Trump: „Nach den US-Kriegen im Nahen Osten ist die Region unsicherer, als vorher“

US-Präsident Trump hat am Mittwoch eine Rede an die Nation über die Lage in Syrien gehalten, die sehr bemerkenswerte Inhalte hatte, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.

In seiner Rede, die Sie hier als Text und hier als Video finden können, hat Trump den Sieg über den IS zwar den USA angedichtet, aber sei es drum, daran hat man sich inzwischen gewöhnt. Interessant ist jedoch, was er über die Außenpolitik der USA der letzten 20 Jahre gesagt habt. Diese Aussagen habe ich übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Acht lange Jahre nach Präsident Obamas unglücklichem Versuch eines Regimewechsels sind die US-Truppen in Syrien immer noch am Boden aktiv. Mehr als eine halbe Million Menschen sind tot, Hunderttausende trugen schreckliche Verletzungen davon und Millionen weitere Syrer wurden vertrieben. Es ist wirklich ein Alptraum des Elends.

Überall im Nahen Osten haben wir Angst in einem kolossalen Ausmaß gesehen. Wir haben 8 Billionen Dollar für Kriege im Nahen Osten ausgegeben, ohne diese Kriege tatsächlich gewinnen zu wollen. Aber nachdem all das Geld ausgegeben worden ist und all diese Menschen ums Leben gekommen sind, sind junge Männer und Frauen schwer verwundet – so viele – und der Nahe Osten ist weniger sicher und weniger stabil, als vor Beginn dieser Konflikte.

Als Kandidat für das Präsidentenamt habe ich deutlich gemacht, dass wir einen neuen Ansatz in der amerikanischen Außenpolitik brauchen, der nicht von Ideologie, sondern von Erfahrung, Geschichte und einem realistischen Verständnis der Welt geleitet ist.

Wenn wir amerikanische Truppen in den Kampf schicken, dürfen wir das nur tun, wenn ein lebenswichtiges, nationales Interesse auf dem Spiel steht und wenn wir ein klares Ziel, einen Plan für den Sieg und einen Weg haben, wieder aus dem Konflikt heraus zu kommen. Das ist es, was wir brauchen.

Ende der Übersetzung

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Russland erlässt Afrika 20 Milliarden Schulden – Russland-Afrika-Gipfel in Sotschi

Während im Westen immer der Eindruck erweckt wird, Russland wäre international isoliert, ist das Gegenteil der Fall. In diesen Tagen treffen sich die meisten afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Sotschi zum ersten russisch-afrikanischen Gipfel mit Präsident Putin.

Russland hat geladen und alle kommen, so kann man zusammenfassen, was gerade in Sotschi passiert. Präsident Putin hat zum ersten russisch-afrikanischen Gipfel nach Sotschi geladen und von 54 geladenen Staats- und Regierungschefs sind über 40 gekommen, die restlichen haben hochrangige Vertreter geschickt. Ein so hochrangiges Treffen hat der Westen mit den afrikanischen Ländern noch nie auf die Beine gestellt.

Während man im Westen die Legende verbreitet, Russland sei international isoliert, ist das Gegenteil der Fall. Russlands Ansehen und internationale Autorität wachsen, wie man in diesen Tagen im Nahen Osten beobachten konnte, wo unter russischer Führung der Grundstein für das Ende des Syrienkrieges gelegt wurde, ohne dass der Westen dabei eine Rolle gespielt hätte. Und sogar mit dem engsten Partner der USA am Persischen Golf, den Saudis, hat Putin hervorragende Beziehungen aufgebaut, wie man vor wenigen Tagen bei seinem Staatsbesuch dort sehen konnte.

Zum Vergleich: Als AKK in diesen Tagen parallel zur russisch-türkischen Einigung über Syrien eine UN-Mission für Syrien vorgeschlagen hat, hat Russland das nicht einmal offiziell kommentiert, so unwichtig ist Deutschland und damit auch die EU in der Region bereits. Die Politik der EU interessiert dort kaum noch jemanden. Man treibt gerne Handel mit der EU, aber politisch hat sie derzeit kaum noch internationales Gewicht.

Nun also ein großer Afrika-Gipfel in Sotschi. Was verspricht sich Russland davon?

Russland hat sich außerhalb der „westlichen Wertegemeinschaft“ konsequent einen Ruf als verlässlicher Partner aufgebaut. Russland hat in den letzten Jahren gezeigt, dass es sein Wort auch unter schwierigen Bedingungen hält. Russland hat gezeigt, dass es auch kleine Länder nicht von oben herab, sondern mit Respekt behandelt und ihnen keine ideologischen oder politischen Vorgaben aufzwingen möchte. Russland akzeptiert jedes Land so, wie es ist und verzichtet komplett auf Einmischungen in innere Angelegenheiten. Und inzwischen sind immer mehr Länder bereit, eng mit Russland zusammenzuarbeiten, auch wenn der Westen mit wirtschaftlichen oder politischen Nachteilen droht. Die Drohungen des Westens verfangen in letzter Zeit immer weniger.

Russland möchte seine Handelseinfluss weiter ausbauen. Mit den Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion und den Ländern der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit arbeitet Russland auf Augenhöhe zusammen und zeigt sich als Teamplayer, der auch komplizierte Themen geduldig und ohne Druck und Drohungen diskutiert und Lösungen findet, die für alle Seiten fair sind.

Das soll nun auch mit Afrika kommen. In seinen Reden bei dem Gipfeltreffen hat Putin ausdrücklich dafür geworben, afrikanische Organisationen wie die Afrikanische Union zu stärken. Russland möchte die Länder zusammenbringen und sie nicht spalten. Und gleich am ersten Tag hat Russland den afrikanischen Ländern 20 Milliarden Dollar Schulden erlassen. Putin sagte unter anderem:

„Unser Land beteiligt sich an der Initiative zur Verringerung der Schuldenlast afrikanischer Länder. (…) Ich denke, wir können es in den nächsten vier oder fünf Jahren schaffen, unseren Handel noch einmal zu verdoppeln, das ist das Mindeste. (…) Der Export von Waffen nach Afrika macht 15 Milliarden Dollar aus, bei landwirtschaftlichen Produkten haben wir bereits 25 Milliarden erreicht. Deshalb haben wir ein gutes Entwicklungspotenzial“

Es geht also keineswegs bloß um Waffengeschäfte, wie im Westen unterstellt wird. Russland hat von den Sanktionen des Westens enorm profitiert, vor allem im Bereich der Landwirtschaft war Russland gezwungen, viel mehr selbst zu tun und die russische Landwirtschaft boomt derzeit. Russland ist bei den Lebensmittelexporten mittlerweile eines der führenden Länder der Welt.

Während im Westen immer der Eindruck erweckt wird, Russland wäre international isoliert, ist das Gegenteil der Fall. In diesen Tagen treffen sich die meisten afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Sotschi zum ersten russisch-afrikanischen Gipfel mit Präsident Putin.

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Merkel, Mama Afrika

Spanien schickt afrikanische Migranten unregistriert per Fernbus des Roten Kreuzes Richtung Deutschland

Frontal 21 zitiert einen der jungen Männer: „Angela Merkel hat sehr viel für die illegale Migration getan. Sie ist die Mama der Afrikaner. Deshalb machen sich so viele Afrikaner in Richtung Deutschland auf.“

Ach, von Genugtuung zu sprechen, wäre zu billig, aber so verstörend die Nachricht auch sein mag, es hat auch etwas Befriedigendes, wenn die Realität so brutal bei den Öffentlich-Rechtlichen einschlägt, wie gestern bei Frontal 21 geschehen, als die anhaltende Massenzuwanderung einmal in all ihrer Konsequenz via Bezahlfernsehen in den deutschen Wohnzimmern aufschlug. Als ein Rechercheteam des Formates unter anderem feststellen musste, dass das Rote Kreuz in Spanien offensichtlich mit der spanischen Regierung zusammenarbeitet, wenn es darum geht, illegale Migranten aus Afrika einmal quer durch Spanien an die französische Grenze zu verfrachten auf dem Weg nach Deutschland.

