Ist das der Plan? Britische Ärzte warnen, Assange könnte die Haft in London nicht überleben

Ist das der Plan? Britische Ärzte warnen, Assange könnte die Haft in London nicht überleben

Wie dreist und geplant Julian Assange in die Falle gelockt wurde und wie das „Problem Assange“ gelöst werden soll, wird deutlich, wenn man sich die Meldungen der letzten Wochen zu dem Thema anschaut.

Die USA wollen Assange ausschalten, weil er mit Wikileaks ihre Verbrechen öffentlich macht. Ohne Wikileaks wüssten wir nichts von den Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan. Ohne Wikileaks wäre Snowden nicht mehr in Freiheit, denn es war Wikileaks, die seinerzeit seine Flucht aus Hongkong organisiert haben. Ohne Wikileaks wüssten wir auch nicht, wie die Demokraten in den USA 2015 und 2016 im Vorwahlkampf mit unlauteren Mitteln Clinton gefördert und Sanders behindert haben. Und noch vieles mehr. Die Liste ist lang.

Wikileaks macht also genau das, was Journalismus tun sollte: Es schaut den Mächtigen auf die Finger und deckt ihre Verbrechen auf. Und genau das passt den USA nicht, sie wollen Assange mundtot machen und am liebsten würde man ihn auch tot im wahrsten Sinne des Wortes sehen. Nur wie lässt sich das anstellen?

Offiziell wollen die USA ihm den Prozess machen, es läuft ein Auslieferungsantrag. Aber ich habe immer gezweifelt, dass die USA eine Gerichtsverhandlung anstreben. Die Medien würden wochenlang berichten und all die alten Skandale, die man vergessen machen will, würden wieder aufgewärmt. Und es wäre schwierig, dabei Assange wie einen Bösewicht aussehen zu lassen. Es ist also zu erwarten, dass Assange vorher stirbt und ähnlich wie im Fall Epstein die peinlichen Details nicht in einem Prozess öffentlich werden.

Die Frage war also, wie man seiner habhaft werden konnten. Um hier einen Weg zu finden, der in der Öffentlichkeit keine Proteste auslöst, tauchten gegen Assange Vergewaltigungsvorwürfe auf. Angeblich hatte er 2010 in Schweden zwei Frauen vergewaltigt, die gegen ihn Anzeige erstattet haben. Vergewaltigung ist böse und und dass sich die Öffentlichkeit mit einem Vergewaltiger solidarisiert, ist eher unwahrscheinlich. Die Medien haben ausführlich berichtet, es ging darum, Assange in ein schlechtes Licht zu rücken.

Dabei gab es gar keine Vergewaltigung. Assange hatte einvernehmlichen Sex mit zwei Frauen, die sich danach betrogen fühlten und Angst hatten, sich bei ihm eine Geschlechtskrankheit geholt zu haben. Parallel mit zwei Frauen Sex zu haben, mag moralisch verwerflich von Assange sein, aber es ist keine Vergewaltigung.

Auf diese Weise kam es zu einem Haftbefehl in Schweden. Assange war zu dem Zeitpunkt in London und weil er davon ausgehen musste, dass die Schweden ihm einen Prozess machen, dessen Ende offen war und weil aus den USA zu hören war, dass sie einen Auslieferungsantrag stellen würden, war klar, dass Assange im Falle eine Prozesses in Schweden hinterher an die USA ausgeliefert würde, selbst wenn er in Schweden freigesprochen würde.

Assange stellte daraufhin einen Asylantrag in Ecuador und flüchtete in deren Londoner Botschaft, wo er sieben Jahre fest saß. In Großbritannien lag gegen ihn nichts vor, außer einem Verstoß gegen die Kautionsregelungen. Als Ecuador ihn dann nach einem Regierungswechsel aus seiner Botschaft geworfen hatte, wurde er deswegen in Großbritannien fast zur Höchststrafe von einem Jahr Gefängnis verurteilt, er bekam 11 Monate, und muss diese Strafe in Isolationshaft in einem Hochsicherheitsgefängnis absitzen. Die Strafe und auch das Gefängnis sind dem Vergehen also in keiner Weise angemessen.

Man beachte an dieser Stelle, dass es zu dem Verstoß gegen die Kautionsregelungen nur gekommen ist, weil in London der schwedische Haftbefehl vorlag und Schweden die Auslieferung von Assange forderte. Dass die Ermittlungen wegen Vergewaltigung 2017 in Schweden eingestellt worden waren, interessierte niemanden. Assange wurde aufgrund von Verstößen zu elf Monaten verurteilt, deren ursprünglicher Grund nicht einmal mehr existierte. Zwar hat Schweden die Ermittlungen im April auf Antrag der Anwälte eines der „Opfer“ nach seiner Verhaftung in London noch einmal aufgenommen, aber auch diese wurden im November nun endgültig eingestellt. Es hat definitiv keine Vergewaltigung gegeben. Trotzdem sitzt Assange in London im Gefängnis, weil er gegen Auflagen verstoßen hat, die es eigentlich gar nicht hätte geben dürfen, weil es das ihm vorgeworfene Verbrechen nie gegeben hat.

Die USA fordern jetzt offiziell seine Auslieferung und am 25. Februar wird darüber verhandelt, damit man ihm in den USA den Prozess machen kann.

Wie passt das zu meiner These, dass die USA gar keinen Prozess gegen ihn führen wollen, sondern dass Assange vorher im Gefängnis stirbt?

Hier kommen die Haftbedingungen ins Spiel. Die UNO hat bereits zwei Mal darauf hingewiesen, dass Assange im Londoner Gefängnis gefoltert wird. Seine Haftbedingungen stellen eine psychologische Folter da. Er hat keine Zugang zu Büchern oder dem Internet, er sitzt alleine in seiner Zelle und guckt den ganzen Tag an die Wand. In solcher Isolationshaft kann man den Verstand verlieren. Und bei der letzten gerichtlichen Anhörung deutete alles darauf hin, dass genau das gerade passiert. Assange wirkte verwirrt und sagte, er sei nicht in der Lage, dem Prozess zu folgen.

Aber diese Haftbedingungen interessieren weder die westlichen Medien, noch die westlichen Regierungen. Auf Nachfrage auf der Bundespressekonferenz sagten die Regierungssprecher, sie hätten keine Informationen über die Berichte des UNO-Folterbeauftragten.

In den Medien wird nur das notwendige Minimum berichtet, aber es gibt von den „Qualitätsjournalisten“ keinerlei Kritik daran, wie ein Kollege von ihnen in London behandelt wird. Anscheinend wollen sie nicht verstehen, dass es morgen auch jeden einzelnen von ihnen treffen kann, wenn sie sich ein „falsches“ Thema vornehmen. Sie müssten schon aus blankem Eigeninteresse massiv protestieren und täglich berichten. Tun sie aber nicht.

Nun haben 60 britische Ärzte einen offenen Brief an das britische Innenministerium geschrieben und gefordert, Assange solle medizinische Hilfe bekommen. Darin heißt es:

„Herr Assange benötigt dringende eine ärztliche Untersuchung, sowohl aufgrund seines physischen, als auch seines psychischen Gesundheitszustandes. (…) Die medizinische Behandlung sollte in einem gut ausgestatteten und fachkundig besetzten Universitätslehrkrankenhaus (tertiäre Versorgung) erfolgen. (…) Sollte es nicht zu der dringend nötigen Untersuchung und Behandlung kommen, haben wir angesichts der derzeit verfügbaren Informationen ernste Bedenken, dass Herr Assange im Gefängnis sterben könnte. (…) Es gibt keine Zeit zu verlieren.“

Da die britische Regierung bisher nicht einmal auf die Foltervorwürfe der UNO reagiert hat, ist kaum zu erwarten, dass sie nun auf einen Brief von ein paar Ärzten reagieren wird, aber wir werden sehen. Die aktuellen Meldungen passen leider zu meiner These, dass sein Tod im Gefängnis gewünscht ist. Ich habe selten so sehr gehofft, mit meiner Einschätzung falsch zu liegen, wie in diesem Fall.

Aber leider passt alles zu gut zusammen: In Schweden wurde ein Vorwurf konstruiert, um Assange zu verhaften. Als er endlich in London deswegen verhaftet wird, existiert der eigentliche Vorwurf gar nicht mehr. Die USA stellen einen Auslieferungsantrag, aber es ist nicht gesagt, dass Assange auch nur die Verhandlung darüber noch erlebt, weil er wegen einer Bagatelle verurteilt wurde, aber unter Bedingungen inhaftiert ist, die denen in Guantanamo gleichen oder sogar schlimmer sind. Nach allem, was man weiß, hat in Guantanamo kein Inhaftierter so schnell so starkt abgebaut, wie man es jetzt bei Assange sehen konnte. Und wenn er in Haft stirbt, kommt es nicht mehr zu einem Prozess gegen ihn und an all die Skandale und Verbrechen, die er aufgedeckt hat, wird nicht mehr von neuem erinnert.

Den USA wird sein Tod nur Recht sein.

Hoffentlich liege ich mit meiner Einschätzung falsch!

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Das russische Fernsehen über die Hintergründe des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump


Während die deutschen Medien ununterbrochen über das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump berichten, lassen sie die Hintergründe immer weg. Das ist in Russland anders, das russische Fernsehen hat sie am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ beleuchtet.

Es ist inzwischen schon Tradition, dass das russische Fernsehen im wöchentlichen Nachrichtenrückblick die Situation in den USA seziert. An diesem Sonntag hat das russische Fernsehen etwas getan, was die deutschen Medien tunlichst vermeiden: Es hat einen Blick auf die Gründe für das Impeachment-Verfahren gegen Trump geworfen. Und man fragt sich, warum die deutschen Medien ihren Lesern und Zuschauern diese Hintergründe hartnäckig verschweigen. Daher habe ich die Sicht des russischen Fernsehens auf den politischen Zirkus in den USA übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die erste Phase der großen politischen Show, der Amtsenthebung von Präsident Trump, ist in den Vereinigten Staaten zu Ende gegangen. Die Demokraten werfen dem Staatschef Amtsmissbrauch vor und versuchen zu beweisen, dass Trump vom ukrainischen Präsidenten Selensky eine Untersuchung gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joseph Biden und seinen Sohn Hunter im Gegenzug für militärische Hilfe gefordert hat.

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hat 12 Zeugen angehört. Der Bericht wird dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses übergeben, wo entschieden wird, ob genügend Informationen gesammelt wurden, um eine formelle Anschuldigung gegen Trump zu erheben. Er hat die Demokraten bereits als „lächerlich“ bezeichnet und erklärt, dass er bereit sei, das Amtsenthebungsverfahren fortzusetzen.

Aber die wichtigste Frage, nämlich was der Sohn des US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden eigentlich in der Ukraine gemacht hat, ist irgendwie in den Hintergrund geraten. Zu leidenschaftlich sind alle mit der Zerstörung des amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten beschäftigt.

