Von Volker Seitz

Scharenweise gehen junge Menschen aus den Wohlstandszonen nach dem Schulabschluss nach Afrika. Bestenfalls richten sie dort wenig Schaden an. Jedenfalls dienen sie damit kaum den Menschen, denen sie doch helfen wollen.

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Pawel Janiak

Gemäß dem Zeitgeist wollen viele junge Leute nach dem Abitur mit Hilfsprojekten möglichst nach Afrika gehen. Das dient vor allem ihrem Amüsement und kaum der Entwicklung der Menschen dort. Eine Meldung der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) aus der Funke Medien Gruppe vom 2.11. 2019: „Wittener Studentin hat schon Hütten in Afrika gebaut“ wirkt lächerlich. Offenbar fragt sich niemand mehr, ob Afrikaner Nachilfe für das Bauen einer Hütte brauchen.

Der ehemalige Peace-Corps-Landesdirektor in Kamerun, Robert L. Strauss, schrieb 2008 in der „New York Times“: „Das Spiel heißt: Schickt Freiwillige ins Feld, ob sie qualifiziert sind oder nicht.“ („The name of the game has been getting volunteers into the field, qualified or not.“) Daran hat sich bis heute nichts geändert. In diesem Punkt ähneln sich das Peace Corps der USA, in dem Freiwillige helfen sollen, das Verständnis zwischen Amerikanern und Angehörigen anderer Völker zu fördern, und „Weltwärts“, der deutsche „entwicklungspolitische Freiwilligendienst“. Tausende unerfahrene junge Leute werden in Entwicklungsländer geschickt. Wem nutzt dieses Engagement, in dem ausdrücklich kein Fachwissen vorausgesetzt wird, wirklich?

Kakao-Produktion Schoko-Industrie am Pranger: Boykott hilft den Kindern in Afrika nicht In dem Blog torben-in-ghana.blogspot.de ist zum Beispiel zu lesen: „Als Weißer wird man hier ganz anders wahrgenommen und behandelt. Auf den Märkten wird man von fast jedem (und das können in zehn Sekunden auch mal schnell zehn Leute sein) angesprochen, von den Kindern oft mit Obroni (‚Weißer‘). Das Bild vieler GhanaerInnen ist: Er ist weiß, er hat Geld. Und das stimmt sogar, denn alleine mit meinem Taschengeld steht mir doppelt so viel Geld wie einem einfachen Angestellten zur Verfügung.“ Und: „Gegen Ende bin ich an meine psychische Belastungsgrenze gestoßen, weil ich mir die Frage gestellt habe: Wieso braucht man Weltwärts-Freiwillige, um Missstände aufzuzeigen, die Entwicklungshelfer seit Jahrzehnten nicht in der Lage waren zu lösen?“

Die Armen haben keine Möglichkeiten, sich zu wehren. Da werden junge Leute um die Welt geschickt, um Jobs zu erledigen, für die in den betreffenden Ländern genügend Personal zur Verfügung stünde. Man müsste die Menschen in diesen Ländern nur anleiten und angemessen bezahlen. Man stelle sich den Aufschrei an einer hiesigen Schule oder in einem Kindergarten vor, wenn, um beim Beispiel zu bleiben, ein ghanaischer Schulabgänger hierher käme, um deutsche Kinder in Englisch zu unterrichten oder Kindergartenkinder zu erziehen. Es würde wohl erst einmal nach seiner Qualifikation gefragt.

Ohne nennenswerte Lebens- und Berufserfahrung kann man keine Entwicklungshilfe leisten. Auch braucht man die unabdingbare Sensibilität für Menschen und Situationen in einem völlig fremden Umfeld. Das Bemühen, als Hobby-Helfer etwas Gutes für die Völkerverständigung tun zu wollen, reicht nicht. „Hilfsbedürftige mit Helferwillen“ hat ein EU-Delegierter in Benin einmal die bleichen jungen deutschen Mädchen und Burschen genannt, die dort „helfen“ wollen. Sie tragen gerne Hosen in Java-Batik-Muster, den importierten „typisch afrikanischen“ Stoffen, oder haben das dünne Haar zu Rasta-Zöpfen gedreht, um ihre Solidarität zu zeigen. Mit Verlaub, viele Afrikanerinnen und Afrikaner finden solche Erscheinungsbilder lächerlich.

In Afrika zählen persönliche Beziehungen und Vertrauen. „Man muss den Afrikanern nicht helfen, weil sie ja ach so arm sind. Es würde schon reichen, wenn man sie in Ruhe lässt. Entwicklungshilfeorganisationen haben in vielen Fällen das freie Unternehmertum zerstört und Afrikaner zu Bettlern gemacht. Wer braucht schon 20-jährige Freiwillige, die beim Brunnengraben helfen? Haben die schon jemals einen Brunnen in ihrer Heimat gegraben? Die wissen nicht einmal, wie ein Brunnen ausschaut“, sagt Jean-Marie Téno, Filmemacher aus Kamerun.

Nicht nur zur Weihnachtszeit Spenden für Afrika? Ja, aber nur für sinnvolle Projekte Selbst wenn ihre Egotrips ins Elend nicht viel Schaden anrichten, sie dienen jedenfalls nicht den Menschen, denen sie doch helfen wollen. Wenn Jugendliche vom Rechner oder Smartphone weggelockt werden können, finde ich das positiv. Es ist vernünftig, wenn Abiturienten oder Studenten sich in der Welt umsehen, Erfahrungen mit ineffizienten Bürokratien und Korruption sammeln und damit im Alltag denselben Beschwernissen wie Afrikaner unterliegen. Nach der Rückkehr werden ein paar Illusionen beiseite geräumt sein, und es reift die Erkenntnis, dass öffentliche Dinge bei uns meist in geordneten Bahnen ablaufen.

Jugendlichen mit dem deutschen „Weltwärts“-Programm mit Steuergeldern, derzeit sind es ca. jährlich 40 Millionen Euro, einen Abenteuerurlaub zu finanzieren, mag innenpolitisch gewünscht sein, mit Entwicklungshilfe hat es aber nichts zu tun. Zumal die meisten Entwicklungsländer – so habe ich es erlebt – nicht gefragt wurden, ob sie diese Art „Hilfe“ überhaupt wünschen. Kürzlich erzählte mir ein junger Mann, er sei für ein „Aufforstungsprojekt“ ein halbes Jahr in Benin gewesen – und habe keinen einzigen Baum gepflanzt. Es habe Koordinierungsprobleme mit den Stellen vor Ort gegeben.

Manche Politiker wünschen sich, dass Jugendliche durch das Programm eine berufliche Orientierung bekommen. Sollten wir uns dagegen nicht endlich fragen, ob Entwicklungshelfer überhaupt ein Beruf sein sollte? Entwicklungshilfe kann keine lebenslange Aufgabe sein, denn der Sinn der Hilfe soll ja sein, dass sie sich in wenigen Jahren selbst überflüssig macht. Das sagen wir aber schon seit über 50 Jahren. Also machen wir etwas falsch.

Es ist schön, wenn sich junge Menschen für positive Veränderungen einsetzen, aber sie müssen sich dann auch kritische Fragen stellen. Qualifiziert das Aufwachsen in Deutschland automatisch, um in Afrika „helfen“ zu können? Wo kann er oder sie als Abiturient und ohne Ausbildung und Erfahrung tätig werden? Was könnte ein ungelernter Einheimischer nicht auch leisten – und dabei etwas verdienen, um seine Familie zu ernähren?

Quelle

Sebastian Kurz hat mit seiner erneuten Kritik die Fragwürdigkeit der so genannten Seenotrettung im Mittelmeer wieder aufgeworfen. In den Medien klammert man sich an Studien, die vermeintlich die NGOs stützen. Argumente und eine Studie, die anderes nahelegen, werden umschifft.

Die Worte des österreichischen Bundeskanzlers im Bild-Interview sorgen weiter für Aufregung. Denn er widersprach da offen und unmissverständlich der in deutschen und europäischen Medien dominierenden Meinung: Indem er deutlich macht, „dass die Menschen, die in Griechenland gerade ankommen, größtenteils Wirtschaftsflüchtlinge sind und nicht Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention“ bestreitet er auch die Deutung, dass Push-Faktoren, also die Zustände in den Herkunftsländern entscheidender als die Pull-Faktoren, nämlich die Anreize der Zielländer sind. „Wenn wir diese Menschen jetzt alle weiter nach Deutschland oder anderswo hinbringen, dann ist das genau das Geschäft der Schlepper. Denn das bedeutet, dass sich immer mehr Menschen auf den Weg machen, weil sie wissen, es funktioniert. Es führt dazu, dass immer mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken.“ Besonders empörend finden viele Kurz’ konkrete Behauptung: „Private Seenotrettung führt zu mehr Toten“. 

