Eilmeldung (20.11.2019) : Appelle an die Intoleranz )*

Eilmeldung (20.11.2019) : Appelle an die Intoleranz )*

Am Anfang war ein als Recherche getarnter Aufruf. Im letzten September erkundigte sich Journalist Paul Gäbler vom BerlinerTagesspiegel beim Management des NH München Ost Conference Center, ob man denn wisse, wen man vom 22. bis zum 24. November beherberge. Natürlich wusste man das. Das Europäische Institut für Klima und Energie, kurz Eike, hatte schon mehrere Kongresse im Münchner Hotel durchgeführt. (Anmerkung der EIKE Redaktion: Es gab nur eine, sehr erfolgreiche Konferenz die EIKE im Jahr davor im Hotel durchführte)  Es gab nie Probleme. Gäbler hakte nach. Bei Eike handle es sich um eine Organisation, welche den menschengemachten Klimawandel leugne und Verbindungen zur AfD habe – ob man diese Gesinnung denn unterstütze, wollte er wissen.

Die Trigger «AfD» und «Klimaleugner» verfehlten ihre Wirkung nicht. «Ein Leugnen des menschengemachten Klimawandels ist mit den Wertvorstellungen der NH Hotelgruppe nicht vereinbar», liess sich die Pressestelle der Hotelgruppe zitieren. Und sie lieferte dem Journalisten damit erst den Stoff für eine Knatsch-Geschichte: «Der AfD-nahe Think-Tank ‹Eike› verbreitet Informationen für Klimawandel-Leugner. Jetzt sorgt eine geplante Konferenz in einem Münchner Hotel für Wirbel.»

Tatsächlich gab es einen solchen Wirbel bis zu diesem Zeitpunkt gar nicht. Aber, darauf konnte sich Journalist Gäbler verlassen, nachdem er den Startschuss gegeben hatte, wurde seine Story gleichsam zum Selbstläufer. So einfach tickt Deutschland im Herbst 2019.

Der Münchner Merkur verbreitete den mit einer Mahnung des parteilosen Abgeordneten Marco Bülow angereicherten Schlachtruf aus Berlin umgehend weiter: «Jedes Unternehmen sollte sich gut überlegen, wem sie ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellt.»

Nun nahm das Umweltinstitut München den Ball auf mit einem offenen Brief an das Hotelmanagement: «Hiermit appellieren wir als UmweltschützerInnen, aber auch als VertreterInnen einer offenen Gesellschaft der Solidarität an Sie, Ihren Worten Taten folgen zu lassen und Klimawandel-LeugnerInnen keinen Raum mehr zu geben. Bitte laden Sie Eike aus.»

Die «Taten» übernahm absehbarerweise eine linksextreme Antifa-Truppe. Mit dem ach so lustigen Schlachtruf «Streike gegen Eike! Klimaleugner*innen einheizen!» besetzten zwei Dutzend Linksautonome vorletzte Woche das Münchner Kongresshotel. In Flugblättern wurden weitere «Störaktionen» während des Kongresses angedroht. Das wirkte. Das Hotelmanagement knickte ein und stornierte zehn Tage vor dem Kongress den Vertrag mit Eike. 200 Kongressteilnehmer, die aus der halben Welt anreisen, stehen nun auf der Strasse.

Am 14. November vermeldete der Tagesspiegel den Erfolg der von ihm selber initiierten Kampagne. «Schlechte Nachrichten für deutsche Klimawandelleugner», säuselte das Blatt scheinheilig, Eike müsse sich nun einen anderen Veranstaltungsort suchen. Tatsächlich wird sich auf das kommende Wochenende kaum ein Ersatz finden. Eike hat eine Klage gegen die NH-Hotelgruppe eingereicht. Bei Redaktionsschluss stand noch offen, wie es weitergeht.

Ob man die Skepsis von Eike und seinen Mitgliedern – zumeist emeritierte Professoren und pensionierte Forscher fortgeschrittenen Alters, die keine beruflichen Repressalien mehr befürchten müssen – gegenüber der menschengemachten Klimakatastrophe und der Energiewende teilt, ist das eine. Doch darum geht es nicht :

Die Apologeten der Klima-Apokalypse wollen gar nicht diskutieren. Sie wollen Andersdenkende zum Schweigen bringen.

Vermietungsstopp statt Hausverbot

Eike ist kein Einzelfall. Wer in Sachen Klima oder Migration in Deutschland ungehörige Meinungen vertritt, muss mit Repressalien rechnen.

Die Methoden des Mobs – niederschreien, drohen, lächerlich machen, anprangern, ausgrenzen – scheinen wieder salonfähig zu sein. So bekundet die AfD – immerhin eine offiziell anerkannte politische Partei, die sich vorbehaltlos zur Demokratie und zur verfassungsmässigen Ordnung bekennt – seit ihrer Gründung grösste Mühe, Lokale für ihre Veranstaltungen zu finden. Die Hoteliers und Wirte winden sich, doch am Ende beugen sie sich fast alle dem Gesinnungsterror. Wird ein generelles «Hausverbot» von einem Gericht als verfassungswidrig erklärt, verhängt man halt einen «Vermietungsstopp» (Begründung: «Die Ablehnung richtet sich nicht gegen die Partei, sondern gegen einzelne Exponenten.»). Nachdem im letzten Dezember in Stuttgart ein Hausverbot gegen die AfD für die «Weihnachtsvorlesungen» der evangelischen Kirche gescheitert war, wurde der Anlass kurzerhand abgesagt. Oder man schiebt, wie dies nun in München geschehen ist, Sicherheitsbedenken vor.

Doch wenn linksextreme, notorisch gewalttätige Bewegungen wie die Antifa sich versammeln, ist von solchen Bedenken keine Rede mehr.

Alarmierend am Gesinnungsterror ist vor allem auch die Nonchalance, mit der er vom deutschen Establishment wenn nicht gedeckt, so doch zumindest stillschweigend toleriert oder kleingeredet wird. Als die Süddeutsche Zeitung Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich auf die Bedrohung der Meinungsfreiheit ansprach, reagierte sie genervt: «Es gibt kein Recht auf Zustimmung von allen Seiten!» Als ob das irgendjemand fordern würde.

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)*  Anmerkung der EIKE-Redaktion:

Dieser Artikel ist zuerst erschienen in der WELTWOCHE Zürich : „Appelle an die Intoleranz“ | Die Weltwoche, Nr. 47 (2019)| 20. Nobvember 2019 ;  http://www.weltwoche.ch/

EIKE dankt der Redaktion der WELTWOCHE und dem Autor Alex Baurfür die Gestattung der ungekürzten Übernahme des Beitrages.

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Söders Populismus: Steuerzahler sollen Ausplünderung der Sparer verhindern

Bayerns Ministerpräsident erweist sich als Meister des Populismus: Er malt den „internationalen Finanzsektor“ als Teufel des deutschen Sparers an die Wand. Und will mit dem Geld von Steuerzahlern den Sparern helfen. Als ob beide nicht zum Großteil identisch wären.

Wenn Markus Söder im Interview mit der Passauer Neuen Presse vor den negativen Folgen der Negativzinsen für den Finanzsektor, genauer für die Finanzarchitektur warnt, dann ist das zweifellos richtig. Seine Feststellung, dass am Ende „… nur noch große Fonds international erfolgreich“ sein würden, ist nicht falsch. Das trifft aber auch schon auf die Gegenwart zu. Oder will der bayrische Ministerpräsident und frühere bayrische Finanzminister ernstlich behaupten, dass die deutschen Sparkassen und Volksbanken „international erfolgreich“ agieren. Nicht einmal für die Deutsche Bank, die sich im internationalen Geschäft schwer verhoben hat, lässt sich das sagen.

Wenn Söder jetzt erst einfällt, dass es „nicht nur um eine technische Frage der Geldpolitik, sondern auch um eine kulturell-ökonomische Identitätsfrage“ geht, dann hat er offenbar die letzten Jahre verschlafen, denn diese Frage stand schon mit der Auflösung der „Deutschland AG“ in den neunziger Jahren und der Öffnung für den internationalen Finanzmarkt an, besonders aber mit der Einführung des Euros. Und sie verschärfte sich durch die Schleifung der No-Bail-Out-Klausel und das zunehmend politische Agieren der EZB unter Mario Draghi.

„erdrutschartig verfallen“ Allensbach-Umfrage: Verlorenes Vertrauen in den Staat Der Pappkamerad des internationalen Finanzsektors, den Söder sogar als Teufel an die Wand malt, soll offenbar von der Ausplünderung der deutschen Steuerzahler und Sparer durch EZB und Brüsseler EU-Administration ablenken. Vermutlich geht es Söder nicht darum, diese Ausplünderung zu beenden, sondern sie zu vertuschen. Er fordert: „… wenn ein Verbot nicht möglich sein sollte, muss es einen Ausgleich geben. Der Staat darf nicht weiter von den Negativzinsen zu Lasten der Sparer profitieren. Er sollte es den Sparern über eine steuerliche Geltendmachung zurückgeben.“ Da Söder ein Verbot der Negativzinsen offenbar nicht angehen möchte, weil er dann eine eigentlich dringend erforderliche Euro-Diskussion entfachen würde, schlägt er also vor, den deutschen Sparer auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zu entlasten. Als ob das nicht in der Regel ein und dieselben wären. Das nennt man: rechte Tasche, linke Tasche.

Gleichzeitig werden die Banken und mithin auch die deutschen Sparer belastet und enteignet durch den Einlagensicherungsfonds, der bekanntlich europäisiert werden soll. Im Klartext: Solide deutsche Banken sollen marode italienische Banken absichern. Auch hier widerspricht Söder nicht dem Bundesfinanzminister Scholz, der zum erheblichen Nachteil der Deutschen in dieser Frage in Brüssel eingeknickt ist.

Der bayrische Ministerpräsident wirft sich als Verteidiger der deutschen Sparer in Pose, um von der Ausplünderung der deutschen Steuerzahler abzulenken. Wäre es nicht Pose, sondern ernst gemeint, müsste er über das Euro-Problem als Problem einer staatenlosen Währung generell, über das Anleihekaufprogramm der EZB, über die Negativzinsen, die Targetsalden, über die Vergemeinschaftung der Einlagensicherungsfonds reden. Da er diese Themen scheut, bleibt nur Populismus übrig. Sprenkel für die Drosseln, mehr nicht.

