GAU im Illusionsreaktor (2): Fröhlich in die Energie-Kulturrevolution

Endziel Klimarettung! Alltag in Deutschland

von Manfred Haferburg
Unsinnige und falsche Politiker-Aussagen zur Energiewende haben in Deutschland eine lange Tradition. Politiker machten große Versprechungen zur Energiewende, von denen keines gehalten wurde. Würden die Medien in Deutschland ihrer Aufgabe, nämlich der kritischen Begleitung der Regierungspolitik, nachkommen, dann könnte man des Öfteren schmallippige Reaktionen von führenden Politikern sehen, die mit dem Unfug konfrontiert werden, mit dem sie ihre Wähler hinter die Fichte führen wollten.

Umweltminister Trittin prophezeite im Jahre 2004, dass die Energiewende eine Familie nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat, nämlich einen Euro kosten würde. Heute entsprechen die Mehrkosten rund 42 Kugeln Eis im Monat. 2011 versprach Kanzlerin Angela Merkel den Bürgern, dass die EEG-Umlage nicht über 3,5 Cent/kWh steigen werde. Heute beträgt sie 6,88 Cent – Tendenz weiter steigend. Wirtschaftsminister Peter Altmaier war der Vater der Strompreisbremse, die im Jahre 2013 eingeführt wurde. Den Strompreis hat sie nicht gebremst, er verdoppelte sich von 14 Cent pro KWH im Jahre 2000 auf 30.5 Cent im Jahr 2019, Tendenz steigend. Grüne Politiker versprachen den Wachstumsmotor Arbeitsmarkt und eine Million Arbeitsplätze in der Ökoenergiebranche. Entstanden sind viele Arbeitsplätze – in China. Peter Altmaier erklärt heute zum Kohleausstieg: „Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet.“ Er weiß es besser und sollte uns nicht anlügen.

Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes und der Kernenergieausstieg sind die erklärten Ziele der Energiewende. Leider ist den Politikern, aber auch großen Teilen der der Gesellschaft, nicht aufgefallen, dass der Kernenergieausstieg der CO2-Minderung entgegenwirkt und somit die Zielerreichung nahezu unmöglich wird. Zarte Stimmchen, die dies zu sagen wagen, werden vom Katastrophengeschrei der Energiewendebefürworter übertönt.

Solange kein Windrad in der Nachbarschaft droht

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat 2012 dazu aufgerufen, die Veränderungen zu akzeptieren, die durch die Energiewende nötig sind. Wer Strom künftig im Wesentlichen aus erneuerbaren Energien beziehen wolle, müsse auch bereit sein, dass sich dann die Infrastruktur verändere, sagt Merkel. Und dann sagte sie noch: „Ein Elektrodienstwagen ist bei meinen gepanzerten Autos sehr schwierig, aber im Kanzleramt werden auch immer Elektroautos ausprobiert. Und wir werden im Kanzleramt ab dem 1.7. dieses Jahres jetzt auch Ökostrom beziehen.“

Ich glaube kaum, dass die Öffentlichkeit die ganze Tragweite der Äußerungen der Bundeskanzlerin wirklich verinnerlicht hat. Eher das Gegenteil ist der Fall, große Teile der Bevölkerung glauben an Sinnhaftigkeit und Erfolg der Energiewende – mindestens so lange, wie kein Windrad oder keine Stromleitung in der Nachbarschaft errichtet werden soll.

Es ist paradox: Die Akzeptanz der Energiewende ist hauptsächlich dem Komplettversagen der vierten Gewalt, nämlich der Medien, zu verdanken. Die Vierte Gewalt hat eine Neigung, linke Themen zu unterstützen. Die Energiewende ist links aufgeladen, sie wird als Vehikel zum schnelleren Gesellschaftsumbau angesehen. Wer gegen die Energiewende ist, ist – dieser Logik folgend – rechts, weil er gegen den Gesellschaftsumbau ist. Energiepolitisch ist die die Wiederauferstehung des DDR-Zombies „Nationale Front“ längst Realität. Alle Parteien sind sich bezüglich der Energiewende einig und nur die geächtete AfD sitzt als Energiewendeopposition im Bundestag.

Bezüglich der Energiewende sind daher kritische Stimmen zur Politik in den Leitmedien eher die Ausnahme, aber es gibt sie immerhin. Doch meist begleiten schönfärberische Jubelmeldungen und immer neue Wunderwaffen zur Lösung unlösbarer Probleme den Energiewende-GAU.

Die Politik erfreut sich darüber hinaus großer Unterstützung von diversen NGOs, deren Repräsentation und Finanzierung nicht hinterfragt werden. Einen weiteren signifikanten Beitrag zur Akzeptanz der Energiewende leisten die Schulen und Universitäten und eine große Zahl von Wissenschaftlern. Selbst die Konzernlenker der deutschen Energieversorger klingen heutzutage wie Greenpeace-Direktoren und lehnen sogar den verlängerten Weiterbetrieb ihrer eigenen Kernkraftwerke ab. Sie fahren lieber Trittbrett auf den einträglichen Subventionszügen der Energiewende. Es scheint hoffnungslos, in Deutschland eine ergebnisoffene gesellschaftliche Diskussion über die Energiewende zu führen.

Dann kam der Tsunami

Deutschland gehörte bis zum 11. März 2011 zu den Ländern, die auf Kernenergie setzten. Gerade 2010 hatte die Regierung Merkel den älteren deutschen Kernkraftwerken eine Laufzeitverlängerung von 10 Jahren gewährt, nachdem die Betreiber in Sicherheitsnachrüstungen ihrer Kraftwerke hunderte Millionen Euro investiert hatten. Im Jahr 2000, als noch die bösen Energieriesen die Preise bestimmten, kostete die Kilowattstunde in Deutschland den Verbraucher 14 Cent.

Dann kamen der Tsunami und die Wasserstoffexplosionen von Fukushima, begleitet von einem medialen Tsunami „Deutscher Angst“. Die Grünen erlebten einen Aufschwung. In Baden-Württemberg standen Landtagswahlen an. Bundeskanzlerin Merkel änderte ihre Meinung und ließ acht von 17 deutschen Reaktoren per Behördenerlass schließen – genau die, denen kurz zuvor Laufzeitverlängerung gewährt worden war – ein Akt, der später vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt wurde. Für die Landtagswahl hat es wenig genützt.

Die Politik bewegte von nun an die energetische Basis weg von der Kernenergie hin zur Kohle. Es war wohl eher eine unbeabsichtigte Nebenwirkung, aber plötzlich fehlten 15 Prozent der Erzeugungskapazität, die von der Kohle übernommen werden mussten. Gleichzeitig wurde beschlossen, die restlichen neun Kernkraftwerke bis 2022 endgültig vom Netz zu nehmen. Das bedeutet eine Wertvernichtung von weit über 30 Milliarden Euro. Die Politik setzte umgehend alles daran, den „Fadenriss“ in der Kernenergie herbeizuführen. Ich muss gestehen, dies ist komplett gelungen.

Deutschland, das einst die besten Kernkraftwerke der Welt konstruierte, baute und betrieb, kann heute noch nicht mal mehr die erforderlichen Komponenten bauen, geschweige denn einen Reaktor. Ab 2022 hat sich Deutschland für einen längeren Zeitraum von der Kernenergie verabschiedet. Und die abgeschalteten Kernkraftwerke können auch nicht mehr wieder in Betrieb genommen werden, dazu fehlen von Genehmigungen bis zu lizensiertem Personal zu viele Voraussetzungen.

Finnland nimmt sein Endlager im Jahre 2021 in Betrieb.

Das Endlagerungsargument war stets die schärfste Waffe der Grünen gegen die Kernenergie. Daher wird die Endlagersuche seit Jahren von der Politik systematisch sabotiert, ja sogar „kalkarisiert“. Es ist für alle erkennbar, dass es den beteiligten Politikern hauptsächlich darum geht, die unpopuläre Endlagersuche auf den Sankt Nimmerleinstag, oder besser nach ihrer Pensionierung zu verschieben. Der derzeitige deutsche Terminplan klingt unter dem Gesichtspunkt, dass sich deutsche Politik seit 30 Jahren mit dem Problem befasst, schier absurd: Einen Standort bis 2030 zu finden und ein Endlager bis zum Jahre 2.050 zu bauen. Daran glauben nicht mal diejenigen, die das Endlagersuchgesetz 2017 unterschrieben haben. Finnland nimmt sein Endlager im Jahre 2021 in Betrieb. Für den Bau haben die Finnen keine 10 Jahre gebraucht.

Der deutsche Kernenergieausstieg ist kein Vorbild, sondern ein Rückfall in uralte Technologiefeindlichkeit. Aber es nützt niemandem, wenn Deutschland im Alleingang aus der Kernenergie aussteigt – weltweit sind weit über 50 neue Reaktoren im Bau – in England, in Indien, in China, in der Türkei, in Abu Dhabi… Ob Deutschland das gutheißt, oder nicht – neue Reaktortypen werden entwickelt, die inhärent sicher sind und den Abfall der bisherigen KKW als Brennstoff nutzen können. All dies ohne uns.

Nachdem in Deutschland die Kernenergie als politischer Feind weg ist, der Diesel in Agonie liegt, kommt die Kohle dran. 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen, die Grünen fordern beliebig frühere Termine. Die Gefahr ist groß, dass sie obsiegen, hüpft doch das halbe Land dafür. Die Bundesregierung hat die Ergebnisse der Kohlekommission begrüßt und wird diese umsetzen. Danach werden bis zum Jahre 2022 Kohlekraftwerke mit 12.700 Megawatt stillgelegt, bis 2038 insgesamt 52.100 MW (einschl. Kernkraftwerke). Zum Verständnis: Die heutige Höchstlast beträgt etwa 75.000 Megawatt. Zwei Drittel der dazu notwendigen Produktionsmittel sollen in den nächsten 19 Jahren stillgelegt werden.

Die Kosten werden auf 80 Milliarden Euro geschätzt. Eine selbst von der Kommission eingeräumte Strompreiserhöhung von 1,5 Euro ct/kWh könnte den Industriestrompreis für die Aluminium-, Stahl-, Metall- und chemische Industrie signifikant erhöhen. Gleichzeitig aus den beiden wichtigsten Grundlast-Technologien auszusteigen – wer macht so etwas? Das ist in etwa so, als würde man Autoverkehr und den Flugverkehr gleichzeitig verbieten, ohne dass die Bahn in der Lage versetzt wird, den Transportausfall zu übernehmen.

Was deutsche Journalisten vergaßen

Frankreich produziert fast 80 Prozent seiner Elektrizität mit seinen 58 Kernreaktoren und steigt seit 16 Jahren aus dem KKW Fessenheim aus. Als Macron in Paris versprach, aus der Kohle auszusteigen, wusste er etwas, das Sie, lieber Leser vielleicht nicht wissen: Frankreich produziert ganze 1 Prozent seines Stroms mit Kohle. Deutsche Journalisten vergaßen rein zufällig, dies bei ihren Jubelmeldungen zu erwähnen.

