170 Jahre Temperatur­daten von der Erdober­fläche zeigen keinen Beleg für eine signifi­kante Erwärmung

Erwärmung settled? Mitnichten! Bild: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Thomas K. Bjorklund, University of Houston, Dept. of Earth and Atmospheric Sciences
Grundlegende Punkte:
1. Von 1850 bis heute beträgt die vom Rauschen befreite, mittlere Erwärmung an der Erdoberfläche weniger als 0,07°C pro Jahrzehnt.
2. Die Erwärmungsrate an der Erdoberfläche korreliert nicht mit der Rate der Zunahme von CO2 durch Emissionen fossiler Treibstoffe
3. Die jüngste Erwärmung reflektiert die 40 Jahre lang zu beobachtende Zunahme de
r Intensität der Klima-Variable ENSO El Nino Southern Oscillation

Abstract

In dieser Studie geht es um die Beziehungen zwischen der Temperatur an der Erdoberfläche von 1850 bis heute und den langfristigen Temperatur-Prophezeiungen globaler Erwärmung. Eine entscheidende Komponente dieser Analyse ist die Berechnung des Verlaufs der Erwärmung. Die Berechnung entfernt aus den aufgezeichneten Daten Fehler bei den Temperaturmessungen und -fluktuationen infolge kurzfristiger Wetterereignisse. Die Ergebnisse zeigen, dass die mittlere Erwärmungsrate an der Erdoberfläche über die letzten 170 Jahre weniger als 0,07°C pro Dekade beträgt. Die Erwärmungsrate an der Erdoberfläche korreliert nicht mit der Rate der Zunahme von CO2 durch Emissionen fossiler Treibstoffe. Die eingebildete Bedrohung exzessiver zukünftiger Temperaturen könnte aus der Falschinterpretation von 40 Jahren zunehmender Intensität des Klimatreibers ENSO im östlichen Pazifik resultieren. Die ENSO-Aktivität erreichte im Jahre 2016 mit der höchsten jemals aufgezeichneten Temperatur-Anomalie. Die Erwärmungsrate der Erdoberfläche ist seit dem Jahr 2006 um 41 Prozent gesunken.

Abschnitt 1 – Introduction

Die Ergebnisse dieser Studie zeigen, dass die gegenwärtige Bewegung zur Abschwächung der globalen Erwärmung voreilig sein kann. Sowohl die höchsten Wärmeströmungen, die jemals im östlichen Pazifik aufgezeichnet worden waren, als auch technologisch fortgeschrittene Verfahren zur Messung der Ozean-Temperaturen begannen zufällig beide Ende der 1970er Jahre. Diese Studie beschreibt, wie beides zusammen gespielt haben könnte, um zu langfristigen Temperatur-Prophezeiungen zu führen, die zu hoch sind.

Monatliche Temperatur-Anomalien von HadCRUT4

Für diese Analyse wurden sowohl die Version HadCRUT4.6.0.0 monatlicher globaler Zeitreihen von Temperatur-Anomalien herangezogen als auch der NASA-Datensatz des Goddard Institute for Space Studies der globalen mittleren jährliche Land- und Wassertemperatur-Anomalien von 1880 bis 2018. Die Ergebnisse gleichen sich im Wesentlichen. Danach wurde mit den HadCRUT4-Daten gearbeitet, weil die Zeitreihe länger ist und weil die monatlichen globalen Temperatur-Anomalien leichter nach Excel transferiert werden können.

Erst während der letzten Jahre haben hoch auflösende Satelliten gleichzeitig gemessene Daten vom Festland, dem Ozean und der Atmosphäre erfasst (Palmer, P.I. 2018). Die Satelliten NOAA-6 und NOAA-7 wurden im Dezember 1979 bzw. im Jahre 1981 gestartet. Beide waren mit speziellen Mikrowellen-Sensoren ausgestattet, um präzise Anomalien der Wassertemperatur im Gebiet des Ostpazifik und in den ENSO-Regionen zu messen (Spencer et al. 1990).

Die ersten Analysen der hoch aufgelösten Satellitendaten zeigten ein bemerkenswertes Ergebnis. Spencer et al. (1990) folgerten daraus: „Der Zeitraum der Analyse (1979 bis 1984) zeigt, dass die nord- und südhemisphärischen troposphärischen Temperatur-Anomalien (aus dem sechs-Jahre-Mittel) in längerzeitlichen Maßstäben positiv und über kürzere Zeiträume negativ korrelieren. Die ENSO von 1983 dominiert die Aufzeichnung, wobei die Anfang 1983 zonal gemittelten Temperaturen in den Tropen bis zu 0,6°C über dem Mittelwert der verbleibenden Jahre lagen. Diese natürlichen Variationen sind viel größer als man sie von verstärkten Treibhausgas-Anteilen erwartet, und daher ist es wahrscheinlich, dass eine deutlich längere Periode mit Satellitenmessungen sich akkumulieren muss, um Aufschluss über längerfristige Trends zu geben“.

Karl et al. (2015) behaupteten, dass die vergangenen 18 Jahre mit stabilen globalen Temperaturen dem Gebrauch von verzerrten Bojen-Daten in den Ozeanen geschuldet ist. Die Autoren schreiben, dass eine „Bias-Korrektur die Berechnung der mittleren Differenz zwischen gesammelten Bojen- und Schiffsmessungen involvierte. Die mittlere Differenz betrug global -0,12°C. Diese Korrektur wurde an die Bojen-Messwerte der Wassertemperatur in jedem Gitterquadrat in der ERSST-Version 4 angebracht“. Diese Analyse ist nicht konsistent mit der Interpretation des nunmehr 18-jährigen Stillstandes bzgl. globaler Erwärmung. Die hier folgende Diskussion des ersten Derivativs einer Trendlinie der Temperatur-Anomalie zeigt die Rate der Erwärmung relativ stabil und nahezu frei von Rauschen, die im Jahre 2006 ihren Höhepunkt erreichte und seitdem eine Abnahme des Anstiegs bis heute.

[Es folgen zwei Absätze mit längeren Ausführungen zu den einzelnen Temperatur-Auswertungen, die hier übersprungen werden.]

Analyse von Temperatur-Anomalien

Alle in dieser Studie herangezogenen Temperaturmessungen sind berechnete Temperatur-Anomalien und keine absoluten Temperaturen. Eine Temperatur-Anomalie ist hier die Differenz der gemessenen absoluten Temperatur zu einer zugrunde liegenden Mitteltemperatur – in diesem Falle die mittlere jährliche Temperatur von 1961 bis 1990. Mit diesem Konversionsverfahren sollen die Auswirkungen auf Temperaturen relativ zur Umgebung der Messstation minimiert werden (d. h. Tallagen oder Bergspitzen). Damit sollen regionale Temperaturtrends besser erkannt werden.

In Abbildung 1 stellt die schwarze Kurve die monatliche mittlere Temperatur-Anomalie an der Erdoberfläche dar. Der gezackte Verlauf der schwarzen Temperatur-Anomalie-Kurve ist dem Rauschen in den Daten geschuldet (Ungenauigkeiten der Messungen und zufällige kurzzeitige Wetterereignisse). Die rote Kurve repräsentiert eine Excel sixth-degree polynomial best fit-Trendlinie der Temperatur-Anomalien. Bei diesem Verfahren wird das hochfrequente Rauschen entfernt. Die grüne Kurve, aus der Trendlinie abgeleitet, ist die wichtigste Kurve, die aus den globalen mittleren Temperatur-Anomalien abgeleitet worden ist. Die Kurve ist eine Zeitreihe der Differenzen von Monat zu Monat der mittleren Temperatur mit der Einheit Änderung in Grad Celsius pro Monat. Diese sehr kleinen Zahlen sind mit 120 multipliziert worden, um die Einheiten in Grad pro Dekade umzurechnen (linke vertikale Achse der Graphik). Grad pro Dekade ist eine Maßzahl der Rate, mit welcher die Temperatur auf der Erde steigt oder sinkt. Manchmal wird das auch als die Kurve der Erwärmung (oder Abkühlung) der Erdoberfläche angesehen. Die Temperaturwerte der grünen Kurve sind hinsichtlich der Größenordnung ähnlich der Größenordnung der rauschbefreiten Temperaturschätzungen seitens der University of Alabama in Huntsville UAH (Christy, J. R., 8. Mai 2019). Die grüne Kurve wurde zuvor nicht bekannt gemacht und ist entscheidend für die Analyse langzeitlicher Temperaturtrends.

Abbildung 1: Die schwarze Kurve repräsentiert die HadCRUT4-Zeitreihe der mittleren monatlichen globalen Anomalien der Land- und Wassertemperaturen (1850 bis zur Gegenwart). Anomalien sind Abweichungen der monatlichen mittleren Temperaturen vom Mittel der Jahre 1961 bis 1990 in Grad Celsius. Die rote Kurve ist die Trendlinie im HadCRUT4-Datensatz, ein Excel sixth-degree polynomial best fit der Temperatur-Anomalie. Die grüne Kurve ist die erste Ableitung der Trendlinie, welche sich aus der Konversion der Einheit Grad pro Monat zu Grad C pro Dekade ergibt, das heißt, es ist die Steigung der Trendlinien-Kurve.

Eine Erwärmung um 0,038°C pro Dekade müsste signifikant zu- oder abnehmen, um für eine Prognose einer langfristigen Änderung der Erdtemperatur zu taugen. Falls die Temperatur an der Erdoberfläche kontinuierlich von heute an mit einer Rate von 0,038°C pro Dekade steigen würde, gäbe es in 100 Jahren einen Anstieg von nur 0,4°C, was nicht gerade eine Bedrohung für die Menschheit darstellt.

Die Schätzung der 0,038°C pro Dekade liegt wahrscheinlich jenseits der Genauigkeit von Temperaturmessungen von 1850 bis 1979. Jüngsten statistischen Analysen zufolge bewegt sich die 95%-Bandbreite der Unsicherheit der globalen mittleren Temperatur während der letzten 140 Jahre zwischen 0,05°C bis 0,15°C. Das heißt, dass 95 von 100 Messungen innerhalb der Bandbreite der Unsicherheits-Schätzungen liegen (Lenssen, N. J. L., et al. 2019). Von 1850 bis 1979 war es nur zu einer sehr geringen Erwärmung gekommen.

In Abbildung 2 zeigt die grüne Kurve die Erwärmungskurve, das heißt eine Zeitreihe der Änderungsrate der Temperatur auf der Erde in Grad Celsius pro Dekade. Die blaue Kurve ist eine Zeitreihe der CO2-Konzentration in ppm in der Atmosphäre. Die grüne Kurve verläuft von 1900 bis 1979 in etwa glatt und steigt dann leicht infolge des niederfrequenteren Rauschens, welches in den Temperatur-Anomalien von 40 Jahren El Nino-Aktivität verbleibt. Die Erwärmungskurve ist seit dem Jahr 2000 bis heute leicht rückläufig. Die CO2-Konzentration nahm von 1943 bis 2019 stetig zu. Es gibt keine Korrelation zwischen einer steigenden CO2-Konzentration in der Atmosphäre und einer relativ stabilen, geringen Erwärmungsrate an der Erdoberfläche von 1943 bis 2019:

Abbildung 2: Die grüne Kurve ist das erste Derivativ der Trendlinie, übertragen in die Einheit Grad Celsius pro Dekade. Es ist also die Rate der Temperaturänderung an der Erdoberfläche. Siehe Abbildung 1 mit der gleichen Kurve zusammen mit dem Verlauf der Temperatur-Anomalien und der Trendlinie. Die blau gepunktete Kurve zeigt die Gesamt-CO2-Emissionen durch fossile Treibstoffe in der Atmosphäre. Der Zeitrahmen zeigt lediglich Emissionen ab dem Jahr 1900, und die insgesamt erfassten Millionen Tonnen Kohlenstoff sind konvertiert zu ppm CO2 für die Graphik. Der einzelne blaue Punkt ist dem jüngsten NOAA-Report entnommen und repräsentiert den Wert von 414,7 ppm CO2 im Mai 2019. Es gibt keine Korrelation zwischen den beiden Kurven.

In Abbildung 3 ist die Temperaturspitze vom Dezember 1979 (Punkt A) verbunden mit einem schwachen El Nino-Ereignis. Während der folgenden 39 Jahre war es zu fünf sehr starken derartigen Ereignissen gekommen, wobei das letzte davon 2015-16 die höchste, jemals aufgezeichnete El Nino-Intensität aufwies. Die höchste monatliche globale Temperatur-Anomalie jemals war mit 1,111°C im Februar 2016 aufgetreten. Seitdem zeigten die monatlichen globalen Temperatur-Anomalien einen Rückgang um 35 Prozent auf 0,724°C im August 2019, nachdem der El Nino sich in seiner Intensität abgeschwächt hatte.