Aber der Reihe nach: Nach einem aufgeregtem Beitrag über komische Freunde von Vera Lengsfeld und einen Flyer in thüringischen Briefkästen, der illegale Wahlkampfhilfe für die AfD sein soll – so etwas muss man wohl vorschalten, wenn der Folgebeitrag zu so einem Frontalangriff auf die etablierte Politik wird – in Anschluss daran folgt also ein Investigativbericht, der es in sich hat. Er hat das Potenzial, die Migrationspolitik der UN und EU zu einem Angriff gegen Deutschland zu erklären, wenn Frontal 21 diesen Angriff auch noch bebildert, als hätte man das schon immer so gemacht. Manch einem dieser watteweich eingepackten Zuschauer muss die Kinnlade dabei derbe heruntergefallen sein.

Weiter in die deutsche Isolierung Mit Marrakesch gehört der UN-Migrationspakt Merkel Frontal 21 über den EU-internen Fluchtweg von Spanien nach Deutschland: Es beginnt mit zwei jungen männlichen Migranten aus Guinea, die schon ein Jahr und leider ernüchternd in Berlin sitzen, weil sie in Afrika noch dachten, Deutschland sei ein „Eldorado“, wie einer der Männer in einem Cafe den Reportern erzählt, während vor der Tür andere afrikanische Migranten gerade mit Drogen dealen, wie die Reporter bemerken. Natürlich haben die interviewten Afrikaner Verständnis für ihre Landsleute, schließlich müsse man ja Geld nach Hause schicken für die Familien. Beide sind ungehindert illegal quer durch Europa gereist hin zu ihrem Wunschziel Eldorado Deutschland. Frontal 21 möchte wissen: Wie wird das möglich?

Alles beginnt an der Straße von Gibraltar, wo Spanien und Afrika nur 14 Kilometer Mittelmeer trennen. Täglich bringen Boote der offiziellen spanischen Seenotrettung Afrikaner an die spanische Küste, die sie auf dem Meer aus maroden Booten aufgenommen haben. Sie werden also nicht zurückgebracht, sondern gelangen über die Schiffe direkt in die EU. Dort bekommen die Migranten ein Dokument in die Hand, das sie auffordert in ihre Heimat zurückzukehren, aber „die spanische Polizei kontrolliert das nicht“, erzählt die Off-Stimme – das war es im Prinzip, wenn es für die illegalen Migranten von hier aus ungehindert ins Eldorado geht – nein, nicht nur ungehindert, sondern wie gleich zu erfahren ist, unter tatkräftiger Mithilfe der spanischen Regierung bzw. des Roten Kreuzes.

Man hört es und will es kaum glauben: „Das spanische Rote Kreuz organisiert den Weitertransport“. Der Vertreter der Organisation erzählt, fast mit so etwas wie einem Grinsen auf dem Gesicht, gegenüber den Reportern: „Ich würde das einen Moment der Versorgung während der Reise nennen.“ Der Reise nach Deutschland. Und obwohl die illegalen Migranten einen Ausweisungsbefehl bzw. eine Zurückweisung in der Tasche hätten, dürften sie sich hier in Ruhe ausruhen und sich auf die Weiterreise vorbereiten, wie der Vertreter des Roten Kreuzes weiter erzählt.

Dann geht die Reise für die Afrikaner weiter in Kleinbussen. Frontal 21 fährt hinterher bis nach Campano, wo das Rote Kreuz die Neuankömmlinge weiter versorgt. Die Migranten berichten dem Fernsehteam alle vom selben Ziel: Deutschland. Und weil das so rührend ist, im Original-O-Ton:

„In ihrer Heimat haben sie sich viele Youtube-Videos von Angela Merkel angeschaut. Auf unserem Handy zeigen sie uns die Ausschnitte.“ Einer der jungen Männer erzählt: „Angela Merkel hat sehr viel für die illegale Migration getan. Sie ist die Mama der Afrikaner. Deshalb machen sich so viele Afrikaner in Richtung Deutschland auf.“

Eigentlich müssten diese Männer in Spanien Asyl beantragen, berichtet Frontal 21, „dort, wo sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten haben.“ Aber die Afrikaner vertrauen auf die Hilfe des Roten Kreuzes. Und es wird ihnen geholfen, wenn einer der Migranten erzählt, das Rote Kreuz hätte ihnen gesagt, sie sollen sich erst einmal erholen in Ruhe, anschließend würde man sie schon zur französischen Grenze schicken.

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Ein Nachmittag mit Klimaschützern

Die Dürre in Kambodscha trieb der jungen Dame Tränen in die Augen. Doch war es nicht das Leid der Bauern, das sie so erregte. Sondern meine Weigerung, persönliche Verantwortung für den ausbleibenden Regen in Südostasien zu übernehmen. Die nach eigenen Angaben achtzehnjährige Fridays-for-Future-Aktivistin hatte sich, wie alle anderen Gäste im Raum auch, schon während der Podiumsdiskussion erkennbar über meine Ausführungen geärgert.

Als dann das Publikum seine Fragen loswerden durfte, brach die bislang mühsam unterdrückte Wut aus ihr heraus. Ein nicht enden wollender Strom bekannter Vorwürfe ergoss sich über mich, vom „alten weißen Mann“, der ihr die Zukunft nehme, über den von ihr als „ungerecht“ empfundenen Wohlstand in Europa, dessen man sich zu schämen habe, bis hin zu einem von mir mit ausgelösten Klimawandel, der wiederum das El-Niño-Ereignis im Pazifik beeinflusse und dadurch die Felder in Kambodscha verdorren lasse. 

Wozu es aus fachlicher Perspektive eine Menge zu sagen gäbe. Über klimawissenschaftliche Unsicherheiten hätte ich referieren können oder über chinesische Dämme am Oberlauf des Mekong, die dem Strom vielleicht zu viel Wasser entziehen. Aber wenn der Zorn regiert, ist Wissen nicht erwünscht. Vor allem dann nicht, wenn es die Empörung als unbegründet entlarvt.

So stieg in Kambodscha die mittlere Lebenserwartung zwischen 1950 und 1988, dem Gründungsjahr des IPCC, von vierzig auf etwas mehr als fünfzig Jahre an. Heute haben Neugeborene dort im Schnitt fast siebzig Jahre vor sich. Fünfzehn Prozent aller Kinder in Kambodscha starben noch 1989 vor Erreichen des fünfzehnten Lebensjahres, heute erleiden dieses Schicksal nur mehr vier von Hundert. 

Sanitäre Einrichtungen nur für drei Prozent der Bevölkerung

Von Armut im Sinne einer Weltbank-Definition ist betroffen, wer mit einer Kaufkraft von weniger als 3,1 Dollar pro Tag auskommen muss. Im Jahr 1994 erzielten zwei Drittel der Kambodschaner geringere Einkünfte, in 2012 lag nur noch ein Fünftel unter dieser Grenze (aktuellere Daten liegen nicht vor).

