Teure Klima­politik entzündete Unruhen in Chile – was schließlich zur Absage der Klima­konferenz COP25 führte

James Taylor
Aus der Abteilung ,unerwünschte Nebenwirkungen‘: die Klimakonferenz COP25, geplant in der chilenischen Hauptstadt Santiago, wurde abgesagt. In letzter Minute fand sich ein Ersatzort in der spanischen Hauptstadt Madrid.
Klima-Aktivisten und die UN trugen ein mächtiges blaues Auge davon, als Proteste und Unruhen aufgrund höherer Energiepreise in Chile ausgebrochen waren.

Chile wurde von Klima-Aktivisten höchstes Lob zuteil ob der Kohlendioxid-Steuer, welche die Regierung dem Land überstülpen wollte. Besteuert werden sollten konventionelle Energiequellen, außerdem sollte das U-Bahn-System auf erneuerbare Energie umgestellt werden. Jetzt erhebt sich die chilenische Bevölkerung und sendet ein Fanal an andere Nationen, in welchen man ebenfalls derartige Steuern sowie teure Erneuerbare-Energie-Programme erwägt.

Am 25. Oktober richteten sich die Proteste in Santiago gegen die Erhöhung der Fahrpreise für die Metro. Rasch breiteten sich die Proteste auf andere Städte aus. Schließlich gipfelten sie in Unruhen mit bis dato fünf Todesopfern. Die chilenische Regierung und die Mainstream-Medien machten für die Preiserhöhung gestiegene Ölpreise verantwortlich. Das stimmt aber nicht.

Die Ölpreise steigen nämlich gar nicht. Vielmehr liegen sie derzeit um 25% niedriger als vor einem Jahr und etwa 37% niedriger als vor fünf Jahren.

Die Benzinpreise in Chile reflektieren die niedrigeren Ölpreise. Man zahlte dort im August 1,12 Dollar pro Liter (dem letzten Monat mit verfügbaren Daten) im Vergleich zu 1,28 Dollar pro Liter vor einem Jahr. Vor fünf Jahren kostete der Liter Benzin noch 1,50 Dollar.

Die Preise für die Metro in Santiago steigen also im Umfeld sinkender Öl- und Benzinpreise. Ursache hierfür ist, dass Bürokraten der Regierung im Jahre 2018 die meisten Energiequellen für die Metro auf Wind und Solar ausrichteten, weg von konventionellen Energiequellen. Der verbleibende Teil konventioneller Energie wurde außerdem mit neuen Kohlendioxid-Steuern belegt.

Als Folge davon werden die Chilenen jetzt mit höheren Metro-Fahrpreisen belastet, welche die unnötigen Preissteigerungen bei Energie reflektieren. Klima-Aktivisten und deren Medien wollen die Menschen glauben machen, dass die Proteste den Ölpreisen geschuldet sind und nicht Klima-Programmen der Regierung, in deren Gefolge Energiepreise steigen und die Menschen weiter verarmen.

Anders als spekulative Nöte durch den Klimawandel, welche sich wohl niemals materialisieren, lassen Kohlendioxid-Steuern und Vorschriften bzgl. erneuerbarer Energie die Lebenshaltungskosten sofort und merklich steigen und den Lebensstandard sinken. In den USA mögen die Menschen ein paar Bedenken hegen ob des Klimawandels, aber Umfragen zeigen, dass die meisten Amerikaner nicht gewillt sind, 2 Dollar pro Monat mehr zu zahlen, um Kohlendioxid-Emissionen zu reduzieren.

In Chile, wo das Pro-Kopf-Einkommen nur etwa ein Viertel desjenigen in den USA beträgt, sind die Menschen verständlicherweise noch viel weniger bereit, für die Kohlendioxid-Reduktion zur Kasse gebeten zu werden. Außerdem ist das Pro-Kopf-Einkommen in Chile höher als in den meisten anderen lateinamerikanischen Ländern, so dass die Menschen dort noch viel eher bereit sind, sich zu erheben und gegen ökonomisch destruktive Klimawandel-Programme zu protestieren, wie sie in Chile aufgelegt worden waren.

Für die mit COP25 beauftragten UN-Funktionäre kommen die Proteste besonders ungelegen. Im vorigen Jahr wurde die entsprechende Konferenz in Polen abgehalten, wo Regierungsbeamte und die prominente Gewerkschaft Solidarnosc kostspielige UN-Programme scharf kritisiert hatten. Solidarnosc hielt sogar eine Pressekonferenz bzgl. der UN-Veranstaltung ab und veröffentlichte eine gemeinsame Erklärung, in welcher der UN-Klima-Aktivismus kritisiert wurde.

Ursprünglich war die Konferenz dieses Jahres in Brasilien geplant, aber die Regierung des Landes kritisierte den UN-Klima-Aktivismus scharf und gab den UN zu verstehen, dass man kein Interesse mehr daran habe, die Konferenz auszurichten.

Die chilenische Regierung hatte sich als Ersatzort für die Konferenz angeboten und posaunte ihre Kohlendioxid-Steuern, die durch Erneuerbare angetriebene Metro und andere Klima-Aktivisten-Programme laut hinaus. Aber dennoch wird die Welt Zeuge davon, wie sich die chilenische Bevölkerung erhebt und in den Straßen randaliert als Folge dieser Steuern und Klimaprogramme. Das ist das dritte blaue Auge für die UN-Konferenz innerhalb nur eines Jahres.

Die Proteste in Chile ebenso wie die vor einem Jahr in Frankreich ausgebrochenen Gelbwesten-Proteste werfen ein Schlaglicht darauf, wie weit sich die internationale Klimaille von den Menschen entfernt hat, die zu regieren und zu kontrollieren sie trachtet. Vor die Wahl gestellt, entweder von einem niedrigeren Lebensstandard betroffen zu sein oder einem spekulativen Klimawandel in ferner Zukunft zu begegnen, entscheiden sich die Menschen klugerweise für Letzteres.

Das wird immer weiter der Fall sein, bis sich die prophezeiten Klimaschäden wirklich manifestieren und die Menschen negativ treffen – oder bis Wind und Solar ökonomisch im Wettbewerb mit konventionellen Energiequellen mithalten können. Bisher war beides nicht der Fall.

James Taylor is the director of the Arthur B. Robinson Center on Climate and Environmental Policy at The Heartland Institute.

Link: https://wattsupwiththat.com/2019/11/01/expensive-climate-policies-sparked-chile-riots-and-cop25-climate-conference-cancellation/

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Rainer Wendt: „Europas Grenzen sind offen wie Scheunentore“

Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt fordert Konsequenzen aus dem Fall des zurückgekehrten Clanchefs Miri: vor allem mehr Befugnisse für die Polizei.

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TE: Herr Wendt, im letzten TE-Interview hatten Sie die Abschiebung des Bremer Clan-Chefs Miri in den Libanon als wichtigen Schlag gegen die Clankriminalität gelobt. Jetzt ist er wieder da, trotz Einreisesperre. Wird hier der Rechtsstaat lächerlich gemacht?

