Anhörung über Auslieferung von Julian Assange haben begonnen – Die aktuellen Entwicklungen

Anhörung über Auslieferung von Julian Assange haben begonnen – Die aktuellen Entwicklungen

Heute beginnt in London die Verhandlung um die Auslieferung von Julian Assange in die USA. Aus diesem Anlass fass ich die aktuellen Entwicklungen um Julian Assange zusammen.

Vor einer Woche haben erneut über hundert Ärzte in einem offenen Brief das „Ende der Folter“ von Assange gefordert. Es ist der vierte derartige Brief, aber London hat auf keinen davon reagiert, obwohl die Ärzte Assange in Lebensgefahr sehen und obwohl auch die UNO von Folter spricht. Als Unterzeichner der Folter-Konvention wäre Großbritannien eigentlich dazu verpflichtet, den Fall zu untersuchen. Stattdessen ignoriert London die Berichte der UNO.

Besonders dreist hat die Bundesregierung gehandelt. Sie hat mitgeteilt, die UNO-Berichte über Assange zwar erhalten, aber nicht gelesen zu haben. Und selbst die OSZE fordert nun offiziell, Assange nicht an die USA auszuliefern. Der Beauftragte für Pressefreiheit der OSZE teilte mit:

„Ich fordere die britischen Behörden auf, Julian Assange bei der Anhörung am Montag nicht auszuliefern. Besonders beunruhigen mich die zahlreichen Anklagepunkte und die unverhältnismäßige Haftstrafe von bis zu 175 Jahren, die ihm im Falle einer Auslieferung und Verurteilung drohen könnten“, sagte Désir. „Das öffentliche Interesse der Veröffentlichungen von WikiLeaks im Jahr 2010 sollte berücksichtigt werden, da es zu wichtigen investigativen Berichten und Nachrichtenberichten beigetragen hat. Es ist wichtig, die Auswirkungen auf die Meinungs- und Pressefreiheit zu berücksichtigen, wenn er ausgeliefert und verurteilt wird. Das könnte einen abschreckenden Effekt auf den Journalismus und die Pressefreiheit haben.“

Vor dem Gericht in London haben die Unterstützer von Assange Veranstaltungen abgehalten, bei denen unter anderem auch der Gründer von Pink Floyd, Roger Walters, aufgetreten ist. Er sagte:

„Wir leben nicht in einem freien Land, sondern in einer einfachen Hundehütte. Auf Kommando unseres Herren jenseits des Atlantik bellen wir und wedeln mit dem Schwanz.“

Interessanterweise erscheinen nun auch im Mainstream Berichte, die Assange zumindest ein wenig unterstützen, nachdem das Thema Assange vorher monatelang – oder sogar jahrelang – totgeschwiegen oder er sogar unterschwellig in ein schlechtes Licht gestellt wurde. Allerdings scheinen diese Berichte nur eine Reaktion auf die wachsende Unterstützung für Assange zu sein. In den Berichten der „Qualitätsmedien“ wird nur das absolute Minimum dessen berichtet, was es im Fall Assange an Ungereimtheiten gibt.

Im Spiegel erschien heute einer dieser Artikel. Dort kommen die Unterstützer von Assange zu Wort. Edward Snowden wird zitiert und auch der aktuelle Chef von Wikileaks. Der wird im Spiegel so zitiert:

„Der Isländer berichtete von merkwürdigen Vorgängen. Mehrere WikilLeaks-Mitstreiter, selbst solche mit nachrangigen Rollen in der Organisation, hätten zuletzt Besuch von Ermittlern bekommen. Ihnen sei Immunität angeboten worden, sollten sie im Prozess gegen Assange aussagen. „Man hat ihnen quasi die Pistole an die Schläfe gesetzt, damit sie sich an einer Menschenjagd beteiligen“, sagte Hrafnsson. „Ich nenne das ein Angebot wie aus dem Film ,Der Pate’. Man kann es nicht ablehnen.“ Hartnäckig recherchierende Journalisten könnten bald überall Gefahr laufen, „als Extremist oder Spion behandelt zu werden“, so Hrafnsson. „Das ist ein Krieg gegen den Journalismus.““

Auffällig ist an dem Artikel – wie auch an den anderen Berichten im Mainstream, die sich vorgeblich kritisch mit dem Fall befassen – dass die Kritik am Vorgehen der Briten und Amerikaner immer nur als Zitat gekennzeichnet wird. Die Redaktionen vermeiden es akkurat, selbst kritische Worte zu formulieren.

Das fällt besonders deutlich auf, wenn man diese Berichte mit Artikeln über die angebliche Unterdrückung der Pressefreiheit in Ländern wie Russland vergleicht. In diesen Artikeln kritisieren die Autoren der westlichen „Qualitätsmedien“ die Situation selbst und in direkter Rede. Bei Assange hingegen werden nur Zitate gebracht, die Redaktionen halten sich mit eigenen Einschätzungen weitgehend zurück. Das Maximum an kritischen Formulierungen im Spiegel klang so:

„Tatsächlich ist auffällig, wie massiv vor allem die USA derzeit gegen Investigativ-Journalisten und Whistleblower vorgehen. Bereits seit März 2018 sitzt die einst von US-Präsident Barack Obama begnadigte Chelsea (ehemals Bradley) Manning, die Quelle des von WikiLeaks 2010 veröffentlichten „Collateral Murder“-Videos, in Beugehaft. Sie weigert sich, gegen Assange auszusagen. Ähnlich geht es dem Hacker Jeremy Hammond und weiteren WikilLeaks-Quellen. Vor massiven Eingriffen in die Presse- und Meinungsfreiheit warnt der Uno-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer. Im Fall Assange gehe es „nicht einfach um ein Einzelschicksal, sondern um die Zukunft unserer Demokratie und Rechsstaatlichkeit“, sagte Melzer vor Kurzem in einem SPIEGEL-Interview.“

Nils Melzer hat in letzter Zeit einige Interviews gegeben. Im Spiegel kann man lesen:

„Scharfe Kritik äußerte Melzer auch an den Ermittlungen gegen Assange in Schweden, die 2010 in Stockholm anfingen: „Dort wurde die öffentliche Meinung ganz gezielt gegen ihn gewendet und seine politische Verfolgung und systematische Misshandlung überhaupt erst ermöglicht.“ Die Ermittlungen hatten begonnen, als zwei Frauen zur Polizei gingen, nachdem sie unabhängig voneinander Sex mit Assange hatten. Ihr Vorwurf: Er habe sie zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr gedrängt und in einem Fall während des Akts heimlich ein Kondom zerrissen. Ein jahrelang anhängiges Verfahren wegen des Verdachts auf Vergewaltigung wurde im vergangenen November eingestellt.“

Die Journalisten im deutschen Mainstream scheinen nicht zu verstehen, dass kritischer Journalismus im Westen bereits gefährlich geworden ist. Immer mehr Journalisten werden im Westen unter Vorwänden verhaftet oder mit Strafverfahren bedroht, wenn sie vom gewollten Narrativ abweichen. Eigentlich müsste daher jeder Journalist schon aus Eigeninteresse protestieren und immer wieder auf den Fall Assange hinweisen und Assange unterstützen. Denn morgen kann es auch sie selbst treffen, wenn sie sich allzu kritisch an „das falsche Thema“ heranwagen.

Aber im Spiegel findet sich zu den wichtigsten Vorwürfen von Melzer kein Wort. In einem Interview des schweizer Portals „Republik“ hat Melzer sich sehr ausführlich geäußert. Ich empfehle das Interview ausdrücklich, Sie finden es hier.

Melzer zeigt dort direkt und mit Unterlagen auf, wie in Schweden die Ermittlungsakten gegen Assange manipuliert wurden und wie der Vergewaltigungsvorwurf von Ermittlern durch Manipulationen künstlich konstruiert worden ist. Die Frauen sind nicht wegen Vergewaltigungsvorwürfen zur Polizei gegangen, sondern nur, weil sie wissen wollten, ob man Assange zu einem AIDS-Test zwingen kann, nachdem er mit beiden Frauen ungeschützten – und einvernehmlichen – Sex gehabt hat. Erst die Ermittler haben daraus die angebliche Vergewaltigung konstruiert.

Im Spiegel findet sich über diese Dinge – und all die anderen Vorwürfe von Melzer – jedoch kein Wort. Der Spiegel kratzt nur sehr oberflächlich an dem Fall und berichtet seinen Lesern nicht von all den Ungereimtheiten, die Melzer detailliert dargelegt hat.

Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass Sie einen Online-Appell unterzeichnen können, um die Bundesregierung aufzufordern, Julian Assange endlich zu unterstützen und sich gegen seine Auslieferung an die USA einzusetzen.

Quelle

Das russische Außenministerium über die Anhörung zu Fälschungsvorwürfen von Whistleblowern gegen die OPCW

Bei der OPCW gab es eine Anhörung über die Vorwürfe von Whistleblowern über Fälschungen von Berichten über angebliche Angriffe mit Chemiewaffen in Syrien. Das Ergebnis war ernüchternd.

Mehrere Whistleblower haben unabhängig voneinander schwere Vorwürfe gegen die OPCW – die Organsiation zur Überwachung der Chemiewaffenkonvention – erhoben. Die deutschen „Qualitätsmedien“ haben darüber jedoch nicht berichtet. Konkret geht es um den angeblichen Chlorgas-Angriff in der syrischen Stadt Douma im April 2018, der als Vorwand für massive Raketenangriffe des Westens gegen Syrien gedient hat.

Da die Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention Aufklärung fordern, gab es eine Sitzung bei der OPCW, zu der jedoch keine Medien zugelassen waren. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, hat am 20. Februar dazu eine offizielle Erklärung Russlands abgegeben, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Wie Sie wissen, haben wir am 7. Februar auf der offiziellen Website des russischen Außenministeriums einen Kommentar zur OPCW-Unterrichtung über die Frage der Offenlegung vertraulicher Informationen bei der Erstellung des Berichts der Sondermission der Organisation über den Chlorgasvorfall vom 7. April 2018 in der syrischen Stadt Douma veröffentlicht. Darüber hinaus möchte ich dieses Thema noch einmal mit neuen Aspekten ansprechen.

Das Format der Veranstaltung selbst war merkwürdig, denn der Generaldirektor des Technischen Sekretariats Arias Gonzalez hat über die Begründetheit der Angelegenheit nur eine 15 minütige Erklärung abgegeben. Danach durften die Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention Fragen stellen – und es gab es viele Fragen – aber sie durften nur schriftlich gestellt werden, obwohl die nötigen Teilnehmer für eine Diskussion anwesend waren. Es wurde nicht einmal der Anschein erweckt, dass man zum Dialog bereit sei.

Ich möchte dazu sagen, dass die Veranstaltung dem entsprechenden Thema gewidmet und in einem Format angekündigt wurde, das Gespräche beinhaltet.

Wie die Führung des technischen Sekretariats ihre Ansichten und Einschätzungen in Bezug auf diese absolut skandalöse Situation präsentiert hat, ganz zu schweigen von der Weigerung, Medienvertretern und NGOs die Teilnahme an dem Briefing zu gestatten, ist wirklich erstaunlich. Und wir sehen dies auf einer Veranstaltung einer spezialisierten, internationalen Organisation, die 2013 den Friedensnobelpreis erhalten hat, weil sie mit Hilfe von Russland, China, den Vereinigten Staaten, Norwegen, Dänemark und einer Reihe anderer Länder eine groß angelegte internationale Operation zur Zerstörung chemischer Waffen aus Syrien in Großbritannien, Finnland und Deutschland, sowie an Bord des speziell renovierten amerikanischen Schiffers „Cape Ray“ durchgeführt hat.

Leider hat sich die Situation seit dem erfolgreichen Abschluss der Zerstörung syrischer Chemiewaffen Ende 2015 dramatisch verändert. Dank ehemaliger OPCW-Experten, die sich um die Autorität der Organisation und die Integrität der Chemiewaffenkonvention Sorgen machen, ist die in ihrem Zynismus beispiellose, politisch motivierte Fälschung der betreffenden Berichte nun öffentlich geworden. Ich beziehe mich auf die Sondermission der OPCW. Das deutlichste Beispiel für eine solche Manipulationen ist die Rechtfertigung des Raketenangriffs auf syrisches Territorium durch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich aufgrund der chemischen Provokation in Douma, hinter der in Wirklichkeit die pseudo-humanitäre NGO „Weißhelme“ und letztendlich die Geheimdienste ihrer Unterstützer-Staaten stecken. Die Nationalität dieser Geheimdienste scheint nur wenige Fragen aufzuwerfen, denn seit 2013/2014 wiederholt sich das gleiche Szenario mit dem Einsatz giftiger Chemikalien und chemischer Kampfstoffe zu provokativen Zwecken, um sie zum Anlass für Sanktionen und Raketenangriffe zu nehmen. Dies war der Fall in Ost-Ghouta, Khan Sheikhoun, Al-Latamna, Saraqib und bei anderen ähnlichen Vorfällen.

Das wurde durch verlässliche Fakten bestätigt. Es wird insbesondere von zahlreichen unabhängigen Experten, öffentlichen und politischen Persönlichkeiten und Medienvertretern bestätigt. Tatsächlich sehen wir hier eine für die heutige Zeit eher seltene Übereinstimmung der Ansichten zwischen Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Wie ich schon sagte, sprechen wir von Experten, die direkt bei der der OPCW gearbeitet und ihren Standpunkt auf der Grundlage von Dokumenten, Augenzeugenberichten und ihrer eigenen Analyse sowie einer Konvergenz mit den Ansichten der Medien und der Vertreter der Länder, die unmittelbar an der Untersuchung beteiligt sind, gebildet haben und die dann massiv unter Druck gesetzt wurden.

Das ging so weit, dass sie sogar einen gemeinsamen Appell an die Mitgliedsstaaten der OPCW und an den UN-Generalsekretär persönlich geschickt haben, um die Situation zu untersuchen und dringend nötige Maßnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen in die OPCW wiederherzustellen. Wir hoffen, dass diese Appelle beachtet werden und dass sich schließlich die Gerechtigkeit durchsetzt. Mit Gerechtigkeit meine ich nicht irgendein abstraktes Konzept, sondern einen sehr spezifischen, rechtlichen Aspekt. Es muss nicht nur eine politische, sondern auch eine rechtliche Bewertung dessen geben, was wir erlebt haben und was sich in den letzten Jahren bei der OPCW abgespielt hat. Wir hoffen sehr, dass diejenigen, die hinter all diesen Fälschungen bei der OPCW stehen, ihre skrupellosen, provokativen Aktionen beenden werden.