Und am Ende bleibt eine bittere Erkenntnis: Der Staat also soll die Zinsen bestimmen. Das ist nun die komplette Staats-Wirtschaft.

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Allensbach-Umfrage: Verlorenes Vertrauen in den Staat

„erdrutschartig verfallen“

Wenn es nur die schwache Regierung wäre! Immer mehr Deutsche glauben nicht mehr an die Handlungsfähigkeit ihres Staat und das politische System. Aber statt Erneuerungswillen herrschen nur Ratlosigkeit und Lethargie.

Vor wenigen Tagen noch hatten zwei FAZ-Redakteure die Deutschen aufgefordert: „Lacht doch mal!“. Es sei doch eigentlich alles prima, so war der Tenor: „Ob Kriminalität, Flüchtlinge oder Wohlstand: Die Lage entwickelt sich besser, als es in der Debatte den Eindruck macht.“ Als Gründe zum Jammern fanden die beiden vor allem die vielen Staus und, „dass Polkappen und Gletscher schmelzen“, erwähnenswert. 

Weniger wundern werden sich die beiden Redakteure vielleicht, wenn sie jetzt in ihrer eigenen Zeitung den Bericht von Renate Köcher, der Chefin des Allensbach-Instituts lesen. Das Befinden der Deutschen ist nämlich nicht wegen nervender Staus von tiefer Sorge geprägt, sondern aufgrund eines tiefgreifenden Vertrauensverlusts. „Die Erosion des Vertrauens geht … weit über die Koalitionsparteien hinaus“, schreibt Köcher. „In der laufenden Legislaturperiode ist … das Zutrauen in die Regierungsleistung und auch die politische Stabilität geradezu erdrutschartig verfallen.“ Die Unzufriedenheit mit der Regierung unterminiere „auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt“. Auf die Frage: „Haben wir in Deutschland einen starken, handlungsfähigen Staat oder eher einen schwachen Staat?“, antworteten nur 45 Prozent der Befragten „eher stark“ oder „sehr stark“, ebenso viele aber „eher schwach“ oder „sehr schwach“.

Die 30 rückt in weite Ferne Zum CDU-Parteitag: Union 25 Prozent Nun interpretiert Köcher diesen durchaus beängstigenden Befund in ihrem Beitrag allein als Folge des zerstrittenen Erscheinungsbildes der Regierungskoalition. Die konkreten, sachpolitischen Ursachen dafür, dass fast die Hälfte der Bürger ihren Staat für schwach halten, und dass die „politische Stabilität“ nur noch von 57 Prozent und das „politische System“ sogar nur noch von 51 Prozent der Befragten für eine Stärke Deutschlands gehalten wird (2015 waren es noch 81 und 62 Prozent), wurden nicht erfragt (oder werden nicht veröffentlicht). 

Was ist wohl zwischen 2015 und heute geschehen? Die Kanzlerin selbst und die mit ihr Regierenden haben schließlich immer wieder gezeigt, dass sie letztlich am Lauf der Ereignisse und Entwicklungen im Bereich der Migration wenig bis nichts ändern können oder wollen. Und auch die große Veränderung, die die Regierenden aktiv antreiben, in erster Linie die sogenannte Energiewende, ist nicht gerade dazu angetan, den Bürgern den Glauben an eine rosige Zukunft zu vermitteln – oder daran, dass die Regierenden wirklich wissen, was sie tun.  Anzeige

Charakteristisch für die gegenwärtige Lage ist, dass der Zerfall des Vertrauens in die Regierenden und das gesamte politische System nicht belebend wirkt und zur Suche nach politischer Erneuerung führt, sondern im Gegenteil ganz offensichtlich lähmt. Die Deutschen wissen nicht weiter: Sie trauen der Regierung nichts mehr zu, aber sie erwarten keinen Bruch der Koalition und wünschen sich auch nicht einmal Neuwahlen (nur 31 Prozent, allein die AfD-Anhänger sind mehrheitlich dafür). Die Deutschen nehmen eine Regierung hin, die sie für wenig handlungsfähig halten. „Noch am ehesten“, so Köcher, „wird den Unionsparteien zugetraut, dass sie überzeugende Konzepte entwickeln.“ Aber von echtem Zutrauen kann da keine Rede sein. 2015 waren noch 30 Prozent der Befragten von der Zukunftskompetenz der Union überzeugt, jetzt noch 17 Prozent. 

Die Allensbach-Studie offenbart eine paralysierte Gesellschaft, die das Vertrauen in den eigenen Staat verloren hat, aber keine großen Ideen für dessen Erneuerung hat. Eine befangene und verunsicherte Gesellschaft, die spürt und weiß, dass alte Gewissheiten nicht mehr gelten und höchst ungemütliche Zeiten voller Gefahren auf sie zukommen. Die aber angesichts dieser beängstigenden Aussichten, das Staatsschiff nicht sturmfest macht, sondern in Starre verfällt. 

Ob, und wenn ja durch was, sich diese Starre lösen wird, dürfte die entscheidende politische Frage für die absehbare Zukunft sein.

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Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren per Gesetz durchsetzen

Keine faulen Kompromisse machen

Ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Grundschulen ist zum Wohle unserer Demokratie unumgänglich. Kopftücher, Burka oder Niqab sind Integrationshemmnisse. Der Staat muss religionsunmündige Kinder vor dem Zwang der Eltern und dem Druck des Umfelds schützen.

Ich kämpfe und ich brenne für dieses Thema und das jeden Tag: Ein gesetzliches Kopftuchverbot für junge Mädchen unter 14 Jahren. Das mag vielleicht frenetisch wirken oder gar wie ein Kampf gegen Windmühlen anmuten, rührt aber aus meiner tiefen Überzeugung, dass ein gesetzlich verankertes Kopftuchverbot in Kindergärten und Grundschulen zum Wohle unserer Demokratie unumgänglich ist.

Nach Rechtsgutachten nicht länger zögern Kopftuchverbot für junge Mädchen endlich verwirklichen Die Gründe dafür sind in meinen Augen mehr als einleuchtend: Zuerst einmal muss gesagt werden, dass Kopftücher, Burkas, Niqab, eine Vollverschleierung jeglicher Art oder Gesichtsschleier nicht in unsere progressive westliche Welt gehören. Das hat nichts mit religiöser Diskriminierung oder Intoleranz zu tun. Ganz im Gegenteil: Wer in unser Land kommt, um hier zu leben, der muss sich den Werten und Gepflogenheiten hier anpassen und bereit sein, dafür auch Teile der eigenen, unseren demokratischen Werten fremden, Kultur abzulegen – nur so kann Integration in einem gegenseitigen Ab- und Zugeben gelingen. Kopftücher, Burka oder Niqab sind offensichtliche Integrationshemmnisse, denn sie bewirken eine starke Distanzierung zwischen ihren Trägern und den damit zumeist nicht vertrauten westlich geprägten Bürgern. Hinzu kommt, dass sogar führende liberale islamische Religionsschulen und Autoritäten von einer Kopftuch- oder gar Vollverschleierungspflicht Abstand nehmen und darauf verweisen, dass auch im Koran diese an keinerlei Stelle vorgeschrieben sei.

Zusätzlich muss berücksichtigt werden, dass das Kopftuchverbot häufig als Zeichen der Unterdrückung der Frau angesehen wird. In vielen Fällen werden Muslima von ihren Männern zum Tragen von Kopftüchern oder gar von einer Vollverschleierung gezwungen. Kopftuch, Burka oder Niqab sind dabei nur die öffentlich sichtbaren Zeichen der Unterdrückung und Unterordnung. Unabhängig davon, dass die Unterdrückung von Frauen in keinem Fall im Sinne einer friedfertigen Religion oder unserer Demokratie sein kann und keineswegs toleriert werden darf, kann der Zwang zum Tragen der nach außen hin sichtbaren Symbole der Demütigung und Unterordnung eine extreme zusätzliche psychische Belastung für die Frauen darstellen.

Klare Linie An Grundschulen in Österreich: Kopftuch per Gesetz verboten Ein anderer wichtiger Punkt in der Frage nach einem Kopftuchverbot ist, dass der Zwang zum Tragen eines Kopftuchs auch in der muslimischen Gesellschaft schwer polarisiert und einen Spaltkeil zwischen liberale Muslime und fundamentalistisch oder gar islamistisch gesinnte Moslems treibt. Diese Spaltung schadet nicht nur dem Ansehen der Muslime, sie ist auch eine Gefahr für die Demokratie.

Besonders schwer sind hiervon muslimische Kinder betroffen. In den Kindergärten und Schulen prallen westlich-liberal gesinnte und fundamentalistisch eingestellte Muslime oftmals ungebremst aufeinander. Die Kinder fundamentalistisch und nicht selten salafistisch bis dschihadistisch orientierter muslimischer Eltern drängen ihre muslimischen Mitschülerinnen dazu, ein Kopftuch zu tragen. Wenn diese sich weigern, werden sie ausgegrenzt und auf das Schärfste beleidigt: Nicht selten, so berichten Lehrer und Funktionsträger in den Bildungseinrichtungen, fallen in dieser ideologischen Auseinandersetzung Beleidigungen wie „du Hure“ oder „du Schlampe“. Fast regelmäßig würden die liberalen Moslems außerdem als „Kuffar“, also als Ungläubige, beschimpft und runtergemacht. Der Klassenfrieden und das soziale Miteinander werden davon natürlich massiv beeinträchtig.

