Kennt noch jemand Ken Saro Viva?

Bild zu Julian Assange

Ich weiß nicht mal, ob ich seinen Namen richtig geschrieben habe! Er hat gegen die Ölproduktion auf Kosten der Bevölkerung protestiert! Ein Dichter, ein Poet aus Nigeria.

Sie haben ihn ermordet! nein -Wenn der Staat so etwas macht heißt das „hingerichtet“. Sie haben es getan, obwohl Millionen Menschen dagegen protestiert haben!

Ich denke an Julian. Sie foltern diesen Mann hier in der Mitte von Europa. Wir protestieren! Ist er ein Mörder? Welchen Verbrechens wird er beschuldigt, das er so behandelt wird? Was sind eigentlich Menschenrechte?

Was bedeutete es, wenn der Mr. Speaker ins englische Parlamend brüllt O R D E R !, damit die Abgeordneten sich an die Regeln halten mögen!

Regeln – was für Regeln? Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan! Ihr werdet nicht frei gesprochen! Ihr könnt euch das Theater mit oder ohne O R D E R sparen! Ihr habt euch selbst die Maske vom Gesicht gerissen!

Ihr seit was ihr seit! Ihr macht mit Menschen, welche euch nicht passen, was ihr wollt und wie es euch beliebt. Das konnte (und kann) man schon bei Tommy sehen!

Recht? Was ist das? Es ist das was passiert, wenn das ausgeführt wird, was die Mächtigen wollen!

Ihr widert mich an!

Ich bete für Julian – may the Lord give shelter for him!

Lothar J. Finger 10. Nov. 2019 — 

Julian Assange

Als man ihn endlich frei ließ,

war er bereits gestorben.

Die Mächtigen atmeten auf.

Was sie nicht bemerkten, war,

dass er nun in ihrer Atemluft lebte,

in ihrem Sprechen und Denken,

in ihren tweets, blogs und mails.

Eine merkwürdige, durchgreifende,

unendlich vervielfältigte Auferstehung,

die alle erreichte, stärker, klarer und nachhaltiger,

als er es im Leben jemals vermochte.

Ein ähnliches Phänomen

kannte man bisher nur von Kaspar Hauser,

dass nach seinem gewaltsamen, schmählichen Tod

alle – besonders die Gegener- von innen her

plötzlich die Wahrheit sagten, auch wenn sie lügten.

Und Julian ? : Jenseits der Schwelle erkannte er:

„Der für die Wahrheit kämpft

muss in die Haut des Drachen schlüpfen.

Und nur durch diese Art zu kämpfen

wird aus dem Drachen

nach und nach : DER MENSCH !“

Ralph Melas Große /9.11.2019

Spiegel: AfD provoziert Abbruch von Bundestagsstitzung – Was der Spiegel dabei NICHT erwähnt

Spiegel: AfD provoziert Abbruch von Bundestagsstitzung – Was der Spiegel dabei NICHT erwähnt

Die AfD hat am Donnerstag den Abbruch einer Bundestagssitzung provoziert, erfahren wir im Spiegel. Welche Gesetze daher nicht beschlossen werden konnten, wird jedoch im Spiegel nicht erklärt, dabei ist das hochinteressant.

Manchmal verbergen sich hinter unscheinbaren Meldungen sehr interessante Hintergründe. Der Spiegel meldete am Freitag unter der Überschrift „Zu wenige Abgeordnete – AfD-Fraktion provoziert Abbruch der Bundestagssitzung„, dass einige Gesetzesvorlagen nicht beschlossen werden konnten:

„Neben der Abstimmung über das Energiewirtschaftsgesetz, mit dem eine EU-Richtlinie zum Erdgasbinnenmarkt umgesetzt werden soll, entfielen dadurch auch mehrere Abstimmungen über weitere Gesetzentwürfe.“

Das klingt alles andere als interessant, denn der Spiegel erzählt seinen Lesern nicht, worum es bei den Gesetzen geht. Tatsächlich geht es um brisante Gesetze für Nord Stream 2.

Ich habe schon Mitte September über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Opal-Pipeline berichtet. Da kaum jemandem diese Pipeline ein Begriff ist, muss ich das kurz erklären. Nord Stream 1 bringt Erdgas aus Russland nach Deutschland, wo es in zwei Pipelines innerhalb Europas weiter verteilt wird. Die Nel-Pipeline bringt einen Teil des Gases nach Westen, Opal bringt den anderen Teil nach Süden, also in die Tschechei, nach Österreich und so weiter.

Europäische Richtlinien sehen vor, dass die Infrastruktur (also die Pipelines) rechtlich von den Nutzern (also den Verkäufern des Gases) getrennt sein müssen. Das mag Sinn machen, wenn eine Pipeline mehrere Anbieter bedient, damit sich niemand auf Kosten des anderen einen Vorteil bei den Transportkosten sichern kann. Aber im Falle von Pipelines wie Opal, an die nur ein Anbieter angeschlossen ist, ist die Regelung recht unsinnig. Zumal auch kein Anbieter in Sicht ist, der sich an Opal anschließen möchte.

Trotzdem hat Polen geklagt und das Ergebnis ist nun, dass Opal nur noch zu 50 Prozent genutzt werden darf, weil es eine rechtliche Verbindung zwischen den Eigentümern von Gas und Pipeline gibt. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, aber das Urteil hat die Betreiber von Nord Stream 2 aufgeschreckt, die befürchten, diese Pipeline und auch ihre Verlängerungen an Land nur zu 50 Prozent nutzen zu können.

Das ganze geht zurück auf Anfang des Jahres, als die neue EU-Richtlinie zum Erdgasbinnenmarkt ausgehandelt wurde. Deutschland hat damals viel Druck gemacht, um Nord Stream 2 zu schützen, aber anscheinend gibt es trotzdem noch Hintertüren und die sollten am Donnerstag im Bundestag geschlossen werden. Darüber hatte ich am Donnerstag berichtet.

Und nun hat die AfD diese Abstimmung verhindert. Damit ist das Gesetz zwar nicht vom Tisch, es kann auch an späteren Tagen noch beschlossen werden. Trotzdem ist das Verhalten der AfD zu hinterfragen. Im Spiegel kann man dazu lesen:

„Zu später Stunde leert sich der Bundestag – trotzdem wird normalerweise weiter abgestimmt. Nicht so an diesem Donnerstag. (…) Vor der abschließenden Entscheidung über eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zweifelte die AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit des Parlaments an und beantragte daraufhin eine namentliche Abstimmung. Das lag an einem Antrag der AfD. Bei dieser Abstimmung gaben nur 133 Parlamentarier ihr Votum ab, womit die notwendige Zahl von 355 Abgeordneten verfehlt wurde. Der Bundestag ist nämlich nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der 709 Abgeordneten anwesend ist – was zu dieser nächtlichen Stunde allerdings nie der Fall ist.“

Es ist anscheinend durchaus normal, dass der Bundestag gegen seine eigenen Regeln verstößt und einfach Gesetze durchwinkt, wenn er es eigentlich nicht dürfte, weil zu wenig Abgeordnete anwesend sind. Das ist ein eigenes Thema, denn was sind Regeln wert, wenn sie sowieso nicht eingehalten werden? Und was ist ein Parlament wert, das gegen seine eigenen Regeln verstößt?

Aber darum geht es hier nicht. Die Frage, die sich stellt ist, warum die AfD ausgerechnet an diesem Tag und vor dieser wichtigen Abstimmung zu Gunsten von Nord Stream 2 auf die Einhaltung der Regeln gepocht hat. Der AfD wird von Politik und Medien gerne vorgeworfen, zu Russland-freundlich zu sein. In diesem Fall gilt das sicher nicht.

