ist offensichtlich, dass die Plastiktüte in dem  allgemeinen Kampf gegen Kunststoff als Symbol herhalten muss. Sie wird von vermeintlichen Umweltschützern in ihrem Kampf gegen alles, was nach Plastik aussieht, wie eine Standarte vor sich hergetragen. Das Verbot von Plastiktüten ist allerdings nicht dazu gedacht, die Umwelt zu schützen. Es ist ein Wegbereiter, die breite Öffentlichkeit in ihrer Meinung gegen Kunststoffe in Stellung zu bringen und wird im Ergebnis dazu dienen, der Bevölkerung durch die Erhebung von neuen Steuern und Abgaben das Geld aus der Tasche zu ziehen. 

Das Perverse hieran wird wieder sein, dass sich der Bürger über den Aderlass freuen wird, da ihm – von langer Hand vorbereitet – vorgegaukelt wird, die Welt zu retten. Wem dies bekannt vorkommt, erinnert sich vielleicht an das Meisterwerk der Klimaapokalypse. 

Die EU-Plastiksteuer

Die Absicht, sich freimütig am Geld des Bürgers zu bedienen, wird offensichtlich, wenn einem der „Vorschlag“ der „EU-Plastiksteuer“ geläufig ist.

Bereits im Mai 2018 schlug die Europäische Kommission im Rahmen der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021.2027 vor, das Eigenmittelsystem der EU zu stärken. Unter anderem soll eine jährliche Abgabe der Mitgliedstaaten in Höhe von 800 Euro pro Tonne nicht-recycelter Kunststoffabfälle eingeführt werden. Bei einem Treffen der Kommission am 9. Oktober wurde der Vorschlag einer „Plastik Steuer“ formal bekräftigt; eine Umsetzung gilt als sehr wahrscheinlich. 

Noch einmal zur Verdeutlichung: Das Eigenmittelsystem erlaubt es der EU, zusätzliche Abgaben zu erheben, um die eigene Organisation finanziell zu stärken. Insofern dürfte ausgeschlossen sein, dass dieser Vorschlag nicht umgesetzt wird. Selbst wenn die Bundesregierung nur diesen Betrag über die Industrie auf den Endverbraucher – also die Bürger – umlegen würde, käme hierdurch ein nettes Sümmchen zusammen. Dafür muss kurz die zugrundeliegende Systematik erläutert werden. 

Die EU erhebt eine Abgabe, die Bundesregierung setzt dies national um (die Illusion, dass es ausschließlich bei der Weitergabe dieser Abgabe bleibt und man sich nicht noch einen extra Schluck aus der Pulle genehmigt, hat hoffentlich niemand mehr). Zunächst einmal wird hierfür die Industrie zur Kasse gebeten. Wenn es schon sein muss, macht dies in der Tat Sinn, da es unter anderem die Unternehmen sind, die durch Innovationen positiv zur Erhöhung der Recyclingquote beitragen können (was sie bereits tun).

Nachdem die Politik und die Presse insgesamt so gut vorgearbeitet haben und Kunststoffe ohnehin am ökologischen Pranger stehen, treffen die Maßnahmen auf eine allgemeine Akzeptanz. Leider denkt keiner so weit, dass die Unternehmen die Mehrkosten nicht schlucken, sondern versuchen werden, diese an die Kunden weiterzugeben. Sofern die Unternehmen keine langfristigen Verträge geschlossen haben, werden sie die Preise erhöhen. Das setzt sich über alle Wertschöpfungsstufen fort, bis die Preissteigerungen beim Endkunden angekommen sind. 

Unternehmensinsolvenzen, Privatinsolvenzen und Jobverlust

Allerdings können derartige Zusatzkosten aufgrund von Verträgen und extremer Wettbewerbssituation nicht immer – insbesondere nicht kurzfristig – weitergegeben werden. Für Unternehmen, die durch Krise, hohen Wettbewerbsdruck etc. ohnehin ums Überleben kämpfen, bedeutet dies den Todesstoß. Unternehmensinsolvenzen, Privatinsolvenzen und Jobverlust sind die Folge – aber das ist ein Preis, den linksgrüne Politiker für das Auffrischen der Staatsfinanzen, kombiniert mit der Weltenrettung und positiver Selbstdarstellung, gerne zu zahlen bereit sind.

Wenn am Ende die Abgabe national umgesetzt, die Kosten erfolgreich auf den Verbraucher abgewälzt, ein paar Existenzen ruiniert und das Geld einer unbestritten sinnvollen Verwendung durch die EU zugeführt wurde, bleibt nun was für den deutschen Staatshaushalt übrig? Richtig – die Mehrwertsteuer.

Das ist auch der Grund, wieso alles, was den Strompreis erhöht, im Bundesfinanzministerium mit so viel Begeisterung aufgenommen wird. Hier wirkt nämlich die gleiche Systematik.

Der Preis für CO2-Zertifikate erhöht den direkten Strompreis. Auf diesen wird dann – neben Netznutzungsentgelt und Kosten des Messstellenbetriebs – eine ganze Latte von wohlklingenden Umlagen aufgeschlagen (EEG-Umlage, KWKG-Umlage, Offshore-Netzumlage, Umlage nach § 19 der Strom-Netzentgeltverordnung, Umlage für abschaltbare Lasten). Hinzu gerechnet wird die fixe Stromsteuer von 2,05 Cent je Kilowattstunde. Und auf die Summe des Ganzen kommen dann die 19% Mehrwertsteuer. Insofern ist eine CO2-Abgabe oder eine Erhöhung der Umlagen eine reine Freude für jeden Finanzminister – die anderen Ministerien haben den Schwarzen Peter (darf man das noch sagen?), er die Kohle.

Wie hoch wäre denn nun das nette Sümmchen durch die EU-Plastik-Steuer? Die Abgabe, die Deutschland an die EU abzuführen hätte, beliefe sich auf über zweieinhalb Milliarden Euro. Die bei vollständiger Umlage auf den Endverbraucher (ohne zusätzlichen besagten Schluck aus der Pulle) kommen über die 19 Prozent Mehrwertsteuer etwa 500 Millionen Euro zusammen. Für den Bürger versteckt sich der Gesamtbetrag dann in dem netten Wörtchen „Inflation“. 

Torpedieren der freiwilligen Selbstverpflichtung

Aber zurück zur Weltenrettung durch ein deutsches Plastiktütenverbot. Es dürfte mittlerweile jedem klar sein, dass es nicht um Plastiktüten geht. Es geht auch niemandem um den Schutz der Umwelt. Es geht ausschließlich um eine heimliche Verbesserung der Staatsfinanzen und Symbolpolitik, die von vollkommener Plan- und Ahnungslosigkeit ablenken sollen.

Nachdem die Halbzeitbilanz von der Bundesregierung zwar euphorisch gefeiert und, mit dem Rentenkompromiss gekrönt, als Erfolg verkauft wird, ist der Politikbetroffene eher ernüchtert. Da muss noch etwas her, was die Halbzeitbilanz aufhübscht: das Plastiktütenverbot – ein echter Kracher. Insbesondere wenn man sich deren Anteil von immerhin deutlich unter einem Prozent am Plastikverpackungs-Aufkommen vor Augen führt. 

Dass man sich im Bundesumweltamt mit reiner Symbolpolitik aufhält, ist zwar bedauerlich, allerdings ist das Torpedieren des zwischen der Politik und der Wirtschaft in der Vergangenheit hervorragend funktionierenden Prinzips der freiwilligen Selbstverpflichtung perspektivisch noch bedenklicher.

So wurde zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Handelsverband vereinbart, dass die Branche im Rahmen der freiwilligen Selbstverpflichtung die Ziele der EU – weniger als 40 Tüten pro Person bis 2025 – umsetzt. Der Pro-Kopf-Verbrauch liegt in Deutschland aktuell bei nur noch rund 20 Tüten pro Jahr, gegenüber 45 im Jahr 2016. Der Handel hat schnell und konsequent reagiert und die Vereinbarung fünf Jahre vor der Zeit um 50 Prozent unterschritten. Honoriert wird dieses Engagement mit der Einführung des Plastiktütenverbots im Jahr 2020, garniert mit einer Strafe von bis zu 100.000 Eurto bei Zuwiderhandlung.

Das Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtungen hat gegenwärtig und historisch hervorragend funktioniert und würde sicher auch in Zukunft gut funktionieren. Sofern alle Beteiligten darauf vertrauen könnten. Dieses Vertrauen hat die Regierung in geradezu sträflicher Weise vernichtet und eindrucksvoll bewiesen, dass sie eben kein verlässlicher Partner ist und zugunsten von ökopopulistischen Scheinerfolgen einseitig Vereinbarungen kippt.

Wo kommen wir denn als Gesellschaft hin, wenn übererfüllte Vereinbarungen zwischen Regierung und Regierten mit Sanktionen und Verboten bestraft werden? Wenn ich zum Beispiel mit meinen Kindern vereinbare, dass sie um 20:00 Uhr zu Hause sein müssen, und sie bereits um 19:30 Uhr wieder da sind, sollte ich mir gut überlegen, ob ich ihnen Hausarrest erteile, weil sie nicht schon um 19:00 Uhr zu Hause waren. Bei einem solchen Vorgehen wäre „blöder Trottel“ wahrscheinlich noch der netteste Ausdruck, den ich mir anhören dürfte – zu recht. 

Den Nutzen von Kunststoffprodukten vollständig ausgeblendet

Es ist unbestritten, dass die Vermüllung der Weltmeere und das hemmungslose Entsorgen von Kunststoffabfällen weltweit die großen Probleme unserer Zeit sind. In der sinnentleerten Debatte wird allerdings gerne der Anteil Deutschlands an der weltweiten Umweltverschmutzung durch Kunststoffe vergessen. Und es wird der Nutzen von Kunststoffprodukten fast vollständig ausgeblendet.

Nicht dass an dieser Stelle ein Missverständnis entsteht: Ich bin ein großer Freund einer intakten Umwelt. Den Zustand der Weltmeere finde ich erschütternd, ich verhalte mich – nach meinen Maßstäben – umweltbewusst und spende für Tiere. Und ich hatte bereits als Jugendlicher Kunststoffe aus dem Wald gesammelt, als grüne Politiker noch mit Pflastersteinen nach Polizisten geworfen haben.

Aber bei aller Liebe zu einer funktionierenden Umwelt ist dennoch eine differenzierte Herangehensweise hilfreich. Es gibt so viele sinnvolle Möglichkeiten, die Umwelt zu schützen. Plastiktüten zu verbieten, gehört leider nicht dazu. Die Ökobilanzen von stattdessen verwendeten Tragetaschen, wie zum Beispiel Papiertüten oder auch Baumwollbeuteln, sind bekanntermaßen schlechter. Entgegen einem etablierten grünen Weltbild wachsen diese nämlich eben nicht fertig an Bäumen, sondern müssen unter Einsatz von Rohmaterialien, Energie, Chemikalien, Dünger, Pestiziden, Anbauflächen, Produktionskapazitäten, Personal und dergleichen hergestellt werden. 

Da aber andere Tüten oder Beutel vermeintlich so umweltfreundlich sind, verzichtet man vorsichtshalber vollständig auf die statistische Erfassung, so dass deren Ressourceneinsatz gegenüber dem der Plastiktüten nicht einmal ermittelbar ist. Nachdem heutzutage überall Diskriminierung gewittert wird, drängt sich einem dieser Gedanke (in diesem Fall berechtigt) geradezu auf.

