Pulverfass Südamerika: Putsche, soziale Unruhen mit Todesopfern, zehntausende Verhaftete

Südamerika wird immer mehr zu einem Pulverfass. Dort führt der Kampf zwischen sozialen Strömungen und den Verfechtern der neoliberalen Globalisierung zu Putschen und Unruhen mit vielen Toten.

Vor einiger Zeit habe ich über die Lage in Chile geschrieben. Dort herrscht der Neoliberalismus in Reinkultur, seit Pinochet seine Wirtschaftspolitik von Neoliberalen schreiben ließ, die in den USA ausgebildet worden sind. Sogar das Bildungssystem ist dort privatisiert worden, was dazu geführt hat, dass weniger als 10 Prozent der Schüler nach dem Schulabschluss genug Bildung haben, um den Aufnahmetest zur Hochschule zu bestehen. Das Versprechen des Neobliberalismus, Wohlstand für alle zu generieren, hat dort eindrücklich gezeigt, dass es ein leeres Versprechen ist. Die Details zu Chile finden Sie hier.

In Chile gibt es nun seit einiger Zeit massive Proteste gegen diese Verarmung, denn trotz boomender Wirtschaft lebt über die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Bei den Protesten sind nach Angaben chilenischer Gerichte über 26.000 Menschen festgenommen worden, alleine fast 9.000 in der Region der Hauptstadt. Chile hat 17 Millionen Einwohner, das bedeutet, dass 0,15 Prozent der Einwohner wegen der Proteste verhaftet worden sind. Um das in Relation zu setzen: 0,15 Prozent der Einwohner würde in Deutschland bedeuten, dass 120.000 Menschen verhaftet worden wären.

Man kann sich die Unzufriedenheit in Chile gar nicht vorstellen. In Deutschland sind schon Demonstrationen mit 120.000 Teilnehmern, bzw 0,15 Prozent der Bevölkerung, kaum vorstellbar, aber in Chile ist das die Zahl der Verhafteten. Und während die deutschen Medien mit Ländern wie zum Beispiel Russland hart ins Gericht gehen, weil dort 19 Menschen nach den Protesten im Sommer in Moskau wegen Gewaltdelikten Gefängnisstrafen drohen, findet sich kaum ein Wort der Kritik gegen das unbeschreibliche Vorgehen der chilenischen Regierung.

Aber die Menschen in Chile lassen sich nicht einschüchtern und trotz dieser beispiellosen Verhaftungswelle gehen die Proteste bisher unvermindert weiter.

Der Putsch in Bolivien, über den ich gestern berichtet habe, zeigt ebenfalls bereits sein wahres Gesicht. Die neue Regierung kann gar nicht schnell genug auf einen kompromisslosen US-Kurs einschwenken. So greift die Regierung nicht nur im Innern hart durch und hat den Sicherheitskräfte bereits für Gewaltanwendung gegen Demonstranten eine pauschale Amnestie erteilt, was für die nächsten Tage angesichts der andauernden Proteste nichts Gutes erwarten lässt. Die Details finden Sie hier.

Auch außenpolitisch ist Bolivien voll aus US-Kurs geschwenkt. Die neue Regierung hat Guaido in Venezuela als Präsidenten anerkannt und die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela und Kuba abgebrochen.

Apropos Venezuela: Auch wenn die deutschen Medien darüber nicht mehr berichten, geht das Chaos dort weiter. Guaido hält sich inzwischen seit 10 Monaten für den Präsidenten, obwohl die staatlichen Strukturen nicht auf ihn hören und obwohl er sich verfassungswidrig zum Präsidenten ausgerufen hat. Auch hat ihn die Mehrheit der Weltgemeinschaft nicht anerkannt, lediglich ca. 50 US-Satellitenstaaten haben ihn anerkannt. Das bedeutet, dass ca. 140 Länder der Welt weiterhin die Maduro-Regierung anerkennen.

Guaido macht in diesen Tagen einen weiteren Versuch, Unruhe im Land zu organisieren. Für den 16. November hat er erneut zu Massendemonstrationen aufgerufen und auch wieder das Militär aufgefordert, sich ihm anzuschließen. Aber passiert ist am Samstag nicht viel. Der Rückhalt von Guaido, den die USA nach wie vor unterstützen, ist zu gering im Land.

Auch in Brasilien stehen möglicherweise unruhige Zeiten bevor. Der ehemalige Präsident Lula, der als sozial-orientiert gilt, wurde unter sehr fragwürdigen Umständen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, aber in diesen Tagen vom Obersten Gericht freigelassen. Und er hat seinen Kampf gegen den extremistischen, aktuellen Präsidenten wieder aufgenommen.

Und auch in Haiti gibt es Massendemonstrationen gegen die sozialen Probleme in dem Land, nur haben die deutschen Medien darüber nicht berichtet.

In Argentinien ist es bisher zwar ruhig, aber die Regierung dort, die dem neoliberalen Kurs ihrer Nachbarn sehr kritisch gegenübersteht, hat sich in Sachen Bolivien positioniert. Der argentinische Präsident Fernandez hat es abgelehnt, mit der bolivianischen Regierung in Kontakt zu treten, da er den Machtwechsel als Putsch bezeichnet und wörtlich gesagt hat:

„Ich werde nicht mit Leuten reden, die Bolivien nicht vertreten.“

Auch in weiteren Ländern der Region ist die Stimmung aufgeheizt. In Mexiko sorgt der Krieg gegen Drogenkartelle für Unruhe, in Ecuador gab und gibt es Massenproteste gegen den neoliberalen Kurs der neuen Regierung, die auch Julian Assange in London aus ihrer Botschaft geworfen hat, damit die USA ihn endlich in ihre Finger bekommen können.