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Plagiatsaffäre Giffey: Befremden über die Milde der FU gegen die Ministerin

Franziska Giffey darf Doktor bleiben, entschied die Freie Universität Berlin. Letztlich hat sie damit wohl auch entschieden, dass Giffey Minister bleiben darf. Warum diese Milde, fragt sich mancher Beobachter erstaunt.

Ein schon als nächster Bundeskanzler gehandelter Verteidigungs- und eine zu Merkels engsten Freunden gehörende Bildungsministerin mussten ihre Doktortitel abgeben und damit auch ihre Ministerposten. Eine als Plagiat überführte Dissertation ist für Spitzenpolitiker der gegenwärtigen Epoche das größte Karriererisiko. Sehr viel gefährlicher als sachliche Differenzen mit Vorgesetzten (Lafontaine anno 1999 war der letzte Fall eines deswegen zurückgetretenen Ministers) oder gar fatalste politische Fehlentscheidungen. Letztere kann man schließlich, sofern sie in der Öffentlichkeit Gefallen fanden und dem Erhalt des Merkelismus dienten (was tendenziell meist dasselbe ist), in den alles Ungemach abwehrenden Rahmen der humanitären oder ökologischen Alternativlosigkeit stellen.

Dr. Franziska Giffey kann also wohl nicht mehr viel passieren, seit die Freie Universität zu dem Urteil kam, sie nur zu rügen, ihr den den Titel aber nicht abzuerkennen. Entsprechend groß ist die Erleichterung bei der mit aussichtsreichem Spitzenpersonal nicht gerade reich gesegneten SPD. Allen anderen, die sich über die Milde gegen Giffey nicht freuen, bleibt nur das Twittern:

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Das ABC von Energiewende- und Grünsprech 91: Öko-Veto

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Ach wie schön ist verbieten

Täglich werden wir mit Begriffen konfrontiert, die im Ergebnis einer als alternativlos gepriesenen Energiewende verwendet werden oder durch sie erst entstanden sind. Wir greifen auch Bezeichnungen auf, die in der allgemeinen Vergrünung in den Alltagsgebrauch überzugehen drohen – in nichtalphabetischer Reihenfolge.

Demokratie ist kompliziert und langwierig. Kein Wunder, dass Kräfte, die schnelle Veränderungen wollen, demokratische Systeme zu umgehen versuchen oder sie aushebeln wollen.

Ö wie

Öko-Veto, das

Den Begriff des Vetos haben wir den alten Lateinern zu verdanken. In direkter Übersetzung bedeutet es: „ich verbiete“. Politisches Instrument wurde das Veto aber erst sehr viel später. In der polnischen Verfassung des 17. und 18. Jahrhunderts bestand die Möglichkeit des einzelnen Abgeordneten im Parlament, dem Sejm, mit einem „freien Veto“ (liberum veto) Beschlüsse zu verhindern.

Das Vetorecht eröffnet die Möglichkeit, dass eine Minderheit die Durchsetzung des Willens einer Mehrheit zeitweise oder gänzlich verhindern kann. Der UN-Sicherheitsrat ist dafür wohl ein Paradebeispiel, wo sehr oft das Vetorecht in Anspruch genommen wird. Das ist dann ein absolutes (verhinderndes Veto), neben dem es noch das aufschiebende (suspensive) Veto gibt.

Sprachverwirrung im Dienste des Klimaschutzes Das ABC von Energiewende- und Grünsprech 90: CO2-Verbrauch Nun soll Nichtgewählten ein „Öko-Veto“-Recht eingeräumt werden. Machtausübung ohne Wählerwillen ist in der Geschichte nicht unbekannt. Schon im alten Athen wurden Mandatsträger ausgelost, in Belgien bildeten sich während der 18- monatigen regierungslosen Zeit um 2010 „Bürgerräte“, die die Zeit überbrückten.
Bei uns hatte der lange Zeitraum von der Bundestagswahl am 24. September 2017 bis zum Koalitionsvertrag zur GroKo vom 12. März 2018 durchaus Vorteile. In dieser Zeit konnten durch regierungsamtlichen Dilettantismus keine gravierenden politischen Fehler gemacht werden, die Menschen im Land konnten ihrer täglichen Arbeit nachgehen ohne Furcht, von Bürokratie-maximierenden Gesetzesänderungen belastet zu werden.

Regierungsfreie Zeiten und partizipative Demokratie können also auch vorteilhaft sein. Die Abgabe von Macht an Interessengruppen birgt indessen die Gefahr der Demontage der Demokratie. Dies wird selten so deutlich wie am Vorhaben der „Grossen Transformation“, die nach Schellnhuber und anderen nicht weniger als die Weltrettung zum Ziel hat und mit dem jetzigen politischen System natürlich nicht zu erreichen sei. Wer würde uns dann regieren? Laut Originaltext des „Großen Gesellschaftsvertrages“ wären das: „Global-Governance-Theoretiker, Völkerrechtler, Kosmopoliten, Transnationalisten und Gerechtigkeitsphilosophen.“ Die Abkehr von bestehender Konsumkultur und die Einführung neuer „Wohlfahrtsmaße“ wären Grundlagen von Verhaltensänderungen. Wohlstand wäre kein Thema mehr, sondern staatlich zugestandene Wohlfahrt. Wer diese Leute sind, wo sie herkommen, wer sie auswählt, darauf gibt es keine Antwort.

Wer nicht mitmachen will am neuen Weltmodell, für den gäbe es Sanktionsmechanismen im Völkervertragsrecht sowie Ombudsleute, Mediationsverfahren, alternative Streitbeilegungsverfahren, Konsensuskonferenzen und Szenarioworkshops. Die Gewaltherrscher, Diktatoren, Mullahs und Potentaten dieser Welt würden beeindruckt sein.

Menschengemachte Demokratiekatastrophe

Dennoch wäre es nicht weniger als der Versuch, eine neue Bewegung zu installieren zu einem „langen Marsch“, der die gewählten Institutionen umgeht. Basierend auf einem zur Panik gesteigerten Alarmismus, der jeglicher Abwägung und Wichtung die Basis entzieht und „das Klima“ zum alles und einzig entscheidenden quasireligiösen Parameter erhebt. Nun ist dieses „Hauptgutachten“ des WBGU („Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“) von 2011 offenbar ohne Folgen geblieben und muss im Zuge der vergrethisierten Politik neu belebt werden.

Der SRU („Sachverständigenrat für Umweltfragen“) fordert in einem Sondergutachten: „Demokratisch regieren in ökologischen Grenzen“. Es soll der „Legitimation von Umweltpolitik“ dienen, so als ob diese bisher illegitim gewesen wäre. Natürlich geht es nicht um die Umwelt, sondern um das „Klima“.
„ . . . in ökologischen Grenzen“ steht zudem im Titel. Wer definiert diese? Grundlage des Regierens ist das Grundgesetz, das auch den Schutz der Lebensgrundlagen beinhaltet.

