Die Opposition ist abgetaucht

Soviel Harmonie war noch nie im deutschen Bundestag. Die grüne Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche bescheinigte der Großen Koalition, sie habe mit ihren Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie alles richtig gemacht. Auch zwei der drei anderen Oppositionsfraktionen feierten Angela Merkels Corona-Abwehrpolitik als vorbildlich. Weiterlesen

EuGH-Urteil: Wer Migration ablehnt, verstößt gegen EU-Recht

Von Krisztina Koenen Die Anmaßung der EU in Gestalt ihres Gerichtshofs heißt, kein Staat dürfe sich das Recht nehmen, zu beurteilen, ob die Beschlüsse von EU-Gremien geeignet oder effektiv sind, um ein darin festgelegtes Ziel zu erreichen. Kürzlich hat der Gerichtshof der EU im Vertragsverletzungsprozess gegen drei Mitgliedstaaten der EU endlich nach drei Jahren ein„EuGH-Urteil: Wer Migration ablehnt, verstößt gegen EU-Recht“ weiterlesen

Wir machen weiter wie vorher!

Die Grenzen seien wegen der Corona-Krise geschlossen, heißt es oft vereinfachend. Für viele trifft es ja auch zu: Die Frauen zum Beispiel aus östlichen EU-Mitgliedstaaten, die hierzulande alte Menschen pflegen, dürfen derzeit nicht mehr einreisen. Aber das gilt wohlgemerkt nicht für Asylbegehrende, wie ProAsyl aktuell berichtet: Demnach hat das Bundesministerium des Inneren klargestellt, dass aktuelle„Wir machen weiter wie vorher!“ weiterlesen

Energiewende am Himmel: Wann kommt das E – Flugzeug?

von Dr. Hans Hofmann-Reinecke Beim Kampf gegen den Erzfeind CO2 werden bekanntlich E-Autos diskutiert, gefordert und gefördert, und kein deutscher Autokonzern, der nicht so etwas im Portfolio hätte. Das Publikum aber hält sich noch zurück. Es traut dem Frieden und den Versprechungen nicht ganz. Und auch der von der Deutschen Post für seine Auslieferungen eingesetzte„Energiewende am Himmel: Wann kommt das E – Flugzeug?“ weiterlesen

Wann endet der Shutdown? Medien ganz verzückt über nichtssagende Merkel; wie man sieht steht sie zu Ihrem Wort!

Regnet’s im Mai, ist der April vorbei: In etwa den Erkenntnisgewinn bzw. Aussagegehalt dieser Bauernregeln hatte Angela Merkels gestriger Live-Auftritt: Nichtssagender trat noch kein deutscher Regierungschef je vor sein Volk. Was Merkel versprach, war dies: Die „Aufhebung aller Maßnahmen nach Ende der Pandemie“. Unpräziser, verwaschener und wirrer hätte Merkels Auftritt kaum ausfallen können. Eigentlich war„Wann endet der Shutdown? Medien ganz verzückt über nichtssagende Merkel; wie man sieht steht sie zu Ihrem Wort!“ weiterlesen

Gute Laune!

Von WOLFGANG HÜBNER | Heute sehe ich in der Zeitung ein Bild von zwei mundschutzfrei lachenden deutschen Politikern in strahlender Laune: Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, aufgenommen am gestrigen Coronakrisen-Montag in Berlin. Ja, es geht ihnen zurzeit so richtig gut, unseren Politikern: Der Job ist sicher, die Umfragewerte erfreulich, das ewig quengelnde Volk„Gute Laune!“ weiterlesen

Das Corona-Trauma

Viele Menschen stehen jetzt unter Schock — umso wichtiger ist es, die Starre zu überwinden und aktiv zu werden. von Andrea Drescher Foto: fizkes/Shutterstock.com Wir erleben derzeit, wie die halbe Welt in eine Art Schockstarre verfällt. Die meisten sitzen wie das Kaninchen vor der Schlange und starren andauernd auf diverse Bildschirme. So wichtig es ist,„Das Corona-Trauma“ weiterlesen