Die darüber Empörten wissen ebenso wie Kurz, dass es hier nicht um Spitzfindigkeiten geht, sondern um das „Framing“, also die Deutung und Bewertung der Zuwanderungspolitik und der Aktivitäten von NGOs wie „Sea Watch“ und „Mission Lifeline“. Wenn sich Kurz’ Deutung – er sprach schon 2017 von einem „NGO-Wahnsinn“ – durchsetzt, die auch Frontex-Chef Fabrice Leggeri im Juli 2018 in einem Interview bekräftigte – die Schlepper wüssten, „dass die europäischen Schiffe kommen, die Leute wenige Meilen vor der Küste an Bord nehmen und 200 Kilometer weiter nach Europa bringen“ – , dann stehen Carola Rackete und Co nicht mehr als edle Lebensretter da, sondern als Helfer von Menschenschmugglern, die nicht nur nach Europa, sondern auch in Todesgefahr locken.

Nicht nur Politiker, sondern auch NGOs und Aktivisten und augenscheinlich auch Journalisten versuchen darum, ihr Handeln und Schreiben als von der reinen Wahrheit diktiert, als wissenschaftlich begründet und damit alternativlos darzustellen. Da kommen dann „Studien“ ins Spiel. Interessen oder Überzeugungen sollen scheinbar die reine wissenschaftlich fundierte, „empirisch“ belegte, unbestreitbare Wahrheit werden. Und es finden sich zu diesem Thema (wie zu wohl fast jedem) Wissenschaftler, die die Nachfrage bedienen. 

Kein Beweis Breit zitiert, als Beleg wertlos: Oxford-Studie verteidigt NGO-Schiffe Zum Thema „Seenotrettung“ von Migranten im Mittelmeer gibt es schon einige solcher Studien. Die meisten, zumindest die, die man durch Internet-Suchmaschinen am schnellsten findet, scheinen den NGOs und den über Kurz Empörten Recht zu geben. Eine der am meisten genannten, zum Beispiel beim Spiegel unter der Überschrift „Mehr Retter, mehr Flüchtlinge – warum das so nicht stimmt“ vorgestellte, stammt von Matteo Villa, Migrationswissenschaftler am „Italian Institut for International Political Studies“. Er kommt zum Schluss: „Der Pull-Faktor existiert nicht.“ Die Methode, mit der er darauf kommt: Er hat für die Zeit von Anfang Januar bis Ende Juni 2019 erfasst, wie viele Migranten von der libyschen Küste ablegen und an welchen Tagen dieses Halbjahres Boote privater Seenotrettungsorganisationen in der Nähe waren. Und, so der Spiegel: „An den 31 Tagen mit NGOs in der Nähe schickten Schlepper im Schnitt 32,8 Menschen aufs Meer. An den 150 Tagen, an denen keine NGOs in der Nähe der libyschen Küste fuhren, legten im Schnitt 34,6 Menschen ab.“ 

Das Problem dabei: Villa untersucht und widerlegt ganz offensichtlich nur einen tagesaktuellen Pull-Faktor und auch diesen eben nur in einer sehr kurzen Zeitperiode von sechs Monaten. Die grundsätzliche Entscheidung eines einzelnen Migrationswilligen, sich zuerst auf die lange, gefährliche Reise nach Libyen und dann in die Hände beziehungsweise auf das Schlauchboot einer dortigen Schlepperorganisation zu begeben, ist aber, wie jeder Migrationsforscher weiß und der Alltagsverstand nahelegt, keine ad-hoc-Entscheidung. Weniger die akute Anwesenheit von NGO-Schiffen, über die einzelne Migranten vermutlich ohnehin nicht genau informiert sein dürften, sondern die Glaubwürdigkeit, mit der die Schlepper ihnen die Anwesenheit dieser Schiffe in Aussicht stellen können, dürfte ein Faktor sein. Wie das konkret funktioniert, war auch schon im italienischen Fernsehen zu sehen – und hier auf TE zu lesen.  

Eine oft und auch im erwähnten Spiegel-Artikel genannte Studie ist die auf TE schon gründlich thematisierte Studie der Universität Oxford und der Scuola Normale Superiore in Florenz von 2017. Die Spiegel-Autoren kommen korrekterweise zum Fazit: „Die Erhebung, die zu den meistzitierten gehört, scheint einen kurzfristigen Pull-Effekt zu widerlegen. Doch sie untersucht nur Korrelation, keine Kausalität. Aber ob Seenotrettung langfristig zu mehr Migration führt, können die Soziologen nicht beantworten.“ Also kann dies auch nicht ausgeschlossen werden, müssten die vier Spiegel-Autoren in ihrem als „Fakten-Check“ gekennzeichneten Artikel eigentlich ergänzen. Aber dann hätte ja die schöne Überschrift nicht mehr gepasst. 

Schwache Kritik Gerald Knaus wirft Sebastian Kurz Untätigkeit bei „Flüchtlings-Problem“ vor Die Süddeutsche Zeitung macht es sich in einem erstaunlich faktenarmen Beitrag vom Juli 2019 noch einfacher. Zunächst stellen die Autoren Gilbert und Kastner fest: „Zwar kamen dieses Jahr in absoluten Zahlen weniger Menschen übers Mittelmeer als früher.“ Könnte das womöglich auf die restriktivere, NGO-feindliche Politik der italienischen Regierung zu Zeiten des Innenministers Matteo Salvini zurückzuführen sein? Wirkt also die Abwesenheit der NGO-Schiffe demotivierend? Statt die Frage auch nur zu stellen, verweisen die SZ-Autoren Gilbert und Kastner lieber auf den gestiegenen Anteil von Toten unter denen, die die Überfahrt wagten: „2015 kam einer von 269 Migranten ums Leben. 2018 starb einer von 51 Geflüchteten, und in diesem Jahr schon einer von 42.“ Die absoluten Totenzahlen nennen sie nicht: Laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) kamen nach dem traurigen Höhepunkt von 5.143 Ertrunkenen im Jahr 2016 in den folgenden Jahren nur 3.139, beziehungsweise 2.299 und im vergangenen Jahr nur 1.291 Migranten im Mittelmeer ums Leben. Stattdessen beenden Gilbert und Kastner ihren Artikel mit dem zuvor gerade nicht belegten Satz: „Je weniger Rettungsschiffe kreuzen, desto mehr Menschen sterben.“ Nach dieser verqueren Logik wäre es wohl auch ein Erfolg der „Seenotrettung”, wenn wieder mehr ertränken, sofern nur die Gesamtzahl der Migranten auf dem Mittelmeer umso größer würde. 

Ein im Artikel der Süddeutschen zitierter Migrationsforscher sagt, es gebe „keinen einzigen Beleg“ dafür, dass von Rettungsschiffen, die zwischen Afrika und Europa kreuzen, Menschen zur Migration animiert würden. Zumindest mittlerweile stimmt das nicht mehr. Die Ökonomen Claudio Deiana, Vikram Maheshri und Giovanni Mastrobuoni haben ein mathematisch formuliertes (für Laien wie den Autor dieses Artikels daher kaum überprüfbares) Modell der irregulären Migration entwickelt, in dem sie die Wirkung der Rettungseinsätze auf die Schmuggelaktivitäten zwischen Libyen und Italien berechnen zu können glauben. 

Ergebnis: „Im Rückblick auf Daten aus fast einem Jahrzehnt zu den Überfahrten, stellen wir fest, dass die Rettungsoperationen zweifellos direkt Leben retteten, dennoch umgekehrte unbeabsichtigte Folgen gehabt haben können, die beachtet werden müssen. Erstens haben diese Operationen, indem sie das Risiko der Überfahrt minderten, wahrscheinlich mehr Migranten verleitet, die Überfahrt zu wagen, was wiederum mehr Menschen dem Todesrisiko während der Fahrt aussetzt. Zweitens  haben diese Operationen, dadurch dass sie die Kosten der Nutzung unsicherer Boote für die Schmuggler reduzierten, einen großflächigen Austausch weg von seetüchtigen Holzbotten hin zu schwachen Schlauchbooten veranlasst. Dadurch wurde der Nutzen der Rettungsoperationen zu einem Teil von den Menschenschmugglern eingesteckt.“ 

Weder der Süddeutschen noch dem Spiegel, der Zeit oder den öffentlich-rechtlichen Sendern, die über die Oxford-Studie und die von Villa berichtet hatten, war die Studie von Mastrubuoni bislang eine Meldung wert. Aber die NZZ berichtete im Dezember ausführlich darüber.