Im von den USA so bezeichneten „Hinterhof“, über den sie seit der Verkündung der Monore-Doktrin vor fast 190 Jahren die Vorherrschaft beanspruchen, brodelt es gewaltig und eine Beruhigung ist derzeit nicht absehbar.

Quelle

Neues aus der Bananenrepublik: Das Kulturforum Berlin wird zum Mahnmal der Merkelzeit

Ästhetische Zerstörung einer Stadt, provinzieller Größenwahn, Filz, Willkür und Blödheit in Vollendung – also der Zustand der deutschen Demokratie unter der flackernden Sonne des Spätmerkelismus.

Ein Dreifachskandal ist aus der sogenannten Hauptstadt zu melden. Die Rede ist dabei (vorerst) nur von einer knappen halben Milliarde Steuermittel. Im öffentlichen Bewusstsein also kaum der Rede wert. Zumal es ja auch „nur“ um Kultur geht. Genauer: Um einen Museumsbau am Kulturforum Berlin. Zu beklagen sind aber neben Verschwendung auch die weitere ästhetische Zerstörung einer Stadt, provinzieller Größenwahn, Filz, Willkür und Blödheit in Vollendung – also der Zustand der deutschen Demokratie unter der flackernden Sonne des Spätmerkelismus.

I.

Erster Teil. Zerstörung. Da stehen zwei der unbestreitbar bedeutendsten Architekturikonen der Moderne nahezu nebeneinander: Mies van der Rohes Neue Nationalgalerie und Hans Scharouns Philharmonie. Und was geschieht? Das unvergleichliche Ensemble wird zerstört, indem die Fläche und damit die Sichtachse zwischen den beiden Bauwerken mit einer überdimensionierten Hässlichkeit in Gestalt eines Oktoberfestbierzeltes zugestellt wird. Ein zusätzliches, die Nationalgalerie ergänzendes Museum fände an anderer Stelle, etwa an deren Rückseite, mühelos Platz. Das zeigen verschiedene städtebauliche Entwürfe – von Scharoun selbst bis zu dem von Stephan Braunfels. Nicht bloß nach dessen Ansicht schreit alles nach einem Platz, einer Piazza, einem Forum in der Tradition der europäischen Stadt von der Antike bis zur Renaissance – das es in Berlin nicht gibt. Dort gibt es nur Aufmarschalleen, im doppelten Wortsinn großspurige Schneisen, wie die Potsdamer Straße an dieser Stelle, die aber niemand antasten mag. Berlin hat die Jahrhundertchance des Mauerfalls architektonisch schon weitgehend vertan. Nun wird auch noch der letzte zentrale Ort Zentrum verbaut. Der Skandal erster Teil lässt sich auf den Punkt bringen: Es gab nicht einmal einen städtebaulichen Wettbewerb. Die Fürsten im Berliner Senat wollten sich nicht mit Vorschlägen auseinandersetzen, die ihre Beschränktheit hätte in Frage stellen können. Da ist doch noch ein Grundstück, knallen wir es zu!

© Braunfels Architekten

II.

Zweiter Teil: Verfilzung. Beim Architekturwettbewerb um das neue Museumsgebäude am falschen Ort kreuzten sich Kleingeistigkeit mit dem ortsüblichem Politfilz. Das Ergebnis war ausgeschnapst. Es sollten unter sorgsamer Strippenziehung der Schweizer Senatsbaudirektorin Regula Lüscher die Schweizer Weltstararchitekten Herzog und de Meuron gewinnen. Die hatten zwar keine originelle Idee, aber so etwas wie deren Elbphilharmonie wollte man, koste es was es wolle, eben auch in Berlin unbedingt haben. Zumal die Berliner es nicht selbst bezahlen müssen. Dafür ist der Bund zuständig. Die Scheune wird zwar nicht annähernd so hübsch wie die Elbphilharmonie. Aber vielleicht wenigstens genauso schlecht geeignet. An der Elbe passt die Akustik nicht annähernd zu den Lorbeeren. An der Spree kommen die Bilder mit Kunstlicht unter die Erde – was ein gewaltiger Nachteil ist. Man muss sich nur einmal einen Tageslichtkunsttempel ansehen, etwa die Pinakothek der Moderne in München, die nicht nur größer und schöner ist, aber nur ein Drittel soviel gekostet hat wie die Berliner Reithalle nach Gutsfrauenart.

III.

Womit wir beim dritten Teil des Skandals wären: Verschwendung. Weil für die Bilder in den Untergrund hinein gebaut werden muss, wo in Berlin bekanntlich nur Morast und Grundwasser zu finden sind, wird allein die Betonwanne Unsummen verschlingen. Man hat das auf der Museumsinsel gerade vorgemacht. Unglaublich aber wahr: Bereits jetzt, vor Baubeginn hat sich die vorgesehene Bausumme verdoppelt! Und der Haushaltsausschuss des Bundestags, die Große Koalition der Verschwender, nickt es ungeniert durch. Obwohl so gut wie alle Fachkundigen warnen – vom städtebauliche Desaster ganz abgesehen. Übrigens haben neben der Großen Koalition auch AfD, Linke und Grüne dem Irrsinn zugestimmt. Nur die FDP hat widerstanden. Unkenntnis, Desinteresse, Banausentum, Mauscheleien – eine wüste Melange.