Kaum vorstellbar, aber noch 1990 hatte in Kambodscha nahezu kein privater Haushalt einen Stromanschluss. Heute können mehr als die Hälfte Fernseher, Waschmaschinen und Kühlschränke betreiben. Sanitäre Einrichtungen gab es damals nur für knapp drei Prozent der Bevölkerung, heute haben immerhin schon mehr als vierzig Prozent Toiletten mit akzeptablen Hygienestandards. Über sauberes Trinkwasser verfügte 1990 nur ein Viertel der Kambodschaner, heute mehr als 75 Prozent. Im Jahr 2001 mussten mehr als die Hälfte der sieben bis vierzehnjährigen Kinder regelmäßig Erwerbsarbeit verrichten, heute nur noch gut zehn Prozent. Mehr als die Hälfte aller Kinder ging 1970 nicht zur Schule, 1988 war es immer noch ein gutes Drittel. Heute dagegen erhalten knapp 85% der Heranwachsenden eine zumindest grundlegende Ausbildung, lernen zu lesen, zu schreiben und zu rechnen. Was sie unter anderem dazu befähigt, das Internet zu nutzen. Ein noch vor zehn Jahren dort weitgehend unbekanntes Medium, von dem gegenwärtig mehr als ein Drittel der Bevölkerung regelmäßig Gebrauch macht. 

Zweifellos geht es vielen Kambodschanern noch nicht gut. Aber sehr vielen geht es immer besser. Die Volkswirtschaft des Landes wächst mit hoher Geschwindigkeit. Bald schon wird man zu prosperierenden Nachbarn wie Thailand oder Vietnam aufschließen. Ausgerechnet das bitterarme, erst von Kriegen und dann von der Schreckensherrschaft der Roten Khmer zurückgeworfene Kambodscha steht damit paradigmatisch für den langanhaltenden Aufschwung, der in Europa und Nordamerika mit der industriellen Revolution begann, nach und nach die ganze Welt erfasste und ausgerechnet in den letzten drei Jahrzehnten der Klimahysterie vor allem die (teils ehemaligen) Entwicklungsländer in die Moderne katapultierte.

Welchen Parameter auch immer man betrachtet, ob Lebenserwartung oder Kindersterblichkeit, ob Einkommen oder Versorgung mit den unterschiedlichen Waren und Dienstleistungen, ob Kinderarbeit oder Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten: In jedem, wirklich jedem Aspekt haben sich die Lebensumstände der Menschen auf diesem Planeten in den letzten zweihundert Jahren enorm und vor allem in den letzten dreißig Jahren noch einmal dramatisch verbessert. Nicht überall verlief diese Entwicklung gleich schnell und in gleichem Ausmaß, aber sie ist ausnahmslos in jedem Land nachweisbar, sogar in Kambodscha. 

Auch in Kambodscha transportieren Benzin und Diesel die Menschen

Mehrere miteinander verknüpfte Prozesse sind dafür ursächlich. Zu nennen ist beispielsweise die Globalisierung, die den Austausch von Gütern, Ideen und Konzepten befördert. Einen weiteren Baustein liefert das Bevölkerungswachstum, das nicht nur größere Märkte mit mehr Konsumenten, sondern eben auch mehr Erfinder, Entwickler und Unternehmer bedeutet. Und natürlich führen Innovationen aller Art zu erheblichen Produktivitätssteigerungen einer- und zu völlig neuen, auf Basis menschlicher oder tierischer Fähigkeiten nicht realisierbaren Anwendungen andererseits. Wenn denn für Motoren, Werkzeugmaschinen, informationsverarbeitende und kommunikationstechnische Apparate genug Energie verfügbar ist, in bedarfsgerechter Menge an jedem Ort zu jeder Zeit. Was wiederum nur fossile Kohlenwasserstoffe leisten können. Natürlich wäre Kernkraft eine Option, aber die dazu notwendige Kompetenzinfrastruktur fehlt noch in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern. Mit einem Kanister Treibstoff oder einem Sack Kohle hingegen vermag jeder umzugehen, selbst die Reisbauern in Indochina. Wer ihnen dies vorenthalten will, nimmt ihnen jede Chance auf eine gute Zukunft.   

Auch in Kambodscha transportieren Benzin und Diesel die Menschen und ihre Waren. Auch Kambodscha nutzt mit Kohle hergestellten Stahl und Zement für seine Wasserkraftwerke, die dort die Hauptlast der Stromversorgung tragen. Auch in Kambodscha hat die Mechanisierung der Landwirtschaft in Verbindung mit besserem Saatgut zu substanziellen Produktivitätssteigerungen beigetragen. Von 1960 bis 1990 stagnierten die Erträge zwischen einer und 1,5 Tonnen Reis pro Hektar und Jahr. Heute fahren die Bauern auf denselben Flächen mehr als drei Tonnen ein. Entsprechend sank der Anteil der als unterernährt geltenden Einwohner von knapp dreißig Prozent zur Jahrtausendwende auf mittlerweile weniger als zwanzig Prozent. 

Da wird es auch für Kambodscha langsam Zeit, sich endgültig vom Klima zu emanzipieren. Wassermangel ist auf einem zu zwei Dritteln von Ozeanen bedeckten Planeten mit weiteren riesigen Vorkommen in seiner Kruste angesichts bestehender technischer Möglichkeiten kein akzeptabler Zustand mehr, ganz gleich wo, wann oder warum.

Beim Wort vom Freihandel erreichte der Unmut seinen Höhepunkt 

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Migranten aus Afrika: Kommen wirklich nur die Besten?

Auswanderung als gefährliche Grundeinstellung

Nach eigener Auskunft sind ausgewanderte Afrikaner besonders gebildet. Wenn tatsächlich „Afrikas Beste kommen“, wie Spiegel-Online und andere Medien behaupten, ist das weder für Europa noch für Afrika eine gute Nachricht.

Afrikas Beste kommen“ titelte Spiegel-Online. Der Beitrag von Christoph Titz vom 21.10.2019, der sich auf eine UNO-Befragung der Migranten selbst bezieht, vermittelt ein Bild, welches uns auf die Akzeptanz weitere Migrationsbewegungen aus Afrika einstimmen soll.

Auch wenn, wie im Artikel suggeriert, nur die Besten aus Afrika kommen, sind sie für den deutschen Arbeitsmarkt nur bedingt qualifiziert. Beunruhigend ist außerdem warum die „Besten“ in den eigenen Ländern keine Möglichkeit sehen, wirtschaftlich etwas zu erreichen oder zu verändern. Ob den Ländern damit geholfen ist, ihre besten Arbeitskräfte abzuschöpfen, ist fraglich. Es ist aber anzunehmen, dass gerade diese Einwanderer nicht geeignet erscheinen, unseren Bedarf an Fachkräften, vor allem in Pflege und hochqualifizierten Spezialberufen, bei heranziehendem wirtschaftlichem Abschwung zu befriedigen. Zudem geht  afrikanischen Staaten, in denen es durchaus erfreuliche Wirtschaftsentwicklungen gibt, benötigtes Pontenzial verloren, worauf Migrationsforscher wie Paul Collier hinweisen. Julian Nida-Rümelin schreibt in seinem lesenswerten Buch „Über Grenzen denken“ (Edition Körber-Stiftung, 2017), dass er nicht an das Konzept offener Grenzen als richtige Antwort auf das Elend der Welt glaubt, wie sie bei uns immer noch von den Grünen und Linken in der Bundesregierung propagiert werden. Er ist überzeugt, dass offene Grenzen das Elend nicht wesentlich mildern, sondern die Herkunftsregionen weiter schwächen und die sozialen Konflikte in den aufnehmenden Ländern verschärfen würden. 

Es ist sehr problematisch, Probleme in afrikanischen Ländern durch Migration lösen zu wollen. Natürlich können nur die nach Europa aufbrechen, die überhaupt genug Geld für die gefährliche Reise haben. Wenn tatsächlich „Afrikas Beste kommen“, dann kommen eben jene, die eigentlich in Afrika für Veränderungen zum Besseren sorgen könnten. Es kann nicht unser Interesse sein, die unzulänglichen Verhältnisse in Afrika zu zementieren, indem wir hier dauerhaft Menschen aufnehmen, die Aufbauarbeit in ihrem Land leisten könnten.