Sozialstaat als Pull-Faktor Studie bestätigt: Höhe der Sozialleistungen bestimmt Zuwanderung Die Autoren – Mastrubuoni gilt als renommierter Fachmann für die Ökonomie des Verbrechens – sind übrigens unverdächtig, politische Anhänger einer „Abschottung“ zu sein. Sie empfehlen den europäischen Regierungen schließlich nichts anderes als das, was die Berliner Regierung selbst auch gerne fordert oder verspricht: „Fluchtursachen“ in den Herkunftsländern eindämmen durch wirtschaftliche Hilfe und Schaffung von mehr legalen, „regelbasierten“ Einwanderungswegen. Aber vor allem erkennen sie – so fragwürdig eine mit ökonometrisch-mathematischen Methoden geführte Studie zu einem solchen Thema auch sein mag – vor allem eins, was die Retter selbst und ihre politischen und publizistischen Unterstützer in ihrer reinen Gut-Böse-Gesinnungsethik leider meist ausblenden, nämlich die „klare Evidenz, dass Migration und Schmuggel strategische Entscheidungen sind, getroffen von umsichtigen Handelnden unter angespannten Bedingungen.“  

Und was denken die Bürger des Landes, das für viele der Migranten das Traumziel jenseits des Mittelmeeres ist? Die kurze Antwort lautet den Pressemeldungen zufolge: Die Deutschen „unterstützen“ zu 75 Prozent die Rettungsaktivitäten der NGOs, laut Emnid-Umfrage vom Juli 2018, nur 38 Prozent denken, dass diese dem Geschäft der Schlepper nützen. Aber der zweite Teil der Umfrage macht deutlich, dass die Mehrheit der Befragten nicht die tatsächlichen NGO-Aktivitäten und Ziele befürworten, sondern sich eine andere Praxis der privaten Seenotrettung im Mittelmeer wünschen. Denn nur 42 Prozent der Befragten wollen, dass die Geretteten nach Europa gebracht werden – was die NGO-Schiffe tun – und 43 Prozent wollen, dass die Geretteten zurück nach Afrika gebracht werden – was die von den NGOs kritisierte libysche Küstenwache tut, und was auch Salvini, Kurz und andere Kritiker der NGOs befürworten. 

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Von Klaus-Rüdiger Mai

Der WDR spricht intern über „Omagate“. Ein Mitschnitt offenbart, in welcher geistig-moralischen Welt die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Senders leben: Binnenpluralismus ist nicht mehr vorgesehen, Kritik wird als rechte Verschwörung betrachtet. Damit arbeitet man am eigenen Akzeptanzverlust.

Gestern berichtete die Zeit über die interne Redakteursversammlung, die laut des Hamburger Wochenblatts am 7. Januar „am Dienstagnachmittag“ im „Kleinen Sendesaal im WDR-Funkhaus in Köln“ stattfand. Thema war der Umgang der Leitung des Senders mit der Kritik an dem Lied des WDR-Kinderchores, in dem die eigene Oma als „Umweltsau“ bezeichnet wird. Auf die geistig-moralische Verfassung des Senders lässt bereits der Umstand schlussfolgern, das nicht das Lied selbst, sondern der Umgang mit dem Lied aufgrund der öffentlichen Kritik Thema der Redakteursversammlung war. 

Wichtig für die Beurteilung der Causa ist der Fakt, dass die Zeit auf einen „Mitschnitt der Veranstaltung“ verweist, „der ZEIT ONLINE vorliegt“. Offenbar existierte ein großes Interesse von Mitarbeitern des WDR, dass der Inhalt und der Ablauf der internen Redakteursversammlung bekannt werden. Diese These stützt übrigens auch die Tatsache, dass der Autor des Zeit-Artikels offensichtlich keine Schwierigkeiten hatte, Mitarbeiter des Senders zu finden, die bereit waren, über den Verlauf der internen Aussprache zu plaudern, die aber zugleich darauf bestanden, „nicht namentlich genannt“ zu  werden. Wahrlich kühne Streiter für das Gute und Edle. 

Machtverlagerung „Omagate“, ÖRR und Parteienstaat Der Autor des Artikels rechtfertigt dieses Verhalten mit einem Argument, das diese Durchstecherei nur kritikwürdiger macht: „Einerseits sind sie Journalistinnen und Journalisten, sie möchten Transparenz herstellen nach außen. Andererseits handelte es sich bei der Versammlung am Dienstag um eine interne Veranstaltung. Die Loyalität zum Sender ist groß.“ Was ist bitte daran loyal, wenn man heimlich einen Mitschnitt weitergibt und anonym über Interna berichtet? Das ist keine Loyalität zum Sender, sondern schlicht feige und allenfalls loyal zu sich selbst, aber nicht dem WDR gegenüber. 

Schaut man auf den berichteten Ablauf der Versammlung, entsteht das Bild von Journalisten, die gut bezahlt seit Jahr und Tag in ihrer Sendeanstalt sitzen und öffentliche Kritik an sich nicht gewöhnt sind, obwohl sie selbst das Geschäft der Kritik ohne Hemmungen betreiben. Sie nehmen die Welt nur noch durch den Filter ihrer Ideologie wahr und verurteilen jede Kritik an ihrem Haltungsjournalismus als „rechts“. Wer es wagt, einen Georg Restle für seine immer plumper werdenden Ausfälle, die Ostdeutsche an die „Kommentare“ Karl-Eduard von Schnitzlers erinnern, zu kritisieren, wird als rechts diffamiert, wobei zwischen rechts, rechtsextrem und rechtsradikal nicht unterschieden wird. Es ist übrigens so legitim, rechts wie links, wie liberal, wie grün, wie konservativ zu sein. Man nennt es Demokratie und Meinungsfreiheit. 

Haltung statt Wissen ZDF bedauert Einordnung islamistischer Massaker als „Streit“ Doch Kritik am WDR wird als Angriff auf die Demokratie gewertet. Wer aber die Arbeit von Medien für sakrosankt erklärt und mit der Demokratie selbst verwechselt, der lebt bereits in einer geistigen Diktatur. So weit ist es bereits gekommen, dass im Gefolge der Kritik an dem Lied der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit der Demokratie selbst verwechselt wird, indem auf Twitter behauptet wird, der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk sei die Säule der Demokratie. Im Artikel 20 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland steht nicht: „Alle Staatsgewalt geht von den öffentlich-rechtlichen Medien aus“, sondern es heißt dort unmissverständlich: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Auch heißt es in der Präambel: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Souverän und damit die Säule der Demokratie ist das deutsche Volk. Zurecht geht unsere Vorstellung von Demokratie von der Gewaltenteilung als heiliges Prinzip aus, nur besteht sie in der Trennung von drei Gewalten, eine vierte Gewalt, wie sie die Medien gern für sich reklamieren, ist aus guten Gründen nicht vorgesehen. 

Es existiert in der Demokratie keine vierte Gewalt. Wer sie für sich definiert und beansprucht, verlässt den Boden der Demokratie. 

Georg Restle, der laut Zeit-Artikel den Eindruck eines Wortführers macht, will aus der Affäre um das Lied zweierlei lernen: Erstens: niemals den Eindruck zu erwecken, dass man diesen rechten Kampagnen und diesen Shitstorms recht gibt oder vor ihnen einknickt.“ Also alle Kritik am Sender, auch an ihm, ist per se „rechts“. Denkt man das zu Ende, heißt das, dass der WDR klar links positioniert ist. Widerspricht ein klar links definierter Sender nicht dem Neutralitätsgebot einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung? 

Damit fordert Restle die Aufgabe jeder objektiven Berichtserstattung zugunsten linker Propaganda, damit verwandelt er die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in eine Farce und stellt dessen Rechtfertigung in Frage. 

Sternstunde Maaßen bei Lanz: „Der Öffentliche Rundfunk hat nichts gelernt, er macht weiter wie bisher“ „Regel Nummer zwei sei, zu differenzieren. „Es stimmt, es gibt eine Empörung, die irgendwo aus der Mitte der Gesellschaft kommt, die von den Boulevardmedien angeheizt wird, und die dann von Rechten gezielt genutzt wird, um diese Kampagne gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu führen.““ Ganz davon abgesehen, dass diese  Klassenkampftiraden aus der DDR bestens bekannt sind, bastelt der öffentlich-rechtliche Redakteur an einer primitiven Verschwörungstheorie. Die dumme „Mitte der Gesellschaft“ lässt sich von den bösen Rechten instrumentalisieren. Wäre es so, würde die Schlussfolgerung lauten: Die dumme Mitte muss propagandistisch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk betreut werden, damit sie nicht der großen rechten Verschwörung auf den Leim geht. Zu einem ähnlichen Schluss kam der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, für den die „berufsaktiven Menschen“ „die Problemgruppe Nummer eins sind“, die besonders aktiv politisch, sprich propagandistisch zu betreuen wären. Aus der Geschichte sind diese Verschwörungstheorien hinreichend bekannt, sie waren allesamt unappetitlich und dienten unguten Zwecken, sie stellten stets das Gegenteil von Aufklärung dar. 

Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland bilden den demokratischen Souverän, ihr politischer Wille ist umzusetzen, woran die Parteien mitwirken. Bürger sind nicht die Betreuungsobjekte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Scheinbar verführte die großzügige Rundumversorgung öffentlich-rechtliche Redakteure zur Abgehobenheit und zur Hybris. Demut denjenigen gegenüber, die ihre Gehälter erwirtschaften, die, ob sie wollen oder nicht, jeden Monat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen müssen, wäre mehr als angebracht. Hört man einem Georg Restle zu, fragt man sich, ob der Mann überhaupt weiß, dass ein Leben außerhalb der Anstalt existiert, so etwas wie eine gesellschaftliche Realität. Es scheint dringend erforderlich zu sein, das suggeriert zumindest der Zeit-Artikel, dass man im WDR die Fenster und Türen aufreißt und die Wirklichkeit hereinlässt, anstatt die Kritik an der Titulierung der Oma als „Umweltsau“ mit der Titulierung der Oma als „Nazisau“ zu erwidern. Nicht einmal die Ereignisse, die sich unmittelbar vor den Türen des Senders in der Silvesternacht von 2015 auf 2016 abspielten, hatte man im WDR wahrgenommen. Man kann es tragisch nennen, der eigentlich notwendige öffentlich-rechtliche Rundfunk betreibt seinen eigenen Akzeptanzverfall. Im Grunde erzeugt er die „rechte“ Kritik selbst, schafft er erst das Lager der „rechten Kritiker“, in dem er jede Kritik als rechts denunziert, sich immer stärker in einer Wagenburg einigelt und sich mit martialischen Äußerungen Mut macht. Sicher, der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Öffentlichkeit, aber die Öffentlichkeit hat auch ihn.

In einer an sich nicht weiter bemerkenswerten Sendung der ARD namens druckfrisch, von der man nicht so recht weiß, ob sie drei oder vier Zuschauer hat, beurteilt Moderator Denis Scheck Bücher – und das nach fragwürdigen, teils rein ideologischen Maßstäben. Bücher, die seinem Geschmack nicht standhalten, kommen in den Müll – eine hübsche Definition des Kultur- und Bildungsauftrages. Bemerkenswert ist nur, dass Scheck das Selbstverständnis eines ARD-Mitarbeiters in der Sendung vom 24.11. 2019 deutlich definierte. Seine Eitelkeit sei groß genug, so Scheck, sich selbst zur „herrschenden politisch-medialen Elite“ zu zählen und fügte triumphierend und drohend hinzu: „noch, noch ist diese Elite handlungsfähig.“ Handlungsfähig gegen wen? Gegen den Beitragszahler? Gegen den Bürger? Den demokratischen Souverän? Warum müssen die Bürger die Eitelkeit des Denis Scheck finanzieren?

Denkt man an die große Zeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurück, dann erinnert man sich an eine Sendung wie Frontal, in der ein Konservativer und ein Linksliberaler sehr zum geistigen Vergnügen der Zuschauer miteinander stritten. So eine Sendung wäre heute kaum denkbar, außer mit Leuten, die rotgrün denken, das aber als konservativ lablen, um dadurch Aufmerksamkeit zu generieren, ein krasser Fall von Etikettenschwindel. Damals existierte in der ARD eine Binnenpluralität, man wusste, ob eine politische Sendung aus Bremen oder aus München kam. Und das war gut so. Heute scheinen sie alle aus Bremen zu kommen.

Der Bericht über die Redakteursversammlung erweckt allerdings den Eindruck, dass Köln inzwischen die Steigerung von Bremen ist. Ein öffentlich-rechtlicher Sender, nah an der gesellschaftlichen Wirklichkeit, kritisch, sich um Objektivität bemühend und binnenplural ist und bleibt notwendig. Kritik am Sender ist kein Angriff auf die Demokratie, sondern eine Anfrage der Demokratie an den Sender. Eine Reform, vielleicht sogar eine Reformation an Haupt und Gliedern steht auf der Tagesordnung. Aber die Uhr tickt bereits. 

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Matt Ridley, Reaction
Was Zeitungsleser und Radiohörer nicht sehen oder hören ist der nachhaltige und vorsätzliche Druck auf die Herausgeber, unbedingt der alarmistischen Linie bzgl. Klimawandel zu folgen.

Man bat mich, in einer Sendung der BBC am 28. Dezember zu erscheinen. Gefragt hatte mich der Gastredakteur Charles Moore. Dabei sprach ich an, dass die Berichterstattung der BBC bzgl. Klimawandel unausgewogen ist. Trotz zahlreicher Unterbrechungen seitens Nick Robinson konnte ich gerade noch geltend machen, dass sich die BBC völlig unkritisch auf alte Kamellen bzgl. Umwelt stützt, solange diese nur alarmistisch sind – und sogar auch dann, wenn sie von uninformierten Quellen stammen wie dem Führer von Extinction Rebellion oder auch weit außerhalb des wissenschaftlichen Konsens‘ liegen, dass es in diesem Jahrhundert um 1 bis 4 Grad wärmer wird. Aber es gibt dort strikte Regeln hinsichtlich der Gäste, welche möglicherweise sagen, dass die Klimawandel-Bedrohung übertrieben ist, selbst wenn deren Ansichten und deren genannte Fakten noch deutlich innerhalb der Konsens-Bandbreite liegen (hier).

Bei der BBC gibt es jetzt die Anweisung, dass falls ein Lukewarmer oder ein Skeptiker auf Sendung gehen, ihm oder ihr ein Korrektur-Interview eines Wissenschaftlers folgen muss, welcher alles wieder auf Linie bringt. Und folgerichtig wurde nach mir Sir David King befragt, der ehemalige leitende Wissenschaftsberater der Regierung (er ist qualifizierter Chemiker, während ich qualifizierter Biologe bin).

Ich lauschte mit hoch gezogenen Augenbrauen, als er mit Genuss meinen Punkt mit einer Übertreibung nach der anderen demonstrierte. Er sagte, dass der Vorstoß Europas für Diesel nichts mit den Grünen zu tun habe, obwohl ebendiese aktiv Druck genau dafür ausgeübt hatten. Er sagte, dass der Meeresspiegel in diesem Jahrhundert um 1 bis 3 Meter steigen werde, obwohl die gegenwärtige Rate 3,4 mm pro Jahr beträgt ohne jede Beschleunigung (was 0,3 m pro Jahrhundert ausmacht). Er sagte, dass die grönländische Eiskappe schmelzen und der Meeresspiegel dadurch um 5 bis 6 Meter steigen könnte, obwohl die Eiskappe angesichts der derzeitigen Schmelzraten dann noch zu 99% intakt sein würde. Er sagte, dass Waldbrände von sterbenden Bäumen verursacht werden infolge steigender Temperaturen, anstatt anzumerken, dass die Brände viel eher auf schlechte Forstwirtschaft in feueranfälligen Regionen zurückzuführen sind. Er sagte, dass Wissenschaftler übereinstimmend der Ansicht seien, dass die Stadt Kolkata verlegt werden muss, obwohl sich das Ganges-Delta in Wirklichkeit ausdehnt und nicht schrumpft.

Was Zeitungsleser und Radiohörer nicht sehen oder hören ist der nachhaltige und vorsätzliche Druck auf die Herausgeber, unbedingt der alarmistischen Linie bzgl. Klimawandel zu folgen. Nehmen wir z. B. Bob Ward von der London School of Economics, wo er von einem Milliardär bezahlt wird, nämlich Jeremy Grantham. Ward ist nicht als Forscher beschäftigt, sondern um Klimawissenschaft zu „kommunizieren“. Er gefällt sich darin, dies als seine Pflicht anzusehen, Druck auf die Medien auszuüben, um Menschen wie mich zu zensieren. Er beklagt sich fast jedes Mal bei der Times, wann immer ich den Terminus Klimawandel erwähne, wobei er oftmals die Fakten falsch darstellt und jedes Mal großes Geschrei erhebt, wenn die Times, nachdem sie ein halbes Dutzend seiner Briefe veröffentlicht hatte, es einmal ablehnt, noch einen weiteren zu veröffentlichen.

Jüngst hat er sich dazu verstiegen, sich bei der Independent Press Standards Organisation IPSO zu beklagen. Immer wenn Charles Moore, James Delingpole, David Rose, Christopher Booker, ich selbst oder irgendein anderer Journalist einen Artikel schreiben, in welchem wir den übertriebenen Klima-Alarmismus in einer der Zeitungen kritisieren, die von der IPSO kontrolliert werden, übermittelt er eine detaillierte und lange Klage. Hingegen beklagt er sich niemals über die Myriaden von Fehlern seitens der Alarmisten, welche andauernd in Artikeln auftauchen z. B. des Inhalts, dass „der Wissenschaft“ zufolge demnächst sechs Milliarden Menschen infolge des Klimawandels sterben werden.