Die Amtsenthebungsanhörungen durch Abgeordnete der demokratischen Partei ist zu einer Show geworden. Fast 14 Millionen Zuschauer sahen die Übertragungen. Danach rief ein in Washington ansässiger Fernsehzuschauer, Donald Trump, im Programm Fox-Friends an.

„Vergesst nicht, die Ukraine hat mich gehasst, sie waren im Wahlkampf gegen mich, sie wollten, dass Hillary Clinton gewinnt. Und als ich gewonnen habe, fingen sie plötzlich an, mich so gut zu behandeln“, sagte Trump.

Trump sprach fast 40 Minuten lang mit dem Studio. Er berichtete auch über die laufenden Ermittlungen gegen FBI-Agenten, die seine Mitarbeiter im Wahlkampf überwacht haben und über die Korruption in der Ukraine.

„Dort herrscht Korruption von unglaublichem Ausmaß. Warum sollten wir Hunderte Millionen Dollar an Länder mit diesem Ausmaß an Korruption geben?“, empörte sich Trump.

Trumps Gegner haben es der ehemaligen Chefin der Abteilung für Europa und Russland im Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten, Fiona Hill, anvertraut, sich dazu zu äußern. Das sei kein Problem, weil die Ukraine ein Verbündeter sei, sagte Hill. Und alle, die anders denken, sind russische Agenten.

„Einige scheinen zu glauben, dass Russland und seine Geheimdienste sich nicht in die Angelegenheiten unseres Landes eingemischt haben, sondern dass die Ukraine das irgendwie getan hat. Dieser Mythos wird von den russischen Geheimdiensten selbst gefördert. Die Wahrheit ist, dass es Russland war, das unsere demokratischen Institutionen 2016 systematisch angegriffen hat“, sagte Hill.

Geschlagene drei Jahre lang wurden sowohl normale Wähler, als auch Kongressabgeordnete mit dieser Finte beschäftigt. Doch nun sind Trumps Republikaner-Kollegen zum Gegenangriff übergegangen. Die Leiter der Ausschüsse für Finanz- und innere Sicherheit und Regierungsfragen schickten einen Brief an das US-Finanzministerium. Sie verlangen Informationen über Geldwäsche und Betrug bei geschäftlichen Transaktionen zwischen dem ukrainischen Unternehmen Burisma und Joe Bidens Sohn Hunter. Also genau zu den Fragen, von denen das Amtsenthebungsverfahren ablenken soll.

„Als Joe Biden Vizepräsident war, arbeitete sein Sohn Hunter für Burisma und erhielt mindestens 50.000 Dollar pro Monat, obwohl ukrainische und britische Behörden bereits gegen das Unternehmen und die Aktivitäten seines Eigentümers ermittelt haben“, heißt es in dem Schreiben.

Das Finanzministerium hat bis zum 5. Dezember Zeit, dem Senat zu antworten. Vertreter des Ministeriums sind nicht bereit, sich zum Fall Burisma zu äußern, aber dafür geschieht das in Kiew.

„Biden und seine Partner haben 16,5 Millionen Dollar für ihre Dienste im Rahmen ihrer Arbeit für Burisma erhalten. Der Sohn von Vizepräsident Joe Biden wurde für seine Dienste mit Geld bezahlt, das vorher gewaschen Geld worden ist. Biden erhielt sein Geld nicht für erfolgreiche Arbeit und auch nicht für Beratung. Das ist das Geld der ukrainischen Bürger, es wurde ihnen gestohlen. Das Geld wurde mit kriminellen Mitteln erlangt“, sagte der Abgeordnete Andrej Derkatsch.

In der Ukraine wird nicht Gas gestohlen, sondern Geld. Dieses in der Ukraine bewährte Schema haben die Bewohner des Dorfes Pawljutkowka zu spüren bekommen. Burisma-Türme stehen einen halben Kilometer vom Stadtrand entfernt.

„Wir haben dieses Fracking-Gas in Gasflaschen gekauft. Aber es gibt keins mehr, die Lichter sind ausgegangen, es gibt auch keine Heizung mehr“, klagen die Einheimischen.

Hunter Biden hat es vorgezogen, nicht in diese unansehnliche Realität der neuen amerikanischen Kolonie einzutauchen. Während der fünfjährigen Arbeit in der ukrainischen Fracking-Gasindustrie war er nur dreimal in der Ukraine. Im April 2014 hat der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, – Biden Senior, die Maidan-Regierung beaufsichtigt hat, seinem Sohn den Job bei Burisma besorgt. Biden Junior leitete die juristische Abteilung von Burisma und bekam dafür insgesamt mindestens 150.000 Dollar monatlich. Vier Wochen zuvor hatte sein Vater zum ersten Mal gefordert, dass Kiew seine Energieabhängigkeit von Russland verringern sollte und er hat die Forderung bei jeder Gelegenheit wiederholt.

Zum Beispiel 2015: Das amerikanisch-ukrainische Investorenforum fand in Washington statt. „Russland will die Ukraine finanziell unter Druck setzen. Es nutzt Gas als politische Waffe. Es versucht, Korruption und Oligarchie als Instrument der Außenpolitik zu exportieren. Das ist wie Krebs und breitet sich in jedem Land aus“, sagte Joe Biden.

Bidens Worte wurden vom damaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk, der für sein Versprechen, einen Graben an der Grenze zu Russland zu errichten, in Erinnerung bleiben wird, mit Ehrfurcht vernommen. Zum Graben sind sie zwar nicht gekommen, aber aus dem ukrainischen Haushalt große Summen „herauszuschneiden“, das haben sie geschafft.

Ein Jahr später hat der ukrainische Generalstaatsanwalt Schokin auf die Praktiken bei Burisma hingewiesen. Schokin hatte auch die Bidens im Visier. Er erfuhr, dass damalige ehemalige US-Vizepräsident 900.000 Dollar von Burisma für Lobbyarbeit erhalten hat. Das Geld wurde auf das Konto der amerikanischen Firma Rosemont Seneca Partners überwiesen, bei der Hunter Biden erst im Oktober dieses Jahres gekündigt hat. Vor Schokin wurde er sicher von seinem Vater abgeschirmt. Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten feuerte einfach den Generalstaatsanwalt der Ukraine. Joe Biden Admits to Getting Ukrainian Prosecutor who Investigated Son Fired

Es ist unwahrscheinlich, dass dies Bidens einzige derartige Episoden waren. In der Ukraine spielte er sich so auf, wie es die Amerikaner zum Beispiel in Lateinamerika gewohnt sind: als Herr und Meister. Er saß bei Kabinettssitzungen in Kiew am Kopfende des Tisches und Poroschenko setzte sich an die Seite.

Um die Nuancen dieser Beziehung zu verstehen, will Senator Lindsey Graham die Archive öffnen. Er fordert Pompeo auf, den Inhalt der Gespräche mit Poroschenko zur Verfügung zu stellen. Für Biden klang der Tweet wie eine persönliche Beleidigung.

„Es wird sehr schwierig für ihn sein, wiedergewählt zu werden. Trump hat jetzt eine solche Macht über ihn, dass sogar die Ukrainer vor ihm auf die Knie gehen werden, Lindsay wird das für den Rest seines Lebens bereuen„, sagte Joe Biden.

„Das klingt wie ein schlechtes Remake von „Der Pate“. Dieser Mann möchte, dass ich aus dem Fernsehen verschwinde, jede Woche will er sich einen Kampf mit dem Präsidenten liefern, aber wenn es um das Geld seiner Familie geht, sagt er, dass er nichts weiß“, sagte Rudolph Giuliani, Trumps Anwalt.

Für die Wähler wird es immer schwerer, die Sache zu verstehen. Ukrainisches Fracking-Gas, an dem sein Sohn gut verdient hat, beginnt im Wahlkampf von Biden Senior als Wahrheitsserum zu fungieren.

Die Atmosphäre vor der Wahl ist vergiftet. In Iowa, wo die ersten Vorwahlen, deren Sieger normalerweise Präsidentschaftskandidat der Partei wird, im Februar beginnen, ist Biden nicht an der Spitze. Er klammert sich an einen Platz unter den „Top-Vier“ und hinkt dem Führenden, dem Bürgermeister von Indiana, bereits um bis zu 10 Prozent hinterher.

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Rainer Wendt zu Fall gebracht: Ministerpräsident beugt sich Kanzleramt

Sachsen-Anhalt: Haseloff kuscht Von Dr. Manfred Schwarz

Noch bis zum Sonntag schien es so, als ob der Realpolitiker Wendt neuer Innen-Staatssekretär in Sachsen-Anhalt werden würde. Doch der sachsen-anhaltische Regierungschef Haseloff (CDU) hatte als Kellner die Rechnung ohne den linken Wirt gemacht.

Erst hatten einige Beobachter, die nicht zum linken Mainstream hierzulande gehören, frohlockt – ob einer wichtigen personalpolitischen Entscheidung in Sachsen-Anhalt: Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt sollte Staatsekretär im Landes-Innenministerium werden – und damit ein Fachmann, der sich seit langem bemüht, in Fragen der Inneren Sicherheit nicht irgendwelche linksideologischen Ziele zu verfolgen, sondern die realen Probleme zu erkennen und möglichst auch zu lösen.

Zu früh gefreut

„Bravo“, schrieb der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber, der heute zu den Realpolitikern gehört, noch am 24. November bei „Ach gut.de“. „Rainer Wendt ist erste Wahl und wird der inneren Sicherheit Sachsen-Anhalts sicher ein starker Repräsentant sein.“ Zu früh gefreut.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und sein Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatten die Rechnung ohne den linken Wirt gemacht. Innerhalb kurzer Zeit verbündeten sich Grüne und die Partei Die Linke mit Teilen des linken Flügels bei der CDU, unterstützt durch wichtige Medien des Mainstreams. Mit allen Mitteln sollte der „rechte“ Wendt verhindert werden. Doch der Reihe nach.

Die „Bild“-Zeitung hatte bei der Berichterstattung mal wieder die Nase vorn. Gestern meldete das Boulevardblatt spätabends, Innenminister Stahlknecht habe „den Streit über die Berufung des Polizei-Gewerkschafters Rainer Wendt (…) zu seinem Staatssekretär beendet“. Stahlknecht hat offenbar Rainer Wendt in einem Telefonat am Sonntagabend mitgeteilt, dass „die CDU ihr Angebot zurückziehe“.

Haseloff musste klein beigeben

Damit, so interpretiert „Bild“ die neue Lage, habe Stahlknecht „auf den massiven Widerstand der Koalitionspartner SPD und Grüne“ reagiert. Beide Fraktionen, die in Sachsen-Anhalt in einer „Super-Großen-Koalition“ mit der CDU regieren, „hatten damit gedroht, Wendt nicht zu wählen“. Rainer Wendt erklärte dazu der „Bild“-Zeitung, er hätte gern die Aufgabe übernommen, sie sei „von der Landesregierung an mich herangetragen worden“. Doch in den vergangenen Tagen seien „jede Menge Lügen und Falschdarstellungen über mich verbreitet worden, so etwa mit der sogenannten ‚Gehalts-Affäre‘, die es nie gegeben hat“.