Das Gutachten schlägt einen „Externen Rat für Generationengerechtigkeit“ vor, berufen von Bundestag und Bundesrat für 12(!) Jahre. Dieser soll dann ein suspensives Vetorecht erhalten und mit grüner Tinte in jeden Gesetzgebungsprozess eingreifen können. Damit könnten Gesetze für drei Monate behindert werden.

Mit dieser Forderung des Umweltrates drohe man in eine ernsthafte Demokratie-Krise abzugleiten, so Professor Martin Neumann, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. „Hier maßt sich ein nicht demokratisch gewähltes Gremium an, parlamentarische Initiativen der gewählten Volksvertreter zu verschleppen, zu zensieren und im Verbund mit öffentlicher Stimmungsmache schließlich zu kassieren.“

Der Vorstoß des SRU ist in der Tat nichts anderes als der Versuch, einen menschengemachten Demokratiewandel anzustoßen. Wer steckt dahinter? Im SRU versammelt ist eine Gruppe praxisferner Professoren und –innen aus dem Elfenbeinturm. Professoren für Umwelt und Gesundheit, internationalen Naturschutz, öffentliches Recht, Energieökonomie und Nachhaltigkeit, Erdsystemanalyse, Gebäudetechnologie, Kreislaufwirtschaft und Recycling.
Was fehlt? Elektrische Systeme, Netzbetrieb, Speichertechnologien, Wärmeversorgung, Verkehr, Energieinfrastruktur, Wasserversorgung, Landwirtschaft/Ernährung – Aufzählung nicht abschließend.

EU – wozu?

Schon mit Wehmut erinnern wir uns an den Wahlkampf zur EU-Wahl im Mai („Europa ist die Antwort“ – wie war gleich die Frage?). Davon abgesehen, dass die EU seitdem außer der Beschäftigung mit sich selbst mit internen Machtkämpfen in Form von Personalfragen nichts zustande gebracht hat, blieb uns die Lobpreisung der Größe der Bedeutung einer abgestimmt handelnden Organisation in Erinnerung, die schier alle und jegliche Probleme der EU-Bürger nachhaltig zu lösen in der Lage sein wird.

Reden und Handeln ist bei Politikern selten kongruent. Aber die Distanz zwischen den EU-huldigenden Sonntagsreden und den Taten ist gewaltig, nicht nur auf dem Gebiet der Energie. Altmaier befürwortete auf dem „BDI-Weltraumkongress“ kürzlich
einen deutschen Weltraumbahnhof. Zum einen scheint er über das nationale Handlungsvermögen beim Bau von Bahnhöfen für Fluggerät nicht korrekt informiert zu sein, zum anderen entfiel ihm wohl, dass es eine ESA gibt, die unter Nutzung von Synergieeffekten die Raumfahrt für alle Mitgliedstaaten optimal gestalten könnte. Sonntagsreden-Europäer können in ihrem Handeln kleingeistige Nationalisten sein. Dafür maßt sich eine andere Politikerin an, in die Energieangelegenheiten von Nicht-EU-Mitgliedsländern hineinreden zu können.

Bauernfängerei Das ABC von Energiewende- und Grünsprech 89: Klimaprämie Im „Sondergutachten“ (wie auch im „Klimapaket“ der Bundesregierung) wird die EU strikt ignoriert. Wenn es um Klima und Weltrettung geht, bleiben auch die „führenden“ Wissenschaftler und die Regierung bei der deutschnationalen Nabelschau. Die Bundesregierung sollte sich genauer ansehen, von wem sie sich da beraten lässt. „Sage mir, wer Deine Freunde sind und ich sage Dir, wer Du bist“, pflegte meine Oma zu sagen, wenn ich mit ein paar zu wilden Kindern um die Ecken rannte. Die Bundesregierung sollte auf tendenziöse Beratung verzichten und sich breiter informieren lassen, vor allem im internationalen Rahmen.
Inzwischen beschleicht einen schon Wehmut angesichts des Abgangs von Sigmar Gabriel, der wenigstens erkannt hatte, dass die Energiewende eine „Operation am offenen Herzen“ ist. Die unterbrechungsfreie Versorgung ist für unsere maßgebenden Apologeten der Abschaltideologie offensichtlich kein Thema mehr.

Der Weg in die Ökodiktatur wird nicht funktionieren. Alles hängt mit allem zusammen. Der Zeitpunkt ist ungünstig, den Bürgern neue Belastungen aufzudrücken. Wirtschaftsminister Altmaier stimmt schon mal die Rentner auf schlechtere Zeiten ein. Das unterdurchschnittliche Rentenniveau in Deutschland (48,9 %, EU-Durchschnitt 70,6 %) wird wohl sinken müssen, aber die Weltrettung darf nicht verschoben werden. So gesehen bleibt uns der Eiskugel-Jürgen nicht als Umweltminister, aber als Sozialpolitiker in guter Erinnerung. Sein Dosenpfand bessert das Einkommen vieler Rentner auf.

Die Würde des Menschen kann auch durch immer teurere Energie angetastet werden. Ein Sozial-Veto hat noch niemand vorgeschlagen.

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Der neue Tugendterror

Die Emotionen, die „Deutschland schafft sich ab“ positiv und negativ auslöste, haben nicht nur mein Leben, sondern auch meinen Blick auf die Gesellschaft verändert. Wenn Ideologie den Vorrang vor der Wirklichkeit beansprucht, dann ist es Zeit, auszureißen und die eigene Wahrheit zu suchen.