Aber Spiegel-Leser erfahren gar nichts über diese Hintergründe.

Quelle

Eine Lüge jagt die andere, trotzdem darf die Deutsche Welle weiterhin in Russland arbeiten

Die Deutsche Welle darf in Russland ungehindert weiterarbeiten, aber anstatt das stillschweigend zur Kenntnis zu nehmen, legt sie mit einer weiteren Lüge nach.

Bei den Protesten in Moskau um Sommer hat der deutsche Auslands-Staatssender „Deutsche Welle“ eine unrühmliche Rolle gespielt. Anstatt, wie für Medien üblich, über die Proteste zu berichten, hat die Deutsche Welle aktiv zu den Demonstrationen aufgerufen. Man stelle sich einmal vor, RT-Deutsch würde zu – noch dazu nicht genehmigten – Pegida-Demonstrationen in Berlin aufrufen, wie wohl die Reaktion der deutschen Politik wäre.

Die Deutsche Welle hat die russischen Vorwürfe zwar bestritten, aber das war wohl eher für das deutsche Publikum gedacht, denn die Tweets, in denen die Deutschen Welle aktiv zur Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen aufgerufen hat, sind immer noch online. Man muss nur Russisch können, um sich selbst zu überzeugen. Zweifel sind ausgeschlossen, wie ich hier mit allen Quellen aufgezeigt habe.

In der Folge haben in Russland viele Politiker gar ein Verbot der Deutschen Welle in Russland gefordert. Am Mittwoch hat das für die Frage zuständige russische Außenministerium seine Entscheidung verkündet. Auf einer Konferenz zur Pressefreiheit der OSZE in Moskau sagte der russische Außenminister Lawrow:

„Wir haben Vertreter der Deutschen Welle eingeladen und Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat mit ihnen geredet. Sie haben eingeräumt, dass sie sich im Zusammenhang mit den damaligen Ereignissen in Moskau nicht ganz korrekt verhalten haben. Es ist eine Sache, zu berichten, aber es ist etwas anderes, Menschen aufzustacheln. De facto haben sie an der Vorbereitung der Proteste, der unerlaubten Aktionen teilgenommen, indem sie Menschen zu den Versammlungsorten geführt und sogar zur Teilnahme selbst aufgerufen haben. Das ist wohl nicht die Funktion der Medien.“

Das löste ein mediales Ping-Pong-Spiel zwischen russischem Außenministerium und der Deutschen Welle aus, denn die Deutsche Welle hat diese Aussagen von Lawrow umgehend dementiert:

„Wir möchten folgendes klarstellen: Ein solches Treffen hat nicht stattgefunden. Die DW hat darüberhinaus keinen Anlass, sich für die objektive journalistische Arbeit ihrer Korrespondenten und Redakteure zu entschuldigen.“

Das ließ Frau Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, die für ihre durchaus spitze Zunge bekannt ist, nicht auf sich sitzen. Auf Facebook antwortete sie:

„Nein, DW muss sich nicht entschuldigen. Sie müssten sich danach auflösen. Es ist ein Schande.
Also: Vor genau einem Monat, am 7. Oktober 2019, haben sich der stellvertretende Direktor der Abteilung für Information und Presse des russischen Außenministeriums und Leiter des Pressezentrums des Außenministeriums, Alexander Bikantov, und der Chefkorrespondent der DW, Jurij Rescheto, im Gebäude des russischen Außenministeriums (Corpus 1) an der Smolensk-Sennaya-Straße in Moskau getroffen. Der Leiter der Abteilung für Auslandskorrespondenten und eine Mitarbeiterin derselben Abteilung waren ebenfalls anwesend. Das Treffen begann um 16.00 Uhr im Büro Nummer 129. Tee und Kaffee wurden serviert. Fragen Sie, ob es auch Kekse gab? Was denken Sie? Natürlich haben wir welche ausgegeben.
Wie kann DW nur so unverschämt lügen? Sie haben sich daran gewöhnt, denke ich.“

Quelle

USA bereiten Kündigung eines weitern Abrüstungsvertrages vor

USA bereiten Kündigung eines weitern Abrüstungsvertrages vor

Die USA bereiten die Kündigung eines weiteren Vertrag vor, der auf Abrüstung und Vertrauensbildung zwischen Russland und der Nato gesetzt hat. Da die deutschen Medien darüber bisher nicht berichtet haben, tue ich es.

In den letzten Jahren haben die USA konsequent alle Abrüstungsverträge mit Russland gekündigt, die Details zu allen Verträgen finden Sie hier. Die USA scheinen es auf ein neues, unkontrolliertes Wettrüsten anzulegen, denn auch eine UN-Resolution über ein Verbot von Waffen im Weltraum haben die USA zusammen mit den Nato-Staaten gerade abgelehnt, während der Rest der Welt dafür gestimmt hat.

Der Vertrag über den Offenen Himmel, OH-Vertrag oder Treaty on Open Skies wurde 1992 abgeschlossen und er erlaubte es den Unterzeichnerstaaten, Beobachtungsflüge über dem Gebiet der anderen Vertragspartner durchzuführen und auch Foto-, Radar und Infrarotaufnahmen zu machen. Auf diese Weise sollte Vertrauen geschaffen werden, indem jede Seite transparent die Truppenbewegungen der anderen Seite beobachten konnte.

In den letzten Wochen gab es in den russischen Medien immer wieder Berichte über Probleme mit dem Vertrag, die USA begannen sich zunehmend quer zu stellen. Nun haben die USA angekündigt, aus dem Vertrag aussteigen zu wollen. Da ich in Deutschland darüber noch keine Meldungen gesehen habe, übersetze ich hier den Artikel des russischen Fernsehens zu den aktuellen Ereignissen.

Beginn der Übersetzung:

Vladimir Ermakov, Direktor der Abteilung für Rüstungskontrolle im russischen Außenministerium, sagte, dass, wenn sich die Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag zurückziehen, Moskau Vergeltungsmaßnahmen ergreifen wird. Gleichzeitig stellte er fest, dass diese Maßnahmen bereit entwickelt worden sind.

Ermakov wies darauf hin, dass der Rückzug der USA aus dem Vertrag der internationalen Sicherheit schaden würde. Das jedoch verwundert ihn nicht: Washington sei seit den 1990er Jahren eine Bedrohung für die Welt, betonte der Mitarbeiter des Außenministeriums.

Zuvor hatte Trump eine Absichtserklärung unterzeichnet, sich aus dem Open-Skies-Vertrag zurückzuziehen. Die Pläne alarmierten den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses, dessen Vorsitzender Eliot Engel ein Protestschreiben an das Weiße Haus schickte.

Zuvor hatte die Vertreterin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, betont, dass der Vertrag eines der wichtigsten Instrumente zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa sei. Gleichzeitig sagte sie, dass die USA noch keine offiziellen Erklärungen zum Ausstieg aus dem Open-Skies-Vertrag abgegeben haben. Das Verteidigungsministerium erklärte, Washington wirft Moskau vor, gegen den Vertrag zu verstoßen, weil es russische Beobachtungsflüge über den US verhindern möchte.

Der Open-Skies-Vertrag ist eine der vertrauensbildenden Maßnahmen in Europa. Er wurde 1992 unterzeichnet. Die Vertragsstaaten können offen Beobachtungsflüge durchführen und Daten über die Streitkräfte des jeweils anderen Landes sammeln.