Unübersehbar sei jetzt „die CDU (…) vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert“. Dann kam ein interessanter Satz von Rainer Wendt: „Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt.“ Dass diese Information Wendts sehr wohl zutreffend sein könnte, kann man daraus schlussfolgern, dass etwa der „Spiegel“ in diesem Zusammenhang eine interessante Meldung zu verbreiten wusste.

Interview Rainer Wendt: „Europas Grenzen sind offen wie Scheunentore“ Danach habe die Personalentscheidung Haseloffs „selbst auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig“, also einen Tag zuvor, offenbar „bei einigen Parteikollegen für Kopfschütteln“ gesorgt. Einige Beobachter fühlten sich an den „Fall Hans-Georg Maaßen“ erinnert, der sich mit kritischen sicherheitspolitischen Positionierungen bei der Führung im Kanzleramt unübersehbar unbeliebt gemacht hatte und der sehr bald darauf seine Arbeit als Präsident des Bundesverfassungsschutzes beenden musste.

Auf Facebook hat Wendt seine Enttäuschung noch deutlicher formuliert: „Die Linken werden jubeln, bis ins Kanzleramt hinein, sei’s drum“, schreibt dort der „umstrittene Mann“ („Der Spiegel“). Als Konservativer, klagt Wendt, habe man in diesem Land immer weniger Gestaltungsmöglichkeiten. Das dürfe nicht verwundern, so sei das eben, „wenn die SPD hemmungslos Lügen verbreitet, Grüne und Linke das nachplappern und nahezu alle Medien die Hetzjagd auf mich eröffnen“.

Die Linke frohlockt

Wenn man die Reaktionen linker Medien und Politiker in den letzen Tagen analysiert, so ist klar erkennbar, dass praktisch alle besonders „progressiven“ Gruppierungen in erster Linie den jetzigen Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) deswegen auf keinen Fall als Staatssekretär haben wollten, weil er ihnen zu „rechtspopulistisch“ (oder angeblich gar noch schlimmer) ausgerichtet ist.

Die „taz“ zum Beispiel kritisierte Wendt massiv aus politischen Gründen. Als Mitglied im Bundesvorstand des Deutschen Beamtenbundes (DBB) und als Vorsitzender der Polizeigewerkschaft – die mit dem teils eher nach links ausgerichteten DGB-Verband „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) konkurriert – habe sich Wendt als „umtriebige[r] Lautsprecher einen Namen als Rechtsausleger der Polizei gemacht“. Der „Duisburger“ Wendt verstehe sich als „Fürsprecher für einen starken Staat, für mehr Polizei“.

Der „CDU-Mann“ sei in seinem Buch „Deutschland in Gefahr“ gegen „’Kuscheljustiz’ und ‚Spaßpädagogik’ zu Felde“ gezogen. Weiter schreibt die Zeitung, die den Grünen sehr nahe steht: Wendt fordere leider ‚ständig schärfere Polizeigesetze’, habe sich sogar gegen eine ‚Kennzeichnungspflicht’ (Namensschild für jeden Polizeibeamten) ausgesprochen. Verächtlich schreibt die „taz“, der Gewerkschafter gebe „zu beinahe jeder sicherheitspolitischen Debatte seinen Senf“ dazu.

Weiter heißt es in der aufschlussreichen „taz“-Kritik: „Mal plädiert er für eine „intelligente Videoüberwachung“ an sensiblen Orten, die bei „auffälligen Personenbewegungen“ die Einsatzzentralen alarmiert. Mal fordert er, Streifenpolizisten mit Elektroschockern auszustatten. Mal verlangt er ein Verbot von Elektrorollern, mal beklagt er einen „Kontrollverlust in der Zuwanderungsfrage, Staatsversagen in der Vollstreckung von Abschiebungen.“

Ins Schwarze getroffen

Damit hat die Zeitung aus ihrer Sicht ins Schwarze getroffen. Genau diese Ziele verfolgt Rainer Wendt. Zur Freude der meisten Bürger in diesem Land, die sich – immer mehr verunsichert – fragen, ob die derzeit Regierenden überhaupt noch in der Lage oder willens sind, für Sicherheit und Ordnung in diesem Land zu sorgen. Und weil Wendt meist das sagt, was der „Mann auf der Straße“ denkt (und hinter vorgehaltener Hand auch sagt), ist er längst zum Intim-Feind der linken Kräfte Deutschlands geworden.

Am meisten freuen sich anscheinend die Grünen darüber, dass man Wendt zu Fall gebracht hat. So kommentierte der innenpolitische Sprecher der Grünen in Sachsen-Anhalt, der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel, gegenüber dem „Spiegel“: Die Personalentscheidung sei „mit Blick auf die Interessen eines ganzen Bundeslandes“ die „einzig richtige Entscheidung“.

Striegel war zuletzt am Freitag vehement gegen die „Personalie Wendt“ zu Felde gezogen. Selbstzufrieden notiert der Grüne nun: „Die Reaktion von Herrn Wendt auf diese Entscheidung zeigt, dass er als Staatssekretär nicht geeignet gewesen wäre. Es fehlt ihm umfassend an staatspolitischer Verantwortung.“

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Besser noch diese Zustandsbeschreibung:

CDU-Parteitag: Willkommen im Land des Lächelns

Ende der Debatte. Über die Realitätsverweigerung der CDU

Von Wolfgang Herles

Während Kramp-Karrenbauer schwadroniert, läuft eine Laufschrift über den Bildschirm. Laut OECD wird Frankreich Deutschland als Wirtschaftsmotor ablösen.

Die CDU versucht, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Aber da, wo der Schopf sein soll, wächst nichts. Sie beschwört die starke Mitte – also die Leere in sich selbst.

I.

Es ist ein Parteitag der Verlogenheit. Verlogen, weil jeder Redner betonen muss, dass es nur um Sachfragen gehen darf. Doch immer, wenn das Wort Sachfrage ertönt, klingelt in allen Köpfen das Wort Personalfrage. Das Wort Sachfrage ist zum Synonym für Führungskrise geworden. Denn in Wahrheit ist die CDU führungslos. Also in Sachfragen entscheidungsunfähig.

II.

So ist es immer: Am Ende wird eine Sachfrage das Fass zum Überlaufen bringen und die Personalentscheidung unausweichlich machen. Dieses Fass kann im Augenblick nur nicht überlaufen, weil sein Boden morsch ist. Ein Loch ist im Eimer, wer stopft es? Hol Wasser …

III.

Merkels Rede ist von allen die schwächste. Sie sprudelt so mitreißend durch die Weltgeschichte wie ein toter Flussarm. Aber es spielt keine Rolle mehr. An einer Stelle verrät sie sich. Ursula von der Leyen hat sich gerade an Walter Hallstein erinnert, den ersten Präsidenten der EU, damals noch EWG. Merkel sagt ohne eine einzige relativierende Silbe, sie erinnere sich nur an die Hallstein-Doktrin (wer die DDR anerkennt, kann mit der Bundesrepublik keine diplomatischen Beziehungen unterhalten), die in der DDR als Provokation empfunden worden sei. Also auch von ihr.

IV.

AKK hält eine für ihre Verhältnisse große Rede. Sie trägt Kornblumenblau. Wie die Blume der Romantik. Wovon sie redet? Von der „großen, starken Volkspartei“ CDU. Es reiche nicht, der Reparaturbetrieb der Republik zu sein, sagt AKK. Ja, wer hat sie denn kaputt gemacht? Sie malt ein düsteres und ziemlich genaues Zukunftsbild. In zehn Jahren sind wir abgehängt, „wenn wir es nicht richtig machen. Es kann so, muss aber nicht so passieren.“ Während sie schwadroniert, läuft eine Laufschrift über den Bildschirm. Laut OECD wird Frankreich Deutschland als Wirtschaftsmotor ablösen.

V.

AKK lässt nichts aus, keinen einzigen der Bäume, deretwegen sie den Wald übersieht. Sie weiß, dass sie von dieser Partei nichts zu befürchten hat. Deshalb stellt sie am Ende die Machtfrage. Wenn Ihr meint, es geht nicht mit mir, lasst es uns heute beenden. Das ist noch nicht einmal kühn. Ihr Lieblingswort ist stolz. Vermutlich ist sie auch stolz auf acht Minuten Standing Ovations. Das genau ist es, was sie unter Streitkultur versteht. Es ist ein Geschlossenheitskult – der Parteitag wird zum Feldgottesdienst. Nur hat die Generalität vergessen, wo der Feind steht. Und der Glaube fehlt auch. Statt Glauben Autosuggestion.

VI.

Vor Merz spricht Spahn. Zufall? Er sagt: „Lasst uns streiten, dass es kracht“ – aber über Führung zu streiten ist verboten. Er sagt: „Die Partei muss wieder laufen lernen“ – aber davor huldigt er Merkel: „Du hast uns durch viele Krisen geführt.“ Stimmt ja. Bis auf ein Wort: „Du hast uns IN viele Krisen geführt.“ Aber Herr Spahn will Kanzler werden, da darf er eines nicht: Worte auf die Goldwaage legen.

VII.

Merz hat keine Chance. Seine einzige Chance wäre gewesen, das zu tun, was AKK nur mit wenigen Nebenbemerkungen getan hat: die Gegner zu attackieren. Dazu fehlt ihr die rhetorische Schärfe und vermutlich auch das nötige Maß an programmatischer Gegnerschaft zu Rotgrün. Merz hat beides. Aber ihm stehen nicht neunzig, sondern kaum mehr als neun Minuten zur Verfügung. Und die nutzt er überwiegend dazu, klar zu machen: Ich gehöre doch zu uns. Ich bin loyal. Bitte grenzt mich nicht aus. Er fügt hinzu: Wer gegen Ausgrenzung sei, dürfe auch die Werteunion nicht ausgrenzen. Wohl wahr. Aber der Satz ist Teil der allgemeinen Selbstbespiegelung. Merz bleibt allenfalls die Hoffnung, dass der Prozess der Neubesinnung erst am Anfang stehe. Erst in einem Jahr wird entschieden, wer die Partei in den Bundestagswahlkampf führt.

VIII.

Aber schon jetzt steht fest, dass die CDU sich selbst das vielleicht entscheidende Handicap zugefügt hat. Die Kanzlerpartei schickt jemanden ohne Amtsbonus ins Rennen, weil Merkel am Amt klebt, und die CDU es zulässt. Das hohe Risiko, am Ende mit einer grünen Kanzler*in dazustehen, hat sich die Union ganz allein zuzuschreiben.