Ende der Übersetzung


Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Gerade zu Syrien hat sich Putin in all den Jahren immer wieder geäußert und in dem Buch habe ich seine Aussagen ausführlich zitiert, damit jeder Leser sich selbst ein Bild von Putins Äußerungen und auch davon machen, wo sich mit der Zeit gezeigt hat, ob er mit seinen Aussagen richtig lag oder nicht.

Quelle

Korrespondentenbericht: Das russische Fernsehen über die Eskalation in Syrien

Die Eskalation zwischen der Türkei und Russland in Syrien geht weiter. In Russland wurde ein Korrespondentenbericht aus der Kriegsregion Idlib gezeigt.

Das russische Fernsehen hat am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ ausführlich über die Lage in Syrien berichtet. In einem ersten Beitrag wurde aus dem Studio über die Situation berichtet, der zweite Beitrag war ein Korrespondentenbericht aus Syrien.

Der Korrespondentenbericht ist sehenswert (zumal es keine westlichen Korrespondentenberichte aus Syrien gibt) und ich denke, er ist mit meiner Übersetzung auch ohne Russischkenntnisse verständlich. Daher habe ich beide Beiträge des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung des ersten Beitrages:

Die Situation in der syrischen Provinz Idlib, in der eine international vereinbarte Deeskalationszone eingerichtet wurde, in die Terroristen beispielsweise aus Aleppo gebracht wurden, ist ernst. Für sie waren die Busse nach Idlib die einzige Möglichkeit, ihre Haut zu retten. Die andere Möglichkeit war die komplette Zerstörung der syrischen Großstadt bei einer Eroberung.

Das war Ende 2016, also vor etwas mehr als drei Jahren. Natürlich war allen klar, dass Idlib kein neues Pseudo-Kalifat sein darf und dass die Lösung eine vorübergehende sein sollte. Früher oder später muss ganz Syrien von diesem Greuel gereinigt werden. Deshalb wurde eineinhalb Jahre nach der Befreiung von Aleppo – im September 2018 – eine Militäroperation gegen die Terroristen angekündigt, die Idlib und Syrien nicht verlassen wollten. Es ist eine groß angelegte Operation, weil es Zehntausende von Terroristen in Idlib gibt. Als die Journalisten den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu dann kurz vorher direkt fragten, ob diese Militäroperation nicht stattfinden werde, antwortete Shoigu trocken: „Ja“. Das war der 17. September 2018. (Anm. d. Übers.: Damals wurde die Operation im letzten Moment nach Verhandlungen zwischen Russland und der Türkei abgesagt)

Aber wer konnte die Operation absagen? Unerwartet taten das die Präsidenten Russlands und der Türkei, Putin und Erdogan, bei einem Treffen in Sotschi. Um die heutige Situation zu verstehen, ist es wichtig, sich an dieses Abkommen zu erinnern. Statt Krieg beschlossen sie, schwere Waffen an der Grenze zwischen den Terroristen und den Stellungen der syrischen Armee abzuziehen. Ein aktiver Befürworter dieser Entscheidung, wir erinnern uns an den Teheraner Dreiergipfel, war Erdogan. Der Gipfel in Teheran fand zehn Tage vor dem Treffen in Sotschi statt. Erdogans Motiv: Der Krieg in Idlib würde der Türkei einen noch größeren Flüchtlingsstrom bescheren. Putin hatte Verständnis für Erdogans Bedenken. Und so einigten sie sich im September 2018 auf Folgendes:

„Wir haben beschlossen, bis zum 15. Oktober diesen Jahres eine entmilitarisierte Zone von 15 bis 20 Kilometern Tiefe entlang der Kontaktlinie zwischen der bewaffneten Opposition und den Regierungstruppen zu schaffen, einschließlich Rückzug radikalisierter Kämpfer, auch von Jabhat al-Nusra.“, sagte der russische Präsident damals bei der Pressekonferenz mit Erdogan.

Sie hatten sich auf eine bestimmte Frist geeinigt. Jetzt erinnern wir daran, dass die radikalen Militanen bis zum 15. Oktober 2018 abgezogen werden sollten. Diese Verpflichtung hatte die Türkei übernommen. Und es gab noch eine Frist:

„Bis zum 10. Oktober 2018 wird, auf Vorschlag des türkischen Präsidenten, der Abzug von schweren Waffen, Panzern, Raketenwerfern und Mörsern aller Oppositionsgruppen aus dieser Zone durchgeführt“, sagte Putin.

Es ist kein Zufall, dass er betonte, dass es Erdogans Vorschlag war. Das war nicht nur Höflichkeit, sondern auch Putins diplomatische Flexibilität. Er tat dies, obwohl er selbst offensichtlich Zweifel daran hatte, dass es möglich wäre. Die Zweifel waren, wie wir heute sehen können, berechtigt.

Aber warum hat Putin daran gezweifelt? Das ist ganz einfach: Nicht alle bewaffneten gegnerischen Parteien haben sich an den Abkommen beteiligt. Zuvor hatte Putin gesagt: „Es sind keine Vertreter der bewaffneten Opposition an unserem Tisch. Darüber hinaus sind hier auch keine Vertreter von Dschabhat al-Nusra oder dem IS und der syrischen Armee. Ich glaube, dass der Präsident der Türkei insgesamt Recht hat. Es wäre schön, wenn es funktioniert. Aber wir können nicht für sie sprechen. Auch können wir nicht sicher wissen, ob die Terroristen von Jabhat al-Nusra oder dem IS aufhören werden, zu schießen oder mit Bomben bewaffnete Drohnen einzusetzen.“

Aber Erdogan hatte seine eigenen Argumente. Er glaubte, dass es im Rahmen des Astana-Prozesses immer noch möglich sein würde, mit allen eine Einigung zu erzielen. Und so ging er große Verpflichtungen ein: „In den Verhandlungen haben wir beschlossen, die Gebiete unter Kontrolle der syrischen Armee und der Opposition zu entmilitarisieren. Die Opposition, die diese Gebiete kontrolliert, wird dort bleiben. Aber gleichzeitig werden wir gemeinsam mit Russland alles tun, um alle radikalen Gruppen aus diesen Gebieten zu abzuziehen, um Provokationen von Dritten zu erkennen und zu verhindern. Dank gemeinsamer Anstrengungen werden wir all dies verhindern“, sagte Erdogan.

Dieses Abkommen war wirklich sensationell. Damaskus war dafür. Der Iran war dafür. Europa war dafür. Und auch die USA waren dafür. Damals galt es als diplomatischer Sieg. Putin gab damit allen eine weitere Chance. Und der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu glaubte, dass das Abkommen der Beginn eines neuen Sicherheitssystems in Idlib sei. Und dann sprach er als Soldat:

„Der Prozess des Aufbaus eines neuen Systems und einer neuen Sicherheitsstruktur in der Deeskalationszone von Idlib hat begonnen, der in kürzester Zeit, genauer gesagt, bis zum 10. Oktober, den Abzug schwerer Waffen aus der Entmilitarisierungszone, die entlang der Deeskalationszone von Idlib bis zu einer Tiefe von 15 bis 20 Kilometern verläuft, vorsieht. Dann sollen alle radikalen Gruppen bis zum 15. Oktober zurückgezogen werden. Radikal bedeutet IS und Jabhat al-Nusra, die von der UNO als Terrororganisationen eingestuft sind. Es wurde viel getan, um die Routen für den weiteren Transport der Terroristen von Aleppo nach Hama und von Aleppo nach Latakia festzulegen. Diese Routen sollte bis Ende des Jahres auch für alle Bewohner von Aleppo und der Deeskalationszone Idlib zugänglich sein“, sagte Schoigu.

Unter diesen Bedingungen durfte die türkische Armee ihre Beobachtungsposten in Idlib verstärken. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erinnerte kürzlich an die Zusagen der Türkei. Und was ist jetzt? Die türkische Armee arbeitet in Idlib heimtückisch mit Terroristen gegen Regierungstruppen zusammen. Es kam so weit, dass eine groß angelegte Offensive der Militanten mit Hilfe der russischen Luftwaffe abgewehrt werden musste. Und in einem Telefonat, das kürzlich stattfand, äußerte Putin „ernsthafte Besorgnis“ – in der Diplomatie ist das ein starker Ausdruck – „wegen der Fortsetzung aggressiver Aktionen extremistischer Gruppen“. Gleichzeitig hat Putin die Notwendigkeit „betont“ – auch das nicht zufällig an die Adresse Erdogans -, „dass die Souveränität und territoriale Integrität Syriens bedingungslos geachtet werden müssen“. Mit anderen Worten, er erinnerte Erdogan daran, dass er nicht bei sich zu Hause ist.

Ende der Übersetzung des ersten Beitrages

Beginn der Übersetzung des Korrespondentenberichts aus Syrien:

Die Türkei unterstützt in Idlib heimtückisch das Feuer von Terroristen bei Angriffen auf die syrische Armee.

Hier sind Aufnahmen des Angriffs und so reagierte die syrische Armee auf den Versuch von Militanten und dem türkischen Militär, die Verteidigung der Regierungstruppen im Gebiet der Siedlung Naibor, die sich in der Nähe von Serakir befindet, zu durchbrechen. Das Drohnen-Video wurde vom syrischen Verteidigungsministerium verbreitet. Die Aufnahmen zeigen die Zerstörung von M-60-Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Schlägen gegen Verstecke und Gruppen von Militanten. Weder türkische Experten, noch die Radikalen, die vom türkischen Militär in die Schlacht geschickt wurden, erwarteten eine solche Gegenwehr. In Syrien werden die Ereignisse der letzten Tage „Ankaras Abenteuer“ genannt und es werden sehr harte Formulierungen benutzt.

Das sind sie Folgen des Artillerieangriffs der türkischen Streitkräfte. Häuser in dem Dorf in der Nähe von Serakir wurden zerstört und Leichen liegen in den Ruinen. Die türkische Armee unterstützte den Angriff von Militanten der Terrorgruppe Hay’at Tahrir al-Sham, die früher „Jabhat al-Nusra“ hieß, offen. Artillerie der türkischen Streitkräfte traf die Stellungen der syrischen Armee in Naibor, Granaten explodierten in Wohnvierteln benachbarter Dörfer.

Eine russische Drohne beobachtete den massivem Beschuss der türkischen Artillerie als Unterstützung der radikaler Islamisten aus 6.000 Metern Höhe. Die Aufnahmen zeigen, wie die Artillerie der türkischen Streitkräfte feuert. Nach dem Artilleriebeschuss rückten die Militanten am Boden vor, unterstützt von türkischen Panzern. Die türkische Armee hat ihnen gepanzerte Fahrzeuge geliefert. Aus der hybriden Kriegsführung wurde ein direkter Zusammenstoß. Die Militanten hatten mit so viel Unterstützung sogar Chancen, die Verteidigungslinie der Regierungstruppen zu durchbrechen.

Während des Angriffs der Radikalen schlugen türkische Granaten auf der Autobahn M5 ein, die bereits von Zivilisten benutzt wird. Ein Lastwagen der syrischen Armee mit Munition wurde zerstört, es kam stundenlang zu immer neuen Explosionen.

Die russische Luftwaffe stoppte den Angriff. SU-24-Frontbomber hoben von Hmeimim ab und die Piloten bombardierten Gruppen von Militanten und gepanzerte Fahrzeuge. Der Vormarsch der Radikalen ist erstickt. Gleichzeitig versuchten sie, russische Flugzeuge abzuschießen.

Hier sehen wir den Start einer tragbaren Flugabwehrrakete vom Typ „Stinger“, die in der Türkei in Lizenz produziert werden. Die Qualität des Videos ist schlecht, aber wahrscheinlich ist der Mann, der die Rakete abfeuert, ein Kämpfer der türkischen Spezialeinheit. Darauf deutet die Ausrüstung des Soldaten hin.

Der russische Pilot schießt Flares ab und entkommt der Rakete. Die Professionalität der Piloten hat die Region vor einer weiteren, kritischen Verschärfung bewahrt. Alle russischen Flugzeuge landeten am Tag des türkischen Angriffs sicher auf dem russischen Stützpunkt Hmeimim. Gleichzeitig wurden in Syrien innerhalb einer Woche drei türkische Soldaten getötet und fünf weitere verwundet. Präsident Erdogan räumte ein, dass es während der Angriffe der syrischen Luftwaffe zu den Opfern gekommen ist.

Die offene türkische Unterstützung für Radikale hat auch die humanitäre Lage verkompliziert. Die Terroristen lassen keine Zivilisten aus dem Kriegsgebiet. Mitglieder des Ablegers von Al-Qaida benutzen traditionell Zivilisten als menschliche Schutzschilde und beschränken den Zugang zu humanitären Korridoren, die vom Russischen Zentrum für Versöhnung in Syrien organisiert werden. Oder sie beschießen Zivilisten, die das Gebiet durch die humanitären Korridore verlassen wollen, mit Mörsern.

Der humanitäre Korridor wurde nach dem Beschuss geschlossen. Die Stadt Bjarez stand unter Beschuss türkischer Artillerie. Von hier sind es bis zu den Positionen der Radikalen nicht mehr als eineinhalb Kilometer. Jetzt ist es Kriegsgebiet. Die Stadt Sarmin ist immer noch unter der Kontrolle von Terroristen.

Die Straße wird beschossen, die Artillerie arbeitet weiterhin. Wir kommen nicht durch. Wir wollen eine Drohne einsetzen. Aber das türkische Militär setzt aktiv elektronische Störsender ein, wir riskieren, den Copter zu verlieren. Tatsächlich verlieren wir dann das Drohnen-Steuersignal.

Sarmin ist eine große Siedlung in der Nähe von Idlib. Ankara verlegt auch hierher zusätzliche Kräfte. Der erfolglose Angriff der Terroristen hatte keinen Einfluss auf das Tempo, in dem Nachschub gebracht wird.

In Idlib sind schon jetzt fünf vollwertige türkische Bataillone mit etwa 4.000 Soldaten und Offizieren, etwa 80 modernen Panzern, 200 gepanzerten Fahrzeugen und Dutzenden Artilleriegeschützen stationiert. Darüber hinaus hat Ankara elektronische Artillerieaufklärung hierher verlegt. Es ist offensichtlich, dass die Truppen nicht zur Verteidigung zusammengezogen wurden.

Hier kann man sehen, mit wem das türkische Militär zusammenarbeitet. Das ist ein Kämpfer von Hay’at Tahrir al-Sham. Er nahm das Telefon eines getöteten syrischen Soldaten und rief dessen Mutter an. Belustigt erzählt er ihr, dass ihr Sohn enthauptet wurde. Und das sind andere pro-türkische Militante, die die getöteten Kämpfer der Regierungstruppen schänden und sich dabei filmen.