Ende der Übersetzung

Wir können also wohl demnächst wieder mit einer Medienkampagne rechnen, die Russland Vertragsbrüche vorwirft, die dann als Vorwand für eine Vertragskündigung der USA herhalten werden. Das Schema ist bereits erprobt und wurde gerade erst beim INF-Vertrag über das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen zur Anwendung gebracht.


Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Auch zu den Abrüstungsverträgen, die die USA in den letzten Jahren gekündigt haben, hat Putin viel gesagt, was ich übersetzt habe.

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EU vs. Türkei: Wie Erdgas und Flüchtlinge zusammenhängen

Die EU läuft offenbar politisch Amok, denn einerseits fordert sie von der Türkei, die über drei Millionen Flüchtlinge nicht in die EU zu lassen, die in der Türkei vegetieren, andererseits kommt die EU der Türkei aber bei keinem Thema entgegen.

Das Verhältnis der EU – oder sogar des ganzen Westens – zur Türkei ist miserabel. Die Liste der Streitpunkte ist lang. Die EU fordert demokratische Reformen von der Türkei, sie kritisiert (nicht zu Unrecht) das türkische Vorgehen in Syrien und die EU setzt ihre Verpflichtungen aus dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht um. Hinzu kommt noch ein Streit um Gasvorkommen vor der Insel Zypern, auf die sowohl die EU, als auch die Türkei Ansprüche erheben.

Das Problem ist, dass die EU derzeit weit mehr auf die Türkei angewiesen ist, als umgekehrt. Wenn die Türkei es will, setzen sich morgen über drei Millionen Flüchtlinge in Richtung Europa in Bewegung. Gegen das, was dann passiert, war die Flüchtlingskrise von 2015 ein laues Lüftchen, denn damals waren es „nur“ etwas über eine Million Menschen, die von dort über die Balkanroute nach Deutschland marschiert sind.

Egal, wie sehr die Türkei in anderen Fragen auch von der EU abhängig sein mag, das größere Druckmittel hat momentan Ankara.

Nun müsste man meinen, dass das in der EU irgendjemand bedenkt, wenn man die eigene Politik plant. Die Türkei ist sowieso schon sauer auf die EU, weil sie ihre Verpflichtungen aus dem Flüchtlingsdeal nie eingehalten hat. In dem Deal hat sich die Türkei verpflichtet, ihre Grenzen zur EU für Flüchtlinge zu schließen. Die Türkei hat ihren Teil erfüllt, der Flüchtlingsstrom ist weitgehend versiegt. Im Gegenzug hat die EU der Türkei Milliarden versprochen, um die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge zu decken und sie hat der Türkei Reiseerleichterungen, also die Abschaffung der Visapflicht für Türken, versprochen. Die EU hat aber die Visapflicht nie aufgehoben und noch nicht einmal die volle versprochene Summe bezahlt. Die EU ist auf ganzer Linie vertragsbrüchig.

Die Türkei hat schon im Sommer angedroht, sich nicht mehr so genau an den Deal halten zu wollen und seit dem lesen wir immer mal wieder etwas darüber, dass der Strom der Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland anwächst.

Eigentlich müsste man sich in einer solchen Situation in Brüssel Gedanken machen, was man der Türkei anbieten kann, damit sie die Schleusen nicht wieder öffnet. Aber das Gegenteil ist der Fall.

Am Freitag wurde in der EU der Weg für Sanktionen gegen die Türkei freigemacht. Der Streitpunkt ist ein Erdgasvorkommen in den Gewässern Zyperns. Die Insel ist in eine türkische und einen griechische Hälfte geteilt, wobei der türkische Teil Zyperns völkerrechtlich nicht anerkannt ist. Damit gehört das Gas dem völkerrechtlich anerkannten griechischen Teil der Insel Zypern. Die Türkei aber sieht das anders und weil das Gasfeld in den Gewässern Nordzyperns liegt, das von der Türkei kontrolliert wird, will die Türkei das Gas nun fördern.

Ja, was die Türkei macht ist völkerrechtswidrig. Und ja, Gas ist eine wichtige Ressource, die die EU den Türken nicht schenken will. Aber wenn die EU nun zum Jahresende deswegen Sanktionen gegen die Türkei verhängt, dann dürfte nicht schwer zu erraten sein, wie die Türkei darauf wohl reagiert.

Die Medien behandeln diese Themen, also den Streit um das Gas vor Zypern und die Frage der Flüchtlinge, immer streng getrennt. Wenn wir etwas über Flüchtlinge lesen, fehlt in den Artikel jede Erwähnung des Erdgas-Streits und umgekehrt. Die Menschen in Deutschland sollen den Zusammenhang möglichst nicht erkennen. Dabei ist der Zusammenhang mehr als offensichtlich, wenn man sich nur die Zeitachse anschaut.

Im Spiegel kann man lesen:

„Die EU bezeichnet die Bohrungen als illegal. Schon im Juli hat sie deshalb Gelder für die Türkei gekürzt, die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auf Eis gelegt und vereinbart, mit Ankara vorerst keine weiteren Spitzengespräche über Wirtschaft und Handel zu führen.“

Und ebenfalls im Juli haben türkische Politiker angefangen, den Flüchtlingsdeal in Frage zu stellen und seit Juli wächst die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland kommen.

Alles Zufall? Wohl kaum.

Quelle

Russland wirft Großbritannien Unterstützung von Terroristen vor

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat auf ihrer Pressekonferenz am Donnerstag auch über die Syrien gesprochen. Konkret ging es dabei um die Weißhelme.

Dass die Weißhelme keine humanitäre Organisation sind, sondern ein Instrument der Islamisten in Syrien, ist jedem bekannt, der auch nur ein wenig zu dem Thema recherchiert hat. Die Weißhelme werden auch ganz offiziell von westlichen Staaten finanziert und gefördert, sie sind also keineswegs eine neutrale Hilfsorganisation, sondern ein Propagandainstrument.

Dass es sich bei den Weißhelmen nicht um freundliche Ersthelfer handelt, hat der Westen im letzten Jahr selbst indirekt zugegeben. Wir erinnern uns: Letzten Sommer sind hunderte Weißhelme nach Jordanien evakuiert worden und die Medien berichteten über den bösen Assad, der diese Hilfsorganisation jagt. Was dann nicht mehr so groß berichtet wurde war, dass die Europäer Jordanien zugesagt hatten, die Weißhelme aufzunehmen, denn Jordanien hatte die Islamisten nur unter der Bedingung ins Land gelassen, dass sie von dort wieder verschwinden. Aber die Europäer haben sich dann sehr schwer getan, diese hochgefährlichen Terroristen in die EU zu lassen. Aber inzwischen sind sie angekommen und nach allem, was man hört, werden sie rund um die Uhr überwacht, damit sie ihre „humanitäre Mission“ nicht in Europa fortsetzen können.

In diesen Tagen hat Großbritannien das alles als „Desínformationskampagne aus Russland“ bezeichnet, was die Außenamtssprecherin nicht auf sich sitzen ließ. Ich habe die offizielle russische Erklärung übersetzt, weil sie eine Reihe interessanter Fakten enthält, die jeder mit ein wenig Recherche selbst überprüfen kann.