Aber eine Dame hat sich das Projekt zur Herzensangelegenheit gemacht, die ganz nah bei der Kanzlerin sitzt. Kulturstaatministerin Monika Grütters – einschlägig erfahren auch als Mitglied im hauptstädtischen Politfilz als gescheiterte Berliner CDU-Vorsitzende. Die Kunstscheune soll das Denkmal sein, das sie sich ohne Rücksicht auf Verluste selber setzt. Weder gebremst von Sachverstand, noch von Verantwortungsgefühl, schon gar nicht vom einem die Regierung kontrollierenden Parlament oder gar vom schwäbischen Hausfrauenverstand ihrer Herrin. So mausert sich das Kulturforum Berlin zum Mahnmal der Merkelzeit.

IV.

Von einer echten Bananenrepublik unterscheidet sich die Bundesrepublik nur noch dadurch, dass genügend Geld da zu sein scheint, um den geistigen Verfall zu finanzieren.

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Der späte Triumph der Stasi

Bild Gedenkstätte Hohenschönhausen

Die Friedliche Revolution vor 30 Jahren befreite auch die Gefangenen im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen. Doch von den Betreibern wurde kein einziger bestraft. Sie freuen sich, dass in der heutigen Gedenkstätte neuerdings ein anderer Wind weht.

Es gibt Bilder, die brennen sich für immer ein ins Gedächtnis. Bei mir ist es das triumphierende Gesicht des einstigen Gefängnischefs von Hohenschönhausen, Siegfried Rataizick. Am Tag, nach dem mir Berlins Kultursenator Klaus Lederer im September 2018 mit zitternden Händen die Kündigung überreicht hatte, stand der ehemalige Stasi-Oberst vor seiner einstigen Wirkungsstätte. Er wollte sich den Auszug des in Stasi-Kreisen so verhassten Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen persönlich ansehen.

Foto: Herr über alle Stasi-Gefängnisse – Oberst Dr. Siegfried Rataizick

27 Jahre lang war Rataizick Chef der Abteilung XIV und damit Herr über sämtliche 17 Stasi-Gefängnisse. Allein in der zentralen Haftanstalt Hohenschönhausen, in der er 1952 als kleiner Wärter angefangen hatte, inhaftierte der DDR-Staatssicherheitsdienst rund 11.000 Menschen, die meisten, weil sie sich gegen die Diktatur der SED aufgelehnt hatten. Monatelange Einzelhaft und perfide Verhöre führten bei vielen zu lebenslanger Traumatisierung. Rataizicks ausgeklügeltes Haftregime, über das er 1984 an der Stasi-Hochschule in Potsdam promovierte, war darauf ausgerichtet, dass den Gefangenen am Ende nur ein einziger Ausweg blieb: auszusagen, was die Stasi hören wollte.

Laut UNO-Konvention bezeichnet der Ausdruck “Folter” jede Handlung, „durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen.“ Folter und deren Duldung waren auch in der DDR eine Straftat. Trotzdem wurde Siegfried Rataizick niemals strafrechtlich zu Verantwortung gezogen. Nicht ein einziger der 744 Mitarbeiter der Stasi-Haftanstalt Hohenschönhausen musste nach der Wiedervereinigung ins Gefängnis.

Unbestrafte Täter

Unbestraft blieb zum Beispiel ein Mediziner, der von Häftlingen beschuldigt worden war, ihnen mit Gewalt Tabletten und Spritzen verabreicht zu haben. Eine Gefangene hatte wegen “ausgeprägt querulatorischer Fehlhaltung” ein Medikament gespritzt bekommen, das sonst nur als letztes Mittel bei akuten Psychosen verwendet wird. Noch heute stockt einem der Atem, wenn man ihre Erinnerungen an die Torturen liest, denen der Arzt sie unterzog. 1995 erstattete sie Strafanzeige, doch als es fünf Jahre später endlich zum Prozess kam, präsentierte der Arzt dem Gericht ein Gutachten, demzufolge der Einsatz des Medikamentes zu Sowjetzeiten üblich gewesen sei. Er wurde freigesprochen und betreibt bis heute in Hohenschönhausen eine neurologische Praxis. Mehrfach bat ich die Stasi-Unterlagen-Behörde, die für Außenstehende unzugänglichen Krankenakten der rund 3000 Häftlinge auf weitere Missbrauchsfälle zu untersuchen – vergeblich.


Missbrauch niemals untersucht – Operationssaal im ehemaligen Haftkrankenhaus des Staatssicherheitsdienstes

Nur zwei Vernehmer wurden überhaupt zur Rechenschaft gezogen. Ein Oberstleutnant, der einen Häftling unter anderem mit dem Kopf gegen die Heizung geschlagen hatte, wurde zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Da die DDR-Regierung unter Hans Modrow Anfang 1990 Hunderten von Stasi-Mitarbeitern kurzfristig eine Anwaltslizenz erteilte, arbeitet er in Berlin bis heute als Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei. Ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt wurde die Freiheitsstrafe wegen mehrfacher Aussageerpressung für einen anderen Vernehmer. Da sich dieser für seine Doktorarbeit an der Stasi-Hochschule einen Spionagering ausgedacht und dafür zwölf Menschen verhaftet und zu falschen Geständnissen gepresst hatte, sollte er im Juli 2000 ein zweites Mal vor Gericht gestellt werden. Doch er tauchte kurzerhand unter – bis am 3. Oktober 2000 alle Straftaten bis auf Mord verjährt waren.