Die Lage an der Front ist angespannt. Die Artillerie-Duelle gehen weiter. Regierungstruppen setzen gepanzerte Fahrzeuge ein, um Angriffe radikaler Gruppen abzuwehren. Meist greifen die Kämpfer der Terrorgruppe Hay’at Tahrir al-Sham an.

Nachts setzen die Militanten großkalibrige Waffen ein und treffen Stellungen der Regierungstruppen. Die Türkei kommen die Aktionen im syrischen Idlib teuer zu stehen. Die Verluste an Reputation sind schwer zu messen. Noch nie hat Ankara die Terroristen in der Region so offen unterstützt. Das türkische Militär verteidigt Idlib. Der Name der Stadt steht seit langem für das wichtigste Zentrum des internationalen Terrorismus in der Welt.

Am 21. Februar erklärte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erneut und sogar kategorisch, dass die Türkei ihre im September 2018 in Sotschi eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt habe.

„Man kann unmissverständlich sagen, dass die Bedingungen des Sotschi-Abkommens, das die beiden Präsidenten vor mehr als einem Jahr unterzeichnet haben, noch nicht erfüllt sind. Dort heißt es, dass die Türkei den Abzug schwerer Waffen und so weiter sicherstellen muss. Aber wir sehen, dass die Terroristen dort gut bewaffnet sind und ständig Treibstoff, Munition und militärische Ausrüstung erhalten. Ihnen fällt sehr gefährliche militärische Ausrüstung in die Hände“, sagte Dmitri Peskow.

Es ist klar, dass diese Situation für führende europäische Länder wie Frankreich und Deutschland Anlass zur Sorge gibt. Die Staats- und Regierungschefs dieser Staaten schlagen sogar einen Vierer-Gipfel, also ein „Normandie-Format“ mit der Türkei, vor. Putin ist dazu bereit.

„Präsident Putin ist auch ein Befürworter des Gipfels. Wenn es möglich ist, sich auf einen Termin der vier Staats- und Regierungschefs zu einigen, wird ein solcher Gipfel stattfinden“, versicherte Dmitri Peskow.

Ende der Übersetzung


Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Gerade zu Syrien hat sich Putin in all den Jahren immer wieder geäußert und in dem Buch habe ich seine Aussagen ausführlich zitiert, damit jeder Leser sich selbst ein Bild von Putins Äußerungen und auch davon machen, wo sich mit der Zeit gezeigt hat, ob er mit seinen Aussagen richtig lag oder nicht.

Quelle

CDU im Endstadium Merkels Finale

Von Alexander Wendt

Der Vergleich des „historischen Kompromisses“ in Thüringen mit dem italienischen „compromesso storico“ greift zu kurz. Dort zog sich der Zerfallsprozess der Christdemokraten 20 Jahre hin. In Deutschland beginnt schon das Endstadium der CDU.

Normalerweise, jedenfalls in normalen Zeiten, treten die Verhandlungsführer zu zweit vor die Kamera, um einen Kompromiss zu verkünden. Den „historischen Kompromiss” von Thüringen – die CDU wählt den Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow am 4. März, dafür bekommt die Linkspartei, was sie ebenfalls von Anfang an wollte, nämlich Neuwahlen – gaben Bodo Ramelow und Linksparteichefin Katja Kipping jeweils solo und ohne christdemokratische Begleitung bekannt. Kipping sagte am Samstag vor den Kameras, die Hufeisentheorie, der die CDU jahrzehntelang angehangen habe, also die Annahme, dass so etwas wie eine gesellschaftliche Mitte existiert und Links- und Rechtsextremismus in ihrem Totalitarismus einander strukturell ähneln, sei „jetzt erledigt“. Auf Twitter teilte sie mit: „Dass die CDU endlich die Ausgrenzung linker Ideen korrigiert, ist eine gute Nachricht für den antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes“.

Eigentlich hätte das jemand von der CDU verkünden müssen, die Linkspartei lehnte die Hufeisenbetrachtung bekanntlich schon immer ab. Andererseits spricht nichts dagegen, dass eine Vertreterin der Linkspartei neuerdings auch im Namen ihrer frischen Partnerin Erklärungen abgibt. Faktisch trifft es ja zu: nicht nur für die Thüringer Christdemokraten, auch für größere Teile der ehemaligen Partei Adenauers und Kohls ist die Abstandswahrung zum linken politischen Rand ab sofort vielleicht nicht gleich so ewiggestrig wie Kohl, aber zumindest gestrig. Das Grundgesetz kennt zwar keinen „antifaschistischen” Konsens, es kennt noch nicht einmal den Begriff antifaschistisch. Dafür enthält es einige Punkte, die dem Parteiprogramm der Linkspartei zufolge überwunden werden müssen. Vielleicht gelingt es der CDU, auch diesen Widerspruch aufzulösen. Nicht heute, aber morgen.

Implosion der CDU Thüringen: Ramelow soll von der CDU mitgewählt werden Um zu verstehen, welche Art Vereinbarung die Thüringer CDU mit der Linkspartei und ihren Begleitern SPD und Grünen trafen, müssen wir kurz zurückschauen. Am Dienstag überraschte Bodo Ramelow die Union bekanntlich mit dem Vorschlag, eine sogenannte technische Regierung unter der CDU-Politikerin Christine Lieberknecht zu installieren. Die Landesverfassung kennt diesen Begriff nicht; eine echte Regierung wäre ein Lieberknecht-Kabinett nicht gewesen, Die Politikerin hätte nicht wie andere Ministerpräsidenten das Recht besessen, sich selbst Minister und Ministerinnen auszusuchen. Ihre Kabinettsliste überreichte Ramelow gleich zusammen mit seinem Vorschlag: Ein Staatskanzlei-Chef der Linkspartei, eine SPD-Finanzministerin, einen grünen Justizminister. Diese Rumpfregierung sollte für 70 Tage bis zu den Neuwahlen die eigentlich abgewählte rot-rot-grüne Politik fortführen.

Damit hätte der Linksparteipolitiker erreicht, was er grundsätzlich wollte: eine helfende Hand von Merkels Christdemokraten, die ihm das liefern sollten, was ihm die Wähler im Oktober 2019 verweigert hatten. Die meisten Medien überschütteten Ramelow mit Bewunderung für den „Coup“. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND), das dutzende Zeitungen mit ihrem Inhalt versorgt, formulierte sein Lob so: „Ramelow verzichtet auf das Amt des Ministerpräsidenten – und zeigt staatspolitische Größe“. Dass jemand nur auf etwas verzichten kann, was er entweder besitzt, oder worauf er einen Anspruch hat, war den RND-Leuten in ihrer Begeisterung entfallen.

Am späten Abend des Ramelow-Vorschlagstages traten sowohl Thüringens CDU-Parteivize Mario Voigt als auch Linksparteichefin Susanne Hennig-Wellsow vor die Presse, um zu verkünden, beide Seiten seien in den Verhandlungen schon vorangekommen; es hänge jetzt alles an der Forderung der CDU nach einem späteren Wahltermin. Hennig-Wellsow deutete hier ein Entgegenkommen an. Für einen kurzen Moment sah es also so aus, als würde die Linkspartei eine Übergangsregierung unter präsidialem und eher formellem CDU-Vorsitz für eine längere Zeit als bis nur zum Frühjahr 2020 und mit mehr als nur drei Ministern akzeptieren. In einem solchen Kompromiss hätte die CDU zwar so gut wie nichts gewonnen, aber immerhin das Gesicht nicht verloren.

5. Februar 2020 Wie Thüringen Deutschland verändern wird Am 19. Februar erklärte Christine Lieberknecht plötzlich, sie habe nur „für den Vorschlag von Bodo Ramelow“ zur Verfügung gestanden, nicht für eine längere Amtszeit, sprach die Worte „ich bin raus“, und verschwand von der Bühne. Aus welchen Motiven sie auf dem Absatz kehrt machte, das erzählt die zum linken Parteiflügel zählende Lieberknecht vielleicht später, vielleicht auch nie.

Es folgte das Attentat von Hanau samt seiner Deutung, die AfD habe dem psychisch schwer gestörten Täter „den Boden bereitet“ (Annegret Kramp-Karrenbauer). Die Forderung, den „rechten Sumpf“, wie der grünen-Politiker Cem Özdemir forderte, jetzt „ein für alle mal“ trockenzulegen, ging zusammen von dutzenden anderen ähnlichen Forderungen und Leitartikelkommentaren in die Erfurter Blackbox ein. Aus dem Verhandlungszimmer kamen jedenfalls am 22. Februar CDU-Politiker, die erklärten, jetzt alle beiden Forderungen der Linken zu erfüllen: die Wahl Bodo Ramelows im ersten Wahlgang am 4. März, gegen alle vorigen Erklärungen und gegen den Beschluss der Bundespartei, und Neuwahlen am 25. April 2021.

Der Kompromiss besteht also darin, dass die CDU beide Forderungen der linken Seite erfüllt. Dafür erhält sie einen auf dem Papier versprochenen Wahltermin im kommenden Jahr, also mehr Zeit, in der sich die Gärungs- und Zerfallsprozesse in der eigenen Partei so richtig entfalten können. Zu neuen Wahlen kann sie in Zukunft ab sofort von vorn herein nur antreten als Unterstützungstrupp der Linken, beziehungsweise, wie der DDR-kundige Beobachter sagt, als Blockpartei. Das Versprechen von Neuwahlen steht übrigens nur in Zaubertintenschrift auf dem Papier. Sollte Bodo Ramelow danach sein, kann er, einmal gewählt, die Neuwahlen auch ausfallen lassen und fünf Jahre oder länger durchregieren. Irgendein Deichbruch, Dammbruch, Zivilisationsbruch samt vor der Tür stehendem Faschismus findet sich dafür als Begründung allemal.

Thüringens CDU erinnert an den legendären Mann, der mit einer Prostituierten verhandelt. Die 150 Euro, die sie verlangt, sind ihm zu viel, er winkt ab, um nach kurzer Bedenkzeit zurückzukommen: Gut, 150. Jetzt, sagt die Frau, kostet es aber 200. Das, meint er, sei unfair; er geht, überlegt es sich wieder anders und kommt zurück, um zu erfahren, dass der Preis jetzt aber bei 300 liegt. Gut, dann 300, sagt der Mann. Aus reinem Spaß erhöht die Frau auf 350, er nickt, und die Frau fragt ihn, ob er sich im Bett auch so dämlich anstellt wie in Geschäftsverhandlungen. Möglicherweise kam der Freier trotzdem ein bisschen auf seine Kosten.

Das Argument, die Thüringer CDU-Abgeordneten hätten mit ihrer Unterwerfung ihre Diäten und Pensionen retten wollen, sticht auch nicht so richtig. Denn ohne ihre Stimmen lässt sich nach derzeitigem Stand der Landtag nicht auflösen.

Die CDU-Leute in Thüringen schafften es also, erst einen FDP-Kandidaten zusammen mit der AfD zum Ministerpräsidenten zu wählen, sich dann innerhalb von vierundzwanzig Stunden als Präfaschisten von ihrer eigenen Berliner Parteiführung in die Ecke drücken zu lassen, um jetzt einem schon abgewählten Politiker der umfirmierten SED ohne jede Gegenleistung ins Amt zu helfen.

Die Folgen Hamburg-Wahl: Seit‘ an Seit‘ – Mit neuer Bescheidenheit in die neue Zeit Es war der CDU-Parteivize Mario Voigt, der am Samstag als erster oder als einer der ersten den Begriff „historischen Kompromiss“ benutzte, also die deutsche Variante des italienischen „compromesso storico“ der siebziger Jahre. Wer die Democrazia Christiana und die CDU vergleicht, die „apuerta à sinistra“, die „Öffnung nach links“ unter Aldo Moro und den Kurs der Merkelpartei heute, dem fallen eher die Unterschiede als die Parallelen auf. Mit der apuerta à sinistra bewegte Moro erst die DC selbst nach links, zum Bekenntnis zur staatlichen Wirtschaftslenkung. In dem compromesso storico bekannten sich die Christdemokraten ab 1973 auch zur parlamentarischen Zusammenarbeit mit der kommunistischen Partei. Allerdings unterschied sich die Partito Communista Italiano unter Enrico Berlinguer von den meisten anderen westeuropäischen Kommunisten. Berlinguer hielt Abstand zum Moskauer Politbüro, kritisierte 1979 den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan und zeigte Sympathie für die antikommunistische Gewerkschaftsbewegung in Polen.

Niemand weiß, welche Mittel der PCI-Chef angewandt hätte, wenn er in Italien zur echten Macht gekommen wäre. Aber er ließ jedenfalls nicht nur keine politischen Gegner einsperren, keine Republikflüchtigen erschießen, keine Kinder von Dissidenten zwangsadoptieren. Er distanzierte sich auch von derartigen Methoden, die im Ostblock dreißig Jahre vor Ramelow üblich und zur Machtsicherung der Partei auch nötig waren.

Die Zusammenarbeit zwischen DC und Kommunisten lief tatsächlich auf einen Kompromiss hinaus, in dem die PCI ziemlich viel gab. Sie stützte 1976 eine Minderheitsregierung von Giulio Andreotti, sie half also den Christdemokraten beim Regieren. Sie half natürlich auch sich selbst, indem sie ein Stück Macht in Rom bekam, statt nur in der Provinz zu regieren. In der Pentapartito, der „Fünfpartei“ konnte sich die DC im Kartell mit den Sozialisten und drei anderen Parteien noch lange halten, inhaltlich entkernt, aber taktisch geschickt. Erst zur EU-Wahl 1984 schnitt die PCI erstmals besser ab als die DC. Und selbst dann dauerte es, mit etlichen neuen italientypischen Wendungen und Kompromissen, noch zehn Jahre, bis die Democrazia Christiana endgültig zerfiel, fast zeitgleich mit Bettino Craxis Sozialisten.

Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks kam der DC ihr einziges Argument abhanden, nämlich die Versicherung, nur sie könnte Italien im Westen halten. Die Antikorruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Politiker der DC und der Sozialisten deckten nur auf, was ohnehin jeder wusste. In den Zeiten des Parteienkartells hatten sich Affären angesammelt, die noch sehr weit über Ursula von der Leyens Bundeswehrskandal und die Awo-Korruption der SPD hinausging. Die Mani-Pulite-Bewegung zerschlug nur Parteihüllen, in denen außer Taktik nichts mehr steckte. Aber alles in allem zog der compromesso storico den Zerfall der DC eher in die Länge. Jedenfalls bestand er nicht in der Unterwerfung der Christdemokraten unter die PCI.

Mit genau dieser Unterwerfung beginnt der historisch Kompromiss für die CDU in Deutschland. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte am Samstag, die Vereinbarung in Thüringen verstoße gegen die Beschlüsse der Partei. „Jetzt“, sagte er, „geht es um die Glaubwürdigkeit der CDU.“ Der Subtext lautete: Die Thüringer Kollegen hätte damit noch bis zum Montag nach der Wahl in Hamburg warten können.