Jeder hat das Recht zu versuchen, durch Auswanderung sein Leben und das seiner Familie zu verbessern. Die Frage ist: Haben wir die Pflicht, jeden, der das tut, aufzunehmen? Andererseits: Flüchtlinge, deren Leben in ihrer Heimat akut bedroht ist, müssen sich darauf verlassen können, dass sie hier willkommen sind. Damit würde das Recht auf Asyl endlich den Menschen zuteil, für die es gedacht ist.

Nach Europa zu gehen, Afrika zu verlassen, ist zu einer gefährlichen Grundeinstellung geworden. Viele Afrikaner denken, sie seien anderen überlegen, weil sie in Europa leben, arbeiten oder studieren. Nicht Armut, Hunger und politische Verfolgung bewegen die Menschen zur Migration, sondern falsche Erwartungen. Viele verlassen ihre Länder, weil sie die glitzernde Warenwelt des Kapitalismus lockt. Werbung, Filme und bunte Bilder versprechen ein glückliches, zufriedenes Leben. Sie haben nur einen Wunsch: Sie wollen raus aus Afrika und mehrheitlich nach Deutschland. Die jungen Männer laufen Luftschlössern hinterher. Die meisten Migranten sind nach Ansicht meiner afrikanischen Bekannten Wirtschaftsmigranten, die ihre Illusionen von außen bekommen. Leute, die es bis nach Europa geschafft haben, prahlen, wie gut es ihnen dort angeblich geht. Das geschieht auch, um den Verwandten zu beweisen, dass das Geld, welches sie für die Reise beigesteuert haben, gut investiert ist. Jeder denkt nur noch darüber nach, wie man etwas von dem europäischen Wohlstand abbekommen kann. Der Migrantenstrom wird sich deshalb noch verstärken.

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„Beängstigend, dass der Staat vor Extremisten kapituliert“

Walle walle manche Strecke…vielfältig sind die Geister, welche man rief. Und nun tun sie ihr Arbeit – nicht nur bei der Vernichtung von Arbeitsplätzen sondern auch bei der Vernichtung der freien Rede!

Vieles wird noch vernichtet werden bevor man merkt, das man die Geister nicht mehr los wird!

Und die Grünen sitzen feixend am Straßenrand und hetzen gegen die letzten Aufrechten! (L.J. Finger 231019)

Was für eine Szene: Ausgerechnet Thomas de Maizière, Christdemokrat und bis vor gar nicht allzu langer Zeit Innenminister, der Mann, der aus Angst vor unschönen Bildern ganz wesentlich an der Entscheidung beteiligt war, die deutschen Grenzen nicht zu schließen, der in seiner Amtszeit als Verfassungsschutzminister die linksradikale Antifa zu bislang kaum gekannter Größe aufsteigen ließ (sie war ja hilfreich im Kampf gegen den politischen Gegner), wurde nun selbst Opfer der Geister, die er, wenn schon nicht rief, so doch zumindest stillschweigend mehr oder wenig duldete: Ein Bündnis aus FridaysForFuture und Antifa verhinderte am Montagabend beim Göttinger „Literaturherbst“ einen Auftritt des Christdemokraten aus der alten Hugenottenfamilie, die auch in deutschen Diktaturen durchaus einflussreich war.

Thomas de Maizière wollte vor ausverkauftem Haus aus seinem Buch lesen. Doch die #Polizei hielt die Lage für zu gefährlich.

Was für ein trauriges Land!#Lucke #Maiziere https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/aktivisten-blockierten-altes-rathaus-in-goettingen-keine-lesung-mit-thomas-de-maizi-re-13141827.html …

„Die Polizei hält es für zu gefährlich, wir müssen uns der Gewalt beugen“, erklärte der Geschäftsführer des Literaturherbstes, Johannes-Peter Herberhold laut HNA.

Von Gedankengut zu Gefahrengut Jenseits vom Korridor wird es eng Er berichtete, dass er von Demonstranten attackiert wurde, die dabei Teile seiner Kleidung zerrissen. De Maizière selbst war mit einem Unions-Abgeordnetenkollegen zu Fuß bereits auf dem Weg zum Veranstaltungsort, als er benachrichtigt wurde von den Tumulten. Die beiden Politiker sind „daraufhin unbemerkt über einen Hintereingang in ein Restaurant im Rathaus gelangt“, heißt es in einem Bericht der HNA, was wohl eine beschönigende Wortwahl ist: Man könnte auch von Flucht sprechen. Nach der Absage der Veranstaltung musste de Maizière den Angaben zufolge von einer Zivilstreife am Hintereingang des Restaurants abgeholt worden. Eine Augenzeugin sagte laut Presseberichten: „Es ist beängstigend, dass der Staat vor Extremisten kapituliert.“

Schon kurz vor der Szene in Göttingen verhinderten vergangene Woche linke „Aktivisten“, wie Störer, Extremisten und Gewalttäter heute beschönigend genannt werden, eine Lesung des AfD-Gründers Bernd Lucke, der nach fünf Jahren im EU-Parlament an seinen Arbeitsplatz an die Hamburger Universität zurückkehrte. Er wurde in Sprechchören als „Nazi-Schwein“ beschimpft und mit Gewalt am Halten seines Vortrages gehindert. Er blieb dann schweigend im Saal. Für den Professor und das Recht auf Redefreiheit einzustehen, dazu raffte sich den Videomaterialien zufolge niemand von den Studenten im Saal auf – sie blieben einfach sitzen.

Einschüchterung von allem rechts der SPD Deutschland: Ein Klima der stillen Angst Statt eines glasklaren Bekenntnisses zur Freiheit von Meinung und Lehre zeigten Universitätsleitung und grüne Wissenschaftssenatorin kaum verhohlen Verständnis für die gewaltsamen Störer. Später hieß es gar vom ASTA und einer Hamburger Linkenabgeordneten, Lucke habe durch sein Verbleiben im Saal und weil er sich zwischen seine Studenten begeben habe, selbst eskaliert, anstatt den Saal sofort zur Deeskalation zu verlassen. Somit wäre er für die hässlichen Geschehnisse selbst verantwortlich gewesen. Man muss sich das einmal bewusst machen: Das Opfer soll an der Aggression schuld sein, weil es sich nicht freiwillig zurückzog. Leider eine Denkweise, die in Deutschland auch in ganz anderen Bereichen anzutreffen ist – etwa bei Außenpolitikern oder bei Richtern.

Drittes Opfer der Angriffe auf die Meinungsfreiheit binnen weniger Tage war FDP-Chef Christian Lindner. Ihm wurde mitgeteilt, dass er bei einer Veranstaltung in der Universität Hamburg nicht reden dürfe. Das habe ihm deren Präsident ohne Begründung mitgeteilt, sagte der Liberale und schrieb auf twitter: „An @unihh werden nicht nur Vorlesungen gestört. Auch ich wollte dort mit Studierenden diskutieren. Das wurde untersagt. Wir brauchen aber mehr #Debatte, nicht weniger. Ich habe die grüne Wissenschaftssenatorin per Brief aufgefordet, sich für die #Meinungsfreiheit einzusetzen.“ Zudem gab es Attacken auf Büros von CDU- und FDP-Abgeordneten, unter anderem wurde eine Frontseite dabei mit Hammer und Sichel beschmiert.

Christian Lindner @c_lindn

An @unihh werden nicht nur Vorlesungen gestört. Auch ich wollte dort mit Studierenden diskutieren. Das wurde untersagt. Wir brauchen aber mehr #Debatte, nicht weniger. Ich habe die grüne Wissenschaftssenatorin per Brief aufgefordet, sich für die #Meinungsfreiheit einzusetzen. CL

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Mit Klimaschutz zum Sozialismus, und dann wird die Natur geschrottet

DDR-Industrie, Mitteldeutsches Chemiedreieck: Bunawerke bei Halle/S, 1980. Von Bundesarchiv, Bild 183-W1118-013 / Lehmann, Thomas / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5437825

Von Johann Braun.