In Deutschland entscheiden linke Politikwissenschaftler, rote Gewerkschaftsfunktionäre zusammen mit schrulligen Bischöfen und spinnerten Soziologen über die Zukunft der Energiepolitik. Mir ist nicht bekannt geworden, dass kompetente Vertreter der Netzbetreiber in der Kohlekommission waren. Das ist so ähnlich wie bei der Kernenergie-Ausstiegskommission. Da schlugen auch alle möglichen Berufsgruppen den Ausstieg vor, nur keine Ingenieure oder Fachleute. Letztendlich dienen derartig handverlesen besetzte Kommissionen der Politik als Aushängeschild und eventuell als Sündenbock für später notwendige Schuldzuweisungen.

Verteuern, verbieten, aussteigen – das sind seit einigen Jahren die Grundlagen deutscher Regierungspolitik. Ob CO2, Diesel, Glyphosat, Gentechnik, Fracking – es wird verteuert, verboten und ausgestiegen, als gäbe es kein Morgen. Und es wird gewendet, was das Zeug hält – EnergiewendeVerkehrswendeMobilitätswende,  AgrarwendeErnährungswende, jüngst sogar eine Glückswende – Deutschland hüpft fröhlich in eine ökologische Kulturrevolution, die Jugend voran. Dabei geht es der Politik wohl hauptsächlich um eins: um absolute Kontrolle. Es soll das ganze Leben der Bürger ökologisiert werden, vom Gedanken übers Vermögen, von der Mobilität bis hin zur Diät. Ach, und ehe ich es vergesse – mit einer als CO2-Steuer getarnten Obendrauf-Mehrwertsteuer soll ordentlich abgezockt werden. Aber eine Dekarbonisierung der Gesellschaft ist nur in geringem Umfang möglich, denn wir können weder aus Transport, noch aus Heizung oder gar aus Elektroenergie aussteigen, ohne kollektiven Selbstmord zu begehen. Aber bezahlen können wir, ohne dass sich etwas ändert.

Derweilen verabschiedet sich die Industrie und die dazu gehörige Infrastruktur leise weinend aus dem Land. Einmal kurz ein paar Zahlen aktuell abgebauter Stellen für Deutschland googeln: BASF 6.000, Bayer 12.000, BMW 10.000, Continental 15.000, Covestro 900, Siemens 2.400, Ford 5.000, Volkswagen 7.000, Thyssenkrupp 4.000, Kaufhof 2.600, Kuka 350, Sanofi 140, Deutsche Bank 18.000, WMF 400, Audi 13.500, Bosch 15.000, NordLB 2.400, Goodyear 1.100, Unicredit 2.500, Opel 2.000, Schaeffler 1.300,  Airbus 1.100, Telekom 2.000 pro Jahr, EON 5.000, Merck 650, SAP 4.400, Commerzbank 4.300, Miele 770, Windindustrie 26.000.

Das sind nach meiner zugegeben groben Überschlagsrechnung ca. 160.000 Arbeitsplätze. Offenbar hofft die Politik, dass Aluminium und Zement künftig im Internet hergestellt werden und Steuergeld weiterhin auf Bäumen wächst. Die Politik hat Krisen in Herausforderungen umbenannt. Ich möchte nicht in der Haut der Politiker stecken, die sich diesen Herausforderungen stellen müssen. Im nächsten Artikel werde ich den technisch-physikalischen Aspekt der Energiewende betrachten.

Den ersten Teil dieser Beitragsfolge lesen Sie hier

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Lucke und die Universität HH: Ein Schritt vor und zwei zurück Zweiter Dozent soll teils ersetzen

Der dritte Versuch Bernd Luckes, seine Vorlesung zu halten, ist unter massivem Polizeischutz gelungen. Hinterlistig wollen nun Uni und Regierung dem Hochschullehrer wichtiges Arbeitsterrain entziehen.

In einem Newsletter des „Hamburger Abendblattes“ vor zwei Tagen geriet der stellvertretende Chefredakteur Matthias Iken fast ein wenig ins Schwärmen, als er über den „dritten Anlauf“ Bernd Luckes berichtete, seine Pflichtvorlesung „Makroökonomik II“ für Volkswirtschafts-Studenten an der Hamburger Universität – trotz massiver Störungen durch militante Protest-Aktivisten – zu halten. Anzeige

Iken räumte zwar zunächst ein, dass der „Lehrbetrieb“ nur durch eine „Hundertschaft der Polizei in voller Schutzmontur“ gesichert werden konnte. Dann aber folgen große Worte: „Auch wenn mancher den Kopf schütteln mag über so viel Aufwand, manchmal muss es sein.“ Freiheit bedürfe eben „der Offenheit, der Toleranz und des Mutes“.

Die eigentliche Meldung des Tages wird von allen Medien, wenn überhaupt, nur beiläufig erwähnt

So weit, so gut. Die wichtigste Meldung des Tages war aber, und das schreibt Iken an dieser Stelle leider nicht, eine ganz andere. Der Präsident der Universität, Dieter Lenzen, und seine Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) treten zumindest einen – getarnten – Rückzug an, und zwar auf Kosten Luckes. Schon ab kommender Woche soll es plötzlich eine zusätzliche – alternative – Vorlesung zur Veranstaltung Luckes geben, zu der bisher rund 300 VWL-Studenten angemeldet sind. Die Parallel-Veranstaltung soll ein anderer Dozent durchführen. Dadurch wird den Studenten die Möglichkeit geboten, künftig die VWL-Pflichtvorlesung völlig losgelöst von Lucke zu absolvieren.

Damit wird die Position des Professors Lucke stark geschwächt, denn viele Studenten werden schon aus Gründen der Bequemlichkeit nun nicht mehr die Veranstaltung Luckes besuchen, um so den massiven Störaktionen linksextremistischer Gruppen aus dem Wege zu gehen.

Anders formuliert: Zumindest zu einem beträchtlichen Teil ist Bernd Lucke damit indirekt als Hochschullehrer „ersetzt“. Die Forderungen der selbst ernannten „antifaschistischen Kämpfer“ sind damit teilerfüllt. Eine bittere Niederlage für den Wirtschaftsprofessor.

Zugefügt durch den Universitätspräsidenten Lenzen und die politisch zuständige Wissenschaftsbehörde unter der Führung der Grünen-Politikern Katharina Fegebank. Beide fallen immer wieder dadurch auf, dass sie trotz vielen schönen Worte eines dem Hochschulprofessor Bernd Lucke nicht angedeihen lassen wollen: ihre „kollegiale Loyalität“. Die rechtlich vorgeschriebene „Fürsorgepflicht“ wird dadurch von oberster Stelle krass verletzt.

Meinungsfreiheit an der Universität HH: Fenster und Türen schließen – und nicht im Freien aufhalten

Doch der Reihe nach. In den Wochen zuvor hatten zweimal Vorlesungen von AfD-Mitbegründer Bernd Lucke in Hamburg abgebrochen werden müssen. „Tichys Einblick“ hat ausführlich darüber berichtet. Am vergangenen Mittwoch wurde der dritte Versuch durch eine ganze Hundertschaft der Hamburger Bereitschaftspolizei – unterstützt durch Polizei-Spezialgruppen und durch einen privaten Sicherheitsdienst – geschützt.

Die Vorlesung war auf historisches Veranstaltungs-Areal verlegt worden: in ein Gebäude des Fachbereiches Physik, gegenüber der bekannten privaten Bucerius-Law-School gelegen. Auf dem Universitätsgelände hat einst schon der jüdische Physik-Nobelpreisträger Otto Stern gearbeitet und gelehrt, der 1933 dem NS-Terror weichen musste und damit endgültig zum Nazi-Verfolgten wurde.

Am Vormittag des 30. Oktober 2019 bauten Polizisten auf dem geschichtlichen Gelände Absperrgitter auf. Die Häuser penibel gesichert. Interne Ansagen im Fachbereich Physik warnten die Beschäftigen davor, Fremde in die Räume zu lassen. Ein Kollege sagte wortwörtlich: „Wir sollen Fenster geschlossen halten und uns nicht unnötig im Freien aufhalten. Das ist gelebte Meinungsfreiheit.“ Für nicht wenige Studenten und Mitarbeiter entstand somit durch die „linken Chaoten“ eine geradezu gespenstische Kulisse.

Die neuen Faschisten im Tarnanzug von „Antifaschisten“?

Die selbsternannte „Antifaschistische Aktion“ („Antifa“) verunsicherte so selbst Universitätsangehörige, die mit Luckes Volkswirtschaftslehre gar nichts zu tun haben. Dass die Vorlesung Bernd Luckes ausgerechnet in dem großen Hörsaal stattfinden sollte, der den Namen „Otto-Stern“ trägt, verwunderte so manchen Hochschulangehörigen. Hatte diese Entscheidung eine symbolische Bedeutung?

Einige Professoren fragten sich, wie es kommen kann, dass heutzutage wieder Hochschullehrer an Universitäten verfolgt werden. Heute von linksextremistischen Aktionisten, die sich „Antifaschisten“ nennen. Ein Bediensteter am Fachbereich fragte sich, ob der neue Faschismus heute im Tarnanzug eines angeblichen „Antifaschismus“ Angst und Schrecken verbreitet.

Schon am Vormittag hatten Polizisten Absperrgitter aufgebaut, später sicherten rund 100 Beamte in voller Kampfmontur die Gebäude. In einer benachbarten Straße standen weitere Einsatzzüge in Bereitschaft. Mehrere Hundertschaftsführer hielten sich vor dem Hörsaal auf – ein sicheres Zeichen dafür, dass noch weitere Polizei-Hundertschaften in der Stadt für den Notfall in Reserve gehalten wurden.

Scharfe Kontrollen

Um 12 Uhr sollte die Vorlesung Luckes beginnen. Ein privater Sicherheitsdienst überprüfte die Personalien der Personen, die die Eingangs-Schranken zum Terrain des Fachbereiches Physik passieren wollten. Nur wer angemeldet oder Mitarbeiter des Fachbereiches war, kam hinein. An einer zweiten Kontrollstelle zum Hörsaalgebäude fanden noch einmal Überprüfungen statt.

Vor dem Veranstaltungsgebäude versammelten sich bereits vor 12 Uhr rund 50 junge Leute, „die nicht zur Vorlesung wollten“ („Die Welt“) Einige von hielten ein Transparent mit markig-verwirrten Worten in die Höhe. Es wurden auch Flyer verteilt. Den Störgruppen war offensichtlich aber alsbald klar, dass die Staatsmacht zumindest dieses Mal mit allen Mitteln den ordnungsgemäßen Ablauf dieser Lucke-Vorlesung sichern wollte.

Wäre die Veranstaltung auch im historischen „Otto-Stern-Hörsaal“ gesprengt worden, hätte das schnell zu medialen Reaktionen selbst im Ausland führen können. Eine solche Schmach wollten sich die Leitungen von Universität und Wissenschaftsbehörde offenbar nicht antun. Das hätte auch die eigene Stellung Lenzens und Fegebanks schnell gefährden können.