Man vergesse nicht: die IPSO wurde ins Leben gerufen, um Menschen zu entschädigen, in deren Privatleben Journalisten eingefallen waren, aber Ward beklagt sich niemals um seiner selbst willen (obwohl er es vielleicht nach diesem Beitrag doch tut). Beispiel: Im Jahre 2017 schrieb ich in der Times einen Artikel über einen Whistleblower-Wissenschaftler in den USA, der gesagt hatte, dass Kollegen absichtlich einen Datensatz manipuliert hätten, um den Klimawandel noch alarmierender aussehen zu lassen.

Obwohl dies alles in den USA vor sich gegangen war und nichts mit britischen Wissenschaftlern zu tun hatte, geschweige denn mit Ward selbst, und obwohl der betreffende Wissenschaftler froh war über meinen Artikel, sandte Ward der IPSO langatmige Klagen über vermeintliche Ungenauigkeiten in meinem Artikel. Ich antwortete darauf mit einer sehr langen Erwiderung, die zusammenzustellen mich zwei Wochen in Anspruch nahm. Die IPSO forderte Ward auf, meine Widerlegung zu widerlegen, was er sehr langatmig auch tat. Dabei schrieb er viele neue Dinge hinein, die in meinem Originalartikel gar nicht enthalten waren. IPSO forderte mich erneut zu einer Erwiderung auf, was ich ausführlich und mit Mühe auch tat. Ward reagierte ein drittes Mal (man erinnere sich: das ist sein täglicher Job!). Dieses Mal, also nach sechs Monaten dieses Streits, lehnten ich und die Times es ab, erneut zu antworten und forderten stattdessen die IPSO auf, hierüber ein eigenes Urteil zu fällen. Das tat sie und urteilte rasch zu meinen Gunsten. Sie verwarf alle 11 Klagen von Mr. Ward. Jede einzelne.

Im Jahre 2019 versuchte er es erneut hinsichtlich eines Artikels von mir im Telegraph, in welchem es darum ging zu ergründen, dass der Verzicht auf Fleischkonsum kaum einen Unterschied machen würde bzgl. Emissionen, aber dieses Mal wies die IPSO seine Klagen sofort zurück, ohne mich auch nur um eine Erwiderung zu bitten.

Ich möchte einen Eindruck vermitteln über die Art und Weise, wie er seine Klagen schreibt. In meinem Artikel hatte ich geschrieben „Eine Studie aus den ländlichen Gebieten in Kenia hatte herausgefunden, dass der Verzehr von Eiern die Kinder um 5% schneller hat wachsen lassen“. Ward beschwerte sich, dass „obwohl die Studie ergab, dass ‚ein Kind, das während des Untersuchungszeitraums einmal täglich Eier aß, um 5% größer wurde als ein Kind, das keine Eier aß’“, hielt Ward die Behauptung für irreführend, „weil die Studie keinen Vergleich mit Kindern auf veganer Ernährung anstellte“. Dabei hatte ich das niemals behauptet. Dies ist ein sehr eindeutiges Beispiel für jemanden, der nichts als Schikane im Sinn hat, der auch noch nicht einmal erwartet, recht zu bekommen, sondern der mir einfach nur meine Zeit stehlen will.

Tatsächlich scheint es das Ziel von Ward zu sein, niemals einen argumentativen Streit zu gewinnen – das wäre ein Bonus – sondern uns niederzuhalten mit einem Zeit raubenden Verfahren, uns zu verteidigen – in der Hoffnung, dass uns dies davon abhält, Herausgebern ähnliche Artikel in Zukunft anzubieten, und dass es die Herausgeber davon abhält, diese Artikel zu veröffentlichen. Und leider funktioniert das. Er hat einige Journalisten und Herausgeber verschreckt, etwas über das vitale Thema Klimawandel zu bringen. Dies überlässt den Katastrophikern ein breites Feld, Kinder nach Herzenslust zu ängstigen.

Der ganze Beitrag steht hier.

Link: https://www.thegwpf.com/the-bbc-bob-ward-the-climate-catastrophists-attack-on-dissent/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Quelle

Von Fritz Goergen

Omagate beim WDR und die Weichzeichnung von Terror als „Streit“ beim ZDF sind sprechende Symptome: In den ÖRR haben Aktivisten der NGOs und anderer steuerfinanzierter Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft die Macht übernommen.

Marc Felix Serrao schrieb in der NZZ: „Die Diskussion sollte jetzt erst beginnen. Denn dem WDR ist nicht einfach nur ein Fehler unterlaufen. Der Riesensender, mit knapp 4.300 festen Mitarbeitern der grösste des Landes und, nach der BBC, der zweitgrösste des Kontinents, ist selbst ein Fehler. Um das zu erkennen, muss man erst das gebührenfinanzierte System als solches und dann den WDR im Besonderen in den Blick nehmen.“

Aus dem lesenswerten Text greife ich hier nur den Satz des Intendanten auf, den Serrao aus dem Geschäftsbericht des WDR zitiert: „Wir ermöglichen den Menschen in Nordrhein-Westfalen, an gesellschaftlichen Diskussionen teilzunehmen.“

Ähnliches wird sich bei anderen Sendern finden. Ich bezweifle, ob schon mal irgendeinem Parteioberen aufgefallen ist, dass der ÖRR mit solchen Sätzen die  Überflüssigkeit der Parteien dokumentiert. Was dieses Indendantenwort sagt, definierte das Grundgesetz als Aufgabe der Parteien viel bescheidener als der Intendant die Aufgabe der ÖRR.

Parteien sollten nach GG „an der Willensbildung des Volkes mitwirken“, der WDR „den Menschen ermöglichen, an gesellschaftlichen Diskussionen teilzunehmen.“ Die Verfasser des Grundgesetzes gingen offensichtlich davon aus, dass die Bürger ihren politischen Willen selbst bilden und gesellschaftliche Diskussionen selbst führen können, woran die Parteien deshalb lediglich „mitwirken“ sollten.

Dass die Parteien seit Ende der 1960er Jahre aus dieser „Mitwirkung“ die direkte Inbesitznahme der staatlichen Institutionen und halbstaatlichen Einrichtungen gemacht haben und die Kontrolle über alle „bezuschussten“ und staatlich privilegierten Einrichtungen übernahmen, war das erste. Dass die Parteien dabei ihre Macht an die radikal kleine Gruppe ihrer Leute an den Spitzen der Fraktionen im Bundestag verloren, was die ganze innerparteiliche Demokratie zur Farce macht, war das zweite. Die dritte Machtverlagerung fand und findet statt, indem die Deutungshoheit über das moralpolitisch Richtige und Falsche den alten Trägern des Zeitgeistes von „Aktivisten“ in durch nichts und niemanden legitimierte NGOs und andere steuerfinanzierte Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft weggenommen wurden und werden.

Machtverschiebung vier überlagert Nummer drei: Hatten erst die Parteispitzen und dann die Fraktionsspitzen über Rundfunk-, Fernsehräte und das ganze Gremienwesen des ÖRR die Sender regiert, sagen heute Aktivisten in den Sendern des ÖRR – im Auftrag ihrer politischen Führung in den NGOs – den Fraktions- und Parteispitzen, wie ihre Leute zu regieren haben.

Den wirtschaftlich viel erfolgreicheren Epigonen der Achtundsechziger, als diese selbst es vereinzelt auch schon waren, ist es gelungen, die Machtordnung einer halbwegs rechtsstaatlichen und ansatzweise demokratischen Republik auf den Kopf zu stellen und die einst teilweise vorhandene Gewaltenteilung auszuhebeln.

Omagate beim WDR und jetzt die Weichzeichnung von Terror als „Streit“ beim ZDF sind sprechende Symptome: In den ÖRR haben Aktivisten der NGOs und anderer steuerfinanzierter Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft die Macht übernommen. Sie pfeifen auf Intendanten und Chefredakteure, die sich ab und zu für das Tun von Aktivisten entschuldigen. Es ist ja nur eine Frage der Zeit, wann diese Überbleibsel aus dem alten Parteienstaat den Kulturkriegern unserer Tage Platz machen müssen.

Was die Kulturkrieger systemisch nicht wahrnehmen können, ist, dass sie in ihrer täglichen Verschärfung des Krieges gegen alles andere und jeden anderen bereits selbst Teil jenes Prozesses sind, der mit dem alten historischen Bild zutreffend beschrieben ist: Die Revolution frisst ihre eigenen Kinder.