Nicht aufgeben Wir brauchen ein Kopftuchverbot für junge Mädchen – jetzt! Solche Zustände können und müssen wir nicht dulden. Der Rechtsstaat gibt uns hier klare Spielregeln vor, die wir nur konsequent anwenden müssten. Die Religionsmündigkeit tritt in Deutschland erst ab vierzehn Jahren ein, zuvor gelten Kinder als religionsunmündig. Nichts desto trotz zwingen viele Eltern ihre jungen religionsunmündigen Mädchen dazu, ein Kopftuch zu tragen. Das stellt offensichtlich einen Widerspruch zur Religionsmündigkeit dar. Solange die Kinder nach rechtsstaatlichen Maßstäben nicht selbst darüber entscheiden können, ob sie ein Kopftuch tragen wollen oder nicht, muss der Rechtsstaat sie vor dem Zwang durch die Eltern und dem Druck aus ihrem sozialen Umfeld schützen – zumal das Kopftuch oftmals mit einem Islambild verbunden wird, dass die Kinder selbst nicht vertreten wollen. Über die Tatsache, dass ein Kopftuchverbot für unter vierzehnjährige Mädchen verfassungsrechtlich möglich und sogar sinnvoll ist, sind sich die meisten Verfassungsrechtler einig. Der renommierte Verfassungsexperte Professor Martin Nettesheim hat dazu im September ein Verfassungsgutachten vorgelegt, dass die Einführung eines Kopftuchverbots bis zum Alter von 14 Jahren empfiehlt.

Für dieses Ziel kämpfe ich schon seit langem und habe unter anderem mit einer Online-Petition dafür geworben, dass der Bundestag gesetzgeberisch aktiv werden solle und ein entsprechendes Verbot auf den Weg bringt. Leider hat meine Petition das notwenige Quorum von 50.000 Unterschriften nicht erreichen können.
Auf dem CDU-Bundesparteitag, der am Freitag in Leipzig beginnt, wagt nun die Senioren-Union einen neuen Vorstoß zum Thema „Kopftuchverbot in Kindergärten und Grundschulen“. Mit einem entsprechenden Antrag will sie in allen Bundesländern ein entsprechendes Verbot prüfen und einführen lassen. Auch die Antragskommission empfiehlt die Annahme des Antrags, jedoch mit einer gravierenden Änderung: In der Empfehlung zu Annahme wird anstelle eines Verbotes primär auf die Überzeugung der Eltern gesetzt. Ein Verbot soll nur noch als „Ultima Ratio“ gelten, wird jedoch grundsätzlich nicht ausgeschlossen.

Für mich ist diese Version jedoch ein „fauler“ Kompromiss. Wir müssen uns hier doch diese eine entscheidende Frage stellen: Werden sich salafistisch gesinnte Elternhäuser überzeugen lassen, dass ihre Kinder kein Kopftuch tragen müssen, wenn man sie nur davor warnt, dass die Mädchen sonst zu Außenseitern werden könnten? Für mich ist klar: Das kann und wird nicht funktionieren.

Dokumentation: Kopftuchverbot Ismail Tipi: Online-Petition für Kopftuchverbot bei Mädchen in Schulen Wir dürfen in dieser Frage keine faulen Kompromisse eingehen oder einen Eiertanz vorführen: Es braucht ein klares, unmissverständliches, gesetzliches Kopftuchverbot, das im Einklang mit der Verfassung und dem Rechtsstaat steht. Hinzu kommt für mich noch die Forderung nach einem gesetzlichen Verbot sämtlicher salafistischer Aktivitäten in Deutschland.

Einen effektiven Schutz unserer Demokratie und unserer Kinder kann es nur mit einem gesetzlichen Verbot geben. Und das muss jetzt kommen, so schnell wie irgendwie möglich. Die Politik hat die Aufgabe, klare Rahmenbedingungen zu schaffen. Gerade bei einem so sensiblen Thema müssen wir Nägel mit Köpfen machen. Ein „Kopftuchverbot“ für junge Mädchen in den Kindergärten und Grundschulen, dass eigentlich nur ein Gebot statt eines Verbots ist, wird den Mädchen mehr schaden als nützen. In der Gesetzgebung zu diesem Thema darf es keinen Eiertanz geben, der zu einer „Weder-Fisch-noch-Fleisch“-Regelung führt. Es braucht ein klares gesetzliches Verbot und das müssen wir dann auch konsequent durchsetzen.

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Kommentare ( 3 )

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tja….leider geht der Trend eher in die andere Richtung….junge Mädchen schon im Kindergarten und Grundschule werden als Huren beschimpft wenn sie sich „zu freizügig“ kleiden…bzw. von den Eltern gekleidet werden…..insofern ist der obige Aufruf sicher gut gemeint….die Realität sieht aber anders aus….und Gegensteuern in der Politik? Wer soll das denn tun? 1 27 Minuten 18 Sekunden herHannibal Murkle@“Ich kämpfe und ich brenne für dieses Thema und das jeden Tag: Ein gesetzliches Kopftuchverbot für junge Mädchen unter 14 Jahren.“ Bei dem Festbeissen auf drittprioritäre Themen wundert mich nicht, dass die CDU hinter der SPD gen 5%-Hürde wandert. Wenn ich ein paar vorschlagen dürfte: # Wegen der Digitalisierung müssen wir nach seriösen Studien 40-50% der Jobs und der Wirtschaft in etwa 10-15 Jahren neu aufbauen # In Westeuropa (besonders in Deutschland) laufen hysterisierende Klima-Aktivisten rum, die die komplette Wirtschaft bis 2025 abschalten wollen (XR) und sogar Genozide für „fast normal“ halten # 70% der Bürger meint, die eigene Meinung… Mehr3 27 Minuten 57 Sekunden herMarcel Seiler

Zustimmung: Familien, die es nicht ertragen, wenn ihre Töchter in Deutschland kein Kopftuch tragen, wollen sich nicht integrieren. Sie wollen die wirtschaftliche Vorteile der deutschen Kultur nutzen, aber ihre eigene Kultur, die in ihren Herkunftsländern zu wirtschaftlicher Rückständigkeit führt, hier behalten, möglicherweise sogar durchsetzen.

Wenn Deutschland das zulässt, wird es über kurz oder lang islamisch. Es wird die humanitären Werte der Aufklärung verlieren und wirtschaftlich veröden.

Quelle

Claudia Kemfert als Herold der Heruler

Im DIW-Büro von Claudia Kemfert brennt noch Licht...

Das Kapital ist auch nicht mehr das, was es einmal war. Nicht nur das negativ verzinste auf der Bank, auch das gedruckte Journal, dass sich „Capital“ nennt und ausgerechnet Wanderpredigerinnen ungehemmter staatlicher Subventionsverschleuderung für die Energiewende wie Claudia Kemfert vom DIW, einen langen Artikel schreiben lässt.

In diesem Artikel räumt Kemfert mit „Mythen“ auf, die angeblich die wunderschöne Energiewende kaputt machen wollen. Diese Mythen werden verbreitet von Spöttern und Skeptikern und weil auch aus einer Lüge durch siebenmalige Wiederholung eine geglaubte Wahrheit werden kann, wiederholt sich Frau Kemfert gern. Mythen, Mythen…alles Mythen. Geisterstrom gibt es nicht, es müsse korrekt „Ausfallprämien” heißen und daran sind nur Kernkraft und Kohle schuld. Dunkelflaute? Nichts als eine böse neue Wortschöpfung!

In Wirklichkeit sei die Energiewende natürlich ein Schnäppchen und auf der Siegerstraße, Strom wird billiger, wenn erst der böse Kohlestrom die Netze nicht mehr „verstopft”. Auch Speicher für die „Erneuerbaren“ gäbe es sehr wohl und weil jeder weiß, dass es davon viel zu wenige gibt, erklärt Frau Kemfert, wie bräuchten in Wirklichkeit auch gar nicht so viel Strom. Damit das aber schlauer klingt, verwendet Frau Kemfert gern tolle Begriffe, also mit Präposition „pro” und allem, auch mit scharf. Kemferts Wortschöpfungen sind zwar auch nicht älter als „Dunkelflaute”, aber wir wollen mal nicht pingelig werden!

„Prosumer-basiert”, „Residuallast”…wenn „Experten” wie Claudia Kemfert ins Schwimmen geraten, weil ihnen die Zweifler zu arg zusetzen oder weil sie etwas zu verbergen haben (die Wahrheit könnte die Stromkunden verunsichern, nachdem sie sie schon arm gemacht hat), verwenden sie Begriffe, die zwar nichts erklären, dem Leser aber unbekannt sind und suggerieren sollen: „Frag nicht nach, davon verstehst du nichts”. Kempferts geschwätziger Artikel ist leider nichts als pfeifen auf dunkler Kellertreppe. Es gibt keine Speicher, schon gar keine Pumpspeicher in der nötigen Menge und Größe. Und es kann auch kaum neue geben, weil uns in ganz Europa die geologischen Voraussetzungen fehlen. Das sage nicht ich, sondern eine geologische EU-weite Studie, aus der auch schon Prof. Sinn zitierte. Und auch das Power-to-Gas-Verfahren scheidet wegen des lausigen Wirkungsgrades als Speichertechnologie aus. Aber das ist sicher auch so ein „Mythos”, die Physik wird sich schon noch der deutschen Energiewende beugen!

Übrigens, falls sich jemand fragen sollte, was ein „Prosumer” ist, mit dem Kemfert hier fest rechnet: das ist der Mensch 2.0, der mit eingebranntem E‑Kennzeichen im Hirn, der nicht einfach nur Strom verbraucht, wie es ihm gerade passt (Konsument), sondern seinen Verbrauch „proaktiv” mit dem volatilen Angebot abstimmt, indem er selbst für Speicher sorgt und dazu aktiv und mit Freuden NICHT verbraucht, wenns eng wird. Weil die Residuallast nur nicht regelbare Abnehmer bedient, die nicht auf den Zappelstrom – ein Wort, das Frau Kemfert so gar nicht mag – aus Sonne und Wind zurückgreifen müssen, sondern echte, zuverlässige Quellen brauchen. Davon gibt es aber dank Zwangsabschaltungen von Kohle und Atom immer weniger, ohne dass belastbare neue Quellen (Gas- und Wasserkraft, Pumpspeicherkraftwerke, Hamster im Laufrad) als Ersatz hinzu kämen. Die technische Basis für die Residuallast wird also immer kleiner.