Wie eingangs bereits erwähnt, werden Plastiktüten meist mehrfach verwendet. Ihr Lebensende verbringen sie üblicherweise als Mülltüte. Über die hervorragend funktionierenden Sammelsysteme landen sie eben nicht in der Umwelt (außer durch die Umweltterroristen, die Abfall in die Landschaft werfen – aber dieses Problem ist nicht die Schuld von Kunststoff und sollte auf Ebene des Bürgers gelöst werden) und werden entweder recycelt oder thermisch verwertet. „Thermisch verwertet“ bedeutet verbrannt – was allerdings nicht so schädlich ist, wie die meinungsbildende Presse verlautbaren lässt.

Von Symbolpolitik verabschieden. Der Umwelt zuliebe 

Leute, die dies wiederholt nicht verstehen möchten, sollten sich als Gedankenstütze das Zauberwort „Ersatzbrennstoff“ auf den Handrücken tätowieren. Damit ist alles gesagt – nämlich, dass Kunststoff in einer Müllverbrennungsanlage wegen seines hohen Brennwerts Primärenergie (Gas oder Öl) ersetzt.

Es gibt so viele positive Initiativen von Verbänden, den Rohstofferzeugern, der Industrie, dem Handel und den Recyclingunternehmen, die darauf abzielen, Ressourcen zu sparen, die Recyclingfähigkeit zu verbessern, die Umwelt zu säubern und die Einträge in die Umwelt zu reduzieren. Hierauf soll in einem späteren Beitrag eingegangen werden. Diese Aktivitäten zu unterstützen, wäre echter Umweltschutz, passt allerdings nicht zum liebgewonnenen Plastik-Bashing.

Aus der täglichen Praxis sind viele Fälle bekannt in denen eine ökologisch schlechtere Lösung verwendet wird, bloß um nach außen vermeintlich grüner zu wirken. Insofern würde eine entemotionalisierte, vorurteilsfreie Berichterstattung und Diskussion der Umwelt wirklich helfen. Also, Umweltministerin Schulze, haben Sie den Mut sich von Symbolpolitik zu verabschieden. Der Umwelt zuliebe. 

Gehen Sie in ergebnisoffene Gespräche mit Wirtschaftsvertretern und lassen Sie sich von deren Ideen inspirieren. Auch wenn sich die Maßnahmen nicht unmittelbar positiv auf die Wählergunst auswirken, so dienen sie dem Umweltschutz – und das sollte doch Ihre vornehmliche Aufgabe als Umweltministerin sein. Versuchen Sie, zerstörtes Vertrauen wieder zurückzugewinnen, treffen Sie sinnvolle Vereinbarungen und halten Sie sich daran. Die Umwelt wird es Ihnen danken.

Thomas Heinlein, Jahrgang 1973, ist von Beruf Kaufmann. Er lebt in Brühl und ist seit vielen Jahren in der kunststoffverarbeitenden Industrie tätig.

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Syrien-Update: Wie der Spiegel alles Wichtige verschweigt, was im November geschehen ist

Da ich schon länger keinen Überblick über die Entwicklungen in Syrien geschrieben habe, werde ich hier die Entwicklungen seit Anfang zusammenfassen und auch die beeindruckende Desinformation, die der Spiegel darüber fabriziert hat.

Im Oktober ist Bewegung in die Situation in Syrien gekommen. Die Türkei wollte die Unterstützung der PKK durch syrische Kurden unterbinden und hat einen Einmarsch in Nordsyrien angekündigt, um eine Sicherheitszone an der türkisch-syrischen Grenze zu errichten. Da die USA im Nordosten des Landes die Kurden unterstützt haben, drohte sogar eine Konfrontation türkischer und amerikanischer Soldaten. Das hat die Türkei jedoch in Kauf genommen, woraufhin Trump den überstürzten Abzug seiner Truppen angeordnet hat.

Daraufhin marschierte die Türkei ein und dann es kam zu einem Treffen von Putin und Erdogan in Sotschi, bei dem die beiden ein Abkommen ausgehandelt haben, was die Lage wieder beruhigt hat. Im Ergebnis haben sich die Kurden mit Assad auf eine Zusammenarbeit geeinigt und syrische Truppen sind in das Gebiet eingerückt. Damit es nicht zu Zusammenstößen mit den Türken kommen konnte, sind auch russische Truppen eingerückt und haben eine Pufferzone zwischen Türken und Syrern geschaffen. Im Ergebnis patrouillieren nun russische und türkische Soldaten gemeinsam die Grenze und sichern sie so vor kurdischer Unterstützung für die PKK in der Türkei.

Wer allerdings gehofft hatte, dass es nun – nachdem die Kurden und die syrische Regierung sich geeinigt hatten und auch wieder zusammenarbeiten – zu einem Abzug der US-Truppen aus Syrien kommen würde, der hat sich zu früh gefreut. Die USA haben Truppen in Ostsyrien belassen und die syrischen Ölfelder besetzt, um sie zu „beschützen“. Die Frage ist, vor wem.

Das Öl wird nun in LKW über die irakische Grenze gebracht. Wer die Erlöse aus dem gestohlenen und geschmuggelten Öl einstreicht, ist nicht klar. Die USA behaupten, die Kurden würden die Gelder bekommen, aber belegt ist das nicht und es ist nicht ausgeschlossen, dass die USA die Millionen selbst einstreichen. Dass es den USA in Syrien nun, nachdem ihr Regimechange gescheitert und Assad weiterhin Präsident des Landes ist, in der Hauptsache ums Öl geht, sagen die USA auch ganz offen. Trump sagte am 2. November vor Journalisten:

„Der Waffenstillstand in Syrien ist fest etabliert. Wir haben das Öl gerettet. Offen gesagt, können andere an der Grenze in Syrien patrouillieren. Die Türkei kämpft dort seit Tausenden von Jahren. Sollen sie sich um die Grenze kümmern! Wir wollen das gar nicht, wir wollen unsere Soldaten nach Hause holen. Allerdings lassen wir Soldaten in Syrien, weil wir das Öl beschützen. Ich mag Öl. Wir bewachen es.“

Dass die USA es damit ernst meinen, konnte man spätestens am 5. November sehen, als türkische und arabische Nachrichtenagenturen berichtet haben, dass die USA mit dem Bau von zwei befestigten Stützpunkten im Gebiet der Ölfelder begonnen haben. Am 23. November meldete Reuters unter Berufung auf das СЕНТКОМ, die USA würden 500 Soldaten in der Region konzentrieren.

Dass die USA das syrische Öl angeblich für die Kurden „bewachen“, bestätigte ein Pentagon-Sprecher am 12. November:

„Seit vier Jahren kümmern sich unsere Partner aus dem zivilen Flügel der „Demokratischen Kräfte Syriens“ um das Öl . Diese Leute verwalteten die Öl-Lieferungen. Wir erwarten, dass sie dies weiterhin tun, ohne dass da jemand eingreift. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass niemand stört.“

Interessant, dass die USA sich so um die Kurden sorgen, die sie vorher beim Angriff der Türkei im Stich gelassen haben und die sich deshalb wieder Assad zugewandt haben. Da es sich um syrisches Öl handelt, hätte man annehmen müssen, dass sich nun Assad und die Kurden darüber verständigen. Aber das ist in Washington nicht gewollt. Die USA haben immer noch das Ziel, Assad zu stürzen. Würde er gemeinsam mit den Kurden den Osten des Landes inklusive der Ölfelder kontrollieren, würde das Syrien insgesamt stabilisieren und händeringend für den Wiederaufbau nötige Gelder in die Kassen spülen. Das wollen die USA verhindern.

Wenn man genau zuhört, sagen die USA das auch ganz offen. Am 23. November sagte der Syrien-Beauftragte der US-Regierung:

„Diplomatischer und wirtschaftlicher Druck auf Damaskus ist notwendig, um die Ziele in Syrien voranzubringen. Es kann keine Hilfe für Damaskus beim Wiederaufbau Syriens geben, bis ein glaubwürdiger politische Prozess beginnt. Und ich denke, dass diese Position mit der Position vieler unserer europäischen Partner übereinstimmt. Wir werden mit ihnen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass der Druck anhält.“

Tatsächlich läuft der politische Prozess schon. In Genf ist eine Arbeitsgruppe aus syrischer Regierung, Opposition und syrischer Zivilgesellschaft zusammengetreten, die eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Was die USA offiziell erklären, scheint also nur ein Vorwand zu sein, um Assad und den Friedensprozess in Syrien zu behindern. Ein stockender Wiederaufbau dürfte den „politischen Prozess“, den die USA angeblich sehen wollen, kaum erleichtern.

In einem Interview, dass Assad dem russischen Fernsehen gegeben hat, hat Assad auf die Frage des Journalisten, ob Syrien den Raub seines Öls vor die UN bringen will, geantwortet:

„Selbstverständlich. Aber ich, Sie und viele in der Welt wissen, dass die UNO nicht existiert, weil es kein Völkerrecht gibt. Alle bei der UNO eingereichten Beschwerden liegen in den Schränken, da es sich (bei den USA) um einen Staat handelt, der von Banden geführt wird, die nach dem Prinzip der Gewalt handeln. Wir leben jetzt in einer Welt, die einem wilden Wald ähnlich ist, sie ist jetzt der Welt vor dem Zweiten Weltkrieg ähnlicher, als der Zeit danach. Wir werden bei der UNO eine Beschwerde einreichen, aber sie dort in den Schubladen verschwinden.“

Mit seinen Aussagen zum Völkerrecht hat Assad durchaus Recht. Das sieht man auch am Verhalten Israels, das vom Westen in keiner Weise kritisiert wird. Israel fliegt schon sehr lange Angriffe auf Syrien. Man stelle sich einmal vor, was in Medien und Politik los wäre, wenn Syrien seit Jahren immer wieder Israel bombardieren würde. Aber wenn Israel das mit Syrien macht, interessiert es im Westen niemanden.

Auch im November gab es israelische Angriffe. Der Spiegel hat seine Leser mal wieder unvollständig informiert. Israel hat mitgeteilt, der Angriff sei eine Reaktion auf Raketen, die aus Syrien auf israelisches Gebiet abgefeuert worden seien, aber von der israelischen Luftabwehr abgefangen worden sind. Der Spiegel schrieb:

„Die israelischen Streitkräfte (IDF) haben „breit angelegte Angriffe“ gegen Stellungen der syrischen Armee und mit dem Iran verbundenen Kräften ausgeführt. Das teilten sie bei Twitter mit. Nach Angaben der israelischen Luftwaffe griff diese in der Nacht zum Mittwoch eine Reihe von Zielen in Syrien an. Damit antworte Israel auf Raketenangriffe aus Syrien vom Vortag, hieß es. Iran unterstützt im syrischen Bürgerkrieg die Regierungstruppen.“

Der Spiegel hat sich damit zum Propagandisten der Israelis machen lassen, denn die Sache hat einen Schönheitsfehler. Die Raketen aus Syrien sind demnach auf die Golanhöhen geschossen worden, die Israel völkerrechtswidrig besetzt hält und annektieren möchte. Völkerrechtlich gehören die Golanhöhen aber zu Syrien. Israel hält also illegal syrisches Gebiet besetzt und greift die syrische Armee in Syrien mit seiner Luftwaffe an. Aber der Spiegel hat daran nichts zu kritisieren und verschweigt seinen Lesern diese wichtigen Details. Und dass die Israelis bei dem Angriff auf die syrische Hauptstadt Damaskus, die auch bombardiert wurde, elf Menschen getötet und ein Wohnhaus getroffen haben, verschweigt der Spiegel ganz.