Ich gestehe frei und offen, dass ich das Wort Meinungsfreiheit nicht mehr hören kann. Die Debatten darum empfinde ich als langweilig – weil man darüber nichts wirklich Neues mehr sagen kann – und als belastend – weil ich mich selber als betroffen fühle und objektiv ja auch betroffen bin.
Wer sich beklagt und jammert, wird als schwach wahrgenommen. Das ist niemals gut und selten nützlich. Es beschädigt sowohl das Selbstbild als auch das Fremdbild, wobei ich das erstere noch schlimmer finde.
Emotional halte ich es mit Wilhelm Tell. An der Baustelle der kaiserlichen Zwingburg in Uri möchte er zunächst ungerührt vorbeigehen und antwortet auf die Vorhaltungen Stauffachers: Ein jeder zählt nur sicher auf sich selbst. Der Starke ist am mächtigsten allein. Tell hasst das Jammern und sagt dazu: Das schwere Herz wird nicht durch Worte leicht.
Verzweifelt über die Stärke der Zwingburg sagt der Steinmetz zu ihm: Seht diese Flanken, diese Strebepfeiler, die stehn, wie für die Ewigkeit gebaut! Tell antwortet lapidar: Was Hände bauen, können Hände stürzen. Und zeigt auf die Berge: Das Haus der Freiheit hat uns Gott gegründet. Tell setzt also auf die Macht der Tat: Ich kann nicht lange prüfen oder wählen, bedürft Ihr meiner zu bestimmter Tat, dann ruft den Tell, es soll an mir nicht fehlen.
Nun, die Taten meines Lebens fanden an den Schreibtischen verschiedener Ministerien bei Bund und Ländern statt. Ich hatte stets Freude daran, Situationen und Probleme rational zu analysieren, die relevanten Fakten zu strukturieren, ihre inneren Zusammenhang offenzulegen und auf dieser Grundlage Vorschläge zu entwickeln, wie man ein Problem lösen bzw. bestimmte Ziele erreichen kann. Mein primäres Interesse richtete sich dabei auf die Frage, wie man die Gesellschaft so organisiert, dass dem allgemeinen und dem individuellen Wohl am besten gedient ist.
Aus diesem Interesse heraus hatte ich Volkswirtschaft studiert, und es war durchaus folgerichtig, dass ich Ministerialbeamter war und schließlich Politiker wurde. 39 Jahre lang konnte ich mich über viele Erfolge freuen. Widerstände gab es immer. Heftige Diskussionen und persönliche Angriffe hatte ich auch auszustehen. Aber über das Meinungsklima in der Gesellschaft dachte ich nur selten nach, und grundsätzliche Probleme mit der Meinungsfreiheit sah ich überhaupt nicht.
Mein 2010 erschienenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ schrieb ich, weil mich am Ende meines Berufslebens Fragen bewegten, die ich als ungelöst empfand und die aus meiner Sicht in Politik und Gesellschaft sträflich vernachlässigt wurden. Meine Sorgen drehten sich um die geringen Geburtenzahlen der Leistungsträger und gebildeten Schichten in Deutschland und um die Folgen kulturfremder Masseneinwanderung.
Die Emotionen, die das Buch positiv und negativ auslöste, haben nicht nur mein Leben, sondern auch meinen Blick auf die Gesellschaft verändert. Zuvor hatte ich nie darüber nachgedacht, weshalb einige Themen mich besonders interessierten, während andere mich kalt ließen. Intensives Nachdenken und die Lektüre psychologischer, soziologischer und philosophischer Texte lieferten mir eine Antwort, die ich eigentlich schon kannte, aber im Lauf der Jahre verdrängt und vergessen hatte.
Die Interessen, die uns bewegen, und unsere spontanen Meinungen über das, was in der Gesellschaft wichtig und unwichtig ist, bis hin zur Frage von Gut und Böse, bilden sich im vorrationalen Raum. Sie sind nicht das Ergebnis rationaler Einsichten, sondern allenfalls ihr Ausgangspunkt, und können deshalb auch kaum rational diskutiert werden.
Lebenskluge Menschen wussten dies schon immer. Soweit sie eine gute Erziehung genossen, haben sie deshalb die Maxime verinnerlicht, beim Small Talk und bei jeder Konversation, die auf Harmonie gestimmt ist, politische und religiöse Themen möglichst zu vermeiden.


Medien
„Nach großer Aufregung großes Schweigen über Ihr Buch, Thilo Sarrazin?“
Mich hatte es 2010 und danach getroffen und auch verletzt, dass es illegitim und unmoralisch sein soll, sich mit nationaler Identität oder den langfristigen Folgen bestimmter Trends bei Einwanderung und Geburtenverhalten zu beschäftigen. Ich werde das weiterhin tun, und ich sehe es als gesellschaftlich schädlich an, wenn man bestimmte Fragen und Probleme aus dem Kreis legitimer öffentlicher Debatten ausschließen will. Darin sehe ich einen Rückfall in vormoderne Zeiten. Geistige Freiheit ist mehr als die Überwindung textiler Bekleidungsnormen und die Verherrlichung sexueller Vielfalt.
Ich kann nur hoffen, dass sich hier nicht ein neuer gesellschaftlicher Trend zur Verengung zulässigen Denkens etabliert.
Ich gestehe jedem zu, dass er andere Erkenntnisinteressen, andere Werturteile und andere Lebensziele hat. Ich respektiere das, erwarte umgekehrt aber auch denselben Respekt. Ich verlange von niemandem, dass er meine Sorgen um die geringen Geburtenzahlen der Leistungsträger und gebildeten Schichten in Deutschland und die Folgen kulturfremder Masseneinwanderung teilt. Ich möchte wegen dieser Sorgen aber auch nicht moralisch abqualifiziert und in die rechte oder gar rechtsradikale Ecke geschoben werden.
Jedem Grünen und überhaupt jedem besorgten Bürger gestehe ich ja auch zu, dass er sich nicht nur Sorgen um den menschengemachten Klimawandel macht, sondern Gegenmaßnahmen ins Gespräch bringt, die ich für schädlich halte. Darüber muss man halt diskutieren. Wer hier mit dem Kopf durch die Wand will, fordert zwar Unvernünftiges, damit ist er aber noch nicht unmoralisch.
Als rationaler Charakter kann ich gar nicht dagegen sein, dass die Politik den Versuch unternimmt, den Klimawandel vorausschauend zu gestalten. Übertreibungen werde ich mit ganzer Kraft bekämpfen. Aber ich werde niemals jene Bürger dämonisieren, die im Fahrrad die Lösung aller Transportprobleme sehen. Ich werde sie allenfalls ein wenig verspotten. Den gleichen Spott wende ich auf Genderpuristen an, die die deutsche Sprache verhunzen. Mag doch jeder reden wie er will, solange der Hass gezähmt wird und Lügen geächtet bleiben.
Übrigens: Wenn alle Völker und Gesellschaften so wenig Kinder bekämen, wie die autochthonen Deutschen, nämlich 1,3 Kinder pro Frau, müssten wir uns um den Klimawandel keine Sorgen machen, weil die Weltbevölkerung schnell abnähme und damit die menschengemachten Emissionen automatisch sänken.
Warum nur höre ich von den Klimaaktivisten so gar nichts über das Wachstum der Weltbevölkerung und was man dagegen tun könnte? Die Antwort drängt sich mir auf: Beim Klimawandel gilt das industrialisierte westliche Abendland als der Hauptsünder. Das passt ins politisch korrekte Meinungsschema der Feinde unserer Gesellschaft. Bei der Bevölkerungsentwicklung gerät dagegen die politisch verhätschelte sogenannte Dritte Welt in den Fokus der Kritik. Das darf nicht sein, denn es würde zur bequemen Einteilung der Welt in Gut und Böse nicht passen.
Merke: Wenn das ideologische Schema den Vorrang vor der Wirklichkeit beansprucht, dann ist es Zeit, auszureißen und die eigene Wahrheit zu suchen. Wo dieses geschieht, werden Ketten gesprengt, und neue Wirklichkeiten tun sich auf.
Die Art, wie viele in Medien und Politik mit mir umgehen, versuche ich nicht persönlich zu nehmen. Mit einer gewissen Faszination beobachte ich, wie mein Name sich in bestimmten Kreisen aus der Wirklichkeit meiner Einlassungen und Ansichten gelöst und einen negativen Symbolcharakter angenommen hat:
• Vor einigen Wochen erschien im Tagesspiegel ein ganzseitiger anonymisierter Bericht eines Journalisten über die Hinwendung seines Vaters zur AfD, die anscheinend eine Familienkrise ausgelöst hatte. Titel: Die Einstiegsdroge meines Vaters war Thilo Sarrazin. Folgt man dem Autor, so war sein Vater, den der anonyme Journalist als intelligenten und gebildeten Mann beschreibt, durch die Lektüre von einem oder mehreren meiner Bücher so angefixt worden, dass er darüber den politischen Verstand verlor und jetzt wahrhaftig den Klimawandel leugnet. Offenbar war dem Autor nicht aufgefallen, dass ich mich zur Existenz des Klimawandels bislang publizistisch (noch) nicht geäußert habe, meine Ansichten dazu also unbekannt sind.
• Nach dem antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle schrieb Klaus Brinkbäumer im Tagesspiegel: „Wir sollten wahrnehmen, wie durch Pegida oder AfD, durch Sarrazin oder Maaßen unsere Sprache verroht. Rassismus und Ausländerfeindlichkeit werden dadurch enttabuisiert, dass Toleranz und Liberalismus als `elitäre Meinungsdiktatur´ diffamiert werden.“ Ich bin ganz sicher, dass der ehemalige Spiegel-Chefredakteur Brinkbäumer noch nie ein Buch von mir aufgeschlagen hat. Die schiere Inkompetenz solch eines Satzes macht noch fassungsloser als sein lügenhafter Charakter.