Umdeutung der Geschichte

Als der juristische Kampf gewonnen war, verlegten sich die Stasi-Obristen auf ihre Rehabilitierung vor der Geschichte. Die Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen war ihnen besonders verhasst, weil dort ehemalige Gefangene ungefiltert berichteten, was ihnen widerfahren war. Mich persönlich bekämpften sie, weil ich den Opfern öffentlich Gehör verschaffte – und weil die Besucherzahlen der Gedenkstätte von 50.000 auf fast eine halbe Million pro Jahr stiegen. Da viele ehemalige Gefängnismitarbeiter bis heute in der Nähe wohnen, stachen ihnen die zahlreichen Busse vor der Gedenkstätte täglich ins Gesicht.


Besucherzahlen verzehnfacht – Begrüßung des 4-millionsten Gastes mit SPD-Staatssekretär Tim Renner (3.v.l.) 2015

Bereits 2002 warf der ehemalige Gefängnischef der Gedenkstätte in einem Buch vor, „eine infame Hetze gegen diese Untersuchungshaftanstalt“ zu betreiben. Dem Tagesspiegel erklärte er: „Ich möchte keinen Tag missen, würde es jederzeit wieder machen.“ Im Internet, in Büchern und auf Veranstaltungen machten er und mehrere Stasi-Vernehmer massiv gegen die Gedenkstätte mobil. Sogar Schulen warnten sie per Brief vor Besuchen. Und wie oft überreichte mir meine Assistentin am Morgen schockiert einen anonymen Hetzbrief! Anzeige

Auch interessant: “Nicht gottgewollt” – Der frühe Tod des Hohenschönhausen-Häftlings Jürgen Fuchs

2006 kam es zum Eklat, als der damalige PDS-Kultursenator Thomas Flierl zu einer Bürgerversammlung einlud, um die Anwohner über ein paar Gedenktafeln rund um das Gefängnis diskutieren zu lassen. Rund 200 ehemalige Stasi-Mitarbeiter erschienen und machten ihrem Zorn über die Gedenkstätte Luft. Auch der frühere Gefängnischef Rataizick ergriff das Wort und beschwerte sich über die „sogenannten Museumsführer, die immer wieder, immer wieder, und das ist leider so, immer wieder sich als Opfer darstellen und wir als ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit als Täter deklariert werden“.


“Sogenannte Museumsführer” – Gedenktafel vor dem ehemaligen Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen

Flierl, der laut Gesetz auch Stiftungsratsvorsitzender der Gedenkstätte war, redete den Obristen damals nach dem Munde, anstatt sich vor die Gedenkstätte zu stellen. Politik und Medien reagierten empört und Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) lud die ehemaligen Häftlinge demonstrativ ins Abgeordnetenhaus ein. Wenig später warf der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Flierl aus dem Senat.

Beredtes Schweigen

Gut zehn Jahre später hat sich das politische Klima in Berlin grundlegend gewandelt. Niemand aus der Regierung protestierte, als Ex-SED-Generalsekretär Egon Krenz im Freizeitforum Marzahn am 12. Oktober auf einer Feier zum 70. Jahrestag der DDR seine Diktatur hochleben ließ. In der Einladung hatte es geheißen, die DDR sei „die glücklichste Etappe in der deutschen Geschichte“ gewesen. Der zuständige SPD-Stadtrat lehnte es ab, den Mietvertrag zu kündigen.

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Wowereits Nachfolger Michael Müller schwieg ebenso wie sein grüner Koalitionspartner, als mir Linken-Kultursenator Klaus Lederer im vergangenen Jahr nach 18jähriger Tätigkeit völlig überraschend kündigte. Da Lederer nie mit mir darüber gesprochen hat, weiß ich bis heute nicht, warum. Begründen musste er es auch nicht, da ich als Direktor keinerlei Kündigungsschutz besaß. Der Beifall der Obristen und seiner Partei, die den Staatssicherheitsdienst einst gegründet hatte und von mir wegen ihres beschönigenden Umgangs mit der DDR immer wieder kritisiert worden war, war ihm jedoch sicher.


Beifall der Obristen – Berlins Regierungschef Michael Müller (l.), SPD, mit Ex-Gedenkstättendirektor Hubertus Knabe

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Der Text erschien zuerst in: Berliner Morgenpost vom 9. November 2019

und aktualisiert bei www.hubertus-knabe.de

Tesla warnt kalifornische Kunden davor, wegen Stromabschaltungen mit leerer Batterie dazustehen.

17. November 2019 Andreas Demmig Energie 0

CHRIS WHITE, Daily Caller
Einige Besitzer von Elektrofahrzeugen in Kalifornien greifen auf den Einsatz von Benzin [-Autos] zurück, da das staatliche Energieversorgungsunternehmen Stromabschaltungen vornimmt, um mögliche Waldbrände zu vermeiden.

Tesla [denkt mit, und]  warnte seine Kunden am Mittwoch, sich der Probleme bewusst zu sein und ihre Fahrzeuge voll aufzuladen, anstatt sich auf verfügbaren Strom für die Batterieladung  am nächsten Tag zu verlassen. Einige Besitzer von Elektrofahrzeugen im Bundesstaat gaben an, dass sie kein Risiko eingehen und dann auf ihre anderen, Benzin betriebenen Autos nutzen werden, wenn der Strom nicht verfügbar ist.