Zum Schluss noch ein besonders eindrucksvolles Beispiel davon, wie der Spiegel sich im Syrienkonflikt als einseitiger Propagandist betätigt. Am 22. November titelte der Spiegel „Angehörige von Syriens Machthaber – Assad-Familie soll sich in Spanien wegen Geldwäsche verantworten“ und schrieb einleitend:

„Der ehemalige syrische Vizepräsident Rifaat al-Assad ist in das Visier spanischer Ermittler geraten: Zusammen mit weiteren Angehörigen des Machthaber-Clans soll er viele Millionen Euro unterschlagen haben.“

Wer den Artikel nur auf der Spiegel-Homepage sieht, ohne ihn zu öffnen und genau zu lesen, bekommt den Eindruck, dass Assads Familie (also mutmaßlich auch er selbst) sich in Spanien bereichert hat. Der Artikel beginnt dann so:

„Zahlreiche Angehörige des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sollen in Spanien wegen Geldwäsche in Höhe von mehr als 600 Millionen Euro auf die Anklagebank. Neben dem 82-jährigen Ex-Vizepräsidenten Rifaat al-Assad (Onkel des heutigen Machthabers Baschar al-Assad), der nach Medienangaben im Exil in Frankreich und Großbritannien lebt, werden auch acht seiner Kinder und zwei seiner Ehefrauen der Geldwäsche und der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung beschuldigt.“

Nun weiß ich nicht, ob wie sehr sich Assad selbst bereichert, aber in dem Spiegel-Artikel geht es, wie man dann sehen kann, um jemand ganz anderen. Der genannte „ehemalige syrische Vizepräsident Rifaat al-Assad“ hat sich mit der regierenden Assad-Familie schon vor 35 Jahren zerstritten und hat keinerlei Kontakt mehr zu Assad. Das steht aber erst später im Spiegel-Artikel:

„Rifaat al-Assad musste Syrien 1984 nach einem Putschversuch gegen seinen Bruder Hafis verlassen, den langjährigen Machthaber Syriens und Vater des heutigen Präsidenten.“

Der Spiegel suggeriert seinem Leser mit den einleitenden Absätzen, dass Assad irgendwie etwas damit zu tun hat, ohne es freilich explizit zu behaupten. Die entscheidende Information, dass der Onkel von Assad nichts mehr mit der syrischen Regierung und dem Präsidenten zu tun hat, wird nur in einem Satz erwähnt und geht beim Überfliegen des Artikels, der ein sehr düsteres Bild von Rifaat und seinen Machenschaften zeichnet, unter. Die meisten Leser dürften diese Verbrechen mit dem syrischen Präsidenten in Verbindung bringen, der damit aber gar nichts zu tun hat und seinen Onkel wahrscheinlich seit 35 Jahren nicht mehr gesehen haben dürfte.

So wird man in Deutschland von „Qualitätsjournalisten“ informiert.

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Anhörungen gegen Trump – Was die Zeugen ausgesagt und was die deutschen Medien verschwiegen haben

Anhörungen gegen Trump  – Was die Zeugen ausgesagt und was die deutschen Medien verschwiegen haben

Obwohl die Medien letzte Woche um das Amtsenthebungsverfahren in den USA ein wahres Feuerwerk abgebrannt haben, ist bei den Anhörungen nichts handfestes herausgekommen. Hier ist eine Zusammenfassung der Aussagen und der sonstigen Ereignisse der letzten Woche.

Die deutschen Medien haben sich in den letzten zwei Wochen, als der Kongress in öffentlichen Anhörungen seine Zeugen gehört hat, förmlich überschlagen. Täglich gab es mehrere Berichte und der deutsche Leser konnte den Eindruck bekommen, Trump sei überführt und erledigt. Tatsächlich war das Gegenteil der Fall. Daher wollen wir uns die Aussagen einmal anschauen, die laut der deutschen Presse Trump angeblich in Bedrängnis gebracht haben. Vorher jedoch zur Erinnerung noch einmal ein paar Worte dazu, worum es in dem Skandal eigentlich geht.

Joe Biden war in seiner Zeit als Vizepräsident der USA nach dem Maidan für die Ukraine zuständig. Und schon zwei Monate nach dem Maidan hat er seinem Sohn Hunter einen Job bei Burisma, einem ukrainischen Gaskonzern, besorgt. Gegen Burisma liefen mehrere Strafverfahren wegen Korruption und Geldwäsche. Der Eigentümer des Konzerns war vorher Umweltminister der Ukraine und hat seiner Firma in dieser Position die Förderrechte für ukrainisches Fracking-Gas gegeben.

Hunter Biden hat offiziell 50.000 Dollar monatlich für seinen Job bekommen, in Kiew war er in all den Jahren ganze drei Mal. Außerdem hat eine New Yorker Firma, in der Hunter Biden tätig war, weitere 900.000 Dollar in 18 Monaten bekommen. Insgesamt hat Burisma an Biden und andere, hochrangige Leute aus dem Westen, die dort Posten bekommen haben, über 16 Millionen in den 18 Monaten ab Mai 2014 überwiesen.

Währenddessen setzte sich Biden Senior dafür ein, dass die Ermittlungen gegen Burisma eingestellt wurden, in der Ukraine hat er sogar dafür gesorgt, dass der ermittelnde Generalstaatsanwalt gefeuert wird.

Trump möchte herausfinden, ob hier Korruption vorliegt, ob also Burisma das Geld an Biden Junior bezahlt hat, damit Biden Senior dafür sorgt, dass die Ermittlungen beendet werden. Auch der ukrainische Präsident Selensky interessiert sich für die korrupten Machenschaften seiner Vorgängers Poroschenko. Als Trump bei dem umstrittenen Telefonat am 25. Juli Selensky gebeten hat, in der Sache ermitteln zu lassen, hat er bei Selensky offene Türen eingerannt.

Aber die Demokraten bekamen Angst um den Präsidentschaftswahlkampf, denn wenn im Wahlkampf bekannt wird, dass Biden korrupt ist, dann wäre der Wahlkampf für die Demokraten gelaufen. Und so sind sie in die Offensive gegangen und werfen Trump vor, Selensky erpresst zu haben: Der soll demnach Ermittlungen durchführen, sonst gäbe es kein Geld mehr aus den USA.

Dass Biden selbst ganz offen zugegeben hat, die Poroschenko-Regierung erpresst zu haben, wird dabei verschwiegen. Biden hat aber 2018 selbst ganz stolz erzählt, wie er Poroschenko erpresst hat: Entweder der lästige Generalstaatsanwalt wird entlassen oder eine Milliarde Hilfsgelder aus den USA werden gestrichen. Joe Biden Admits to Getting Ukrainian Prosecutor who Investigated Son Fired

Das sind in aller Kürze die Hintergründe das „Ukraine-Skandals“, nun wollen wir uns anschauen, was die Zeugen vor dem Kongress ausgesagt haben.

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Ökostrom – Für eine Kugel Eis pro Monat?

Mit der Energiewende will Deutschland der Welt zeigen, wie man das scheinbar Unmögliche möglich macht: radikal, alles nach Plan und alternativlos. Doch dem Öko-Paradies stellen sich trotz Hunderten von Subventions-Milliarden unerbittliche physikalische und ökonomische Gesetze in den Weg.

Die Süddeutsche Zeitung feierte den 1. Januar 2018 als historischen Tag: »An Neujahr versorgte sich Deutschland erstmals mit Ökostrom«. Welche eine Symbolik! »Niemand hatte erwartet, dass wir 100 Prozent an einem Wintertag früh morgens erreichen«, jubelte der zuständige Staatssekretär Rainer Baake. Der Grund lag bei den starken Winden und einem außergewöhnlich niedrigen Verbrauch, der das Wunder um sechs Uhr in der Früh für ein paar Minuten möglich machte. Anzeige

War das wirklich eine gute Nachricht? Jedenfalls nicht für die Deutschen Elektrizitätswerke. Der Strompreis rasselte an jenem Neujahrsmorgen auf Minus 76 Euro pro Megawattstunde (MWh). Das heißt: Statt Geld für ihren Strom zu erhalten, zahlten die deutschen Stromproduzenten an jenem Morgen dafür, dass ihnen jemand den Strom abnahm, und das nicht zu knapp. 76 Euro pro MWh ist rund das Doppelte von dem, was Elektrizität in Deutschland im Schnitt kostet.

Negative Strompreise sind ein relativ junges Phänomen in Deutschland, das in den letzten Jahren aber rasant zugenommen hat. Bei längeren Windphasen zahlten die Elektrizitätswerke schon bis zu 250 Euro pro MWh, damit irgendjemand den überschüssigen Saft abnimmt. Das Problem liegt zum einen bei einem Gesetz, das sie zwingt, den je nach Witterung anfallenden Flatterstrom von Wind und Sonne aufzukaufen, egal ob sie ihn brauchen oder nicht. Öko hat Priorität. Konventionelle thermische Kraftwerke kann man aber nicht beliebig rauf- und runterfahren, aus verschiedenen Gründen. Die Turbinen altern schneller, eine reduzierte Verbrennung unter der optimalen Temperatur führt zu einer massiv höheren Luftbelastung und zu einem höheren Treibstoffverbrauch. Abstellen kann man die Anlagen aber auch nicht, weil sie als Backup für die unzuverlässigen und instabilen Solar- und Windgeneratoren unverzichtbar sind. Die Alternative wäre der Blackout. Negativpreise sind oft die günstigste Variante zur Steuerung der Produktion.

Kritik des Bundesrechnungshofs Die Deutsche Bahn sollte ranklotzen, statt Schwellen zu zählen Der größte Teil des deutschen Stromüberschusses wird ins Ausland verschachert. Die Freude über den Strom- und Euro-Segen aus der Nachbarschaft hält sich allerdings in Grenzen. Polen und Tschechien riegeln ihr Netz inzwischen zeitweise ab, weil sie es satthaben, die Schwankungen der deutschen Produktion aufzufangen. Als Alternative bietet sich etwa die Deutsche Bahn an. Es kann schon mal vorkommen, dass diese im Sommer Weichenheizungen einschaltet, um den Überschuss an teuer subventioniertem Ökostrom gewinnbringend zu vernichten.

Nur die deutschen Konsumenten profitieren leider nicht von der sporadischen Stromschwemme. Irgendjemand muss den Leerlauf ja finanzieren. Deutsche und dänische Haushalte zahlen den mit Abstand höchsten Preis für ihren Strom (30,5 Cents /KWh) in ganz Europa. In Großbritannien, Frankreich und Norwegen kostet die Elektrizität etwa die Hälfte.

Willkommen in der deutschen Energiewende.

Noch nie war der Strom in Deutschland im Großhandel so billig zu haben wie heute – und noch nie zahlte der Konsument dafür so viel wie heute. Allerdings nur die kleinen Leute. Großverbraucher sind von den explodierenden Netz- und Ökoabgaben ausgenommen, weil die Energiewender nur zu gut wissen, dass die Wirtschaft sonst ins Ausland abwandern würde. Für einen mittleren Betrieb, etwa eine Bäckerei, kann es sich deshalb rechnen, die Brotöfen eingeschaltet zu lassen, wenn sie gar nicht gebraucht werden; denn ein höherer Konsum führt unter Umständen zu einer tieferen Stromrechnung.