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Personalie Wendt: Söders wirklicher „Feind“ ist nicht die AfD

Bild Pixs

Diese Nachricht hatte nicht zum Rest des CDU-Parteitags gepasst: Rainer Wendt sollte Staatssekretär im Sachsen-anhaltinischen Innenministerium werden, hieß es am Freitag aus Leipzig. Wendt, CDU-Mitglied und umtriebiger Chef der Polizeigewerkschaft, der mit seinem Buch „Deutschland in Gefahr“ kritisierte, „wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt“ und immer wieder auch die Bedeutung des Kontrollverlusts dieses Staates in der Zuwanderungspolitik thematisiert hatte. Damit war er zu einem der Lieblingsfeinde nicht nur linker Aktivisten geworden, die unter anderem einen Vortrag von Wendt an der Frankfurter Goethe Universität niedergebrüllt hatten. Anzeige

Wirklich überraschend war es nicht, als gestern Abend BILD meldete, dass Wendt nun doch nicht Staatssekretär werden solle. Dafür hatten aber nicht nur die Koalitionspartner der SPD und der Grünen in Sachsen-Anhalt gesorgt. Wendt selbst ließ in seiner enttäuschten Reaktion durchblicken, wo man den entscheidenden Daumen über ihn gesenkt hatte: „Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt.“ Auch BILD fügte ergänzend hinzu: „Am Sonntagnachmittag hatte sich das Bundeskanzleramt nach BILD-Informationen in die Personalie Wendt eingemischt.“ Und somit ist also die Scharte ausgewetzt, die Harmonie des Bundesparteitags wiederhergestellt.

Der Fall Wendt ist zu verstehen im Zusammenhang mit dem Auftritt Markus Söders beim Parteitag. Der Chef der Schwesterpartei CSU hat da ein wichtiges Wort gesprochen. Er sagte es zweimal und er sagte es, wie er betonte, „bewusst“: Das Wort lautet „Feind“ und es bezeichnete die AfD. In der politischen Theorie besteht zwischen einem Gegner und einem Feind ein bedeutender Unterschied. Mit dem Gegner kann man sich arrangieren, mit einem Feind aber spricht man nicht, er soll besiegt, wenn möglich vernichtet werden. 

Alles ist gut CDU-Parteitag: Willkommen im Land des Lächelns Will Söder und wollen all die CDU-Delegierten, die ihm dafür laut applaudierten, die AfD besiegen, sie vernichten? Wenn sie das wirklich wollten, gäbe es zwei Wege: Der radikale Weg wäre ein Verbotsverfahren. Das ist wohl kaum realistisch, nicht nur angesichts der Erfahrungen mit dem Versuch, die NPD zu verbieten. Eine Partei, die in einigen Bundesländern ein Fünftel bis ein Viertel der Wähler für sich gewinnt, zu verbieten, hätte dramatische Folgen für den inneren gesellschaftlichen Frieden. Niemand, der seinen Verstand beisammen hat, wird das ernsthaft erwägen.

Der zweite, realistisch beschreitbare Weg, wäre eine große Kraftanstrengung zur Rückgewinnung von Millionen ehemaliger Unionsanhänger. Dafür müsste die Union diesen aber ein glaubwürdiges programmatisches Angebot machen. Die Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär hätte zum Beispiel ein Teil eines solchen Angebots sein können. Voraussetzung dafür wäre zunächst eine offene, ehrliche Analyse der Gründe für den Verlust dieser Wähler (und auch früherer Mitglieder) an die AfD. Das Ergebnis wäre – jeder weiß es – vor allem: Die eigenen Versäumnisse und eklatanten Fehler in der Merkel-Ära, in erster Linie aber das Versagen während der so genannten Flüchtlingskrise von 2015, das im Großen und Ganzen anhält. 

Eine Offensive zur Rückgewinnung verlorener Wähler und damit zum politischen Sieg über die AfD könnte nur von dem Eingeständnis des Versagens der eigenen Parteielite ausgehen, mit Angela Merkel und ihren Paladinen an erster Stelle. Und genau darum findet sie nicht statt. Darum darf Wendt nicht Staatssekretär werden. Und darum musste Hans-Georg Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident räumen und durfte auch nicht Staatssekretär werden.

Die Nicht-Personalien Wendt und Maaßen gehören zusammen, hinter ihnen steht dasselbe Motiv: Niemand, der 2015 nicht mitversagt hat und an das Versagen erinnert, darf in höhere Partei- und Regierungsämter gelangen. Darum geht es. Und um das zu verhindern, ordnet sich die CDU-Elite hemmungslos den Wünschen des Noch-Koalitionspartners SPD, des künftigen Koalitionspartner Grüne und der Öffentlichkeit unter. Weil es dem kurz- bis mittelfristigen Machterhalt der Unionsspitzen dient. Man verscherbelt hemmungslos das eigene politische Tafelsilber.

Don’t worry, be happy: Das „beste Deutschland“: Die neue CDU-Parole Eigentlich hat diese Partei schon seit Jahren eine grundlegende Erneuerung, eine politisch-programmatische und damit natürlich auch personelle Revitalisierung nötig. Alles, was die Partei einmal politisch zu bieten hatte, ist längst nur noch historische Reminiszenz: soziale Marktwirtschaft im Sinne Erhards, Christentum, die „Deutschland-Partei“. Die politische Vitalität, also der leidenschaftliche Wille, nicht nur Macht zu erhalten, sondern das Land zu prägen, ist nicht mehr da. Diese Leidenschaft müsste ihr neu zugeführt werden.

Solche Prozesse der Wiederbelebung werden aber in aller Regel nicht von oben angestoßen, sondern müssen von unten kommen. Die Frösche werden niemals für die Trockenlegung ihres Sumpfes sorgen. Doch in der Union sind diese nach Erneuerung und politischer Revitalisierung strebenden Kräfte ganz besonders schwach, wie auch dieser Parteitag erneut belegte. Die ganze Partei ist seit Jahrzehnten, im Grunde von Anfang an, daraufhin konstruiert, dass das so bleibt. In der CDU nennt man es Loyalität. Ehrlicher wäre: Sie ist eine Partei, in der die Auslese der Berufspolitiker vor allem nach den Kriterien des Opportunismus und der Feigheit funktioniert, Mut und nonkonformistisches Denken gelten als Treubruch. Die CDU ist eine Organisation, die vor allem vom Willen zur Konservierung der Macht ihrer Berufspolitiker in Partei und in Deutschland angetrieben wird. 

Nichts, was in der Union derzeit geschieht, ist verständlich, wenn es nicht im Lichte zweier Voraussetzungen betrachtet wird. Erstens: CDU-Politiker fühlen sich sich seit Adenauers Zeiten berufen, Deutschland zu regieren, oder sagen wir genauer: die politischen Spitzenpositionen zu besetzen. Zweitens: Merkels Handeln und Sprechen und das ihrer Machtanteilshaber, also der gesamten Führungsriege von CDU und CSU spätestens seit 2015 zum wesentlichen Teil als nachträgliche Rechtfertigung und Verschleierung eigenen Versagens verstehen. 

Folge 1: Ein Feudalismus namens Parteienstaat Parteien sind das Problem, nicht die Lösung Gründung und Wahlerfolge der AfD sind eine der vielen Folgen dieses eigenen Versagens. Aber es geht Söder vermutlich nicht wirklich darum, die AfD als „Feind“ zu vernichten. Man wird sie schließlich nicht los, ohne sich das einzugestehen. Der eigentliche Feind Söders und Merkels und der gesamten Führung der Unionsparteien ist nicht die AfD. Die immer schärfer betonte und geradezu zelebrierte Feindrolle der AfD dient – wie so viele äußere Feinde in der Geschichte – dem Erhalt innerer Machtverhältnisse. 

Wenn die AfD einmal als „der Feind“ etabliert ist, ist sie für das Machtsystem innerhalb der Union sogar nützlich – zumindest sofern ihre Wahlerfolge begrenzt bleiben. Denn dann kann jeder innere Widersacher in der Partei, der grundlegende Kritik äußert, in deren Nähe geschoben und damit als Verräter diskreditiert werden. Die Äußerungen Peter Taubers und Karin Priens über die WerteUnion vor dem Parteitag entsprachen schon diesem Muster.

Vor dem CDU-Parteitag Taubers perfide Drohung: Kein Platz für WerteUnion Der Feind der Unionseliten sitzt in der eigenen Partei: Der Feind ist Rainer Wendt. Der Feind ist Hans-Georg Maaßen. Der Feind ist die WerteUnion. Der Feind sind jene Kräfte an der Parteibasis und in der Jungen Union, die eine ehrliche Analyse und Revision der fatalen Fehler und Versäumnisse der Merkel-Ära verlangen. All jene, die eine „Revolution“ im ursprünglichen Wortsinne („das Zurückwälzen“) anstreben – also die Rückkehr zur Union als „Deutschland-Partei“, als Partei der Inneren und Äußeren Sicherheit und der Sozialen Marktwirtschaft. Denn das bedeutete notwendigerweise den Machverlust der aktuellen Elite.  

Die Kosten dieser Machtbewahrungstaktik der Verweigerung der Fehleranalyse und der Diskursverhinderung durch Diskreditierung von Kritikern scheinen einen Söder nicht zu kümmern. Es geht schließlich um die Macht im hier und jetzt in der Partei und in Deutschland – auf Kosten der Substanz der Union und vor allem auf Kosten des politischen Systems in Deutschland.  

Quelle

Die apokalyptischen Reiter der Klimapolitik – zum ersten

25. November 2019 Axel Robert Göhring Klima

Wer sich seinen eigenen Weg in der großen Klima-Verwirrung finden will, kommt nicht umhin sich ein paar grundsätzliche Gedanken über Wissen und Bildung zu machen und sich beispielsweise den kleinen Unterschied zwischen Fakten und Daten klar zu machen. Beginn einer kleinen Serie zur geisteswissenschaftlichen Ertüchtigung des staunenden Publikums im großen Klima-Theater.

„Der anthropogene (durch den Menschen verursachte) Treibhauseffekt ist seit über drei Jahrzehnten zunehmend Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen und öffentlicher Diskussionen. Trotz der mittlerweile fundierten wissenschaftlichen Basis melden sich immer wieder Skeptiker zu Wort, die den anthropogenen Treibhauseffekt anzweifeln oder sogar leugnen.“ (Umweltbundesamt)

„Es kommt die Zeit, da wir alle fort und vergessen sind, und das Einzige, was dann von uns übrig ist, sind die Treibhausgase, die wir mehr oder weniger unwissentlich in die Atmosphäre gepustet haben.“ (Szenen aus dem Herzenvon Greta Thunberg, Svante Thunberg, Malena Ernman, Beata Ernman)

Fanatismus, meine Damen und Herren, Fanatismus … – Kennen Sie Greta? Alle kennen Greta, „wir alle“ kennen sie, vielleicht nicht gerade in Person, aber ganz gewiss ihr Medien-Abziehbild. Dieses Bild, über das separat zu sprechen wäre, hat, so scheint es mittlerweile, durch die Heftigkeit des New Yorker UN-Auftritts vom 23. September einen Knacks bekommen. Das muss nicht schlecht sein. Der Ikone der Klimabewegung widerfährt damit nur, was schon Andere vor ihr hinnehmen mussten. Sie spaltete die Wohlmeinenden, und die Bewegung geht über sie hinweg. Genug ist nicht genug. Der Leitsatz der Bewegung gilt nicht bloß im Reich der PS-Boliden und Fernreisen, er gilt genauso für Exponenten einer Weltsicht, in der für derlei Luxus kein Platz vorgesehen ist.