Wie werde Ich links? Neue Sitzordnung: Links bestimmt, wer die Guten sind Denn inhaltlich ergibt sich das, was sich in dem kleinen Südostbundesland abspielt, prinzipiell aus der Erklärung des Koalitionsausschusses vom 8. Februar, zustande gekommen unter Führung der eigentlichen CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Wer wie sie jede parlamentarische Mehrheit mit der AfD mit einem Totalverbot belegt, der muss die eigene Truppe zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei treiben, um künftig noch Mehrheiten zu bekommen, zumindest im Osten. Ein paar taktische Konfusionen der Thüringer CDU kommen dazu. Aber inhaltlich steht in der von Merkel geformten Partei einer Zusammenarbeit mit der Trans-SED kein spezifisch christdemokratischer Inhalt mehr im Weg. Katja Kipping hat Recht, es fallen nicht nur die Grenzen zur parlamentarischen Zusammenarbeit, sondern auch die Grenzen zu dem Staats- und Gesellschaftsbild der Linken, in dem es als demokratisch zertifizierte Politik nur von der Mitte bis links und Linksaußen gibt, während rechts davon ein politischer Seuchenbezirk hermetisch abgeriegelt werden muss.

So, wie die DC sich mit der Versicherung im Geschäft hielt, nur sie könnte Italien im Westen halten, lebt Merkels Partei seit dem Februar 2020 nur noch von der Behauptung, nur sie könne im Bündnis mit links und ganz links Deutschland vor dem Faschismus schützen. In erstaunlicher Geschwindigkeit übernehmen auch die meisten Medien diese Erzählung.

Selbst wenn Angela Merkel 2021 unter der Losung ‚ich oder der Faschismus’ noch einmal in den Wahlkampf zieht: sie trägt weder zwanzig noch zehn Jahre.

Im Windschatten von Hanau, Erfurt, Sumpftrockenlegen und historischer Unterwerfung legt sich übrigens jetzt der mutmaßlich verfassungswidrige Mietendeckel in Berlin über die bisherige Immobilienmarktwirtschaft. Es entsteht also ein Stück Sozialismus in der Hauptstadt, und zwar durch Parteien, die jetzt, nach der Verstoßung der FDP, von Angela Merkel zu privilegierten Partnern erhoben wurden. Weder vom CDU-Generalsekretär noch von der irgendwo herumamtierenden, aber praktisch schon vergessenen Parteichefin gibt es dagegen irgendein vernehmbares Widerwort.

Als die DC und die Sozialistische Partei in Italien zerfielen, hieß es für kurze Zeit, jetzt werde das Land sich noch schlechter regieren lassen als vorher. Bekanntlich ging es mit neuen Leuten und neuen Parteien weiter, mal besser, mal schlechter, aber ohne die Unentbehrlichen des alten Kartells.

Prendere le cose alla leggera, dieses Talent ist in Deutschland nicht zuhause.

Für das schwere Land nördlich der Alpen passt vielleicht ein Satz der israelischen Premierministerin Golda Meir besser, er passt jedenfalls auf die deutschen Christdemokraten: „Sein oder Nichtsein ist keine Frage des Kompromisses. Entweder man ist, oder man ist nicht.“

Quelle

Zensureinführungsgesetz Verschärfung des NetzDG: Bundesregierung versus Bevölkerung

Von Alexander Wallasch

Die Regierung gibt vor mit der geplanten Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Meinungsfreiheit zu schützen. Tatsächlich zwingt sie Portalbetreiber zur Anzeigenerstattung auf Verdacht. Die Herausgabe von Passwörtern soll im Prinzip schon bei Bagatellen erlaubt sein.

Was ist das eigentlich für ein Moment in der Geschichte der Bundesrepublik, wenn ein sogar über die Grenzen der politischen Lager hinweg scharf kritisiertes Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von 2017 jetzt noch mal verschärft wird? Was sagt das über diese Bundesregierung, was sagt das überhaupt über die Kommunikation im 21. Jahrhundert? Und wohin soll das noch führen, wenn dem Ausspionieren keine Grenzen mehr gesetzt sind, wenn beispielsweise Passwörter schon bei einer Ordnungswidrigkeit heimlich weitergegeben bzw. verschlüsselte von Staats wegen gehackt werden dürfen?

Die Morde von Hanau erschüttern die Republik. Aber hätten sie verhindert werden können mit einem Gesetz gegen Hasskriminalität? Das würde bedeuten, dass der Täter ein Aufgehetzter ist. Aber von wem und zu was aufgehetzt? Und wie steht das im Kontext zu seiner vermuteten schweren psychotischen Erkrankung?

Die Beratungsseite Anwalt.org für Anwälte und Mandanten schreibt tagesaktuell: „Das Gesetz gegen Hasskriminalität erweitert im Wesentlichen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), welches seit 2017 gilt.“

In der Kabinettsitzung besprochen liegt dieses von der Ministerrunde beschlossene neue Gesetz jetzt dem Deutschen Bundestag vor, wo es vermutlich abgenickt wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist 57 Seiten lang und trägt den Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.“

Warum nur Rechtsextremismus? Eine Journalistin des Spiegel hatte es bei Maischberger schon in etwa so klargestellt: Der böse Blick zu den linksradikalen Übergriffen in Leipzig Connewitz sei doch in der Form zu unterlassen, wenn jetzt rechtsextreme Terrorgruppen die Republik angriffen.

Die Einführung der Zensur

Eine Bitte Verteidigen Sie die Pressefreiheit Die Begründung für das Gesetz lautet, dass es eine „zunehmende Verrohung der Kommunikation“ gäbe, insbesondere gegenüber „politisch engagierten Personen“. Und zwar in einer Weise, die gegen das Deutsche Strafrecht verstoßen würde. Parallel allerdings entscheiden Gerichte, dass Renate Künast (Grüne) und Alice Weidel (AfD) übelst beschimpft werden dürfen im Sinne einer erlaubten Meinungsäußerung oder dass machtvolle politische Repräsentanten wie Claudia Roth Journalisten verleumden dürfen – einfach so. Damit hat die Gesetzgebung eine neue Qualität. Bislang schützte Artikel 5 Grundgesetz Presse und Meinungsfreiheit vor dem Staat. Mit den neuen Gesetzen schützen sich Repräsentanten des Staats vor kritischer Begleitung. Denn klar ist: Hass und Hetze kann alles sein – schon heute wird jede abweichende Meinung schon allein deshalb, weil sie abweicht, gerne als Hass und Hetze denunziert. Der Begriff Zensur wird undifferenziert eingesetzt. Eigentlich geht es bei Zensur um Eingriffe des Staates in private Äußerungen. Bislang gab es keine Zensur. Jetzt schon.

Beledigungen sind das eine. Aber auch Gewalt- und Morddrohungen sollen schärfer geahndet werden. Gut? Und hätte so etwas Hanau verhindert?

Besagter Gesetzentwurf argumentiert mit so etwas wie einer „Wehret den Anfängen“-Idee. Es heißt da, allgemein sinke im Netz die Hemmschwelle für weitere gleichgerichtete Äußerungen. Die Argumentation überrascht wahrscheinlich die überwiegende Zahl der sich damit befassenden Juristen, wenn es in diesem Gesetzentwurf weiter heißt: „Dies kann sogar dazu führen, dass sich Menschen vollständig aus dem öffentlichen politischen Diskurs zurückziehen.“ Damit sei der freie Meinungsaustausch im Internet und „letztendlich die Meinungsfreiheit gefährdet.“

Ist das noch Juristendeutsch oder nur Ideologie? Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.

Nach der Konsequenz daraus muss hier gefragt werden: Zwangsweise Vorführung in Stuhlkreisen mit Anwesenheits- und verbaler Beitragpflicht? Ist das der Grund, warum sich die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD auch dem Kampf gegen Einsamkeit gewidmet hat? Sind hier etwa Einsame gemeint, die sich dem politischen Diskurs entziehen, die nur noch Netflix schauen und dann als „Nazis“ wiedergeboren werden oder mindestens als Stalker von „politisch engagierten Personen“?

Viele Fragen, die Antworten verlangen. Und spätestens hier ist es an der Zeit, auf der emotionalen Ebene auch mal den Opa zu fragen, wie das damals war, also in der DDR, als eine Diktatur die nächste nahtlos ablöste. Währenddessen weigern sich „politisch engagierte Personen“ wie Bodo Ramelow weiter, die DDR ein Unrechtsregime zu nennen. Aber zurück zum dem Bundestag vorgelegten Gesetzesentwurf.

Zentrale Aufgabe des Gesetzes soll es sein, so das Papier, eine effektive Strafverfolgung zu erreichen „insbesondere von Hasskriminalität mit rechtsextremistischem Hintergrund.“

Fast mit so etwas wie Stolz erinnert der Entwurf an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von 2017: Nämlich, dass es „ein wichtiger Baustein wäre“, indem es die sozialen Netzwerke mehr zur Verantwortung ziehen würde. Aber über die Löschung hinaus sei es nun notwendig geworden, „strafbare Inhalte auch der Strafverfolgung“ zuzuführen. Also Meldung zu machen.

Ja, so ungenau arbeitet heute ein deutsches Bundesjustizministerium, wenn hier also Inhalte schon „strafbar“ sind, bevor sie gerichtlich geprüft werden, aber so muss man vorgehen, wenn Privatunternehmen der sozialen Medien und ihre Helferportale entscheiden, was gelöscht, gestempelt oder verbannt und jetzt also der Justiz zuzuführen ist im Sinne einer erzwungenen Anzeigenerstattung. Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.

Wer nicht anzeigt in den Unternehmen der sozialen Medien, macht sich strafbar. Wer nicht denunziert (denn auch strafrechtliches Knowhow, solche Fälle zu beurteilen, fehlt ja gänzlich), der wird bestraft, wenn er der „Meldepflicht“ nicht nachkommt. Da bekommt doch der zuvor schon zitierte Satz eine ganz neue Bedeutung: „Dies kann sogar dazu führen, dass sich Menschen vollständig aus dem öffentlichen politischen Diskurs zurückziehen.“

Roth vs. Tichy/Broder Zu früh gefreut, hat schon manchen gereut In der Tagesordnung der Kabinettssitzung zum Gesetzesentwurf die TE vorliegt, heißt es lapidar: „3) Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Vortrag: BMJV“ Eingebettet liegt der Entwurf hier in der Tagesordnung der Kabinettssitzung zur Aussprache vom 18. Februar 2020 zwischen Punkt „2) Auslandseinsätze der Bundeswehr“ und Punkt „4) Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente“.

Auch die vermuteten Kosten so eines massiven Eingriffs in die Meinungsfreiheit verbunden mit der Ermächtigung nicht qualifizierter, legitimer oder autorisierter Wächter in den Unternehmen der sozialen Medien ist – allerdings wohl deutlich zu gering – im Justizministerium durchgerechnet worden. Auf Seite vier wird der so entstehende Schaden („Kosten“) für den Steuerzahler zusammengerechnet:

Jährlicher Unmsetzungsaufwand BKA: 27,5 Millionen Euro
Jährlicher Mehraufwand an Sachkosten: 47,6 Millionen Euro
Jährlicher Mehraufwand Personalkosten nur beim BKA: 19 Millionen Euro plus Sacheinzelkosten von 5,7 Millionen Euro
Jährliche Mehrkosten der Länder im justiziablen Kernbereich 24 Millionen Euro

Dass das alles vorne und hinten nicht reicht, ist sicher keine allzu gewagte Voraussage.

Unter Punkt „Zielsetzung und Notwendigkeit“ der Neureglung wird Bilanz gezogen hinsichtlich des bereits bestehenden NetzDG, welches Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet hatte, „nutzerfreundliche Meldewege zur Übermittlung von Beschwerden über strafbare Inhalte“ einzurichten. Also über von Laien als vermeintlich strafbar empfundene Inhalte. Aber das so festzustellen, würde ja die ganze Idee dieser Gesetzesentwürfe ad absurdum führen. Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.

Die Bilanz in Zahlen geht dann so: Mindestens zwei Millionen registrierte Nutzer in Deutschland, was viel zu wenig klingt. Demgegenüber im Zeitraum vom ersten Halbjahr 2018 bis zum zweiten Halbjahr 2019 insgesamt knapp drei Millionen entsprechende Meldungen (mutmaßlicher) Straftaten, von denen die Unternehmen der sozialen Medien laut Entwurf gleich etwa 28 Prozent gelöscht haben sollen.

Jenseits solcher Löschungen sei es nun aber Aufgabe des Staates, „dass Verfasser strafbarer Inhalte auch einer effektiven Strafverfolgung zugeführt werden.“

Volkserzieher statt Volksvertreter Wie Politiker zu Vormunden wurden Ein Gesetzesentwurf absatzweise im Sound einer ideologisch kontaminierten Giftküchenpsychologie: „In der derzeitigen Kommunikations- und Diskussionskultur im Netz ist nicht selten ein vergifteter und hasserfüllter Ton festzustellen, der wiederum andere Nutzer davon abhält, ihre Meinung frei und offen zu äußern aus Angst, Opfer von Anfeindungen oder Bedrohungen zu werden.“

Wer diese „andere“ sein sollen, grenzt bereits die Überschrift des Entwurfes ein, wenn es nur gegen Rechtsextremismus geht, wenn also diese „andere(n) Nutzer“ alles links von ganz Böse bedeutet.

Die Frage scheint hier weiter berechtigt, wer eigentlich quantitativ öfter für sich reklamieren würde, seine Meinung nicht mehr frei äußern zu dürfen. Doch, der Gesamtentwurf muss als Anfeindung, als Bedrohung und Maulkorb verstanden werden. Ein Frontalangriff der Regierung gegen ihre Bürger, der Anfang eines Imports chinesischer Verhältnisse und das noch mit Ankündigung. Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.

Vom Betreiber gemeldet werden soll an eine vom BKA noch zu nennende Stelle u.a. die IP-Adresse des vermeintlich straffällig Gewordenen. Es soll eine Meldepflicht eingeführt werden: Nutzer melden, der Betreiber schaut und gibt seine Einschätzung ab, um den als straffällig eingeschätzten Kommentar dem BKA zu melden.

Wer aktuell die Internetseite des Justizministeriums (BMJV) besucht, findet dort eine Kampagne mit dem Slogen: „Wir sind Rechtsstaat“. Also die freie Nutzung der Bild-Schlagzeile „Wir sind Papst.“ So soll das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt werden, wie das Ministerium schmissig hinschreibt, während sich das genaue Gegenteil davon auf fast sechzig Seiten des neuen Gesetzesentwurfs zum Ausbau einer mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz bereits installierten Schnüffelkette zur Einschränkung der Meinungsfreiheit befindet. Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.