Die organisierte Vernichtung von Ressourcen erinnert an die Planwirtschaft in der Sowjetunion. Dort gab es Fünfjahrespläne. Auf dem Papier gingen diese Pläne jeweils wunderbar auf, in der real existierenden Welt aber sind sie bekanntlich allesamt grandios gescheitert. Die deutschen Planer zogen die Lehren, auf ihre Weise: Die Energiewende, welche sie im Jahr 2000 mit dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz einleiteten, ist ein Fünfzig-Jahres-Plan. Der wesentliche Unterschied zum klassischen Fünfjahres-Plan besteht darin, dass man die Verantwortlichen dermaleinst kaum noch zur Rechenschaft ziehen kann, falls das Unternehmen scheitern sollte.

Alles begann mit einer eher symbolischen »Ökoabgabe« von 0,08 Cent auf jede verbrauchte Kilowattstunde und eine privilegierte Netzeinspeisung für Alternativstrom. Kaum spürbar war allerdings auch die Wirkung. Fünf Jahre später kündigte Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) deshalb eine markante Erhöhung der Dosis an. Jährlich sollten nun 10 Milliarden Euro in die Energiewende gebuttert werden. Doch Trittin beruhigte: »Es bleibt dabei, dass die Förderung der erneuerbaren Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet – so viel wie eine Kugel Eis«. Diese lächerlich kleine Investition in die Zukunft werde sich hundertfach auszahlen: Neue Jobs und High-Tech-Innovationen würden die Wirtschaft beflügeln, angetrieben von harmlosen Windrädern und Solarpanels. Gratis und franko würden sie Energie ohne strahlende Abfälle liefern. Am deutschen Wesen sollte die Welt genesen – aber diesmal anders als damals, friedlich und zum Wohle aller. Ein Unmensch, wer sich da quer stellte.

Gut gemeint ist nicht gut gemacht Der Fluch des Guten – wenn der fromme Wunsch regiert Die Kugel Eis hat sich mittlerweile in eine Goldkugel verwandelt. Bereits 2013 warnte Minister Peter Altmaier (CDU), dass die Energiewende bis zum Jahr 2030 rund eine Billion – also 1000 Milliarden Euro – verschlingen werde. Zwei Jahre später rechnete das Institut für Wettbewerbsökonomik der Uni Düsseldorf (DICE) aus, dass eine vierköpfige Familie im Schnitt 25000 Euro für den Umbau der Stromversorgung hinblättern werde. Das entspricht in etwa ihrem Nettovermögen. Der Ertrag ist auf der anderen Seite pitoyabel: 2016 schüttete Deutschland für vermeintlichen Ökostrom mit einem Marktwert von rund 4 Milliarden Euro knapp 30 Milliarden Euro Fördergelder aus.

Und das Traurigste: All den Steuergeldern und Zwangsabgaben zum Trotz hat sich in Deutschland der Ausstoß von CO2 nicht wesentlich verändert. Was mit Solar- und Windanlagen eingespart wurde, wird durch Kohle-, Gas- oder Ölkraftwerke, ohne die das Netz zusammenbrechen würde, wieder in die Atmosphäre gepustet. Weil die thermischen Kraftwerke zur Sicherung der Netzstabilität unabdingbar sind, werden mittlerweile auch sie mit Quersubventionierungen künstlich am Leben erhalten.

Die Folgen der deutschen Energiewende bekommen auch die Nachbarländer von Deutschland zu spüren. Die schweizerischen Wasserkraftwerke etwa – zuvor während hundert Jahren hoch rentable Cash-Cows – stehen vor dem Ruin. Dabei produziert niemand umweltfreundlicheren Strom als sie. Doch seit die Deutschen das Netz mit ihrem hoch subventionierten Strom zu Dumpingpreisen fluten, spielt der Markt verrückt. Die Pumpspeicherwerke in den Alpen werden zwar dringender gebraucht denn je, aber nicht mehr regelmäßig. Das Tagesgeschäft ist bei guter Witterung weggefallen. Das schlägt auf den Gewinn. Rentabel sind eigentlich nur noch Kohlekraftwerke. Die weltweit sinkende Nachfrage nach Kohle hat die Preise für den Rohstoff in den Keller rasseln lassen.

Willkommen im real existierenden Markt.

Nach offiziellen Berechnungen wurden im deutschen Business mit Ökostrom 350000 Stellen neu geschaffen. Doch ist das wirklich ein Erfolg? Die deutsche Braunkohle-Industrie erzeugte mit 20000 Arbeitern bloß ein Drittel weniger Strom. Man könnte es auch so sehen: Der Braunkohle-Sektor ist zehnmal effizienter als die Öko-Branche. Wenn es das Ziel wäre, möglichst viele Menschen mit der Stromgewinnung zu beschäftigen, könnte man getrost das mittelalterliche Tretrad wieder einführen. Es ist in dieser Hinsicht unschlagbar, würde Millionen neuer Jobs schaffen. Am meisten Strom pro Mitarbeiter produzieren auf der anderen Seite Kernkraftwerke. Anders als im Ökobusiness sind es zumeist hoch qualifiziert Spezialisten. Doch beim Atomausstieg spricht seltsamerweise kein Mensch vom Verlust von Arbeitsplätzen und Verlust von Knowhow.

Technologischer Hoffnungsträger Der Dual-Fluid-Reaktor könnte den Weg in eine emissionsarme Zukunft bereiten Das versprochene grüne Innovationswunder lässt derweil auf sich warten. Namentlich bei der Herstellung von Solarpanels hat China faktisch ein weltweites Monopol geschaffen. Niemand produziert die Solaranlagen günstiger, nicht zuletzt dank günstigem Kohlestrom. Doch das soll sich ändern. Fast monatlich wird im Reich der Mitte ein neuer Atommeiler in Betrieb genommen. 2017 befanden sich in China 40 Kernkraftwerke im Bau oder in der Planungsphase, die in den nächsten acht bis zehn Jahren ans Netz gehen sollen. Allein 2018 gingen in China sieben neue Atomreaktoren ans Netz. Die Solarpanels werden vor allem für den Export hergestellt.

Und China ist nicht allein. Andere aufstrebende Länder wie Indien (20 Atomreaktoren geplant, 6 im Bau), Südkorea (6 Reaktoren geplant, 4 im Bau) oder Vietnam setzen auf Kernenergie. Aber auch in Europa arbeiten einige Länder – allen voran England, Polen, Tschechien und die Slowakei – daran, die Kohle durch Atom zu ersetzen. Während Deutschland bis 2022 sein letztes AKW stilllegen will, werkelt Russland diskret an der Erstellung von 27 neuen Meilern. Anders als für Deutschland könnte das Pariser Klimaabkommen all diesen Ländern Vorteile bringen. In Bezug auf die CO2-Emissionen ist die Kernenergie fast unschlagbar.

Je offensichtlicher das Fiasko der Energiewende, desto fanatischer die Durchhalteparolen. Deutschland ist offenbar wieder bereit, bis zum bitteren Ende zu gehen. Dabei geht es um einiges. Die Energieversorgung ist gleichsam der Kreislauf jeder modernen Zivilisation. Die Energiewende wäre demnach, um beim Bild zu bleiben, so etwas wie der Versuch, das Herz und die Arterien an einem lebenden Körper neu aufzubauen und zu ordnen. Falls die Operation scheitert, sieht es ziemlich düster aus. Ohne Strom läuft nichts, aber auch gar nichts mehr in einer hoch industriellen Zivilisation. Die sichere und freie Verfügbarkeit von Elektrizität ist entscheidend für jeden Betrieb. Der erschwingliche Zugang zur Energie eine unabdingbare Voraussetzung für jede Entwicklung.

Alles nur Panikmache? Gemäß Rechnungen des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen würde ein eintägiger landesweiter Blackout der Eidgenossenschaft einen volkswirtschaftlichen Schaden von zwei bis vier Milliarden Franken verursachen. Eine Studie des eidgenössischen Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (Babs) stufte 2015 einen saisonalen Strommangel als wahrscheinlichstes Katastrophenszenario für die Schweiz ein. Eine Unterversorgung von 30 Prozent während der Winterzeit – etwa in der Folge eines extremen Kälteeinbruchs – würde einen Schaden von über 100 Milliarden Franken verursachen. Das entspricht in etwa den geschätzten Folgekosten der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Bloß: Ein nuklearer GAU ist gemäß den Babs-Experten in der Schweiz 16000-mal weniger wahrscheinlich als ein saisonaler Strommangel.

Teure Windstille Windräder: Stillstand ist der typische Betriebszustand – Winddaten gefälscht Der Traum vom ewigen Energielieferanten ist wohl so alt wie die menschliche Zivilisation. Vor 500 Jahren werkelte Leonardo da Vinci schon an einem Perpetuum Mobile, das uns kostenlos und ewig all die Mühe und Last abnehmen würde. Der Universalerfinder der Renaissance gelangte zum Schluss, dass es nicht möglich war. Doch der Traum vom Perpetuum Mobile hielt sich standhaft und erlebte während den 1970er und 1980er Jahre eine Renaissance, als deutsche Ostermärschler zuerst gegen die atomare Nachrüstung und später gegen die Kernenergie aufs Feld zogen. Im Nebel des Cannabis-Dampfes, der über den Demo-Camps lag, entwickelten sie damals die süße Vision von Windrädern und Solarpanels. Sie sollten die unheimlichen Atom-Monster überflüssig machen.

Tatsächlich waren Windräder und Solarenergie schon damals nichts Neues. Der Wind wird vom Menschen seit Urzeiten genutzt. Mit Windenergie reiste Kolumbus über den Atlantik, mahlten Müller im Mittelalter das Korn. Albert Einstein erhielt 1922 den Nobelpreis, nicht weil er die Grundlagen zur Kernspaltung geschaffen hatte, sondern zur Photovoltaik. Die Amerikaner schickten 1958 ihren ersten Satelliten ins All, der von einer Solarzelle gespeist wurde. Seit den 1970er Jahren wird das Funknetz im australischen Outback mit batteriegestützten Solarpanels betrieben.

Seit bald 50 Jahren macht im Halbjahrestackt die Meldung die Runde, Solar- und Windanlagen stünden vor dem Marktdurchbruch und würde demnächst billigeren Strom produzieren als alle anderen Energieträger. Tatsache ist: Es gibt kein Solar- oder Windprojekt auf der Welt, das ohne Subventionen, Einspeisevorrang und bei Berücksichtigung der Netzkosten rentieren würde. Und es gibt keinen Grund zur Annahme, dass sich das je ändert. Das Problem liegt nicht an der Technologie, sondern an den unerbittlichen Gesetzten der Natur. Zum einen werden die Rohstoffe durch die Massenproduktion nicht billiger. Zum andern steigen mit dem Anteil des Flatterstroms von Wind und Sonne die Netz- und Speicherkosten.

Die Apologeten der Energiewende weisen gerne auf die atemberaubenden Entwicklungen hin, welche die Computertechnologie in den letzten Jahrzehnten erfahren hat. Wer hätte es vor fünfzig Jahren schon für möglich gehalten, dass man auf einem Microchip, der kleiner ist als eine Briefmarke, heute eine ganze Bibliothek unterbringen kann. Seit 1971 hat sich die Rechenleistung der Datenträger etwa alle 18 Monate verdoppelt. Doch bei den Batterien ist dies nicht der Fall. Die Energiedichte hat sich in den letzten zehn Jahren aller Anstrengungen zum Trotz nicht einmal verdoppelt. Einer weiteren Steigerung stehen physikalische Gesetze im Weg, ein revolutionäres Konzept ist nicht in Sicht. Noch schlechter sieht es aus bei den Solarzellen. Der Wirkungsgrad ist weitgehend ausgereizt.