Meinungskorridor
„Die Bewegung“ entscheidet, wer in diesem Land öffentlich reden darf
Besonders gründlich verfolgt meine eigene Partei, die SPD, das Projekt der intellektuellen Selbstdemontage durch Sarrazin-Kritik. Mein letztes Buch „Feindliche Übernahme“, im August 2018 erschienen und das meistverkaufte politische Sachbuch des Jahres 2018, befasst sich bekanntlich mit dem Islam und den Muslimen. Alles ist reich belegt, die Sprache sehr zurückhaltend, nirgendwo findet sich eine Beschimpfung von irgendwem oder irgendwas. Wegen dieses Buches betreibt der SPD-Parteivorstand seit 10 Monaten ein Parteiausschlussverfahren gegen mich. In den Schriftsätzen dazu, die an geistiger Dürre kaum zu überbieten sind, werden kein einziger Satz und keine einzige Zahl aus den 495 Seiten des Buches als falsch widerlegt. Stattdessen wird der Vorwurf des „Kulturrassismus“ erhoben. Ein Begriff, der keinerlei wissenschaftliche Basis hat.
Der Bundesvorstand der SPD versucht eine inhaltliche Debatte über den Islam und die Muslime durch den Parteiausschluss eines Buchautors zu unterbinden. Muss man sich da wundern, wenn das Vertrauen in die Urteilskraft der dafür verantwortlichen Politiker leidet und die SPD auf diese Weise insgesamt Schaden nimmt? Muss man nicht befürchten, dass die betreffenden Politiker bei anderen wichtigen Fragen genauso unfähig oder unwillig sind, die Wirklichkeit in den Blick zu nehmen? Die jüngsten Wahlergebnisse zeigen, dass offenbar viele Menschen in dieser Hinsicht Zweifel haben.

Diesen Vortrag hielt Dr. Thilo Sarrazin beim Forum Freiheit der Friedrich August von Hayek Gesellschaft am 30. Oktober 2019 in Berlin
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Die CDU in der Woche nach dem Wahldebakel: Und so scheitern sie voran

Das Wort der Woche: voranscheitern. Der JU-Vorsitzende Tilman Kuban hat es im Heutejournal ausgesprochen, kaum bemerkt, als wär´s ein Versprecher. War es aber nicht. Wie schön, wenn es in der CDU wenigstens noch einen Nachwuchspolitiker gibt, der der Sprache mächtig ist und davon Gebrauch macht. Viele sind es nicht, wie die Debatte seit dem Wahldesaster  von Thüringen beweist.

I.

Die CDU schreitet nicht, sie scheitert voran. Besser lässt sich der Zustand der CDU nicht ausdrücken. Wer nicht weiß, wohin er schreitet oder schreiten soll, erreicht sein Ziel nicht. Welches Ziel überhaupt? Voranschreiten hieße, sich aus bestehenden Verhältnissen zu befreien, Handlungsmöglichkeiten zu öffnen, einen unbefriedigenden Zustand zu überwinden. Das dazugehörige Hauptwort wäre Fortschritt. Aber die Politik kommt aus Berlin. Das ist die Stadt, wo nicht einmal Bauarbeiten voranschreiten, dort scheitern sie voran. Es ist in der Politik durchaus möglich, beim Voranschreiten zu scheitern. Die Frage, wer voran schreitet, ist ebenso wichtig wie die Frage, weshalb er scheitert, respektive wohin. Es wird jetzt aber so getan, als könnten Programmfragen von Personalfragen getrennt werden. Unsinn. Spahn irrt, wenn er jetzt gegen den Rivalen Merz formuliert: Gute Sachdebatten immunisierten gegen schlechte Personaldebatten.

II.

Die Debatte dieser Woche, vor allem auch in den Talkshows dieser Woche, hat sehr schnell den Schuldigen ausgemacht: Friedrich Merz. Statt die wahren Ursachen des Niedergangs der CDU zu suchen, fallen die Kritiker über den und die wenigen anderen Kritiker her, unterstellen Rachsucht und andere unlautere Motive. Quod erat demonstrandum: Von der Merkelschen Diskursverweigerung zur allgemeinen Diskurszerstörung führt der Weg, auf dem die CDU voranscheitert. Inzwischen wird die Kritikwürdige (bei Illner) von der taz-Redakteurin bis zum ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten unisono verteidigt und Merz verurteilt. Am Ende steht gar der Vorwurf (etwa des Politologen von Lucke), wer Merkel in Frage stelle, betreibe das Geschäft der AfD. Zwar ist es genau umgekehrt, es ist die ununterscheidbare Merkelpolitik, die Wähler zur AfD treibt, aber so weit reicht die Einsichtsfähigkeit des Juste Milieus nicht. Schön für AM. Sie kann bedenkenlos weiter schweigen. Muss sich der Kritik nicht einmal stellen.

III.