Die eingesetzten Polizeikräfte „mit Helmen und Schienbeinschutz“ („Bild-Zeitung“) vermittelten den Eindruck, dass an diesem Tag nicht mit ihnen zu spaßen war. Auch wohl deswegen hat es dieses Mal nicht mal viele Protest-Sprechchöre gegeben. Gegen 13 Uhr hatte sich die Zahl der Aktivisten, die am Mittwoch für „Antifa-Verhältnisse“ ausgesprochen zahm auftraten, sogar schon etwas reduziert. Klar, an diesem Tag war nichts auszurichten gegen Bernd Lucke.

Später ist nach Informationen des „Hamburger Abendblattes“ bekannt geworden, dass man etwa ab 12 Uhr über rund 15 Minuten von außen versucht hat, die Technik im Hörsaalgebäude per Funk zu stören. Auch dies ist jedoch nicht gelungen.

Windelweiche Erklärungen von Universität und Landesregierung

Nach der Vorlesung erklärte die stellvertretende Senatssprecherin Julia Offen, die gesamte Veranstaltung sei störungsfrei verlaufen. Dass das nur durch den entschlossenen Einsatz einer vollen Hundertschaft der Bereitschaftspolizei ermöglicht wurde, schien der Pressesprecherin schon nicht mehr erwähnenswert.

Universitätspräsident Dieter Lenzen äußerte sich ebenfalls. Im schönsten Bürokraten-Deutsch erklärte er: Die Universitätsleitung habe „zur Kenntnis genommen, dass der Senat sich für eine Differenzierung der professionellen Rollen entschieden hat: Für die im wissenschaftlichen Raum zu treffenden Entscheidungen (Bereitstellung eines weiteren gleichlautenden Lehrangebots durch eine weitere Lehrperson, Bereitstellung einer digitalen Version der Vorlesung) hat die Universität die Verantwortung übernommen, für die Veranlassung der erforderlichen Rahmenbedingungen (Sicherheitskonzept der Polizei) die zuständigen Behörden“.

Dann kam ein vieldeutiger Satz – wieder in der typischen Sprache des Präsidenten: Falls auch fürderhin „Präsenzlehre“ gewünscht werde, erwarte das Hochschul-Präsidium, „dass die bewährte funktionale Differenzierung des heutigen Tages auch im weiteren Verlauf des Wintersemesters beibehalten werde“ („Die Welt“). Die Verantwortung für die Polizeieinsätze schiebt er also der Innenbehörde zu, obwohl Lenzen ja der Hausherr ist. Der Präsident will sich offensichtlich nicht die „Hände schmutzig machen“, wenn es darum geht, die Sicherheit Luckes zu gewährleisten.

Rückzug: Ein zweiter Dozent soll Lucke zumindest teilweise ersetzen

Lenzen hatte schon Tage zuvor VWL-Professor Lucke angeboten, er könne doch in Zukunft seine Standardvorlesung digital durchführen. Lucke hat dieses scheinheilige Angebot, nur noch vor einer Videokamera aufzutreten, sofort abgelehnt. Nun haben die Führungen von Universität und Wissenschaftsbehörde eine neue, listige (man könnte auch sagen: hinterhältige) Entscheidung getroffen.

Denn die Universität hat angekündigt, dass es ab der kommenden Woche eine zusätzliche Lehrveranstaltung Makroökonomik II – also zum gleichen Thema wie die Vorlesung von Bernd Lucke – geben soll. Aber mit einem zusätzlichen Dozenten. Salbungsvoll und scheinbar selbstlos hieß es: Der Fachbereich wolle damit einerseits zur Deeskalation betragen. Andererseits sei man bestrebt, den „zahlreichen verängstigten Studierenden ein Lernen unter unbehelligten Umständen ermöglichen“.

Es wurde sogar auf die Tränendrüse gedrückt, um zu verschleiern, dass die Universitätsführung längst einen schmählichen Rückzug angetreten hat: Als Reaktion auf Schreiben von angeblich „verängstigten Studierenden sowie Bitten von Mitarbeitern, die gebeten hatten, sicherzustellen, ihre Arbeit frei von Angst tun zu können, bietet die Psychotherapeutische Hochschulambulanz der Universität Hamburg Ad-hoc-Therapien zur Bewältigung von Posttraumatischen Belastungsstörungen an“.

Fazit: Damit ist Bernd Lucke ab nächster Woche massiv geschwächt. Man entzieht ihm teils schon mal den Boden, auf dem er lehrt. Indirekt wird damit die Forderung der „antifaschistischen Kreise“ teilerfüllt, Lucke die Rolle des Hochschullehrers zu nehmen. Es ist eine „Teil-Kaltstellung“ Luckes, die man freilich anders nennt.

Wie reagieren Medien und Politik?

Interessant ist, dass auf dieses illoyale Verhalten von Lenzen und Fegebank, die im nächsten Jahr Bürgermeisterkandidatin der Grünen in Hamburg werden will, die Medien in der Metropolregion lediglich beiläufig oder gar nicht eingehen. Wenn man heute opportunistisch zurückweicht vor dem massiven, militanten Druck „antifaschistischer Gruppierungen“, so ist das offensichtlich in großen Teilen der Gesellschaft längst hoffähig geworden – in der politischen Kultur nicht nur des Stadtstaates Hamburg, sondern auch in ganz Deutschland.

Einige wenige Politiker haben sich freilich mit wirklich unmissverständlichen Worten zu den Angriffen auf den Universitätsprofessor Lucke geäußert. So sagte der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) in Hamburg, Philipp Heißner, es könne nicht angehen, dass radikale Gruppierungen wie der AStA bestimmen, wer an der Hochschule lehren darf. „Das ist eine zutiefst totalitäre Einstellung des AStA an der Uni Hamburg. Wenn ein Professor unter Polizeischutz vom Campus fliehen muss, sind das unhaltbare Zustände. Freiheit von Forschung und Lehre muss für alle gelten!“.

Die Hamburger AfD meint, wenn „linke Gruppierungen Gesinnungsterror ausüben“, werfe „das nicht nur ein schlechtes Licht auf den guten Ruf Hamburgs, sondern es vergiftet auch das Meinungsklima und gefährdet die Wissenschaftsfreiheit, die es grundrechtlich zu schützen gilt“. Und Philipp Bürkle, Landesvorsitzender der JU in Baden-Württemberg, erklärte: „Wer durch Lautstärke oder andere Gewaltanwendungen eine Universitätsvorlesung verhindern will, ist ein Radikaler, ein Extremist und in den Methoden ein Nazi.“

Wohlfeile Worte nur? Was sind sie in der politischen Praxis noch wert? Die neuen Entscheidungen Lenzens und Fegebanks zeigen jedenfalls, dass die rotgrüne Regierung in Hamburg – allen schönen Absichtserklärungen zum Trotz – nichts davon hält, der „Antifa“ dauerhaft Einhalt zu gebieten. Wo bleibt da die Wissenschaftsfreiheit? Wo ist die Meinungsfreiheit hierzulande noch gewährleistet?

Für den 13. November ist eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschuss der Hamburger Bürgerschaft anberaumt worden. Diese Sitzung wurde von allen Parlamentsfraktionen beantragt – auch von den Regierungs-Fraktionen der SPD und den Grünen.

Der dritte Versuch Bernd Luckes, seine Vorlesung zu halten, ist unter massivem Polizeischutz gelungen. Hinterlistig wollen nun Uni und Regierung dem Hochschullehrer wichtiges Arbeitsterrain entziehen.

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Trotz Wachstumspause: Die Steuereinnahmen steigen weiter

In der Industrie herrscht Rezession. Vor allem der Fahrzeugbau, der Maschinenbau in toto, aber auch die chemische Industrie haben seit rund einem Jahr den Rückwärtsgang eingelegt. In diesen Branchen werden Arbeitsplätze abgebaut und steigende Kurzarbeiterzahlen registriert. Doch der private Konsum stützt nach wie vor die Binnenkonjunktur. Obwohl die Aufwärtsdynamik am Arbeitsmarkt nachgelassen hat, ist die Arbeitslosigkeit im Oktober saisonbereinigt nochmals leicht gesunken. So viele Menschen wie noch nie gehen im Land einer Arbeit nach, bezahlen Steuern und Sozialabgaben

Für konjunkturelle Horrorszenarien besteht also wenig Grund. Das freut den Bundesfinanzminister, der gestern nach der aktuellen Steuerschätzung recht zufrieden wirkte. Denn trotz des schlechteren konjunkturellen Umfelds muss er seine Plandaten nur marginal korrigieren. Im laufenden Jahr kann er sogar mit rund vier Milliarden mehr an Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai dieses Jahres prognostiziert. Selbst in den Folgejahren 2020 bis 2023 sind die negativen Abweichungen zur Frühjahrsschätzung für den Bund minimal. Betrachtet man das Steueraufkommen aller staatlichen Ebenen, also von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der Europäischen Union, dann nimmt die öffentliche Hand den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen im Jahr 2023, am Ende des aktuellen Prognosehorizonts, sage und schreibe 935 Milliarden Euro ab. Im vergangenen Jahr 2018 lag diese Summe noch bei 776 Milliarden Euro.

Während die Finanzminister von Bund und Ländern und viele kommunale Kämmerer angesichts des steigenden Steueraufkommens also relativ entspannt in die Zukunft blicken, müsste die Steuerpflichtigen der heilige Zorn packen. Noch nie seit dem Fall der Mauer lag die volkswirtschaftliche Steuerquote höher als heute. Sie liegt derzeit bei fast 23,8 Prozent. Als Angela Merkel im Jahr 2005 auf Gerhard Schröder ins Kanzleramt folgte, lag diese Steuerquote übrigens deutlich niedriger: bei 20,6 Prozent. Hinter dieser Differenz versteckt sich ein Einnahmenunterschied für den Gesamtstaat, der sich beim heutigen BIP auf rund 120 Milliarden Euro Mehreinnahmen im laufenden Jahr beziffern lässt. Man kann es auch härter formulieren: Noch nie haben die Steuerpflichtigen im wiedervereinigten Deutschland höhere Anteile ihrer Einkommen in Form von Steuern an den Staat abführen müssen als nach 14 Jahren Kanzlerschaft Merkel.

Vor allem die mittleren Einkommen spüren die gestiegene Belastung. Denn immer mehr Menschen mit kaum mehr als dem jahresdurchschnittlichen Bruttoeinkommen aller Pflichtversicherten von rund 39.000 Euro werden durch die Progression im Steuertarif immer massiver gebeutelt. Dazu kommen für die sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bis zur Beitragsbemessungsgrenze noch die Sozialbeiträge. Steuern und Sozialabgaben münden dann in der Abgabenquote, die in Deutschland so hoch liegt wie in kaum einem anderen Land der Welt. Nur in Belgien liegt die Gesamtbelastung von ledigen Durchschnittsverdienern ohne Kinder höher als bei uns. Einschließlich der Mehrwertsteuer bleiben einem alleinstehenden kinderlosen Durchschnittsverdiener von einem Euro Verdienst gerade einmal 46,3 Cent übrig. Rechnet man die kommunalen Steuern und Gebühren noch dazu, dann liegt die Abgabenlast noch höher, wie der Bund der Steuerzahler regelmäßig an konkreten Beispielen vorrechnet.