Der gegenwärtige Klimahype ist die aktuelle Version eines offenbar ständig wiederkehrenden Szenarios. In nahezu jeder Generation wird irgendwann der Untergang der Welt beschworen. Dann müssen alle Kräfte mobilisiert werden, um das Inferno vielleicht doch noch abwenden zu können. Nur die Gründe sind jedes Mal andere, denn sie verlieren an Überzeugungskraft, wenn sich der Untergang dann doch nicht einstellt. Wer das nicht beachtet, erntet Hohn und Spott. Das zeigt das Beispiel gewisser Sekten, die immer das gleiche Ende der Welt vorhersagen und lediglich den Zeitpunkt immer aufs Neue hinausschieben: Kein Mensch hört ihnen mehr zu. Aber gestern neue Eiszeit, heute Klimaerwärmung: Das geht offenbar.

Von Johann Braun.

Der gegenwärtige Klimahype ist die aktuelle Version eines offenbar ständig wiederkehrenden Szenarios. In nahezu jeder Generation wird irgendwann der Untergang der Welt beschworen. Dann müssen alle Kräfte mobilisiert werden, um das Inferno vielleicht doch noch abwenden zu können. Nur die Gründe sind jedes Mal andere, denn sie verlieren an Überzeugungskraft, wenn sich der Untergang dann doch nicht einstellt. Wer das nicht beachtet, erntet Hohn und Spott. Das zeigt das Beispiel gewisser Sekten, die immer das gleiche Ende der Welt vorhersagen und lediglich den Zeitpunkt immer aufs Neue hinausschieben: Kein Mensch hört ihnen mehr zu. Aber gestern neue Eiszeit, heute Klimaerwärmung: Das geht offenbar.

Von Interesse ist freilich, warum es geht. Was genau bringt die sich immer mehr aufschaukelnde Klimahysterie in unseren Tagen zustande, was setzt die Massen in Aktion? Sind es säkulare Erlösungsbedürfnisse, die an den Platz der religiösen getreten sind? Oder pubertäre Allmachtphantasien, die nach einem Ventil suchen? Handelt es sich um eine Erscheinungsform des Generationenkonflikts, ähnlich wie zu den Zeiten der 1968er? Oder stecken raffinierte Macht- und Gewinninteressen dahinter? Wahrscheinlich sind all diese Faktoren beteiligt, wie denn die meisten Ereignisse nicht nur eine, sondern viele Ursachen haben, die erst durch ihr Zusammenwirken den beobachteten Effekt erzielen.

Bei dieser kurzen Tour d’Horizon bleibt indessen ein Gesichtspunkt unberücksichtigt, der besondere Aufmerksamkeit verdient. Wer die Äußerungen der Klimabewegten nämlich verfolgt, wird schnell bemerken, dass sie bei aller Verschiedenheit in einem Punkt unisono übereinstimmen: Der eigentlich Verantwortliche für den „menschengemachten Klimawandel“ ist nach ihrer Auffassung „der Kapitalismus“, also die Marktwirtschaft. Das aktuelle Gewinninteresse einiger weniger, so der allgemeine Tenor, wirke dahin, dass die Welt von morgen mit Wirkung für alle ruiniert werde. Der Kapitalismus erscheint auf diese Weise als Menschheitsfeind Nummer eins. Die folgerichtige Konsequenz dieser Hypothese ist die, dass eine wirksame Abhilfe nur durch den Sozialismus, das heißt durch Planwirtschaft und überhaupt durch die Vergesellschaftung aller menschlichen Beziehungen erfolgen kann.

Die Auseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Sozialismus ist daher ein integraler Bestandteil der gegenwärtigen Klimadebatte. Ja, diese ist geradezu die Form, in der sich der sozialistische Gedanke erneut anschickt, die Welt zu erobern, nachdem er mit dem Ende des Ostblocks Schiffbruch erlitten hat. So gesehen, passt es recht gut ins Bild, dass sich Greta Thunberg, die kindliche Ikone der Klimabewegung, zur Freude aller „Antifaschisten“ in einem T-Shirt mit dem Aufdruck „Antifascist“ hat abbilden lassen. Eine deutlichere Parteinahme für den Sozialismus lässt sich schwer vortstellen. Sozialismus oder Weltuntergang, lautet dementsprechend der Weckruf, mit dem die Völker abermals zum letzten Gefecht aufgerufen werden sollen. Die Antwort steht bei dieser Gegenüberstellung bereits fest, denn erst kommt selbstverständlich das Überleben, dann erst alles übrige.

Fatale Klimabilanz des realen Sozialismus

Wer den Sozialismus noch aus der Nähe besichtigen durfte, weiß nicht, ob er wach ist oder träumt. Die sozialistischen Staaten hatten die schlechteste Umweltbilanz weltweit. Die Erreichung der vorgegebenen Planziele ließen es für die verantwortlichen Politiker gar nicht zu, an kostenintensive Umweltschutzmaßnahmen zu denken. Umweltschutz hätte bedeutet, die Produktionskosten zu erhöhen und damit die Produktivität der sozialistischen Wirtschaft noch weiter zu verringern. Das hätte die marxistische Verheißung einer Überflussproduktion, die Wohlstand für alle garantiert, vollends desavouiert.

Aus der Mitte der Bevölkerung konnte kein Gegendruck aufgebaut werden, weil die staatlich gelenkten Medien dies nicht zuließen. Wer daher Gelegenheit hatte, bei Halle und Merseburg an den Leuna- und Bunawerken vorbeizufahren – gewöhnlichen Transitreisenden war dies verwehrt, weil sie die Transitstrecken bei Strafe nicht verlassen durften –, konnte gelegentlich kaum die Hand vor den Augen sehen. Ein an der Universität Halle beschäftigter Mediziner berichtete mir Anfang der 80er Jahre, die schweren Atemwegserkrankungen der dortigen Arbeiter seien den Fachleuten sehr wohl bekannt. Man wusste, dass der Produktionsbetrieb dringend hätte modernisiert werden müssen, Filter eingebaut und so weiter. Diese Dinge mussten jedoch streng unter Verschluss gehalten werden und durften aus politischen Gründen auf keinen Fall an die Öffentlichkeit gelangen. Es war ein Teufelskreis, der nur mit einem Eklat enden konnte.

Nach dem Fall der Mauer und dem Ende des realen Sozialismus in Europa gingen die umweltschädlichen Emissionen rasch auf ein in den kapitalistischen Staaten übliches Maß zurück.

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Der Durchbruch? Die Einigung von Putin und Erdogan über Syrien im Wortlaut

Der Durchbruch? Die Einigung von Putin und Erdogan über Syrien im Wortlaut

Putin und Erdogan haben sich auf das weitere Vorgehen in Syrien geeinigt. Da die deutschen Medien das sehr negativ darstellen, anstatt ihren Lesern einfach den Wortlaut mitzuteilen, wollen wir uns den wörtlichen Text einmal anschauen und auch die Pressekonferenz des russischen Außenministers nach der Einigung. Danach kann sich jeder sein eigenes Urteil bilden.

Hier ist das Abkommen, das Putin und Erdogan am Dienstag in Sotschi geschlossen haben, im Wortlaut.