Natürlich gibt es Hass im Netz. Aber die Sense der Macht macht sich das zu Nutze und mäht jetzt alles nieder, was ihr politisch nicht korrekt ist. Der vorauseilende Akt der Löschungen von Meinungsfreiheit wurde zur Pflichtaufgabe erhoben. Zweifel führen bereits zur Anklage.

Der Furor der ideologisierten Gesetzesmacher geht sogar so weit, dass eine Passwortherausgabe für die dann ultimative Komplettdurchleuchtung möglich sein wird. Hätte das die Morde von Hanau verhindert? Der Täter hatte seinen ganzen Wahnsinn schon im November dem Staatsschutz zugesandt, ohne dass der darauf reagiert hätte – es lag also der Irrsinn schon offen da! Freiwillig gemeldet.

Beispielsweise Prof. Niko Härting (Autor eines Standardwerks zum Internetrecht) von Härting Rechtsanwälte zeigt sich entsetzt, wenn er twittert: „Die #NetzDG-Verschärfung der #GroKo lassen jedes Augenmaß vermissen. Passwortherausgabe längst nicht nur bei „Hate Speech“ und längst nicht immer mit Richtervorbehalt.“ Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.

Härting fasst es in einem Blog zusammen: Postings müssen nebst IP-Adressen dem BKA übersandt werden, wenn Inhalte bestimmte Strafgesetze verletzen. Und die Herausgabe von Passwörtern soll im Prinzip schon bei Bagatellen erlaubt sein: „Verdacht auf Ordnungswidrigkeit: Reichen dürfte sogar der Verdacht einer bloßen Ordnungswidrigkeit“, schreibt Härting und geht noch weiter: „Selbst beim Falschparken fehlt somit ein klarer gesetzlicher Riegel, der Passwörter gegen wissbegierige Ermittler klipp und klar schützt.“

„Nach § 100j Abs. 2 StPO-E soll eine Passwortabfrage schon dann zulässig sein, wenn sie dazu dient, eine IP-Adresse einer Person zuzuordnen. Dies würde es den Ermittlungsbehörden erlauben, bei jedem Verdacht einer Straftat anhand von IP-Adressen Passwörter zu verlangen in der Hoffnung, dass sich auf diesem Weg die Identität von Straftätern aufklären lässt.“

Härting fragt: „Welche Provider sollen Passwörter herausgeben müssen?“ Seine Antwort: „Hier kommt die nächste Überraschung: (…) keineswegs nur für die Betreiber großer sozialer Netzwerke. Dies ist kein Lex Facebook & Twitter. Die Herausgabepflicht würde uneingeschränkt für jeden Betreiber eines Telemediendienstes gelten – für Partnerbörsen ebenso wie für Nachrichtenportale, für Onlineshops ebenso wie für Mitgliederforen eines gemeinnützigen Vereins, für Jameda ebenso wie für eBay.“ Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.


Nachtrag 25.02.2020, 9:50 Uhr:

Wohin NetzDG sowie immer weitere Verschärfungen führen, zeigt auch wieder die gestern erfolgte Sperrung des Accounts von Thomas Ney (Piraten Partei):

Quelle

Wie „grünes“ Großkapital und linke Journalisten gemeinsame Sache machen – Teil 5: Die Netzwerke

Bild 1. Für die Zukunft unserer Kinder und Enkel: Nein zur schönen neuen dekarbonisierten Welt (Grafik: Götz Wiedenroth,mit seiner freundlichen Erlaubnis)

Fred F.Mueller
Zum größten (Selbst-)Betrug der Bewegungen zur Klima-„Rettung“ gehört die Behauptung, man sei eine „Graswurzelbewegung“ von unten, aus dem Volk heraus, und müsse Widerstand leisten gegen das gierige Fossilkapital. In Wirklichkeit steckt hinter den diversen Klimaretter-Gruppierungen eine Allianz der weltweit größten und mächtigsten Kapitalbesitzer, allen voran aus den USA. Das Großkapital hat es längst dank geschickter Tarnmanöver geschafft, die Umwelt- und Klimabewegung vor ihren Karren zu spannen. Eine besonders schäbige Rolle spielten dabei deutsche Journalisten und ihre Verbände sowie „flexible“ Gestalten wie Joschka Fischer. Ihre Hilfe ermöglichte es dem Großkapital, linke und linksradikale Kräfte aus der „68er-Bewegung“ sowie Umweltverbänden zu einem mächtigen politischen Instrument zur Durchsetzung ihrer Interessen zusammenzuführen. In Teil 5 werfen wir einen Blick auf das Labyrinth der Journalisten-Netzwerke.

Mit dem weitgehenden Umbruch der Medienbranche als Folge des Internetzeitalters haben sich auch die bisherigen Strukturen grundlegend geändert. Journalisten sind immer seltener nur einer Zeitschrift, einem Verlag bzw. einem Sender zugeordnet, sondern teilen ihre Zeit oft auf verschiedene Auftraggeber auf. Zudem verwischen sich die bisherigen Grenzen zwischen Text, Bild und Bewegtbild immer mehr. Die geringere Bindung an einen festen Auftraggeber hat zur Folge, dass die Beschäftigungssituation immer prekärer wird. Von geschätzt etwa 85.000 Journalisten in Deutschland sind nur ca. 45.000 fest angestellt, der Rest muss seine Haut als freier Mitarbeiter zu Markte tragen. Das Durchschnittseinkommen ist mit nur 36.000 €/Jahr sehr niedrig. Auf der anderen Seite bilden sich dadurch innerhalb des Journalismus eigenständige Strukturen – meist in Form von Netzwerken – heraus, die sich dann eigenständig Finanzmittel suchen und sichern und dadurch auch eigene Meinungsmacht gewinnen. Geldquellen sind oft Stiftungen, NGO´s oder staatliche Fördertöpfe, wobei insbesondere bei den Stiftungen die Transparenz über die Mittelverwendung meist gering ist. In den Stiftungen, bei den durch sie geförderten NGO´s sowie bei staatlichen Akteuren wie z.B. dem Umweltbundesamt (UBA) haben sich häufig Vertreter linksradikal-grüner Gruppierungen wie Greenpeace festgesetzt und nutzen diese für die finanzielle Absicherung ihrer Genoss*Innen, zur Diffamierung von „Klimaleugnern“ und zur Verbreitung ihrer Ideologie. In den letzten Jahren haben sich immer mehr Pressure-Groups linker bis linksextremer Journalisten gebildet, die über ihre Vernetzung mit den etablierten Medien und mit dem Staatsapparat einen unverhältnismäßig großen und oft sehr bedenklichen Einfluss auf die öffentliche Meinung ausüben.

Ein kaum übersehbarer Filz eng verflochtener Journalisten-Netzwerke

Diese Gruppierungen sind inzwischen so zahlreich und so kaum entwirrbar untereinander vernetzt, dass es nicht möglich ist, sie im Rahmen dieser kurzen Artikelserie auch nur ansatzweise umfassend zu behandeln. Deshalb können nur die wichtigeren kurz vorgestellt werden, bei anderen sind aus Platzgründen nur einige wenige Angaben möglich, und viele weitere konnten hier gar nicht berücksichtigt werden. Eines haben jedoch so gut wie alle dieser Gruppierungen gemeinsam: Sie sehen sich als Vorkämpfer gegen den Klimawandel und „gegen Rechts“ – und ihnen stehen über Stiftungen sowie aus öffentlichen Fördertöpfen Geldmittel in Größenordnungen zur Verfügung, von denen die verhassten „Klimawandelleugner“ – viele davon Privatleute oder Rentner ohne nennenswertes Vermögen – nur träumen können.

Bild 2. Jean Pütz – die sympathische Galionsfigur einer inzwischen sehr unsympathischen Ansammlung von Klimaaktivisten namens WPK (Bild: Creative Commons Michael Schilling)

Die Wissenschafts-Pressekonferenz – ein radikaler Wolf im wissenschaftlichen Schafspelz

Zu den Wegbereitern dieser Entwicklung gehört ausgerechnet ein fast schon idealer Sympathieträger, nämlich der längst pensionierte Jean Pütz vom WDR, der sich dort als Pionier moderner Formate von Wissenschaftssendungen wie Quarks oder nano betätigte. Die von ihm mit begründete Wissenschafts-Pressekonferenz (WPK) bezeichnete sich auch als „Mafia der Vernunft“. Ihre Mitglieder sind hauptberufliche Wissenschaftsjournalisten, die für Fernsehen, Hörfunk, Printmedien und/oder Internet arbeiten. Im Prinzip ist hier die Creme so gut wie aller deutschen Fernsehanstalten und ihrer populären Wissenschaftssendungen vertreten. Die Neigung dieser Elite des Fernseh-Wissenschaftsjournalismus, sogenannte „Leugner des Klimawandels“ nicht zu Wort kommen zu lassen, ist hinlänglich bekannt.

Wie kam es überhaupt zur Bildung der WPK? Den Anstoß gab nach den Worten von Jean Pütz die Unzufriedenheit mit der damaligen Industrieabhängigkeit des Wissenschaftsjournalismus im Fernsehen. Dadurch sei die Glaubwürdigkeit auf der Strecke geblieben. Die Gründer der WPK wussten als Fachleute „am besten, dass, damals wie heute, wichtige Weichenstellungen für die Wissenschaft und Forschung der Zukunft anstanden und dass davon nicht nur Politiker überzeugt werden mussten, sondern…auch unmittelbar der Bürger“. Was aus den hehren Absichten geworden ist, kann man mit dürren Worten zusammenfassen: Agitprop für die Weltrettung durch Vernichtung unserer modernen Industriegesellschaft.

Ob Jean Pütz in seinem Alter überhaupt noch mitbekommen hat, was seine Kollegen aus diesen Initiativen gemacht haben oder nicht, sei dahingestellt. Fakt ist jedoch: Statt der Ansichten der Industrie wird heute auf Kosten der Gebührenzahler Industriefeindlichkeit verbreitet. Die angeblich angestrebte „verantwortungsvolle, sachgerechte und unabhängige Berichterstattung aus dem gesamten Bereich der Wissenschaft, der Medizin und der Technik in allen publizistischen Medien“ ist weitgehend zur Propaganda für die Klimahysterie und gegen die Kernkraft sowie gegen moderne Methoden der Landwirtschaft verkommen. Stars sind Leute wie die aggressive Weltrettungs-Prophetin Mai Thi Nguyen Kim, Prof. Lesch mit seinen farbenfroh blubbernden Glasballons oder der Arzt Dr. von Hirschhausen, der den Eindruck erweckt, menschliches Fieber und Weltklima nicht so recht auseinanderhalten zu können. Zu den Kuratoriumsmitgliedern der WPK zählen neben einigen großen Konzernen die Creme der Großforschungseinrichtungen und Wissenschaftsverbände, diverse staatliche Stellen sowie die SAP-nahe Klaus Tschira Stiftung. Geld haben sie jedenfalls überreichlich…

Die Klaus Tschira Stiftung und das Science Media Center

Die von dem SAP-Mitgründer Klaus Tschira 1995 ins Leben gerufene Klaus Tschira Stiftung (KTS) gehört zu den großen gemeinnützigen Stiftungen und hat bisher mehr als 600 Millionen Euro an Fördermitteln und Sachspenden vergeben. Sie behauptet von sich, sie wolle Naturwissenschaften, Mathematik und Informatik fördern und die Wertschätzung für diese Fächer in der Gesellschaft steigern. Was dabei in Wirklichkeit herauskommt, zeigt sich am Beispiel der von ihr überwiegend finanzierten Stiftung Science Media Center Germany (SMC). Vordergründig soll SMC anerkannte Fachleute aus der Wissenschaft sowie Wissenschaftsjournalisten in Kontakt bringen, um letzteren schnell und fundiert zuverlässige Fakten und Einschätzungen zu technischen bzw. wissenschaftlichen Themen zu liefern. Dazu habe man gezielt Koryphäen für eine „Experten-Datenbank“ erkoren, welche den Medien kostenfrei zeitnah Experten-Statements und fundiertes Wissen vermitteln sollen. So wolle man „wissenschaftliche Argumente für Journalisten leicht zugänglich machen, um unabhängige Berichterstattung über Wissenschaft und wissensbasierte Themen in Politik und Gesellschaft zu stärken“. Soweit die Theorie.

Bild 3. Bei SMC dürfen „Koryphäen“ wie Prof. C. Kemfert und Prof. V. Quaschning für die Energiewende trommeln (Bild: Autor, Eigenes Werk auf der Grundlage eines Screenshots)

In der Praxis wird allerdings bei der Auswahl dieser „Wissenschaftler“ gänzlich parteilich vorgegangen. Dies wird sogar offen zugegeben, indem man den – nach SMC-eigenen Kriterien „auserwählten“ – Experten die Botschaft verkündet: „Helfen Sie uns dabei zu vermeiden, dass Medien jenen Interessengruppen zu viel Raum einräumen, die mitunter im Namen der Wissenschaft irreführende Botschaften verbreiten….Wenn Sie sich als Experte zu komplexen, ambivalenten oder kontroversen Themen nicht oder nicht rechtzeitig öffentlich äußern, überlassen Sie den vermeintlichen Experten das Feld….Über das SMC erreichen Sie gleichzeitig zahlreiche handverlesene registrierte Journalisten in relevanten Medien, vor allem in Deutschland, Österreich und der Schweiz“. Und diese Parteilichkeit begünstigt, wie die Namen der auserwählten Experten z.B. im Energiesektor belegen, gezielt Personen mit stramm grünlinker ideologischer Ausrichtung.

In einem funktionierenden Rechtsstaat müssten die zitierten Sätze im Prinzip zur Folge haben, dass dem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen würde. Das ist den SMC-Verantwortlichen inzwischen wohl auch klar geworden, weshalb diese Texte inzwischen von der aktuellen Fassung der Webseite entfernt bzw. entschärft wurden. Es gibt jedoch immer noch Suchmaschinentreffer für die zitierten Aussagen – und archivierte Screenshots. Das Internet vergisst halt nicht so schnell.

Auch ein Blick auf die Themenliste der SMC-Veröffentlichungen offenbart schnell, dass SMC sich nach wie vor stark auf die grünlinks-typischen Umwelt- und Klimathemen wie Energiewende, CO2, Dürren, Glyphosat, Autoabgase, Feinstaub, Elektromobilität oder Gülledüngung konzentriert. Zu Wort kommen bekannte Eiferer der Klima- und Energiewende wie die Professoren Kemfert und Quaschning oder – beim Automobil – Fr. Prof. Hoffmann. Diese gehört zu den fanatischen Verfechtern der Vernichtung der Autoindustrie durch übertrieben scharfe Grenzwerte für Autoabgase. Echte Koryphäen wie Hans-Werner Sinn scheint man dagegen nicht zu berücksichtigen.