In dieser großen Personengruppe ballt sich unheimlich viel Frust. Sie fühlt sich als Zahlmeister des Staates, auf den in der Politik wenig Rücksicht genommen wird. Statt diesen Leistungsträgern mehr von den Früchten ihrer Arbeitsleistung zu belassen, etwa durch die Abflachung des Mittelstandsbauchs im Einkommenssteuertarif, wachsen ihre Abführungen an den Staat Jahr für Jahr prozentual stärker als ihre Gehaltszuwächse. Derzeit mögliche Entlastungen bei den Rentenversicherungsbeiträgen verweigert die Regierung ebenfalls. Lieber kämpft man in Berlin weiter für den Ausbau der Sozialleistungen, als ob in unserem Land nicht bereits rund eine Billion Euro im Jahr für soziale Leistungen ausgegeben würden. Zu allem Leidwesen schmelzen auch die bescheidenen Ersparnisse auf den Sparbüchern und Geldkonten wie Butter in der Sonne, weil die Abschaffung des Zinses durch die Notenbank in einen permanenten Kaufkraftverlust mündet – trotz vermeintlich zu niedriger Inflation.

Wer nach Ursachen für die breite Kritik an der herrschenden Politik sucht, der wird auf diesem Feld fündig. Wer den Bürgerinnen und Bürgern nicht bald wieder mehr von dem belässt, was sie selbst erarbeiten, wird auch an künftigen Wahlabenden über satte Stimmenverluste lamentieren müssen.

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Bundesumweltministerium: Mehr als eine halbe Milliarde Euro für Berater

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (50, SPD)

Der Unterschied zwischen zwischen Null und 600 Millionen Euro scheint im Bundesumweltministerium nicht ganz klar zu sein: Zunächst hatte man angegeben, überhaupt nichts für externe Berater auszugeben. Bei näherem Hinsehen wurde klar: Es ist eine riesige Summe.

Deutlich ist die Rüge des Bundesrechnungshofes gegenüber dem Bundesumweltministerium ausgefallen: viel zu hohe Ausgaben für externe Berater. Im »Bericht zu externen Beratungsleistungen im Geschäftsbereich des BMU« heißt es von den Rechnungsprüfern: »Das BMU und sein nachgeordneter Bereich haben im Prüfungszeitraum 2014 bis 2018 Aufträge für Unterstützungsleistungen mit einem Auftragswert von mindestens 600 Millionen Euro erteilt

Ursprünglich hatte nach einem Bericht des SPIEGEL das Bundesumweltministerium zunächst erklärt, kein Geld für externe Berater ausgegeben zu haben. Doch der Bundesrechnungshof konnte sich das offenbar nicht so recht vorstellen und kam nach einer genaueren Prüfung dieser Aussage zu seinem gegenteiligen Ergebnis.

Er kritisierte besonders, dass das Ministerium offenbar nicht einmal genau über die Ausgaben Bescheid wisse und diese Kosten verschleiert habe: »Das Bundesumweltministerium erklärte, es führe keine übergreifenden Aufzeichnungen, die alle vom Bundesrechnungshof gewünschten Informationen enthalten.«

In dem Bericht, der TE vorliegt, heißt es weiter: »Bis zum Jahr 2018 erstattete das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) als einziges Ressort ‚Fehlanzeige‘«. »Dies hat den Bundesrechnungshof veranlasst zu prüfen, ob und wie das BMU sicherstellt, dass es externe Beratungsleistungen in seinem Geschäftsbereich vollständig erfasst und meldet.«

Der Bundesrechnungshof fährt fort: »Das BMU erfasst Unterstützungsleistungen nicht zentral. Da die vom Bundesrechnungshof benötigten Angaben nicht zu allen Aufträgen vorlagen, war keine abgrenzbare Grundgesamtheit für ein mathematischstatistisches Stichprobenverfahren gegeben. Stattdessen wählte der Bundesrechnungshof 76 der 846 von der zentralen Vergabestelle des BMU vergebenen Aufträge aus. In diesen Fällen ergaben sich wegen des Auftragnehmers und/oder des Vertragsgegenstandes Anhaltspunkte für externe Beratungsleistungen. Bei 44 der untersuchten 76 Fälle handelt es sich nach Auffassung des Bundesrechnungshofes um externe Beratungsleistungen im Sinne der Definition der Bundesregierung.«

Doch das Bundesumweltministerium habe pauschal erklärt, dass eine entsprechende Expertise im Ministerium nicht vorhanden sei. Schon gar nicht lag eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Sinne der Bundeshaushaltsordnung vor. Zahlreiche Leistungen bei diesen 44 Fällen hätten jedoch ministerielle Kernaufgaben betroffen.

Besonders handfest der Vorwurf des Rechnungshofes: Parlamentarische Anfragen zu externen Beratung- und Unterstützungsleistungen beantwortete das Ministerium »wiederholt nicht valide«. Weiter heißt es im Bericht: »Angaben waren teilweise inkonsistent, unvollständig oder nicht nachvollziehbar.« Demgegenüber erklärte das Bundesumweltministerium, parlamentarische Anfragen stets umfassend und fristgerecht zu beantworten. Lägen die erbetenen Daten nicht wie gewünscht vor, oder seien sie nicht klar definiert, könne es zu Unschärfen kommen.

Das Bundesumweltministerium hatte weiterhin auf die erste Kritik des Rechnungshofes entgegnet, dass der Rechnungshof nur einen Teil der Definition der Bundesregierung berücksichtige. »Die Definition umfasse auch eine Negativabgrenzung. Danach seien wissenschaftliche Gutachten zu spezifischen Fachfragen keine Beratungsleistungen. Die Leistungen in den 44 Fällen bezögen sich auf solche spezifischen Fachfragen und würden unter Anwendung wissenschaftlicher Methoden erbracht. Sie seien deshalb keine externen Beratungsleistungen.«

So versucht das Ministerium die Kritik des Rechnungshofes wegzubügeln. Es nimmt für sich zudem in Anspruch, ausreichend dokumentiert zu haben, dass keine Alternativen zur Auftragsvergabe bestanden hätten. Insofern würden sich auch Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen erübrigen.

Doch der Bundesrechnungshof bleibt in seiner Antwort bei seiner Auffassung, dass das Ministerium mehrfach nicht ausreichend belegt habe, warum eine Eigenwahrnehmung der vergebenen Leistung nicht infrage käme. »Pauschale Aussagen genügen nicht«, so die Rechnungsprüfer unmissverständlich. »Der Bundesrechnungshof sieht im Hinblick auf Art, Dauer und Intensität dieser Beratungsleistungen die deutliche Gefahr einer Abhängigkeit des BMU von externem Sachverstand in politisch sensiblen Kernbereichen.«

Ihre »Berater« sind der Bundesumweltministerin also lieb und teuer. Über solche Kosten wird übrigens auch jener dubiose Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe e. V. mitfinanziert. Offenkundig ist, dass bei einem Teil der vom Rechnungshof kritisierten »Beratungen« auch einige des Abmahnvereins gemeint sind – ohne dass die Rech-nungsprüfer dies explizit erwähnen.

TE hat schon häufiger über jene mehr als zweifelhaften Projektfinanzierungen berichtet. Die Liste gemeinsamer Projekte des Ministeriums und des Abmahnvereines ist lang. Darunter sind so »bedeutende« Projekte wie »Grün- und Freiflächen in der sozialen Stadt«, eine »Informationskampagne Stickstoff« (149.934 Euro) und ein »Erfahrungsaustausch von zivilgesellschaftlichen Akteuren in Mittel und Osteuropa im Bereich Klimaschutz«. Für eine Kampagne zu »klimafreundlichen Mehrwegalternativen bei Getränkeverpackungen mit Mehrweg das Klima schützen« flossen fast 360.000 € aus dem Etat des Bundesumweltministeriums. Selbstbediener Den Staat schröpft die DUH Subventionssumpf Die unerschöpflichen Zuschüsse an DUH und Co.

»Berater« haben wohl immer leichteres Spiel in den Bundesministerien. Schon bei der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen kam es aufgrund außergewöhnlich hoher Beratungsausgaben in Höhe von 200 Millionen Euro zum Eklat. Die genauen Vorgänge soll jetzt ein Untersuchungsausschuss des Bundestages aufklären.

Doch Kosten für Berater des Umweltministeriums in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro sind demgegenüber schon eine ganz andere Hausnummer. Die Forderung nach einem weiteren Untersuchungsausschuss dürfte nicht lange auf sich warten lassen. »Der Bundesrechnungshof geht von einem hohen parlamentarischen Interesse an seinen Prüfungserkenntnissen aus«, schreiben die Rechnungsprüfer.

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„Original Play“ Eltern schlagen Alarm: Verdacht des organisierten Missbrauchs an Kindergärten

Es ist ein höchst zweifelhaftes pädagogisches Konzept: „Original Play“ ermöglichte wildfremden Erwachsenen körperlichen Kontakt zu Kleinkindern. In Berlin ist das üble Treiben jetzt endlich verboten worden, nachdem misshandelte Kinder sich offenbart hatten.

Viele Eltern wissen aus eigener Erfahrung: Mit Kindergartenpersonal kann man schon mal Probleme bekommen. Was jetzt allerdings in einigen Berliner und Hamburger Kindergärten passiert sein soll, geht weit darüber hinaus: im Rahmen eines Projektes namens „Original Play“ soll es möglicherweise zu organisiertem sexuellem Missbrauch an Kleinkindern gekommen sein. Jedenfalls zu einer Vorstufe dorthin. Was hier im Weiteren berichtet wird, macht fassungslos, wenn man dabei bedenkt, dass Erzieherinnen (Kindergärtnerinnen) Missbrauch hier auf irgendeine Weise leichtfertig nicht nur zugelassen, sondern auch noch gefördert haben müssen.

Es ist so widerlich, dass es schwerfällt, angemessen darüber zu schreiben: „Original Play“ wurde jetzt in Teilen Österreichs und in Berlin verboten. Allerdings erst, nachdem Medien ausführlich darüber berichtet haben. Bis dahin soll in Kindergärten dem sexuellen Missbrauch Vorschub geleistet worden sein: intime Berührungen und Anfassen der Kleinen durch Fremde war Teil des Programms „Original Play“, welches fremden erwachsenen Männer jeden Alters Zugang in die sonst geschützten Kindergärten ermöglicht. Erst ein massiver Missbrauchsverdacht durch Kinder, die sich ihren Eltern offenbart hatten, sorgte für diese Aufmerksamkeit.