Doch es muss sichergestellt sein, dass im DIW-Büro von Frau Kemfert immer eine Lampe leuchten, damit diese die Listen der Profiteure der Energiewende gut sehen kann, denen sie (mindestens moralisch) verpflichtet ist. Denn schaut man da mal nicht genau hin, schwups dreht eine übereifrige Regierung den Subventionshahn zu, Windkraftanlagenhersteller stehen ohne Steuerknete da und melden Massenentlassungen. Denn wenn wir auch aus der Kohleverstromung aussteigen, muss die Steuerkohle doch weiterhin ins Feuer!

Und für alle Renitenten, die sich ihrer Magnifizenz Kemfert, der großen Verteilerin von Watt und Volt samt ihrer Weltsicht widersetzen, weil sie selbst gern Residuallast wären und nicht Selbstversorger sein können und auch nicht zum Prekariat der Abwurflast gehören wollen, kommt ja demnächst das verpflichtende Smart-Meter für alle, über das auch eine „Pro-Aktive” Zwangsabschaltung erfolgen kann, wenn im Kemfert-Büro das Licht flackert und der Blackout droht. Die Neusprechwelt der Claudia Kemfert: Propaganda und Desinformation reloaded!

Die Resilienz gegen Fakten und Physik, die Trommler wie Kemfert gegen die „Ewig-Gestrigen“ zeigt – eines meiner Lieblings-Klingelworte, wenn es von Ewig-Übermorgigen verwendet wird, um sich nicht mit dem Hier-und-Jetzt befassen zu müssen – hat etwas episch-vergebliches. Die Sturheit, mit der sie jede Kritik an der Energiewende wegwischt und die verlorene Sache allein mit Worten zu retten versucht, erinnert mich an eine Anekdote, die ich irgendwo bei Heine las. Hier zum Abschluss ein Gedächtnisprotokoll davon:

Der König der Heruler saß in seinem Zelt beim Schach und bedrohte jeden mit dem Tode, der ihm schlechte Nachricht über den Verlauf der Schlacht gegen die Langobarden brächte. Sein Herold stieg auf einen Baum und rief immer wieder „Wir siegen, wir siegen!“. Doch plötzlich sprach er nur noch „Oh, oh, … oh armer König, oh armes Volk der Heruler.“ Da begriff der König, doch es war zu spät. Die Langobarden drangen in sein Zelt und erschlugen ihn.

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Syrer unter Terrorverdacht verhaftet

Die GSG 9 hat in Berlin einen Syrer festgenommen, der einen Anschlag geplant haben soll. Erste Hinweise auf den Mann gab laut ARD ein ausländischer Nachrichtendienst. 19. November 2019, 11:09 Uhr Aktualisiert am 19. November 2019, 13:55 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, fin 159 Kommentare

Berlin haben Spezialkräfte der Polizei an diesem Dienstagvormittag einen Syrer festgenommen, der sich im Internet über den Bau von Bomben informiert und ausgetauscht haben soll. „Zweck des Chatverkehrs soll die Vorbereitung von Terroranschlägen gewesen sein“, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit. Das Alter des Mannes wurde zunächst mit 37 Jahren angegeben und später auf 26 korrigiert.

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Auf der La Vagabonde: Greta, eine von uns

Von Roger Letsch – 16. November 2019

Ich bin so froh und erleichtert, dass sie offenbar doch „eine von uns“ ist, die Greta. Mit „eine von uns“ meine ich natürlich nicht Aktivisten und Klimaretter oder deren verleumdetes Gegenteil, ich meine die große, ja überwiegende Mehrheit der Menschheit, für die das tägliche Leben einen permanenten Kompromiss darstellt. Ein Kompromiss zwischen dem Willen zur Revolution und dem inneren Schweinehund, zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Zweifel und Gewissheit, zwischen Monats- und Geldende. Denn wer kennt das nicht: man möchte die paar Meter zu Fuß gehen und nur weil es regnet, nimmt man das Auto. Oder dieses letzte Stück Schokolade, die aufgeschobene Hausarbeit, die unnötige Flugreise, die zwei Grad zu warme Heizung, der zweite Löffel Zucker im Kaffee…sie wissen, was ich meine und können die Aufzählung durch persönliche Mikro-Korruptionen jederzeit ergänzen.

Man wollte ja stark bleiben, aber man konnte einfach nicht anders, als schwach zu werden – und hat gute Gründe dafür. Wir alle wissen doch, dass eine „dringende Notwendigkeit“ dem edlen Ziel manchmal im Weg stehen kann, was natürlich weder das edle Ziel, noch die edle Absicht beschmutzt. Hauptsache ist doch, das die anderen durchhalten, jeder andere brav seine Steuern zahlt und sonst keiner CO2 emittiert. How dare you, das anzuzweifeln!

Auch bei Greta Thunberg hat das eiserne Prinzip, CO2-frei unterwegs sein zu wollen, gerade einen Kampf verloren – und zwar den gegen die eigene Eitelkeit, auf der COP-Konferenz in Madrid eben dieses eiserne Prinzip mit scharfen Worten einzufordern. Sie ist eben „eine von uns“, die von der Schokolade nicht lassen kann, auch wenn sie vorgibt, diese nur widerwillig herunter zu würgen. Ihr verzweifelter Versuch, noch schnell über den Atlantik zurück nach Europa zu kommen, ließ sie Kompromisse machen. Wurde der Dieselgenerator der „Malizia“ für die Hinreise noch medienwirksam versiegelt, auf das kein CO2-Molekül daraus entwische, ist das auf der „La Vagabonde“, die Greta jetzt über den Atlantik schippert, nicht möglich.

Die beiden Dieselmotoren, die der Katamaran an Bord hat, werden gebraucht, und sei es nur, um die Batterien hin und wieder aufzuladen, denn Jahreszeit und Nordatlantik sorgen für geringe Ernte aus den Solarmodulen. Auch der Propan-Herd läuft mit Kohlenwasserstoffen und pustet CO2 aus und es gibt statt eines Eimers elektrische Toiletten an Bord. Man merkt, dass das Boot nicht für Greta, sondern für solvente Segler gebaut wurde, welche On-Shore-Annehmlichkeiten gern mit auf weite Fahrt nehmen möchten.

Ein Blick hinter die Kulissen eines solchen Segelabenteuers könnte Greta aber wichtige Rückschlüsse auf das Leben aller Menschen liefern, für die Selbiges nicht eine von staatlichen Organen bereitete anstrengungslose Ebene ist. Denn Segler sind die wahrhaftigsten und gleichzeitig unpolitischsten Umweltschützer, die man sich denken kann. Besonders dann, wenn sie Langstrecke fahren und noch dazu auf ihren Booten leben wie die beiden australischen Segler Elayna und Riley mit ihrem Katamaran La Vagabonde. Ich sagte Segler, nicht Superjacht-Besitzer mit Crew und Heli an Bord.

Die Prepper auf La Vagabond

Segler sind Prepper, was natürlich schon verdächtig ist. Aber wer eine dreiwöchige Atlantik-Überquerung macht, muss auf Lieferando verzichten. Da hilft nur Planung und Vorbereitung. Nachlieferungen aller Art sind technisch ausgeschlossen. Auch der ehrliche und pragmatische Umgang von Seglern mit „erneuerbaren Energien” aus Sonne und Wind ist geradezu vorbildlich: man hat so viel Solarpaneele wie nur möglich an Bord, und die La Vagabonde auch einen kleinen, einst von der Werft spendierten Watt&Sea-Generator, aber eben auch den nötigen teuren Batteriespeicher.

Zudem kann man bei Flaute oder für Hafenmanöver die beiden Verbrennungsmotoren anwerfen, weshalb man nicht ohne volle Dieseltanks ins Ungewisse fährt. Man geht eben immer auf „Nummer sicher“ und während es der durchschnittlichen Landratte recht schwer fallen wird, den exakten Energiebedarf seines Haushalts zu einem bestimmten Zeitpunkt zu nennen, gibt ihnen ein Langfahrsegler auch noch Auskunft darüber, wie hoch der Strombedarf einer Pumpe beim Einschalten ist und wie hoch im normalen Betrieb.

Ein Segelboot, gerade wenn es ein modernes ist, gleicht einer „Off-Grid-Insel“, deren Bewohner Verbraucher, Kraftwerksbetreiber und Netzanbieter in Personalunion sind. Dass selbst High-Tech-Kats wie La Vagabond nicht ohne Dieselmotor auskommen, wenn sie in annehmbarer und berechenbarer Zeit von A nach B wollen, sollte Fossile-Fuel-Abstinenzlern wie Greta eigentlich zu denken geben. Aber hier könnte ja auch die deutsche Energiewende noch etwas über den Kontakt zur harten Realität lernen, was sie nicht tut.

Leben auf See – ein Experiment

Alles rostet, besonders das, was nach Herstellerangaben nicht rosten kann. Seetage lassen sich oft nur mit Wartungsroutinen vergleichen, Segel reißen, Leinen verschleißen, die Fische beißen meist nicht. Ölwechsel, Impellergehexel und „das war gestern noch dicht“ – der Wartungsaufwand in Salzwasser schwimmender Lebensräume ist wohl um den Faktor zehn höher und energieintensiver als an Land. Die Entscheidung, sich an Bord eines Segelbootes ausgerechnet aus dem Grund zu begeben, möglichst „naturbelassen“ und CO2-vegan von A nach B zu kommen, ist deshalb das Unsinnigste, was man sich nur vorstellen kann. Seglerleben ist Frontierland, Wagenburg gegen die Elemente, gegen Rott und Schmelz, ist Materialerprobung und Chemielabor, nicht erst, wenn man den Hafen verlässt.

Der Segler nimmt jede Waffe der Zivilisation gegen die Unbill der Natur mit auf die Reise, derer er habhaft werden kann und wird mit atemberaubenden Sonnenauf- und ‑untergängen entlohnt, wenn ihn die Begeisterung nicht verlässt – und wen könnte die verlassen, wenn man einmal vom Segeln infiziert wurde. Denn bleibt man mit dem Schiff im Hafen, rufen die Seepocken „abandoned ship“ und siedeln illegal, ja, geradezu militant am Unterwasserschiff. Dagegen hilft: Chemie.