Zu den bestürzendsten Argumenten zählt die Behauptung, Merkel habe vier Wahlen erfolgreich bestritten. 2005 verlor die Union mit ihrer Spitzenkandidatin 3,3 Prozent und fiel auf 35,2 Prozent. Ihren Aufstieg zur Kanzlerin verdankt sie vor allem dem ungehobelten Auftritt des damaligen Kanzlers Schröder im Fernsehstudio am Wahlabend, der unerwartet gut abgeschnitten hatte und Merkels Ambitionen offen verhöhnte. Jetzt schlossen sich die Reihen hinter ihr, statt sie für das schwache Abschneiden verantwortlich zu machen. Bei der nächsten Wahl 2009 zählte Merkel erneut zu den Verlierern. Ihre Große Koalition büßte 12,6 Prozentpunkte ein, das meiste davon ging zwar auf das Konto der SPD, aber auch für die Union waren 33,8 Prozent das bisher schwächste Ergebnis in der Geschichte. Merkels dritte Wahl war ihr einziger Sieg. Sie steigerte das Ergebnis auf 41,5 Prozent, ehe sie das mühsam Erreichte mühelos – wir schaffen das – wieder abräumte. Sie verlor 2017 8,6 Prozentpunkte, landete bei 32,9, erneut einem historischen Tief der Union, und öffnete die rechte Flanke des Parteienspektrums. Die AfD wurde drittstärkste Kraft. Dennoch konnte sich AM in eine vierte Amtszeit retten, woran die Unionsparteien bis heute leiden. Merkel-Adept Daniel Günther aber quatscht von vier Wahlsiegen. Wie verträgt sich dieser Gedächtnisschwund mit seinem Anfall von Altersrassismus, der Kritik an AM als schlechte Laune alter Männer abtut?

IV.

Das Adjektiv grottenschlecht (Merz) kommt übrigens nicht von der feuchten Finsternis in Grotten, sondern von Kröten. Es ist grottenschlecht, wenn eine Partei seit Jahren Kröten schlucken muss. Inzwischen hat sich die CDU so sehr ans Krötenragout gewöhnt, dass sie gar keine andere Nahrung mehr zu sich nehmen will.

V.

Vorzuwerfen ist den alten Männern im Gefolge der stark voran scheiternden Damen AM und AKK eigentlich nur eins: Dass sie so lange gewartet haben. Und jetzt immer noch darüber streiten, wann es der richtige Zeitpunkt wäre, sich so vorsichtig wie gesittet aufzulehnen gegen die Herrschaft des fortschreitenden Dilettantismus.

VI.

Söder als Hoffnungsträger? Elmar Brok schlägt ihn vor und vergleicht dessen denkbare Kandidatur mit der von Strauß und Stoiber. Doch der Vergleich ist falsch. Beide CSU-Chefs durften nur ran, weil sie keine Chance hatten. Strauß nicht gegen Schmidt, Stoiber nicht gegen Schröder. Ihr Scheitern machte jeweils den Weg frei für Kohl wie für Merkel in den Wahlen danach. Heute wäre Söders Wahl zum Kanzlerkandidaten der Union vermutlich gleichbedeutend mit dem Sprung ins Kanzleramt. Würde die CDU das wirklich akzeptieren? Ist die Not schon so groß? Wie auch immer, es führt kein Voranscheitern daran vorbei, dass zuerst die gegenwärtige Koalition beendet werden müsste. Je früher, desto besser für Merkels Nachfolger.

VII.

Schreiten ist übrigens ein starkes Verb, scheitern dagegen ein schwaches. Unsere Grammatik besitzt mehr versteckten Humor als alle, die nun Disziplin, Geschlossenheit, Respekt vor AKK und Ehrfurcht vor AM einfordern.

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Der Wahnwitz überholt die Wirklichkeit der Zeit: Eine Woche Deutschland

Journalisten haben es schwer derzeit: Was man als Spaß oder Ente identifiziert – ist Wirklichkeit! Sie meinen es ernst! Politik und Medien außer Rand und Band, und das Beste ist: Sie merken es nicht. Die meinen es ernst.

Es sind schlechte Zeiten derzeit für Spaßmacher und Kabarettisten. Die Wirklichkeit ist so spaßig und komisch, mit derartigen Ausbrüchen des Unsinns und Wahnsinns, dass man die Realität als eine Art einzige große Heute-Show wahrnimmt – schlechte Witze inklusive und komplett irreal: Wahnwitz.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ruft per Internet die Bürger auf, ihre Nachbarn zu bespitzeln. Dafür wird ein „Hinweistelefon eingerichtet für Hinweise zu Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus“, dort sollen wir anrufen, wenn wir „beobachten, dass sich Personen aus Ihrem Umfeld diesbezüglich radikalisieren“. TE hat darüber zunächst nicht berichtet. Ich habe es für einen Witz gehalten, fürchtete hereinzufallen: Das schien doch zu sehr DDR, zu sehr Nazi-Deutschland, aber ich wurde eines besseren belehrt. „Es geht nicht um Denunziantentum, sondern wir wollen jede Möglichkeit nutzen, an Informationen zu gelangen“, erklärt blauäugig der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldewang. Ich nehme an, ich soll meine Nachbarn anzeigen, wenn sie einen Schäferhund Gassi führen oder ihre Töchter blonde Zöpfe tragen; das sind ja die dringenden Hinweise auf Rechtsradikalismus, die die Amadeu Antonio-Stiftung herausgegeben hat – finanziert von der Bundesregierung über das Familienministerium und der Stiftung des Freudenberg-Konzerns, der die guten Vileda-Wischtücher und viele andere Haushaltsartikel verkauft. Sollen wir mit Vileda künftig die braunen Flecken wegputzen?

Mit Vileda gegen braune Spuren?

Dazu passt eine zweite Meldung, die wir nicht genommen haben – wieder eine echte journalistische Fehlentscheidung. Ich habe die Meldung geschoben, die schon zur Verbreitung vorlag, nämlich dass ein Verein geile Männer in Kindergärten schickt, wo sie mit den Kindern kuscheln sollen, um deren Sexualität zu trainieren. Das war wohl in evangelischen Kindergärten Berlins und andernorts üblich; wiederum übrigens scheint es eine bislang noch nicht bestätigte Verbindung zur Amadeu-Antonio-Stiftung zu geben, die ja schön länger auf der Suche in Kindergärten ist: Allerdings nicht nach Päderasten, sondern Mädchen mit blonden Zöpfen, deren Aussehen auf die Einstellung der Eltern hindeutet. Ich habe den Bericht darüber zunächst gestoppt. Ich habe das für einen „Hoax“ gehalten, einen vorweggenommen Aprilscherz in der komplett falschen Jahreszeit. Man darf ja nicht alles glauben. Und wiederum hat die Realität den Scherz überholt. Allerdings ist es für die wohl sexuell belästigten und vielleicht sogar missbrauchten Kinder kein Scherz. Aber der rot-rot-grüne Senat Berlins wäscht seine Hände in Unschuld. Und so nimmt die Woche ihren wahnwitzigen weiteren Verlauf.