„Nationale Industriestrategie“ Die Nation, die Strategie, der Staatsplan Das Perfide an der Energiewende ist, dass sie die Lösung der Probleme in die Zukunft verschiebt. So ist mittlerweile auch den Wendern klargeworden, dass sich Strom schlecht speichern lässt. Sie haben deshalb das Smart Grid erfunden. Doch hinter der Aura der Cleverness – wer ist schon gegen ein »intelligentes Netz«! – versteckt sich ein planwirtschaftliches Prinzip, das jeden sowjetischen Strategen vor Neid hätte erblassen lassen: Der Konsument soll seinen Konsum gefälligst dem schwankenden Angebot anpassen. Supercomputer bestimmen nicht nur, wer wieviel bekommt, sie schalten die Anlagen in den Haushaltungen und Fabriken gleich selbst ein und aus.

Tatsächlich hatte es der Markt bei der Stromversorgung schon immer schwer. Wer das Licht, einen Computer oder den Kochherd anknipst, der achtet nicht auf den gerade aktuellen Strompreis. Ein Kühlschrank schaltet sich ein und aus, um die Temperatur stabil zu halten. Züge fahren, wenn es der Fahrplan will, Rolltreppen, wenn man sie braucht. Die Maschinen und Roboter in den Fabriken produzieren im Idealfall rund um die Uhr, denn jede Sekunde, in der die Investition nicht genutzt wird, ist ein Verlust. Gerade hier liegt der vielleicht größte Vorteil des Stroms: Er ist jederzeit und grundsätzlich in beliebiger Menge vorhanden. Das Angebot richtet sich deshalb nach der Nachfrage.

Dieses Prinzip kehrt Smart Grid in sein Gegenteil um: Der Kunde soll seinen Bedarf nach dem Angebot richten, soll den Strom brauchen, wenn er anfällt. Und wenn gerade keine Sonne scheint oder kein Wind bläst, bleibt der Tesla halt in der Garage und gibt Energie ins Netz ab, statt seine Batterien voll zu tanken. Für die einen mag das eine romantische Vorstellung sein. Mehrheitsfähig ist sie wohl kaum (…).

Leicht gekürzter Auszug aus: Alex Baur, Der Fluch des Guten. Wenn der fromme Wunsch regiert – eine Schadensbilanz. münsterverlag, 344 Seiten, 22,00 €.

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Nase voll Bauern demonstrieren in Berlin

Nach den letzten Demonstrationen in Bonn und anderen Städten steigern die Landwirte ihren Druck und rollen aus vielen Teilen des Landes nach Berlin.

Quer durch Deutschland rollen seit dem Wochenende Tausende von Traktoren. Ziel: Berlin. In einer eindrucksvollen Bewegung kommen aus allen Teilen des Landes Bauern in die Hauptstadt. Die ersten hatten sich bereits am Samstag auf den Weg gemacht, um Berlin rechtzeitig zur Demo am Dienstag zu erreichen. Die Reisegeschwindigkeiten mit Traktoren sind eben nicht so hoch. Sogar kurz vor der holländischen Grenze wurden Trecker auf Tieflader verladen, um noch etwas beschleunigter nach Berlin zu kommen. Auf der A9 darf der Konvoi ab Triptis die Autobahn benutzen, um etwas schneller voran zu kommen.

Diejenige, die nicht nach Berlin fahren können, wollen aus Solidarität Mahnfeuer entzünden wie in der Eifel. Anzeige

Ab 12 Uhr findet eine große Kundgebung vor dem Brandenburger Tor statt – veranstaltet von der Initiative »Land schafft Verbindung«. Rund 5.000 Traktoren und 10.000 Demonstranten werden erwartet. Vielleicht werden es auch viel mehr, denn nach Berichten von Beteiligten haben sich bisher überraschend viele Bauern auf ihre Traktoren geschwungen und in Richtung Berlin in Bewegung gesetzt. Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Youtube angezeigt werden.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat zugesagt, zur Kundgebung zu kommen und um 14 Uhr eine Rede zu halten. Sie hat vielleicht aus dem bemerkenswerten Auftritt ihrer bayerischen Kollegin Michaela Kaniber gelernt, die bei den massiven Demonstrationen vor vier Wochen vor den Bauern auftrat und die Politik der CSU beim bayerischen Volksbegehren verteidigte. Ihnen reicht’s Bauernproteste in Deutschland: „Sie säen und ernten nicht, aber wissen alles besser“

Doch die Sorge unter den Landwirten ist groß, dass ihre Bewegung von der Politik vereinnahmt wird; der handfeste Richtungsstreit in der Bewegung »Land schafft Verbindung« ist immerhin einigermaßen beigelegt.

CDU und CSU wiederum fürchten, dass ihnen nun auch die Bauern von den Fahnen eilen. Deswegen wettern Funktionäre seit längerem vorsorglich heftig gegen die AfD. Mit ein Grund, warum sich Medien eher zögerlich mit den Protesten der Bauern befassen. Bis auf die taz, welche die Bauern eilfertig als »neurechtes Milieu« diffamiert und der »Desinformation« als »typisches Instrument des neurechten Milieus aus AfD und dem rechten Rand der CDU« abqualifiziert.

Wie lange das funktioniert, bleibt abzuwarten. Denn die Landwirte haben die Nase gestrichen voll – sowohl von Parteien wie CDU und CSU als auch von ihren Bauernverbänden, die ihnen Theater vorspielen. Nicht umsonst treten die kaum öffentlich bei den vehementen Protesten in Erscheinung.

Die Landwirte müssen mit ansehen, wie laute NGOs, radikalisierte Tierschützer und städtische Grünen ihnen über Verordnungen ihre Betriebsweise vorschreiben wollen. Vor allem ist ein städtisches Publikum mit inhaltsleeren, aber hoch emotionalen Kampfbegriffen wie Klimawandel, Insektenschutz, Überdüngung, Massentierhaltung Landwirten gegen die Landwirte in Stellung gebracht worden. Eine Umfrage ergab, dass 40,3 Prozent der Bevölkerung die Landwirtschaft in Deutschland im Allgemeinen als »wenig umweltverträglich« bewertet, der Auswahl »eher umweltverträglich« stimmten 24,9 Prozent zu und zu »sehr umweltverträglich« konnten sich nur 7,2 Prozent der Befragten hentschließen.

Nach den letzten Demonstrationen in Bonn und anderen Städten steigern die Landwirte ihren Druck und rollen aus vielen Teilen des Landes nach Berlin. »Ideologischer Wahnsinn = Agrarpaket = nein!« Weitere Bauernproteste: 4000 Traktoren in Hamburg

In ihrem Aufruf heißt es:

»Das von den Ministerinnen Klöckner und Schulze präsentierte ›Agrarpaket‹ wurde überstürzt mit heißer Nadel gestrickt. Es gefährdet nicht nur unsere landwirtschaftlichen Betriebe, sondern ist auch eine Gefahr für die regionale Lebensmittelproduktion und für den Erhalt der ländlichen Räume. Das möchten wir verhindern und deshalb gehen wir auf die Straße und fordern einen Dialog zu folgenden Punkten:

  • Das Aussetzen des Agrarpakets und ergebnisoffene Neuverhandlungen
  • Einheitliche Richtlinien für die Landwirtschaft in der gesamten EU. Keine deutschen Alleingänge
  • Die neutrale Erforschung des Insektenrückgangs – trotz oder wegen immer stärkerer Auflagen? Welchen Anteil haben z.B. LEDs, Mobilfunkanlagen, Windräder, Flächenversiegelung daran?
  • Die unabhängige Überprüfung der Nitrat-Messstellen sowie die Anzahl der Messpunkte auf einen europaweiten Standard auszuweiten, den Anteil an beispielsweise kommunalen und industriellen Nitrateinträgen ins Grundwasser zu ermitteln und ebenfalls zu berücksichtigen
  • Importierte Waren, die nicht dem EU-Standard entsprechen, als solche zu kennzeichnen. Ebenso die Herkunftskennzeichnung bei Rohwaren und verarbeiteten Lebensmitteln
  • Bei politischen Entscheidungen zu Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen, den Erhalt der regionalen Lebensmittelproduktion in den Vordergrund zu stellen und zu stärken
  • Anstatt neue Tierwohllabel zu entwickeln, die bestehenden zu fördern und weiterzuentwickeln
  • Dass gesellschaftliche Wünsche wie z.B. mehr Tierwohl, extensivere Bewirtschaftung (und damit geringerer Ertrag und Gewinn), die Ausbreitung der Wölfe und Umweltmaßnahmen finanziell von der Gesellschaft getragen werden
  • Die Bürokratie und Dokumentationspflicht zu vereinfachen.«

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In einem Interview mit dem Fachmagazin topagrar verteidigt die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Kompromisse im Agrarpaket, den fast alle Landwirte als Kuhhandel auf Kosten der Bauern bewerten. Klöckner mochte sich dieser Wortwahl nicht anschließen: »Ich habe im Sinne der Landwirte sehr hart verhandelt. Es lagen Forderungen auf dem Tisch, die viel weitergehende Belastungen bedeutet hätten. Bei der Erhöhung der Umschichtung in die zweite Säule sagen mir viele Landwirte, das sei verkraftbar. 90 % der Mittel fließen wieder zurück an die Landwirte. Unser Tierwohlkennzeichen ist ein Angebot für die Branche. Es kann genau die Wertschätzung transportieren, die die Landwirte einfordern. Beim Insektenschutz ist leider nicht durchgedrungen, dass wir ein Eckpunktepapier verhandelt haben, kein festgezurrtes Gesetz. Wir werden die Landwirtschaft jetzt bei der Umsetzung intensiv einbinden.«

Sie versteht durchaus, dass die Bauern auf die Straße gehen: »Ich habe mit vielen Demonstranten gesprochen, auch mit den Initiatoren von ›Land schafft Verbindung‹. Da kommt viel zusammen. Es ist ein Gemisch aus zu wenig Wertschätzung, pauschalem Bauernbashing, zu wenig Zahlungsbereitschaft von Verbrauchern und politischen Entscheidungen auf allen Ebenen, die den Bauern etwas abverlangen. Aber es gibt gesellschaftliche Entwicklungen, den Klimawandel, Insektenschwund, Regelungen aus Brüssel, Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile, die wir nicht ignorieren können. Es wird Veränderungen geben. Dabei werden wir die Landwirte unterstützen.«

Immerhin: Berliner Straßen werden nach der Bauerndemonstration nicht so verdreckt aussehen wie Straßen und Plätze, auf denen die Fridays-for-future-Kiddies demonstrierten und ihren Müll mancherorts einfach liegen ließen. Der Kundgebungsplatz der Bauern in Bonn dagegen war hinterher blitzsauber.

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Miri ist überall, der Staat nicht mehr: aber die Probleme lassen sich nicht abschieben

Von Emil Kohleofen Di, 26. November 2019

Eine neue Art Republikflüchtige zeigt mit ihrem Verhalten, wie tief der Abgrund geworden ist, der die Gesellschaft spaltet und wie weit die Entfremdung zwischen Staat und Staatsvolk schon fortgeschritten ist.