Chemie, gegen die Glyphosat sich wie Hustensaft ausnimmt und Weltrettern wie Greta sicher Tränen in die Augen treiben würden, dächten sie je darüber nach. Also Leinen los, denn morgen könnte sich das Wetterfenster schließen! Mit anderen Worten: menschliche Technologie steht gegen die Unbarmherzigkeit der Natur und der Segler lächelt im Bestreben, das Ganze nach einem Lebensstil voller Leichtigkeit und Schönheit aussehen zu lassen – heute oft auf YouTube. Häufig ist das Leben auf See dann auch wunderschön. Die Regel ist aber Arbeit, Arbeit, Verzweiflung, Frustration und noch mehr Arbeit.

La Vagabonde – im Luxus reist es sich leichter

Zugegeben, auf einem relativ neuen Schiff wie der 45 Fuß Outremer „La Vagabonde“, auf dem Greta nun über den Nordatlantik schüsselt, um bei einer Politiker-Konferenz dabei zu sein, ist noch nicht so arg in Bedrängnis, dass man von einem tagtäglichen Überlebenskampf sprechen könnte. Die beiden Australier sind Teil einer Langzeit-Outremer-Imagekampagne und dürften, wenn man den Gerüchten glauben darf, ihr Millionen-Dollar-Boot sehr günstig erhalten haben. Die französische Werft versprach sich vom Deal mit den beiden populären YouTubern vor zwei Jahren sicher nicht zu Unrecht einen Imagegewinn. Ich werfe das auch niemandem vor, selbst wenn es in der Seglerszene einiges Naserümpfen gab. La Vagabonde betreibt jedoch unumstritten den weltweit erfolgreichsten Segler-Influencer-Kanal auf YouTube, Instagram und der Crowdfunding-Plattform „Patreon“. Ob Greta das weiß?

Aber Naserümpfen muss man sich eben leisten können und genau hier setzt Gretas Kompromiss an. Rileys gut bezahlte Tätigkeit auf australischen Ölbohrplattformen setzte das Projekt „La Vagabonde” vor einigen Jahren erst in Gang, das energieintensive Streaming eines Hochglanz-YouTube-Lebens mit möglichst vielen Bildern der attraktiven Elayna machte das Projekt La Vagabond bekannt, die Spenden gut verdienender Paten mit entsprechendem CO2-Footprint rund um den Erdball hielten das Projekt am Leben und die beiden Dieselmotoren in den Hecks des Katamarans auch in Flauten am Laufen. Das Leben an Bord dieses Cruising-Cats unterscheidet sich in Sachen CO2-Footprint kein Bisschen von dem, welches Langstrecken-Luisa und Kerosin-Kathi führen – und Greta ist nun Teil dieses schönen, freien aber in Bezug zu ihrem kompromisslosen Postulat geradezu heuchlerischen Lebens. Sie ist nun eine von uns.

Sie hat ihre Glaubwürdigkeit gegenüber ihren Freitagsjüngern aufs Spiel gesetzt, um großkopferten Politikern, NGO-Bossen und Weltregierungsherbeiträumern in Madrid entgegen brüllen zu können, sie würden ihr die Kindheit stehlen. Ich hingegen würde jederzeit mit ihr tauschen, Nordatlantikwetter hin oder her. Auch die Kinder, die im Kongo die Mineralien aus dem Boden holen, die wir hier in Europa für die energetische Weltrettung brauchen, hätten wohl gegen zwei Transatlantikreisen mit Vollpension innerhalb eines halben Jahres nichts einzuwenden. Es gibt weiß Gott schlimmere Schicksale als das Gretas.

Gretas COP-Taxi befindet sich derzeit in den unruhigen Wettern des Nordatlantik, mit denen im Herbst nicht zu spaßen ist. Ich wünsche ihr und der Crew alles Gute für die Überfahrt, ganz ehrlich. Und allen Kritikern und Puristen, die nun die Messer wetzen und Greta wegen der kompromittierenden Umgebung auf einem Luxus-Cruiser mit Komfort und Dieselmotoren angreifen sei gesagt: willkommen im Club, liebe Greta, willkommen im Club der Realisten und vom realen Leben Kompromittierten. Im Club der Vielflieger, Dieselfahrer, Propanverbrenner und CO2-Erzeuger. Gewiss, man wollte das „Gute“. Aber es ging halt nicht anders.

Das Leben hatte andere Pläne, ich verstehe das gut, Greta. Aber unter diesem Aspekt werden wir auch Deine künftigen Reden betrachten. Ich vermute und hoffe, Deine Wortwahl wird künftig vorsichtiger sein, jetzt, da Du das Leben und die Kompromisse kennst, die es fordert.

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Kinder, es gibt ein Morgen!

Seit mehr als zwölf Jahren, länger also als der zentrale historische Bezugspunkt der BRD, das “Dritte Reich”, bestand hatte, berichtet achgut.com von der populären Rezeption der Klimaforschung und der sogenannten „Energiewende“, zuletzt sehr übersichtlich und umfassend in dieser Serie von M. Haferburg. Wir haben scheinbar alles zu diesem faszinierenden Konvolut von Irrationalismus gesagt. Wirklich? Heute nehmen wir eine andere Perspektive ein und betrachten das Klima mal sub specie aeternitatis (Spinoza). Denn die Frage unserer Zeit lautet nicht: Wie retten wir das Klima? – sondern: Wie retten wir uns vor dem Klima? Beginnen wir mit der Geschichte unserer Gattung und dem Erdklima, mit dem unsere evolutionären Vorläufer konfrontiert waren.

Was bisher geschah

Die Evolution unserer Vorläuferspecies vom Australopithecus africanus (ab 3 Millonen Jahre vor Christus) über den zwei Millionen Jahre alten ersten Homo, den Homo rudolfensis, bis zum Homo neanderthalensis, der zwischen 230.000 und 30.000 Jahren vor unserer Zeit lebte, fand nahezu vollständig im derzeitigen Eiszeitalter, dem Quartär, statt. Dieses Unter-Erdzeitalter gehört zum gegenwärtigen Eiszeitalter, dem Känozoikum, das seit etwa 34 Millionen Jahren währt und damals mit der Vergletscherung der nördlichen Hemisphäre begann. Ein solche längere Eiszeit ist durch das Vorhandensein vereister Polkappen charakterisiert. Innerhalb dieser Eiszeit hat es allein in den letzten 850.000 Jahren mindestens 9 Wechsel zwischen Warm- und Kaltzeiten gegeben.

Die letzte Kaltzeit setzte vor 115.000 Jahren ein und dauerte bis etwa 12.000 Jahre vor unserer Zeit. Während dieser Zeit ereignete sich der erste große epochale Wandel der Geschichte unserer Spezies, die neolithische Revolution mit der Sesshaftwerdung des Menschen. Seit etwa 12.000 Jahren leben wir innerhalb der heutigen Eiszeit wieder in einer relativen Warmzeit, dem Holozän. Doch es ist immer noch eine globale Eiszeit, da unsere Polkappen vereist sind, was nur während 10 bis 20 Prozent der Erdgeschichte der Fall war. Im Normalzustand des Erdklimas, der eisfreien Warmzeit ohne Polkappen, den Homo sapiens noch nicht erlebt hat, wird es deutlich wärmer als heute und auch viel wärmer, als die pessimistischen Klimamodelle des IPCC annehmen.

Doch bevor das eintritt und das Känozoikum mit einer neuen eisfreien Warmzeit endet und der erdgeschichtliche Normalzustand wiederhergestellt wird, wird es wohl noch zu einigen Kalt- und Warmzeiten kommen wie in den letzten 850.000 Jahren. Bei der letzten Kaltzeit bis vor 12.000 Jahren war Nordeuropa von einer mindestens 1.000 Meter hohen Eisschicht bedeckt. Der Brocken und der Feldberg schauten da heraus, doch die deutschen Mittelgebirge und Ebenen waren von dem Eisschild bedeckt. Die Landschaft, die wir heute vor uns sehen, entstand im Wesentlichen bei der Rückbildung dieses Eisschildes am Ende der Kaltzeit.

Was das bedeutet

Was bedeuten diese massiven Klimaschwankungen für die Zukunft von Homo sapiens? In der gesamten historischen, schriftlich überlieferten Existenz unserer Spezies kennen wir nur die Warmzeit innerhalb der känozoischen Eiszeit, die einzige Abweichung davon, die sich im kollektiven Gedächtnis gehalten hat, ist die kleine Kaltzeit, die vom Spätmittelalter bis in das 18. Jahrhundert währte. Daher ist unser kollektives Denken über das Klima vollkommen verfälscht und von der Illusion einer gewissen Stabilität geprägt.

Doch gehen wir einmal davon aus, dass unsere Spezies noch mindestens mehrere hunderttausend Jahre existieren wird – immerhin haben wir seit Homo rudolfensis schon 2 Millionen Jahre auf dem Buckel. In dieser Zeit kann es zu einer neuen Kaltzeit kommen wie von 115- bis 12-tausend Jahren vor unserer Zeit. Dann würde die Nordhalbkugel wieder weiträumig vergletschern. Wir müssten zunächst deutlich mehr heizen und später unsere Siedlungen zugunsten anderer Teile der Erde aufgeben. Wenn die aktuelle Warmzeit hingegen zu weiteren Temperaturanstiegen führt, bräuchten wir hier mehr Bewässerung und Landesschutzdeiche.

Beide Szenarien bedeuten aber eines: Dass wir deutlich mehr Energie pro Kopf brauchen als heute. Energie zum Heizen von Wohnraum und riesigen Treibhäusern für unsere Pflanzen sowie geräumigen Ställe für unsere Tiere, die ab einer gewissen Temperatur draußen nicht mehr gedeihen würden. Ab einer bestimmten Eismasse dann Energie zum Umsiedeln. Oder bei weiterer Erwärmung mehr Energie, um Dämme zu bauen und zu betreiben, zum Wasserpumpen und zum Bewässern und Kühlen von Wohnräumen und Stallungen.