Abbildung 3: Ein vergrößerter Ausschnitt aus Abbildung 1 von 1963 bis 2019 mit modifizierten vertikalen Skalen, um bedeutende Änderungen des Verlaufs der grünen Kurve hervorzuheben.

Die Punkte A, B und C markieren sehr signifikante Änderungen des Verlaufs der grünen Erwärmungskurve (Werte auf der linken vertikalen Achse).

1. Die Werte der grünen Kurve nahmen in jedem Monat von 0,085°C pro Dekade im Dezember 1979 (Punkt A) auf 0,136°C im Juli 1988 zu (Punkt B). Das ist eine Zunahme der Erwärmungsrate um 60% innerhalb von fast 9 Jahren. Die Erwärmungkurve ist aufwärts konkav. Punkt A markiert einen schwachen El Nino und den Beginn zunehmender ENSO-Intensität.

2. Von Juli 1988 bis September 2006 nahm die Erwärmungsrate zu von 0,136°C pro Dekade auf 0,211°C pro Dekade (Punkt C). Das ist eine Zunahme um 55% innerhalb von 18 Jahren, aber nur etwa die Hälfte der Rate insgesamt der 9 Jahre zuvor infolge einer Abnahme der Zunahme-Rate jeden Monat. Der Punkt Juli 1988 auf der X-Achse ist ein Wendepunkt, an welchem die Erwärmungkurve abwärts konkav verläuft.

3. Punkt C (September 2006) markiert ein sehr starkes El Nino-Ereignis und den Spitzenwert des fast 40 Jahre langen vorübergehenden ENSO-Erwärmungstrends, was der grünen Kurve das Aussehen eines stilisierten S verleiht. Die Erwärmungsrate hat jeden Monat abgenommen seit dem Spitzenwert von 0,211°C im September 2006 auf 0,125°C im August 2019, das ist eine Abnahme um 41 Prozent innerhalb von 13 Jahren.

Abschnitt 2: Wahrheit und Konsequenzen

Die „Hockeyschläger-Graphik“, welche von den Medien häufig als Beleg für eine außer Kontrolle geratene globale Erwärmung während der letzten 20 Jahre herangezogen worden ist, wird durch die gegenwärtigen Temperaturaufzeichnungen nicht gestützt. Die Graphik taucht in den Printmedien auch nicht mehr auf.

Keines der 102 Klimamodelle der Mitteltemperatur der mittleren Troposphäre zeigt in ausreichender Art und Weise eine Prognose zukünftiger Temperaturen, welche zu Änderungen der Umweltpolitik Anlass geben. Die Modelle beginnen in den 1970er Jahren, also zu Beginn eines Zeitraumes, in welchem die stärkste ENSO jemals kulminierten, und bis zum Jahr 2015 liegt die mittlere prognostizierte Temperatur aller Modelle fast 2,4 mal höher als die gemessene troposphärische Temperatur-Anomalie im Jahre 2015 (Christy, J. R. May 8, 2019). Die wahre Geschichte der globalen Klimaänderung muss erst noch geschrieben werden.

Die höchste Erwärmung während der ENSO war im September 2006 mit 0,211°C pro Dekade aufgetreten. Die höchste jemals gemessene mittlere globale Temperatur betrug 1,111°C im Februar 2016. Diese Fälle sind möglicherweise verbunden mit einer Zunahme von Qualität und Messdichte von Ozean-Temperaturen der beiden zuvor erwähnten erdumlaufenden MSU-Satelliten. Frühere ENSO-Ereignisse hoher Intensität könnten wegen des Fehlens fortschrittlicher Satellitenbeobachtungen über den Ozeanen nicht erfasst worden sein.

Der Gebauch einer Temperatur-Trendlinie zur Entfernung hochfrequenten Rauschens eliminiert nicht die vorübergehenden Auswirkungen von Komponenten der ENSO-Erwärmung mit längeren Wellenlängen während der letzten 40 Jahre. Daher wird bei den Schätzungen der Ewärmungsrate jenes Zeitraumes in dieser Studie immer noch Hintergrund-Rauschen des ENSO vorhanden sein. A noise-free signal for the past 40 years probably lies closer to 0.038 degrees C per decade, the average rate of warming from 1850 to the beginning of the ENSO in 1979 than the average rate from 1979 to the present, 0.168 C degrees per decade.* Die höhere Zahl enthält unkorrigierte Residual-ENSO-Effekte.

[*Für diesen Ausschnitt aus dem Original habe ich keine vernünftige Übersetzung zustande bekommen. Anm. d. Übers.]

Foster und Rahmstorf (2011) zogen mittlere jährliche Temperaturen aus fünf Datensätzen heran, um die mittlere Erderwärmung von 1979 bis 2010 abzuschätzen. Das aus dem Rohmaterial entfernte Rauschen wird ENSO-Aktivitäten, Vulkanausbrüchen und solaren Variationen zugeordnet. Vom Ergebnis heißt es, dass es ein Rauschen-adjustierter Verlauf der Temperatur-Anomalie ist. Die mittlere Erwärmung der fünf Datensätze über 32 Jahre beläuft sich auf 0,16°C pro Dekade im Vergleich zu den 0,17°C pro Dekade in dieser Studie aus 384 monatlichen Punkten, abgeleitet aus dem Derivativ der Temperatur-Trendlinie. Foster und Rahmstorf (2011) nehmen an, dass der Erwärmungstrend linear ist auf der Grundlage nur einer mittleren Schätzung, und ihre Daten überdecken auch nur 32 Jahre. Dreißig Jahre wird allgemein als der minimale Zeitraum angesehen, um einen Punkt in einem Trend zu definieren. Dieser Zeitraum von 32 Jahren enthält die höchste beobachtete ENSO-Aktivität jemals und ist nicht lang genug, um einen Trend zu definieren. Die Erwärmungskurve in dieser Studie über fast 170 Jahre ist gekrümmt (grüne Kurven in den Abbildungen 1 und 3). Sie wird definiert durch 2032 monatliche Punkte, abgeleitet aus dem Derivativ der Temperatur-Trendlinie. Von 1979 bis 2010 variiert die Erwärmung zwischen 0,08°C und 0,20°C pro Dekade. Der Erwärmungstrend ist nicht linear.

Die vermeintliche Bedrohung durch exzessive zukünftige Temperaturen kann einer Unterschätzung der ungewöhnlich großen Auswirkungen der jüngsten ENSO auf natürliche globale Temperaturanstiege geschuldet sein. Fast 40 Jahre einer natürlichen, vorübergehenden Erwärmung durch den höchsten jemals beobachteten ENSO könnte fehlinterpretiert worden sein dahingehend, dass eine Erwärmung aufgrund anthropogener Aktivitäten angenommen wurde. Es gibt keinerlei Beweise für einen signifikanten anthropogenen Beitrag zu den gemessenen Temperaturen während der letzten 40 Jahre.

Caltech verkündete jüngst den Beginn eines 5-Jahre-Projektes zusammen mit vielen anderen Forschungszentren zur Entwicklung eines neuen Klimamodells „von der Grundlinie an“ (Perkins 2018). Während dieser fünf Jahre sollte sich das Verständnis der Welt bzgl. der Ursachen von Klimawandel erheblich verbessern.

Das wissenschaftliche Zielt muss es sein, die Bandbreite der Unsicherheit von Prognosen mittels besserer Daten und besseren Modellen immer mehr einzuengen, bis eine menschliche Intervention sinnvoll erscheint. Wir haben Zeit, das hinzubekommen. Ein rationales Umweltschutz-Programm und eine dynamische Ökonomie können koexistieren. Die Herausforderung besteht darin, den Wissenschaftlern die Zeit und die Freiheit zu gewähren, ohne Einmischung von Interessengruppen zu arbeiten.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Acknowledgments and Data

All the raw data used in this study can be downloaded from the HadCRUT4 and NOAA websites. http://www.metoffice.gov.uk/hadobs/hadcrut4/data/current/series_format.html

https://research.noaa.gov/article/ArtMID/587/ArticleID/2461/Carbon-dioxide-levels-hit-record-peak-in-May

References

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14. Perkins, R. (2018). https://www.caltech.edu/about/news/new-climate-model-be-built-ground-84636

15. Spencer, R. W., Christy, J. R. and Grody, N. C. (1990). Global Atmospheric Temperature Monitoring with Satellite Microwave Measurements: Method and Results 1979–84. Journal of Climate, Vol. 3, No. 10 (October) pp. 1111-1128. Published by American Meteorological Society.

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Link: https://wattsupwiththat.com/2019/11/14/170-years-of-earth-surface-temperature-data-show-no-evidence-of-significant-warming/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Quelle

Teure Hinterlassenschaften – Die Rückbaukosten von Windrädern

Quelle: Standbild Youtube, https://www.youtube.com/watch?v=948bwVglJxI

von Ruhrkultour
Rückbaukosten beeinflussen ErtragsberechnungenWindkraftanlagen sind nach Angaben von Herstellern und Planungsbüros auf eine Lebensdauer von etwa 20-25 Jahren ausgelegt. “Ausgelegt” heißt aber nicht, dass sie dieses Alter auch erreichen. Nicht berücksichtigt sind zum Beispiel Faktoren, die die Lebenszeit einer Anlage von vornherein durch ihre Position im Verbundsystem eines Windparks reduzieren.

Ein Windrad, das aus der Windrichtung gesehen in der ersten Reihe eines Windparks liegt, wird selbst unter günstigen Bedingungen im Durchschnitt nur 15 Jahre alt. Die hinter der ersten Reihe liegenden Windkraftanlagen werden je nach Entfernung zur ersten Reihe im Durchschnitt zwischen 5 und 12 Jahre alt. Die Folgen für die Ertragsberechnungen von Windkraftanlagen in nicht optimalen Windgebieten liegen auf der Hand: sie müssen häufiger ausgetauscht oder stillgelegt werden als erwartet. Die Stilllegung zieht hohe Kosten und auch Umweltprobleme nach sich.

Stillgelegte Windenergieanlagen müssen zurückgebaut werden

Stillgelegte Windenergieanlagen müssen zurückgebaut werden und dürfen nicht als Ruine in der Landschaft stehen bleiben. Dies schreibt das Baugesetzbuch vor (§ 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB). Um eine Betriebsgenehmigung zu erlangen, müssen Anlagenbetreiber (bzw. Vorhabenträger) eine Verpflichtungserklärung zum Rückbau der Anlage samt der Beseitigung von Bodenversiegelungen abgeben. Dies ist eine zusätzliche Genehmigungsvoraussetzung gemäß § 6 BImSchG für Windvorhaben im Außenbereich. Diese bodenrechtliche Regelung dient der “größtmöglichen Schonung des Außenbereichs”. Der Rückbau bedeutet den “vollständigen Abriss aller baulichen Anlagen, die dem privilegierten Vorhaben gedient haben, einschließlich Beseitigung von Bodenversiegelungen, die mit diesem Vorhaben in einem funktionalen Zusammenhang gestanden haben.“ (Außenbereichserlass, Rückbauverpflichtung). So weit, so gut.

Aber es gibt keine Sicherheit dafür, dass der Rückbau auch tatsächlich durchgeführt wird, wie dieses Foto aus Oldenburg/Bensersiel zeigt. Das alte Fundament der sogenannten „Zeiger-Mühle“ betrachten verärgerte Landschafts- und Naturschützer als ein „Denkmal“ der verfehlten Entsorgungspolitik im Landkreis Wittmund.

Fundament der nach einem Gerichtsurteil versetzten „Zeiger-Mühle“ in Oldendorf/Bensersiel, LK Wittmund. Im Hintergrund die versetzte Anlage, Foto (C): Manfred Knake

Die Verpflichtungserklärung zum Rückbau der Anlage ist kein vollstreckbarer Titel. Um zu verhindern, dass ein Verpächter oder eine Gemeinde im Fall einer Insolvenz des Betreibers oder bei einem Betreiberwechsel auf den Rückbaukosten sitzen bleibt, müssen finanzielle Rücklagen und Bürgschaften für den Rückbau bereitgestellt werden. Damit sichergestellt wird, dass die Verpflichtung auch tatsächlich eingehalten wird und der Verursacher die Kosten für den Rückbau trägt, muss der Anlagenbetreiber oder Vorhabenträger bis spätestens zum Baubeginn eine finanzielle Sicherheitsleistung beibringen, in der Regel eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft, sodass im Falle einer Insolvenz die eingebrachte Rücklage zum Tragen kommen kann.  In einer Nebenbestimmung kann außerdem zum Beispiel geregelt werden, dass bei einem Betreiberwechsels eine neue Bankbürgschaft vorgelegt werden muss. Eine Sicherheit für den Grundstückseigentümer/Verpächter oder die Gemeinde besteht dennoch nicht.