Durch Reformen, da widerspreche ich Serrao, ist da allerdings nichts zu machen. Den Finanzstöpsel ziehen, beim ÖRR und beim Parteienstaat, ist das einzige, was hilft. Neubau ist angesagt, keine Renovierung.

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Von Alexander Wendt

Der Bericht der Munich Re über Naturkatastrophen 2019 gibt zwar für Klima-Alarmistik nichts her. Die öffentlich-rechtlichen Sender versuchen es trotzdem.

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Von Holger Douglas

Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg stoppt den Bau zweier Windparks. Da die gesamte Genehmigungspraxis bisheriger Anlagen betroffen ist, steht der Windkraftausbau im Südwesten generell in Frage. Die Stuttgarter Landesregierung hat jetzt ein riesiges Problem.

Sämtliche Genehmigungen von Windrädern in Baden-Württemberg sind vermutlich rechtswidrig. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim hervor, die kurz vor Weihnachten verkündet wurde. Konkret wurde das Bauverbot für die Windparks „Blumberg“ und „Länge“, die in Baden-Württemberg entstehen sollen, bestätigt. (10 S 566/19 und 10 S 823/19 ) Dieses Bauverbot hatte zuvor das Verwaltungsgericht Freiburg ausgesprochen.

Doch sensationell ist nicht nur dieses Bau- bzw. Rodungsverbot, sondern die viel weitergehende Entscheidung des zehnten VGH-Senats, dass die verwaltungsrechtlichen Vorgaben der Landesregierung zu Genehmigungsverfahren und insbesondere zur Beteiligung der Öffentlichkeit im wesentlichen alle rechtswidrig sind. Eine größere Klatsche ist für eine Landesregierung kaum vorstellbar. Der Karlsruher Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rico Faller von der Kanzlei Caemmerer Lenz fasst die wesentlichen Inhalte der VGH-Beschlüsse folgendermaßen zusammen:

»Die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen sind rechtswidrig, weil eine Öffentlichkeitsbeteiligung hätte erfolgen müssen und zudem fehlt es an ausreichenden forstrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen zu Kompensation des mit der Waldumwandlung verbundenen Natureingriffs.

Die Waldumwandlungsgenehmigung ist rechtswidrig, weil diese von einer unzuständigen Behörde nicht im richtigen Genehmigungsverfahren und ohne die hierfür erforderliche Rechtsgrundlage erteilt wurde.«

Kein himmlisches Kind Die Windräder sind zerstörerisch Eigentlich hätten alle Voraussetzungen für die Genehmigungen der Umwandlung des auf den Anlagenstandorten stehenden Waldes wegen der Konzentrationswirkung nach § 13 des Bundesimmissionsschutzgesetzes geprüft werden müssen. Die Landesregierung Baden-Württemberg argumentierte, dass zum Beispiel die Rodung des Waldes für die Windkraftanlagen nicht unter das Genehmigungsverfahren falle. Das überzeugte den Senat nicht, wie es in dem Beschluss ausdrücklich heißt.

»Wenn auf dem Anlagenstandort eine Waldnutzung besteht und deswegen zur Errichtung der Anlage die Nutzungsart bald in eine andere Nutzungsart (Errichtung und Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage) umgewandelt werden müsse, handele es sich um eine die Anlage im Sinne von § 3 Abs. 5 BImSchG betreffende behördliche Entscheidung im Sinne von § 13 BImSchG«, so erläutert Anwalt Faller die Urteilsbegründung.

Vor einer solchen »Waldumwandlungsgenehmigung« müssten Rechte, Pflichten und wirtschaftliche Interessen des Waldbesitzers sowie die Belange der Allgemeinheit und insbesondere die nachhaltige Sicherung des Waldes wegen seiner Bedeutung für die Umwelt gegeneinander abgewogen werden. So müssten laut Senat beispielsweise Horstbäume geschont, Nistzeiten beachtet und Jagdreviere sowie Überflugrouten insbesondere gefährdeter Vogelarten oder Fledermäuse mit betrachtet werden.

Außerdem seien keine ausreichenden forstrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen worden, auch daraus ergebe sich die Rechtswidrigkeit der Genehmigung. Diese Rechtsverstöße sind laut VGH-Senat auch keine Kleinigkeiten, die fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung sei ein absoluter Verfahrensfehler.

Die Waldumwandlungsgenehmigung sei rechtswidrig, weil die von einer unzuständigen Behörde, nicht im richtigen Genehmigungsverfahren und auch ohne die hierfür erforderliche Rechtsgrundlage erteilt wurde. Deutlicher gehts nicht. 

Die weitreichenden Bedeutung des Urteils hat bisher noch kaum Eingang in die öffentliche Diskussion gefunden. Dabei ist die überhaupt nicht zu unterschätzen: Dieses neue Urteil des VGH könnte das Aus für die Windkraft in Baden-Württemberg bedeuten.

Anwalt Rico Faller stellt fest: »Bei den Beschlüssen des VGH Baden-Württemberg handelt es sich um Entscheidungen, deren Bedeutung weit über die streitgegenständlichen Windparks hinausgeht.«

Experten-Gespräch mit Holger Douglas 2019 – das Jahr der Bauernproteste Umweltrechtliche Vorschriften seien nicht oder unzutreffend angewandt worden, damit habe auch die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht ordnungsgemäß stattgefunden. Rechtsanwalt Faller sieht, dass diese Entscheidung künftig dazu führen wird, dass vielen Fällen ein förmliches Verfahren nach § 10 BImSchG – und damit eine Öffentlichkeitsbeteiligung – durchzuführen ist. Diese Beteiligung wiederum führe eher dazu, dass Abwägungsbelange umfassender und verlässlicher ermittelt und gewichtet würden als lediglich in einem nicht-öffentlichen Verfahren.

Wie die Landesregierung Baden-Württemberg weiter die Landschaften des Südwestens rigoros mit Windrädern bestücken will, wird interessant. 

Damit ist das große Projekt einer gigantischen Windindustrieanlage im südlichen Schwarzwald erst einmal auf Eis gelegt. Das Singener Unternehmen, das den Industriepark errichten wollte, hatte viel Geld in das Projekt gesteckt und schon die Wälder für die Windräder roden lassen.

Für Michael Thorwart, Universitätsprofessor für Theoretische Physik, der auch schon den Schwindel im baden-württembergischen Windatlas aufdeckte, ist das Urteil ein rechtsstaatliches Trostpflaster: »Es zeigt sich, dass unser demokratischer Rechtsstaat sich auch nicht durch eine ideologiegetriebene „Energiepolitik“ aus den Angeln heben lässt, was zunächst einmal beruhigend ist. Allerdings müssen wir Bürgerinnen und Bürger weiter wachsam sein.«

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Von Giovanni Deriu

Salvini und die seinen haben eine Beweisschrift von über neun Seiten rechtzeitig eingereicht. Der Text sowie die Auflistung der Beweise, Salvini habe nie allein und eigenmächtig entschieden, dürfte auch unbequem für Premier Giuseppe Conte werden.

Wie macht er das nur? So locker zu bleiben, alle Attacken parierend und dies permanent? Der ehemalige Innenminister und Legachef Matteo Salvini stand schon an der Seite von Premier Giuseppe Conte stets unter Beschuss, und als er im Sommer 2019 auch noch mit der Lega die Regierung platzen ließ, stand er unter Dauerbeschuss, doch Salvini schüttelte sich und sorgte für eine koordinierte und authentische Opposition.

Dass der Lombarde Salvini nunmehr weiter so locker und gut gelaunt wirkt, liegt unter anderem daran, dass die Umfragewerte seiner Lega, aber auch die eigenen Zustimmungs- und Beliebtheitswerte recht hoch und konstant sind. Salvini pendelt konstant zwischen 34 und 37 Prozent, und mit den Verbündeten von Forza Italia und den Fratelli d‘ Italia von Giorgia Meloni käme das Mitterechtsbündnis auf knapp 50 Prozentpunkte. Das ist eine Hausnummer. Meloni wurde übrigens neulich vom englischen Magazin Times unter die 20 einflussreichsten Personen für 2020 positioniert; Meloni dazu: „Ist ja ein schönes Kompliment, doch ich möchte in Italien einflussreich sein …“.

Während die Regierung Conte II – mit den Fünfsternen und der roten PD – intern uneinig und immer mehr entzweit wirkt, der Erfolg und das Hoch der Opposition drücken gewaltig aufs Gemüt, sind Matteo Salvini und Giorgia Meloni weiter auf allen Kanälen, und kämpfen um Neuwahlen.

Es könne nicht sein, so beide unisono in den Talkshows und auf den Piazzen sowie in den Sälen, dass diese Regierung ein ganzes Volk als Geisel nähme. Es müsse ein wirtschaftlicher Aufschwung durchs Land gehen, und die Häfen wieder geschlossen werden (exakt dafür sprach sich auch der österreichische Sebastian Kurz in einem Interview mit der Bild aus). Salvini ist also nicht allein mit seiner politischen Vorstellung.