Auf die politische Heimatlosigkeit folgt die innere Emigration. Dann die Vorbereitung zum Exodus. Die deutsche Politik kann nur noch mit leeren Floskeln parieren und beschleunigt damit die Absetzbewegungen. Welchem Reiche sie sich auch zugehörig fühlen mögen: dem Zweiten oder gar Dritten, dem der Kalifen, der Osmanen oder auch dem der Unterwelt; eine neue Art Republikflüchtige macht mit ihrem Verhalten deutlich, wie tief der Abgrund mittlerweile geworden ist, der die Gesellschaft spaltet und wie weit die Entfremdung, die Ferdinand Knauß bereits bei TE beschrieben hat, zwischen Staat und Staatsvolk schon fortgeschritten ist. „erdrutschartig verfallen“ Allensbach-Umfrage: Verlorenes Vertrauen in den Staat

Folgerichtig liefert das „Neue Deutschland“ Stichworte für eine Definition, die für breite Schichten der Entfremdeten zutreffen könnte:

Der Umgang von „…Behörden mit ihnen sei alles andere als einfach“ … „Personen, die sich diesem Spektrum zuordneten, distanzierten sich von der Bundesrepublik und ihrer Rechtsordnung … verbal oder durch provokatives, nervendes Verhalten… …sie weigerten sich, Bußgelder zu bezahlen und … widersetzen sich vielfach behördlichen Anordnungen… würden die Tätigkeit von Gerichten und Behörden behindern oder bedrohten deren Mitarbeiter …und würden auch gewalttätig – bis hin zum Einsatz von Schusswaffen.“

Manche halten sich für „einen Zusammenschluss von Auserwählten“. (hier befragt bei den „bikersnews“) Erst kürzlich wurden in Nürnberg wieder Beamte geschlagen und bespuckt. (Passauer Neue Presse).

Sie haben keinen Respekt vor den Repräsentanten des Staates. Sie ziehen sich in Parallelwelten und geschlossene Sippen zurück und vermeiden den Kontakt mit Außenstehenden.

Oberstaatsanwalt Ralf Knispel beim RBB: „Sie werden in abgeschottet auftretende … Kreise und das Umfeld … nicht hineinkommen.“ Diese Abtrünnigen sind oft sogar stolz darauf, in „rechtsfreien Zonen“ zu leben, in denen bundesdeutsche Gesetze wenig bis gar keine Gültigkeit mehr haben. Einige gehen so weit, sich dem vermeintlichen Zugriff deutscher Behörden durch Flucht in einen totalitären Staat wie Russland entziehen zu wollen. (Bericht bei Nordbayern.de)

Obwohl doch angesichts der trüben Weltlage nichts näher läge, als sich unter die breiten Fittiche des Staates zu flüchten, sieht sich „Vater“ Staat derzeit durch eine ganze Reihe von Absetzbewegungen, kollektivem Ungehorsam und veritablen Aufständen an seine Grenzen gebracht. Neu Hinzugekommene, die bereits den Brandgeruch des Aufstands in der Nase hatten, zucken unwillkürlich zusammen beim Betreten einer Stätte, in der die früheren Gewalten zusehends bröckeln, in der langsam ein Machtvakuum entsteht, das gefüllt werden will. In der Naturtalente aus der Sparte Respektsperson zur Mangelware geworden sind. Viele Zuwanderer haben sich inzwischen so weit von der einstigen Aufnahmegesellschaft entfernt, dass die Wiederaufnahme eines weitgehend friedlichen, distanzierten „Nebenhers“ unwahrscheinlich und der oft prophezeite, von vielen herbeigebetete Aufbruch in ein unterkühltes „Miteinander“ in unerreichbare Ferne gerückt zu sein scheint. Clans im Visier des Staates? Beuteland bei hart aber fair: Geredet wird nur über etablierte kriminelle Clans

Mathias Rohe ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Erlangen-Nürnberg. Der Aachener Zeitung schildert er, wie eng die derzeit noch als isolierte Phänomene wahrgenommenen Auseinandersetzungen zusammenhängen.

Man habe „eine Zunahme von Paralleljustiz in den vergangenen Jahre in unterschiedlichen Milieus …“ Auch wenn man „verglichen mit den Vorstädten in Frankreich oder der Ghettoisierung in Belgien in Deutschland noch recht gut da stünde“. Allerdings sei „der Trend ein negativer … man müsse sich fragen, wie es in einer zunehmend vielfältigen Gesellschaft gelinge, das Konfliktpotenzial zu reduzieren.“

Geschriebene und ungeschriebene Regeln werden im Straßenverkehr, in der Schule, beim Sport und im Berufsleben immer öfter ignoriert und gebrochen. Hier wird fühlbar, wie es ist, die Kontrolle über Teile der Bevölkerung zu verlieren. Wenn sich jeder seine Nische sucht, in der er sich vor dem „Leben der Anderen“ sicher fühlt, und meint, zu deren Verteidigung um sich beißen zu müssen.

Am Ende steht die komplette Aufspaltung der Großstädte

Es ist ein Teufelskreis: wenn der Kontakt einmal abgerissen ist, wird aus dem Abstieg der Abgehängten eine Rutschpartie Richtung Exil – die Distanzierten werden zu Fremden. Je stärker diese Entfremdung fortschreitet, desto weniger lernt man etwas von und über die Anderen. Aus Gleichgültigkeit wird Misstrauen und schließlich Feindseligkeit. So sieht die Wirklichkeit in den sogenannten „Problemvierteln“ schon oft aus. Es braucht nicht viel, Parallelen zu problematischen Stadtteilen im syrischen Homs, im herzegowinischen Mostar, West und Ost-Beirut, oder miteinander abgrundtief verfeindeten katholischen und protestantischen Gegenden, z.B. in Londonderry, zu ziehen.

Wen wundert es da, wenn Viele neben einem bundesdeutschen Pass noch einen Weiteren im Schrank haben, aus „nostalgischen Gründen“, in der Illusion, dass das Leben in anderen Zeiten, im Land der Vorväter besser und sicherer gewesen ist.
Wenn die Schwelle zur inneren Emigration einmal überschritten wurde, sucht man sich schnell neue Bezugspunkte. Dann wird der Sektenführer, der Imam, der Clanchef zum Bürgermeister ohne Mandat, zum Dorfpolizisten und zum Richter über die Schicksale all derer, die sich in seinem Machtbereich aufhalten. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag sprach anlässlich einer Konferenz verschiedener Behörden zum Thema organisierte Kriminalität in Berlin (Der Tagesspiegel berichtete) von einer Machtfrage. „Der Staat wirke oft machtlos und werde lächerlich gemacht. Dies müsse enden.“ Shisha-Flashmob Linkspartei stellt sich gegen Clan-Bekämpfung in Berlin

Banden aus nicht weniger als sechs unterschiedlichen Ländern (so das ZDF) treiben hier ihr Unwesen, finanzieren ihre großen Wägen und lässigen Lebensstil durch kriminelle Machenschaften. Berlins Innensenator Geisel (SPD) hat den Kampf gegen diesen Parallelstaat zum „Marathonlauf“ verklärt, bei dem er schon die ersten 1.000 Meter hinter sich gelegt haben will. „Die Täter seien klassische Kriminelle. Und wenn die die Chance hätten, sich auszubreiten, dann täten sie das.“ so Geisel weiter. Hier muss man dem Innensenator aber widersprechen. Denn um klassische Kriminelle dingfest zu machen, wäre man nicht auf besondere Konferenzen, auf Marathonläufe mit speziell ausgebildeten Ermittlern angewiesen. Sechs unterschiedliche Kulturen, Sprachen und Rechtssysteme, für deren Ergründung jeder Berliner Polizist sechs mehrfach begabte Klone bräuchte. Die sechsfache Energie, für sechsfache Parallelwelten, in deren Tiefe die Berliner Ermittler wohl nie dringen werden.

Der Berliner Innensenator bleibt die wichtigsten Antworten schuldig

Der Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra warnte, so der RBB, vor dem großen Einfluss der sieben bis acht Berliner Clans, die zahlreiche kriminelle Mitglieder hätten. „Sie vermitteln die Aura, dass ihnen der Staat nichts kann.“ Das führe zu einer „massiven Beeinträchtigung des objektiven und subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung.“ „Wir müssen klarmachen, dass in dieser Stadt Regeln gelten“, habe Geisel gesagt und zugleich eingeräumt, dass das in der Vergangenheit nicht konsequent genug geschehen sei.

Was steht nun am Ende dieses Marathonlaufes des Innensenators? Eine befriedete, dem organisierten Verbrechen entwöhnte Sippe von gelangweilten Nichtstuern? Zu allem fähig, aber zu nichts mehr zu gebrauchen? Er geht nicht näher darauf ein. Meint aber ein kleinstes Übel gefunden zu haben: „…es müsse für Familienmitglieder, die (noch) nicht kriminell seien, legale Perspektiven geben. Dabei gehe es vor allem um Kinder und Jugendliche, damit sie gar nicht erst kriminell würden …“

Wie wollen dieser Innensenator und seine Kollegen in anderen Bundesländern angesichts der Zahl Zuwandernder im Umfang eines großen Berliner Bezirkes jährlich vermeiden, weiter die Versäumnisse zu begehen, von denen Andreas Geisel selbst zugibt, dass sie in der Vergangenheit beim Umgang mit den als Unbescholtene eingewanderten Clanchefs bereits gemacht wurden?

Wer hat den langen Atem, diesen Wettlauf zu beginnen, durchzuhalten, ihn sogar zu gewinnen?

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Will das Parlament der EU eine verstärkte Einwanderung aus Afrika?

Die bekannteste Losung der Französischen Revolution lautet: Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, die von der französischen Nationalversammlung am 26. August 1789 erlassen wurde, begründet die Gleichheit a l l e r Bürger vor dem Gesetz: „Das Gesetz ist der Ausdruck des allgemeinen Willens. Alle Bürger haben das Recht, persönlich oder durch ihre Vertreter an seiner Gestaltung mitzuwirken. Es muss für alle gleich sein, mag es beschützen oder bestrafen.“ Unbekannt allerdings scheinen diese Forderungen den EU-Parlamentariern zu sein, die am 26. März 2019 die Entschließung über „Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung“ angenommen haben, denn alle Menschen – auch die afrikanischer Abstammung – verfügen über die gleichen Grundrechte, sonst wären es keine Grundrechte gemäß des Gleichheitsgrundsatzes, sondern Spezialrechte.

Ausdrücklich bezieht sich diese Entschließung jedoch auf Menschen, eigentlich müsste es Bürger heißen, afrikanischer Abstammung, die „in Europa geboren wurden oder Staatsbürger bzw. Einwohner europäischer Staaten sind.“ Alle Staatsbürger partizipieren an den Rechten ihres Staates, am Europarecht und ohnehin an den Menschen- und Bürgerrechten in gleicher Art. Daher stellt sich die Frage, weshalb für eine willkürlich definierte Gruppe in der Gesellschaft Sonderrechte definiert werden. Die Schaffung von Sonderrechten, im Umkehrschluss die positive Diskriminierung all jener, die nicht zu dieser Sondergruppe gehören, löst die Allgemeingültigkeit des Rechtes auf. Mit der Schaffung von Sonderrechten sind nicht mehr alle „Menschen … vor dem Gesetz gleich“, wie es im Artikel 3 des Grundgesetzes heißt. Oder wie es Georges Orwell formulierte, einige sind plötzlich gleicher als die anderen.

Teil 3 von 3 Über den UN-Migrationspakt – Eine Debatte, die keine war (Teil 3) Im Artikel 3 unseres Grundgesetzes wird weiterhin festgelegt: „(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Wenn das Grundgesetz bereits festlegt, dass „niemand wegen seiner Abstammung benachteiligt oder bevorzugt werden“ darf, wird eine Entschließung über „Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung“ schlicht überflüssig, weil für „Menschen afrikanischer Abstammung“ gilt, was für alle Menschen feststeht. Oder die Entschließung geht über den Grundsatz hinaus, was aber dazu führen würde, dass die Menschen nichtafrikanischer Abstammung benachteiligt werden würden. Mit letzterem würde die Entschließung gegen das Grundgesetz verstoßen.