Gigantisches Volumen

Die moderne E 126 erreicht eine Gesamthöhe von fast 200 Metern. Sie benötigt ein Fundament von 1.500 Kubikmetern Beton, der mit 180 Tonnen Stahl armiert ist. Auf dem runden Fundament, das 3.500 Tonnen wiegt, steht der Turm aus konischen Stahlbeton-Segmenten, der 2.800 Tonnen auf die Waage bringt. Das auf dem Turm sitzende Maschinenhaus mit Generator wiegt 340 Tonnen, die Nabe mit den Rotorflügeln aus glasfaserverstärktem Kunststoff noch einmal 320 Tonnen. Damit der Boden das Gesamtgewicht von über 7.000 Tonnen tragen kann, muss er zuvor mithilfe von Schottergranulat, das in 30 Meter tiefe Bohrlöcher gepresst wird, verdichtet werden.

Wie teuer ist der Rückbau einer Windkraftanlage?

Der Windenergie-Erlass NRW sieht vor,  dass die Sicherheitsleistung „den Rückbau der Windenergieanlage einschließlich des den Boden versiegelnden Fundaments am Ende der voraussichtlichen Lebensdauer der Anlage vollständig abdecken“ muss (Windenergie-Erlass NRW, Ziffer 5.2.2.4). Danach sind 6,5 Prozent derGesamtinvestitionskosten des Vorhabens als Sicherheitsleistung anzusetzen, je nach Hersteller und Bautyp auch höher oder niedriger. Die Einschätzung übernimmt ein Fachunternehmen (z. B. Abbruchunternehmen). Die zuständige Genehmigungsbehörde hat einen Ermessensspielraum, sie muss den zukünftigen finanziellen Aufwand für den Rückbau prognostisch abschätzen.

NRW nennt ein Beispiel: Betragen die Gesamtinvestitionskosten für eine Anlage zwei Millionen Euro so ist eine Sicherheitsleistung in Höhe von 130.000 Euro je Anlage (6,5 Prozent) nachzuweisen (z. B. Bankbürgschaft), sofern keine hiervon abweichenden Kosten festgestellt werden.  Für alle bis zur Novelle des Baugesetzbuches im Sommer 2004 errichteten Windenergieanlagen greifen diese Regelungen aufgrund des Bestandsschutzes nicht in dieser umfassenden Form. Es gibt lediglich bauordnungsrechtliche Möglichkeiten, den Rückbau im Falle der Betriebsaufgabe behördliche anzuordnen. Dies bedeutet aber einen finanziellen Aufwand, den man dadurch zu umgehen versucht, dass “finanzielle Anreize” geschaffen wurden, um die alte Anlage durch eine neue, effizientere Anlage zu ersetzen (Repowering).

Auf die brandenburgischen Richtwerte beruft sich auch beruft sich auch klimaretter.info. Zehn Prozent der Rohbausumme, die wiederum mit 40 Prozent der Herstellungskosten angesetzt wird, für den Rückbau kalkuliert werden müssen – am Ende seien  das also vier Prozent der Baukosten. Das Onlinemagazin lässt einen Sprecher des Bundesverbandes Windenergie zu Wort kommen, der sagt, dass man in der Praxis von etwa 30.000 Euro pro Megawatt installierter Kraftwerksleistung ausgehen könne. Dieser Wert entspreche “den heutigen Erkenntnissen”. Auf die Windenergieanlage Enercon WKA E-126 umgerechnet betrüge der notwendige Rückstellung rund 60.000 Euro pro Megawatt installierter Kraftwerksleistung, insgesamt 440.000 Euro.

Ob damit die Rückbaukosten wirklich abgedeckt sind, ist fraglich. Und ob tatsächlich 6,5 Prozent der Gesamtinvestitionskosten des Vorhabens als Sicherheitsleistung angesetzt werden, unterliegt einem Ermessensspielraum der Genehmigungsbehörde.

Aus Frankreich liegt der Kostenvoranschlag einer Abbruchfirmen im Departement Aisne vor. Er kommt auf rund  345.000 Euro pro Windrad, ohne Mehrwertsteuer. Dabei ist das Gelände frei zugänglich.

Was gehört zum Rückbau einer Windkraftanlage?

Die Verpflichtung zum Rückbau des gesamten Vorhabens beinhalte die Beseitigung der baulichen Anlagen einschließlich Nebenanlagen, Leitungen, Wege und Plätze und der durch die Anlagen bewirkten Bodenversiegelung. Ziel sei es dabei, den ursprünglichen Zustand mit der entsprechenden Bodenqualität wiederherzustellen. Diese Erläuterung erhielt der CDU-Abgeordneten Steeven Bretz, Brandenburg, auf eine kleine Anfrage. Er wollte wissen:

“Welche Auflagen sind mit dem Rückbau von Windkraftanlagen – insbesondere im Hinblick auf eine vollständige Beseitigung und Entsorgung der Stahlbetonfundamente, der Türme und Turbinen sowie der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes im Bereich der Zuwegung und der von den Windkraftanlagen genutzten Fläche – verbunden?”

Der Umfang der Beseitigungspflicht wird nicht generell, sondern nur im Einzelfall festgelegt. Der zuständigen Behörde muss im Falle der dauerhaften Nutzungsaufgabe von Windkraftanlagen ein Konzept für die Beseitigung der Anlage vorgelegt werden. Die unteren Bauaufsichtsbehörden sind nach § 74 Abs. 1 BbgBO ermächtigt, Beseitigungsanordnungen zur Herstellung rechtmäßiger Zustände zu erlassen.

Die Behörde entscheidet über den Umfang der Rückbaumaßnahmen. Wie detailliert müssen der Abbau der Anlage einschließlich Fundament, die Beseitigung der Nebenanlagen (z.B. Trafostation), die Beseitigung der Wege und sonstiger versiegelter Flächen (z.B. Kranstellflächen), die Beseitigung von Anpflanzungen und die anschließende Rekultivierung aufgeführt werden? Wenn die Behörden bei der Genehmigung unterschätzt haben, werden sie Nach-Forderungen stellen können?

Die Berechnung der Rückbaukosten

Bei der Berechnung der Rückbaukosten wird von der Öffentlichkeit häufig nur dem Abbau der Rotorblätter, der Gondel und des Schaftes Beachtung geschenkt, vielleicht noch der Zuwegung, den Kabeln und Trafohäuschen, weniger dem Fundament. Und das hat, wie man sieht, gute Gründe.

Das erste Video zeigt den spektakulären Rückbau von insgesamt drei Windkraftanlagen auf der Hornisgrinde, die durch eine einzige, größere Anlage ersetzt wurden (Repowering).  Es handelt sich um zwei Seewind Modelle, ein Modell 20/110 mit 110 kW und ein Modell 25/132 mit 132 kW, ersetzt durch eine Enercon E-70. Die Beseitigung der beiden Fundamente wird nicht gezeigt.

Das zweite Video dokumentiert die Beseitigung des Fundaments einer relativen kleinen Windkraftanlage (Nordex N50, am Standort Kirchberg Jagst in Kleinallmerspann). Das Fundament wird vollständig entfernt. Die Arbeit gibt  eine Vorstellung von dem Aufwand, der bei größeren Anlagen getrieben werden muss.

Das Fundament einer 200 m hohen und 7.000 Tonnen schweren Enercon WKA E-126 wiegt 3.500 Tonnen und besteht aus 1.400 Kubikmetern hochfestem Beton. Völlig zu Recht bemerkt ein Youtube-Nutzer, dass so ein Rückbau von Windkraftanlagen wirklich zeitaufwändig sei , wenn er sich dieses Video ansehe. Ihn interessiere, wie lang es dann dauern würde, bis man ein Fundament von zum Beispiel einer Enercon E-126 vollständig entfernt habe?

Berechnungen der Rückbaukosten weichen extrem stark voneinander ab. Bei der Planung kann in einem ersten Schritt ein Steuerberater einer Gemeinde oder einer Bürgerinitiative für eine Wirtschaftlichkeitsberechnung von Windkraftanlagen hilfreich sein, wie Johann Richter zeigt. Er setzte 2011 für eine Rückbaurückstellung jährlich einen Betrag von € 12.500 an (€ 250.000 in 20 Jahren) an und empfahl wegen der extremen Unterschiede bei Gewinn- und Verlustberechnungen, seine Berechnungen von einem neutralen Gutachter überprüfen zu lassen.

Die Baukosten der E-126 zum Beispiel betragen 11 Mio €. Ein Rückbau kann bei 6,5 % der Baukosten in 20 Jahren, wie laut Windenergie-Erlass NRW vorgesehen, nicht nur € 700.000, sondern ohne weiteres auch eine Million Euro und mehr kosten.

Keine detaillierte Aufschlüsselung für den Rückbau erforderlich

In der bereits erwähnten kleinen Anfrage wollte der Abgeordnete Steeven Bretz, CDU-Fraktion Brandenburg, wissen: “Wie hoch sind die Kosten für den Rückbau erfahrungsgemäß?” Er bat um eine detaillierte Aufschlüsselung nach Rückbau der Zuwege und genutzten Flächen, nach Rückbau und Entsorgung des Turmes und der Turbine in Abhängigkeit zur Größe des Windrades und nach Rückbau und Entsorgung des Betonfundamentes in Abhängigkeit zur Größe des Windrades.

Das Bundesland Brandenburg antwortete, es setze bei der Ermittlung der Rückbaukosten und nach der Verwaltungsvorschrift zur BbgBO (Nr. 67.3.3.7) 10 Prozent der Rohbaukosten an. Bei Windenergieanlagen seien als fiktive Rohbausumme 40 Prozent der Herstellungskosten gemäß § 4 Absatz 2 Satz 3 der Brandenburgischen Baugebührenordnung (BbgBauGebO) zu berücksichtigen und kommt damit für eine Enercon WKA E-126 auf einen  Rückstellungsbetrag von € 440.000.

Eine detaillierte Aufschlüsselung erhielt der Abgeordnete allerdings nicht. Begründung: “Sonstige Erfahrungswerte zu den Rückbaukosten liegen nicht vor.”

Der Teufel steckt im Kleingedruckten

Das Neumarkter Landratsamt hatte 2013 den Betreiber eines großen Windrades vor der Errichtung oder Inbetriebnahme der Anlage zu einer Sicherheitsleistung in Form einer „selbstschuldnerischen“ Bankbürgschaft in Höhe von 770.00 Euro verpflichtet. Die Sicherheit sollte dazu dienen, dass am Lebensende einer Windmühle nicht eine Ruine in der Landschaft stehen bleibt, sondern dass der uralte Stromerzeuger „rückgebaut“, spurlos beseitigt werden kann — auch dann, wenn vielleicht der Betreiber dafür nicht aufkommen kann, weil er längst insolvent ist.  Das Landratsamt geht von einer Lebensdauer derAnlagen von zwei oder drei Jahrzehnten aus. Nach seiner Darstellung ist dieses Verhalten bei den Rückstellungen für den Abbau nicht bei allen Investoren gegeben: „Zum Teil werden die Rückbaukosten zu niedrig angesetzt“, sagt Jürgen Schreiner von der Landkreisbehörde. Die Bürgschaften dienten dazu, dass die öffentliche Hand im Notfall das Geld hat, um eine ausgemusterte Anlage beseitigen zu lassen — wobei die Gemeinden und Kreise trotz der möglichen „Ersatzvornahme“ nie Eigentümer der Windräder werden.

Doch der Teufel steckt in allerlei Kleingedrucktem — vor allem für die Grundstückseigentümer. Denn in zahlreichen Fällen verkaufen die Land- und Forstwirte jene 2000 bis 3000 Quadratmeter pro Windrad nicht an die Investoren, sondern verpachten sie langfristig und bleiben Eigentümer. Für die könnte es tatsächlich eng werden, wenn der Betreiber längst in einer Insolvenz untergegangen ist. Denn nach Angaben des Landratsamtes haftet zuerst der Grundstückseigentümer notfalls aus der Privatschatulle; die von den Genehmigungsbehörden erwirkte Bankbürgschaft sei da „nachrangig“, erklärt Jürgen Schreiner.

Für eine dynamische Anpassung der Rückbaukosten gibt es keine rechtliche Handhabe

Der Bayerische Bauernverband (BBV) und der Landkreis als Genehmigungsbehörde beklagen gleichermaßen: Eine Anpassung der zu erwartenden Rückbaukosten sei nach einem gewissen Zeitablauf durch Gutachten und Neubewertung nur möglich, wenn sich der Investor kooperativ zeige und diese freiwillig vereinbare. BBV-Geschäftsführer Bayerl fordert hier unmissverständlich eine Absicherung „von Amts wegen“. Doch Jürgen Schreiner vom Landratsamt bedauert: „Wir sind uns des Problems bewusst, aber es gibt keine rechtliche Handhabe, eine Dynamisierung einzubauen.“

Die Windkraftlobby erzählt den Bürgern gerne von den hohen Rückbaukosten der Kernkraftwerke. Die Rückbaukosten der Windräder bleiben bleiben entweder unerwähnt oder werden sehr niedrig angesetzt.

In Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeitsberechnung lohnt es sich für Ratsmitglieder eine kritische Schrift über „Kommunale Windparks“ der Gemeinde Weisenheim, über die wir 2014 berichtet haben, nachzulesen.

Versteckte Rückbaukosten, Rosstäuscher  – alles ganz easy!

“Windräder erzeugen umweltfreundlichen Strom, können jederzeit wieder demontiert werden ohne strahlende Erde zu hinterlassen und sie helfen die CO 2 Problematik zu entschärfen.” So oder ähnlich werben die Hersteller von Windkraftindustrieanlagen, aber auch die Anhänger der Erneuerbaren Energien. Die Rotorblätter, die Gondel und der Generator werden per Kran vom Turm gehievt und anschließend in ihre Einzelteile zerlegt. Das Kupfer aus den Kabeln oder der Stahl aus den oberen Turmsegmenten lässt sich wiederverwenden. Der Betonturm wird vor Ort zersägt oder gesprengt. Das Material lässt sich für den Straßenbau verwenden. Die Rotorblätter würden in der Regel geschreddert und als Brennmaterial in der Zementindustrie genutzt. Vieles davon lasse sich wiederverwerten. So einfach stellt topagrar der Rückbau dar. Er koste nach Angaben des Instituts für Integrierte Produktion Hannover (IPH), auf das sich topagrar beruft, zwischen 20.000 und 30.000 Euro pro Anlage. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Rohstoffe seien dabei schon eingerechnet.

Die Einnahmen aus dem Verkauf der Rohstoffe lassen sich nicht beziffern.

Es gibt keine Möglichkeit, die Menge der Rotorblätter, die in den nächsten Jahren anfallen wird, ohne schwerwiegende gesundheitliche Schäden für die Bevölkerung zu entsorgen.  Die Realität der Energiewende sieht so aus: Windkraftanlagen sind SONDERMÜLL! Seit 2005 bleibt nur die thermische Beseitigung und Verwertung der Rotorblätter, vorrangig in Müllverbrennungsanlagen und Zementwerken oder der Export oder die Deponierung. Nach dem Recycling, falls es denn stattfindet, bleiben schätzungsweise an die 20 Prozent nicht wiederverwertbaren Abfalls zurück. Radioaktivität zerfällt, die nuklearen Abfälle aus Kernkraftwerken lassen sich recyclen, Sondermüll bleibt ewig giftig.

Der Rückbau von Windkraftanlagen ist nicht nur aufwändig, sondern auch teuer, und die Kosten für den Sondermüll sind unkalkulierbar. Der Rückbau einer einzigen Anlage kann für den Grundstückseigentümer/Verpächter/die Gemeinde den wirtschaftlichen Ruin bedeuten. Die Untertreibung der Kosten durch topagrar ist schlichtweg ein Skandal.

Demontage-Unternehmen warten auf Aufträge. Aber eine Gewähr, dass die Windkraftanlagen im großen Stil demontiert werden können, dass es sich für die Abbaufirmen und Windparkbetreiber überhaupt lohnt, gibt es nicht. Bekannt ist lediglich, dass sich die bisherige Demontage-Strategie nicht mehr lohnen werden, meinen die Mitarbeiter am IPH. Es gibt Überlegungen dazu, mehr nicht. “Müsste”, “könnte” – die üblichen Konjunktive der Erneuerbaren Industrie.


James Lovelock ist einer der Gründerväter der grünen Bewegung. Berühmt wurde er für seine Erfindung der “Gaia-Theorie”. Er hat seine Verzweiflung zum Ausdruck gebracht, dass die ursprünglichen Absichten der Bewegung missverstanden worden seien, als Lizenz, unser “unbezahlbares ökologisches Erbe” beiseite zu schaffen. In einem Brief an eine örtliche Planungsbehörde schrieb James Lovelock:

“Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die sich drehenden Windmühlen nicht wie die Statuen auf den Osterinseln werden – Denkmäler einer gescheiterten Zivilisation.”

Übernommen von Ruhrkultour hier

Quelle

Unsichere Zukunft: Die atemberaubenden Kosten für die Beseitigung der Überreste „sauberer“ Energie

Der übliche Dummspruch der Investoren

stopthesethings
Windkraftanlagen (WKA) laufen nicht der Winde wegen, sondern wegen Subventionen: Reduzieren Sie die Subventionen und sobald die wirtschaftliche Nutzung zum Ende kommt, werden Windstromanlagen niemals ersetzt.

Und sie sind damit nicht die einzigen.

Die Windindustrie in Iowa hat kaum ein Jahrzehnt überdauert und die alten Windkraftanlagen liefern bereits Tausende Tonnen Sondermüll auf Deponien .

Zusätzlich zu 10-15 Tonnen Kunststoff- und Glasfaserflügeln befinden sich im Turm und in der Gondel eine Ansammlung ungesunder Kunststoffe, Öle, Schmiermittel, Metalle und noch mehr Glasfasern. Im Fundament ein 400-500 m³ großes Stück Stahlbeton.

Wie Isaac Orr weiter unten ausführlich ausführt, hat die Verschrottung der umweltzerstörenden, schmutzigen und oft auch giftiger sogenannte „sauberer Energieerzeugung“ einen atemberaubenden Preis.

Die Beseitigung einer einzelnen Windkraftanlage rechnet sich auf über 500.000 USD

Center of the American Experiment
Isaac Orr; 3. Oktober 2019

Es sieht so aus, als ob in Minnesota ein sehr teures Durcheinander zu beseitigen ist, wenn die derzeit im Bundesstaat betriebenen Windkraftanlagen das Ende ihrer auf 20 Jahre angesetzten Nutzungsdauer erreichen.

Laut den von Xcel Energy für den Nobles Wind-Park eingereichten Unterlagen wird für die Stilllegung pro WKA etwa 445.000 US-Dollar angesetzt, in Preisen für 2009. Auf das Jahr 2019 hochgerechnet, bedeutet das inzwischen rund 532.000 USD für jede der 134 in Betrieb befindlichen Windkraftanlagen. Damit ergeben sich die Gesamtkosten für die Stilllegung des Nobles-Projekts auf USD 71 Millionen. Xcel gab jedoch auch an, dass diese Schätzungen konservativ waren, was hoffen lässt, dass dies die High-End-Kosten für die Stilllegung darstellt.

Auch bei anderen Windenergieanlagen fallen sechsstellige Stilllegungskosten an. Den Unterlagen für die Windparkanlagen Palmer’s Creek in Chippewa County, Minnesota, zufolge würde die Stilllegung der 18 an diesem Standort betriebenen Windturbinen 7.385.822 USD kosten, was 410.000 USD pro WKA entspricht.

Man würde meinen, eine solche Summe würde zu einem gründlichen Rückbau führen, aber man kann sich irren.

Laut dem Nobles Wind-Dokument umfassen „die Restaurierungsarbeiten die Entfernung sämtlicher mit dem Projekt in Zusammenhang stehender Materialien und Ausrüstungsgegenstände bis zu einer Tiefe von 48 Zoll [~ 1,22 m]und sind nicht auf diese beschränkt.“

Dies bedeutet, dass Xcel die Baustelle nur bis zu einer Tiefe von vier Fuß [~ 1,2 m]saniert und die meisten massiven Betonfundamente, die bis zu 15 Fuß [~4,5m] tief sind und zur Verankerung der Windanlagentürme verwendet werden, auf unbestimmte Zeit im Boden verbleiben.

Die Website Renewable Technology gibt an, dass Nobles Wind ein umfangreiches unterirdisches Kabelsystem nutzt , das in einer Tiefe von vier Fuß verlegt ist und die Generatoren mit einem zentralen Umspannwerk verbindet. Die Dokumente von Xcel waren nicht spezifisch genug, um zu bestimmen, ob diese Kabel entfernt werden, aber das Windparkprojekt von Palmer gibt ausdrücklich an, dass Kabel, die tiefer als 4 Fuß sind, nicht entfernt werden:

Windenergieanlagen und Sonnenkollektoren erhalten häufig eine Ausnahmegenehmigung, obwohl sie erhebliche Umweltschäden verursachen können. Im Gegensatz dazu, haben liberale Politiker und Interessengruppen den Ersatz einer alternden Ölpipeline durch einen neueren und sichereren Ersatz weiterhin verzögert.

Diese Doppelmoral ist ein Nachteil für die Minnesotaner, die mehr für ihre Energie und auch für die Umwelt zahlen müssen.

American Experiment

Übersetzt durch Andreas Demmig

Filthy Future: The Staggering Cost of Cleaning Up ‘Clean’ Energy’s Toxic Mess

Zum Thema

Wind und Solar – nichts als Vergeudung von Energie und Ressourcen

Teure Hinterlassenschaften – Die Rückbaukosten von Windrädern

Quelle

Schweden ist uns ein Stück vorraus – bei der multikulturellen Verheerung seines Landes

Schweden 2019: Bombenterror wie in Afghanistan

Von EUGEN PRINZ | Wer die zukünftige Entwicklung in einer Region voraussagen will, braucht seine http://www.pi-news.net/2019/11/schweden-2019-bombenterror-wie-in-afghanistan/

Wir sind bunt , wir sind schön, das darf man alles nicht verallgemeinern, das sind alles Einzelfälle und so weiter und so weiter und so rennen wir weiter sehenden Auges in ein Desaster.

Die Grenzen sind nach wie vor offen, von ca. 100000 „Zuwanderern“ wissen die Behörden einfach nicht wo die ab geblieben sind!

Wie in der Wirtschaft wage ich zu sagen : Walle walle manche Strecke …wir werden alles erleben wie schön das bunt sein ist!

Angela Merkel: Lügen, so durchsichtig wie Frischhaltefolie

Von Julian Reichelt. Der Chefredakteur der BILD-Zeitung rechnet mit Angela Merkel ab

Vor fast genau drei Jahrzehnten fiel die Berliner Mauer, heute vor genau 14 Jahren wählte der Bundestag Angela Merkel zum ersten Mal zur Kanzlerin.

Die Hälfte der Zeit, die Deutschland nun vereint ist, regiert die Bundeskanzlerin Merkel. Die „mächtigste Frau der Welt“ („Time“) genießt es, als Schutzpatronin von Frieden, Besonnenheit und Dialog gefeiert zu werden. Immer wieder inszeniert sie sich als Künstlerin des Kompromisses, als oberste Diplomatin einer komplizierten Welt voller männlicher Super-Egos.

Doch tatsächlich fällt ihre außenpolitische Bilanz ziemlich verheerend aus. Ihre einzige Konstante lautete: Lieber Ruhe daheim als Risiko in fernen Ländern – bis das Risiko schließlich nach Deutschland kam!

Berechenbar war Deutschland in ihrer Ära nur darin, sich nicht die Hände schmutzig zu machen, selbst wenn es gegen Diktatoren und Terroristen ging. Wenn deutsche Unternehmen irgendwo Geschäfte machen können, übersieht Kanzlerin Merkel trotz ihrer Erfahrung im Unrechtsstaat DDR, trotz des sagenhaften Aufstiegs, den ihr die unbeirrten Garanten der Freiheit ermöglicht haben, jede noch so obszöne Untat von den übelsten Feinden der Freiheit, meist im nationalen Alleingang und zum Entsetzen der engsten Verbündeten.

In der Energiepolitik hat Kanzlerin Merkel Deutschland von Russland abhängig gemacht, in der Migrationspolitik von der Türkei, bei digitaler Infrastruktur möchte sie Deutschland in die Abhängigkeit von China führen und das wichtigste Mobilfunknetz der Zukunft dem totalitären Überwachungsgiganten Huawei überlassen.

Lieber China als CDU

„Merkel chooses China over her own party on Huawei“, titelte „Bloomberg“ vor wenigen Tagen. Wenn es um Huawei geht, zieht die Kanzlerin China ihrer eigenen Partei vor …

Angela Merkel hat Deutschland zu einem Garanten der guten Ratschläge gemacht, dabei Werte hergeschenkt und Krisen befeuert. Dass inzwischen selbst CDU-Ministerpräsidenten wie Michael Kretschmer (Sachsen) Wahlkampfauftritte mit mörderischen Despoten wie Wladimir Putin absolvieren, zeigt, wie fatal sie unverhandelbare Grundsätze ihrer Partei hergeschenkt hat.