Wir brauchen aber auch dann kurzfristig mehr Energie, wenn es keine Klimaveränderung gibt: Weltweit für Wachstum, um die Armut zu besiegen, sowie für Automatisierung und Digitalisierung, um unsere hochverdichtete Zivilisation weiter zu gestalten. Dazu gehört auch die Entlastung unserer alternden Bevölkerung, die durch die derzeitige Zuwanderung einen herben volkswirtschaftlichen Nettoschaden nimmt. Neue Technologie kostet Energie. Beispielsweise benötigt allein Bitcoin weltweit für seine Algorithmen pro Jahr 46 Terawattstunden Strom, das sind knapp etwa 6 bis 7 Prozent des deutschen Stromverbrauchs (oder 2 bis 3 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs). Zwischen 1990 und 2008 hat der Weltenergiebedarf um 39 Prozent zugenommen, und das Wachstum beschleunigt sich weiter. Mit den Worten Arnold Gehlens wird sich die Technisierung unseres gesamten Lebens immer weiter verbreitern und vertiefen, und dadurch werden wir auch ohne Klimaveränderung immer mehr Energie benötigen.

Woher die Energie kommen wird

Wir reden von einer kurzfristigen Steigerung des Pro-Kopf-Vebrauchs gegenüber heute (in einer Generation) um den Faktor 2, bei Klimaschwankungen mindestens um den Faktor 10, je nachdem wie lange wir aus Liebe zur Heimat bei stärkeren Klimaveränderungen hier ausharren wollen.

Wie bewältigen wir den? Deutschland ist weltweit zu sehr hohen Kosten Vorreiter bei neotoxischen (sogenannten erneuerbaren) Energien, und doch liefern diese deutlich weniger als 10 Prozent unseres heutigen im Vergleich mit der Zukunft bescheidenen Gesamtbedarfs an Energie. Den Löwenanteil erhalten wir aus der Nutzung der kovalenten Bindungsenergie bei der Oxydation (Verbrennung unter Sauerstoffverbrauch) von Kohlenwasserstoffen (Erdölprodukte und Erdgas) und Kohle. Das ist prinzipiell eine primitive Form der Energiegewinnung durch Anzündung. Bei Erdgas und Kohle mag das noch angehen, doch beim Öl ist die Verbrennung eine echte Sünde, weil dabei wertvolle Aromaten wie Benzol vernichtet werden, anstatt ihr Potenzial für die Synthese von Polymeren zu nutzen. Unsere Nachfahren werden uns dafür verfluchen, denn sie müssen dann das Öl unter widrigen Bedingungen gewinnen oder die Aromaten unter Energieeinsatz aus Kohle und Wasserstoff synthetisieren wie die Nazis in den Hydrieranlagen von Leuna. Neben der Verbrennung fossiler Energieträger erhalten wir auch aus der Nutzung der Kernbindungsenergie durch Kernspaltung Energie – in Deutschland immer weniger selbst gemachte, dafür aber in den Nachbarländern hergestellte.

Wenn wir aber pro Kopf zwei bis zehnmal mehr Energie benötigen, woher soll die kommen? Sicherlich nicht aus den neotoxischen (sogenannten erneuerbaren) Energien. Deren Energieausbeute ist schon für den heutigen Bedarf viel zu gering, erst recht wird die nicht reichen, wenn der Bedarf weiter steigt.

Dann benötigen wir Energiequellen mit hohem Energiegehalt. Nehmen wir als Referenz die Steinkohleeinheit (SKE), das ist die Energie, die beim Verbrennen eines Kilogramms Steinkohle freigesetzt wird, per Definition 7.000 kcal. Ein Kilogramm Holz zu verbrennen, ergibt eine halbe SKE, 1 kg Rohöl 1,4 SKE.

Bei der Kernspaltung von einem Kilogramm Uran-235 erhält man hingegen 2,7 Millonen SKE, beim angereicherten Natururan, das in Kernreaktoren eingesetzt wird und nur einen Anteil von ca. 5 Prozent Uran-235 enthält, je nach Grad der Anreicherung etwa 15.000 SKE. Angereichertes Uran hat also einen 15-tausendmal höheren Energiegehalt als Kohle und einen 10-tausendmal höheren als Rohöl. Das liegt daran, dass die Bindungsenergie im Kern viel höher ist als die kovalente Bindung zwischen Atomen eines Moleküls, die bei der Verbrennung freigesetzt wird.

Die Sonne und alle Sterne des Universums erzeugen Energie durch Kernfusion. Die Fusion von zwei Wasserstoffkernen, setzt noch einmal tausendmal mehr Energie frei als die Kernspaltung von angereichertem Natururan! Das liegt daran, dass das Fusionsprodukt Helium eine geringere Masse als die beiden Ausgangsatome hat, die Differenz wird nach der Einstein-Formel für das Verhältnis von Masse und Energie als Energie freigesetzt. Die Technologie ist noch nicht verfügbar, doch in einem Fusionsreaktor würde man Deuterium und Tritium einsetzen, das sind Wasserstoffatome mit je einem Proton und einem oder zwei Neutronen. Die Fusion von einem Kilogramm Deuterium-Tritium-Gemisch in einem Kernfusionsreaktor würde eine thermische Energie von 12,3 Millionen SKE, also das zwölfmillionenfache eines Kilogramms Steinkohle, liefern.

Die Energiegewinnung durch Kernspaltung oder -fusion hat gegenüber der Verbrennung fossiler Energieträger den Vorteil, dass bei der Energiegewinnung kein CO2 freigesetzt wird und dass die Vorräte de facto unerschöpflich sind.

Welche Probleme müssen wir bewältigen, bevor wir mit diesen großartigen Energieformen den in absehbarer Zeit wachsenden Energiebedarf decken können?

Probleme der Kernspaltung

Die Hauptprobleme der Energiegewinnung durch Kernspaltung sind Betriebssicherheit, Müllverwahrung und Rohstoffvorkommen.

Durch die schweren Unfälle bei in den 1960er und 1970er Jahren gebauten Hochdruck-/Siedewasserreaktoren (Harrisburg, Chernobyl und Fukushima) mit Kernschmelze oder hoher Freisetzung von radioaktivem Material ist in der deutschen Bevölkerung der Eindruck entstanden, dass das Restrisiko beim Betreiben von Kernkraftwerken zu hoch ist. Dies ist für diese inzwischen vollkommen veraltete Generation von Reaktoren sicherlich richtig – die Technologie hat zu viele Sollbruchstellen, man hat gewissermaßen eine unreife Technologie in Betrieb genommen. Inzwischen gibt es jedoch Reaktortypen, die ausreichend sicher zu sein versprechen oder sich bereits als sicher genug erwiesen haben: den schnellen gasgekühlten Reaktor, Höchsttemperaturreaktor, überkritischen Leichtwasserreaktor, schnellen natriumgekühlten Brutreaktor, schnellen bleigekühlten Reaktor und den Flüssigsalzreaktor. Einige davon, wie die natriumgekühlten Brutreaktoren, sind schon lange in Betrieb, eine Teilmenge dieser Typen wird sich kommerziell durchsetzen. Diese Reaktoren sind nicht nur im Betrieb viel sicherer als die alten Leichtwasserreaktoren, sie sind teilweise auch Atommüllverbrenner. Damit kommen wir zum Müllproblem.

Wird in einem Leichtwasserreaktor angereichertes Uran verbrannt, bleiben nach Verbrauch der kettenreaktionsfähigen Nuklide zahlreiche schwach strahlende, sehr langlebige Nuklide als Abfall zurück. Dieser Müll strahlt jahrzehntausende lang und ist schwer sicher lagerbar. Besonders langlebig sind die minoren Actinoide Neptunium, Americium und Curium. Diese und andere lassen sich aber durch Transmutation in kurz strahlende Nuklide verwandeln. Dies kann in modernen Brutreaktoren stattfinden, die in der Lage sind, mehr spaltbares Material (Plutonium) zu erzeugen als an Uran-235 in die Brutreaktion eingeht. Wir werden dadurch Schritt für Schritt in die Lage versetzt, die abgebrannten Brennstäbe aus den Leichtwasserreaktoren als Brennstoff zu nutzen. Dadurch entsteht ein vollständiger Verwertungszyklus des Natururans, bei dem eutlich mehr (50–100-mal) Energie daraus gewonnen als bei der Verwertung in Leichtwasserreaktoren. Am Ende des Zyklus kommt ein nicht weiter verwertbarer Müll heraus, dessen Nuklide starke Strahler mit einer kurzen Halbwertszeit sind – nach nur 300 Jahren strahlt dieser Müll nicht mehr. Das Endlagerungsproblem ist damit gelöst. Oftmals wird nicht bedacht, dass bei anderen industriellen Produktionsprozessen ebenfalls hochgiftiger Müll entsteht, der allerdings nie abklingt und bis zum Ende aller Tage sicher gelagert werden muss. Die Menge dieses Mülls ist viel höher als die des Atommülls aus Leichtwasserreaktoren.

Häufig wird von Kernkraftkritikern das Argument vorgebracht, die Uranvorräte reichten nicht. Tatsächlich befinden sich auf der Erde – wie es Peter Heller auch für alle anderen wichtigen Rohstoffe griffig zusammengefasst hat – mindestens 10 hoch 13 Tonnen an Uranvorkommen, deren Abbaukosten mit der Zeit zwar steigen, was aber in einer Marktwirtschaft kein Problem ist – wie man an der Erdölförderung und dem Ölpreis sehen kann: Es muss nur die Nachfrage vorhanden sein, dann werden auch die Förderanlagen gebaut. Zusätzlich haben wir auf der Erde noch das 2- bis 3-fache an Thorium, das man bald kommerziell in Flüssigsalzreaktoren einsetzen wird. Diese Vorräte würden auch beim 10-fachen Pro-Kopf-Verbrauch und 10 Milliarden Menschen eine praktisch unendlich lange Zeit halten.