Das kalifornische Energieversorgungsunternehmen Pacific Gas and Electric (PG & E) beginnt mit einer tagelangen Stromunterbrechung, um die Gefahr von Waldbränden zu verringern. [wie berichtet, wird viel trockenes Unterholz und schlechter Zustand der elektrischen Anlagen als Brandrisiko angesehen)

„Für den schlimmsten Fall habe ich einen benzinbetriebenen Notstrom-Generator für mein Haus und für die mögliche Aufladung meines Autos“, sagte Chad Dunbar, ein Einwohner von Petaluma, Kalifornien, der in der IT der lokalen Regierung arbeitet, gegenüber der Washington Post Mittwochnacht. Laut WaPo war seine Stromversorgung am Mittwoch noch eingeschaltet.

Dunbar kaufte benzinbetriebene Stromgeneratoren, um seinen Tesla Model 3 im Notfall aufzuladen. Er hat sein Fahrzeug Dienstagnacht vor den geplanten Stromabschaltungen voll aufgeladen.

„Ein Versorgungsunternehmen in Ihrer Nähe kündigte an, dass es in einigen Regionen Nordkaliforniens ab dem 9. Oktober im Rahmen von Stromausfällen für die öffentliche Sicherheit den Strom abschalten könnte, was sich auf die Stromzufuhr zu den Ladeoptionen auswirken könnte“, heißt es in der Meldung von Tesla, laut Twitter Posts von Kunden. „Wir empfehlen, Ihren Tesla heute zu 100% aufzuladen, um sicherzustellen, dass Ihre Fahrt nicht unterbrochen wird.“

Tesla hat hat der Daily Caller News Foundation noch keinen Kommentar übermittelt.

Der 35-jährige Zlatko Unger aus Redwood City erkundigte sich aufgrund der Warnung des Unternehmens nach der Verfügbarkeit von Tesla-Ladestationen und teilte Reportern mit, dass die von ihm normalerweise genutzte Station überlasteter sei als gewöhnlich.

Unger sagte, er habe einen Backup-Plan, falls es zu einer Katastrophe kommen sollte. Er würde seinen Kia Niro-Plug-in-Hybrid verwenden, der auf Benzin umschalten kann, sobald die elektrische Batterie leer ist. „Wenn alles schief gehen würde, würden wir stattdessen den Hybrid verwenden“, sagte er.

Am Mittwochmorgen gingen für 513.000 Haushalte und Geschäfte Nordkalifornien „die Lichter aus“, berichtete USA Today. Rund 234.000 Kunden werden voraussichtlich am Mittwochnachmittag den Strom verlieren, es wird geschätzt, dass weitere 42.000 Menschen ebenfalls betroffen sein werden.

PG&E nutzt einen Strom Mix aus Erdgas, Wasserkraft und Kernenergie, um Wohnhäuser in Nordkalifornien mit Strom zu versorgen.

Gefunden auf The Daily Caller News Foundation

Übersetzt durch Andreas Demmig

https://dailycaller.com/2019/10/10/california-blackouts-fires-tesla/

Julian Assange

Ich sterbe. Langsam, aber unaufhaltsam. Ich bin erschöpft und habe stark abgenommen. Die Einzelhaft in Belmarsh macht mich fertig. Es gibt nur spärlichen Kontakt zur Aussenwelt. Das alles, weil ich Kriegsverbrechen öffentlich gemacht habe. Um der Gesellschaft die Augen zu öffnen und zu zeigen, was die Regierungen verschweigen. Ich sterbe. Und ich befürchte, mit mir ebenso die Pressefreiheit und Demokratie. Es geht nicht um mich – es geht um euch!
JULIAN ASSANGE

Herr – nimm mein seufzen auf! Was können wir nur tun?

Warum tut unsere Regierung nicht wirklich was fürs Klima?

Nun mal langsam! Erst mal ändert unsere Regierung das Klima, dann die Erdrotation und die Präzession und …ähhh

Unsere Regierung arbeitet Tag und Nacht daran das CO2 zu verteuern und gaanz ganz viele Windmühlen zu bauen.

Das Geld wird nämlich für die Aufrüstung und die neuen Kriege gebraucht, nun seht es doch ein!

Wir haben am menschlichen CO2 Eintrag an der Welttgesamtatmosphäre einen Anteil von wahnsinnigen 2 %

Es wird doch wohl jeder einsehen, das wenn wir diesen Anteil wegmachen die Welt nicht mehr verbrennt! So ist das – eigentlich ganz einfach!

Und weil wir so erfolgreich sind werden China USA Indien und der ganze Rest der Welt , (Die, welche für die restlichen 98% zuständig sind ) sich von unseren traumhaften Erfolgen im Klimakrieg mitreißen lassen und auch ihre Industrien selbst zerstören.

Wieviel CO2 Reduktion haben noch die 20.000 Windkraftanlagen noch gebracht? Gleich hab ich’s – jahhhh es war -ja wie soll ich’s sagen – 0! Nicht Niente! CO2 Anteil ist nicht wie geplant gesunken! Ach ja? Aber wenn wir das nicht gemacht hätten….ja dann!