Natürlich kann man Nebelkerzen werfen und behaupten, die Entschließung würde darauf dringen, dass diese Rechte von „Menschen afrikanischer Abstammung“ auch wirklich durchgesetzt werden sollen. Aber auch das wäre im Rahmen des Gleichheitsgrundsatzes außerordentlich problematisch, denn wie stünde es um die Durchsetzung der Grundrechte von Menschen kubanischer oder chinesischer oder vietnamesischer oder arabischer Abstammung? Wie steht es eigentlich dann um die Durchsetzung der Grundrechte eines Kindes europäisches Abstammung mit armen Eltern im Vergleich zu einem Kind erfolgreicher Eltern, die vor ein oder zwei Generationen eingewandert, aber laut fragwürdiger Definition afrikanischer Abstammung sind?

Parteienstaat statt Gewaltenteilung Harbarth, Verfassungsgericht und UN-Migrationspakt Begründet wird die Entschließung mit „Afrophobie“, „Afriphobie“ und „Rassismus gegen Schwarze“. Identitätspolitisch wurde eine „Opfergruppe“ gebildet, denen nun auch besondere Rechte gegenüber der „Tätergruppe“ eingeräumt werden. Identitätspolitik führt aber zur Spaltung der Gesellschaft und zur Aushöhlung des Rechtes, so wie aus dem Multikulturalismus auch der Multitribalismus entsteht. Identitätspolitik stellt das Gegenteil von Integration dar, weil in Frage gestellt wird, worein integriert werden soll. Allgemeinverbindliche Normen werden durch die Schaffung von Parallelrechten desavouiert. So wird ein Zustand rechtlich und politisch schrittweise herbeigeführt, der von der früheren Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz in ihrem Strategiepapier vom 21.09.2015 gefordert wurde: „Auch mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen ist klar: Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden. Es liegt an uns, ob wir darin dennoch eher die Chancen sehen wollen oder die Schwierigkeiten.

Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein heißt, dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen. Alle müssen sich darauf einlassen und die Veränderungen annehmen. Schon heute hat jeder fünfte Bürger einen Migrationshintergrund: Deutschland ist längst nicht mehr der ethnisch homogene Nationalstaat, für den ihn viele immer noch halten. Es wird Zeit, dass sich unser Selbstbild den Realitäten anpasst.“ Wurde dieser von der Regierung Merkel herbeigeführte „fundamentale Wandel“ jemals demokratisch zur Diskussion und Entscheidung gestellt oder lediglich per odre de musfti eingeleitet und forciert. Offensichtlich nicht, denn der Bürger hat nichts zu entscheiden, er hat sich lediglich den von der Regierung verursachten „Realitäten“ anzupassen. Die eigentliche Botschaft lautet: Die Menschen- und Bürgerrechte sind verhandelbar, das Grundgesetz ist verhandelbar. Artikel 3 gilt nicht mehr. Dort, wo das Zusammenleben „ständig neu ausgehandelt werden muss“, regiert das Recht des Stärkeren oder die Sonderrechte der stärkeren Opfergruppe.

Systematisch die Bürger getäuscht Der unverbindliche Migrationspakt – plötzlich doch verbindlich! Liest man den Maßnahmekatalog, der ein einiges Konjunkturprogramm für NGOs darstellt, dann wird deutlich, dass es darum geht, neue NGOs zu finanzieren, die eben jene reichlichen Maßnahmen durchzuführen, durchzusetzen bzw. zu kontrollieren haben. Im Papier heißt es hierzu: die „wichtige Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung … fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung von Basisorganisationen auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene“.

Diese Maßnahmen reichen vom Arbeits-, über den Wohnungsmarkt, über die Bildung bis hin zur politischen Vertretung. So heißt es im Papier: das Europäische Parlament „fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Strategien zur Bekämpfung von Rassismus zu entwickeln, die sich mit der vergleichenden Situation von Menschen afrikanischer Abstammung in Bereichen wie Bildung, Wohnen, Gesundheit, Beschäftigung, Polizeiarbeit, Sozialdienste, Justiz sowie politische Teilhabe und Vertretung befassen und mit denen die Teilhabe von Menschen afrikanischer Abstammung in Fernsehsendungen und anderen Medien gefördert wird, damit ihrer fehlenden Repräsentanz sowie dem Mangel an Vorbildern für Kinder afrikanischer Abstammung angemessen entgegengewirkt wird“. Dass es vor allem um Steuergelder für die NGOs und ihre Projekte geht, wird deutlich, wenn das Europäische Parlament die EU-Kommission auffordert, „in ihren laufenden Finanzierungsprogrammen und in den Programmen für den nächsten Mehrjahreszeitraum den Fokus auch auf Menschen afrikanischer Abstammung zu legen“. Die Bildungsbehörden werden aufgefordert, ihre Beziehungen zu „Minderheitsgemeinschaften zu verbessern“, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf den Beziehungen zu schwarzen Gemeinschaften und Menschen afrikanischer Abstammung liegen sollte“.

UN-Migrationspakt: Bedingungslose Kapitulation Um die Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung durchzusetzen, schlägt das Europäische Parlament vor, regulierend auf dem Arbeitsmarkt, auf den Wohnungsmarkt einzugreifen und schließlich auch die Bildung zu verändern, denn: das EU-Parlament „legt den Mitgliedstaaten nahe, die Geschichte der Menschen afrikanischer Abstammung in die Lehrpläne aufzunehmen und eine umfassende Sicht auf die Themen Kolonialismus und Sklaverei zu bieten, wobei die historischen und gegenwärtigen negativen Auswirkungen auf Menschen afrikanischer Abstammung anerkannt werden, und dafür zu sorgen, dass das Lehrpersonal für diese Aufgabe angemessen ausgebildet und ausgestattet ist, um der Vielfalt im Klassenraum zu begegnen“. Was ist eigentlich mit den Kindern von Deutschen, deren Eltern oder Großeltern eingewandert sind und die sich mit Fug und Recht als Deutsche empfinden? Sperrt man diese Kinder in die Konstruktion einer Abstammung? Auch hier besteht das Ziel nicht in der Integration, sondern in der Desintegration.

Möglicherweise geht es bei der Schaffung von Sonderrechten, auch wenn diese im Gewande steuerfinanzierter Sonderdurchsetzungsrechte daherkommen, auch gar nicht um Menschen, die seit langem in Deutschland leben und deren Vorfahren irgendwann einmal aus Afrika nach Europa einwanderten, möglicherweise wird an einer neuen Gesellschaft gebaut, wie sie der Politikwissenschaftler Yasha Monk als „multiethnisches Experiment“ konzipierte, in der, wie es Aydan Özoguz vorsieht, das „Zusammenleben …täglich neu ausgehandelt werden“ muss.

Zumindest ist es textanalytisch erhellend, dass nach dem Punkt 22, in dem es heißt, dass die Mitgliedsstaaten der EU „gegen die Diskriminierung von Menschen afrikanischer Abstammung auf dem Wohnungsmarkt vorzugehen und die Ungleichheiten beim Zugang zu Wohnraum mit konkreten Maßnahmen anzugehen sowie für angemessene Wohnverhältnisse zu sorgen“ haben im Punkt 23 gefordert wird: „dafür zu sorgen, dass Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicherem und legalem Wege in die EU einreisen können“. Damit ist die Katze aus dem Sack oder mit anderen Worten, worum es eigentlich geht. In Wahrheit soll das Papier den Boden für eine verstärkte Einwanderung aus Afrika nach Europa bereiten.

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Beuteland bei hart aber fair: Geredet wird nur über etablierte kriminelle Clans

Nostalgischer Talk über alte Clanfamilien, während die neu zugewanderten schon mit den Hufen scharren und ein nachdenklicher Rechtsextremismusexperte, der schon länger zum Clan-Experten mutiert ist und dabei streckenweise klingt, wie aus einem Tweet von Beatrix von Storch. Aber wer hat da von wem gelernt?

Was für ein saftiger Titel bei hart aber fair! Ach nein, es war der Titel einer Dokumentation zuvor, den das Presseportal der ARD anbietet: „Beuteland – Die Millionengeschäfte krimineller Clans“. Bei Plasberg geht es gedämpfter zu, wenn es da heißt: „Clans im Visier des Staates – was bringt die harte Tour?“

Jetzt ist die Beschäftigung der Medien mit den kriminellen Clans in Deutschland schon etliche Monate inflationär. Oder liegt es tatsächlich an einer spürbaren Zunahme von kriminellen Aktivitäten und einer deutschen Justiz, die hier schon quantitativ hoffnungslos überfordert ist? Erschwerend kommt für so eine Sendung hinzu: Täglich gibt es neue Lagebilder, zuletzt warnte die Polizei vor sich zuspitzenden Verteilungskämpfen zwischen alteingesessenen Clans und neu zugewanderten Migranten (Polizei nennt hier explizit Syrer), die ebenfalls ein Stück vom deutschen Kuchen für sich beanspruchen, wenn das Landeskriminalamt NRW gegenüber Focus erklärt, die Gefahr, dass sich die Rivalitäten ausweiteten und in Gewalttaten mündeten, sei groß: „Wir haben es mit einer sehr brisanten Gemengelage zu tun.“

Clan-Paradies Deutschland NRW will mit etablierten Clans aufräumen: Steht schon die nächste Welle Krimineller bereit? Die Gästeliste bei hart aber fair liest sich erstmal, als hätte Plasberg aus den letzten Jahren nichts gelernt, wenn wieder einmal der Innenminister von Nordrhein-Westfalen eingeladen ist, ebenso wie Olaf Sundermeyer, der mal nicht als Rechtsextremismus-Experte auftritt, sondern als Co-Autor der Doku „Beuteland“, die Kriminologie-Professorin Dorothee Dienstbühl, der Wirtschafts- und Islamwissenschaftler Ahmad A. Omeirate und der Strafverteidiger Laszlo Anisic, den die Bild schon mal „Clan-Anwalt“ nennt.

Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel ist nicht anwesend bei hart aber fair, der hier sicher schmerzhaft den Finger hätte in die Wunde legen können und der als Vorsitzender einer Vereinigung der Oberstaatsanwälte auch kein Blatt vor den Mund nimmt bzw. nehmen muss. Nein, Knispel ist nicht eingeladen. Man weiß wohl schon zu genau, was von ihm zu erwarten gewesen wäre. Weil nicht erwünscht?

Plasberg moderiert an, der Staat würde nicht mehr wegschauen, wenn es um Clankriminalität geht. Klar, hätte er Ausländerkriminalität gesagt, wäre die Sache schon kniffliger gewesen, wer erinnert sich nicht dran, wie verzweifelt die Regierung Merkel samt Mediengefolge viel zu lange versucht hat, die überdurchschnittliche Kriminalitätsrate von Zuwanderern in bestimmten Gewaltdelikten zu vertuschen, um dann Monat für Monat bröckchenweise einzugestehen, was tatsächlich die Stunde geschlagen hat. Bröckchenweise deshalb, weil man es dann besser unter den Teppich kehren kann. Nun also bei Plasberg ein spezieller Ausschnitt der multiplen kriminellen Aktivitäten von vielfach staatlich allimentierten Ausländern in Deutschland. Mehr nicht.