Die Russland-Politik überließ sie fast durchgehend der SPD, die mal romantisch, mal naiv, mal von Gerhard Schröders Einfluss korrumpiert das „Putin-Verstehen“ zum Politik-Prinzip machte, allen voran der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, den keine russische Vernichtungskampagne in Syrien an seiner Beschwichtigungspolitik inklusive „Münchner-Abkommen“ (zu Syrien) zweifeln ließ.

Das Ergebnis: Moralisch muss Merkel sich vorhalten lassen, dem Morden in Syrien, den Fassbomben gegen Schulen, dem Vergasen von Menschen mit der deutschen Erfindung Sarin zugesehen zu haben, allen deutschen „Nie wieder“-Schwüren zum Trotz.

Politisch hat sie durch eine Mischung aus Zulassen und Unterlassen sowohl die Flüchtlingskrise als auch den ISIS-Terror sträflich begünstigt. Die Flüchtlingskrise, die Europa politisch gespalten hat. Und den ISIS-Terror, gegen den Merkel selbst dann noch nicht kämpfen (lassen) wollte, als Menschen auf einem Weihnachtsmarkt nur wenige Kilometer entfernt von ihrem Amtssitz ermordet wurden.

Deutschland macht Fotos

Deutschlands Verbündete zogen in den Krieg gegen ISIS. Deutschland machte weitestgehend nutzlose Aufklärungsfotos, wollte sich an Kampfeinsätzen aber nicht beteiligen. Eine Fotosafari mit Kampfjets. Nur um den USA wenig später zu erklären, warum eines der reichsten Länder des Planeten sich finanziell nicht im vereinbarten Rahmen am Frieden- und Freiheitsgaranten Nato beteiligen könne.

„Mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“ – das blieb unter Kanzlerin Merkel eine hohle Parole. Merkels Tatenlosigkeit und ihr sträfliches Unterlassen im Syrien-Krieg bescherten ihr erst die Flüchtlingskrise, die ihre Kanzlerschaft überwältigte. „Wir schaffen das“ war nie der wirklich skandalöse Satz ihrer Kanzlerschaft.

Wir machen nichts war es.

Das weitestgehend vergessene, aber historische Datum in Merkels Kanzlerschaft ist der 21. August 2013.

Nach zwei Jahren des obszönen und völlig ungehinderten Abschlachtens seines Volkes griff der syrische Diktator Baschar al-Assad zu einer Waffe, die von den Nazis entwickelt worden war. Deren Einsatz jeder deutsche Kanzler geschworen hat, nie wieder zuzulassen: Giftgas, Sarin (benannt nach den deutschen Nazi-Erfindern Schrader, Ambros, Ritter und von der Linde).

Nur vier Flugstunden von Berlin entfernt vergaste Assad rund 1300 Menschen in seiner eigenen Hauptstadt Damaskus. Kinder starben röchelnd und mit Schaum vorm Mund. Als Reporter in Syrien erlebte ich bei den Menschen dort damals eine zutiefst beschämende Erleichterung.

Denn nach all den Grauen, die sie durchlitten hatten, waren sie sich sicher: Die Bilder von vergasten Kindern könnte der Westen, könnten die USA und vor allem Deutschland, niemals hinnehmen. Endlich würde ihnen jemand zu Hilfe eilen.

Es kam noch schlimmer

Der damalige US-Präsident Barack Obama hatte den Einsatz von Chemiewaffen zur „roten Linie“ erklärt, und auch wenn es an Zynismus kaum zu überbieten ist, zwischen akzeptablen und inakzeptablen Methoden des systematischen Massenmords zu unterscheiden, kam es für die Syrer noch schlimmer:

Der Westen, auch Deutschland, brach sein Versprechen, das aus dem Holocaust hervorging, und tat – nichts.

Bei einem Abendessen nach dem Ende seiner Präsidentschaft hat Barack Obama einmal von diesen Tagen erzählt. Er habe handeln wollen, aber nicht allein. Er habe Assad stoppen wollen, wenn auch viel zu spät. „Aber in Berlin ging niemand ans Telefon“, sagte er, während seine Augen wässerig wurden.

Von Intervention gegen Assad wollte Angela Merkel nichts wissen, eine deutsche Beteiligung wurde so schnell ausgeschlossen, als wäre deutsches Gas nur in der Vergangenheit ein infames Verbrechen, nicht aber in der Gegenwart.

Als Reporter in Syrien erlebte ich die Reaktion auf diese unvorstellbare unterlassene Hilfeleistung: Wer fliehen konnte, begann, die Flucht vorzubereiten. Wenn der Westen nicht zu ihnen kommen würde, würden diese Menschen nach Westen gehen. Und ich erlebte: Radikalisierung im Zeitraffer.

„Warum tut ihr nichts?“ „Was sind das für Werte, von denen ihr uns immer erzählt?“ „Sind unsere Kinder eure Werte nicht wert?“ „Wo ist Obama? Wo ist Merkel?“

Menschen, die mich bei meinen Reisen nach Syrien beherbergt und beschützt hatten, sahen mich plötzlich feindselig an.

Für den Westen, auf den sie gehofft hatten, war nur noch Verachtung übrig.

Ich erlebte mit, wie der Hass entstand, der wenig später ISIS als Nährboden und Unterschlupf dienen sollte. Ich erlebte, was geschieht, wenn der Westen sein Versprechen bricht, für Freiheit überall einzustehen. Bis zu diesem Punkt wären Flucht und der Aufstieg von ISIS noch zu stoppen gewesen – danach nicht mehr.

Deutschland bekam wenig später die Flüchtlingskrise, die unsere Politik sich verdient hatte.

Ähnlich war es während der Balkankriege gewesen, als Europa tatenlos dem Schlachten zusah.

Ausgerechnet der grüne Außenminister Joschka Fischer gab dann die richtige Antwort auf die deutsche Schicksalsfrage in der Außenpolitik: Wollen wir nie wieder Krieg oder nie wieder Auschwitz? Gegen weite Teile seiner pazifistischen Partei entschied Fischer sich dafür, dass es gerade für Deutschland eine historische Verpflichtung sein kann, Krieg zu führen.

Angela Merkel hat diese Frage nicht nur gemieden, gescheut und nicht beantwortet.

Bitte nicht stören!

Sie hat eine gesellschaftliche Debatte darüber verhindert und die Beantwortung ihrem Außenminister Steinmeier überlassen, der Frieden auch da noch beschwor, wo ganze Städte ausgelöscht wurden. Der den Dialog auch mit jenen zum höchsten Wert erkor, die unterirdische Krankenhäuser mit bunkerbrechenden Waffen auslöschten. Der in Russland davon schwärmte, dass Deutsche und Russen „zum kulturellen Austausch“ gemeinsam die syrischen Städte wieder aufbauen könnten, die russische Bomber just in jenem Moment einäscherten.

In Kanzlerin Merkel fand Steinmeier die abwesende, oft gleichgültige „Bitte nicht stören“-Chefin, die ihm gestattete, „den Gesprächsfaden nicht abreißen“ zu lassen, selbst mit jenen, die ihm kalt lächelnd nichts als Lügen servierten.

Lügen, so durchsichtig wie Frischhaltefolie.

Steinmeier war Russlands liebster Komparse für die Farce von „Friedensverhandlungen“ und „Waffenstillstandsabkommen“, die immer nur der Vorbereitung der nächsten noch mörderischeren Offensive dienten.

Das Abkommen, das es Russland ausdrücklich erlaubt, in Syrien „Terroristen“ zu bombardieren, wobei Russland selber entscheiden durfte, welches Kind ein Terrorist ist, hat Steinmeier in München persönlich mit ausgehandelt. Aber ermöglicht hat all das erst Angela Merkel, weil sie nicht wollte, dass Kriege jemals ihre erhaben erscheinende Macht stören.

Doch genau das Gegenteil erreichte sie mit dieser Strategie des Raushaltens. Sie überließ Syrien den Russen, dafür kamen Hunderttausende Syrer zu ihr …

Zuerst erschienen hier. Fortsetzung folgt.

Quelle

Habeck als Traum und Trauma

Von Klaus Meyer-Sax.

Kürzlich erschien in der Neuen Zürcher Zeitung der Beitrag Europas Traum und Trauma“. Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Robert Habeck plädiert darin für ein geschichtsbewusstes Europa, das er zu einer „weltpolitikfähigen“ föderalen Republik formen möchte. Das erfordert aus vielen Gründen eine Replik.

Die Welt gibt es nicht per se, vielmehr bringen wir sie durch Sprache erst hervor. Wer diesem konstruktivistischen Glauben anhängt und als Politiker die Welt verändern möchte, muss ganz besonders auf seine Worte achten. Der Konstruktivist Robert Habeck tut das bekanntlich nicht immer. Erinnern wir uns: Im Vorfeld der Thüringer Landtagswahlen rief der Grünen-Chef per Twitter dazu auf, Thüringen zu einem freien, demokratischen Land zu machen (als ob es dies nicht längst wäre), und im Oktober 2018 forderte er, die CSU-Alleinherrschaft zu beenden, damit man sagen könne: Endlich gibt es wieder Demokratie in Bayern (als sei sie dort nicht seit Jahrzehnten verankert). Beide Male hat Habeck seine Fehler eingestanden und sich für die laschen Formulierungen entschuldigt.

Im Falle seines Beitrags über Europas Traum und Trauma, den er kürzlich in der Neuen Zürcher Zeitung veröffentlichte, wird man wohl vergeblich auf eine Entschuldigung warten. In dem kurzen Text wimmelt es von laschen Formulierungen. Doch ich fürchte, Habeck hat sie mit Bedacht gewählt. Deshalb nehme ich seine Ideen für ein künftiges Europa ernst und erhebe Einspruch. Denn sollte sich der Grünenpolitiker durchsetzen, haben die europäischen Völker nichts mehr zu melden. Zu rechnen ist mit der politischen Enteignung der Nationalstaaten. Mit bedingungslos offenen Grenzen. Mit der Ersetzung aufgeklärten Geschichtsbewusstseins durch eine mythologisch aufgeladene Prozessergebenheit. Mit Weltpolitik!

Nie war das Eigene ureigen.

Dabei sind es nicht so sehr die europapolitischen Kernsätze des Beitrags, die aufhorchen lassen. Dass die Grünen die Europäische Union zu einer echten föderalen Republik formen möchten, ist weithin bekannt. Dass sie für Mehrheitsentscheidungen im Rat, für ein Initiativrecht des Parlaments und für eine gemeinsame Außenpolitik plädieren, ist ebenfalls nichts Neues. Brisant ist das rhetorische Drumherum. Bedenklich ist die überzuckerte Mélange aus Sagenmotiven, Allgemeinplätzen und Halbwahrheiten, aus der man die bitteren Essenzen, die dem Ganzen beigegeben sind, kaum herausschmecken kann. Demagogisches Gift steckt vor allem in Habecks einseitiger Interpretation einer berühmten Geschichtsallegorie Walter Benjamins, die prunkend im Zentrum des NZZ-Artikels steht.

Doch von Anfang an. Europa kam durch Gewalt nach Europa«, heißt es zu Beginn des Textes. Es folgt die Bemerkung: Und sie war eine Fremde. Mit diesen beiden Sätzen steckt Habeck den Rahmen ab, der für seine Sichtung des europäischen Problems maßgebend sein wird. Das Framing eröffnet ein Spannungsfeld moralischer Gegensätze. In Europa gibt es das Gute und das Böse. Das Böse ist die Gewalt. Das Gute ist das Fremde. Beides beweist schon der Mythos. Ihm zufolge war Europa ja eine phönizische Königstochter, die Zeus nach Kreta verschleppte, um dort drei Kinder mit ihr zu zeugen. Die Mutter der ersten Kinder auf europäischem Boden kam aus der Gegend, wo heute Syrien, Libanon oder Israel liegen, sinniert der Grünen-Chef und stellt fest: Man sollte das nicht als Sage abtun. In diesem ältesten Wissen steckt Weisheit. Europa baut auf Fremden auf. (…) Immer gab es Einflüsse von früher, nie war das Eigene ureigen.

Steckt Weisheit in Habecks Mythenlese? Dass Gemeinwesen auf Fremden aufbauen, gilt absolut wohl nur für Sklavenhaltergesellschaften. Während Sklaven dauerhaft Fremde in der Welt bleiben, in die sie gewaltsam hineingezogen wurden, wachsen Immigranten normalerweise über kurz oder lang in den kulturellen Kosmos des Einwanderungslandes hinein, sofern sie nicht als Eroberer kommen und der einheimischen Bevölkerung ihre eigenen Sitten und Gesetze aufzwingen. So oder so werden sie jedoch endlich heimisch in der Fremde, sodass die wirkliche Aufbauarbeit stets im Namen des Eigenen erfolgt. Auf diese oder jene Weise wurden die normannischen Eroberer der britischen Insel seit dem 11. Jahrhundert allmählich zu Engländern, die nach Brandenburg eingewanderten französischen Hugenotten seit dem 17. Jahrhundert allmächlich zu Preußen, und die ins Ruhrgebiet geströmten polnischen Migranten seit Ende des 19. Jahrhunderts allmählich zu Deutschen.