Übrigens hätten wenn und würde kommt gaaanz ganz oft beim Klima vor!

Ach so – aber die haben doch so richtig Kohle gekostet . (Kohle -was für ein Wortspiel)

Aber – die Kohle ist ja nicht weg – die ist jetzt in den Taschen von anderen!

Dafür haben wir nun ein Riesensondermüllproblem : So um die 5000 Tonne Stahl & Beton im Fundament versiegeln den Boden jeder Windmühle (Und Zement ist der größte CO2 Erzeuger, den wir überhaupt haben)

Egal auch wenn das Pferd tot ist – wir reiten weiter!

Diese 5000 Tonnen holt da aber keiner wieder raus! Die bleiben drin! Das kostet ein Wahnsinnsgeld, das da heraus zu holen! Trotz Bundesbaugesetz, welches das zwingend vorschreibt. -Wird einfach nicht gemacht! (Rechtsstaat!)

(Wer mag das wohl bezahlen?)

Übrigens passen die neuen 240m hohen Windindustrieanlagen nicht mehr auf die alten Fundamente von den WkA die heute nach 20 Jahren verschrottet werden!

Ja – wie man sieht ist das alles ganz pinibel durchdacht!

Ich schreib noch mal was zum Klima – dann werde ich wieder ruhiger!

Das Klima hat sich immer geändert! Das einzige konstante beim Klima ist die Änderung!

Denken wir nur an die letzte Eiszeit. Ist erdgeschichtlich nur einen Lidschlag her, sagen wir so 15-20000 Jahre.

Da lagen die Gletscher vom Nordkap bis hier zu uns und waren bis zu 3 km dick!

Man konnte zu Fuß nach England laufen.

Und dann hat die Erde Schluss damit gemacht!

Die Gletscher sind samt und sonders abgeschmolzen – durften die das?

Oder nur weil es damals keine Bundeskanzlerin gab, die die Erwärmung auf 1,5° begrenzt hat?

Dabei entstand nebenbei die Ostsee.

Dort wo die Gletscher in den Alpen abgeschmolzen sind, hat man Jahrtausende alte Bäume unter dem Eis gefunden, was ein deutliches Zeichen dafür ist, das es vor langer Zeit dort schon mal Wald gab. (Und es viel wärmer war als heute)

Ja und nach dem Ende der Eiszeit wurde es was ? Ja wärmer – was sonst?

Haben die paar Hansel die hier damals rumgelaufen sind zu viel Lagerfeuer angezündet oder wie mag das wohl gegangen sein?

Oder hat die Erde oder Mutter Natur das alleine gemacht?

Und hat sie dann damit aufgehört? Wann und oder wo?

Und wenn sie nun nicht damit aufgehört hat – macht sie wohl weiter damit ?

Macht sie es denn jetzt nun kälter oder wärmer?

Nehmen wir mal an sie möchte es nun kälter machen – könnten wir etwas dagegen unternehmen?

Nehmen wir einmal an sie würde es wärmer machen – könnten wir etwas dagegen tun?

Konnten die Eiszeitmenschen etwas gegen die Erwärmung tun? )

(Auto, Industrie, Heizungen, das ganze Teufelszeug gab es doch noch gar nicht)

Die waren allerdings mit der Erwärmung wohl überwiegend zufrieden, obwohl es die Erde kaum interessiert hat)

CO2 gab es in allen Variationen, viel mehr und viel weniger als heute. Aber man konnte sicher feststellen

(aus Eisbohrkernen , Baumringen Sedimentablagerungen usw. Das der CO2 Gehalt immer der Temperatur gefolgt ist und zwar mit einer Verzögerung von 800 Jahren – nicht umgekehrt!

(So lange brauchen die Meere um sich an geänderte Temperaturen anzupassen und wenn es wärmer wird stoßen die Weltmeere CO2 aus – wird es kälter nehmen sie es wieder auf)

Das alles geht schon viele viele Jahrtausende so, auch schon als es Menschen auf diesem Plan überhaupt noch nicht gab!

Klima besteht übrigens aus Wetterdaten über mindestens 30 Jahren gemittelt – man kann es nicht fühlen, nur errechnen!

So müssten wir eigentlich das Wetter ändern! (Das war doch schon immer ein Menschheitstraum!)

Ach – ich schreibe mich wieder in Rage – und langweile wahrscheinlich nur damit – bitte um Nachsicht!

Einen schönen Abend noch

Gruß

Lothar

Balkanroute – wen die Türkei lässt, der kommt auch

Von Alexander Wallasch Es wird gewarnt und gemahnt, aber es passiert nichts und am Ende soll es Erdogan richten. Das man damit den Handlanger zum Partner macht, wird hingenommen.

Erdogan macht es wie schon Gaddafi vor einem Jahrzehnt, wenn die Bedrohung der EU durch Öffnung der Grenzen und Flutung mit Millionen Migranten aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und weiteren Staaten zum milliardenschweren Faustpfand des türkischen Präsidenten geworden ist.

Die anwachsende Bedrohungslage einer neuen Zuwanderungswelle nach Europa manifestiert sich auf der – neuen – Balkanroute, wo sich jetzt schon tausende Illegale stauen, die nur auf die Gelegenheit warten, vom nächsten Schlepper nach Deutschland gebracht zu werden – im günstigsten Falle, ohne zuvor in einem anderen EU-Staat registriert worden zu sein. Passiert das doch, auch nicht so schlimm: Denn wer einmal in Deutschland ist, ist kaum wieder abzuschieben. Und wer lange genug verzögert und die passenden Anwälte hat, der kann sich über die Zeit in die dauerhafte Duldung retten. Wenn nicht: Im Notfall macht er sich eben erneut auf den Weg, wie es zuletzt der kriminelle Boss eines Familienclans vorgemacht hat. Der übrigens ebenfalls über die Balkanroute wieder einreiste.