Beginn der Übersetzung:

Nun zu einem weiteren Thema, zu dem wir ständig zurückkehren müssen. Ich bin auf die Erklärung des stellvertretenden britischen Außenministers für den Nahen Osten, Marrison, aufmerksam geworden. Er behauptete, dass die Nichtregierungsorganisation „Syrische Zivilverteidigung“, besser bekannt als „Weißhelme“, das Ziel einer Desinformationskampagne der syrischen und russischen Regierungen geworden sei. Wie in der Mitteilung des Foreign Office vermerkt ist, sagte er dies am Dienstag bei einem Treffen mit dem Führer der Organisation, Saleh, bei dem die Situation im syrischen Idlib diskutiert wurde.

„Die Freiwilligen der Weißhelme sind weiterhin einer Desinformationskampagne des syrischen Regimes und der russischen Regierung ausgesetzt“, behauptete Marrison. „Diese irreführenden Schritte sind ein unverhohlener Versuch, die Aufmerksamkeit von einer Flut schockierender Angriffe auf das syrische Volk abzulenken, zu denen auch der Einsatz chemischer Waffen gehörte.“ Marrison bekräftigte auch „die unerschütterliche Unterstützung des Vereinigten Königreichs für die Organisation“. Eigentlich wäre es heute unnötig, die Weißhelme zu erwähnen, denn wir haben über dieses Thema schon oft im Detail gesprochen, wenn es nicht dieses „wunderbare“ Kommunique der britischen Regierung gegeben hätte. Aber da sie es gesagt haben, müssen wir uns dazu natürlich äußern.

Also: Bei der letzten Pressekonferenz haben wir mitgeteilt, dass es eine weitere Zahlung aus den USA an die Weißhelme gab. Diese Menschen, die sich selbst „humanitär“ nennen, erhielten 4,5 Millionen Dollar. Mal sehen, wer der Ursprung dieser Struktur ist. Ich werde mich auf die Informationen von Experten stützen, die frei im Internet verfügbar sind. Vielleicht kann sie jemand widerlegen, aber bisher hat das noch niemand getan.

Dank Ermittlungen, vor allem ausländischer Journalisten, ist bekannt, dass einer der Gründer der Weißhelme J. Le Mesurier ist, ein ehemaliger britischer Geheimdienstoffizier des MI6. Zufall? Ich glaube nicht. Er ist bei vielen Konflikten auf der ganzen Welt aufgetaucht, einschließlich des Balkans und des Nahen Ostens. Angesichts der Rolle des Westens bei der Zerschlagung der Stabilität in diesen Regionen ist es leicht vorstellbar, was ein britischer Geheimdienstoffizier dort gemacht hat.

Darüber hinaus weisen eine Reihe von Rechercheuren – ich wiederhole, es geht nicht um russische Analysten, sondern um ausländische – auf die Existenz von Verbindungen von Le Mesurier mit terroristischen Organisationen während seiner Arbeit im Kosovo hin, wo seinem Team, nach einigen Berichten, Mitglieder von „Al-Qaida“ angehörten. Wir würden sehr gerne eine Erklärung dafür vom offiziellen London hören. Er ist auch Gründer der dänischen NGO „Mayday Rescue“, die vom Vereinigten Königreich, Deutschland, Dänemark, Kanada, den Niederlanden und den Vereinigten Staaten gesponsert wird. Offiziell soll diese Struktur „die Zivilbevölkerung in Zeiten von Konflikten und Naturkatastrophen schützen“, war aber in der Tat an der Finanzierung der Weißhelme beteiligt und bietet nun propagandistische Unterstützung für ihre Aktivitäten in den westlichen Medien.

Zusätzlich zu ihrer Beteiligung am Syrien-Konflikt hat „Mayday Rescue“ Projekte in Somalia und Libanon unterstützt, wo sie unter dem Deckmantel der Schaffung eines Netzwerks von freiwilligen Rettern lokale Regierungsgegner unterstützte. Örtliche Kopien der Weißhelme wurden auch in einer Reihe von lateinamerikanischen Ländern für massive Propaganda gegen legitime Regierungen eingesetzt.

Diese Versuche sind gescheitert, aber es gibt keine Garantie dafür, dass sich das nicht woanders wiederholt. De facto wurden die Weißhelme als Konzept in Syrien getestet und sind zu einem der Werkzeuge des Westens geworden, um „Farbrevolutionen“ zu fördern, die Situation in Ländern zu destabilisieren und künstliche Konflikte in „unerwünschten“ Staaten zu schaffen.

Russland hat wiederholt gesagt, dass die Weißhelme Provokateure sind, Komplizen der gefährlichsten terroristischen Gruppen. Beispiele wurden genannt, auf verschiedenen Ebenen gab es Anschuldigungen von den offiziellen Behörden in Russland und von der Zivilgesellschaft im Westen und in unserem Land, überzeugende Fakten wurden präsentiert, die niemand geleugnet hat, außer dem typischen „es ist nicht so, glaubt ihnen nicht.“ Obwohl der Weltgemeinschaft ganze Berichte, Präsentationen, Filme, Videos und fotografische Materialien präsentiert wurden. Wir glauben, dass die Weißhelme Gegner der Anti-Terror-Bemühungen der syrischen Regierung und der Länder, die sie unterstützen, sind. Sie waren die Autoren und Interpreten einer Reihe zynischer „Fakes“, nicht nur medialer, sondern realer, die Desinformation für ein breites internationales Publikum schaffen und eine Stabilisierung der Situation verhindern sollten.

Ich denke, dass die Geschichte dieser Struktur und die Quellen ihrer Finanzierung die Unterstützung durch das Britische Außenministerium erklären, die ich eingangs erwähnt habe.

Ende der Übersetzung


Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse.

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Die Planvorgaben für erneuerbare Energien erweisen sich als realitätsfern. Merkels Regierung bleibt trotzdem bei ihrer Strategie.

Die Zahl der erteilten Genehmigungen für den Windkraftausbau an Land sei in den ersten drei Quartalen 2019 „regelrecht zusammengebrochen“, beklagt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BEDW) in einer Mitteilung vom 8. November. Tatsächlich hat die Zahl der Ausbaugenehmigungen laut Bundesnetzagentur einen historischen Tiefpunkt erreicht. Zum Vergleich: im Jahr 2016 registrierte die Bundesagentur zwischen Januar und September noch 1.228 Genehmigungen. In den ersten drei Quartalen 2019 sackte diese Zahl auf bundesweit 351 ab.

Damit, so der BEDW, sinke die Zahl der Genehmigungen bereits im dritte Jahr in Folge, und liege weit hinter den Planvorgaben von Merkels Regierung zurück. Im Jahr 2018 wurden gerade 432 Genehmigungen für Windkraftanlagen an Land erteilt – ein Zubau von 1,5 Gigawatt. Um die CO2-Reduktionsziele der Regierung und die Energiewende-Planvorgaben zu erreichen – einen Anteil von erneuerbaren Quellen an der Stromversorgung von 65 Prozent bis 2030 und 80 Prozent bis 2050 – müssten allerdings nach Berechnungen des BDEW jährlich zwischen 2,9 und 4,3 Gigawatt Windkraft an Land zugebaut werden. Die verkündeten Regierungsziele, so der Branchenverband, könnten angesichts dieser Entwicklung unmöglich erreicht werden.ADVERTISINGinRead invented by Teads

Grund für den Rückgang der Genehmigungen ist zu einen das so genannte Ausschreibungsverfahren, das seit 2017 gilt: danach kommen nur noch Anbieter Solar- und Windkraftprojekten mit dem günstigsten Angebot zum Zug. Die festen Einspeisevergütungen weit über Marktpreis für 20 Jahre wurden abgeschafft. Seitdem sank die Marge beträchtlich, die sich mit Anlagen der EE-Stromerzeugung verdienen lässt. Laut Bundesnetzagentur gab es im Oktober 2019 nur noch für rund 30 Prozent der ausgeschriebenen Zubau-Menge überhaupt Gebote.