Im tiefsten Grunde menschenfeindlich

Dass sich in den kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Eigenarten der europäischen Völker fremde Einflüsse geltend machen, ist eine schlichte Tatsache. Wie sollte es auch anders sein? Nur Geburt und Tod sind einem historischen Subjekt ureigen; dazwischen liegt jene Kette von Anverwandlungen, die man Leben nennt. Doch kommt es eben auf Verwandlung und nicht auf Vergötzung des Fremden an. Das Fremde in einer Weise zu idealisieren, dass die Enteignung von Völkern und Individuen quasi als Heilsweg und Gipfel des Humanismus erscheint, stärkt letztlich nur die atomisierenden Naturkräfte des Fortschritts und ist damit im tiefsten Grunde menschenfeindlich. 

Der Versuchung der Sprache, Begrifflichkeiten zu verabsolutieren, erliegt Habeck auch bei der Erörterung der Gewalt. Was man aus der europäischen Geschichte lernen könnte, dass nämlich die böse Gewalt auch gute Wirkungen zeitigen kann, wenn sie beispielsweise im Rahmen des rechtstaatlichen Gewaltmonopols verübt wird, zieht er nicht in Betracht. Jeder Gewaltakt ist ihm ein Greuel, in jeder Machtbekundung wittert er das Unheil schlechthin. Wenn er von unserem vernarbten, geschundenen Kontinent spricht und sagt: Immer blieb ihm eine Spur von Gewalt eingeschrieben“, dann ignoriert  er geflissentlich jene Züge der abendländischen Physiognomie, die darauf hinweisen, dass es in Europa immer auch darum ging, rohe Gewalt in zivilisierende Bahnen zu lenken. Ginge er diesen Spuren nach, käme er nicht umhin, die großen Leistungen etwa der katholischen Kirche und der Nationalstaaten im Hinblick auf die Gewalteindämmung und -monopolisierung zu würdigen. Doch statt selbst genau hinzuschauen, unterstellt er dem ganzen Kontinent historische Blindheit: Europa habe zu oft vergessen, dass es eine Geschichte hat.

Um seine Forderung nach historischer Rückbesinnung philosophisch zu untermauern, führt uns Habeck ein Gedankenbild vor Augen, das Walter Benjamins Aufsatz Über den Begriff der Geschichte entstammt. Es gibt ein Bild von Klee, das Angelus Novus heißt, so Benjamin. „Ein Engel ist darauf dargestellt, der aussieht, als wäre er im Begriff, sich von etwas zu entfernen, worauf er starrt. Seine Augen sind aufgerissen, sein Mund steht offen und seine Flügel sind ausgespannt. Der Engel der Geschichte muß so aussehen. Er hat das Antlitz der Vergangenheit zugewendet. Wo eine Kette von Begebenheiten vor uns erscheint, da sieht er eine einzige Katastrophe, die unablässig Trümmer auf Trümmer häuft und sie ihm vor die Füße schleudert. Er möchte wohl verweilen, die Toten wecken und das Zerschlagene zusammenfügen. Aber ein Sturm weht vom Paradiese her, der sich in seinen Flügeln verfangen hat und so stark ist, dass der Engel sie nicht mehr schließen kann. Dieser Sturm treibt ihn unaufhaltsam in die Zukunft, der er den Rücken kehrt, während der Trümmerhaufen vor ihm zum Himmel wächst. Das, was wir den Fortschritt nennen, ist dieser Sturm.“

Realpolitik nur ohne fiktionale Grundsätze möglich

Gewaltig, furchtbar, verstörend. Doch mit Benjamins tragischem Geschichtsbild kann Habeck im Grunde genommen nichts anfangen. Er entnimmt ihm lediglich die Figur des Engels und empfiehlt treuherzig, wir sollten uns an ihm ein Beispiel nehmen und gleichsam mit dem Rücken voran in die Zukunft schreiten, damit wir die Vergangenheit stets im Blick hätten und die richtigen Lehren aus ihr ziehen könnten. Kein Wort dagegen zum Sturm, zum Fortschritt, zu jenem unendlichen Prozess, in welchem Individuen, Völker und schließlich die Menschheit (…) sich unabänderlich und gleich ob zu ihrem Heile oder Unheile gefangen finden, wie Hannah Arendt es formuliert.

Für die Philosophin, die sich in ihrem Totalitarismus-Buch ebenfalls mit Benjamins Bild auseinandersetzt, zieht dieser Sturm im 19. Jahrhundert auf. Und er fegt – infolge der Übernahme des Nationalstaates durch die macht- und konkurrenzgetriebene bürgerliche Gesellschaft – nicht zuletzt auch den Fortschittsbegriff des 18. Jahrhunderts von der weltgeschichtlichen Bühne: Der Fortschritt der Aufklärung, so Arendt, kam mit der Mündigkeit des Menschen zu seinem Abschluss, der Mensch schritt fort in seine Freiheit und Autonomie, er wurde nicht von einem übermenschlichen Prozess fortgeschwemmt.

Wollten wir den Sturm, der uns heute als Technikfatalismus heimsucht, nicht nur als atomisierte Gattungswesen, sondern als in Staaten, Territorien, Völkern und Familien geborgene Individuen überleben, käme es darauf an, dem Engel gleichsam den Wind aus den Flügeln zu nehmen. Was aber dazu tun? In der Nachkriegszeit immerhin gelang es kraft einer umsichtigen, pragmatischen, nicht zuletzt am wohlverstandenen nationalen Interesse orientierten Politik, den übermenschlichen Prozess für einige Jahrzehnte in Schach zu halten. Habeck indes, dem ich persönlich überhaupt keine bösen Absichten unterstelle, redet eher dem Abriss der Sturmbarrieren das Wort. Und er strebt Weltpolitikfähigkeit an. Das Fatale dabei ist: Realpolitik lässt sich mit fiktionalen Grundsätzen kaum betreiben, Machtpolitik dagegen sehr wohl – wie etwa der durchschlagende Erfolg der totalitären Herrschaftssysteme des 20. Jahrhunderts zeigt.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Klaus Meyer-Sax‘ Website.

Klaus Meyer-Sax, geb. 1954 in Buchhagen, ist freiberuflicher Journalist mit den Schwerpunkten Architektur, Design und Geschichte. Beiträge von ihm finden sich u. a. in HÄUSER, Design Report, deutsche bauzeitung (db), Architectural Digest (AD) und Geo Epoche.

Siehe zu m gleichen Thema auch den Achgut.com-Zweiteiler „Der grüne Schwafler“

Quelle

Hunderte Medien koordinierten Klima-Berichterstattung

Hunderte Medien in den USA und anderen Ländern sind seit Monaten Teil einer Initiative namens „Covering Climate Now“ (Klima Berichterstattung Jetzt). Das Projekt wurde im April 2019 gestartet und hat nach eigenen Angaben mehr als 350 Medienpartner. Koordiniert wird es unter anderem vom Columbia Journalism Review (CJR), einem Magazin, das von der Journalistenschule der renommierten Columbia University herausgegeben wird. Auch die einflussreiche Nichtregierungsorganisation „Climate Central“ unterstützt die Initiative personell und logistisch.

Recherchen der konservativen amerikanischen Internetplattform „Daily Caller“ haben nun gezeigt, wie „Covering Climate Now“ die Berichterstattung über den Klimawandel prägte, insbesondere im Vorfeld des UN-Klimagipfels 2019, der vom 15. bis 23. September in New York City stattfand, und dass einige Medien nicht besonders offen mit ihrer Teilnahme an dem Projekt umgehen.

Nach Angaben von „Daily Caller“ koordinierten die teilnehmenden Medien im Rahmen der Initiative den Umfang ihrer Klima-Berichterstattung und tauschen sich darüber aus, wie man Klima-„Nachrichten“ in scheinbar unverwandten Beiträgen unterbringen könnte. Im Mai habe man die Medienpartner aufgefordert, eine ganze Woche im September dem Klimawandel zu widmen, mit dem Ziel, Aufmerksamkeit auf den UN-Klimagipfel zu lenken. Viele Beiträge hätten sich mit der jungen schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg beschäftigt – der Hype um ihre Person ist also zumindest teilweise bewusst durch die Zusammenarbeit von Journalisten kreiert worden.

Am bedenklichsten ist allerdings, dass einige Medien die Teilnahme an dem Projekt nicht gegenüber ihren Lesern offenlegten. Laut „Daily Caller“ wiesen „BuzzFeed“ und die „Huffington Post“ überhaupt nicht auf die koordinierte Berichterstattung hin. Andere Medien wie „CBS News“, „Bloomberg News“ und „The Nation“ versäumten es zumindest bei einigen Klima-Beiträgen, die Initiative zu erwähnen.

Bei „Covering Climate Now“ mit dabei sind übrigens auch:

In den USA: „Newsweek“, „Vanity Fair“, „Rolling Stone“, „San Francisco Chronicle“ und die Bildagentur „Getty Images“
In Frankreich: „Libération“ und die Nachrichtenagentur „AFP“
In Großbritannien: „Guardian“
In Italien: „La Repubblica“
In Spanien: „El País“
In Deutschland: „taz“, „stern“, „Spektrum der Wissenschaft“ und „correctiv“ sowie viele weitere kleinere Medien und freie Publizisten.

Die amerikanischen Leitmedien „New York Times“, „Washington Post“ und „Wall Street Journal“ sowie die Nachrichtenagentur „Reuters“ hatten laut „Daily Caller“ kein Interesse, an dem Projekt mitzuwirken.

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Prinz Andrew und Epstein – Wie die Medien vom Epstein-Skandal ablenken

Wie die Medien von wichtigen Themen ablenken und wichtige Informationen verschweigen, kann man in diesen Tagen am Fall Epstein beobachten. Die Berichterstattung über Prinz Andrew ist ein Ablenkungsmanöver, wie man leicht erkennen kann.

Bei dem Fall Epstein geht es kurz gesagt um folgendes: Epstein war ein angeblicher Wallstreet-Millionär oder sogar Milliardär. Niemand wusste so genau, wie er sein Vermögen gemacht hat. Aber er war bestens in der High-Society vernetzt und das Who-Is-Who ging bei ihm ein und aus. Er flog Prominente mit seinem Privatflugzeug auf seine Karibikinsel, wo dann „nette Partys“ gefeiert wurden. Da schon im Flugzeug junge, oft minderjährige Mädchen dabei waren, mit denen sich die Prominenten vergnügt haben, nannte man das Flugzeug auch „Lolita-Express“.

Epstein hat also seinen Freunden minderjährige Prostituierte zugeführt, wobei die Opfer später ausgesagt haben, sie seien auch zum Sex gezwungen worden. Epstein wurde 2007 deswegen angeklagt, kam aber wundersamer weise trotz Schuldspruch mit nur 13 Monaten Gefängnis davon, wobei er dabei sogar Freigänger war und im Gefängnis nur übernachten musste.

Zu seinen „Freunden“, die mit ihm im Lolita-Express unterwegs waren gehörte auch Prinz Andrew, der nun deswegen in den Schlagzeilen ist. Wer hingegen derzeit nicht erwähnt wird, ist Bill Clinton, der nach Zeugenaussagen mehr als 20 Mal mit dem Lolita-Express unterwegs war, oft ohne seine Leibwächter, dafür aber in Begleitung junger Mädchen. Das soll nur eine kurze Zusammenfassung sein, die Details zu dem Fall-Epstein finden Sie hier.

Epsteins Gästeliste liest sich wie ein Who-Is-Who der US-Elite, aber auch der internationalen Eliten. Politiker, Wirtschaftslenker, Hollywood-Schauspieler, alle waren mit Epstein befreundet. Nachdem er 2007 angeklagt und dann verurteilt worden ist, hat aber kein Staatsanwalt Nachforschungen angestellt, wer denn seine Kunden waren. Niemand außer Epstein wurde wegen Prostitution mit Minderjährigen angeklagt oder verurteilt und der Zuhälter Epstein kam mit einer lächerlichen Strafe davon. Aber er soll seine Geschäfte auch nach der Verurteilung weiter geführt haben und manch Prominenter hat auch weiterhin den Kontakt gehalten.

Bei der Hochzeit von Chelsea Clinton im Jahr 2010 war Epstein zwar nicht dabei, die Clintons wollten offenbar keine Fotos zusammen mit Epstein haben, aber seine engste Vertraute, Ghislaine Maxwell, die ihm die Mädchen zugeführt haben soll, war eingeladen. Und auch Prinz Andrew hat nach der Verurteilung Epsteins noch Kontakt zu ihm gehabt, was nun Grund für die Berichterstattung über den Prinzen ist.