Erschreckend ist, dass offensichtlich die Erzieherinnen das zugelassen haben. Ausgerechnet jenes Personal, dem Eltern so uneingeschränkt ihr Vertrauen schenken müssen, weil es gar nicht anders geht im System „Kindergarten“? Der Berliner Senat hat dieses Kuscheln (oder gar mehr) mit fremden Erwachsenen in Kindergärten nun verboten.

„Original Play“ wurde vom Amerikaner Fred Donaldson entwickelt und ist mittlerweile eine internationale Stiftung die auch in Deutschland als „Original Play Deutschland“ tätig ist. Die Aktivitäten der Gruppe in Kindergärten werden von „Original Play“ selbst so beschrieben:

„Bildungsaktivitäten, die darauf abzielen, die zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zu verbessern, indem Original Play praktiziert wird, insbesondere zur Vorbeugung und Linderung von Aggressionsproblemen, Gewalt und soziale Ausgrenzung. (…) Autorisierte Original-Play-Lehrlinge können ihre Dienste anbieten, um kostenlos oder gegen Entschädigung mit Kindern zu spielen …“

Und weiter heißt es da, Original Play sei das Ergebnis von Forschung „über das Spielverhalten von Kindern, Erwachsenen und Wildtieren.“ Einige solcher „Wildtiere“ haben sich jetzt offenbar an Kindergartenkinder herangemacht.

Tatsächlich berichten Medien, dass sich überproportional Männer zu solchen „Lehrlingen“ haben ausbilden lassen – für 250 Euro für einen zweitägigen „Workshop“. Unfassbar: schon im vergangenen Jahr hatte es ein halbes dutzend Verdachtsfälle von „Original Play“-Kindesmissbrauch gegeben in Berlin und Hamburg, welche die Ermittlungsbehörden auf den Plan gerufen hatten, die aber  im Sande verliefen, weil die Kinder zu klein gewesen sein sollen, den Eltern nicht geglaubt und obendrauf noch Ermittlungsfehler gemacht worden seien. Seitdem durften – drücken wir es maximal vorsichtig aus – fremde Männer weiterhin Kinder in Kindergärten anfassen, mit ihnen raufen und kuscheln.

Ja, Erzieherinnen haben einen schweren Beruf, Erzieherinnen tun ihr bestes am Kind, Erzieherinnen erhalten in aller Regel zu Recht das Vertrauen von Eltern, die beide arbeiten müssen um den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder zu ermöglichen. Kindergärtnerinnen erziehen die Kleinsten nach bestem Wissen und gewissen. Wie also konnte an einigen Kindergärten in Deutschland, Polen und Österreich so etwas von diesen Fachkräften des Vertrauens zugelassen werden?

Welche oft und eigentlich doch über Jahrzehnte feingetunten Warnsysteme der Fachkräfte, die „Original Play“ in ihre Einrichtungen geholt haben, haben da so furchtbar versagt? Denn es ist ja nicht so, dass Kinder aus Sicherheitsgründen und Sorge vor Übergriffen durch Päderasten von Männern grundsätzlich isoliert wären: Die Väter der Kinder sind immer dabei, bei Festen und Aktivitäten, holen die Kinder vom Kindergarten ab usw. – hier geht es um wildfremde Männer, die sich über das Projekt „Original Play“ Zugang zu den Kindern verschaffen.

Versagt hier auch das Modell Familie aus Vater, Mutter und Kind, das ja als wichtiger und bedeutender Schutzraum für Kinder auch über die Grenzen der Familie hinaus wirkt, wenn Eltern idealerweise sensible Antennen haben und – wie auch in diesem Falle – mitbekommen, wenn unter der Aufsicht von Erzieherinnen des Vertrauens etwas so furchtbar schief geht?

Die traditionelle Familie steht unter Beschuss nicht erst seit gestern. Sie steht unter Verdacht, Hort des Konservativen zu sein. Nun wächst seit Jahren auch der Anteil von Kindern aus Migrantenfamilien in Kindergärten, Familien, die noch um ein Vielfaches mehr dem traditionellen Familienmodell anhängen und deren Väter, dass darf man annehmen, in einem ganz anderen Maße kein Federlesen machen würden, als ihre deutschen Pendants, wenn nur der Verdacht aufkommen könnte, das ihren Kindern etwas geschieht, wie jetzt im Falle „Original Play“.

Im positivsten Falle dürfte dieses „Original Play“ eine traurige Bestätigung dafür sein, dass sich dass traditionelle Familiensystem bereits in Auflösung befindet, in dem jedes Kind mit mehreren Generationen aufwächst, wo jeder aufeinander aufpasst und wo selbstverständlich auch generationenübergreifend gerauft und gekuschelt werden kann, wenn das zum Selbstverständnis der Familien gehört.

Homosexualität und Zuwanderung Homophobe Gewalt steigt, eine Tätergruppe wird verschwiegen In einer Rechtfertigung von „Original Play“ auf deren Website zu den erhobenen Vorwürfen wird darauf verwiesen, dass dieses Tun schon Erfolge am Kind erzielt hätte, ohne dass diese Erfolge allerdings auf der Website näher verifiziert wurden. Auch ist von „Hass und Aggression“ die Rede gegen „Original Play“, dafür bedankt man sich für die „herzliche Unterstützung und Wertschätzung unserer Arbeit“ auch bei „Institutionen, die uns unterstützen“. Eine davon soll laut verschiedener nicht näher verifizierter Quellen auch die Antonio Amadeu Stiftung sein. TE wird dort anfragen bzw. recherchieren, was dran ist an so einem Sponsoring. Auf der Seite von „Original Play“ jedenfalls sind dahingehend keine Sponsoren oder Unterstützer aufgeführt.

Aber die Antonio Amadeu Stiftung ist in diesem Zusammenhang aus einem ganz anderen Blickwinkel erwähnenswert, da sie eine der maßgeblichen privaten und massiv staatlich geförderten Organisationen ist, die sich Kindergärten ausgesucht haben, um an den Kleinsten der Gesellschaft politisch zu agitieren und insbesondere dieses große Vertrauensverhältnis zwischen Erzieherinnen und den Familien, die ihnen ihre Kinder anvertrauen, zu torpedieren: mit einer nicht enden wollenden Litanei an linkspolitischer Agitation, mit so genannten „Handreichungen“ für die Fachkräfte in Kindergärten, anhand derer diese beispielsweise erkennen sollen, welche Familien einen rechten Hintergrund haben, wenn diese weniger auffällig sind oder gar blonde akkurat geflochtene Zöpfe tragen.

Man sollte nun eine schützende Hand über dieses schlecht bezahlte Fachpersonal legen und sich tatsächlich fragen, was für einen Mist diese Frauen noch lesen und dann am Kinde verarbeiten sollen. Es gibt Gottseidank immer noch eine Reihe älterer und erfahrener Erzieherinnen, die zudem meisten die leitenden Funktionen innehaben, die sich dieser Agitation der Antonio Amadeu Stiftung entziehen können und die auch in den allermeisten Fällen wehrhaft genug sind, Angebote wie die von „Original Play“ rigoros abzulehnen.

Berlin hat solche Angebote jetzt verboten. Ein wichtiges Signal, bedenkt man die Geschichte der Päderasten innerhalb der mitregierenden Grünen. Selbst ehemalige führende Grüne wie Daniel Cohn-Bendit haben in den 1970ern Texte veröffentlicht, die den Verdacht des Kindesmissbrauchs in sich trugen. Es gab damals bei den Grünen kriminelle Gruppen von Päderasten, die sich aktiv und lange geduldet u.a. für Straffreiheit bei Sex mit Minderjährigen einsetzen.

Der Alarmmechanismus der Gesellschaft funktioniert also noch, wenn auch zu zögerlich. Die Erzieherinnen benötigen jetzt die volle Unterstützung der Eltern. Alarmiert waren zuerst solche Eltern aus traditionellen Familien. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.

Der Autor hat nach einem solchen Thema das Bedürfnis, sich jetzt die Hände zu waschen.

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10.200 „Neusiedler“ aus Afrika und einige unbeantwortete Fragen

Warum nur 10.000 und nicht 10 Millionen?

Von Gunnar Heinsohn Fr, 1. November 2019

Die Ansiedlung von 10.200 Afrikanern und Arabern nach Deutschland in den Jahren 2018 und 2019 durch die International Organization for Migration (IOM) verläuft planmäßig.

Fadel Senna/AFP/Getty Images

Die Ansiedlung von 10.200 Afrikanern und Arabern nach Deutschland in den Jahren 2018 und 2019 durch die International Organization for Migration (IOM) verläuft planmäßig. 154 „Neusiedler” landen zum Beispiel am 18. Oktober auf dem Flughafen Kassel-Calden.

Die Reaktionen auf dieses bereits seit 2012 laufende, aber doch nicht sonderlich gut bekannte Programm reichen von Freude bis Empörung. Veranschlagt man die Kosten von rund 12.000 Euro pro Kopf und Jahr, so werden jährlich rund 120 Millionen Euro fällig. Verglichen mit den Ausgaben etwa für die 600.000 Syrer aus der 2015er Zuwanderung auf Hartz IV ist dieser Betrag nun wahrlich nicht der Rede wert.

Die meisten „Neusiedler” kommen momentan aus Eritrea, Somalia, Sudan und Südsudan. Man weiß, dass es in diesen Ländern immer wieder Unruhen gibt. Jede Rettung wird deshalb als Glücksfall empfunden.

Immer nach Plan Wie die UN ihr Resettlementprogramm durchdrücken Mancher Einheimische möchte – bei allem Stolz über die guten Taten – gleichwohl wissen, wie es weitergeht. Haben die „Neusiedler” noch Verwandte in der Heimat? Wollen die vielleicht nachkommen? Sind die Unruhen vorüber oder muss man sich auf weiterte Schutzbedürftige vorbereiten?

Auf diese Fragen gibt es demografische und ökonomische Antworten. So steigern die vier Länder ihre Bevölkerung zwischen 1950 und 2019 von 11,5 auf 73 Millionen. In derselben Zeit bestreiten sie rund zwanzig Kriege und Bürgerkriege – etliche davon mit genozidalen Komponenten.

https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_wars_involving_Eritrea;

https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_wars_involving_Somalia;

https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_wars_involving_South_Sudan;

https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_wars_involving_Sudan;

Da die Geburtenraten durchgehend um ein Vielfaches über den Sterberaten liegen, bleiben die nie endenden Grausamkeiten für die Bevölkerungszunahme irrelevant. 2030 wollen die Vier 100 und 2040 sogar 116 Millionen Menschen beherbergen.

Beim Prokopfeinkommen unter 192 Ländern schneidet Eritrea mit Platz 163 am besten ab, während Süd-Sudan das Schlusslicht bildet. Faktoren für eine Verbesserung der Lage sind bisher nicht bekannt. Vieles spricht deshalb dafür, dass die Gewalt weitergeht.