Außerdem verhindern Bürgerinitiativen immer häufiger Windkraftprojekte, die in Wäldern beziehungsweise Vogelschutzgebieten vorgesehen waren.

Obwohl der Ausbau der Windkraft absehbar zum Erliegen kommt, hält Merkels Regierung nicht nur am Atomausstieg bis 2022 und am planwirtschaftlichen Ende der Kohleverstromung bis 2038 fest, sondern kalkuliert eine drastische Steigerung des Stromverbrauchs bis 2030 ein. Auf dem so genannten „E-Auto-Gipfel“ verkündeten Vertreter Bundesregierung und der Autoindustrie die Errichtung einer Million Elektroauto-Ladepunkte bis 2030. In ihrem Podcast bekräftigte Angela Merkel noch einmal diese Planzahl. Allerdings verpflichtete sich die Automobilindustrie bisher nur, 100.000 Ladepunkte auf ihren eigenen Werksgeländen zu schaffen. Wer die anderen 900.000 bauen soll, ist bislang völlig unklar.

Angesichts der kollabierten Ausbauzahlen der Windkraft stellt sich außerdem die Frage, woher künftig der Strom für die Elektroautos kommt, wenn grundlastfähige Kraftwerke abgeschaltet werden, aber gleichzeitig immer weniger neue EE-Stromerzeugungsanlagen entstehen, und ab 2020 die ersten EE-Anlagen aus ihrer 20jährigen Förderung fallen. Den meisten droht dann nach Ansicht der meisten Experten die Stilllegung wegen Unwirtschaftlichkeit.

Quelle

Die Kanzlerschaft von Angela Merkel quält sich ihrem Ende entgegen. Dieses Land hatte bislang Glück mit seinen Bundeskanzlern. Von Merkel bleiben nur Verfall und Spaltung.

Deutschland hatte umstrittene Kanzler, aber in der Summe Glück mit diesen Männern, auch wenn es meist anders gekommen ist, als sie wollten. Mit Konrad Adenauer und Ludwig Erhard ist das so, die die Fundamente dieses Landes und seines Wohlstands gegossen – und seine Teilung hingenommen haben. Auch mit der schwierigen Person Willy Brandt und seiner Ostpolitik, die zum ganz persönlichen Desaster für ihn wurde. Gerade mit Helmut Schmidt in seiner Ambivalenz: Der wollte der große Weltwirtschaftskanzler werden und hat Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und Inflation vervierfacht.

Haltung steht für Durchhalten und Mut

Aber Haltung, eiserne Haltung hat er gezeigt im Kampf um die Nachrüstung, die zum Zerfall des Sowjetimperiums führte und gegen den blutigen Terrorismus der RAF und die zahlreichen heimlichen Unterstützer; Entführungen und Mord auf offener Straße, gekaperte Passagierflugzeuge. Wem trauen wir heute zu, die ganz persönliche Verantwortung zu übernehmen für eine entschiedene Haltung, wenn Geiseln mit Ermordung bedroht werden? Helmut Schmidts Haltung steht für  Beständigkeit und Mut, während heute Haltung als Ja-Sagerei nach oben verstanden wird.ADVERTISINGinRead invented by Teads

Helmut Kohl ist der Kanzler der Wiedervereinigung. Sein größter politischer Fehler ist die Einführung des EURO; er hat gehofft, dass in Europa Verträge wie die von Maastricht zur Sicherung der Währung Bestand haben könnten. Hat er sich getäuscht oder hat er sich täuschen lassen und damit Ludwig Erhards Erbe einer soliden Währung verspielt? Gerhard Schröder ist ein Filou; mit seiner Lebensgier ein Kind der neoliberalen Zeit. Aber mit den Hartz-Reformen hat er dem Land in den Hintern getreten und auf den Weg zum wirtschaftlichen Erfolg zurückgeführt; für die Notwendigkeit der Reform hat er seine Kanzlerschaft aufs Spiel gesetzt. Er hat verloren, das Land gewonnen und der Spieler promovierte zum Staatsmann mit beschränkter Haftung. Das ist mehr, viel mehr als man von seiner Nachfolgerin sagen könnte.

Merkel steht für Wertverlust

Bei so vielen Erfolgreichen wird das Land auch eine Merkel ertragen. Kann es das wirklich? Von ihr bleibt ein desaströser Politikstil, der den inneren Frieden des Landes massiv beschädigt hat. Einzelne politische Fehlentscheidungen muss und kann ein Land ertragen. Merkel allerdings verantwortet Fehlentscheidungen, die Erhards „Wohlstand für Alle“ zu Makulatur machen. Schlimmer noch wiegt ihr politischer Stil, der mehr zerstört hat als die offenkundigen Fehlentscheidungen.

Ihr Politikstil ist das Nichts-Tun, das Warten und dann das Ergreifen einer Chance, um durchzusetzen, wovon sie sich persönlich den größten Nutzen erwartet. Persönlich soll sie sich nicht bereichert haben; es sei denn, es ging um ihren Machterhalt. Dem hat sie die Interessen des Landes und seiner Bevölkerung rücksichtslos geopfert. Sie hat die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert und dann die Atomkraftwerke abgeschaltet, nachdem ein Tsunami die Küste Japans und die dortigen Atomkraftwerke vernichtet hat. Sie hat dabei die Welle des Populismus nicht gebrochen, sondern verstärkt, um ihr Amt zu retten. Hätte Gerhard Schröder den seinerzeitigen wöchentlichen „Montagsdemonstrationen“ gegen seine Politik nachgeben sollen? Was wäre, wenn Helmut Schmidt angesichts der riesigen Demonstrationen gegen die Nachrüstung eingeknickt wäre? Wenn Ludwig Erhard vor dem Generalstreik gegen die Wirtschafts- und Währungsreform im Sommer 1948 davongelaufen wäre, oder Willy Brandt vor dem Widerstand gegen seine Ostpolitik – nichts wäre von ihnen geblieben. Hätte, wäre, wenn – diese Kanzler sind gestanden, haben bestanden, Haltung bewiesen. Merkel hat sich immer nur an die Spitze des Protests gestellt, der sich gegen ihre Politik gerichtet hat.

So wird die Energie-Infrastuktur einer Industriegesellschaft für ein paar Windräder geopfert, die das Land verschandeln, aber keine dauerhafte Energieversorgung bewirken. Ein paar unschöne Fotos in zugegeben schwieriger Situation und ein negativer Zeitschriftentitel, und sie öffnet die Grenzen für Masseneinwanderung? Diesen Film oder diesen Roman würde man als lächerliche Fiktion zurückweisen. Eine Kanzlerin, die für ein paar süße Selfies das Wohl ihres Landes riskiert, das kann Hollywood nicht erfinden. Ein paar Schulschwänzer am Freitag, und sie peitscht ein Gesetz durch den Bundestag, das Milliarden kostet und das Weltklima dadurch zu ändern versucht, dass Ölheizungen abgewrackt werden? Man vermag sich nicht vorzustellen, womit sich eine Nation beschäftigen lässt.