Interessant bei der aktuellen Berichterstattung der „Qualitätsmedien“ ist aber nicht, was berichtet wird, sondern was weggelassen wird.

Die Medien berichten ausführlich über Prinz Andrew, der so dumm war, der BBC über seine Verbindungen zu Epstein ein Interview zu geben. Das Interview war eine PR-Katastrophe, Prinz Andrew hat quasi medialen Selbstmord begangen. Er konnte seine Kontakte zu Epstein nicht wirklich begründen, war sehr unglaubwürdig und die ganze Zeit damit beschäftigt, sich selbst „als zu ehrenhaft“ zu beschreiben. Andrew, das Opfer der eigenen „Ehrenhaftigkeit“.

Das kam nicht gut an und beherrscht nun die Schlagzeilen. Nach dem Interview haben sich Sponsoren von Projekten abgewandt, deren Schirmherr Prinz Andrew ist. Vier Tage nach der Ausstrahlung des Interviews hat er unter dem Druck dann alle öffentlichen Ämter niedergelegt.

Darüber wird in den Medien ausführlich berichtet. Und damit wird von den offenen und wirklich interessanten Fragen abgelenkt.

Die erste und wichtigste Frage ist, wer waren Epsteins Kunden. Diese müssten wegen Sex mit Minderjährigen, Pädophilie und ähnlichem angeklagt werden. Epstein war aber so freundlich, sich im Gefängnis das Leben zu nehmen. Das zumindest ist die offizielle Version. Und sie hat einen Riesenvorteil für seine Kunden: Gegen einen Toten kann der Staatsanwalt kein Verfahren mehr führen, es wird also keine Prozess geben, bei dem Epstein unerwünschte Details und Namen preisgeben könnte.

Dabei gibt es an der Selbstmordthese einige Zweifel. Epstein hat angeblich schon vorher einen Selbstmordversuch um Gefängnis gemacht. Nach den gültigen Regeln hätte er als selbstmordgefährdeter Gefangener besonders bewacht werden müssen und in seiner Zelle durfte nichts sein, womit er sich gefährden könnte. Er saß in einem Hochsicherheitsgefängnis und sogar seine Bettwäsche war aus einer Art Papier. Das müsste reißen, wenn man damit versucht, sich aufzuhängen.

Aber er hat sich gemäß offizieller Version aufgehängt. Wie es der Zufall will, haben sämtliche Überwachungskameras bei Epsteins Zelle in der Nacht seines Selbstmordes nicht funktioniert. Und die Wachen, die ihn regelmäßig kontrollieren sollten, haben das in der Nacht nicht getan und ihre Protokolle gefälscht. Gegen diese Wachleute wurde nun Anklagen erhoben. Die Anwälte von Epstein zweifeln die Selbstmordthese an und sogar ein in den USA berühmter Pathologe, der bei der Obduktion von Epstein dabei war, zweifelt die offizielle Version an und spricht von „Beweisen für Mord“.

Über all das wird in der deutschen Presse nicht berichtet, es wird so gut wie möglich verschwiegen. Und wenn doch einmal über die offenen Fragen berichtet wird, dann spricht die deutschen Presse von „Verschwörungstheorien“. In den USA ist all das aber durchaus ein Thema. Die Worte „Epstein didn’t kill himself“ („Epstein hat sich nicht umgebracht“) sind zu einem Mem geworden und finden sich als Hashtag in allen sozialen Medien.

Außerdem gibt es einen Skandal bei dem US-Sender ABC-News. Eine Moderatorin dort hat sich kürzlich beschwert und mitgeteilt, sie habe schon 2016 Material gegen Epstein gehabt, der Sender habe sich aber geweigert hat, es zu bringen. Die Mauer des Schweigens bei diesem Pädophilie-Skandal der internationalen Eliten ist bemerkenswert: ABC lehnte es 2016 ab, darüber zu berichten. Und heute verschweigen die deutschen Medien alles, was die Eliten belasten könnte. In der Berichterstattung dieser Tage über Prinz Andrew findet sich nicht ein einziges Mal der Name Bill Clinton.

Die Zweifel an der Selbstmord-These sind kein Thema in den deutschen Medien, sogar die Hintergründe seines Falles werden möglichst nicht erwähnt. Im Spiegel kann man zum Beispiel lesen:

„Epstein hatte sich am 10. August umgebracht. Ihm war von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, Dutzende minderjährige Mädchen missbraucht zu haben. Der 66-Jährige habe zwischen 2002 und 2005 in New York und Florida einen illegalen Sexhandelsring aufgebaut, hieß es in der Anklageschrift.“

Ob sich Epstein umgebracht hat, ist keineswegs sicher. Und der Spiegel-Leser erfährt über die durchaus berechtigten Zweifel und offenen Fragen im Zusammenhang mit Epsteins Tod nichts. Und über seine Zuhälter-Dienste für die internationale Elite erfährt der Spiegel-Leser auch nichts, dort wird so vage wie möglich von einem „Sexhandelsring“ gesprochen.

Warum verschweigt der Spiegel hier die Details? Warum verschweigt er die Namen, die im Gespräch sind? Warum stellt der Spiegel keine kritischen Fragen über professionell aufgezogene Prostitution von Minderjährigen mit Prominenten, wie Bill Clinton? Man kann ja darauf hinweisen, dass es Zeugen gibt, die Clinton beschuldigen und dass er alles abstreitet. Aber all diese Dinge komplett zu verschweigen und nur über Prinz Andrew zu berichten, ist mindestens „unvollständige“ Berichterstattung, man könnte auch „Lückenpresse“ dazu sagen.

Nun müsste man meinen, es könnten noch Informationen ans Licht kommen, denn die Opfer wollen ja auf Entschädigung klagen. Da könnten zumindest in Zivilprozessen doch noch berühmte Namen fallen. Aber in den USA wird daran gearbeitet, dass dies nicht passiert.

Epstein hat praktischer weise keine, hinterlässt aber hunderte Millionen Vermögen. Der Nachlassverwalter will nun einen Fond zur Entschädigung der Opfer einrichten. Noch wurde nicht deutlich gesagt, dass die Opfer nach Erhalt einer Entschädigung den Mund über die Vorgänge halten sollen, aber es ist zu erwarten, dass es so kommt. Die ersten Äußerungen kann man unterschiedlich interpretieren. Der Nachlassverwalter sagte wörtlich, der Fond solle als „voluntary, confidential, non-adversarial alternative to litigation“ entschädigen, also als „freiwillige, vertrauliche, nicht kontradiktorische Alternative zu Rechtsstreitigkeiten“.

Das kann man interpretieren, wie man möchte, aber für mich klingt das so, als wenn die Opfer sich entscheiden müssen: Entweder eine Millionen-Entschädigung mit Schweigeklausel oder ein Rechtsstreit mit offenem Ergebnis.

Da die meisten Opfer aus einfachsten Verhältnissen kommen, werden sie wohl das Geld nehmen und wir werden nie erfahren, was wirklich passiert ist.

Unsere einzige Hoffnung sind Ermittlungen in Frankreich, denn einige der Opfer sollen Frauen aus Frankreich sein. Aber ob die etwas aussagen werden, wenn man ihnen genug Schweigegeld anbietet, ist auch offen. Und so ist es möglich, dass der französische Staatsanwalt auf eine Mauer des Schweigens stößt.

Aber man soll die Hoffnung nicht aufgeben, vielleicht sind ja ein paar Frauen mutig genug, auszusagen und Namen und Details zu nennen.
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Autor: Anti-Spiegel

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Open-Skies-Vertrag: USA unterrichten Nato-Staaten über ihre Pläne, den Vertrag zu kündigen

Die ersten Meldungen, dass die USA einen weiteren Rüstungskontrollvertrag kündigen wollen, bestätigen sich, auch wenn es in Deutschland noch keine Berichte darüber gibt.

Es geht um den Open-Skies-Vertrag, der den Mitgliedsstaaten erlaubt, Aufklärungsflüge über dem Gebiet der anderen Staaten durchzuführen. Der Vertrag ist eine vertrauensbildende Maßnahme, die es ermöglicht, Truppenbewegungen der anderen Staaten zu beobachten. Über die ersten Meldungen, dass die US-Regierung die Kündigung dieses Vertrages vorbereitet, habe ich am 8. November berichtet.

Knapp zwei Wochen später hat das US-Portal „Defense News“ detailliert darüber berichtet, wie die USA die Nato-Verbündeten über ihre Pläne informiert haben und wie der interne Streit in Washington zu dem Thema läuft. Ich habe den Artikel von „Defense News“ übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die NATO-Verbündeten sind besorgt, US-Präsident Donald Trump könnte aus dem Open-Skies-Vertrag austreten. Ihnen wurde gesagt, die US-Regierung betrachtet das Abkommen als eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA und dass die USA trotz der Bedenken der anderen Nationen sich wahrscheinlich aus dem Abkommen zurückziehen werden, hat Defense News erfahren.

Bei einem Treffen in Brüssel in der vergangenen Woche legten Vertreter der Trump-Administration zum ersten Mal eine ganze Reihe von Bedenken gegen den Vertrag vor und machten deutlich, dass sie ernsthaft einen Ausstieg in Erwägung ziehen. Das 2002 ratifizierte Abkommen erlaubt gegenseitige Aufklärungsflüge über den 34 Vertragsstaaten, darunter den USA und Russland.

Laut einem hochrangigen Regierungsbeamten präsentierte die US-Delegation den europäischen Kollegen Geheimdienstinformationen, um ihre Bedenken zu begründen. Vor allem ging es darum, dass die russischen Streitkräfte „den Vertrag zur Beobachtung kritischer US-Infrastruktur missbrauchen“. Die USA baten die Verbündeten, die US-Sorgen zu zerstreuen und den Vertrag zu retten.

„Es ist die Position der USA, dass wir diesen Vertrag für eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit halten. Wir haben nichts von dem Vertrag. Auch unsere Verbündeten haben nichts davon und es ist unsere Absicht, uns aus dem Vertrag zurückzuziehen, ähnlich wie wir es mit dem INF-Vertrag über die nuklearen Kurz- Mittelstreckenraketen getan haben. Aus unserer Sicht ist die Analyse beendet“, sagte ein ranghoher Beamte der Trump-Administration. „Die Europäer haben das verstanden. Es war eine kalte Dusche für sie.“

Die NATO-Verbündeten hätten bei diesem Treffen keine Einigung erzielt, stellte der Beamte fest.

Quellen in mehreren der verbündeten Länder sagten Defense News, dass die Trump-Administration im letzten Monat angedeutet hat, dass es wahrscheinlich vor Ende Januar keine endgültige Entscheidung über den Vertrag geben wird.

Die US-Mitteilung erfolgte inmitten eines ungewöhnlich starken und koordinierten Drucks europäischer Verbündeter innerhalb und außerhalb der NATO auf die Regierung und den Kongress, vor dem geplanten NATO-Gipfel im nächsten Monat in London, um den Vertrag zu erhalten.

Die Alliierten argumentieren, dass der Vertrag ein wertvolles Instrument für Transparenz und Dialog zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ist, den beiden größten atomaren Supermächten der Welt.

Das Treffen sollte ein starkes Signal über die Position des Weißen Hauses senden, da die US-Delegation Vertreter der mittleren Ebene des Verteidigungsministeriums, der Joint Chiefs of Staff, des Außenministeriums und des Nationalen Sicherheitsrates umfasste. Im Großen und Ganzen argumentierte die amerikanische Delegation, dass die russische Aggression seit 2014 und die Entwicklung hochwertiger kommerzieller Satellitenbilder den Vertrag aus 2002 obsolet gemacht hätten.

Die Bemühungen der Trump-Administration, Feedback von Verbündeten einzuholen, schienen auch eine Reaktion auf die Kritik des Kongresses und der Verbündeten zu sein, dass der Präsident in der Vergangenheit bei der Kündigung multilateraler Abkommen einseitig gehandelt habe. Gesetzgeber und Verbündete wurden beispielsweise kalt erwischt, als das Wall Street Journal im Oktober berichtete, dass Trump ein Dokument unterzeichnet habe, in dem er seine Absicht signalisierte, sich von Open Skies zurückzuziehen. Wochen später hatte die Regierung ihre Absichten immer noch nicht öffentlich gemacht.

Ein Ausstieg der USA aus dem Vertrag würde die Architektur der Rüstungskontrolle aus dem Kalten Krieg weiter untergraben, nachdem die USA und Russland im August den Vertrag über die Kurz- und Mittelstreckenraketen von 1987 beendet haben. Der letzte verbliebene große Vertrag zur Kontrolle der nuklearen Waffen zwischen den USA und Russland, NEW START, läuft 2021 aus.