Warum nehmt ihr nur zehntausend „Neusiedler” und nicht zehn Millionen? Wie könnt ihr so viele zurückstoßen? Solche Fragen werden nicht nur aus Afrika immer drängender gestellt werden. Unsere „Neusiedler”, die um ihre Familien bangen, werden sie auf Deutsch in die hiesigen Mikrofone rufen. Dabei würden selbst zehn Millionen Übersiedler den Ländern ja kaum Entlastung bringen. Wer hilft, muss mithin auch lernen, den Vorwurf der Hartherzigkeit auszuhalten.

Siehe auch: Turkey and Germany in the Syrian refugees trap

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Wasserstoff, der neue Heilsbringer ?

von Dr. Klaus-Dieter Humpich
Es gibt einen guten Grundsatz im Bankgeschäft: Werfe nie gutes Geld schlechtem hinterher. Energiewende geht anders.

Zuerst hat man die Landschaft mit Windmühlen und Sonnenkollektoren zugepflastert. Die zwei zentralen Werbeslogans waren ≫Die Sonne schickt keine Rechnung≪ und ≫Irgendwo weht immer der Wind≪. Beide gleichermaßen trivial und im Zusammenhang mit dem europäischen Stromnetz schlicht weg falsch. Kritik wurde einfach – z. B. durch die unvergleichliche Energie-Fach-Frau Claudia Kemfert –weg gelächelt. Sie schwafelte sich monatelang mit ihrem ≫smarten Netz≪ und ihren ≫intelligenten Zählern≪ durch die Gesprächsrunden im Staatsfernsehen. Leider kam die gemeine Hausfrau sehr schnell dahinter, daß es sich dabei nur um Neusprech für Rationierung handelte. Lebensmittelkarten, egal ob elektronisch oder nicht, sind nun mal in Deutschland aus Erfahrung gemieden. Auch wollte besagte Hausfrau ungern die Wäsche des nachts im Plattenbau schleudern lassen oder solange im Saft stehen lassen, bis mal wieder der Wind weht. Was natürlich unsere Schlangenölverkäufer und Kombinatsleiter nicht davon abhält – nun eher in aller Stille – die guten alten Stromzähler durch neue und wesentlich teurere auszutauschen. Geschäft ist Geschäft und man erfüllt damit natürlich nur die Vorgaben der Politik. Innerlich war man schon immer irgendwie kritisch.

Nun weiß man aber aus der Werbung, daß es wenig effektiv ist, abgedroschene Werbeslogans weiter zu senden. Es mußte also ein neuer Gimmick her, mit dem man in einschlägigen Talkshows brillieren konnte: Das batteriebetriebene Elektroauto ward geboren. Wohlgemerkt, die Betonung lag auf ≫batteriebetrieben≪. Damit sollte der Hipster aus der Vorstadt sein Auto aufladen, wenn die Sonne scheint oder der Wind weht und sollte sogar noch ein Zubrot erzielen können, wenn er dem Prekariat im Sozialbau bei kalter Dunkelflaute mit ein bischen Strom aus seinem Drittauto aushelfen würde. Leider ist dieser Markt zu klein, um für die deutsche Autoindustrie profitabel zu sein. Otto-Normalverbraucher hingegen muß lange und schwer arbeiten, bis er ein paar Zehntausend Euro für ein Elektroauto über hat. Er wird sich hüten, sein Fahrzeug irgendwelchen Windmüllern als Speicher zur Verfügung zu stellen. Wohlwissend, daß die Batterie das teuerste Bauteil an seinem Auto ist und deren Lebensdauer stark von der Anzahl der Ladezyklen abhängt. Ganz nebenbei, wird von ihm als Steuerzahler auch noch erwartet, daß er jeden Tag pünktlich auf seiner Arbeitsstätte erscheint. Chef, meine Batterie war leer, geht nicht. Wenn sich das Elektroauto tatsächlich ausbreitet, wird es zu einer Zunahme der Nachfrage nach elektrischer Energie und vor allem auch elektrischer Leistung führen. Mit einfachen, aber deutlichen Worten: Wir brauchen noch mehr konventionelle Kraftwerke als heute. Kohle und Kernenergie soll es aus ideologischen Gründen nicht mehr sein, also muß was anderes her. Die nächste Schnapsidee lautet Neudeutsch ≫Power to Gas≪ oder doch wenigstens ≫Wasserstoff≪, denn die GröKaZ irrt sich nie oder wie man früher auch sagte ≫Die Partei hat immer recht≪.

Wasserstoff

Wasserstoff hat den Charme aus fast überall verfügbarem Wasser herstellbar zu sein und nach getaner Arbeit auch wieder zu Wasser zu werden. Das die Umwandlung nicht so ganz einfach ist und durchaus auch nicht ganz ohne Schadstoffe vonstatten geht, soll hier erst einmal nicht interessieren. In diesem Zusammenhang geht es um die Frage der Speicherung. Was die Stromversorgung angeht, haben sich unsere grünen Schlehmile schon einen Weg ausgesucht. Sie wollen Wasserstoff durch ihre Windmühlen und Sonnenkollektoren erzeugen oder präziser gesagt, aus der von ihnen produzierten elektrischen Energie. Dies ist beileibe keine feinsinnige sprachliche Unterscheidung. Würden sie die Anlagen selber bauen und betreiben, würden sie an den Kapital- und Betriebskosten schlichtweg ersticken und das alles nur, um die ≫Nachfrage nach elektrischer Leistung≪ befriedigen zu können. Man kann es nicht oft genug betonen, solche Anlagen können nur dann Wasserstoff produzieren, wenn auch Wind weht bzw. die Sonne scheint. Wobei noch nicht einmal geklärt ist, ob solch eine Wasserstoffherstellung bei ständig schwankender und zufälliger Stromproduktion überhaupt funktioniert. Man denke nur mal einen Augenblick an tagelangen Frost im Winter. Wasser einfrieren lassen oder die bereits kostspielig gewonnene Energie zur notwendigen Heizung der Wasserstoffproduktion verbraten? Mit Sicherheit wird man auch hier den bewährten Weg des Schmarotzen gehen: Das Stromnetz und zukünftig auch noch das Erdgasnetz, werden sich selbstverständlich kostenlos den Bedürfnissen der grünen Energiebarone anpassen und unterordnen müssen. Alle notwendigen Mehrkosten werden wie gehabt direkt auf die Allgemeinheit umgelegt (Netzentgeld etc.).

Noch einmal zurück zur aktuellen Frage: Ist Wasserstoff als Antrieb bei Kraftfahrzeugen besser geeignet, als die (berüchtigte) Batterie? Beide haben das gleiche Problem: Geringe Energiedichte und/oder lange Ladezeiten. Jedes Fahrzeug (ausgenommen Schienenfahrzeuge) muß nicht nur sein komplettes Antriebssystem, sondern auch seinen kompletten Energievorrat mit sich führen. Bei Benzin und Diesel ist das bekanntlich kein Problem, denn es sind Flüssigkeiten mit hoher Energiedichte. Flüssigkeit bedeutet nahezu drucklos, hohe Energiedichte bedeutet kleiner Tank und was immer gern vergessen wird, beides zusammen ergibt eine sehr kurze Zeit zur vollständigen Betankung. Eine Autobahntankstelle mit Elektrozapfsäulen oder Verdichter für Wasserstoff benötigt einen eigenen Hochspannungsanschluss um die benötigte elektrische Leistung bereitzustellen. Wie gesagt, Wasserstoff ist ein Gas und es gibt damit nur drei Möglichkeiten es im Auto mitzuführen: In Druckgasflaschen (mindestens 300 bar), in einem Kryotank (Temperatur -252 °C) oder chemisch gebunden. Die Lösung Druckgas ist technisch einfach und kostengünstig und bei PKW wohl auch die einzig realistische. Aber auch hier wieder der Nachteil langer Ladezeiten bzw. geringer Reichweite (bei der notwendigen Verdichtung im Tank erwärmt sich das Gas und verringert somit die mögliche Beladung). Dämmert es jetzt, warum schon jetzt hinter vorgehaltener Hand von ≫synthetischen Kraftstoffen≪ gewispert wird? Das ist lediglich ein Neusprechwort für das, was Deutschland schon im zweiten Weltkrieg machen mußte. Diesmal will man nur nicht Braunkohle als Ausgangsstoff verwenden. Dabei nicht vergessen, wir reden nicht mehr nur von dem Sektor Stromerzeugung, sondern inzwischen auch schon von Verkehr und immer öfter auch von Industrie und Gebäuden. Alles versorgt durch Wind und Sonne. Bald auch wieder ≫Volk ohne Raum≪ für Windkraftanlagen? Regiert von Vegetariern als ≫Schutzstaffel≪ des Klimas?

Jetzt auch noch Kernkraftwerke

Das ist kein Witz. In den USA planen bereits Kernkraftwerke auf ihrem Gelände eine Wasserstoffproduktion aufzubauen. Es gibt dafür auch reichlich Subventionen, „wegen Klima“. Erstes Projekt ist der Bau einer Elektrolyseanlage für das Kernkraftwerk Davis Besse (Druckwasserreaktor mit 894 MWel) in Oak Harbor, Ohio. Die Anlage soll $11,5 Millionen kosten (davon $9,2 Millionen Zuschuss vom US Department of Energy). Sie soll 1–3 MWel aus dem Kernkraftwerk nutzen, um damit Wasserstoff für die Versorgung öffentlicher Fahrzeuge und der lokalen Wirtschaft bereitzustellen. Das Demonstrationsprojekt wird federführend vom Idaho National Laboratory (INL) betreut, Industriepartner ist FirstEnergy Solutions, die Partner als Stromversorger sind Xcel Energy und Arizona Public Service. Das Projekt soll mindestens zwei Jahre laufen. Betriebsbeginn soll schon nächstes Jahr sein.

Das Interesse der Versorger in Arizona an diesem Projekt ist nicht ganz abwegig. Das Kernkraftwerk Palo Verde in Tonopa, Arizona produziert mit seinen drei Reaktoren (3397 MWel) rund 35% des gesamten Verbrauchs an elektrischer Energie in diesem Bundesstaat. Arizona ist aber auch der Sonnenstaat der USA. Vor einigen Jahren gab es erbitterte Auseinandersetzungen um einen „Atomausstieg“ und alternativ eine Vollversorgung durch „Sonnenstrom“. Die Bürger in Arizona entschieden sich durch Volksentscheid für die Erhaltung ihres Kernkraftwerks. Gleichwohl nimmt die Produktion durch „Sonnenkraftwerke“ dank hoher Steuervergünstigungen im gesamten Süden der USA beständig zu. Dies führt zu erheblichen Störungen im Stromnetz. Die Preise für Spitzenstrom an heißen Sommertagen (Klimaanlagen) betragen inzwischen mehr als $8 pro kWh. Diese Stunden sind die Domäne der offenen Gasturbinen (geringe Investition, aber hoher Gasverbrauch). Noch ist Erdgas als Beiprodukt der Ölförderung in Texas und New Mexico extrem billig. Die Brennstoffkosten liegen bei rund $Cent 3,4 pro kWhel. Dies muß aber nicht so bleiben.