Beginn der Übersetzung:

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und der Präsident der Türkischen Republik, Recep Tayyip Erdogan, haben sich auf folgendes geeinigt:

  1. Beide Seiten bekräftigen ihr Engagement für die Wahrung der politischen Einheit und territorialen Integrität Syriens, sowie für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Türkei.
  2. Sie unterstreichen ihre Entschlossenheit, den Terrorismus in allen Erscheinungsformen zu bekämpfen und separatistischen Bestrebungen auf syrischem Territorium entgegenzutreten.
  3. In diesem Zusammenhang wird der Status Quo auf dem derzeitigen Gebiet der Operation Friedensquelle zwischen Tel Abyad und Ras Al Ain auf einer Tiefe von 32 Kilometern beibehalten.
  4. Beide Seiten bekräftigen die Bedeutung des Abkommens von Adana und die Russische Föderation wird die Umsetzung des Abkommens von Adana unter den gegenwärtigen Umständen fördern. (Anm. d. Übers.: Im Abkommen von Adana hat sich Syrien 1998 verpflichtet, die Unterstützung der PKK aus Syrien zu unterbinden. Diese Zusage an die Türkei wird hier also erneuert)
  5. Ab dem 23. Oktober 2019 um 12.00 Uhr werden Einheiten der russischen Militärpolizei und des syrischen Grenzschutzes auf der syrischen Seite der syrisch-türkischen Grenze außerhalb des Einsatzgebietes der Operation Friedensquelle eingesetzt. Sie werden den Abzug der kurdischen Einheiten und ihrer Waffen auf eine Linie 30 km von der syrisch-türkischen Grenze aus unterstützen, der ab dem 23. Oktober 2019 um 12.00 Uhr innerhalb von 150 Stunden abgeschlossen werden soll. Ab dem Moment beginnen auf einer Tiefe von 10 km von der Grenze im Westen und Osten des Einsatzgebiets der Operation Friedensquelle gemeinsame russisch-türkische Patrouillen, mit Ausnahme der Stadt Kamishli.
  6. Alle kurdischen Einheiten und ihre Waffen werden aus Manbij und Tal Rifat abgezogen.
  7. Beide Seiten werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Unterwanderung durch terroristische Elemente zu verhindern.
  8. Es werden gemeinsame Anstrengungen unternommen, um die sichere und freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu erleichtern.
  9. Es wird ein gemeinsamer Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus eingerichtet, um die Umsetzung dieses Memorandums zu überprüfen und zu koordinieren.
  10. Beide Seiten werden weiterhin daran arbeiten, im Rahmen des Astana-Mechanismus eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt zu finden und die Aktivitäten des Verfassungsausschusses unterstützen. (Anm. d Übers.: Im Astana-Format arbeiten Russland, die Türkei und der Iran an der Lösung des Syrien-Konfliktes)

Ende der Übersetzung

Die beiden Präsidenten haben sich also ziemlich genau auf das geeinigt, was ich vorher schon vermutet habe: Syrien bekommt die Kontrolle über seine Grenze zur Türkei zurück. Die Türkei darf, zumindest erst einmal, in kleinen Teilen des Grenzgebietes auf syrischem Gebiet aktiv bleiben. Offensichtlich um etwaige Provokationen im Keim zu ersticken, werden auch russische Einheiten, zumindest erst einmal, gemeinsam mit türkischen Einheiten patrouillieren, während sich die syrischen Einheiten etwas weiter südlich aufhalten werden.

Damit haben alle Beteiligten ihre wichtigsten Ziele erreicht, die ich schon vor knapp zwei Wochen erklärt habe: Erdogans Minimalziel und offizieller Grund für den Einmarsch in Syrien war, dass er die Unterstützung der PKK durch die Kurden der YPG in Syrien stoppen wollte. Das hat er erreicht, die Grenze wird nun von der Türkei, Russland und Syrien kontrolliert, die YPG muss sich zurückziehen.

Russland und Syrien wollten den syrischen Staat erhalten und erreichen, dass ganz Syrien wieder unter die Kontrolle der syrischen Regierung kommt. Das ist weitgehend erreicht. Ausnahmen sind noch ein schmaler Streifen an der syrisch-türkischen Grenze und die Region Idlib. Wie man sich im Detail mit den Kurden im Osten einigen wird, bleibt abzuwarten, aber sie werden sich – unter Zubilligung einer gewissen Autonomie – wieder in Syrien eingliedern müssen.

Die Kurden könnte man als Verlierer ansehen, denn sie haben wieder keinen eigenen Staat bekommen. Aber das war auch nicht zu erwarten, an einem kurdischen Staat hat kein Land der Welt ein Interesse. So unfair es aus Sicht der Kurden auch sein mag, aber mehr als die Autonomie innerhalb des syrischen Staates war nie realistisch. Sie haben also das maximal Mögliche bekommen und nun muss man die Details der Umsetzung abwarten, bevor man die Ergebnisse aus Sicht der Kurden bewerten kann.

Fakt ist, dass die türkische Militäroperation eingestellt wurde und dass ein erneutes Aufflammen von Kämpfen zwischen Kurden und der syrischen Regierung kaum zu erwarten ist. Syrien hat also eine große Chance, endlich Frieden zu finden, auch wenn es noch ein paar Hindernisse auf dem Weg dahin geben wird. Aber die Aussicht auf Frieden in Syrien scheint deutsche Medien, wie den Spiegel, nicht zu freuen. Der Spiegel titelte nach dem Abkommen: „Erdogan-Putin-Deal – Syriens Schicksal ist besiegelt

Auch wenn der Spiegel-Artikel weitgehend Fakten der Einigung präsentiert hat, sieht man an der Wortwahl der Überschrift, die sich im Artikel fortsetzt, dass der Spiegel diese Einigung negativ sieht, anstatt sich über die Hoffnung auf ein Ende des Krieges zu freuen.

Nach der Verkündung der Einigung zwischen Putin und Erdogan ist der russische Außenminister´Sergej Lawrow vor die Presse getreten und hat nach ein paar einleitenden Worten einige Journalistenfragen beantwortet. Der Vollständigkeit halber habe ich auch diese kurze Pressekonferenz übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Lawrow: Kollegen, guten Abend.

Sie haben die Texte der Vereinbarung zwischen dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und dem Präsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdogan , auf Russisch und Türkisch gehört.

Sie skizziert die Reaktion auf eines der drängendsten Probleme der gegenwärtigen Situation im Nordosten Syriens, die in verschiedenen Teilen der Welt Grund zur Sorge sind. Die Hauptsache, denke ich, ist in erster Linie die Bestätigung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens. Zweitens ist es ein klares Bekenntnis, gegen separatistische Tendenzen auf syrischem Territorium vorzugehen. Drittens sichert die Art und Weise, wie wir beschlossen haben, mit der syrischen Regierung zusammenzuarbeiten – und Russland wird dies aktiv tun -, dass die Bestimmungen des syrisch-türkischen Abkommens von Adana umgesetzt werden, das direkt darauf abzielt, die Sicherheit der syrisch-türkischen-Grenze zu gewährleisten. Darüber hinaus sorgen die zu ergreifenden Maßnahmen und die im Rahmen dieses Memorandums eingegangenen Verpflichtungen für ein Ende des Blutvergießens und ein Ende der Operation, die eine so widersprüchliche Reaktion in der Welt hervorgerufen hat, sowie, was am wichtigsten ist, für die Rückkehr der syrischen Grenzschützer an die Grenze. Es ist eine Sache, die wir schon lange gesagt und betont haben, dass eine Lösung für das Problem der Kurden ohne die Wiederherstellung der Kontrolle der legitimen syrischen Regierung über die gesamte Länge der Grenze, unmöglich ist. Ein sehr wichtiger Schritt in diese Richtung wurde unternommen. Die Russische Föderation, vertreten durch die Militärpolizei, wird morgen Mittag gemeinsam mit den türkischen Einheiten das Gebiet patrouillieren. Die bewaffneten Einheiten der sogenannten kurdischen Selbstverteidigungskräfte werden auf 30 km von der Grenze und auf 10 km von dem Streifen abgezogen, in dem gemeinsame Patrouillen zwischen Russen und Türken durchgeführt werden. Die Tatsache, dass das Memorandum die Notwendigkeit betont, das Flüchtlingsproblem zu lösen und die Unterwanderung durch terroristische Elemente zu stoppen, gilt für das gesamte syrische Territorium. Und am Ende haben Sie das feste Bekenntnis zum Astana-Format gehört, zur politischen Lösung. Zu diesem Zweck werden wir den Verfassungsausschuss aktiv unterstützen, der nächste Woche seine Aktivitäten aufnimmt und dessen Schaffung durch die aktiven gemeinsamen Aktivitäten Russlands, der Türkei und des Iran – den Garanten des Astana-Prozesses – ermöglicht wurde.