Lifeline, Seawatch, Rackete Kulturkrieger gegen Kurz: Grenzenlose Propaganda duldet keine andere Meinung Allein die EU und Giuseppe Contes Regierung mit Luigi Di Maio (Fünfsterne) hätten wohl gern Salvini als Geisel oder am liebsten irgendwo weggesperrt. Wie könne man dessen Erfolg in der Bevölkerung nur ein klein wenig torpedieren? Ah ja, wenn schon ein Staatsanwalt auf Sizilien abermals Anklage wegen Freiheitsberaubung der Flüchtlinge aus dem Jahr 2018 und 2019 erhob, warum denn nicht gleich das Okay zur Aufhebung seiner Immunität geben – Luigi Di Maio stimmte dafür. Wie grotesk, denn vor anderthalb Jahren stärkte der Senat Matteo Salvini und auch die Fünfsterne stimmten gegen eine Anklage.

Nur, damals war Salvini ja Regierungsmitglied und Vize-Premier. Aber jetzt, in der Opposition gegen Di Maios und Contes Politik sowie die Regierungskonstellation mit den Sozialisten, ständig zu hinterfragen, ist eben ein unangenehmes Störfeuer für diese Regierung. Als Sesselkleber stehen sie sowieso da. Aber Salvini vor einer Art, Schaugericht? Perche no, warum nicht?

Matteo Salvini scheut die Konfrontation nicht und bereitet sich mit seinem Team und mit den Anwälten wohl sehr gut vor – en passant spult Salvini auch noch ein enormes Wahlprogramm mit vielen Auftritten in der der roten Hochburg Emilia-Romagna ab. Am 26. Januar sind dort die Regionalwahlen. Kaum auszudenken, was geschieht, sollte die Lega auch dort zulegen oder eventuell gar siegen? Eine Woche zuvor, am 20. Januar tagt die Immunitätskommission des Senats das letzte Mal, danach kennt man die Entscheidung, ob der Mann des Popolo, also Populist Salvini, vor das Tribunal der Richter muss.

Da geht es darum, wer, wie und warum befohlen hatte, dass die aufgesammelten illegalen Migranten nicht mit dem Diciotti-Schiff in den Hafen dürfen und weshalb auch die Besatzung des italienische Küstenwachenschiffs Gregoretti die Migranten damals nicht an Land lassen wollte.

Klar, als Innenminister und damit zuständig für die innere Sicherheit des Landes („Und dafür soll ich also angeklagt werden? Das ist wohl einmalig, aber bitte…“, wiederholt Salvini immer wieder, und punktet damit), zeichnete er zwar verantwortlich, aber, nun das große „Aber“, nie ohne Absprache mit dem Premier und dem Koalitionspartner – Di Maio, Cinquestelle.

Salvini und die seinen haben eine Beweisschrift von über neun Seiten rechtzeitig eingereicht, im Regierungssitz des Senats. Der Text sowie die Auflistung der Beweise, Salvini habe nie allein und eigenmächtig entschieden, dürfte demnach auch unbequem für Premier Giuseppe Conte werden.

Die Entscheidungen, so gibt das Schreiben Auskunft, seien von der gesamten Exekutive gewünscht und beschlossen gewesen (man wartete damals, wie im Falle mit Carola Rackete auch, wohl vergeblich auf Lösungen der EU. Die EU blieb stumm oder klagte nur an).

Das neun Seiten lange Schreiben, das nun im „Palazzo Madama“ liegt, beinhaltet Salvinis rekonstruierte Geschichte besagter Tage. Tag für Tag, so sollen auch Auszüge aus sieben Emails enthalten und Textpassagen hervorgehoben sein, die belegen sollen, dass jede Entscheidung kollegial abgestimmt und gemeinsam getragen wurde.

Summa Summarum, könnte der italienische Januar richtig heiß werden. Nichts scheint mehr unmöglich. Der Wahlkampf läuft weiter auf Hochtouren.

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von AR Göhring

Die NZZ gilt laut Hans-Georg Maaßen und vieler anderer als das „neue Westfernsehen“; in Anlehnung an das Bonmot aus DDR-Zeiten. Gilt das noch? Und wie lange? In Sachen Klimakollapstheorie nähert sich das Blatt nun dem hegemonialen Klima-Narrativ an. Allerdings reflektierter, als man es aus der deutschen Presse kennt.

„Der Klimawandel ist ernst zu nehmen“, schreibt ein Peter Fischer vom einstigen Sturmgeschütz der Schweizer Demokratie, das seit dem 12. Januar 1780 auf dem Markt ist. Interessanterweise sieht der Autor aber die Lösung im „freiheitlichen Kapitalismus“; im Gegensatz zu den eher zuteilungs- oder planwirtschaftlichen Ansätzen deutscher Klimaschützer, die möglichst vieles verbieten und möglichst viel Steuergeld umverteilen wollen.

„Es braucht Korrekturen bei den Anreizen, mehr Wettbewerb, Marktvertrauen und Zuversicht“, meint Fischer. Da gehen die meisten Klimaskeptiker wie unsere Leser wohl mit; allerdings hätte sich der „Klimaschutz“ dann erledigt, weil kein rationaler Marktteilnehmer thermodynamisch grenzwertige Technologien wie Windräder und Akku-Autos produzieren oder kaufen würde. Was will die NZZ also?

How dare you!

Zunächst wird Greta Thunbergs hysterische How dare you!-Rede in New York kritisch unter die Lupe genommen. Ähnlich Dieter Nuhr in seiner ARD-Satire erinnert Fischer daran, daß Greta sicher nicht unter einer gesellschaftlich „gestohlenen Kindheit“ leidet; ganz im Gegenteil, denn der Industriekapitalismus hat Verhältnisse geschaffen, die die Schweizer Kindersterblichkeit unter 0,4% drücken und die mittlere Lebenserwartung der Eidgenossen auf 84 Jahre hoben. Die reale Wirtschaftsleistung habe sich verzwölffacht. „Greta führt ein Leben, wie es sich ihre Urgroßeltern nicht zu erträumen wagten.“

Und der NZZ-Autor legt noch nach: „Reich ist grün“. Heißt, daß die klassisch kapitalistischen und auch die Schwellenländer immer weniger Emissionen für dieselbe Wirtschaftsleistung ausstoßen. Das liege an den technologischen Innovationen eines nicht zentral planenden Kapitalismus, der den Wettbewerb der Ideen und Konzepte zulasse. Daher sei die Marktwirtschaft der „Schlüssel“, um Umweltprobleme zu beheben.

„Umwelt“ ist nun kein eindeutig definierter Begriff, sondern ein Reizwort, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen, damit sie das durchwinkt und bezahlt, was nicht-kapitalistisch gesinnte Agitatoren haben wollen. „Waldsterben“ etc.

Wenn man die Zerstörung realexistierender Natur unter „Umwelt“ versteht, hat der Autor allerdings recht, weil beispielsweise schon im 19. Jahrhundert der Rhein und seine Nebenflüsse teils rot oder lila dank der Chemieabfälle waren. Das Problem wurde durch begrenzte (!) staatliche Vorgaben und technische Innovationen gelöst.

Was will die NZZ überhaupt?

Was genau stellt sich der Autor dann vor, soll der Kapitalismus zum Klimaschutz beitragen? Dazu listet er auf:

1. Er will „Nachhaltigkeit“ durch „möglichst internationale Lenkungsabgaben“. International, also politisch völlig entgrenzt? Und das soll dann Marktwirtschaft sein? Die Chinesen und Inder machen sowieso nicht mit.

2. Er will den „Klientelismus“ bekämpfen, also die Lobby-Korruption und die Oligopolisierung, weil diese antimarktwirtschaftlich seien. Das ist aber genau das Mittel der politischen Klimaschützer, die zum Beispiel ihre Klientel aus der Windrad-Industrie gegen jede wirtschaftliche Vernunft fördern und somit die klassischen Energie-Anbieter aus dem Markt drängen. Zitat Angela Merkel, 2004:

„Auf Dauer wird es so viele Profiteure der Windenergie geben, daß Sie keine Mehrheiten mehr finden, um das einzuschränken.“

Anderes Beispiel: Die Volkswagen AG, die mittels einer medialen Diesel-Hetzjagd dazu gedrängt wurde, physikalisch sinnlose ID.3-Elektro-Trabis zu produzieren, die ganz sozialistisch durch den Verkauf von Verbrennern (und viele Steuergelder) quer-subventioniert werden müssen.