Noch aggressiver und kompromissloser Durch Massenzuwanderung: Neue Kriminelle versus etablierte Clans Nun gut, man muss Olaf Sundermeyer gegenüber jenen Respekt zeigen, den sein Mut verdient hat, so nah heran zu gehen – viele Journalisten schrecken hier vorsichtshalber zurück, drücken sich um solche nicht ganz ungefährliche Jobs. Sundermeyer spricht von einem anfälligen demokratischen Wertesystem, demgegenüber sich bestimmte Ausländer nicht verpflichtet fühlen würden und sich über alles hinwegsetzen. Schon 14-Jährige Ausländer hätten sich auf dem Schulweg darauf spezialisiert, von deutschen Kindern Schutzgeld zu erpressen, die Kinder von Migranten wären davon ausgenommen, die würden sich wehren.

Der Deutsche also in dieser Alterskohorte in bestimmten Problemvierteln deutscher Städte in der Opferrolle des missliebigen Außenseiters, wehrlos und schon in der Minderheit. Leben in „Beuteland“ halt.

„Auch bei den Schmidt- und Meier-Clans gibt es Kriminelle“, befindet Frank Plasberg. Und selbst, wenn er hier absichtlich zuspitzen wollte, wer solche Sätze formuliert, der ist selbst schon auf eine Weise von der Heimat seiner Eltern entfremdet, die kaum noch reparabel erscheint.

Die Kriminologieprofessorin Dienstbühl definiert Clankriminalität als familiengebunden und auf einer eigenen Kultur basierend. Der knarzige Innenminister von NRW erklärt dran zu bleiben, die Kontrollen der Clans wären keine PR-Aktion, sondern Nadelstiche mit Wirkung. Ach, sind das die selben Nadelstiche, die Herbert Reul schon anwenden will, wenn es um die Grenzsicherung des Landes geht? Nadelstiche, über die die Betroffenen nur müde lachen können?

Ideologische Blindheit Arabische Clans und Staatsversagen Nein, wenn einer wie Reul es wirklich Ernst meint, dann kann er nicht mehr in der Merkel-Laschet-CDU sein, wenn er wirklich so etwas, wie eine Liebe zur Heimat verspürt, die er ja als Innenminister zu schützen hat, dann ist das alles schon seit Jahren auch von Reul einfach zu wenig. Wenn er hier behauptet, mehr ginge zunächst nicht, dann stimmt das einfach nicht. Mehr geht immer, aber dafür muss man dann schon mal den Wohlfühlkorridor des Berufspolitikers verlassen bzw. riskieren, dass ehemalige Freunde einen später davon abhalten, diesen Korridor wieder zu betreten.

„Clan-Anwalt“ Laszlo Anisic hat sich seine Sicht der Dinge ganz schön zusammengebastelt, er bringt die Erfahrung mit, wie man deutsche Befindlichkeiten, deutsche Vergangenheit und deutschen Selbsthass schön zusammenbringt, wenn es darum geht, Zweifel zu säen an der Kritik an diesen Familienclans, die mitunter offiziell auf Stütze leben, aber dicke Autos fahren und ein Luxusleben führen, als wären sie allesamt im Vorstand eines DAX-Unternehmens.

„Da wird eine Gleichmacherei betrieben“, kritisiert Anisic, wenn bestimmte Familiennamen im besonderen Fokus stehen. Reuls Polizei würde in Shisha-Bars einfallen wie Heuschrecken nur wegen eines Familiennamens. Ein Grinsen kann man sich übrigens kaum verkneifen angesichts des Gangsterrapper-Goldes an den Fingern und ums Handgelenk des Anwalts, als lebten wir in den 1980er Jahren irgendwo in der Provinz, wo es mal ein paar Jahre hoch herging und dann wieder Windstille einkehrte – aber gut, so was ist wohl Geschmacksache.

„Kriminelle Clans außer Kontrolle?“ Bei Illner: Anwalt László, Retter der Banden und Clans Im Bereich organisierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen wären aktuell fünfzehn Verfahren am laufen, die mit Clans zu tun haben, erzählt der Innenminister eines Landes, dessen Ministerpräsident so beharrlich erklärt, unter ihm blieben die Grenzen offen, der also demnächst erklären muss, warum über diese offenen Grenzen immer mehr Kriminelle einreisen, die sich jetzt schon gierig und mit noch größerer Brutalität als ihre Vorbilder Verteilungskämpfe liefern mit den Familienclans, die schon länger hier leben, ganz so, als wäre das neue Leben in Deutschland nur eine ungezeigte weitere Episode aus dem US-amerikanischen Gangsterepos „Scarface“.

1.100 Shisha-Bars wurden in NRW kontrolliert, erzählt ein Einspieler. Gibt es dort so viele? Oder sind hier doppelte Kontrollen mitgezählt? Festgestelltes Hauptdelikt übrigens unversteuerter Tabak. Sundermeyer macht es konkret und nennt zahlreiche dieser Bars als vermutete Orte für Geldwäsche der Clans. Sundermeyer ist bei Reul, wartet aber – ebenso, wie die Bevölkerung – darauf, wann denn endlich die zweite Stufe der Bekämpfung nach diesen Razzien gezündet wird.

Anwalt Anisic spricht von einem „demonstrativen Übermachtverhalten“, meint aber das Auftreten der Polizei und nicht etwa das von aggressiven Clan-Mitgliedern in bestimmten Vierteln. Er möchte lieber über das Rotlichtmillieu sprechen, nicht nur über Clans. Es gäbe doch auch Rocker und Albaner. Das wesentliche Kriterium dürfe doch nicht die Blutsverwandtschaft sein. Da mag er sogar juristisch Recht haben. Aber schauen wir doch mal, was die Kriminellen unter den Zuwanderern eint, die den alteingesessenen Clans gerade das süße Leben in Deutschland so schwer machen: Sie sind jung, sie sind männlich, sie sind Moslems. So einfach ist der ganze Wahnsinn nämlich auch ohne den Vorwurf des Rassismus (Verfolgung von Blutsverwandten) erzählt. Aber auf die Idee kommt der Moderator leider nicht und auch keiner der Gäste am Tisch.

Staatsverwahrlosung Arabische Clans: Berliner Oberstaatsanwalt fordert gesellschaftliche Ächtung Dafür möchte Plasberg an einer Stelle etwas verschämt wissen, wie viele Generation lang eigentlich verfehlte Integration noch als Entschuldigung gelten darf. Hier besteht der Moderator leider ausnahmsweise mal nicht drauf, eine Antwort zu bekommen. Eine weitere Frage könnte auch sein, ob es wirklich Sinn macht, im Zusammenhang mit Clan-Kriminalität auf die doch viel umfangreichere Steuerhinterziehung im Lande zu verweisen. Die einen hinterziehen im Anschluss an legale Tätigkeiten Steuern, die anderen werden ertappt bei illegalen und kriminellen Tätigkeiten. Den Unterschied verstehen die meisten Bürger ziemlich genau.

Der Landesinnenminister sieht dankenswerterweise in einem Moment die Notwendigkeit und sagt es ganz basisch: „Es gibt ein paar davon, die sind in Ordnung.“ Und er meint die Mitglieder der Clanfamilien. Plasberg möchte weiter wissen, ob der ganze Aufwand gegen die Clans nicht auch eine Maßnahme gegen die AfD sei, Sundermeyer gibt ihm Recht, Anisic kommt das Recht. Kriminologie-Professorin Dorothee Dienstbühl ist eigentlich diejenige am Tresen bei hart aber fair, die mit den wirklich fundierten Informationen aufwarten kann, aber leider geht sie ein bisschen unter zwischen den Herren, deren Rollenzuweisungen viel prägnanter erscheinen und es wohl auch sind. Schade.

Apropos Rollenzuweisung, wir wollen nicht vergessen, dass sich TE vor fast auf den Tag genau einem Jahr mit Sundermeyer und diesem Thema befasst hat, damals leiteten wir so ein:

„Da spürte der ehemalige Rechtsextremismusexperte Sundermeyer mal am eigenen Leibe, wie sich so ein Vorwurf wie Rassismus anfühlt, wenn man ihn partout nicht teilen mag, wenn man nicht einmal versteht, wie er einen treffen kann.“

Auch der Innenminister von NRW saß damals schon mit am Tresen bei Plasbergs hart aber fair.

Polizeischüler aus arabischen Großfamilien Rivalisierende Clans in der Berliner Polizei? Der Wirtschafts- und Islamwissenschaftler Ahmad A. Omeirate klärt abschließend dankenswerterweise noch auf, dass die Clanfamilien selbst Wert darauf legen, noch den letzten Nachnamensvetter für sich zu vereinnahmen, um gewichtiger zu wirken, auch wenn dieser sich keineswegs mit der Familie solidarisiert, sondern nur eines teilt: eben den Nachnamen, so wie Omeirat(e) selbst ja auch. Der Sinn dahinter wäre es, den Namen künstlich aufzuladen, sodass der alleine schon einschüchternd wirkt.

Hier wäre einmal interessant zu wissen, in wie weit sich der deutsche Staat eigentlich bereits via Bundsamt für Migration und Flüchtlinge darüber schlau macht, wer seit 2015 zu uns gekommen ist, wie es hier um Nachnamen bestellt ist und welche der großteils illegal Eingereisten sich in einer überschaubaren Zukunft und auf ganz natürliche Weise zu neuen kriminellen Clans zusammenfinden. Und das wäre dann auch der wichtigste Fragenkomplex gewesen, der hier zu beantworten wäre, wenn beispielsweise ein deutsches Landeskriminalamt schon ausdrücklich davor warnt, dass bestimmte Zuwanderer ab 2015 bereits in Konkurrenz zu den etablierten Clanfamilien treten.

Der zumindest in der Sache konvertierte Olaf Sundermeyer nennt die Behauptung von der Chancenlosigkeit der Clanmitglieder in der Gesellschaft als Entschuldigung für deren  kriminelles Tun übrigens eine „Legitimationslegende“. Wirklich erstaunlich, wie das echte Leben – Sundermeyer ist viel rumgereist für seine Dokumentation – auch einmal auf den Gauland-Biografen eingewirkt hat.

Shisha-Flashmob Linkspartei stellt sich gegen Clan-Bekämpfung in Berlin Aber wie er Plasberg da im Finish der Sendung noch einen Zahn zieht, als der Moderator versöhnlich mit einem witzig gemeinten Edeka-Spot enden will, das hat schon was, wenn Sundermeyer die Runde erst einmal aufklärt, dass es hier nicht um Spaßiges rund um Kartoffeln an der Edeka-Frischetheke Clanfamilien geht, sondern um einen Schauspieler im Edeka-Spot, der in arabischen Kreisen gerade für eine Serienrolle als Clanchef „abgefeiert wird“, der selbst aus einer teilkriminellen Familie stammt und der bei jungen Arabern als großes Vorbild gelte, also alles andere, als ein über einen Lebensmittelspot lächelnd anzupreisender harmloser Witz mit Altherrenmafiabauch unter der Trainingsjacke sein kann.

Ach so, Holger Münch vom Bundeskriminalamt erinnert quasi in der letzten Sekunde in einem Einspieler noch daran, dass ungefähr ein Drittel der Verdächtigen rund um Clankriminalität heute schon aus dem Kreise der nach 2015 Zugewanderten käme. Das Entscheidende also zum Schluss, was wirkt, wie ein irgendwie peinlicher Abspann eines misslungenen B-Movies in einer öffentlich-rechtlichen Montagabend-Talkshow. Die Zukunft Deutschlands als kleingedruckter Beipackzettel gewissermaßen.

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