Journalist: Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um die Sicherheit der Gefängnisse zu gewährleisten, in denen IS-Kämpfer festgehalten werden, damit sie nicht entkommen?

Lawrow: Dieses Gebiet befindet sich nicht in der Zone, die unter das Memorandum fällt. Aber es gibt ein Problem, wir haben mehr als einmal darüber gesprochen. Wir fordern diejenigen, die diese Gefängnisse errichtet haben und führen, einschließlich ihrer ausländischen Förderer, auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und dafür zu sorgen, dass sich diese „Pest“ nicht in der gesamten Region ausbreitet. Ein solches Risiko besteht.

Journalist: Hat Russland eine Bestätigung des Abzugs kurdischer Kräfte aus der Sicherheitszone im Nordosten Syriens erhalten?

Lawrow: Das Memorandum tritt morgen um 12.00 Uhr in Kraft.

Journalist: Hat Russland der Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien zugestimmt?

Lawrow: Wie können wir dem nicht zustimmen, wenn die Rückkehr von Flüchtlingen seit Beginn des Konflikts eine der zentralen Forderungen unserer Position war? Wir haben durch unser Militär, durch das Zentrum für die Aussöhnung der Kriegsparteien, mit internationalen Organisationen, dem UN-Flüchtlingsbüro und anderen Strukturen der UNO Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet, damit sie zurückkehren können. Dieser Prozess wird bisher, in vielerlei Hinsicht auch „Dank“ unserer westlichen Kollegen, künstlich gehemmt. Das russische Militär ergreift gemeinsam mit der syrischen Führung Maßnahmen, um die Bedingungen für die Rückkehr von Flüchtlingen zu schaffen. Hunderttausende Syrer sind bereits in diese Orte zurückgekehrt.

Die Lage am Ostufer des Euphrat macht nachdenklich. Dort, in den Gebieten, die nicht unter Kontrolle der Regierung stehen, haben die Vereinigten Staaten und die von ihnen geführte Koalition aktiv an der Schaffung eines Quasi-Staates gearbeitet. Das heutige Memorandum ist auch unter diesem Gesichtspunkt von Bedeutung, da alle separatistischen Spielchen in Syrien kategorisch abgelehnt wurden. Ich bin sicher, dass die Umsetzung dieses Memorandums diesen Plänen großen Schaden zufügen wird. Im Ergebnis werden wir das verhindern.

Journalist: Wie sieht die weitere Entwicklung der türkischen Militäroperation in Syrien aus? Wird sie ausgesetzt?

Lawrow: Sie wird beendet und alles weitere wird davon abhängen, inwieweit die getroffenen Abkommen umgesetzt werden, einschließlich des Abzugs von Waffen und Kämpfern der betreffenden kurdischen Einheiten.

Journalist: Welche Reaktion erwarten Sie von amerikanischer Seite? Kann man sagen, dass die Vereinigten Staaten jetzt, nach der Annahme des Memorandums, keine Rolle mehr bei der Regulierung spielen?

Lawrow: Heute haben wir, wie all die Jahre vorher, daran gearbeitet, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens wiederherzustellen. Wir haben im Rahmen des Astana-Formats sehr eng mit der Türkei und dem Iran zusammengearbeitet, wo schicksalhafte Entscheidungen getroffen wurden, um die Kämpfe zu beenden, Deeskalationszonen zu schaffen, humanitäre Probleme zu lösen und Bedingungen für den politischen Prozess zu schaffen. Wir tun dies in voller Übereinstimmung mit den Wünschen der legitimen syrischen Regierung, dem Völkerrecht und den Grundsätzen der UN-Charta. Das ist wahrscheinlich alles, was ich dazu sagen kann.

Wir schauen nicht allzu sehr auf die Vereinigten Staaten und ihre Position. Erstens ist diese Position ziemlich volatil und widersprüchlich. Zweitens ist die US-geführte Koalition natürlich illegal in Syrien und das ist bekannt. Ich hoffe, dass die zarten Sprieße des Verständnisses unter einigen Mitgliedern dieser Koalition über die Notwendigkeit, diese Politik zu ändern und mit der syrischen Regierung zusammen zu arbeiten, wachsen werden.

Ende der Übersetzung


Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Syrien ist in dem Buch ein großes Thema und es ist interessant, Putins Aussagen im Laufe der Jahre zu lesen und wie sie heute alle genau so eintreffen, wie er es schon vor Jahren gesagt hat.

Quelle

Verkehrswende? Der reinste Bahnsinn

Der Plan klingt so simpel: Die Bahn fährt uns alle Klimasorgen fort. Deshalb wird die Mehrwertsteuer auf Zugfahrkarten von 19 auf sieben Prozent gesenkt und der Flugverkehr verteuert. Aber hat sich irgendjemand in Berlin gefragt, ob die Bahn die zusätzlichen Passagiere überhaupt befördern kann?

Die können nicht einmal ihren grünen Märchenprinzen vor dem chaotischen Bahnalltag schützen. Es ist der 12. September, ein Donnerstag. Um 17.21 Uhr wird im ICE 296 von Frankfurt nach Berlin klar: Die Bahn kann nicht zum Klimaretter der Bundesregierung werden. An diesem 12. September ist selbst Robert Habeck am Boden: Der Grünen-Chef sitzt in der 1. Klasse auf dem Fußboden im Gang.

Für Kunden der 2. Klasse ist das im Berufsverkehr, besonders montags und freitags, der alltägliche Bahnsinn. Stehen für viel Geld im schnellsten Zug Deutschlands, gern aber auch im überfüllten IC oder Regionalexpress.

Gleichwohl will die Bundesregierung mehr Menschen zum Bahnfahren animieren. Dazu soll die Mehrwertsteuer auf Bahntickets ab 1. Januar 2020 von 19 Prozent auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent sinken. Das bedeutet eine Senkung der Ticketpreise um zehn Prozent. „Wir geben die Absenkung eins zu eins an unsere Kunden weiter und verzichten darüber hinaus auf eine Preiserhöhung“, erklärt Bahnchef Richard Lutz.

Insgesamt rechnet die Bahn mit einem jährlichen Plus von fünf Millionen Fahrgästen allein durch die Absenkung der Mehrwertsteuer. „Attraktivere Preise werden mehr Nachfrage auslösen“, weiß Lutz. Wie er die vielen Leute in seine ramponierten, oft defekten und übervollen Züge stopfen will, weiß er nicht. Auch das Bahnnetz ist marode.

Täglich rollen rund 40.000 Züge verschiedener Bahnunternehmen über das deutsche Schienennetz mit einer Streckenlänge von rund 38.500 Kilometern. Es ist das längste in Europa. Im Jahr der Bahnreform 1994 waren es noch 44.600 Kilometer. Größter Netzbetreiber ist mit aktuell 33.440 Kilometern die Deutsche Bahn mit ihrer DB Netz AG. 27.000 Züge fahren dort täglich. Anzeige

Etwa 2.700 Stellwerke überwachen und steuern insgesamt fast 66 300 Weichen und Kreuzungen sowie gut 700 Tunnel. Ein- und Aussteigen kann der Kunde an 5.660 Bahnhöfen und Haltepunkten. Es ist ein gigantisches System, das täglich bis an seine Grenzen am Laufen gehalten werden muss.