Der Star, der, wie man hier und da lesen konnte, „seine Emotionen nicht im Griff hat“, ist plötzlich wieder Kind: Wer sind die Eltern? Wo sind die Eltern? Die seriöse Welt, in der Entscheidungen gefällt und Mehrheiten organisiert werden müssen, trennt sich, die Gelegenheit nutzend, ostentativ von den lunatics, den überspannten Rebellen des Weltgewissens, das bekanntlich bei Bedarf in jedem Mainstream-Politiker tickt. Und die Rebellen? Sagen wir, die Situation kommt ihnen entgegen, nachdem „Greta“ erfolgreich die Botschaft vom drohenden Untergang in den Köpfen der Mehrheitsgesellschaft und der ihr verpflichteten Politik verankert hat. Konkurrenz belebt das Geschäft und Feindschaft gegen das System garantiert einen langen Atem. Währenddessen wird die Ikone, ausstaffiert mit allerlei Auszeichnungen, ins öffentliche Nirwana all der Kämpfer für eine bessere Zukunft entrückt, an die von Zeit zu Zeit ein bebilderter Zeitungsartikel erinnert.

Fanatismus der Unwissenheit

Die junge Dame, die, wie sie bereits mehrfach andeutete, ihre Bildung auf dem Altar der Menschheit opfert, da sie etwas weiß oder zu wissen glaubt, das keinen Aufschub duldet, weiß offenbar nicht, dass Bildung und Wissen in einem engen Zusammenhang stehen oder, um es weniger schlicht zu formulieren, einander bedingen: keine Bildung ohne Wissen, kein Wissen ohne Bildung. Vor allem der letzte Teil dieses Satzes verdient Beachtung. Man muss wissen – oder eine Ahnung davon haben –, was Wissen heißt und wie es zustande kommt, um sich seiner halbwegs angemessen bedienen zu können. Es gibt einen Fanatismus der Unwissenheit und des Wissens, die einander in ihren Folgen nicht nachstehen – allein schon deshalb nicht, weil letzterer gleichfalls auf Unwissenheit beruht (den Fall der wissentlichen Unwissenheit, des Selbstbetrugs oder der bösen Absicht einmal beiseitegesetzt).

Daher kann keine Unterrichtseinheit den Bildungsgang ersetzen, innerhalb dessen sie angesetzt wurde: Eine Banalität unter Pädagogen, zusehends ausgehebelt durch die grassierende Bildungsverachtung von Leuten, die der Ansicht sind, sie wüssten genug, um die Welt von ihrem schlimmen Tun abhalten zu müssen – hier und jetzt, denn die Sache selbst duldet … siehe oben. Die Sache selbst. Ganz recht, die sechzehnjährige Greta kann es nicht wissen, da eine skrupellos agierende Umgebung ihr ein Dasein als Medium nahelegt, dazu verurteilt, anderer Leute Wahrheiten unter die Leute zu bringen – flächige Projektionen eines „Wissens“, das in seinem Kern vielleicht Wissenschaft, vielleicht ein Hoax (oder ein guter Mix aus beidem) ist, in jedem Fall aber über eine Tiefendimension verfügt, die sich ihr und ihren Mitkämpferinnen entzieht.

Falls dieses Kind, das kein Kind mehr ist, ein „Missbrauchsopfer“ genannt zu werden verdient, so weniger wegen einer ausgeplauderten Asperger-Diagnose als deswegen, weil ihm die akklamierende Erwachsenenwelt, in der es sich offensichtlich bewegt, das Recht auf Bildung abschneidet. Damit scheint es das Schicksal einer Generation von Jugendlichen zu teilen, deren Erzieher und Lehrer es vorziehen, einem wahnhaften Purismus die Ehre zu geben, statt ihren Schützlingen die elementare Kenntnis dessen zu vermitteln, was eine frühere Generation „la condition humaine“ nannte, die menschliche Weise, in der Welt zu sein und, unter anderem, eine Flut widersprüchlicher Gewissheiten zu generieren, deren Schicksal darin besteht, wieder kassiert zu werden, sobald es an der Zeit ist. Denn noch immer ist der Mensch das Tier, das tief in seinem Inneren weiß, dass es nichts weiß, während es fest zu wissen glaubt, was Andere ihm suggerieren.

Fakten werden gemacht

Die Berufung auf Fakten besitzt, zumindest in der Wirkung auf Laien, etwas Furchteinflößendes. Sie erscheinen ihnen unumstößlich gegeben: „Widerstand zwecklos!“ Das freut die Blender unter den Wissenschaftlern, die sich gern im Licht der Öffentlichkeit sonnen. Denn sie wissen: Nichts in ihren Disziplinen ist so umkämpft wie just diese „Fakten“. Wie das Wort bereits andeutet: Fakten werden gemacht. Sie sind das Ergebnis einer praktischen („Fakten schaffen!“) oder theoretischen Anstrengung. Das unterscheidet sie von „Daten“, die erhoben und interpretiert werden müssen, um auf irgendeine Weise (zum Beispiel in Archiven, etwa zum Klimawandel, wo sie, rein theoretisch, auch zurechtgebogen werden könnten) auf Abruf gegeben zu sein.

Wer demnach, öffentlich sein Renommee als Wissenschaftler in Anspruch nehmend,  behauptet, jene einer wissenschaftsfernen Umgebung aufs Auge gedrückten „Fakten“ seien – bloß gleichsam für Laien verständlich aufbereitet – die Daten selbst, der beurlaubt sich – an dieser Stelle wenigstens – aus dem wissenschaftlichen Diskurs. Manche seiner Kollegen dürften es mit Erleichterung quittieren. Einige allerdings auch mit verstecktem oder offenem Groll, weil sie gern beides hätten: die wissenschaftliche Reputation und das öffentliche Etikett des/der „führenden Forscher(s)*in“.

Wie eine Probe auf diesen Mechanismus liest sich die Karriere der neueren Klimaforschung, deren „führende Vertreter“ seit Jahr und Tag einer dankbar-betroffenen Öffentlichkeit ihre unumstößlichen Fakten präsentieren und dabei nicht selten auf ihre Vergesslichkeit spekulieren, da gerade die furchterregendsten unter den aufgebotenen „Fakten“ alle naslang nachjustiert werden müssen.

Immerhin könnte die Behauptung der Forschesten unter ihnen, irgendwer habe „das Schlimmste“ schon seit Jahrzehnten vorhergesagt, bei klügeren Zeitgenossen eher Zweifel am Fleiß und an der Gewissenhaftigkeit der über allerlei Disziplinen verstreuten, aber im politischen Impetus vereinten Zunft erwecken. Also wird ein gewisser Teil der durch Forschungsfortschritte notwendig werdenden Korrekturen am obligaten Horrorszenario mit der Maßgabe publiziert, in Wahrheit sei alles viel schlimmer, als bisher angenommen. Das imponiert aufmerksameren Zeitgenossen zwar nicht sonderlich. Aber angesichts der allgemeinen Betroffenheit verschließt es ihnen den Mund.

Dies ist der erste Teil einer vierteiligen Serie. Zuerst veröffentlicht auf der Achse des Guten. Mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Quelle

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Die 13. Internationale Klima- und Energiekonferenz wurde erfolgreich beendet!

volles Haus, Riesenleinwand, Bild Florian Hoffmann

Von Michael Limburg
Gestern gegen 19:30 Uhr endete das Programm der bisher weitaus erfolgreichsten 13. Internationale Klima- und Energiekonferenz (IKEK 13) von EIKE in München planmäßig. Sie ist vorbei, aber wird nach lange nachhallen. Mit dem Versuch sie mittels Denunziation durch den Berliner Tagesspiegel, der darauf erfolgten öffentlichen Erpressung des Tagungshotels durch das tlw. staatlich finanzierte „Umweltinstitut München“, dem Einknicken der Geschäftsleitung dieses Tagungshotels vor läppischen Möchtegern-Meinungsterroristen, mit dem erklärten Ziel sie zu verhindern und damit erneut die Meinungsfreiheit in diesem Land zu unterdrücken, ist komplett gescheitert. Und trotzdem wurde damit der Kampf um Meinungsfreiheit und Freiheit der Wissenschaft auf eine neue, bisher nicht bekannte Qualitätsstufe gehoben.

Zwei dichtgepackte Tage lang lauschten ca. 250 Teilnehmer, darunter viele Dutzend erstklassige Wissenschaftler und Experten, den Vorträgen der Referenten, die über den aktuellen Stand ihrer Forschungen, oder die naturgesetzlichen Grenzen der  „Energiewende“, oder die Schwächen und Fehler der gegenwärtigen Klimawissenschaften referierten.

Video der mickrigen Demo der Teilnehmer vom offenen Antikapitalistischem Klimatreffen München. Aufnahme EIKE gegen 19:05 Uhr 23.11.19

Auch dank der nützlichen Idioten von der Münchner Antifa war die öffentliche Aufmerksamkeit und damit die Teilnehmerzahl größer denn je. Noch niemals hatten sich so viele angemeldet, noch niemals baten so viele Medienvertreter um Akkreditierung.

Auch der neue, vorzüglich geeignete neue Tagungsort in der Münchner Wappenhalle, wäre ohne vorher gegangene Denunziation des Berliner Tagesspiegel beim ursprünglich gebuchten Tagungshotel (NH Conference Center München Ost Aschheim), mit anschließender Kündigung durch dessen Geschäftsleitung wegen vorauseilendem Opportunismus, und wegen eines müden Häufleins der Münchner Antifa, nicht gefunden und gebucht worden. Über die daraus entstehenden Mehrkosten, die EIKE als Schaden dennoch zu verkraften hatte, wird mit den Verursachern allerdings noch zu reden sein.

Doch abgesehen davon, kann man nur sagen:

Danke ihr nützlichen Idioten der Antifa, die ihr euch unter dem Decknamen „
„Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München“ und Umweltinstitut München, um unsere Konferenz verdient gemacht habt.