Karriere durch Mithilfe beim Machterhalt

Schlimmer noch ist ihr Politikstil. Ja, sie ist genial im Erkennen und Ausnutzen einer politischen Möglichkeit. Ja, sie hat ihre Partei und Koalition so an die Kette von kleinen finanziellen, karrieremäßigen oder sonstigen Vorteilsnahmen gelegt, dass ihr geradezu widerspruchslos gefolgt wird, mit Blick auf den eigenen Vorteil und ihren Machterhalt. Ja, das ist eine Kunst, eine Trickkunst, eine unanständige. Denn mit diesen jeweils putschartigen Überfällen hat sie das Land gespalten. Um die Wiederbewaffnung unter Adenauer, um Brandts Ostpolitik, um Schmidts Nachrüstung, um Kohls Euro-Politik, um Schröders Hartz-Reformen, um diese und viele anderen Weichenstellungen wurde lange gerungen. Am Ende haben auch die Gegner damit ihren Frieden gemacht; weil Kompromisse gefunden wurden wie in der Ostpolitik, Erfolge wie bei Erhards Währungsreform oder Schröders Hartz-Programmen, die Zweifler schnell überzeugten oder die harte Haltung gegen Terrorismus und Gewalt wie bei Helmut Schmidt von der Wehrhaftigkeit der Demokratie zeugten und überzeugten. Merkel überzeugt nicht. Sie läßt Kritiker ausgrenzen und diffamieren. Das kann sie. Mehr nicht. Es ist eine destruktive Fähigkeit, die mehr zerstört als einzelne Fehlentscheidungen, weil sie die demokratische Kultur des Landes zerstört.

Gegner von Merkels Politik wurden nie gehört, hatten nie die Chance, Alternativen aufzuzeigen oder Kompromisse anzunehmen. Sie werden pauschal als „rechts“ diffamiert und von einer liebedienerischen Hauptstadtpresse verfemt. Aber ihre Politik überzeugt nicht. Der Euro taumelt in immer tiefere Krisen, wie der Blick auf das Bankkonto zeigt; die Konjunktur lahmt, die Arbeitsplätze gehen verloren und die Energiewende ist ein Witz; die Einwanderungspolitik ein gefährliches Spiel mit der Zukunft einer Gesellschaft. So spaltet sie das Land immer weiter in zwei zunehmend unversöhnliche Lager.

Diese Frontstellung ist die eigentliche Folge und Gefahr für dieses Land; die Zerstörung der Fähigkeit zur Kompromissfindung, die Lähmung des Parlamentarismus und der Parteiendemokratie. Helmut Kohl hat beim Euro die Erfahrung gemacht, dass in Europa nicht das Recht zählt, an das die Deutschen so gerne glauben und worüber sich die Franzosen pragmatisch schulterzuckend hinwegsetzen. Unter Angela Merkel haben wir gelernt, dass der bewusste und vorsätzliche Rechtsbruch durch eine Bundeskanzlerin möglich ist, weil man ihr Zeit und fahrlässig Gelegenheit gegeben hat, die Institutionen des Landes zu schleifen statt zu stärken. Das Vertrauen in Recht und Institutionen ging verloren, weil die Frau an der Spitze damit spielt, um ihre persönliche Macht zu erhalten.

Das Land wirkt gelähmt und Bürgersinn ausgehöhlt, Merkels rotgrünes Lager wird umso aggressiver und bedrohlicher in dem Maße, wie man dort spürt, dass diese Politik nicht nachhaltig wirkt, sondern zerstörerisch. Nicht die Politik wird geändert, sondern auf die Mahner und Kritiker eingeprügelt, die Meinungsfreiheit eingeschränkt, die Polizei und Justiz zum Büttel ihrer Allmachtsvorstellung gemacht, nachdem eine willfährige Medienlandschaft zur Jubelpresse verkommen ist. Das ist ihre Bilanz. Daran tragen auch viele Mitwirkende Verantwortung, die sie natürlich abschütteln; sie sind es nicht gewesen, sie waren nur dabei.

Dieses Land braucht eine Politikwende. Denn dieses Land hatte gute Kanzler und hat eine schlechte Kanzlerin.

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Alle guten Dinge sind drei. Eine kurze Geschichte der Kanzlerstürze.

Wolfgang Herles

Die Koalitionen wurden nur formal vom jeweils kleineren Koalitionspartner beendet, eigentlich aber von der Kanzlerpartei selbst. Auch diesmal wieder – falls es so weit kommt.

Erst zweimal in der Geschichte der Bundesrepublik sind Koalitionen vorzeitig, also vor regulären Wahlen zerbrochen und Kanzler gestürzt worden. Die Zeit ist reif für ein drittes Mal. Gemeinsam haben die zwei historischen und der aktuelle Fall eines: Die Koalitionen wurden nur formal vom jeweils kleineren Koalitionspartner beendet, eigentlich aber von der Kanzlerpartei selbst. Auch diesmal wieder – falls es so weit kommt.

I.

Ludwig Erhard stürzt 1966. Nur ein Jahr zuvor hat er gegen Willy Brandt die Wahlen gewonnen. Zum ersten Mal erlebt die Bonner Republik nach stürmischen Wirtschaftswunderjahren eine kleine Wachstumsdelle. Erhard fordert, den Gürtel enger zu schnallen. Er lehnt – anders als die Mehrheit der CDU – staatliche Einriffe in die Wirtschaft ab. Eine Haushaltslücke von 7 Milliarden DM (!) will der Kanzler durch eine maßvolle Steuererhöhung ausgleichen. Widerstand kommt nicht nur von der FDP, sondern vor allem aus der CDU. Sie präferiert erstmals eine Große Koalition mit der SPD, als befinde sich das Land im Notstand. Denn rechts von der CDU rückt die NPD in einige Landtage ein. Befürchtungen kommen auf, dass die Schönwetterdemokratie schon dem ersten Windstoß nicht stand halten könnte.

Die Situation erinnert in mancher Hinsicht an heute. Erhards innerparteilicher Erzfeind Adenauer ist noch immer Parteichef. Er sieht eine Chance, seinen für führungsschwach gehaltenen Nachfolger loszuwerden. Und wie heute wieder spaltet auch ein außenpolitischer Zwist die Union: Gaullisten gegen Atlantiker. Setzt man mehr auf das Bündnis mit den USA oder auf Europa, das ist auch damals schon die Frage. Macron erweist sich als Nachfolger de Gaulles, wenn er die NATO für „hirntot” erklärt. AKK ist mit ihren unerwarteten Initiativen näher bei ihm als bei Merkel. Sie bringt die SPD-Minister Scholz und Maas gegen sich auf. Darin sieht sie ihre letzte Chance. Das ist nicht Außenpolitik, sondern der Machtkampf in Berlin.

Offiziell verlässt damals zwar die FDP die Koalition. In Wahrheit wird Erhard aber von der eigenen Fraktion gestürzt. Vor allem Fraktionschef Rainer Barzel tut sich dabei hervor. Er und Außenminister Gerhard Schröder blockieren sich gegenseitig, so dass als Außenseiter der Baden-Württembergische Ministerpräsident Kurt Georg Kiesinger das Rennen macht. Eine Große Koalition wäre nicht zwingend, aber die FDP lehnt das Comeback von Franz von Josef Strauß – diesmal als Finanzminister – ab.

II.