Letztendlich wird sich die Frage, Wasserstoff hergestellt aus Erdgas (heute überwiegende Produktion) oder aus Kernenergie über den Preis entscheiden. Am Preis aber, will die Politik über eine CO2 – Abgabe zukünftig kräftig drehen. Mit Sicherheit wird aber Wasserstoff aus „Wind und Sonne“ kein konkurrenzfähiges Produkt ergeben. Die geringe Arbeitsausnutzung solcher Anlagen und ihre wetterabhängige Zufallsproduktion können niemals mit Kernkraftwerken konkurrieren. Ist dies der Grund, warum unser Wirtschaftsminister neuerdings immer öfter darauf hinweist, daß wir heute schließlich auch den größten Teil unserer Primärenergie (Steinkohle, Erdgas, Öl) importieren?

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Zehn Länder blockieren EU-Klima-Deal

Zerfällt auch hinsichtlich des Paris-Abkommens: die Europäische Union. Bild: Timo Klostermeier / pixelio.de

Egal! Wir machen weiter! Eine Billion in den nächsten fünf Jahren! Und wenn das nicht reicht, legen wir noch ein paar Billionen drauf! Frankreich baut 5 neue Kernkraftwerke um uns Strom zu verkaufen, damit wir unsere Millionen von Elektroautos laden können und falls es mal keinen Wind gibt!

Die lachen uns aus, aber wir wissen was richtig ist! Wir machen weiter und retten die Welt! L.J. Finger01112019

Sam Morgan, EURACTIVE
Eine Konferenz des Umweltrates der EU in Luxemburg endete am 4. Oktober ohne feste Pläne oder Verpflichtungen, die Reduktionsziele des Blocks zu verschärfen. Eigentlich sollte mit solchen Plänen ein Zeichen gesetzt werden für die UN-Klimakonferenz im Dezember. Delegierte aus zehn Ländern zwangen jedoch die EU-Umweltkommission, deren Festlegung bzgl. der Reduktion von Kohlendioxid-Emissionen zu verwässern, sollten diese doch ursprünglich noch unter das im Paris-Abkommen festgelegte Niveau gedrückt werden.

Zu Beginn der Konferenz flatterte den EU-Umweltministern ein Textentwurf auf die Schreibtische mit dem Aufruf an alle Mitgliedsnationen, ihren gemeinsam unter dem Paris-Abkommen eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, wonach die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40% unter das Niveau der 1990er Jahre gedrückt werden sollen, und zwar „auf eine Art und Weise, welche fortschreitende Ambitionen repräsentiert, noch unter die derzeitigen Ziele zu kommen und welche die höchstmögliche Ambition der EU reflektiert“. Dies war konsistent mit dem Versprechen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Beitrag der EU auf 50% Reduktion zu bringen und falls möglich auch auf 55%.

Aber auf Druck der Länder Bulgarien, Tschechische Republik, Kroatien, Estland, Griechenland, Ungarn, Litauen, Malta, Polen und Rumänien wurde dieses Statement im Schluss-Kommuniqué ersetzt durch das Statement, dass „die EU im Jahre 2020 seine in Paris eingegangenen Verpflichtungen aktualisieren“ werde.

Unter den Ländern, welche weitere Treibhausgas-Reduktionen blockieren, sind Euractive zufolge Polen und Tschechische Republik „diejenigen Länder, welche besonders stark dagegen sind, neue Verpflichtungen einzugehen, solange nicht die Kosten des Ausstiegs aus fossilen Treibstoffen voll umfänglich bekannt gemacht werden. Polnische Beamte im Energiebereich pochten darauf, dass der Gedanke, bis zum Jahr 2050 Kohlenstoff-Neutral zu werden, ein ,Phantasiegebilde‘ sei“.

Quelle: Euractive

Ablasshandel Klimawandel – von Bettelmönchen und Ablassverkäufern

Von Roger Letsch – 31. Oktober 2019

Um es gleich vorweg zu sagen: ich bin weder das eine noch das andere. Zum Bettelmönch fehlt es mir an Glauben, für den Ablasshandel an Skrupellosigkeit und Geschäftssinn.

Alte Hand-Druckerpresse



Ich bin ein Fan der Vernunft und diese findet im Denken eines Franz von Assisi viel eher Anknüpfungspunkte als im Ablasshandel späterer Tage. Franziskus forderte Armut und Nächstenliebe nicht von anderen, sondern lebte sie selbst vor. Nun kann man die Frömmigkeit des 13. Jahrhunderts nicht ohne Brüche ins 21. Jahrhundert übertragen, aber es fällt schon auf, dass persönliches Beispiel und Katharsis den Wanderpredigern heute nicht mehr selbstverständlich sind. Die Differenz zwischen dem, was ehemals als moralisch erwünscht galt und der Lebenswirklichkeit wurde schließlich zur unerschöpflichen Quelle der Bereicherung für die katholische Kirche, angetrieben vom öffentlich bestärkten schlechten Gewissen (Predigten). Die Klimaretter stehen heute vor demselben Dilemma. Das kuriose Ergebnis war und ist, dass mit der „Tugend” zwar schwunghaft (Ablass)Handel getrieben wurde und wird, ohne dass sich deren Prinzipien als Vorsorgegedanke (sündige nicht, spare Geld) in irgendeiner Weise in der Praxis durchsetzten.
Es ging der katholischen Kirche wie dereinst dem deutschen Staat, der zwar die Tabaksteuer erhöht, angeblich um die Gesundheit der Bürger zu verbessern, aber nie so stark auf einmal anhob, dass die Leute ganz mit dem Rauchen aufhörten („Ausweichverhalten vermeiden“ nannte das Gesundheitsministerin Ulla Schmidt) – selbst wenn dies zweifellos für die Gesundheit jedes Rauchers das beste gewesen wäre: man möchte nur ungern auf die Einnahmen verzichten. (Ich erlaube mir den abschweifenden Einschub, dass die katholische Kirche heute zumindest einen ansehnlichen Petersdom vorweisen kann, während die deutsche Tabaksteuer weder die Gesundheit noch das Gesundheitssystem aufrichten konnte.)
Das CO2-Fegefeuer und der Ablasshandel
Die Klimaaktivisten mögen es überhaupt nicht, wenn man die Geschäftspraktiken der ihnen nahestehenden Label und Zertifikate mit dem mittelalterlichen Ablasshandel vergleicht. Doch leider ist das Prinzip dasselbe. Denn a) sind Klimazertifikate wie die Ablassbriefe unerschöpflich, b) ist ihre Wirksamkeit nicht zu überprüfen, c) kann man sie auf Vorrat kaufen und d) reagieren die ausgebenden Stellen geradezu aggressiv, wenn jemand die Praxis dieses „Tauschhandels“ kritisch hinterfragt. Schließlich noch e) – ein Ablassbrief verhinderte „Sünden“ ebenso wenig wie ein CO2-Zertifikat auch nur ein einziges Molekül Kohlendioxid von der Luft fern hält.
Bestimmte im Mittelalter die „Sünde“ die Länge des Aufenthalts im von der Kirche erfundenen „Fegefeuer“, entscheidet heute die „Klimaneutralität“, ob man direkt über „Los“ ins Paradies kommt. Zahlreiche Anbieter gibt es auf dem Markt des „CO2-Ausgleichs“, wie diese moderne Form des Ablasshandels genannt wird. Dabei ist der Deal immer derselbe: man „sündigt“ so, wie man das schon immer getan hat und zahlt für dieses Tun einen „Ausgleich“ – im folgenden Beispiel sind es 2% des Auftragswertes – und erhält dafür ein Zertifikat, dass man sich zum Beispiel ausdrucken kann, um es (in nicht allzu ferner Zukunft) auf Verlangen vorzeigen zu können oder für ein gutes Gewissen unter das Kopfkissen zu legen. Was für die einen wie ein Ausweis klimatischen Wohlverhaltens aussieht, ist für den anderen eine Gaunerzinke die besagt, dass hier schon jemand anderer abgezockt hat. Man bezahlt schließlich immer nur einmal Schutzgeld. Das Klimazertifikat ist somit auch eine Versicherungspolice gegen künftige Vorwürfe moralischen Fehlverhaltens.
Das Geld für das Zertifikat wird nun (nach Abzug einiger Kosten) an Projekte weitergereicht, die von so bestürzender Reinheit und Grandezza sind, dass niemand mehr wissen möchte, wo genau denn dort das CO2 eingespart wird, dass man hier selbst nicht einsparen musste. Das Geld hat sich auf dem Weg von europäischen Konten nach Afrika oder Indien gewissermaßen verwandelt. Es ist, moralisch von CO2 gereinigt, zu göttlichem Manna geworden, mit dessen Hilfe die erste Welt die dritte Welt an den Segnungen der Zivilisation teilhaben lässt. Dieses Prinzip kennen wir aus der klassischen Entwicklungshilfe, nur dass dank CO2 das ganze Jahr über Weihnachten ist und die Spendenbereitschaft durch den Klima-Ablasshandel und permanenten Klimanotstand befeuert und institutionalisiert wurde. Oder um den alten Tetzel-Spruch etwas aufzubügeln: Wo Träne von der Wange rinnt, der Euro in die Kasse springt.
Beispiel: Klimaneutral drucken
„Wenn Sie nach außen hin klar über Ihre Klimaschutzstrategie sprechen, werten Sie Ihre Marke als verantwortungsvoll auf. Dafür geben wir Ihnen Material wie Textbausteine und Bilder oder auch wissenschaftliches Hintergrundwissen an die Hand, damit Sie sich glaubhaft für den Klimaschutz positionieren können.“
So steht es geschrieben in den Kommunikationsleistungen von ClimatePartner, dem nach eigenen Angaben Marktführer für CO2-Ausgleichszahlungen im deutschsprachigen Raum. Viele Druckereien bieten mittlerweile an, Druckaufträge „klimaneutral“ über ClimatePartner abzuwickeln. Für die Kunden ändert sich dabei nichts, für die Drucktechnik ebenso wenig. Weder werden die Druckfarben bei Mondlicht aus Spinat oder Rote Beete gewonnen noch wird das Papier von Bioland-Elfen handgeschöpft. Auch das Endergebnis rollt nicht auf dem E‑Bike sondern wie gewöhnlich im Diesel-Transporter zu ihnen – nur der Preis, der ist besagte 2% höher.
„Mit unserer cloudbasierten Lösung, dem Footprint Manager, können Sie auf Kundenwunsch die CO2-Emissionen Ihrer Druckaufträge pragmatisch und schnell berechnen. Die Emissionen gleichen Ihre Kunden durch die Unterstützung eines Klimaschutzprojektes aus. Für jeden klimaneutralen Auftrag erhalten Sie zur Kennzeichnung des Druckprodukts das ClimatePartner-Label mit ID-Nummer.“
Das ist in der Tat ein Fortschritt – eine eindeutige Ident-Nummer hatten die Ablassbriefe damals nicht! Nächster Schritt wäre – und ich bin sicher, daran wird bereits gearbeitet – die Zertifikate fälschungssicher in der Blockchain abzuspeichern. Dem steht wohl nur die Energieintensität im Wege, die man ja auch wieder irgendwie „ausgleichen“ müsste. Aber „cloudbasiert” ist ja energetisch auch schon eher nur so mittelprächtig.
Die gute Tat, die mit dem Klima-Ablasshandel finanziert wird, kann man sich dann aussuchen. Noch bequemer in den Himmel kommt man, wenn man gleich Ablass für die Benutzung eines Transportmittels, eine Veranstaltung oder pauschal für das Ausstoßen einer bestimmten Menge CO2 erhalten will. Auch auf Vorrat, versteht sich! Im CO2-Rechner von ClimatePartner kann man zum Beispiel erfahren, wie klimaschädlich Fußball ist. Kein Witz! Klicken Sie im Rechner auf den Punkt „Event“ und geben dort die Werte eines Spiels in der Arena auf Schalke ein. Ausverkauftes Haus (54.000), lokale Anreise (wer von weiter her oder mit dem Auto anreist, muss selbst Ablass erwerben), wir stellen keine Mahlzeiten und Übernachtungen gibt’s auch keine. Einfach nur das Stadion und dort kommen 54.000 Menschen zu einem „Event“ zusammen. Klicken Sie nun auf „Zum Warenkorb hinzufügen“ und schon sehen Sie, dass für 175 Tonnen CO2 Ablass nötig ist. Ein weiterer Klick auf „Klimaprojekt“ bringt die Auswahl, ob die fälligen 3.135 Euro in eine Keramikwerkstatt in Brasilien, den Waldschutz in Kenia oder Wasserkraft in Indonesien fließen sollen – letzteres ist etwas preiswerter zu haben. Noch schnell Kontaktdaten angeben und Zahlungsart wählen. ClimatePartner akzeptiert auch Visa.
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Vorsicht vor Willkürrecht