Die gesamte Konferenz wurde über Video als Livestream veröffentlicht. Sie sind jetzt eine Zeitlang auf dem EIKE Youtube Kanal zu sehen

  1. Teil hier
  2. Teil hier
  3. Teil hier
  4. Teil hier

Wollte man einige Highlights hervorheben, so täte man sich angesichts der vielfach brillianten Inhalte, oft auch brilliant vorgetragen, sehr schwer. Trotzdem verdient der Vortrag von Lord Christopher Monckton Viscount of Brenchley besonders erwähnt zu werden. Nicht nur deswegen, weil er die offensichtlich vorhandenen Bezüge zwischen der Tagesspiegel – Antifa Kampagne zur Nazizeit und anschließender sozialistischer Unterdrückung herstellte, sondern auch, weil er, einmal mehr den immensen Schaden benannte den die „Klimaschutzpolitik“ der Staaten allen Menschen dieser Welt, besonders aber den Ärmsten der Armen in Afrika, weiten Teilen Asiens und Südamerikas bloßlegte. Das Publikum dankte es ihm mit standing Ovations.Hier ab Minute 4:24:16

Wie üblich werden alle Vorträge einzeln demnächst als Videos auf unserem Videokanal zu sehen und zu hören sein.

Allen Mitwirkenden, besonders aber dem EIKE Team, den Mitarbeitern der beiden Technik-Teams, dem Sicherheitsteam, dem Vermieter und seiner Mannschaft, den Referenten und vor allem den drei Synchron-Dolmetscherinnen sei herzlich gedankt.

Spenden zur Abdeckung der nicht unbeträchtlichen Mehrkosten sind sehr erwünscht. Bitte hier die Kontonummer aufrufen

Quelle

Was ist grün, beschäftigt zehnmal so viele Menschen wie die „fossile-Brennstoffeindustrie“und fälscht?

Wo gibt’s die meisten Arbeitsplätze? Bild: Erwin Lorenzen / pixelio.de

Was ist grün, beschäftigt zehnmal so viele Menschen wie die „fossile-Brennstoffe-Industrie“ und fälscht?

24. November 2019 Chris Frey Energie 19

Wo gibt’s die meisten Arbeitsplätze? Bild: Erwin Lorenzen / pixelio.de

David Middleton
Was könnte das wohl sein? Natürlich die „grüne Ökonomie“!:

Was ist grün, beschäftigt zehnmal so viele Menschen wie die „fossile-Brennstoffe-Industrie“ und fälscht?

24. November 2019 Chris Frey Energie 19

Wo gibt’s die meisten Arbeitsplätze? Bild: Erwin Lorenzen / pixelio.de

David Middleton
Was könnte das wohl sein? Natürlich die „grüne Ökonomie“!:

[Im Original folgt zunächst ein Ausschnitt aus dem New Fake Scientist, in welchem sich ein Adam Vaughan darüber auslässt, dass die „grüne Ökonomie rund 10 mal so viele Menschen beschäftigt wie die Industrie fossiler Treibstoffe“. Autor Middleton schreibt dazu]:

Das Geschrei um eine „Ökonomie“, die größer sein soll als eine „Industrie“ ist genauso dämlich wie das Geschrei darüber, dass ein Jahrhundert länger ist als ein Tag. In den meisten Ökonomien dürften mehr Menschen in Arbeit sein als in den meisten Industrien. Ökonomien neigen dazu, aus vielen Industrien zusammengesetzt zu sein, welche für die Verbraucher Güter herstellen und Dienstleistungen anbieten.

Wer verschwendet auch nur einen Gedanken an eine wie auch immer geartete „Ökonomie“, welche mehr Menschen beschäftigt als eine spezielle „Industrie“? Außerdem gibt es so etwas wie *eine* fossile Industrie nicht. Öl und Gas werden gefördert, erzeugt, verarbeitet und verkauft von der Öl- und Gasindustrie. Kohle wird gefördert und verkauft von der Kohlenindustrie. Abgesehen von einer Handvoll Unternehmen wie etwa BHP gibt es zwischen diesen beiden Industriezweigen kaum Überlappungen. Die Versorger-Industrie erzeugt mittels eines Teils der Kohle, des Erdgases und des Öls elektrischen Strom. Die Stahlindustrie verbraucht Kohle zur Herstellung von Stahl. Die petrochemische Industrie verbraucht Öl und Erdgas, um Plastik, Radiergummi, Harze, synthetische Fasern, Klebstoff, Farben, Lösungsmittel, Pestizide und Ölfarben herzustellen (hier). Nicht zu vergessen natürlich Kunstdünger, welcher die Hälfte der menschlichen Population ernährt.

Abbildung 1: Petrochemisches Flussdiagramm. Quelle
Abbildung 2: Nach Erisman et al., 2008: „Trends der menschlichen Population und Stickstoff-Verbrauch im Verlauf des 20. Jahrhunderts (durchgezogene Linie). Schätzung der Anzahl von Menschen, welche ohne reaktiven Stickstoff aus dem Haber-Bosch-Verfahren auskommen (lang gestrichelte Linie), auch dargestellt als Prozentanteil der globalen Bevölkerung (kurz gestrichelte Linie). Die verzeichnete Zunahme des mittleren Verbrauchs von Kunstdünger pro Hektar Ackerbau (blaue Symbole) sowie die Zunahme des Pro-Kopf-Fleischverbrauchs (grüne Symbole) sind ebenfalls dargestellt“.

Fossile Treibstoffe ermöglichen 100% Beschäftigung in den meisten Industrien. Die Industrie fossiler Treibstoffe hat buchstäblich Menschen aus der Armut befreit – seit über 150 Jahren.

Die „grüne Ökonomie“ – jedenfalls soweit man sie definieren kann – zwingt der realen Ökonomie einen Markt auf mit dem Ziel, eigene Güter und Dienstleistungen bereitzustellen, die zu nutzen uns von Bürokraten der Regierung vorgeschrieben wird.

Die grübe Ökonomie „gibt den Menschen das, was sie einer speziellen Gruppe zufolge zu verbrauchen haben“.

Eine Hauptquelle der Ablehnung einer freien Ökonomie ist genau das – sie gibt den Menschen, was sie haben wollen anstatt das, was sie einer speziellen Gruppe zufolge zu verbrauchen haben. Den meisten Argumenten gegen den freien Markt liegt ein Fehlen des Glaubens an Freiheit selbst zugrunde.“

Milton Friedman

Während es zumindest einen begrenzten Markt für „erneuerbare Energie“ auch ohne Diktate der Regierung geben würde, wird die Nachfrage nach „umweltlicher Beratung“ ausschließlich von Diktaten der Regierung gesteuert. Das macht es nicht unbedingt schlecht, aber es wird nichts produziert. In der Öl- und Gasindustrie müssen wir Myriaden von regierungsamtlichen Vorschriften folgen. Je größer ein Unternehmen wird, umso größer werden die Departments Gesundheit, Sicherheit und Umwelt derselben und auch die Abteilung den Vorschriften genügen. Das sind wichtige Dinge … aber es sind zu 100% Kostenpunkte.

Größenordnung:

Falls die „grüne Ökonomie“ wirklich 10 mal so viele Menschen beschäftigt wie die „Fossile-Treibstoffe-Industrie“, dann beschäftigt die reale Ökonomie 15 mal mehr Menschen als die Fake-Ökonomie.

● US non-farm employees = 151.9 million

● US “green economy” employees = 9.4 million

● 151.9 – 9.4 = 142.5

● 142.5 / 9.4 = 15.2

Der Zweck von Geschäftsbereichen und Industrien

Industrien setzen sich aus Firmen zusammen, welche Güter und Dienstleistungen erzeugen bzw. anbieten, um den Eigentümern der Geschäfte Profite zu verschaffen.

Es gibt eine und nur eine einzige soziale Verantwortung der Industrie – nämlich deren Ressourcen zu nutzen und sich in Aktivitäten zu engagieren, womit die Profite gesteigert werden sollen, solange das den Spielregeln folgt, das heißt, solange man sich in einem offenen und freien Wettbewerb bewegt ohne Betrug oder Täuschung“.

Milton Friedman

Hier gibt es nichts, was Arbeitsplätze bietet. Die Geschäfte beschäftigen die Anzahl von Menschen, die sie brauchen, um ihrem Geschäftsmodell zu folgen.

Öffentliche Diskussionen neigen dazu, mehr mit Bezug auf Arbeitsplätze durchgeführt zu werden als neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist überhaupt nicht unsere Zielsetzung. Es gibt kein Problem hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir können beliebig viele Arbeitsplätze schaffen, einfach indem wir die Menschen Löcher graben lassen, um diese später wieder aufzufüllen. Wollen wir derartige Arbeitsplätze haben? Nein! Arbeitsplätze sind ein Preis, und wir müssen arbeiten um zu leben. Hört man nur auf die Terminologie, könnte man denken, wir leben um zu arbeiten. Bei Einigen unter uns ist das der Fall. Es gibt Workaholics genauso wie es auch Alkoholiker gibt, und einige von uns leben um zu arbeiten. Aber zuallermeist wollen wir nicht einfach nur Arbeitsplätze, sondern produktive Arbeitsplätze. Wir wollen Arbeitsplätze, um die Güter und Dienstleistungen herzustellen, die wir mittels eines Minimums an Aufwand und Mühe verbrauchen können. In gewisser Weise ist es eine angemessene nationale Zielsetzung, so wenig Arbeitsplätze wie möglich zu haben. Das heißt, der geringste Aufwand an Arbeit für die größtmögliche Menge von Produkten“.

Milton Friedman

,Produktivität‘ – was ist das?

Produktivität ist eine ökonomische Maßzahl des outputs per unit of input*. Die Eingänge enthalten u. A. Arbeit und Kapital, während der Output typischerweise als Umsatz/Einkommen [revenues] und andere BIP-Komponenten erfasst wird wie etwa business inventories. Maßzahlen der Produktivität können kollektiv betrachtet werden (über die gesamte Ökonomie) oder von Industrie zu Industrie, um Trends der Zunahme von Arbeit, des Lohnniveaus und von technologischen Verbesserungen zu untersuchen.

[*Hinweise, wie man das am besten übersetzt, sind willkommen! Anm. d. Übers.]

,Produktivität‘ HERUNTERBRECHEN

Produktivitäts-Steigerungen sind für eine Ökonomie unabdingbar, bedeuten sie doch, dass mehr mit weniger erreicht wird. Sowohl Kapital als auch Arbeit sind knappe Ressourcen, so dass deren Maximierung im Zentrum aller Bemühungen moderner Industrien steht. Zu Steigerungen der Produktivität kommt es durch technologische Fortschritte wie Computer und Internet, durch Verbesserungen der Versorgungsketten und der Logistik sowie einem zunehmenden Erfahrungsniveau unter der Arbeiterschaft.

Investopedia

Der Artikel im New Fake Scientist macht geltend, dass in der „Fossile-Treibstoffe-Industrie“ nur etwa 900.000 Menschen arbeiten. Dem U.S. Energy and Employment Report aus diesem Jahr zufolge sind in diesem Bereich allein in den USA über 1,1 Millionen Menschen beschäftigt. Bzgl. Produktivität gibt es keinen Vergleich zwischen „Erneuerbaren“ und realer Energie:

Abbildung 3: Produktivität der Energie-Industrie, dargestellt als Tonnen Öl-Äquivalent (TOE) pro Arbeitsplatz. Die Beschäftigtenzahlen stammen aus dem U.S. Energy and Employment Report 2019, die MTOE-Zahlen aus der Statistical Review of World Energy 2019 von BP.