Helmut Schmidt stürzt 1982. Auch er ist nicht Parteichef – das ist Willy Brandt. Und der fordert die SPD auf, „selbst ein Stück grüner Partei“ zu sein. Er stützt damit Kernkraftgegner und Friedensbewegung, deren Fronten mitten durch die SPD gehen. Der NATO-Doppelbeschluss findet in der SPD keine Mehrheit. Massendemonstrationen, an denen auch Brandt teilnimmt, machen gegen Schmidt mobil. Schmidt nützt es nichts, dass er erst zwei Jahre zuvor die Wahl gegen Franz Josef Strauß haushoch gewonnen hat. Der soeben verstorbene SPD-Politiker Erhard Eppler schreibt kurz nach der Wahl: „Noch nie hat sich nach einer Regierungserklärung (…) eine solche Atmosphäre geistiger Öde verbreitet.“ Aber auch die Wirtschaft läuft nicht mehr rund. Die D-Mark muss abgewertet werden. Trotz Wachstumsschwäche steigen die Sozialausgaben. Weil Schmidt nur im Bündnis mit den Gewerkschaften überleben kann, macht er Zugeständnisse, plant eine Ergänzungsabgabe für Besserverdienende. Die wiederum lehnt der Koalitionspartner FDP ab. Am Ende geht es Schmidt nur noch darum, eine Legende zu inszenieren, welche die FDP als Verräter abstempelt. Er fordert die Liberalen auf, Kohl zum Kanzler zu wählen. Lambsdorff soll schriftlich ein Konzept zur „Überwindung der Wachstumsschwäche“ vorlegen. Eine Provokation. Der Marktgraf tut, was Schmidt von ihm verlangt und wird dafür zusammen mit den anderen FDP-Ministern entlassen, weil er damit das Fundament der Koalition verlassen habe. Per konstruktivem Misstrauensvotum wird Helmut Kohl ins Amt gehoben.

III.

Angela Merkel stürzt 2019. Es liegt in der Luft. Auch sie ist nicht (mehr) Parteivorsitzende. Auch in ihrer Partei wächst der Widerstand. Wieder wird dem Regierungschef das Erstarken einer radikalen Partei zum Vorwurf gemacht. Bei Erhard war es die NPD, bei Schmidt waren es die Grünen. Wieder lässt ein relativ kleiner Streitpunkt das Fass überlaufen. Bei Erhard und Schmidt waren es Steuererhöhungen, bei Merkel ist es die voraussetzungslose Grundrente. Anders als Erhard und Schmidt ist die gegenwärtige Kanzlerin bereit, des bloßen Machterhalts zuliebe alles zu schlucken, was der kleinere Koalitionspartner verlangt.

Merkel kennt keinen Schmerz – oder altmodisch ausgedrückt: keine Haltung. So zählt die gegenwärtige die Koalition erledigten Spiegelstriche im Koalitionsvertrag und verweigert die Aussprache darüber, wie schlecht das Land im Großen und Ganzen geführt wird. Bei den ersten beiden Kanzlerstürzen standen mit Kiesinger und Kohl personelle Alternativen zur Verfügung. AKK und Merz könnten sich wie einst Barzel und Schröder gegenseitig blockieren und ein Ministerpräsident (Armin Laschet) unversehens das Spiel machen. Doch wieder ist es die Kanzlerpartei selbst, die ihren Kanzler stürzen muss. An der SPD wird ihre Koalition nicht scheitern, die Angst vor Neuwahlen hält sie zusammen.

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Zehntausende Abgeschobene wieder da mit neuem Asylantrag

Migration, Fliehen, Krieg, Flüchtling

Und wieder sind Seehofer und Co. beim Vortäuschen von Maßnahmen, die ihretwegen nicht greifen.

Immerhin noch eine gute Nachricht, der Murmeltierbestand in Bayern ist gesichert. Die possierlichen Nager leben in Familienverbänden, die in der deutschen Alpenregion wiederum Teil ganzer Kolonien sind. So hört der Bajuware mindestens in den höheren Regionen außerhalb des Winterschlafes noch regelmäßig das schrille Warnpfeifen des Murmeltiers, wenn sich etwa ein Raubvogel nähert.

Der ewige Gruß des Murmeltiers soll hier aber nur auf der Metaebene Teil der Geschichte rund um einen bayrischen Einzelgänger sein, der mittlerweile in Berlin in Alt-Moabit 140 seinen Bau bezogen hat und dessen Pfeifen nur noch wenig an den selbstbewusst durchdringenden Ton der Heimat erinnert. Sie ahnen es, die Rede ist von Horst Seehofer, der sei März 2018 das Amt des Bundesinnenminister inne hat, dort schrill aufgeschlagen und dann mit der Größe der Bundeskolonie schier überfordert war und sein Pfeifen mittlerweile bis auf ein paar jämmerliche Zischlaute komplett eingestellt hat.

Am Ende alle nach Deutschland? Griechenland pocht auf Türkei-Deal: Migranten-Lager in Lesbos werden geräumt

gen der bundesdeutschen Gegenwart, hin zu einer erschreckenden Nachricht zu Abschiebungen und über Abgeschobene, von denen der Bundesinnenminister seit Jahr und Tag fabuliert, diese Abschiebungen müssten intensiviert werden, Einreisen sollen verhindert werden und gleichzeitig wird dann analog zur Bundeskanzlerin alles dafür getan, massenhafte Einreisen über das Mittelmeer und über weitere Routen zu legalisieren gemäß der von Deutschland maßgeblich mitgestalteten UN-Migrationspakte. Horst Seehofer hatte auch das neuen deutsche Einwanderungsgesetz befördert, das vieles organisiert, aber doch weniger die Einwanderung wirklich qualifizierter Ausländer. Das alles ist bekannt.

Beispielsweise die Welt stellte gerade fest, dass selbst noch die wenige Abschiebungen und Ausreisen vollkommen vergebens sind. In Wahrheit kommen abgeschobene oder freiwillig ausgereiste Asylbewerber in großer Zahl wieder nach Deutschland zurück: 28.224 Asylbewerber, die seit 2012 eingereist seien und einen Antrag stellten, dann aber abgeschoben wurden oder ausreisten, seien inzwischen wieder im Land – „und haben einen weiteren Asylantrag gestellt.“

Eigentlich weiß es jeder, müsste es jeder wissen, dennoch weigert sich die zuständige Bundesregierung, ihre Massenzuwanderungspläne einzustellen bzw. die planvolle Weigerung der Verhinderung derselben endlich aufzugeben. Es ist so grotesk wie wahr: Die Zahl der Abschiebungen sank sogar noch in den letzten Monaten während die Zahl der vollziehbar (!) Ausreisepflichtigen überproportional anstieg auf eine Zahl von mittlerweile gigantischen 246.737 Personen zum Stichtag 30. Juni 2019. Also eine knappe Viertelmillion Migranten, die weiter in Deutschland rundumversorgt werden, die weiter mutmaßlich Millionen an Euro via MoneyGram oder WesternUnion in ihre Herkunftsländer überweisen, um dort ihre Verwandtschaft zu versorgen. Eine Art Entwicklungshilfe also, direkt an Ort und Stelle dem Geberland abgepresst.

Merkel, Mama Afrika Spanien schickt afrikanische Migranten unregistriert per Fernbus des Roten Kreuzes Richtung Deutschland Aber nicht nur die Abschiebungen gingen zurück, auch die Überstellungen nach dem so genannten Dublin-Verfahren in andere EU-Länder ging deutlich zurück, während – wir berichteten – südliche EU-Mitgliedstaaten wie Spanien gleich die Durchfahrt der iberischen Halbinsel bis zur französischen Grenze für alle Migranten Richtung Deutschland als Rundumkomplettpaket organisieren, ohne freilich diese Migranten asylrechtlich zu registrieren. Kaum noch erwähnenswert, dass auch die Zahl der freiwilligen Rückkehrer, die den Rückkehrerbonus in Anspruch nahmen, zurückgegangen ist.