Dresden erklärt sich zur Nazi-Stadt

Die Stadt Dresden ruft den „Nazi-Notstand“ aus. Was ist in Dresden passiert? Werden Juden oder andere religiöse Minderheiten abtransportiert? Der Dritte Weltkrieg vorbereitet? Eine V2 in der Semperoper montiert? Nichts von alledem. Es ist die übliche Banalisierung des Bösen. So werden die Verbrechen des Nationalsozialismus, der Holocaust, der Weltkrieg, die unsäglichen Verbrechen kleingeredet auf Gartenzwerg-Niveau. Eigentlich ist das Leugnen des Holocausts ein Straftatbestand; seine Banalisierung durch den Stadtrat Dresdens eine der größten Dummheiten, die mir je untergekommen ist. Dresden erklärt sich damit zur Nazi-Stadt. Dafür ist sie nicht nur viel zu schön, zu bunt, kulturell zu wertvoll. Aber überlegen Sie beim nächsten Dresdner Stollen, ob sie wirklich Nazi-Food konsumieren wollen. Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.

Plagiate in SPD-Doktorarbeiten erlaubt

Da ist vergleichsweise harmlos, dass die extrem triviale Doktorarbeit von Franziska Giffey auch noch über weite Strecken abgeschrieben ist. Abgesehen von den geklauten Zeilen und Seiten – diese Doktorarbeit hat das Niveau einer Seminararbeit im zweiten Semester. Nicht einmal dafür reichen Intellekt und Geist unserer Familienministerin. Sie muss ihren Doktor-Titel nicht abgeben. Auch hier müssten sich Bürger aufregen, die für diese Buchstaben Jahre ihres Berufslebens geopfert und hart gearbeitet haben. Es gibt eben Bürger und führende Sozialdemokraten, die via Amt über dem Recht stehen. Wäre ja auch gelacht, wenn immer alle gleich wären. Franziska Giffey ist gleicher als klug. Anzeige

Und so jagt eine Sensation die nächste und man kommt aus dem Staunen gar nicht mehr heraus.

Hass gegen Rechte ist Bürgerpflicht

Im Deutschlandfunk wird zum „Hass gegen Rechte“ aufgerufen. Da biegen sich die Rundfunkgesetze und der journalistische Ethos verfällt in einen Heulkrampf. „Wir müssen hassen lernen“, aber natürlich „das Richtige hassen“.

Das ist da ernsthaft zu hören. Keinem ist es peinlich. Großartig, die Erziehung zum Hass auf den richtigen Klassenfeind war Erziehungsideal der DDR. In einer „Handreichung zur Sozialistischen Wehrerziehung“, die 1974 erschien, wird erklärt: „Die Erziehung zum Haß steht demzufolge nicht im Widerspruch zu den edlen Zielen des Sozialismus.“ Sie ist wieder da, könnte man meinen.

Gut, dass da die Bundesregierung ein Programm gegen „Hass und Hetze“ auflegt. Schließt sie jetzt den Deutschlandfunk für seinen Hasspredigten? Kriegen wir dann die 700 Millionen zurück, die das Hass-Programm an Gebührengeldern verschlingt? Natürlich nicht. Es geht ja um „Hass und Hetze“ im Internet. Im Internet ist eben alles möglich, was sonst nur über öffentlich-rechtliche Kanäle an Hass und Hetze aus den Lautsprechern tröpfelt.

Titanic und Gauland bei der FAZ

An dieser Stelle möchte ich allerdings dem Satiriker und Komiker Jasper von Altenbockum für seine gelungenen Texte danken. Er schreibt in der Papier-FAZ dazu folgenden Comic-Text, der allerdings als solcher nicht markiert ist, was aber nicht weiter schlimm ist: Die klugen Köpfe können schon Wahn und Wirklichkeit, Witz und Realitätsbeschreibung trennen. Altenbockum also schreibt zum Hass- und Hetze-Gesetz der Bundesregierung. »Damit ist hoffentlich ein Schlussstrich unter die Ära eines libertinären Wildwuchses in Medien und Netzwerken gezogen worden, die „sozial“ zu nennen die Verirrung anzeigt, die dahintersteckte.« Er freut sich über künftige Zensurmaßnahmen, um jeder Parallelwelt ein Ende zu bereiten »in der wie selbstverständlich zivilisatorische Maßstäbe verletzt werden dürfen, die in der vermeintlich rückständigen „alten“ Welt genauso selbstverständlich geächtet sind«. In früheren Jahren hätte in der FAZ ein Text gestanden wie dieser hier von Tomas Spahn, der aufzeigt, wie mit unbestimmten Begriffen wesentliche Elemente unserer Rechtsordnung zerstört werden. Aber seit die notorisch spaßfreie Witzezeitung Titanic die FAZ-Innenpolitik übernommen hat, verschieben sich eben die seriösen Quellen ins Netz

Was Altenbockum nicht weiß in seiner Schreibstube, dass das Presserecht keinen Deut unterschiedlich ist für seine „alte“ Welt und die neue, die er noch nicht so richtig kennt, wie auch, wenn man Leitartikel noch auf Papyrus denkt. Bis zum Abend des selbigen Tages. Da erlebte die FAZ den Einbruch der neuen Wirklichkeit. Da wurde nämlich bekannt, dass die FAZ anläßlich ihres 70-jährigen Bestehens feierte und dazu im Berliner Restaurant Borchardt auch Alexander Gauland geladen hatte, der dem Haus tatsächlich über viele Jahre eng verbunden war: Als Herausgeber der Märkischen Allgemeinen, einem Blatt des FAZ-Konzerns, als Gastautor und Edelfeder. Also einer der alten Recken, der für Altenbockums so benannten „Wildwuchs und Verletzung zivilisatorischer Maßstäbe“ steht, wie viele Kritiker der FAZ vorwerfen. In den sozialen Medien tobt seither das, was man einen Shitstorm nennt, über diese „Nazizeitung“, gern wird auch „Alte weiße Zeitung“ genommen.

Das ist also nach hinten losgegangen. Oder liege ich falsch? Muss es jetzt möglichst schnell kommen, das Hass- und Hetze-Gesetz der Bundesregierung, damit Gauland unbeschadet zukünftig wieder auf FAZ-Partys das Glas heben kann und sich niemand darüber beschwert? Oder wird er dann nicht mehr eingeladen, schließlich stört doch der Oppositionsführer genau so wie Twitter die Ruhe der halbamtlichen Medien? Dabei wäre es so einfach: Freiheit ist unteilbar. Man verteidigt sie nach allen Seiten. Dafür stand die FAZ vor Titanic. Und dafür wird sie noch gelesen.