Probleme der Kernfusion

Die Kernfusion ist deutlich attraktiver als die Kernspaltung, weil die Energieausbeute etwa 1.000-mal höher ist als beim Natururan und 10–20-mal höher als beim vollständigen Brüterzyklus des Natururans. Außerdem ist das Deuteriumvorkommen im Wasser praktisch unbegrenzt. Tritium kann aus Lithium erzeugt werden, was allerdings die Energieausbeute der Fusionsreaktion etwas senkt. Kernfusion funktioniert, indem Deuterium und Tritium so stark erhitzt werden, dass sich ein Plasma bildet, bei dem die Atomkerne von den Elektronen getrennt sind und sich aufgrund der thermischen Energie schnell bewegen. Treffen dann zwei Kerne aufeinander, kommt es zur exothermen Fusionsreaktion, die sich selbst erhalten kann wie in der Sonne, wenn man genug neuen Brennstoff zuführt und den Müll (das Helium) abführt. Heute wird eine Plasmatemperatur von 150 Millionen Grad Celsius angestrebt. Da kein Gefäß diese Temperatur aushält, muss das Plasma mittels eines Magnetfelds zusammengehalten werden (Fusion mit Plasmaeinschluss).

Bisher konnten in Versuchsanlagen immer nur kurze Fusionsreaktionen erzeugt werden. Es müssen noch viele technische Probleme gelöst werden, und es wird noch einige Jahrzehnte dauern, bis man Fusionsreaktoren bekommt, deren Energieabgabe dauerhaft größer ist als die Plasmaerhitzungsenergie. Doch da es physikalisch möglich und machbar ist, werden wir diese Reaktoren auch bekommen.

It’s the garbage, stupid!

Schon bald wird daher das Energieversorgungsproblem der Menschheit gelöst sein: Einerseits mit der vollständigen Brennstoffverwertung bei der Kernspaltung in sicheren Reaktoren und der Lösung des Müllproblems durch Transmutation, deren kommerzieller Durchbruch bereits absehbar ist. Andererseits mit der Kernfusion, deren technischer und kommerzieller Durchbruch nur eine Frage der Zeit sind. Damit wird die Menschheit über zwei Technologien verfügen, die für praktische Zwecke unendlich viel Energie aus auf der Erde vorhandenen Ressourcen erzeugen können. So werden wir in die Lage versetzt, uns wirksam vor dem Klima zu schützen – auch wenn die Eiszeit, in der wir gerade leben endet oder sich durch eine neue Kaltzeit verschärft.

Das Problem des Lebens in der Technosphäre im Einklang mit anderen Lebewesen, von deren Wohlergehen unsere Existenz abhängt, wird sich dann auf den Umgang mit dem Zivilisationsmüll reduzieren. Denn die Erde bietet genug Platz für die Koexistenz mit den anderen Spezies und – wie der oben zitierte Aufsatz von Peter Heller zeigt – für unseren Bedarf auch ein unendliches Maß an Ressourcen. Daher sind die “Grenzen des Wachstums”, von denen seit dem Club-of-Rome-Bericht von 1972 immer wieder gesprochen wird, allein in der fachgerechten Müllminimierung und dessen sicherer Lagerung zu suchen. Wir brauchen volkswirtschaftliche Anreize, um diese Ziele zu erreichen. Betrachtet man beispielsweise CO2 als Verbrennungsmüll, der vermieden werden soll, benötigen wir eine CO2-Steuer bei ansonsten freien Energiemärkten – unter Verzicht auf eine “Energiewende”, die neotoxische Energieproduktion mit miserablem Wirkungsgrad erzwingen will und einen “Atomausstieg”, der diese hocheffiziente Form der Energieproduktion Ländern überlässt, die mit komplizierter Technik weniger gut umgehen können als die Deutschen. Dann hätten wir bald trotz der absehbaren Steigerung des Pro-Kopf-Bedarfs an Energie die Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft geschafft – durch Kernkraft und später auch durch Kernfusion.

Ähnliches gilt auch für andere Formen des Mülls: Wir brauchen Anreize zu deren Vermeidung oder für deren Wiederverwendung, dann können wir uns auch ein weiteres Wachstum der Produktion leisten.

“It’s the garbage, stupid!” möchte man in Abwandlung des Bonmots von Bill Clinton ausrufen.

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Kein Genius Loci für Tesla

Für alle Freunde des gegenwärtigen Regierungskurses in Sachen Energie- und Verkehrswende war es das stärkende Zeichen gegen all die stärker werdenden Zweifel, ob die einseitige Fixierung auf das Elektroauto wirklich der richtige Weg ist oder ob sie nicht am Ende eher die Zerstörung des Wirtschaftsstandorts Deutschland befördert: Elon Musk will ein Riesen-Werk in Deutschland, am Rande Berlins bauen. Natürlich verstummen die Zweifler nicht ganz und unterstellen Musk, die Standortwahl wegen der leichten Erreichbarkeit von Fördergeldern getroffen zu haben.

Gern würde er Luftschlösser versprechen, und die nach guten Verkehrs- und Energiewende-Nachrichten gierenden deutschen Politiker wären ebenso gern bereit, dafür zu zahlen. Da ist es wichtig, zu zeigen, welch guter Geist hinter dem Tesla-Werk steckt, auch wenn das Produkt bislang für den Produzenten nicht gewinnbringend ist.

Höhere Weihen für das gute Werk sind sicher hoch willkommen. Und etliche Meinungsbildner sind willig und sehen sich in der Lage, diese zu finden. Naheliegend wäre vielleicht ein geeigneter Genius Loci, ein Geist des Ortes, mit dem man das Elektromobilitätswerk noch ein wenig schmücken könnte. Standort, so meldeten die Agenturen, sei Grünheide bei Berlin. Und einem engagierten Autor der Berliner Zeitung fiel dank seines soliden zeithistorischen Wissens zu Grünheide sofort etwas ein:

„Vielleicht wird der Name Grünheide in ein paar Jahren vor allem mit Elektroautos verbunden sein – wenn Tesla hier die neue Autofabrik betreibt. Immerhin will der US-Elektroauto-Hersteller hier bis zu vier Milliarden Euro in die geplante „Gigafactory“ investieren und Grünheide damit zum Automobilstandort ausbauen. Noch aber lässt der Ort im Südosten von Berlin bei älteren, vornehmlich Ost-Deutschen ganz andere Assoziationen aufscheinen. Robert Havemann lebte hier, einer der klügsten und mutigsten Oppositionellen, die es in der DDR je gab. Sein kleines Haus am Möllensee steht bis heute fast unverändert in der Burgwallstraße.“

Schon die Überschrift stellt einen wohlklingenden Zusammenhang her: „Tesla-Fabrik entsteht am Haus eines DDR-Oppositionellen“. Unbestritten ist es richtig und wichtig, Robert Havemann zu würdigen, wenn sich die Gelegenheit bietet. Und dass die Versuchung für den wohlmeinenden Autor groß gewesen sein muss, Havemann – zu seinem Spätwerk zählt schließlich auch eine „reale Utopie“ – als Genius Loci in Verbindung zum Tesla-Werk zu setzen, kann man gut nachvollziehen. Ein wenig Recherche hätte ihn davor bewahrt, sich beim Genius Loci für Tesla so gründlich zu vergaloppieren.

Neugierige unerwünscht

Denn das neue Mekka deutscher Elektromobilität entsteht zwar in zeitgeschichtlich interessanter Nachbarschaft, nur nicht in der eines aufrechten DDR-Oppositionellen, sondern der Stasi. Beim Lesen der Meldungen über die Tesla-Ansiedlung wird der Standort genauer beschrieben: Es ist die zu Grünheide gehörende, aber außerhalb des Ortes gelegene Gemarkung Freienbrink. Das muss – zugegebenermaßen – den Unbeteiligten wirklich nichts sagen. Aber ein kurzer Blick ins Internet gibt erhellende Auskünfte. Die frühere Nutzung dieser Einöde mit guter Verkehrsanbindung beschreibt beispielsweise der Spiegel schon im Februar 1990 so:

„Im Forst von Freienbrink sind Neugierige immer noch unerwünscht. Männer in der Uniform des DDR-Zolls verwehren die Durchfahrt. Das große Tor wird für ein- und ausfahrende Lastwagen und für „Befugte“ geöffnet.

Das etwa vier Quadratkilometer große Waldstück, gleich neben der Autobahn, acht Kilometer südöstlich der Stadtgrenze von Ost-Berlin, ist gesichert wie früher die deutsch-deutsche Grenze: Wachtürme und hohe Zäune mit Stacheldraht, dahinter der obligate Todesstreifen, sauber geharkt.

Als „Militärisches Sperrgebiet“ war das Gelände jahrelang für DDR-Bürger tabu. Soldaten des Wachregiments Feliks Dzierzynski sicherten das Areal mit scharfer Waffe rund um die Uhr. Die Vorsicht war berechtigt und ist es immer noch. Auch nach der Wende besteht Geheimhaltungsbedarf. Denn das „Objekt Freienbrink“ zählte zu den heikelsten und geheimsten Adressen im Reich von SED und Stasi. Hier verbarg sich das anrüchigste Warenlager des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) – Erich Mielkes Räuberhöhle.

Hier wurde gehortet und verschoben, was geflohene oder inhaftierte Bürger hatten zurücklassen müssen: Möbel und Hausrat, Familien- und Modeschmuck, Schuhe und Kleider, Radios, Bandgeräte, Plattenspieler, Fernseher.

Hier wusch eine Hand die andere: Aus dem Stasi-Fundus durfte sich jeder bedienen, der mit dem Chef der Abteilung konnte – Spitzen-Genossen aus Wandlitz sowieso, aber auch die Kollegen aus den anderen Abteilungen, sofern man sie als Verbündete und Mitwisser brauchte.

Hier drehte die Stasi, mitten im Wald, das dreisteste deutsch-deutsche Ding: Seit 1984 wurde jedes Paket der Bundespost, das irrtümlich irgendwo in der DDR landete, nicht zurückgeschickt, sondern nach Freienbrink geschafft und ausgeplündert – der größte staatlich organisierte Postraub aller Zeiten.“

Ein Ort staatlich organisierten Raubes passt nun wirklich nicht zur Tesla-Ansiedlung. Dieser Investor wird in Freienbrink bestimmt nicht vom Staat ausgeraubt, stattdessen wird dieser Staat die neue Ansiedlung sicher fördern. Wenn kein passender Genius Loci da ist, dann sollte man eben auch keinen zu suggerieren versuchen.