In einem früheren Beitrag schrieb einer der Kommentatoren, dass es unfair sei, Primärenergie zu vergleichen, weil nur etwa 25% der Primärenergie aus fossilen Stoffen als Strom geliefert wird. Im Falle Öl ist es sogar noch weniger. Das meiste Erdgas wird für andere Zwecke als für die Stromerzeugung verbraucht, und Erdgas ist immer noch der führende Treibstoff der Stromerzeugung in den USA.

Im Jahre 2018 betrug die vermarktete Erdgas-Erzeugung in den USA 32.823 Bcf. Der Gesamtexport summierte sich auf 691 Bcf. Nur etwa 32% des erzeugten Erdgases wurden für die Stromerzeugung verbraucht.

Trotz der Tatsache, dass >99% des Rohöls und 68% der Erdgas-Erzeugung nicht für die Stromerzeugung genutzt werden, erzeugen Öl und Gas 2,5 mal mehr Strom pro Arbeitsplatz als Wind und 6,75 mal mehr als Solar.

Die „grüne Ökonomie“ ist von fossilen Treibstoffen abhängig

Ich liebe Ironie. Texas ist in der Nation (und vermutlich hinsichtlich der meisten Länder) führend bei der Erzeugung von Windenergie. Ich fahre oftmals zwischen Houston und Dallas hin und her. Ich sehe die Dinger jetzt genauso oft wie damals in 2000er Jahren, aber gelegentlich sehe ich sie immer noch:


Mag jemand raten, mit welchem Treibstoff jener Traktor nebst Anhänger fährt? Und was ist mit den Schiffen, welche die Rotorblätter an ihre Bestimmungsorte bringen?

Wie viel Stahl und Beton braucht man für einen typischen Windpark?

Beispiel: Ein MW installierter Windenergie-Kapazität erfordert 460 Tonnen Stahl und 870 m³ Beton – und das im Vergleich zu den 98 Tonnen Stahl und 160 m³ Beton für Kohle. Sogar noch niedriger sind die Zahlen für Kernkraft: 40 Tonnen Stahl und 90 m³ Beton. Erdgas kommt am niedrigsten weg, braucht man doch kaum mehr als 3 Tonnen Stahl und 27 m³ Beton pro MW. Deshalb sind Gaskraftwerke auch am billigsten und am einfachsten zu bauen.

Forbes

Wie viel Kohle braucht man für jedes MW Windmühlen-Kapazität?

Stahl ist ein grundlegendes Material für das moderne Leben. Die Herstellung von Stahl liefert die Güter und Dienstleistungen, die unsere Gesellschaften brauchen – Gesundheitsvorsorge, Telekommunikation, verbesserte landwirtschaftliche Verfahren, besseres Transportwesen, sauberes Wasser und Zugang zu zuverlässiger und bezahlbarer Energie. Die globale Stahlerzeugung ist von Kohle abhängig. Für 70% der Stahlerzeugung wird heutzutage Kohle verbraucht. Metallurgische Kohle – oder Kokskohle – ist eine vitale Zutat bei der Stahlherstellung. Die Welt-Rohstahlproduktion belief sich im Jahre 2010 auf 1,4 Milliarden Tonnen. Rund 721 Millionen Tonnen Kokskohle wurden für die Stahlherstellung verbraucht.

Ram River Coal Corp.

Kohle wird als Energiequelle bei der Herstellung von Zement genutzt. Für die Zementherstellung sind große Mengen Energie erforderlich.Man braucht etwa 200 kg Kohle, um eine Tonne Zement herzustellen, und etwa 300 bis 400 kg Zement braucht man, um einen Kubikmeter Beton herzustellen (hier),

World Coal Association

Das macht zusammen etwa 267 Tonnen Kohle pro MW installierter Windenergie-Kapazität.

Sogar noch komischer…

,Deep Electrification‚ bedeutet mehr Erdgas

Jude Clemente

Aus Umweltgründen gibt es einen anhaltenden Schub, „alles zu elektrifizieren“, von Autos über Betriebs-Operationen bis zum Heizen.

Der Gedanke dahinter: eine ,deep electrification‚ wird zu niedrigeren Treibhausgas-Emissionen führen und helfen, den Klimawandel zu bekämpfen.

Die Realität jedoch ist, dass mehr Elektrifizierung den Stromverbrauch gewaltig ankurbeln wird. Dieses auf der Hand liegende Faktum scheint man vergessen zu haben.

Den Hauptanteil dieser Zunahme wird es im Transportsektor geben: Elektrofahrzeuge können zu einer Steigerung des häuslichen Energieverbrauchs um 50% oder mehr führen.

Das U.S. National Renewable Energy Laboratory (NREL) sagt, dass die „Elektrifizierung das Potential hat, die Gesamtnachfrage nach Strom bedeutend zunehmen zu lassen“.

Das NREL berichtet, dass ein „hohes“ Elektrifizierungs-Szenario unsere Energienachfrage bis zum Jahr 2050 um rund 40% wird steigen lassen.

Ein hohes Elektrifizierungs-Szenario würde unseren jährlichen Energieverbrauch um 80 TWh pro Jahr erhöhen.

Ultimativ verlangt eine viel höhere Stromnachfrage, alle Quellen zur Stromerzeugung zu nutzen.

Aber im Einzelnen ist Gas der bevorzugte Energieträger, deckt es doch fast 40% der Stromerzeugung in den USA. Vor einem Jahrzehnt betrug der Anteil 20%.

Und wirklich, das EPRI modelliert, dass die Zunahme des Gasverbrauchs in den USA bei „allen“ Elektrifizierungs-Szenarien zunehmen wird, selbst wenn sich die Gaspreise auf 6 Dollar pro MMBtu mehr als verdoppeln.

Manch einer vergisst, dass eindeutige Wachstums-Bereiche der US-Gasindustrie ein Dreigespann sind: Flüssiggas-Exporte, Strom, produzierendes Gewerbe, in dieser Reihenfolge.

Forbes

Ironie kann so … ironisch sein. Die „grüne Ökonomie“ ist zu 100% abhängig von der „das Klima zerstörenden“ Industrie …

Die folgenden Videos bringen noch mehr von Milton Friedman:

Und allgemein:

Link: https://wattsupwiththat.com/2019/11/18/whats-green-fake-and-employs-ten-times-as-many-people-as-the-fossil-fuel-industry/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Quelle

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LENR – die Zukunft der Energieversorgung

Sehr geehrte Leser des JoNP: (Journal of Nuclear Physics)
Wir haben es geschafft.
Ein selbst erhaltender permanenter autarker Modus mit Erzeugung eines starken Stromüberschusses, der mehr Stromüberschuss als Wärme erzeugt.
Es ist eine Revolution.
Wir haben nichts verletzt, wir haben nur eine Energie entdeckt, die noch nie zuvor genutzt wurde.
Ich bin sehr müde.
Unabhängige Parteien werden die Anlage testen, eventuell werden wir eine Präsentation halten.
Ich denke, wir haben etwas gemacht, das eine Revolution auslösen wird.
Meine Teamkollegen sagen zu mir: “ Andrea, bleib ruhig, sei bescheiden“. Sie haben Recht. Jetzt bin ich müde, muss die Ideen neu organisieren. Die Arbeit in den letzten 2 Wochen war sehr hart, aber wir haben es geschafft. Heute Morgen, spät, bekamen wir mehr elektrische Energie als die elektrische Energie, die notwendig ist, damit der Ecat  funktioniert. Der Anstieg ist stark.
Zu groß, um wahr zu sein, aber es ist wahr.
Wenn du diese Nachricht liest, bedeutet das, dass ich nicht träume: Unsere Leser sind unabhängige Parteien, die mich davon überzeugen können, dass ich nicht schlafe, und ich schreibe das wirklich.
Das Verdienst meines fantastischen Teams ist es, ohne sie wäre das nicht möglich gewesen.
Herzliche Grüße,
A.R. 
Wenn das so wahr ist – und ich gehe davon aus – dann sind alle anderen LENR-Entwickler gegenüber Rossi weit abgeschlagen. Dann sind alle Versuche Rossi zu stigmatisieren, ihn wirtschaftlich zu ruinieren, ihn zu betrügen – krachend fehlgeschlagen. 
Es gilt weiterhin die Einschätzung von Prof. Vladimir Vysottskii (Universität Kiev, theoretischer Physiker und Mathematiker) 
„….Er (Rossi) hat einen „unüblichen“ Charakter und eine komplexe Biographie. Aber in der jetzigen Situation spielt das keine Rolle. – Ich habe bereits darüber geschrieben und ich glaube auch daran, dass wir – die LENR-Gemeinschaft – Rossi sehr dankbar sein sollten. Er alleine hat einen bemerkenswerten Teil der Arbeit getan. Er alleine hat die Mauer der Schikane durchbrochen und den ganzen Schmutz ertragen, der in der schlimmen Tradition der Inquisition über ihn kam. Er gab LENR neuen Antrieb und nun ist diese Wissenschaft nicht mehr im Untergrund…. 
..Der Lugano-Report und zum Teil auch die Experimente von Parkhomov haben gezeigt – es funktioniert! Wir müssen die Arbeit fortsetzen – der Geist ist aus der Flasche und kann nicht wieder hineingesteckt werden! 
Alle diese Attacken mancher Geschäftsleute  und deren bezahlter Journalisten auf Rossi sind Mückenstiche; Ihre Hoffnung entweder Geld zu sparen oder uns in das Öl- und Gaszeitalter zurückzuwerfen werden scheitern.“ 

Eine weitere Meldung: Vergangene Woche erschien ein Artikel in der Asia-Times mit den Überschriften: 
„Kalte Fusion – ein potentieller Gamechanger…“
„Denken Sie das ist ein Fehler, ein Witz? – Denken Sie neu nach – Große Investoren positionieren sich – Japan und die USA sind führend.“ 
Die dreiteilige Serie berichtet umfangreich über die Entwicklungen bei LENR und die langsam beginnende Industrialisierung und Vermarktung. 
Ich werde demnächst im Detail darüber berichten. 

Ich bereite mit derzeit auf meinen Vortrag an der Hochschule Stralsund am 11.12. vor. 

Quelle

https://coldreaction.net/

das sind natürlich recht erfreuliche Nachrichten! Ein autark laufender LENR-Reaktor von Dr. Rossi. Diese Information paßt auch optimal in ihr Referat an der Hochschule Stralsund. Solche Informationen machen die Studenten „scharf“. Sie werden ihre Professoren fragen: „Warum haben wir in Deutschland davon nichts gehört?“ Na, die Antworten der Professoren werden Ausflüchte sein. Wer glaubt, der wird selig.Wir können nur hoffen, das endlich ein Ruck durch die Republik geht.
Ihnen einen sonnenreichen Sonntag mit größter Erholung!