Und was macht der deutsche Innenminister? Er stellt sich hin und erklärt der Nation, seine Maßnahmen würden jetzt Wirkung zeigen, wenn die heimlichen Kontrollen im Hinterland dazu geführt hätten, dass kaum ein paar Dutzend Personen beispielsweise an der deutsch-österreichischen Grenze direkt zurückgewiesen wurden. Jeder weiß es, aber es passiert nichts. Der rechtswidrige Befehl der Bundeskanzlerin von Ende 2015, die deutschen Grenzen nicht zu schließen, hat auch 2019 noch uneingeschränkt Bestand – alles weiter im Murmeltiermodus: Es werden irgendwelche Maßnahmen zur Grenzsicherung ohne reale Grenzsicherung verkündet und am Ende passiert nichts, außer, dass beispielsweise die Zahl der Abschiebungen zurückgeht und wiedereinreisende Abgeschobene ständig mehr werden. Dabei immer zu bedenken: Eine Viertelmillion Abzuschiebende müssen solche Abschiebungen aus Deutschland erst gar nicht fürchten.

Und was machen die deutschen Medien? Während der Chefredakteur der Weltgruppe gerade seinen Twitter-Account stilllegt, mutmaßlich, weil er dort keine Mauern hochziehen kann gegen diese basisdemokratischen Blödmänner, die seinen Tweet-Verlautbarungen nicht huldigen wollen, titelt eine Redakteurin bei WeltOnline nach Bekanntwerden der hohen Wiedereinreisezahlen – übrigens dank der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD – titelt die Welt doch tatsächlich in einem Meinungsartikel: „Endlich greift der Rechtsstaat durch“. Murmeltiermodus also auch bei der Welt, denn wie oft wurden eigentlich schon vergleichbare Sedierungsmittel über die eigenen Leser versprüht? Placebo-Journalismus. Hier über Abgeschobene.

Natürlich hat dieser hektische wie viertelherzige Aktionismus aus dem Innenministerium eine konkrete Ursache, wenn mit einem der Oberhäupter eines der vielen kriminellen und muslimisch geprägten Familienclans in Deutschland nach Verbüßung einer Haftstrafe und vollzogener Abschiebung der Clanchef Miri via Schlepperroute einfach illegal wieder eingereist ist und der Abgeschobene wie selbstverständlich nun einen neuen Asylantrag gestellt hat.

Wir müssen es so nennen: Auf lächerliche Weise heißt es in besagtem Welt-Artikel   nun: „Wenn der Druck groß genug ist, geht die Entscheidung auch mal schnell. Nur wenige Tage brauchte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), um den neuerlichen Asylantrag des als Clanchef geltenden Ibrahim Miri als ‚offensichtlich unbegründet‘ abzulehnen.“

Hand in Hand Migranten: Berlin und Brüssel vollziehen die Flucht- und Migrationspakte der UN Ist das etwa sarkastisch gemeint? Leider nein, vollkommen ernst. Die Redakteurin meint hier tatsächlich, was sie schreibt. „Wenn der Druck groß genug ist“ – von welchem Druck spricht sie? Nicht einmal jener Überdruck der zugewanderten Massen von Ende 2015 war doch ausreichend, die Grenzen dicht zu machen und den Staat und seine Menschen zu schützen. Oder meint die Autorin etwa einen Druck des Innenministers auf seine Behörde (BAMF)? Nein.

Seehofer hat die Schleierfahndung an den Grenzen noch einmal verschärft, wo es doch selbst der letzte Almbewohner da oben bei den Murmeltieren schon besser weiß, denn auch dort gibt es Internet, auch dort ist die Nachricht über den Zusammenbruch der deutschen Sicherheitsarchitektur und die Arbeitsverweigerung des Bundesinnenministers und die Zuwanderungsagenda der Bundesregierung längst angekommen.

Man darf der Welt direkt dankbar sein, wenn das Blatt in vollendeter Kindersprache diese ganze Hoffnungslosigkeit – wenn auch unfreiwillig und in maximaler Naivität – abbildet, welche die Menschen angesichts der Arbeitsverweigerung befällt, wenn es da in vollendeter Realitätsverweigerung weiter heißt:

„Viel zu lange konnten abgelehnte Asylbewerber unser freiheitliches System ausnutzen. Weil die Binnengrenzen in Europa offen sind, reisten Tausende von ihnen einfach wieder ein. Viele von ihnen gingen abermals aufs Amt und stellten einen neuen Antrag auf Asyl. Durch den Fall Miri wird der Staat jetzt strenger.“

Eine Sprache, wie aus dem Kika-Kanal.

Auswanderung als gefährliche Grundeinstellung Migranten aus Afrika: Kommen wirklich nur die Besten? Der Staat wird strenger? Auweia. Es droht Haft. Aber wo sind diese Haftanstalten? Wo sind die flächendeckenden Hochsicherheitsbereiche mit Haftmöglichkeiten an allen internationalen deutschen Flughäfen? Denn wenn es keine flächendeckende Festsetzungsmöglichkeit gibt, suchen sich die illegal Einreisenden eben weiterhin den passenden einfach im Vorfeld aus und reisen ungehindert ein, stellen plangemäß ihren Asylantrag und begeben sich dann in die Obhut der entsprechenden Anwälte, die den Aufenthalt von da an dauerhaft absichern gegen beispielsweise ein Abschiebebegehr aus dem Hause Seehofer. Wer drin ist, ist drin. Muss man eigentlich besonders schlau sein, hier die einzig mögliche Lösung zu denken? Nämlich die Grenzen eben so zu sichern, das die Kontrollen möglichst lückenlos sind schon an der deutschen Außengrenze?

Ausgerechnet Herbert Reul (CDU), der Innenminister von Nordrheinwestfalen, will Seehofer zur Seite springen und spricht über dessen Maßnahmen von einer Politik der „1.000 Nadelstiche“. Der Innenminister eines Landes, dessen Ministerpräsident eine Politik der offenen deutschen Außengrenzen seines Bundeslandes offen propagiert, dessen so offen gehaltene Grenzen eines der Einfallstore nach Deutschland sind. Wieder die Welt schrieb noch Mitte 2018 über diese „Grenzen“: „Dass das Dreiländereck auch Brennpunkt illegaler Einwanderung ist, haben bislang weder Bund noch Land zugegeben. Dabei sind die Belege erdrückend.“

Der Artikel begann damals übrigens so:

„An der deutschen Grenze zählt für Armin Laschet nur eins: Offen muss sie sein. Im Kampf für das vereinte Europa, das der Ministerpräsident so gern beschwört, gilt ihm die Durchlässigkeit nationaler Grenzen als entscheidend. Je offener die EU-Binnengrenzen, umso besser, davon ist er überzeugt.“

Laschet, Seehofer, Welt – die Freunde der Murmeltiere sind zahlreich, aber sie selbst weigern sich beharrlich endlich mal zu pfeifen, wenn der Schatten über dem Land übermächtig wird. Lieber verharren Sie und singen immer das selbe Lied von vermeintlichen, von vermeintlich ganz neuen, ganz strengen Maßnahmen, die das Problem der illegalen Massenzuwanderung, der ankommenden Wiedergänger und Wiederkehrer eindämmen bzw. einstellen soll. Diese Scheintätigkeiten werden regelmäßig entlarvt als wirkungslos, aber sie gelten den Verantwortlichen nach wie vor als Alibi und zur Vertuschung ihrer Arbeitsverweigerung und ihrer Aufgabe staatlicher Souveränitäten und einer fortschreitenden Erosion der Sicherheit der Bürger im Land.

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