Bild 4. Eine kaum verschleierte Aufforderung an Klimahysteriker, anderen Meinungen nicht das Feld zu überlassen (Bild: Autor, Eigenes Werk auf der Grundlage eines Screenshots)

Der größte Treppenwitz an SMC ist, dass ausgerechnet eine Stiftung aus dem direkten Umfeld des in Deutschland beheimateten SAP-Konzerns seit Jahren mit viel Energie darauf hinarbeitet, unter dem Deckmantel der „Förderung der Wissenschaft“ genau diese Wissenschaft und zugleich die deutsche Industrie zu zerstören.

Das Netzwerk Recherche

Nach dem Beispiel der WPK sind im Laufe der Jahre auch bei anderen Medienvertretern zahlreiche weitere Netzwerke entstanden. Eines der älteren ist das Netzwerk Recherche e.V. (NR), ein eingetragener gemeinnütziger Verein mit (2018) 840 Mitgliedern. Zwar behauptet man, man wolle „die journalistische Recherche und den Qualitätsjournalismus in Deutschland“ stärken und sei laut Satzung der „Förderung der Bildung“ verpflichtet. Doch lässt schon allein die 2001 erfolgte Gründung auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung erahnen, wessen Geist bei der angestrebten „Volkserziehung“ den gewünschten linksgrünen Ton angibt.

Offiziell gibt man sich beim Netzwerk Recherche auf der Homepage betont neutral, investigativ und dem Allgemeinwohl verpflichtet. Zu den Zielen gehört auch „gemeinnütziger Journalismus“, d.h. Redaktionen, denen endlich kein „Verlagsmanager im Nacken“ sitzt. Dank finanzieller Unabhängigkeit könne man endlich investigativ Themen angehen, die sonst untergehen würden. Dann, so die Hoffnung, könne der Journalist endlich die Welt so verbessern, wie er sich das vorstellt.

Bild 5. Die Stiftung Olin GmbH, die auch das Netzwerk Recherche fördert, unterstützt eine ganze Reihe klimaaktivistischer bzw. klimaradikaler Bewegungen mit teils hohen Summen (Bild: Autor)

Was jedoch wirklich dahintersteckt, zeigt sich beim Blick auf die Geldgeber. Daran herrscht kein Mangel: Zu den Partnern und Förderern zählen u.a. die Rudolf Augstein Stiftung, der NDR, die Bundeszentrale für politische Bildung, die GLS Treuhand, die Olin gemeinnützige GmbH, nextMedia.Hamburg und die Schöpflin Stiftung. Auch bei diesen Förderern liest man zunächst honigsüße Phrasen über Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit etc. pp. Man muss schon in die Tiefe bohren, um festzustellen, welche Erwartungen diese großzügigen Spender denn wohl haben. Zum Beispiel die Olin Stiftung von Alexander Szlovák, der nach einer Meldung im Hamburger Abendblatt mit einem Vermögen von 100 Mio. zu den 80 reichsten Hamburger Familien gehört. Die Stiftung unterstützt knapp 30 zum Teil aktivistische NGO´s und erklärt den Kampf gegen den Klimawandel zu ihrem Hauptziel. Zu ihren Empfängern gehört auch die „Plant for the planet“-Bewegung, die ein sehr umtriebiger Unternehmer Frithjof Finkbeiner (u.a. Desertec, Club of Rome) und sein Sohn managen. Weiterer Förderer ist die Schöpflin-Stiftung, die sich ebenfalls dem Kampf gegen den Klimawandel verpflichtet hat. Und die an bestimmten Projekten des Netzwerk Recherche beteiligte Stiftung Mercator gehört als Finanzier der Agora Energiewende zu den größten und finanzstärksten Förderern der deutschen „Energiewende“. Die punktuell ebenfalls kooperierende Friedrich-Ebert-Stiftung ist eine Finanzierungsquelle für linksradikale Kräfte im Umfeld der SPD.

Angesichts solcher Hintermänner ist offensichtlich, dass der „Neutralitäts“-Anspruch des Netzwerks Recherche nur ein Feigenblatt darstellt, hinter dem sich das branchenübliche linksradikal-grüne Gedankengut verbirgt.

Correctiv – Kläger, Richter und Büttel zugleich

Sich selbst stuft Correctiv natürlich als edel, hilfreich und gut ein. Man bezeichnet sich als gemeinnütziges Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum und nimmt für sich in Anspruch, investigativen Journalismus zu pflegen und sich für eine lebenswerte Zukunft einzusetzen. Nach eigenem Verständnis schütze man das Volk vor gezielten Falschmeldungen und setze ein klares Zeichen gegen Extremismus. So kehre der Journalismus zu seinen Wurzeln zurück und werde wieder zur Vierten Gewalt in der Gesellschaft. Man sage Nein zu Populismus, Nein zu Hass und Hetze und Nein zu Lügen im Netz. Soweit der hehre Anspruch.

Bild 6. Für Klimahysterie-Profiteure ist es besonders praktisch, wenn ihre Stiftung gleich integraler Bestandteil des Unternehmens ist (Bild: Autor, Eigenes Werk auf der Grundlage eines Screenshots)

In Wirklichkeit stimmt all dies nicht. Diese mit Millionenspenden von deutschen und internationalen Stiftungen finanzierte Gruppe mit knapp 30 bezahlten Mitarbeitern hat sich sowohl politisch als auch klimapolitisch eindeutig positioniert: Für die Klimahysterie, gegen sogenannte „Rechte“ und „Populisten“. Im Quartalsbericht XXI kann man sich über die aktuellen Projekte informieren. Doch irgendwie scheinen wichtige Themen zu fehlen:

  • Linker Extremismus und linke Gewalt, wie in Hamburg, wo ganze Straßenzüge verwüstet wurden? Scheinen für Correctiv kein Thema zu sein.
  • Finanzierung der Klimahysterie mit Milliardensummen aus dem In- und Ausland, mit Schwerpunkt USA? Da schreibt man lieber über das „böse“ Geld der „Klimaleugner“ vom Heartland-Institut.
  • Probleme mit kriminellen Clanstrukturen in unseren Großstädten? Uninteressant.

Diese Haltung erklärt sich, wenn man einen Blick auf die Geldquellen von Correctiv wirft. Ihre Rechtsform ist die einer gemeinnützigen GmbH. Auf der Webseite wird um milde Gaben zur Unterstützung von „mutigem und unabhängigem“ Journalismus geworben, mit 10,- € kann man dabei sein. Doch das schicke, für die eigenen Zwecke komplett maßgeschneiderte und mit technischen Raffinessen wie Video- und Audio-Studios, einem Experience-Lab, Co-Working Spaces und einem Cafe ausgestattete neue Zentrum, das derzeit in Berlin entsteht, sowie die auf fast 30 Mitarbeiter angewachsene Crew lassen sich mit solchen Mini-Beträgen nicht einmal ansatzweise bezahlen. Offenbar großzügig finanziert wird das Zentrum von der bereits weiter oben als Förderer der Klimahysterie erwähnte Schöpflin-Stiftung. Hinter Correctiv stehen aber noch weitere eindeutig klimahysterische Finanziers wie die Stiftung Mercator, die neben dem Energiesektor jetzt auch noch den Verkehrssektor vollständig dekarbonisieren will. Mit im Bunde ist hierbei die European Climate Foundation, hinter der sich wiederum sechs andere Stiftungen verbergen, darunter die US-Stiftung McCall McBain Foundation. Den Vogel schießt offenkundig die Schweizer Good Energy Foundation ab, die auf ihrer Webseite offen zugibt, dass sie integraler Bestandteil eines Unternehmens ist, das sein Geld mit Investitionen in Erneuerbare Energie verdient. Abgerundet wird das Ganze noch durch die Open Society Foundation des schillernden Multimilliardärs und Börsenspekulanten Soros, zu dessen Geschäften auch die Förderung von Umstürzen gehört.

Wie bei den meisten dieser Netzwerke findet man auch beim Correctiv-Personal schon bei oberflächlichem Durchchecken schnell Journalisten, die offensichtlich weder objektiv noch unabhängig sind. Neben Benjamin Schubert, der beim linksgrünen Netzwerk Attac mitmacht, gibt es da die engagierte Klima-„Aktivistin“ Annika Joeres, die auch in der Süddeutschen ihr Unwesen treibt, und Skandaljournalisten wie David Schraven, der versuchte, einer missliebigen Politikerin einen Sex-Skandal anzuhängen, oder Jonathan Sachse, der sich mit Familienverbänden anlegte.

Bild 7. Artikel 5 Grundgesetz verbietet eigentlich die Zensur missliebiger Meinungen (Bild: Autor)

Trotz dieser klar dokumentierbaren Einseitigkeit hat man Correctiv zum Zensor und Richter über andere Autoren im Netz befördert. Bei ihrer Tätigkeit sorgen sie u.a. dafür, dass die Verbreitung missliebiger Ansichten durch sofortiges Anhängen von Gegenmeinungen behindert wird. Dabei sind die Zensoren selbst gar keine Fachleute, sondern fachfremde Journalisten ohne eigene Kompetenz in Fragen der Klimawissenschaften. Was da gemacht wird, ist im Prinzip eine Verletzung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf freie Meinungsäußerung. Es kommt hierbei zu einem schmutzigen Zusammenspiel von Staat und Social-Media-Konzernen wie Facebook: Der Staat zwingt die IT-Firmen, missliebige Meinungen zu zensieren, und unterläuft dabei den eigentlich unumgänglichen Rechtsweg, indem er das Recht, Zensur auszuüben, direkt den Konzernen zuschiebt. Das widerspricht dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, denn letztere darf zwar durch andere Gesetze eingeschränkt werden, doch sind solche Einschränkungen eigentlich an die Einhaltung des Rechtswegs – also mit der Möglichkeit des Widerspruchs unter Einschaltung ordentlicher Gerichte – gebunden. Dennoch wurden staatlicherseits die Überwachung und auch gleich der Vollzug von Zensurmaßnahmen privaten Konzernen zugeschoben. Diese wiederum haben sich mit Correctiv einen Büttel besorgt, der für sie die dreckige Arbeit gegen Bezahlung erledigt. Was durchaus der Tradition eines der US-amerikanischen Ziehväter von Correctiv, dem Poynter Institute, entspricht. Auch dieses widmet sich unter dem Deckmantel des „Faktencheckens“ dem Krieg gegen missliebige Meinungen. Wobei Poynter allerdings in den USA mehr Gegenwind bekam und sogar eine schmachvolle Niederlage kassierte. In den USA steht es aktuell um die Pressefreiheit augenscheinlich besser als in Deutschland.

Die Medienmacht der (Linken in der) SPD

Das Redaktions Netzwerk Deutschland (RND) der Madsack Mediengruppe ist ein Instrument der Macht der Linken – vordergründig der SPD – in den deutschen Medien. Das RND ist eine Art Zentralredaktion, in der überregionale Nachrichten für ein Imperium aus 15 Regionalzeitungen und 28 Anzeigenblättern erstellt werden. Hinzu kommen noch weitere, nicht zur Gruppe gehörende Zeitschriften. Die angeschlossenen Blätter übernehmen diese Nachrichten in ihren Mantelteil und ergänzen dies um Örtliches und Regionales. Damit hat die SPD über ihre Deutsche Druck- und Verlagsanstalt, die größte Kommanditistin bei Madsack ist, die Deutungshoheit über das, was „täglich etwa 7 Millionen Lesern“ serviert wird. Und diversen Blogmeldungen zufolge gibt es in der RND-Redaktion auch Verbindungen zum Linksextremismus, siehe auch hier.

Bild 8. Die taz behauptet, sie engagiere sich für Meinungsvielfalt (Bild: Autor, Eigenes Werk auf der Grundlage eines Screenshots)

Das größte Netzwerk – die taz und ihre Ex-Journalisten

Sowohl von der Radikalität als auch von der Bedeutung her sticht in Deutschland ein Netzwerk ganz besonders hervor, und zwar die Gemeinschaft der heute und der ehemals bei der taz tätigen Journalisten. Die taz behauptet zwar munter, „für Meinungsvielfalt und gegen Meinungsmache“ zu sein, doch kann man auf der gleichen Homepage auch das Glaubensbekenntnis Linksradikale, unabhängige Presse in Deutschland: 40 Jahre taz finden. Bei der Überprüfung vieler Lebensläufe in Mainstreammedien und Journalisten-Netzwerken fällt auf, dass man immer wieder auf Journalisten stößt, die früher einmal für die taz geschrieben haben. Deren Redaktion fungiert augenscheinlich als eine Art Virusschleuder des Linksradikalismus in den deutschen Medien.

Bild 9. In Wirklichkeit ist sie nichts weiter als ein Sturmgeschütz des Linksradikalismus (Bild: Autor, Eigenes Werk auf der Grundlage eines Screenshots)

Etliche der dort geschulten und ideologisch gestählten Journalisten sind inzwischen in andere Redaktionen weitergewandert, teils bis in höchste Kreise z.B. der Deutschen Welle oder in die Leitung des lukrativen Finanztip. Obwohl sie nicht formell als Organisation agieren, ist ihre Genossenschaft mit bald 20.000 Mitgliedern als vernetzte Community eines der größten und am besten in den Medien verankerten linksradikalen Medien-Netzwerke Deutschlands.

Weitere Netzwerke

Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere – teils auch international geknüpfte – Netzwerke, die nur zum Teil noch so tun, als ob sie „neutralen, unabhängigen Journalismus“ betreiben würden. Meist genügt es, sich die Sponsoren etwas näher anzusehen oder in die beruflichen Hintergründe der maßgeblichen Mitarbeiter hineinzuleuchten, um schnell festzustellen, dass dieser Anspruch nicht der Wahrheit entspricht und sich dahinter eine meist sehr einseitige Agenda verbirgt.

Clean Energy Wire (CLEW) besteht aus hochkarätigen Journalisten, ist jedoch eine reine Lobbyorganisation für „erneuerbare“ Energien, die von der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation finanziert wird.

Die in Österreich tätige cooppa bezeichnet sich als Genossenschaft von JournalistInnen und Organisationen und hat zum Ziel, die „große Transformation“ der Umstellung auf eine klimaneutrale Gesellschaft voranzubringen. Dahinter stehen auch diverse Unternehmen sowie Verbände wie das Green Brands Gütesiegel, die mit den geförderten Maßnahmen Geschäfte machen.