Nur rund 60 Prozent des Schienennetzes (20.286 km) sind elektrifiziert. E-Loks können hier dank Oberleitung fahren. Der Anteil der Elektrifizierung steigt stetig, jedoch viel zu langsam: Laut Bundesregierung sollen bis zum Jahr 2025 erst 70 Prozent des Schienennetzes über eine Oberleitung verfügen. Die Diesellok wird uns noch lange Zeit erhalten bleiben.

Seit der Bahnreform 1994 wuchs die Verkehrsleistung um 47 Prozent. Doch gleichzeitig ist der Verkehr insgesamt gewachsen, die Schiene holt also nur langsam beim Marktanteil auf. Die Straße bleibt Nummer 1. Das wird durch das künftige Klimadiktat der Bundesregierung nicht viel anders werden. Vor allem im Gütersektor ist die Bahn nicht in der Lage, schnell und flexibel auf Kundenwünsche zu reagieren. Ein ernsthafter Konkurrent für die Lkw-Transportbranche sähe anders aus.

Bahn fährt an der Leistungsgrenze

Seit Jahren ist bekannt, dass die Bahn an ihre Leistungsgrenzen stößt. An neuralgischen Netzstellen kommt es bei der Eisenbahninfrastruktur zu zahlreichen Engpässen. Zwar wird wieder mehr gebaut und erneuert, dennoch kommt es gerade deswegen zu vielen Langsamfahrstellen und Umleitungen und damit zu längeren Fahrzeiten. Kein Wunder, dass die Pünktlichkeit im DB-Fernverkehr 2018 bei nur 74,9 Prozent lag. Derzeit fahren die Züge mit einer Pünktlichkeitsquote von 76,5 Prozent. Doch der Hauptfeind der Bahn kommt noch – der Winter.

Eine Folge der Infrastrukturüberlastung ist, dass auf den Hauptverkehrsstrecken kaum zusätzliche Züge fahren können. Vor allem entlang der Nord-Süd-Hauptkorridore des Schienengüterverkehrs stoßen Teilstrecken immer wieder an die Belastungsgrenze.

Besonders heftig geht es beim Zuggedrängel an den Großknoten Hamburg, Hannover, Köln, Frankfurt am Main, München und Berlin zu. Aber auch die untere Rheintalbahn (Köln− Mainz), die Strecken zwischen Hannover und Hamburg, zwischen Würzburg und Fürth sowie die Oberrheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel ächzen unter der Zahl der Züge. Einzelne Streckenabschnitte der beiden letztgenannten Netzbereiche hatte die DB Netz AG schon lange als überlastet eingestuft. Deswegen wird fast überall gebaut. Und das dauert.

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Der Sozialstaat in der demografischen Falle

Länger arbeiten, mehr Migration?

Von Oswald Metzger

Ohne Sinn und Verstand haben Politiker die Reformdividende des letzten Jahrzehnts verprasst und verschärfen damit die langfristigen Nöte der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Deutsche Bundesbank erhitzt mit einem Vorschlag zur weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab Beginn der 2030-er Jahre die Gemüter. Um die dramatischen demografischen Konsequenzen aus der weiter steigenden Lebenserwartung und den starken Baby-Boomer-Kohorten zu mildern, die ab dem kommenden Jahrzehnt in Ruhestand gehen und dann für rund zwei Jahrzehnte das Verhältnis von Beitragszahlern und Leistungsempfängern massiv verschlechtern, schlägt die Bundesbank eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters ab 2032 um einen Dreiviertelmonat pro Jahr vor. Der Geburtsjahrgang 2001 ginge dann ab Mai 2070 mit 69 Jahren und vier Monaten regulär in Rente.

Nach dem aktuell geltenden Rentenrecht steigt dieses reguläre Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2031 stufenweise auf 67 Jahre, bis zum Jahr 2024 noch in Monats-, ab 2024 dann in Zweimonatsschritten. Der Jahrgang 1964, übrigens der geburtenstärkste in der Geschichte Deutschlands, wird dann der erste Jahrgang sein, der erst mit Vollendung des 67. Geburtstags regulär in Rente gehen kann. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die in der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel vor allem vom sozialdemokratischen Arbeitsminister Franz Müntefering gepusht wurde, war und ist bei den Bürgern noch nie populär gewesen. Doch genau diese Maßnahme sorgt im kommenden Jahrzehnt dafür, dass die weiter steigende Lebenserwartung, die zu einer immer längeren Rentenbezugsdauer führt, durch eine längere Erwerbsphase kompensiert werden kann. Allerdings wird dieser Effekt nach geltendem Recht mit dem Jahr 2031 auslaufen. Dabei wird sich die demografische Lage der Rentenversicherung erst ab etwa 2040 wieder leicht entspannen, weil dann bereits ein größerer Teil der geburtenstarken Rentnerjahrgänge gestorben ist und sich das Verhältnis der jungen und alten Kohorten wieder etwas angleicht.

Wie stark sich die Altersstruktur der Jahrgänge auf die Finanzlage der gesetzlichen Rente auswirkt, belegen gerade die vergangenen zehn Jahre. Denn der demografisch bedingte Ausgabendruck pausierte, weil die Nachkriegsjahrgänge, die neu in Rente gingen, vergleichsweise schwach besetzt waren. Die Rentenversicherung profitierte auch massiv von der wachsenden Zahl der pflichtversichert Beschäftigten. Deren Zahl stieg in den Jahren 2008 bis 2017 um fünf Millionen (!). Das entspricht einem Beschäftigungsaufwuchs um fast ein Fünftel. Die günstigen Rahmenbedingungen und die Reformen der Ära Schröder sowie das höhere Renteneintrittsalter führten zu einer Entspannung der finanziellen Lage der Rentenversicherung. Die Beitragssätze konnten von ihrem bisherigen Höchstsatz von 19,9 Prozent auf heute 18,6 Prozent abgesenkt werden. Auch das Rentenniveau, in dem sich das Verhältnis der Standardrente vor Steuern zum durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen vor Steuern abbildet, stieg gegenüber den damaligen Vorausberechnungen und liegt heute bei 48,1 Prozent. Trotz der Beitragssatzsenkungen wuchs die Rücklage der Rentenversicherung. Sie liegt heute bei knapp 1,8 Monatsausgaben.

Doch Rücklagen machen begehrlich. Dass Politiker in guten Zeiten dazu neigen, die mittel- und langfristigen Risiken der Alterung unserer Gesellschaft für die Sozialversicherungen zu negieren, bewiesen auch die von Angela Merkel geführten Großen Koalitionen II und III. Die Sozialdemokraten setzten die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte durch, die Unionsfraktion die Mütterrenten I und II. Beide aus Beitragseinnahmen der Versicherten zu finanzierende Rentengeschenke werden die Rentenkasse dauerhaft mit dreistelligen Milliardenbeträgen belasten. Ohne Sinn und Verstand haben Politiker die Reformdividende des letzten Jahrzehnts verprasst und verschärfen damit die langfristigen Nöte der gesetzlichen Rentenversicherung. Sollte sich die SPD jetzt auch noch mit den aktuellen Vorstellungen ihres Arbeitsministers Hubertus Heil zur Grundrente durchsetzen, mit der die Renten von mindestens 35 Jahre Pflichtversicherten deutlich aufgestockt werden sollen, zu Lasten der übrigen Versicherten übrigens und ohne Bedürftigkeitsprüfung, dann ist der Gipfel des Unsinns erreicht.

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