Die europäische Unterstützung für Open Skies umfasste bisher eine gemeinsame verbale Demarche oder diplomatischen Protest aus einer Reihe nordischer Länder an den Nationalen Sicherheitsrat und eine weitere gemeinsame Demarche aus Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Frankreich; Der deutsche Botschafter in den USA soll auch das Weiße Haus besucht haben, um für den Vertrag zu kämpfen.

Schweden, ein besonders aktiver Kämpfer für die Rettung von Open Skies, schickte einen Brief seines Verteidigungsministers Peter Hultqvist an US-Verteidigungsminister Mark Esper, in dem er seine „tiefe Besorgnis“ zum Ausdruck brachte.

„Ein gut funktionierender Open-Skies-Vertrag trägt zur Fähigkeit bei, Staaten, einschließlich der Russischen Föderation, für Verstöße gegen die Normen und Grundsätze, die der europäischen Sicherheitsarchitektur zugrunde liegen, zur Rechenschaft zu ziehen. Der Vertrag ist als eine der wenigen verbleibenden Vertrauens- und Sicherheitsmaßnahmen von entscheidender Bedeutung“, schrieb Hultqvist in dem Brief vom 24. Oktober, der Defense News vorliegt.

„Ein Aspekt der Aufrechterhaltung des Vertrags besteht darin, mit anderen Teilnehmern zusammenzuarbeiten, um Verstöße einzudämmen. Unserer Ansicht nach ist es wichtig, dass Verstöße nicht als Grund für einen völligen Ausstieg aus dem Vertrag genutzt werden“, schrieb Hultqvist.

Amerikanische und europäische Beschwerden

Kritiker des Vertrags haben beklagt, dass Russland Flüge in der Nähe der russischen Exklave Kaliningrad und der georgischen Grenzkonfliktregionen Südossetien und Abchasien eingeschränkt hat. Die USA reagierten mit Flugbeschränkungen über Teilen Hawaiis und Alaskas.

In Brüssel stellten Vertreter der Trump-Administration jedoch den Plan des NATO-Verbündeten Deutschland in Frage, 2020 einen neuen Infrarotsensor bei einem Flug über die Vereinigten Staaten zu testen. Begründung: Dies würde Russland die Tür öffnen, dasselbe zu tun. Die russische Tupolew Tu-154 wurde bereits 2017 vom analogen Filmmaterial zu einem digitalen, elektrooptischen Sensor weiter entwickelt, was damals im Pentagon und in der US-Geheimdiensten Bedenken aufgeworfen hat.

Eine weitere US-Sorge ist die Behauptung, dass es im Open-Skies-Vertrag keinen Weg für die Unterzeichner gibt, zu wissen, ob Russland heimlich Informationen über US-Streitkräfte sammelt, während es auf dem Weg zu seinen geplanten Überflugsgebieten ist. So befürchteten die USA, dass Russlands Flugzeuge ihre Sensoren auf die amerikanischen Streitkräfte in Polen richten würden, während sie nach Deutschland fliegen. (Kameras in Open-Skies-Flugzeugen sollen während Transitflügen zum überwachten Gebiet abgeschaltet sein.)

Nach dem Treffen in Brüssel war unklar, wie die NATO-Verbündeten die Bedenken der Regierung ausräumen können. Mehrere Quellen aus Nato-Staaten sagten Defense News diese Woche, sie glauben, dass die Bemühungen der US-Regierung, Feedback aus Europa einzuholen, eine Chance bieten, das Weiße Haus davon zu überzeugen, im Vertrag zu bleiben.

Andere waren skeptischer. Ein hochrangiger europäischer Beamter sagte, die „große Frage“ sei, ob die Bemühungen der US-Regierung eine ehrliche Anstrengung darstellen oder ob sie den Grundstein dafür legen, die Verbündeten zu beschuldigen, dass sie die Forderungen der US-Regierung nicht erfüllen.

„Irgendwann hörten wir, dass sie sich bereits entschieden hatten und es wurde gesagt, dass sie den Rückzug schon unterschrieben haben. Es ist also schwer zu sagen, ob es eine Show ist oder nicht“, sagte ein europäischer Beamter.

Eines der Hauptargumente für Open Skies ist, dass der Vertrag dazu beiträgt, die europäische Sicherheit aufrechtzuerhalten und einer der wenigen Kommunikationskanäle zwischen Russland und anderen Unterzeichnern ist. Aber weil Argumente, die auf der Aufrechterhaltung globaler Normen und der Einhaltung von Rüstungskontrolle basieren, von der Trump-Administration als ineffektiv angesehen werden, werden die Europäer wahrscheinlich einen anderen Hebel ansetzen.

„Es ist ein Rüstungskontrollvertrag und es sind nicht mehr allzu viele davon übrig geblieben. [Ein Austritt der USA] würde Russland einen Propagandasieg bescheren“, sagte der europäische Beamte. „Es gibt wirklich nur ein Argument, von dem wir denken, dass es bei der US-Regierung wirken könnte, und das sind die Vorteile, die wir von den Geheimdiensterkenntnissen aus dem Vertrag haben.“

Dennoch werden diese Vorteile der Geheimdiensterkenntnisse bereits diskutiert. Die Gegner argumentieren, dass kommerzielle Satelliten als überlegene Alternative zu Überflügen verfügbar sind und dass verbündete Militärs immer fortschrittlichere Erkenntnisse teilen können, wenn es nötig ist.

Befürworter sehen den Wert der Überflüge darin, dass sie schnell und unter den Wolken fliegen können und sie fragen sich, wie effizient Amerika oder das Vereinigte Königreich Informationen mit allen Unterzeichnern des Open-Skies-Vertrages teilen werden, zu denen auch eine Reihe von Nicht-NATO-Nationen gehören.

Jim Townsend, ein ehemaliger Pentagon-Beamter, der jetzt beim Think Tank „Center for a New American Security“ arbeitet, ist skeptisch, dass dieses Argument, selbst wenn die Geheimdiensterkenntnisse wertvoll sind, auf die Trump-Administration wirken würde.

„Wenn sie der Regierung sagen, dass sie den Vertrag brauchen, weil sie die Geheimdiensterkenntnisse brauchen, wird sie antworten: „Also wollt Ihr uns mit Open Skies gratis ausnutzen. Kauft Eure eigenen verdammten Satelliten oder Flugzeuge“, sagte Townsend. „Das ist kein Argument für diese Jungs.“

Verschiebung des Schlachtfeldes

Die künftige Beteiligung der USA am Vertrag ist eine offene Frage und der Kongress ist unentschlossen, weil Mitglieder von Trumps eigener Partei in dieser Frage gespalten sind.

Für ihre Flüge setzen die Vereinigten Staaten zwei alternde Boeing OC-135B-Flugzeuge ein, die in der Offutt Air Force Base in Nebraska stationiert sind. Der Kongress hat darüber debattiert, ob diese Flugzeuge rekapitalisiert werden sollen, aber Trumps Budgetantrag für 2019 umfasste 125 Millionen US-Dollar für zwei neue Flugzeuge, wobei die Air Force zwei neue Verkehrsflugzeuge ins Auge gefasst hat, die mit dem bestehenden Digital Visual Imaging System ausgestattet werden könnten, das von Open Skies Flugzeugen verwendet wird.

Der demokratische Abgeordnete Emanuel Cleaver, ein Mitglied der Helsinki-Kommission, sagte am Dienstag bei einer Anhörung des Repräsentantenhauses zu Open Skies, dass der Kongress robustere Mittel bereitstellen sollte, um den Vertrag zu unterstützen. „Es ist ein bisschen beängstigend, dass die USA 2019 mit alten Kisten fliegen“, sagte der Kongressabgeordnete aus Missouri.

Die Vorsitzende des Unterausschusses für strategische Kräfte des Senats, Deb Fischer, sowie der Republikaner Don Bacon, beide Republikaner aus Nebraska, unterstützen Open Skies. Im vergangenen Jahr sagte der damalige Verteidigungsminister Jim Mattis in einem Brief an Fischer, dass die Überflüge nach der Annexion der Krim durch Russland besonders nützlich seien und fügte hinzu, dass es im „besten Interesse Amerikas“ sei, in dem Vertrag zu bleiben, da die Flüge auch Informationen über Russische Aktivität in der Ukraine liefern.

„Ich habe dem Weißen Haus persönlich meine Opposition [gegen die Beendigung des Vertrags] mitgeteilt, ich habe es zu Protokoll gegeben“, sagte Bacon, ein pensionierter Ein-Sterne-General, der in Offutts von 2011 bis 2012 die 55th Wing kommandiert hat, gegenüber Defense News. „Das Problem ist, dass die Regierung nicht gesagt hat, warum sie sich aus dem Vertrag zurückziehen will. Wenn sich herausstellt, dass es eine Budgetdiskussion ist, möchte ich hören, woher sie kommt.“

Am Montag haben Bacon und der Republikaner Jeff Fortenberry einen parteiübergreifenden Gesetzesvorschlag eingereicht, der „die Regierung verpflichtet zu erklären, dass der Austritt aus dem Vertrag im besten Interesse der US-amerikanischen nationalen Sicherheit ist und sie verpflichtet, eine umfassende Strategie zu entwickeln, um eine Verringerung der militärischen Leistungsfähigkeit zu verhindern.“ Die Republikaner Jimmy Panetta und der Demoktat Alcee Hastings, der den Vorsitz der Helsinki-Kommission führt, haben den Antrag mit eingereicht.

Unterdessen haben der Vorsitzende des Unterausschusses des Senats, Tom Cotton, Republikaner, und Senator Ted Cruz, Republikaner, im vergangenen Monat Gesetze eingereicht, um sich aus dem Open Skies zurückzuziehen und die US-Geheimdienste anzuweisen mitzuteilen, wie Russland den Vertrag ausnutzt, um die nationale Sicherheit Amerikas zu untergraben. Cotton, ein langjähriger Gegner des Vertrags, hat gesagt, dass das Geld besser für dringendere Projekte der Luftwaffe ausgegeben werden sollte.

Die vom Repräsentantenhaus verabschiedete Version des National Defense Authorization Act 2020 enthielt eine Formulierung, den Vertrag zu unterstützen und einen Rückzug zu verbieten, es sei denn, die Regierung beweist Russland, dass es gegen ihn verstoßen hat, oder dass ein Austritt im besten Interesse Amerikas und anderer Parteien ist.

Das Weiße Haus hat sich gegen die Bestimmung ausgesprochen, die Entscheidungsbefugnis des Präsidenten bei Verträgen zu beeinträchtigen. Das Repräsentantenhaus und der Senat waren diese Woche noch in Verhandlungen, um eine endgültige Fassung des Gesetzes zu erreichen.

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Grünen-Politiker nennt Windkraft-Kritiker „Taliban“

Der politische Konflikt um die Bedingungen für den Windkraftausbau nimmt an Schärfe zu. Der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer hat Befürworter des Anwohnerschutzes mit afghanischen radikalen Islamisten verglichen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer vergleicht Windkraft-Kritiker in Deutschland mit den islamistischen Taliban. Krischer wirft Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, mit dem geplanten Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen neuen Windrädern und Wohnbauten den Windkraft-Ausbau zu verhindern.

Der grüne Vize-Fraktionsvorsitzende Krischer sagte gestern: „Altmaier muss sich jetzt entscheiden, ob er Politik für die Anti-Windkraft-Taliban in seiner eigenen Partei macht, oder ob er für die Arbeitsplätze in der Windbranche kämpft.“

Die von Branchenvertretern, Lobbyisten auch von öffentlich-rechtlichen Sendern
vertretene Behauptung, der geplante Mindestabstand von 1.000 Metern sei der „Todesstoß“ für den Windkraft-Ausbau, ist allerdings nachweislich falsch. In Wirklichkeit brach der Windkraft-Ausbau schon ab 2017 mit dem Wechsel des Fördersystems ein.

Seitdem gibt es für die Betreiber neuer Anlagen keine pauschale Vergütung mehr, stattdessen kommen nur noch Bewerber mit den geringsten Gestehungskosten zum Zug. Selbst dort liegt die EEG-Vergütung allerdings noch über Marktpreis, allerdings nur noch knapp – was die Margen drastisch verringert hat.

Nach Angaben der Bundesnetzagentur gab es im Oktober 2019 für 70 Prozent der ausgeschriebenen Windkraft-Kapazitäten überhaupt keine Gebote mehr. Es mangelt also nicht an Flächen, sondern an Investoren, die unter den riskanteren Bedingungen einsteigen wollen.

Der windkraftkritische Dachverband „Vernunftkraft“ mit rund 10 000 Mitgliedern weist darauf hin, dass ein Mindestabstand von 1000 Meter zu Wohngebäuden bei der Höhe moderner Anlagen von bis zu 240 Metern ein Minimalabstand sei, um die Gesundheit von Anwohnern zu schützen.

Quelle