Wer illegal und auf diversen Schleichwegen über die Balkanroute nach Deutschland kommt, der musste zuvor die Grenze der Türkei nach Europa überwinden. Es liegt also an Erdogan, die Massen Richtung offene Scheunentore der EU zu lassen oder eben nicht.

Wirklich so einfach? Nein, denn die Frage ist doch berechtigt, warum ausgerechnet die Türkei ein besseres Grenzmanagement hinbekommen sollte als die EU. Wer sich alleine die Landkarte dazu genauer anschaut, der muss kein Fluchthelfer sein, um die vielfältigen Möglichkeiten zu sehen, die es gibt, von der Türkei aus in die EU zu gelangen. Wie viel gut ausgebildetes Personal bräuchte Erdogan hier eigentlich, um seine Grenzen undurchlässig zu machen?

Erdogan nimmt die EU- und/oder Deutschland-Milliarden um was als Gegenleistung anzubieten? Eine Art lückenlose Türsteherfunktion? Das mag in einer beschädigten Demokratie einfacher funktionieren, aber wenn hier traditionell auch noch eine höhere Korruptionsanfälligkeit der Ämter und Sicherheitsbehörden behauptet werden kann, wenn beispielsweise die Frankfurter Allgemeine im Februar dieses Jahres schrieb, das Korruption in der Türkei „grassiert“, dann ist alles weitere schon vakant gestellt.

Wenn der Chef der deutschen Bundespolizei gerade gewarnt hat, von sicheren EU-Außengrenzen könne nicht die Rede sein, dann mutet das fast surreal an, denn um so eine Warnung auszusprechen, muss es ja zunächst jemanden gegeben haben, der diese Sicherheit angenommen hätte. Zudem es auch gar nicht um die EU-Außengrenzen gehen kann, sondern einzig um die Frage, wie sicher Erdogan seine Grenzen machen kann. Die EU verweigert eine Außengrenzensicherung. Eben aus diesem Grund ist Erdogan mit seinen Mitteln sogar überlebenswichtig für die EU. Es ist doch geradezu bizarr, wenn die EU ängstlich wie die Maus vor der Schlange auf Erdogans Grenzschutz starrt, wenn man also den Schutz der EU-Außengrenzen dem Nicht-EU-Land Türkei überträgt gegen die Zahlung von Milliarden von Euro.

Erschwerend kommt hinzu: Der Türkei-Deal besagt ja, dass für jeden wieder in die Türkei zurückgeführten Illegalen die Türkei legal einen Migranten in die EU schicken darf. Der Deal für die EU besteht also einzig in der Hoffnung, dass Erdogans Grenztruppen und Polizei ausreichend gewappnet sind, möglichst alle illegalen Migrationsrouten zu schließen.

Das ist der Knack- und Dreh- und Angelpunkt, wenn es darum geht zu fragen, wie der nach 2015 neuerliche Ansturm auf die Balkanroute einzudämmen sei. Merke: Die EU-Außengrenze ist in weiten Teilen nur eine potemkinsche Spiegelung, wenn die Funktion der Grenze als eben solche ausschließlich in der Funktionalität der gegenüberliegenden Seite gegeben ist.

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Windturbinen-Wahnsinn gefährdet Spezies

Ebenso hässlich wie gefährlich: In vielen Ländern stellen Windturbinen die größte Einzelgefahr für gefährdete Vogel- und Fledermausarten dar. Bild: uschi dreiucker / pixelio.de

H. Sterling Burnett
In einem kürzlich bei Forbes erschienenen Artikel schreibt Michael Shellenberger, laut Time Magazine ein „Held der Umwelt“, dass Wissenschaftler und Aktivisten wie Greta Thunberg und die neue Umwelt-Protestgruppe Extinction Rebellion, welche mit Gewalt fossile Treibstoffe durch Windenergie ersetzt sehen wollen, eine Politik antreiben, welche zum Verlust von Biodiversität führen dürfte, die zu verhindern sie sich angeblich auf die Fahnen geschrieben haben.

Windturbinen-Wahnsinn gefährdet Spezies

15. November 2019 Chris Frey Energie 2

H. Sterling Burnett
In einem kürzlich bei Forbes erschienenen Artikel schreibt Michael Shellenberger, laut Time Magazine ein „Held der Umwelt“, dass Wissenschaftler und Aktivisten wie Greta Thunberg und die neue Umwelt-Protestgruppe Extinction Rebellion, welche mit Gewalt fossile Treibstoffe durch Windenergie ersetzt sehen wollen, eine Politik antreiben, welche zum Verlust von Biodiversität führen dürfte, die zu verhindern sie sich angeblich auf die Fahnen geschrieben haben.

Extinction Rebellion schreibt auf ihre Banner „Klima-Notstand = Massenmord“. … Die Klima- und Biodiversitäts-Krise erfordert dringende und drastische Maßnahmen zur Dekarbonisierung“.