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Nicht nur GEZ für ARD und ZDF – Staat subventioniert ab 2020 auch andere „Qualitätsmedien“

Nicht nur GEZ für ARD und ZDF – Staat subventioniert ab 2020 auch andere „Qualitätsmedien“
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Die Krise der Medienbranche wächst, aber die Medien berichten nicht über sie. Inzwischen steht es so schlimm, dass der Bund nun private Medien subventionieren will.

Die Verkäufe der „Qualitätsmedien“ gehen dramatisch zurück. Im Mai habe ich über veröffentlichte Zahlen berichtet, die zeigten, dass Spiegel und Stern zum Beispiel die so wenig Ausgaben verkaufen, wie noch nie in ihrer Geschichte. Das führt nicht nur zu geringeren Einnahmen bei den Verkaufserlösen, sondern auch bei den Anzeigen.

Zeitungen leben nicht vom Verkaufspreis, sie leben von den Werbeeinnahmen durch Anzeigen. Und wenn sie weniger Exemplare verkaufen, zahlen die Werbekunden weniger pro Anzeige. Die fallenden Einnahmen haben in den Redaktionen der Mainstream-Medien bereits zu einigen Kündigungswellen geführt und viele Journalisten werden nicht mehr fest angestellt, sondern müssen ihre Artikel verkaufen und bekommen Geld pro verkauftem Artikel.

Aber auch diese Maßnahmen haben das Problem nicht gelöst, die Einnahmen fallen weiter. Ich wurde immer mal wieder gefragt, was denn wohl passiert, wenn die erste Zeitung (egal, ob FAZ, Süddeutsche oder ein ehemaliges Nachrichtenmagazin, wie der Spiegel) pleite geht. Und ich habe geantwortet, dass das nicht zugelassen wird. Eher wird der Staat diese Medien mit Geld unterstützen, um sie am Leben zu erhalten. Zu wichtig ist die Rolle, die sie als Propagandisten spielen.

Diese These von mir wurde oft belächelt. Und auch ich hatte natürlich meine Zweifel, denn die GEZ-Gebühren sind schon unpopulär genug. Wie wollen Medien und Politik den Bürgern beibringen, dass sie noch mehr zahlen müssen, um Dinge zu finanzieren, die sie nicht nutzen? In diesem Fall Zeitungen, die sie gar nicht lesen.

Seit kurzem kennen wir die Lösung: Die Förderung findet aus Steuergeldern statt, der Bürger wird weder gefragt, noch informiert. Und wie immer fängt es klein an. An geringen Summen stört sich niemand und niemand bemerkt sie. Und wenn sie irgendwann so groß werden, dass sie jemanden stören, kann man sagen: „Das war schon immer so, wozu plötzlich die Aufregung?“

Und dieses neue „immer“ beginnt nächstes Jahr mit 40 Millionen Euro, die der Staat den Medienkonzernen bezahlt. Schon im Koalitionsvertrag war festgelegt, dass ein „System zur Förderung der Zustellung von Abo-Tageszeitungen und Anzeigenblättern“ zur Sicherung der flächendeckenden Versorgung mit Abo- und Anzeigenzeitungen etabliert werden solle.

Wenn jemand eine Zeitung abonniert, dann wird die Zustellung nun vom Staat gefördert. Noch absurder ist aber, dass das auch für Anzeigenblätter gelten soll, also für das, was man im Email-Postfach „Spam“, im Briefkasten aber „Anzeigenblatt“ nennt. Während die Bundesregierung von Umweltschutz und Klimapaketen faselt, fördert sie gleichzeitig die Zustellung von Papiermüll, den die meisten direkt – im wörtlichen Sinne – in die (Altpapier-)Tonne drücken.

Aber die Medienbranche ist nicht etwa dankbar für die 40 Millionen, sie findet, dass das zu wenig ist. Das Fachportal DNV-Online berichtet über die Reaktionen der Medienlobbyisten. So sagte Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV):

„Die vorgesehene geringe Förderhöhe für das Jahr 2020 löst aber kein einziges Problem. Die Fördersumme mag zunächst hoch erscheinen, hätte aber pro ausgeliefertem Zeitungsexemplar weniger als einem Cent entsprochen. Dem stehen durchschnittliche Vertriebskosten von 52 Cent pro ausgetragener Zeitung gegenüber. Der hohe Kostendruck bei der Zeitungszustellung bleibt eine Herausforderung mit gesellschaftspolitischer Tragweite, was sich zukünftig auch in einer angemessenen und wirksamen Förderhöhe widerspiegeln muss.“

Die Zeitungen sind also so wichtig für die Gesellschaft, dass man sie nun mit Steuergeldern subventionieren muss. Absurd dabei: Die Menschen wollen sie nicht mehr lesen und kaufen sie nicht mehr. Und das macht sie nun plötzlich so wichtig, dass der Staat einspringen muss.

Auch Dr. Jörg Eggers, Geschäftsführer des „Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), ist enttäuscht. Über die im Koalitionsvertrag festgelegten Maßnahmen, die nun umgesetzt werden, sagte er:

„Allerdings war die dort angepeilte Förder- bzw. Entlastungshöhe mit Blick auf die äußerst angespannte Kostensituation in den Verlagen bereits damals von der Realität überholt. Dies gilt noch mehr für den heutigen Stand und erst recht für die nächsten fünf Jahre – den geplanten Zeithorizont der Förderung.“

Und Dr. Eggers hat weiß auch schon, was er erreichen will:

„Wer auch in Zukunft auf eine Pressevielfalt im Lokalen Wert legt, wird eine angemessene Fördersumme anvisieren müssen. Um eine nahezu flächendeckende Sicherung der Zustellung auch zukünftig leisten zu können, müssten die Verlage je nach Region eine Summe zwischen 5 und 7 Cent (gerundet) pro Anzeigenblattexemplar erhalten. Dies würde hochgerechnet auf die Anzeigenblattbranche einen Betrag von 200 bis 300 Mio. Euro ergeben. (…) Auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, die ihre freie Presse bereits umfassend unterstützen, bleibt die geplante Summe deutlich hinter den notwendigen finanziellen Erfordernissen der Verlage zurück.“

Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung, von welcher „Pressevielfalt“ er redet. Eigene Recherchen machen die heutigen „Journalisten“ kaum noch, stattdessen über nehmen sie die Meldungen aus den Nachrichtenagenturen und formulieren sie bestenfalls ein wenig um. Das kann jeder leicht überprüfen, wie ich hier aufgezeigt habe.

Und da wir in Deutschland nur noch einige wenige Medienkonzerne haben und denen die Regionalzeitungen gehören, werden die Nachrichten für die Regionalzeitungen in einer zentralen Redaktion geschrieben, im Internet veröffentlicht und bestenfalls für die Regionalzeitungen noch einmal leicht umformuliert. Danach erscheinen sie jedoch wortgleich in den Regionalzeitungen eines Medienkonzerns.

Es geht also sicher nicht um „Pressevielfalt„. Es geht entweder ganz schnöde ums Geld, dass die Politik den Medienkonzernen bezahlen soll, oder (und?) es geht um die Meinungsbildung.

Und da ist es doch toll, dass ausgerechnet die Medien das Geld bekommen, die die gleiche Meinung haben, wie die Regierung: Banken müssen mit Milliarden gerettet werden, das Klima auch, 5 Milliarden für eine Grundrente sind viel zu teuer, 5 zusätzliche Milliarden für die Bundeswehr sind viel zu wenig und so weiter und so fort. Wer so etwas täglich propagiert, der bekommt auch einen Zuschuss für die Zustellung der Zeitungen, damit die Menschen auch bitte schön das lesen, was sie lesen sollen.

Und einen praktischen Nebeneffekt hat es auch: Wenn die Regierung nun anfängt, die Medien zu finanzieren, wie wahrscheinlich ist es dann, dass diese von der Regierung finanzierten Medien, die Regierung ernsthaft kritisieren? Wie war das mit der unabhängigen und freien Presse in einer Demokratie?

Und selbst die staatlichen Medien (sorry, sie heißen natürlich „öffentlich-rechtlich“) haben Geldnot. Über die GEZ werden sie zwar schon mit Milliarden finanziert, trotzdem wollen sie ihren Mitarbeitern keine vernünftigen Löhne zahlen. Schon im August habe ich über den Arbeitskampf bei den staatlichen Medien berichtet und in diesen Tagen war es auch wieder zu sehen. Letzte Woche kam es bei ARD-Anstalten zum Streik, den aber die arbeitende Bevölkerung kaum bemerkt hat, denn die Auswirkungen waren nur tagsüber zu bemerken.

Und mit der „Pressevielfalt“ und vor allem der Qualität der Berichte wird dort schon lange nicht mehr argumentiert. Während das Management aus Intendanten und Chefredakteuren bei „heute“ oder tagesschau“ sechsstellige Gehälter einstreicht, wird beim Personal gespart. Die Gewerkschaft monierte:

„Die Intendanten wollen die Einkommen der Beschäftigten dauerhaft senken. Substanz und Gestaltungsmöglichkeit werden dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk so geraubt“

Ich bin kein Fan der Programme von ARD und ZDF. Aber was man hier liest ist, dass befürchtet wird, das Programm könnte noch schlechter werden. Nur wie soll das gehen? Anstatt die Bevölkerung umfassend zu informieren, wie es ihre Aufgabe ist, produzieren sie schon jetzt immer mehr billige Seifenopern und ähnlichen Blödsinn. Und dafür bezahlen Sie GEZ, obwohl sie diese Art von Programm auch bei RTL und SAT1 bekommen.

Fazit: Die „Qualitätsmedien“ dünnen ihre Redaktionen aus und schreiben fast nur noch ab, was die Nachrichtenagenturen ihnen liefern. Dafür aber sollen sie nun Geld vom Staat bekommen, das Sie bezahlen, ohne gefragt worden zu sein. Und glauben Sie mir: Die 40 Millionen sind nur der Anfang. Die 300 Millionen, die Dr. Eggers vom BVDA gefordert hat, waren ja nur das, was er für die Anzeigenblätter haben wollte, die Förderung der Abo-Zeitungen war da noch gar nicht enthalten.

Was meinen Sie, wann erreicht die Förderung der privaten „Qualitätsmedien“ das erste Mal die Summe von einer Milliarde pro Jahr?

Quelle