Artikel-Krieg auf Wikipedia – Andreas „Andol“ Lieb übt bittere Vergeltung

So sehen Klimaleugner laut Wikipedia aus. https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Uruk-hai_statue_cropped.jpg

von AR Göhring und Michael Limburg

Alex Baur von der Zürcher „Weltwoche“ porträtierte in seinem Artikel einordnen per 9.5.13/Teaser in Überschrift Knuttis grüner Schatten vom 17.07.2019 den Wikipedia-Aktivisten Andreas Lieb aus Unterfranken, das an EIKEs Heimat Thüringen grenzt. Der ehemals grüne Kandidat hat sich auf das ihm räumlich nahe EIKE eingeschossen und diffamiert aktuell unseren Vizepräsidenten Michael Limburg in einem persönlichen Artikel – mit Erfolg.

Daß EIKE-Repräsentanten überhaupt eigene Artikel bei Wikipedia haben, ist ja eigentlich eine Ehre – viele Normalverbraucher kennen uns nicht einmal, weil die Medien solche Uruk-Hais (siehe Foto) wie uns sonst eher verschweigen; es könnte ja jemand unsere Informationen lesen und nachdenken. Werden wir doch einmal in den Quantitätsmedien erwähnt, fehlt natürlich nie die „richtige“ Einordnung unseres Wirkens, damit das Denken der Zuschauer auch gut betreut ist. Ein hervorragendes Beispiel ist der aktuelle ORF-Beitrag über „Gretas Feinde“, zu dessen Erstellung eine junge politisch zuverlässige Journalistin aus Wien nach Potsdam eilte (mutmaßlich per Flugzeug), um mit dem leicht angewiderten Gesichtsausdruck der Rechtgläubigen den Häretiker Limburg zu interviewen.

Ein eher im Hintergrund tätiger Kollege des ORF-Klimateams, politisch aber genauso zuverlässig, ist der wohl weniger kamerataugliche Andreas Lieb, der als Andol richtig gute PR-Arbeit für die Church of Global Warming leistet. Wie Kollege Baur herausfand, ist Lieb rund acht Stunden täglich und mehr in der „demokratischen“ Wikipedia unterwegs, um die ihm verhaßten Klimaleugner und ihre Aussagen möglichst schlecht dastehen zu lassen. Die Gründer von Wiki (hawaiianisch für „schnell“) warben damit, daß ihre Internet-Enzyklopädie jedem offenstehe und das Wissen der Welt zusammentrage. Die Realität sieht wie immer ganz anders aus: Die Wikipedia ist nicht demokratisch, sondern im schlechtesten Sinne politisch: Wer am lautesten schreit, gewinnt. Dabei zeigt sich, daß eine alte Erfahrung aus Parteien auch beim Schreiben von Wiki-Artikeln gemacht werden kann. Jan Fleischhauer beschrieb einmal, daß sich marxistische Studenten in der SPD durchsetzen konnten, weil die wohlhabenden Bürgerkinder im Gegensatz zu den bodenständigen Arbeiter-Genossen auf Parteitreffen ewig ausharren und somit Abstimmungen dominieren konnten. War der Genosse Arbeiter abends gegangen, machten die Edelmarxisten, was sie wollten. Morgens um sechs arbeiten mußten sie nicht; und Geld hatten sie genug.

Ähnlich läuft es in der Wikipedia: Die „Offenheit“ zieht zahlreiche Weltanschauungskrieger geradezu magisch an. Da sie mutmaßlich vom Sozialstaat und/oder von linken NGOs mit Steuergeld vollversorgt werden, haben sie 24 Stunden am Tag Zeit, gemeinschaftlich aus ihrer Sicht falsche Ansichten oder Informationen aus Artikeln herauszulöschen und stattdessen exklusiv ihre Weltsicht zu verewigen. Die deutsche Wikipedia ist (noch) die zweitgrößte der Welt – was für eine Macht! Ein gescheiterter grüner Kandidat ohne (klassischen) Job aus einer Provinz-Ortschaft kann bestimmen, was deutschsprachige Leser auf der ganzen Welt über böse Klimaleugner wissen und denken sollen.

Wie sieht das aus? Im persönlichen Artikel von Michael Limburg versuchte ein Klimaskeptiker mit dem Pseudonym Schnappi92, der Kontakt zu uns aufnahm, wenigstens etwas Schärfe aus dem diffamierenden Text zu nehmen, indem er Formulierungen wie „Leugnung der menschgemachten Erwärmung/ Abstreiten der menschgemachten globalen Erwärmung“ durch „Kontroverse um die globale Erwärmung“ ersetzte. Außerdem wurden Beschimpfungen wie „Klimaleugner“ (das nicht von ungefähr wie „Holocaustleugner“ klingt), durch „Klimaskeptiker“ ersetzt. Und „Verein zur Klimaleugnung“ (wir) wurde gelöscht. Andol-Lieb machte das per Revert-Taste ganz bequem rückgängig. Änderte Schnappi92 den Text erneut, wird das als Editwar, sinngemäß Artikel-Krieg, gewertet und die Bearbeitung von den Admins, den Schiedsrichtern der unteren Ebene, daraufhin gesperrt. Da die Admins mittlerweile zum Gutteil auch schon Vollzeit-Schreibaktivisten sind, wird das Schnappi-Konto gleich mitgesperrt. Schreibt ein Kritiker wie Schnappi dann mit anderem Konto weiter, wird seine IP-Adresse, die einmalige Identifizierung eines Rechners im Internet, von einem Admin ausgelesen und ebenfalls gesperrt. Es mag auch noch neutrale oder kritische Admins geben; aber die halten sich von den politisch „heißen“ Artikeln meist fern. Vor allem, wenn sie einmal erlebt mußten, daß radikale Gruppen aus lauter dauerpräsenten Andols nach einer unliebsamen Entscheidung sie stunden- und tagelang, gern auch bis spät in die Nacht nervten. Hinzu kommt, daß die Schiedsrichter nicht ernannt, sondern „demokratisch“ gewählt werden. Der geneigte Leser kann leicht erraten, wer den Wahltermin einmal im Jahr garantiert nicht verpaßt und vorher ganz spezielle „Wahlwerbung“ macht. Neben der turnusgemäßen Wahl gibt es außerdem noch die Möglichkeit, eine Art Absetzungsverfahren zu initiieren, wie das Impeachment bei Donald Trump.

Legt sich ein unparteiischer Admin also mit Lieb oder einem anderen Schreibaktivisten an, macht er danach keine normale Arbeit in Artikeln mehr, sondern muß sich laufend mit nervtötenden Beschwerden einer ganzen Schar konzertiert handelnder Gläubiger und diversen Absetzungs- und Verwaltungsverfahren herumärgern. Ist der/die neutrale Admin nicht selber ein NGO-steuerfinanzierter Zeitbesitzer, sondern ein Hobby-Enzyklopädist mit Job, Familie, Haus und eigenem Leben in der wirklichen Welt, ist klar, daß er (oder sie) schnell keine Lust mehr hat und aufgibt oder sich in ruhigere Gewässer zurückzieht.

Einen Eindruck, wie Andol-Lieb und seine Mitstreiter arbeiten, gibt die aktuelle Diskussionsseite zu „Michael Limburg“. Auf einer solchen Hintergrund-Plattform können Interessierte Vorschläge machen und Probleme klären. Mit Kalibern wie Andol ist das Diskutieren natürlich sinnlos, weil die Aktivisten entweder mit ihrer unbegrenzten Zeit meterweise Seiten füllen, oder politisch zuverlässige Admins mit ihrem besonderen Gewicht jede Kritik sofort abschmettern.

Beispiel:

„Es gab von mehreren Usern Kritik an dem tendenziös formulierten Artikel über Michael Limburg. Anstatt sachlich darauf einzugehen, gab es persönliche Angriffe, falsche Unterstellungen von Andol & Co. Und dann wurde der Diskussionsabschnitt kommentarlos gelöscht. Ich bitte um Klärung, wie ein Konsens auf der Diskussionsseite, bei solch einem fragwürdigen Vorgehen, erreicht werden kann. Danke.“–Schnappi92 (ein Klimaskeptiker)

„Hast du die Kontrahenten daraufhin angesprochen? Ich kann das leider nicht erkennen. Das ist aber vor dem Beginn eines Editwar notwendig. Hier auf dieser Diskussionsseite geht es um die Verbesserung des Artikels, hier können auch Wünsche und sonstige Unzulänglichkeiten angesprochen werden, damit ein Konsens mit den Autoren hergestellt werden kann. Gruß“ —Regi51  (ein Admin)

„Gleich in deinem ersten Beitrag hier hast du glatt die Existenz des Treibhauseffektes bestritten, eines wissenschaftlich völlig unstrittigen Faktes, der bereits im 19. Jahrhundert entdeckt wurde. Anschließend wurden deine Beiträge noch deutlich absurder. Auf solch einer Basis kann hier kein Konsens möglich sein. Der kann nur auf dem Fundament der Wissenschaft beruhen. Solange du wissenschaftlich eindeutige Sachverhalte kategorisch bestreitest werden wir und nie annähern.“ Andol

Schauen Sie sich den aktuellen Personenartikel von Michael Limburg an – die Diffamierungen wie „Klimaleugner“ stehen immer noch drin – gleich mehrfach.

Was kann man gegen solche üblen Nachreden im Netz-Lexikon tun? Zum Beispiel juristisch klagen, und zwar laufend, weil jede herausgeklagte Diffamierung von der Aktivistenschar schnell ersetzt wird. Das ist teuer und zeitaufwändig, da sitzen die über diverse Töpfe steuerfinanzierten Schreibkrieger am längeren Hebel.

Die Wikipedia-Organisation könnte schon einiges tun, um ihre Artikel neutral zu halten, was seit Jahren auch gefordert wird. Ein guter Ansatz wäre die Abschaffung des anonymen Schreibens. Wenn alle Redakteure, Admins und höheren „Beamten“ von Wikipedia gezwungen wären, unter Klarnamen zu schreiben; und zudem ihre angemeldete Wohnadresse ähnlich wie bei Ebay hinterlegen müßten, wäre das anonyme Beleidigen aus dem virtuellen Hinterhalt zumindest deutlich schwieriger. Typen wie Lieb, dessen Identität, Parteizugehörigkeit und Herkunft von Rechercheuren wie Alex Baur schon lange publiziert wurden, kann man damit natürlich nicht bremsen. Sie wären dann aber alleine in ihrem Bereich, weil viele virtuelle Heckenschützen wie auch Antifaschläger und Hooligans letztlich nicht den Schneid haben, als Individuum mit offenem Visier zu fechten.

Und nicht zu vergessen: Sind Adressen und Klarnamen bekannt, kann man wegen übler Nachrede auch persönlich verklagt werden. Das könnte richtig teuer werden und sogar zu Haft führen, aber nur in einem Rechtsstaat.

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