3. Der NZZ-Artikel wendet sich gegen den „überbordenden Staat“, der in Deutschland 46% der Wirtschaftsleistung für sich beanspruche, und selbst in der funktionalen Schweiz noch 1/3. Ja, das ist Musik in EIKEs Ohren, sind wir auch für. Aber was hat diese begrüßenswerte Haltung mit Klimaschutz zu tun? Nur mit einem hungrigen und dirigistischen Staat lassen sich „klimaschützende“ Maßnahmen durchsetzen; denn eine menschgemachte Heißzeitkatastrophe gibt es nicht; tatsächlich weisen die Zyklen unserer Sonne Richtung Abkühlung. Demzufolge wird kaum jemand ohne Zwang und ordentliche Umverteilungen Wind- oder Solarparks errichten, weil das ruinös wäre.

4. Um den „Härten des Strukturwandels“ durch eine Klimaschutz-Wirtschaft zu begegnen, müsse man eine bessere „Bildung“ und eine „gewisse soziale Absicherung“ der „Verlierer“ finanzieren. Unter „Bildung“ dürfen wir wohl eine ausgeweitete Propaganda in Schulen, GEZ-TV, der gesamten privaten Presse wie der NZZ, den Universitäten und allen anderen Institutionen des kulturellen Überbaus verstehen. Aber gibt es das nicht schon lange? Was ist mit der Gretamanie, die wir uns seit über einem Jahr anhören und anschauen müssen, liebe NZZ?

Die „gewisse soziale Absicherung“ erleben wir in der Bundesrepublik heuer in Form des „Windbürgergeldes“ und ähnlicher Konstrukte im „Klimapaket“ vom September. Diese „Geschenke“ sind marginal und wirken zum Beispiel den 300.000 Stromsperren 2018 dank explodierender Strompreise nicht entgegen. Das Wind-Geld der SPD darf man wohl als Schweigegeld für aufmüpfige Bürger betrachten, damit diese nicht weiter die Profite der Windradindustrie mit langjährigen Gerichtsprozessen schmälern.

Fazit: Doppeldenk

Es bleibt unklar, ob der NZZ-Autor überhaupt versteht, wovon er schreibt; oder ob er im Sinne der „Weltrettung“ gezielt kapitalistische Nebelkerzen zündet. Letztlich ist es aber auch gleich; daß die Chefredaktion der Neuen Zürcher einen solchen Orwellschen Lobby-Artikel durchwinkt, läßt nichts Gutes ahnen. Es gibt in der Metropole der deutschen Schweiz aber auch noch eine andere Zeitung, die so etwas garantiert nicht tut: die Weltwoche von Roger Köppel! Wenn die NZZ weiter journalistisch abbaut und stattdessen zeitgeistige Lobbytexte für die Grünen und die Klimaindustrie publiziert, wird die Weltwoche wohl nach und nach an ihre Stelle treten. Warum auch nicht, denn DAS ist Marktwirtschaft, liebe NZZ!

Helmut Kuntz
Carola Rackete ist immer noch eine Ikone unserer Medien und der Amtskirchen. Dabei zeigt ihre letzte Äußerung eigentlich nur, dass man den vielen Schwachsinn der GRÜNEN toppen kann und wie bei diesen, ohne dem eigenen Renommee in den öffentlichen Medien zu schaden.

Nun muss man zugeben, dass die Frau wie es als Aktivist eben erforderlich ist, nur etwas übertreibt um zur Durchführung erforderlichen Kompromissen eine Orientierung zu geben.

Stört Sie ein Windrad vor der Haustüre? Dann bitte daran Anteile zeichnen und mit-verdienen, denn verhindern lässt es sich nicht (mehr)

Und unser Politikzirkus ist inzwischen dabei, Kompromisse auszuloten.
Zwischenzeitlich hat Deutschland den höchsten Verbraucherstrompreis in Europa und auch schon die Gesetze verabschiedet, damit er konsequent und spürbar noch viel, viel teurer wird. Zwar stellen Sonne und Wind weiterhin keine Rechnungen, doch was muss das den Strom aus der Steckdose interessieren? Als Folge gibt es Bürger, welche Probleme haben, ihren Strombedarf zu bezahlen.

Die SPD, immer um ihr Klientel besorgt, weiß Rat. Eine der Ursachen des hohen Strompreises, der Ausbau des Ökostromes – hier der Windkraft – muss, um eigene Entscheidungen zu erfüllen -, weiter und ohne „Bürgerbremsen“ vorangetrieben werden. Nicht alle Bürger sind davon hellauf begeistert und einige nehmen spätestens Anstoß daran, wenn es direkt vor ihrer Haustüre oder auch in geschützten Wäldern geschieht.
Bisher verdienen noch relativ wenige daran. Einige davon stellen auch schon fest, dass es sich nicht (mehr) so richtig lohnt, daran teilzunehmen.
Doch die Politik weiß aus eigener Erfahrung: Was einem selbst mehr nutzt, als es dem Nachbarn schadet, wird gerne (an)genommen und führt zu innerer Zufriedenheit, also zur Zustimmung. Und so sollen sperrige Anrainer von Windkraft „gezwungen“ werden, Anteile der sie störenden Anlagen zu zeichnen. Nach dem altkapitalistischen Prinzip heilt Geld schließlich alles und sei es die Teilnahme noch breiterer Bevölkerungsschichten an der Abzocke der anderen. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass man als Bürger Windkraftanlagen blockieren kann.

Damit fällt die SPD klare Entscheidungen: Wer Geld zum Zeichnen von Anteilen hat, bekommt noch mehr dafür, wer keines dazu hat, bezahlt noch mehr. Im Mittel gleicht sich das aus, und ist im Sinne der SPD somit ein gerechter Kompromiss für ihr Klientel und somit sicher ein neuer Meilenstein auf dem schnellen Weg zur Erreichung des Ziels von 30 % Wählerstimmen [2] (aktuell ca. 13 … 15 %).

Kein Geld, um den Strom zu bezahlen? Dann fehlt nur eine optimale Beratung

Diese Beschreibung war natürlich unvollständig und typisch nörglerisch-negativ.
Selbstverständlich nimmt sich unsere Politik auch direkt der Problematik der „Stromarmut“ an. Alleine in Baden-Württemberg soll jährlich 25.000 Haushalten deshalb ja der Strom abgestellt werden [1].

Dazu weiß sie nun eine Lösung:
Nein, Geld ausgeben meinen sie natürlich nicht. Das benötigt ja der Staat in immer größeren Umfang. Er meint „lebenslanges Lernen“. Und da gerade die nicht so Einkommensstarken das oft nicht autodidaktisch können, wird es nun vom Staat unterstützt:
[1] Menschen, die von Armut bedroht sind und die Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können, sollen besser beraten werden …

Wobei es etwas sonderbar – aber auch wieder typisch – ist, was sich die Politik darunter vorstellt. Denn die „Beratung“ konzentriert sich auf die einfache Empfehlung: Wer kein Geld für Strom hat, lerne einfach, wie man ohne solchen auskommt. Was man nicht mehr kaufen muss, ist auch nicht mehr teuer.
Angelehnt ist die Lösung erkennbar an Vorgaben der Kirchen zu früheren Zeiten an das einfache Volk, dem Fasten. Modernisiert gehört Stromfasten für das Klima ja dazu. Unsere Öko-„Intelligenzelite“ (Klimamanager) zeigt sich dabei als Vorbild [3]. Zeitlich eingeschränkt, aber sie wollen ja auch nur den richtigen Weg zum Öko-Seelenheil aufzeigen.

Solche Ideen (die ihnen selbst kein Geld und Mühsal kosten) übernehmen Politiker gerne:
[1] …„Für viele Menschen ist es bittere Realität, dass am Ende des Monats häufig das Geld nicht mehr reicht, um Strom oder Heizung bezahlen zu können. Es ist wichtig zu wissen, an welchen Stellen eventuell unnötige Kosten eingespart werden können.“ … Verbraucherschutzminister Peter Hauk, CDU

Alle Verantwortlichen fanden das so gut, dass es gleich umgesetzt wurde. Sage niemand, dass unsere Parteien nicht vor Tatendrang und Umsetzungskraft strotzen:
[1] … Mehrere Verbände unter der Führung von vier Ministerien in Baden-Württemberg haben dazu eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und eine Initiative gestartet. Sie wollen Menschen mit wenig Einkommen intensiver beraten, wie sie zum Beispiel besser Energie sparen können – damit es erst gar nicht so weit kommt, dass Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können und der Strom abgestellt wird. …
… „Die heutige Erklärung stellt einen ersten Schritt dar, um der Energiearmut im Land entgegenzutreten. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten“, sagte Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg.

Quellen

[1] SWR Aktuell 21.11.2019 : Beratungsangebote gegen „Energiearmut“ Bedürftige sollen lernen, Strom zu sparen

Quelle