Den Weg in ein Willkürrecht der interpretativen statt sachlichen Strafbewehrung hat das Bundeskabinett zumindest im Ansatz in die Wege geleitet.

In der Rechtsgeschichte gibt es so etwas wie klassische Sündenfälle. Solche sind es, wenn anlass- oder personenbezogene Sonderrechte durchgesetzt werden. Denn es gilt: Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Was im Umkehrschluss bedeutet: Es bedarf keiner Sondergesetze, sondern das geltende Recht muss in der Lage sein, jegliche Straftat abzudecken. Ohne Ansehen und Verortung der Person, ohne die Kreation von Straftaten, die in ihrer Beschreibung nur bestimmten Gruppen zuzuweisen sind. So ist ein Mord ein Mord, egal wer ihn begangen hat. Eine Beleidigung ist eine Beleidigung. Eine Sachbeschädigung eine Sachbeschädigung. Und die Gründung einer kriminellen Vereinigung ist die Gründung einer kriminellen Vereinigung. Gleich, ob sich hier deutschstämmige Kinderschänder zum Pornoring zusammenschließen, ob sich libanesische Clans zur Crime-AG entwickeln, ob Motorradfans ihren Club zur Prostitutionsförderung umfunktionieren, ob politisch Verwirrte eine hochkriminelle Mordbande bilden. Anzeige

Weicht das Recht von dieser Grundregel ab, dann begibt es sich in die Schieflage. Denn es beginnt, kriminelle Handlungen nicht mehr als solche zu behandeln, sondern die jeweils eigene Interpretation der Straftat selbst zur Straftat zu machen. Am Ende solcher Entwicklungen stehen in aller Regel Systeme mit Willkürrecht. Die – wie beispielsweise in Saudi-Arabien – Kritik an einer Fantasiefigur mit endlosen Tiraden von Peitschenhieben oder – wie im Iran – die individuelle sexuelle Veranlagung mit dem Tod bestrafen.

Den Weg in ein solches Willkürrecht der interpretativen statt sachlichen Strafbewehrung hat nun auch das Bundeskabinett zumindest im Ansatz in die Wege geleitet. Inspiriert durch die Mordtat an einem Kommunalpolitiker und den Mordtaten vor einer Synagoge hat das Kabinett neun Punkte beschlossen, die zumindest in Teilen als eben jene interpretative Strafbewehrung beurteilt werden können. Und sich vielleicht sogar genauso verstehen sollen. Was nicht bedeutet, dass alle neun Punkte unsinnig sind. Die Tendenz bleibt gleichwohl gefährlich für die noch vom Grundgesetz gewährleistete Freiheit des Bürgers.

Was nun wurde beschlossen?

1. Die Betreiber sozialer Netzwerke wie Twitter oder Facebook sollen künftig Inhalte mit Morddrohungen oder „volksverhetzendem“ Charakter nicht nur löschen, sondern bei den zuständigen Behörden zur Anzeige bringen. Das wäre im Grundsatz zu begrüßen, stünde nicht längst das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Raum, welches gezielt das Strafermittlungsmonopol staatlicher Stellen an private und unqualifizierte Personenkreise abgetreten hat. Denn mit dem NetzDG ist die Ursünde bereits Realität. Anonyme Personen, angestellt von den Netzwerkbetreibern, übernehmen die Aufgabe der Polizei, indem sie entweder denunziatorische Anzeigen übernehmen oder selbst nach vorgeblich strafbewehrten Inhalten suchen; die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, indem sie nach eigenem Ermessen die jeweilige Anklage erheben, und die Aufgabe der Gerichte, indem sie die von ihnen als strafbewehrt betrachteten Inhalte löschen und deren Verbreiter mit Bann belegen.

Der richtige Weg wäre es daher gewesen, erst das NetzDG ersatzlos zu streichen und dann die Anzeigepflicht festzuschreiben. Denn dann wären Ermittlung, juristische Bewertung und Aburteilung wieder dort, wo sie hingehören. Auch wenn die entsprechenden Apparate derzeit dank jahrzehntelanger Ausdünnungspolitik hoffnungslos unterbesetzt sind.

2. Weil „Hass“ (neudeutsche Pauschalbeschreibung für emotionalen Kontrollverlust in der Kommunikation mit Anderen) und Beleidigungen angeblich im Netz besonders aggressiv ausfallen, sollen die entsprechenden Passagen des Strafgesetzbuches verschärft werden. Das allerdings ist nun ein solches interpretatives Recht. Denn längst sind sowohl Beleidigungen gegen Lebende wie auch die Verunglimpfung des Ansehens Toter strafrechtlich bewehrt. Wenn irgendwelche Psychopathen die Ermordung eines Opfers begrüßen, dann hat das Strafrecht längst jede Handhabe, dagegen vorzugehen. Somit ist dieser Punkt nichts als deklaratorische Schaumschlägerei mit politisch-ideologischem Hintergrund.

3. Strafnormen sollen derart neu gefasst werden, dass Verleumdung und üble Nachrede gegen Kommunalpolitiker härter bestraft werden. Das ist nun in jeder Hinsicht nicht nur Interpretationsrecht – es ist ein gruppenspezifisches Spezialrecht, welches absolut gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. Auch Kommunalpolitiker sind Menschen im Sinne des Grundgesetzes – sie bedürfen keiner Sondergesetze.

4. Die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutzorganen soll intensiviert werden, um so den Rechtsextremismus besser zu bekämpfen. Das ist – mit Verlaub – nichts anderes als propagandistischer Aktionismus. Eine intensive Zusammenarbeit gegen Extremismus jeglicher Coleur hätte längst erfolgen können und müssen. Ist das noch nicht geschehen, sollte der zuständige Bundesminister des Inneren darüber nachdenken, ob er nicht fehl am Platze ist.

5. Das Waffenrecht soll verschärft werden. Zwar hat die Bundesrepublik bereits eines der schärfsten Waffengesetze und das Problem sind zumeist nicht legal registrierte Mordinstrumente, sondern illegale sowie immer noch frei verkäufliche Kleinwaffen – aber man mag es durchaus für zweckmäßig erachten, amtlich bekannten Verfassungsfeinden den Besitz von Waffen zu untersagen. Wenn – und dieses ist entscheidend – eine solche Regelung zum einen für alle Extremisten gilt, gleich ob politisch rechts oder links oder religiös oder sonstwie weltanschaulich motiviert – und wenn diese Verschärfung dann auch konsequent in jede Richtung durchgesetzt wird. Warten wir also ab, was hier geschieht.

6. Da die Verrohung des Umgangs mit Hilfskräften und Krankenhauspersonal zunehmend gefährliche Formen annimmt, soll hier ein spezieller strafrechtlicher Schutz gestärkt werden. Auch das wäre kaum nötig, würde die bestehende Gesetzgebung konsequent angewendet. Das Problem liegt hier nicht im Recht, sondern darin, dass die staatlichen Institutionen bislang nichts oder zu wenig gegen die entsprechende Verrohung unternommen haben, um sich nicht dem Vorwurf gruppenspezifischen Vorgehens auszusetzen. Insofern bedürfte es des Sonderschutzes nicht, wenn die Strafverfolgungsbehörden ohne ideologische Brille ihren Aufgaben nachkommen könnten.

7. Von Gewalt gefährdete Personen sollen durch Änderungen im Melderecht davor geschützt werden, zu leicht von potentiellen Straftätern ausgespäht werden zu können. Das ist sinnvoll, nachdem der Staat offenbar zunehmend in seiner Schutzfunktion versagt hat. Zulässig ist es jedoch nur, wenn dafür generell anzuwendende Kriterien festgeschrieben werden. Das bedeutet: Wer durch die Antifa, die Kahane-Stiftung, Herrn Böhmermann oder politreligiöse Fanatiker geoutet wird, ist ebenso zu schützen wie jemand, der von Preppern oder rechtsfaschistischen Kriminellen bedroht wird.

8. Die Präventionsarbeit soll ausgeweitet werden. Das bedeutet lediglich, dass noch mehr Geld in die Kanäle jener „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen gelenkt werden soll, die vorgeblich oder tatsächlich entsprechende Gewaltprävention betreiben. Wenn dieses gleichermaßen gegen jegliche Gewalt eingesetzt wird, ist nichts dagegen einzuwenden. Aber auch nur dann.

9. Durch Ressourcenverstärkung sprich Neueinstellungen sollen die Sicherheitsorgane und Strafverfolgungsbehörden personell für die gestiegenen Anforderungen fit gemacht werden. Dagegen ist nichts einzuwenden. Ganz im Gegenteil wäre dieses schon seit Jahren geboten gewesen – und es soll an dieser Stelle ausnahmsweise darauf verzichtet werden, die Verursacher dieses kontinuierlichen Abbaus an Sicherheit zu benennen. Stellen wir einfach fest: Sie scheinen ihre Fehler langsam zu begreifen.

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