Bild 10. Das Netzwerk Covering climate now, das 2 Milliarden Leser erreicht, „optimiert” weltweit die Verbreitung klimahysterischer Botschaften (Bild: Autor, Eigenes Werk auf der Grundlage von Screenshots)

Covering climate now ist faktisch der Kronzeuge dafür, dass es sich bei der aktuellen Berichterstattung über den angeblich menschengemachten Klimawandel um eine global gesteuerte und synchronisierte Medienkampagne handelt. In den am Netzwerk beteiligten Publikationen – darunter auch wissenschaftliche Zeitschriften wie Nature oder Scientific American – wird das Erzeugen von Klimahysterie optimiert, während „klimaskeptischen“ Ansichten faktisch kein Raum mehr gegeben wird. Deutsche Teilnehmer dieses internationalen Netzwerks aus mehreren hundert Publikationen sind u.a. taz, correctiv und stern sowie klimareporter, globalmagazin, Edison, Spektrum der Wissenschaft und KlimaSocial. International sind auch große Nachrichtenagenturen wie AFP, Reuters, Bloomberg und Getty Images dabei.

Das European Data Journalism Network (EDJNet) behauptet von sich, seinen Mitgliedern keine Beschränkungen aufzuerlegen. Es wird allerdings von den EU-Behörden äußerst großzügig gefördert, bis hin zu kostenlosen Übersetzungen. Allerdings sollte die Berichterstattung der EDJNet-Söldner „europäische Perspektiven“ (von der Leyens EU-Version eines „Green New Deal“ und europäische Postkolonialtruppen in Afrika inklusive?) berücksichtigen. Noch Fragen?

Project Syndicate agiert als eine Art internationaler Presseagentur in 13 Sprachen und in 157 Ländern. Gebracht werden vor allem Meinungsbeiträge maßgeblicher Politiker, Abgeordneter, Wissenschaftler, Manager und Aktivisten, darunter solche „Größen“ wie Joschka Fischer. Finanziers sind, neben Herrn Soros mit seiner Open Society Foundation, die Bill & Melinda Gates Foundation, die European Climate Foundation, die grün-linksradikale Heinrich Böll Stiftung und die linksradikal-grüne Friedrich Ebert Stiftung.

Einen hohen Bekanntheitsgrad (Panama Papers, Paradise Papers etc.) hat schließlich auch noch das International Consortium of Investigative Journalists, zu dem in Deutschland auch die Redaktion der Süddeutschen Zeitung gehört. Zu den zahlreichen Förderern gehören eine Auswahl kirchlicher wie privater Stiftungen, Promis wie Barbara Streisand und Meryl Streep sowie der anscheinend unvermeidliche Herr Soros.

Die Gewinner des Prinzips Einäugigkeit

Angesichts dieser Fülle aggressiv-linksgrüner Ideologen-Netzwerke, die im Hintergrund mit enormen Geldmitteln gefördert werden, nimmt es nicht wunder, dass unsere Medienlandschaft politisch und sozial weitgehend einseitig aufgestellt ist. So schafft man es, die gesellschaftlichen Trends in die den Hintergrund-Finanziers genehme Richtung zu beeinflussen. In den Medien gibt es im Prinzip kaum noch eine bürgerliche Mitte. Das erklärt die Intensität der Dauerberieselung in Richtung Klimahysterie in den Medien. Im Fernsehen wird heute selbst in Natursendungen und sogar bei Tipps für den Kräutergarten vor dem „menschengemachten Klimawandel“ gewarnt. Bei all dieser Berichterstattung über Klima- und Wetterfragen ist schon seit Jahren eine geradezu phänomenale Einseitigkeit zu beobachten. Während Klima-Angstmacher wie Mojib Latif, Prof. Schellnhuber oder Stefan Rahmstorf ständig auftreten und teils sogar selbst schreiben dürfen, wurden die sogenannten Skeptiker systematisch ausgebremst und kommen heute kaum noch zu Wort. Darüber hinaus werden sie – je nach Präferenz des Journalisten – in der Regel als dumm, naiv oder „Rechts“ porträtiert und teils ehrenabschneidend angegangen. Solcher „Haltungsjournalismus“ lohnt sich offenkundig, die entsprechenden Stiftungen und die profitierenden Firmen haben für willfährige Unterstützer unglaubliche Geldmengen z.B. für Honorare oder für Anzeigen zur Hand. Allein ein Herr Bezos von Amazon hat gerade erst großzügig 10 Mrd. US-$ für seinen Bezos Earth Fund versprochen. Damit lassen sich ungezählte weitere „Wissenschaftler“ und Mietjournalisten bezahlen, welche die Botschaft vom kurz bevorstehenden Klima-Weltuntergang propagieren und den Schlaubergern unter den Kapitalisten nahezu risikolose, weil staatlich über lange Zeiträume garantierte Einnahmen bescheren.

Bild 11. Eine staatlich langfristig gesicherte Monopolstellung mit ebenfalls staatlich gesicherter Rendite ist für das internationale Großkapital ausgesprochen attraktiv (Grafik: Autor, entnommen aus Zitat)

Worum es den Herrschaften dabei geht, kann man am Beispiel der Netzbetreibergesellschaften erkennen: Egal welchen Unsinn der Staat im Bereich des Baus im Prinzip unnützer Leitungen wie Südlink oder Nordlink von ihnen verlangt – sie können alle Kosten auf die Netzdurchleitungsgebühren aufschlagen und damit eine von der Bundesnetzagentur zugesicherte Rendite erwirtschaften, die zurzeit bei 6-9 % liegt. Für Kapitalanleger sind solche Modelle sehr attraktiv, müssen sie sich doch nicht mehr mit den Unwägbarkeiten und Risiken von Märkten und Konkurrenzverhältnissen herumschlagen. Gerade die Groß- und Hochfinanz setzt deshalb gerne und zunehmend auf solche Renditebringer mit langfristig gesicherten Margen. Wichtig ist hierbei vor allem Dingen, dass man diese Projekte als „grün“ ausgeben kann – und dass die Medien mit ihrer Klimageddon-Angstmache genügend Wähler dazu bringen, den Befürwortern dieses größten Betrugs aller Zeiten ihre Stimme zu geben.

Quelle

Japan: Zurück in die Zukunft – mit fossilen Brennstoffen!

Marlies Schwarzin, pixelio.de; Japan zwischen Tradition und Moderne

Japan: Zurück in die Zukunft – mit fossilen Brennstoffen!

24. Februar 2020 Andreas Demmig Energie 0

Marlies Schwarzin, pixelio.de; Japan zwischen Tradition und Moderne

Gastautor David Middleton – Mjaga = Making Japan Great Again
Auch Schauspieler können ein wissenschaftliches Studium und Promotion haben. Das macht sie als öffentlich bekannte Person interessanter. Hier ein Meinungsbeitrag von Noah Smith über die zukünftigen Energiequellen der Japaner und der Welt, die er in Solartechnik sieht. David Middleton ergänzt das durch Grafiken, die eher auf Beibehaltung des derzeitigen Energiemixes deuten.

Japan: Zurück in die Zukunft – mit fossilen Brennstoffen!

24. Februar 2020 Andreas Demmig Energie 0

Marlies Schwarzin, pixelio.de; Japan zwischen Tradition und Moderne

Gastautor David Middleton – Mjaga = Making Japan Great Again
Auch Schauspieler können ein wissenschaftliches Studium und Promotion haben. Das macht sie als öffentlich bekannte Person interessanter. Hier ein Meinungsbeitrag von Noah Smith über die zukünftigen Energiequellen der Japaner und der Welt, die er in Solartechnik sieht. David Middleton ergänzt das durch Grafiken, die eher auf Beibehaltung des derzeitigen Energiemixes deuten.

Japan kehrt „Going Green“ den Rücken

Bloomberg, Von Noah Smith, 5. Februar 2020

Das Land setzt nicht mehr nur auf Kernenergie, sondern baut nun auch neue Kohlekraftwerke. Diese stoßen so viel CO2 aus,  wie alle Autos in den USA

Moderner Lebensstandard – Innenbeleuchtung, erschwingliche Lebensmittel, Wärme im Winter, Internetverbindung – erfordern Energie. Und jede Energiequelle hat ihre Vor- und Nachteile. Es ist einfach, auf die Nachteile einer bestimmten Energiequelle hinzuweisen und deren Verbot zu fordern. Wenn wir jedoch nicht darauf achten, Kosten gegen Nutzen abzuwägen, werden wir wahrscheinlich noch Schlimmeres erleben.

Dies wird im Fall Japans schmerzlich deutlich. Im Jahr 2011 wurde ein Kernkraftwerk in der nordöstlichen japanischen Präfektur Fukushima durch einen großen Tsunami beschädigt und hatte mehrere Beschädigungen. Die radioaktive Kontamination wird noch entsorgt  und wird die staatlichen Ressourcen in den kommenden Jahrzehnten noch immer belasten.

[…]

Der Gesamtstromverbrauch ging jedoch nur geringfügig zurück . Wie hat Japan den Ausfall der vorherigen Kernkraft kompensiert? Durch fossile Brennstoffe – deren Anteil an der Stromproduktion stieg von 62% nun auf etwa 80%:

Grafik 1. Anteile fossiler Energie am Stromverbrauch: “Back to the Future”!

Es kommt noch besser…

Schlimmer noch, es sieht so aus, als ob dies zumindest für das nächste Jahrzehnt die neue Normalität für Japan ist. Ein Vorstoß der Regierung, um auch in Japan teilweise vorhandene Bedenken hinsichtlich des Klimawandels zu berücksichtigen, haben die Schließung einiger älterer Kohlekraftwerke zugunsten erneuerbarer Quellen erzwungen. Das Land ist jedoch weiterhin auf dem besten Weg, in den nächsten fünf Jahren mehr als 20 neue Kohlekraftwerke hinzuzufügen. Im Vergleich, stoßen diese Anlagen voraussichtlich so viel CO2 aus, wie alle Personenkraftwagen in den USA

Bloomberg

Japan hat viel Hilfe vom Rest der Co-Prosperity Sphere in Großostasien erhalten

Abbildung 2. Weltweiter Kohleverbrauch nach Regionen (Millionen Tonnen Öläquivalent pro Jahr). BP Statistical Review of World Energy 2019. ( Kohle bleibt ‚King‘ in Südostasien )

Und diese Hilfe wird wahrscheinlich noch Jahrzehnte bestehen …

3. Kein New Green Deal in der Co-Prosperity-Sphäre von Greater East Asia
Quelle https://peakoil.com/geology/peak-oil-postponed-again-us-eia-international-energy-outlook Abbildung

…. bis auf den letzten Absatz tatsächlich eine rationale Stellungnahme…

Atomkraft wird uns also nicht vor dem Klimawandel retten. Diese Aufgabe wird auf Solar fallen. Die Schließung bestehender Kernkraftwerke im nächsten Jahrzehnt wäre jedoch ein Fehler. Trotz der Risiken ist die Welt nicht bereit für einen abrupten Übergang weg von der Kernkraft. Die Beseitigung fossiler Brennstoffe muss oberste Priorität haben und bestehende Kernkraftwerke werden eine sehr wichtige Energiequelle bleiben, bis die Solarenergie wirklich hochgefahren ist.

Bloomberg

Abbildung 4. IEA Forecast: Solar to surge past coal & natural gas by 2040
IEA-Prognose: Solar wird bis 2040 an Kohle und Erdgas vorbeiziehen

Teilen Sie die Solar-PV- und Windkapazität mindestens durch drei, um den schwachen Kapazitätsfaktor zu berücksichtigen – dann wird es klar, dass die Welt im Jahr 2040 wahrscheinlich noch viel mehr Strom aus fossilen Brennstoffen erzeugt, als aus Wind- und Sonnenstrom bezogen werden kann. Im Rahmen des von der IEA festgelegten Szenarios für Richtlinien werden wir 2040 fast dreimal so viel Erdgas und doppelt so viel Kohle verbrennen wie zu Beginn des 21. Jahrhunderts… Excellent!

Und im Jahr 2050 werden wir wahrscheinlich insgesamt noch 2,5-mal so viel Primärenergie aus fossilen Brennstoffen beziehen, wie aus erneuerbaren Energien, einschließlich Wasserkraft.

Abbildung 5. Anstieg der erneuerbaren Energien… Aber auch fossile Brennstoffe ( US EIA ).

Das Problem für Menschen wie Noah ist, dass es nie wirklich eine Energiewende gegeben hat.

Abbildung 6. Es hat noch nie eine Energiewende gegeben.

Wir beziehen heute mehr Energie aus Biomasse als damals, als Holz und Walöl unsere primären Energiequellen waren [18tes – 19tes Jahrhundert, bis zur Erfindung der Eisenbahn als preiswertes Massentransportmittel für Kohle, der Übersetzer]. Erneuerbare Energien werden nichts ersetzen. Sie werden nur auf die Energiequellen gestapelt, die wir bereits erschlossen haben.

Noah Smith promovierte 2012 an der University of Michigan in Wirtschaftswissenschaften. Seine Dissertation befasst sich mit der Erwartungsbildung auf den Finanzmärkten. Noah studierte Physik an der Stanford University und arbeitete drei Jahre in Japan, wo er immer noch von Zeit zu Zeit zurückkehrt, um zu forschen.

[Im Original finden Sie her ein „animated Gif“, Noah Smith ist vielen als Schauspieler der „Star Trek Serie“ bekannt, als „DATA, robotische Projektion auf der Enterprise. Außerdem spielte er auch in Animal House, ebenfalls animated Gif im Original]

Figure 8. Projektion der CO2 Emissionen durch Energieerzeugung (EIA)

Abbildung 10. Es ist eine Welt, vor allem durch fossile Brennstoffe „befeuert.“
(2018 BP Statistical Review of World Energy).

Übersetzt durch Andreas Demmig

Quelle

Angeblicher Klimanotstand – Asoziale Abzocke im Namen der guten Sache

Angeblicher Klimanotstand – Asoziale Abzocke im Namen der guten Sache

Der angeblich menschengemachte Klimawandel soll den Menschen weiter das Geld aus der Tasche ziehen

von Stefan Schubert

Deutschland ist aktuell Heimat des Größenwahns. Wir bekommen es mit Weltrettungsansprüchen deutscher Bessermenschen zu tun, die sich das Klima auf die Fahnen geschrieben haben und mit düsteren Untergangsszenarien ins Feld ziehen.

»Klimanotstand« und »Weltrettung«, mit weniger geben sich die grünen Apokalyptiker nicht mehr zu frieden. Während in Afrika Kinder Elektroschrott auf Müllkippen verbrennen, um an Seltene Erden gelangen und in Nähe dieser Sondermülldeponien meist auch noch in Hütten hausen, rufen deutsche Vorzeigestädte einen »Klimanotstand« aus: Konstanz, München, Heidelberg, Kiel, Herford, Münster, Lübeck und Bielefeld, die Liste der Absurditäten umfasst 68 Städte und Gemeinden.