Shellenberger fragt dazu: „Falls sich Greta Thunberg und Extinction Rebellion wirklich solche Sorgen darum machen, das Aussterben gefährdeter Spezies zu verhindern, warum treten sie dann so gewalttätig für den Ausbau von Erneuerbaren ein? Schließlich hat sich herausgestellt, dass Windturbinen eine der größten Bedrohungen für Fledermaus- und Vogelarten sind, ebenso wie für Insekten, und das auf der ganzen Welt“.

Tatsächlich zeigen die Daten, dass Windturbinen die größte Einzelgefahr für Fledermäuse nach dem Habitat-Verlust darstellen. Als Beispiel führt Shellenberger die Warnung eines Wissenschaftler-Teams im Jahre 2017 an, die in Science Direct schrieben, dass die wandernde Grau-Fledermaus [migratory hoary bat] aussterben wird, wenn der Ausbau von Windparks wie bisher weitergeht. Paul Cryan, ein Biologe am US Geological Survey, schrieb: „Windenergie-Anlagen töten in so großer Zahl Fledermäuse, dass es weit über jedwede dokumentierte natürliche oder vom Menschen verursachte Todesrate der betroffenen Spezies hinausgeht“.

Der Tod von Fledermäusen ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Shellenberger schreibt weiter, dass sich Windturbinen nach dem Verlust von Habitaten auch als die größte Bedrohung für viele Vogel-Spezies herausgestellt haben, darunter gesetzlich geschützte Greifvögel wie Steinadler, Weißkopfseeadler, Kaninchenkauze, Rotschwanzfalken, Prärie-Bussarde, amerikanische Turmfalken, Weißschwanzaare, Wanderfalken und Präriefalken. Forschungen zeigen, dass die fortgesetzte Expansion von Windturbinen zum Aussterben des Königsadlers in den westlichen USA führen dürfte“.

Windturbinen töten Vögel und Fledermäuse nicht nur direkt, sondern auch auf indirekte Art, indem sie nämlich Billionen der Fluginsekten pro Jahr töten, welche für die Vögel die Nahrungsgrundlage sind. Zwar redet Extinction Rebellion von Bedenken hinsichtlich eines dramatischen Rückgangs der Insekten, ignoriert aber dabei die starken Belege dafür, dass die Expansion von Windparks eine tragende Rolle bei diesem Rückgang der Insekten spielt.

Shellenberger schreibt:

Deutschlands führendes Technologie-Forschungsinstitut veröffentlichte im Oktober eine Studie, die zu dem Ergebnis kam, dass die rapide Erweiterung von Windparks Insekten-Populationen bedroht.

Dr. Franz Trieb am DLR folgert, dass ,eine grobe, aber konservative Schätzung des Einflusses von Windparks auf Fluginsekten in Deutschland zu einem Verlust von 1,2 Billionen [Hervorhebung von Autor Burnett] Insekten verschiedener Spezies pro Jahr führt. Dies kann relevant sein für die Stabilität der Population’“.

Da Befürworter der Windenergie genau die Technologien vorantreiben, welche Spezies am meisten gefährden, die zu schützen sie angeblich vorgeben, folgert Shellenberger, dass es diesen Leuten nicht um das Verhindern von Aussterben geht, sondern nur darum, das Leben und den Lebensstil der Menschen zu kontrollieren.

Quelle: Forbes

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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Bezüglich Impfpflicht

Netzfund bezüglich Impfpflicht:

Entspannt euch, alles wird gut. Selbst wenn. Es handelt sich NICHT um eine Impfpflicht, sondern um ein Betreuungs- und Beschäftigungsverbot. Daher guckscht du hier:

§ 42 Abs. 1 und 2 VwGO

§ 80 Abs. 1 VwGO

Art. 3 Abs. 1 und 3 GG

Außerdem und das ist ausschlaggebend, muss der Bund durch die konkuriende Gesetzgebung zwingend die Erforderlichkeit einer bundeseinheitlichen Regelung im gesamtstaatlichen Interesse (das Ausrotten der Masern kann angesichts der geographischen Gesamtsituation leider nicht dazu gezählt werden) gemäß Art. 72 Abs. 2 GG beweisen, was ihm nicht gelingen wird, da wir in D keine akuten Probleme mit Masern haben (s. RKI) und es bereits erfolgreiche Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit gemäß

§§ 20 Abs. 6, 28 Abs. 2 und 34 Abs. 1, gibt.

Im großen und ganzen braucht man sich daher keine Sorgen zu machen. Wenn die erste Aufforderung der Kitaleitung irgendwann kommen wird, einfach einen Widerspruch einlegen, dann kommt eine Aufforderung des Gesundheitsamtes, gegen den ihr auch wieder Widerspruch einlegt wird. Wichtig hierbei ist der Verweis auf Art. 72 Abs. 2 unter Berücksichtigung aller anderen von mir aufgezählten §§ und Art. aus dem GG. Dann geht die ganze Sache vor das Verwaltungsgericht und dieses muss es, weil die Gesetzgebungskompetenz erheblich in Frage gestellt werden an das BVerfG weiterreichen. Dieses muss dann gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dieses Masernschutzgesetz wieder kippen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Entscheidung euer Kind oder euch aus einer Gemeinschaftsunterkunft auszuschließen, nicht wirksam. Auch Bußgelder müssen nicht bezahlt werden. Denn, gemäß §24 SGB 8 hat jedes Kind in D Anspruch auf einen Kindergartenplatz! Bedingungslos.

Quelle