Meinungsfreiheit und steigende Auflage bei der ZEIT

Alte Blätter haben es halt manchmal schwer mit der neuen Zeit, das gilt natürlich auch für DIE ZEIT. Sie hat zu einem Kongress über Meinungsfreiheit in die Paulskirche eingeladen. Wer meinte, am Ort des ersten freigewählten deutschen Parlaments würde DIE ZEIT eine Feder schwingen für die Meinungsfreiheit, der hat sich getäuscht gesehen. Meinungsfrei ist, wer die Meinung der ZEIT teilt. Alle anderen sind „Neu-rechts“ und damit der gesellschaftlichen Ächtung ausgeliefert; selbstverständlich auch der Verfasser dieser Zeilen. Da freue ich mich, dass mir die ZEIT trotzdem ein Geschenk verabreicht hat. 12 Monate darf ich sie kostenlos lesen, per e-paper und was es sonst noch an journalistischem Tingeltangel aus Hamburg da gibt. Kostet mich keinen Cent, läuft nach einem Jahr garantiert ohne eigene Kündigung aus. Jetzt weiß ich wenigstens, wie das geht mit der Auflagensteigerung, für die DIE ZEIT sich loben läßt: »Deutlich zulegen konnte hingegen “Die Zeit”: Sie gewann extrem starke 3,7% hinzu. Zwar ging es auch hier wie bei “SZ” und “Handelsblatt” bei den ePaper-Abos nach oben – um deutliche 20.247 Exemplare«, schreibt der Branchendienst meedia. So also geht das in die Zukunft – mit Verengung des Meinungskorridors auf die eigene und Gratis-eAbos; vielen Dank und Glück auf für die wirtschaftliche Zukunft mit immer weiter wachsenden Gratis-Abos, alte, aber nicht mehr gute Tante ZEIT.

Aber nun haken wir uns unter im Nazi-Notstand, stoßen mit Alexander Gauland und dem armen Jasper von Altenbockum auf der nächsten FAZ-Party an; wenn uns der Hass des Deutschlandfunks auch verfolgt bis in den Kindergarten, statt den Päderasten an die Wäsche zu gehen, die dort Zugang erhalten. Eine anstrengende Woche neigt sich ihrem Ende entgegen. Da kommt die Meldung, dass Russland zukünftig das Internet kontrollieren will, denn Hass und Hetze sind eine Sache, die rund um den Globus rauscht auf ihrem verheerenden Vernichtungszug. Aber halt. Die Bundesregierung mahnt Wladimir Putin, Gerhard Schröders Muster-Demokraten:
Er möge bitteschön, „die Informations- und Meinungsfreiheit achten.“

Es ist wirklich eine sehr schwere Zeit für Spaßmacher, Spötter und Kabarettisten, wenn die Wirklichkeit und DIE ZEIT die allerlustigsten Sachen schreiben und selbst die FAZ beginnt, spaßfreie Witzchen wie Titanic zu machen – und es noch nicht einmal merkt. Das kann man alles nicht erfinden. Auch, wenn uns das Lachen im Hals stecken bleibt. Nach dem von den Nazis vertriebenen Nobelpreisträger Otto Stern wurde in Hamburg ein Hörsaal benannt. Jetzt müssen Polizei-Hundertschaften die Freiheit der Lehre in genau diesem Hörsaal schützen. Es sind die geist- wie erinnerungslosen Studenten der rotgrünen Abteilung, die ihre Dummheit demonstrieren. Natürlich gelten für diese Gruppe eigene Regeln, übergesetzliche. Und vergessen Sie nicht: Rufen Sie beim Hinweis-Telefon des Bundesamts für Verfassungsschutz an, wenn Ihr Nachbar eine Glatze hat oder eine Lederjacke trägt. Das Bundesverdienstkreuz wartet. Sie müssen nur lernen, die „Richtigen“ zu hassen, oder war das jetzt anders gemeint?

Quelle

Die ganze Erde ist so schrecklich -was können wir noch tun?

Resüme : Anstecken und weglaufen! Es ist alles so schrecklich, das es nicht mehr erhaltenswürdig ist!

Einzige Hoffnung – der Pinatubo bricht nächste Woche aus und es wird für mindestens drei Jahre dunkel und kalt!

Weil das dann aber reine Natur ist – ist das nicht so schlimm! Auch der natürlich Feinstaub ist reine Natur (Kann von sich aus nicht schädlich sein!)

By the way – Rohöl ist reine Natur!

Der Staub aus abgereicherter Uranmunition (Bosnien- und Irakkrieg) findet sich in keinem Protestsong der CO2 Krieger. Die haben nur CO2 und Erderwärmung auf der Agenda.

Natopanzer 150 km vor Petersburg – ist das gefährlich? (Die tun ja nichts, vermutlich wolle die nur spielen)

Hüpft jemand dagegen? Nee – Kohle ist gefährlicher! XR sagt den Kiddys wofür sie hüpfen müssen!

Hat man eigentlich den Kopf mehr oder weniger nur fürs Haare schneiden?

Arbeitsplätze werden auch viel zu oft überschätzt! 160000 sind schon weg. Haben ja auch nur unnützes Zeug produziert!

Wenn wir jetzt schon bedingungsloses Grundeinkommen hätten könnt man die davon ernähren – denn in den Sozialkassen ist nichts mehr drin?

Wo ist denn das Geld hin? Müsste man mal Grökaz fragen!

Wir sollten auf Manna hoffen! Das fällt den Bedürftigen vom Himmel!

Problem wohin man schaut – aber CO2 ist mit Abstand das schlimmste! (0,04% der Erdathmosphäre)

Gruß

Lothar

Arbeitsplätze?

Mein Kommentar heute

Nun Leute! O.K. – meine Beiträge werde hier kaum gelesen, aber das was ich in den letzten 2-3 Monaten gepostet habe stellt doch deutlich dar, das „walle walle manche Strecke…) bis heute so ca. 160000 Arbeitsplätze futsch sind!

Und nicht so einfach, weil die Konjunktur mal schwächelt!

Wenn man unsere führende Industrie (Und auch nicht führende Industrie) sehenden Auges in den Ruin treibt – dann hat das Folgen! (Ich habe öfter darüber geschrieben)

Und das geht mit hüpfen nicht mehr weg! Man wird die Paste nicht mehr in die Tube zurückbekommen!

Aber den Berufsgrünen ist das ja bis dato egal – Hauptsache ihre Agenda wird weiter verfolgt!

Wenn jemand in der Automobilindustrie arbeitet ist er schließlich selbst Schuld – er hätte sich ja frühzeitig was anderes suchen können.

Aluminiumindustrie? Ja -die wandert ab – und die kommt auch nicht wieder!

Gut – wenn man es so haben will -muss man die Konsequenzen tragen! (Die tragen wir alle)

Und wenn man jetzt mal in die Sozialkassen schaut – ja was dann? Dann wird man sehen, das die leer sind!

Und wo ist das Geld hin? Da müsste man Grökaz fragen!

Aber die hat sich ja im Augenblick rar gemacht – was sie wohl hat?

Und was meint ihr wie sich die kommenden massiven Steuererhöhungen (CO2 -Wahn) und der unausweichliche erste blackout nach Abschaltung der letzten grundlastfähigen Kraftwerke wohl auswirken mögen?

Man muss nur genügend Diletanten an den wichtigen Stellen positionieren, dann bekommt man jedes Land auf den Boden!

Bin gespannt auf die Kommentare der Untergangsverkünder, wenn es so richtig abwärts geht. (blackout)

Bis dato behaupten die doch das ist alles umweltfeindliche Propaganda!

Also

Hauptsache, die haben Spaß

Gruß

Lothar