Die SED-Linke brachte im Mai 2019 sogar eine namentliche Sofortabstimmung im Parlament ein, um die Bundesregierung zu zwingen, eine »Anerkennung des Klimanotstandes« zu beschließen. Eigentlich müsste man lauthals loslachen, wenn man die harten Fakten betrachtet. Denn Deutschland stellt nur 1 Prozent der Weltbevölkerung und ist für etwa 2 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich. Unsere Bessermenschen aus Deutschland meinen hingegen, dass sie mit dem Herunterdrehen der Heizung und dem Kauf einiger regionaler Gemüsesorten, die gesamte Welt retten würden.

Die Politik spielt dabei gerne mit, nicht nur weil ihr der Applaus des Feuilletons sicher ist, sondern weil die geschürte Klimahysterie ihnen ungeahnte Möglichkeiten eröffnet, die Bürger weiter zur Kasse zu bitten. Die Blaupause für das zukünftige Abkassieren im Namen der guten Sache ist bei der Preiserhöhung des CO2-Ausstoßes zu beobachten. NGOs, ohne jegliche demokratische Legitimation, wie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), stellen absurde Forderungen auf, die von den Grünen und Linken nur zu gern übernommen werden, bringen diese in die Parlamente ein und setzen so die Groko unter Zugzwang. Nach Forderungen vom BUND sollte sich der Spritpreis bis 2030 um rund 50 Cent erhöhen und der von Diesel um 53 Cent.

Klima-Hysteriker bekämpfen Automobil

Der Kampf gegen das Automobil und den Individualverkehr des freien Bürgers klingt selbst für grüne Moralapostel nicht gerade sexy, eine »Erhöhung des Spritpreises im Zuge einer grundlegenden Wende in der Verkehrspolitik«, diesem Framing kann der Mainstream natürlich nur applaudieren. In der Nacht zum 16. Dezember 2019 machten Bund und Länder im Hauruckverfahren Nägel mit Köpfen.

Bereits im Jahr 2021 wird der Liter Benzin und Diesel über den CO2-Preis um bis zu 8 Cent erhöht. Bis 2025 wurde die nächste Preiserhöhung von 15 bis 20 Cent pro Liter gleich mitbeschlossen. Nebenbei wird die CO2-Steuer, die 2021 mit 25 Euro pro Tonne startet, im Jahr 2026 etwa 65 Euro betragen. Die Umwelt-Apokalyptiker vom BUND fordern bereits die Erhöhung der Abgabe auf 200 Euro pro Tonne.

Nicht nur das Autofahren wird zum Abkassieren gnadenlos ausgeschlachtet, sondern auch das Heizen der eigenen vier Wände und des eigenen Betriebes. Pardon, ich meinte natürlich das »klimaschädliche« Heizen. Heizen wird ab sofort durch die grünen Aktivist*innen zum nächsten »Autofahren« diffamiert. Im Namen der guten Sache sollen demnächst wohl Heizungen abgeschafft werden. Sollte sich die Bevölkerung in diesem Fall zu Hause wieder mit Bio-Rinderfellen einkleiden, um sich warmzuhalten? Selbstverständlich von Rindern, die an Altersschwäche gestorben sind.

Doch wer meint, den Abkassierern zu entkommen, indem er sein Auto öfter stehen lässt oder die Heizung merklich drosselt, der hat seine Rechnung ohne die Weltenretter gemacht. Die Luftverkehrssteuer für innerdeutsche Flüge soll verdreifacht werden und als nächstes rücken die Urlaubsflüge ins Visier. Demnach drohen nicht nur Massenentlassungen bei Autoherstellern und Zulieferbetrieben, auch deutsche Fluggesellschaften und die Tourismusindustrie werden betroffen sein. Baden kann man schließlich auch im regionalen Baggersee mit Anton Hofreiter, anstatt ans mondäne Mittelmeer zu fliegen. Dem Klimawandel sei Dank.

Die Unterwerfung der Industrie unter das grüne Diktat

Man stelle sich nur vor, die Grünen würden nach einer drohenden Machtergreifung mit Unterstützung der CDU jedem Bürger nur noch einen Urlaubsflug pro Jahr zugestehen. Weitere Flüge würden hingegen mit einer immensen Steuer verteuert werden. Den Autor würde dieses Szenario gar nicht mehr verwundern. Es klingt zwar verdächtig nach kommunistischem Diktat à la Peking, aber Enteignungspläne und die Rückkehr zum Sozialismus werden im politischen Berlin heutzutage ja ganz ungeniert aufgestellt.

Doch aktuell trifft der ganze Zorn der Bessermenschen lediglich die Autofahrer. Neben einer Bonus-Malus-Regelung sollen besonders Neuwagenkäufer stärker belastet werden. Der beliebte SUV würde so deutlich verteuert werden, ein weiterer Sargnagel für die deutsche Automobilindustrie rollt heran.

Bei dem ganzen Irrsinn fragt man sich, was die Lobbyorganisationen von Automobil-, Zulieferer-, Kernkraft-, Energie-, Luftfahrt- und Tourismusindustrie überhaupt als Gegenleistungen ihrer Millionenbeiträge erbringen? Sie bleiben vollkommen geräuschlos, geradezu unterwürfig vor dem grünen Verbotswahn und deren Kanzlerin Angela Merkel. Das gleiche miserable Bild geben die DAX-30-Vorstände ab. Widerspruch ist nicht zu vernehmen, wenn sich die Millionäre aus den Vorstandsetagen überhaupt einmal politisch äußern, dann wiederholen sie lediglich bekannte Anti-AfD-Phrasen, wie der Siemens Chef Josef Käser, der sich selbst als Joe Kaeser bezeichnet. Die Unterwürfigkeit der deutschen Industrie lässt sich einfach nur noch als peinlich bezeichnen.

Man stelle sich einmal vor, die Regierung in Frankreich oder Amerika würde sich erdreisten, eine derart industriefeindliche Politik zu betreiben, an deren Ende die Zerstörung ganzer heimischer Industriezweige droht. Ohne mit der Wimper zu zucken, hätten die US-Konzerne mit Millionenbeiträgen Politiker, Parteien und Medien ausgestattet, um eine lautstarke Opposition aufzubauen. Doch das weichgespülte Deutschland vergibt offenbar auch hochbezahlte Managerposten ausnahmslos an konfliktscheue JA-Sager!

Quelle

Rot-Rot-Grün auf Bundesebene wäre der Sargnagel für Deutschland.

von Torsten Groß

Das von den Mainstream-Medien skandalisierte »Wahldebakel von Thüringen« rückt ein politisches Schreckensszenario in den Bereich des Möglichen, das bislang kaum jemand auf dem Zettel hat: Eine Regierung aus Grünen, SPD und Linkspartei auf Bundesebene!

Noch gehen die meisten Beobachter davon aus, dass die zerstrittene Große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl, die turnusgemäß im Herbst 2021 stattfindet, durch ein Bündnis aus Union und Grünen ersetzt wird. Denn sieht man einmal von der politisch stigmatisierten AfD ab, die niemand an der Macht beteiligen will, dann wären laut Umfragen nur diese beiden Parteien in der Lage, eine regierungsfähige Mehrheit auf die Beine stellen.

Doch diese Gewissheit gerät nun ins Wanken. Denn die tagelange auf allen Medienkanälen zelebrierte öffentliche Empörung über den Thüringer »Tabubruch«, die teilweise den Eindruck erweckte, durch die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD stehe die Wiederkehr des Dritten Reiches unmittelbar bevor, hat die linke Basis in Deutschland mobilisiert und viele bürgerliche Wähler verunsichert.

Linke und SPD gewinnen Wähler

Das spiegelt sich auch in aktuellen Meinungsumfragen wider: Während vor allem die FDP Federn lassen muss, verbuchen DIE LINKE und in geringerem Ausmaß auch die SPD Zugewinne. Dadurch könnte sich die Machtarithmetik zwischen den politischen Lagern zugunsten der linken Parteien verschieben. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, die unmittelbar nach den Ereignissen von Erfurt erhoben wurde, sieht SPD, Grüne und Linke mit zusammen 48 Prozent vor Union, FDP und AfD, die nur 44 Prozent der Wählerstimmen erreichen.

Nun sind Prognosen des vom SPD-Mitglied Manfred Güllner geleiteten Forsa-Instituts stets mit Vorsicht zu genießen. Insbesondere der gemessene Absturz der AfD in der Wählergunst auf nur noch 11 Prozent dürfte in die Kategorie Wunschdenken einzuordnen sein, zumal andere Umfragen die Partei nach Thüringen stabil bei 14-15 Prozent sehen. Bei Insa und Kantar/Emnid steht der bürgerliche Block mit 49,5 und 49 Prozent deshalb weiter vor Rot-Dunkelrot-Grün. Infratest dimap sieht beide Lager mit jeweils 47 Prozent gleichauf.

Klar ist: Nach Thüringen ist das Rennen enger geworden, eine schwarz-grüne Regierung als einzige rechnerische Machtoption im Bund keine ausgemachte Sache mehr. Entscheidend wird sein, ob die Schwäche der FDP nach Thüringen von Dauer ist und bis ins mutmaßliche Wahljahr 2021 anhält oder ob die Partei das »Trauma von Erfurt« abschütteln und in der Wählergunst wieder zulegen kann.

FDP könnte das Zünglein an der Waage sein

Das Abschneiden der Freien Demokraten bei der kommenden Bundestagswahl könnte also maßgeblich darüber entscheiden, welchen politischen Kurs Deutschland nach Merkel fährt. Zumindest dann, wenn die FDP, die derzeit auf 6-7 Prozent taxiert wird, unter die magische Fünfprozenthürde fallen und nach der nächsten Wahl nicht mehr im Bundestag vertreten sein sollte, wäre der Weg für eine Linksregierung unter Beteiligung der Kommunisten in Gestalt der SED-Fortsetzungspartei DIE LINKE auf Bundesebene frei – ein Novum in der deutschen Geschichte!

Nun wird klar, warum die politische Linke mit Unterstützung von Medien und gewalttätiger Antifa nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen so massiv gegen die FDP schießt. Die Partei soll dauerhaft beschädigt und beim Wähler diskreditiert werden mit dem Ziel, den Weg zur Machtübernahme durch Rot-Dunkelrot-Grün in Deutschland zu ebnen.

In dieser Situation hat die FDP-Führung mit Christian Lindner an der Spitze taktisch das einzig Richtige getan und sich für den vermeintlichen »Fauxpas« von Erfurt wiederholt und untertänigst entschuldigt. In einer echten Demokratie wäre dieser Kotau nicht erforderlich gewesen. Schließlich war die bisherige Thüringer Landesregierung aus Linken, SPD und Grünen mit Bodo Ramelow an der Spitze im Oktober letzten Jahres abgewählt worden.

AfD, CDU und FDP haben seitdem eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Und diese Mehrheit hat in freier und geheimer Wahl den liberalen Abgeordneten Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gekürt. Doch weil diese Entscheidung den politischen Eliten in Deutschland bis hinauf zu CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht passt, wird sie jetzt »rückgängig« gemacht, damit schließlich der Kommunist Ramelow erneut ins Amt gelangt – gegebenenfalls sogar mit Hilfe der CDU.

AfD soll isoliert werden

Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der größten Oppositionsfraktion im thüringischen Landtag, der AfD, soll dagegen für alle Zeiten ausgeschlossen sein, was bedeutet, dass der Willen von knapp einem Viertel der Thüringer Wähler in der Volksvertretung des Freistaates nicht entscheidungswirksam sein wird. So will man politisch unbotmäßige Bürger abstrafen und letztlich dazu nötigen, bei kommenden Urnengängen entweder zu Hause zu bleiben oder für eine »demokratische« Partei zu stimmen, zu denen neuerdings auch die Erben der SED-Mauermörder gezählt werden.

Sie sieht das Demokratieverständnis des politischen Establishments in der real existierenden BRD des Jahres 2020 aus! Man darf sich keinen Illusionen hingeben: Sollte es nach der nächsten Bundestagswahl für Rot-Dunkelrot-Grün reichen, dann wird es eine Linksregierung in Deutschland geben, selbst wenn rechnerisch auch eine Koalition aus Union und Grünen möglich wäre.

Grüne könnten sogar Kanzler stellen

Denn in einem schwarz-grünen Bündnis hätte die Ökopartei zumindest nach den heutigen Umfragezahlen nur die Rolle des Juniorpartners inne. Käme es dagegen zu einer Zusammenarbeit mit SPD und Linken, könnten die Grünen als wahrscheinlich stärkste Kraft in dieser Dreierkonstellation den Kanzler stellen. Diese Gelegenheit würde sich die Partei sicherlich nicht entgehen lassen, zumal die ökopopulistischen Grünen SPD und Linken ideologisch sehr viel näher stehen als CDU und CSU – trotz des Linksrucks, den die Union in der Ära Merkel und Seehofer/Söder vollzogen hat.

Hinter den Kulissen wird Rot-Dunkelrot-Grün längst eifrig vorbereitet. Wiederholt hat es in der Vergangenheit Gespräche zwischen führenden Vertretern von SPD und Linkspartei gegeben, ohne dass die Medien Anstoß an diesen Treffen nahmen (wer sich hingegen mit Politikern der AfD zu einem unverbindlichen Gedankenaustausch trifft, muss mit dem raschen Ende seiner Karriere rechnen).

Nun soll ein weiteres Meeting zwischen den Vorsitzenden beider Parteien anstehen. Die neugewählten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken auf der einen und die Linken-Doppelspitze Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der anderen Seite wollen bei einem gemeinsamen Abendessen ausloten, »ob sie miteinander können«, schrieb das Nachrichtenmagazin Der Spiegel vor einigen Tagen.

Regierung unter Habeck wäre unser Untergang

»Die Frage könnte einmal entscheidend sein für die Zukunft des Landes«, so die Autoren des Artikels. Da ist etwas dran!

Eine Linksregierung mutmaßlich unter Führung des antideutschen Ökopopulisten Robert Habeck (»Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht«) ist sicherlich das Letzte, was unser Land angesichts der enormen Herausforderungen, mit denen sich unsere Gesellschaft in den nächsten Jahren konfrontiert sehen wird, brauchen kann.

Die absehbar falschen Weichenstellungen einer Habeck-Regierung etwa auf den Feldern Migration, Wirtschaft und Klimapolitik würden unserer Kultur- und Industrienation wohl endgültig den Todesstoß versetzen. Grün-Rot-Dunkelrot auf Bundesebene – was lange eine abwegige Dystopie war, könnte nach den Ereignissen von Thüringen schneller Realität werden, als die meisten Bürger annehmen!

Quelle