Offener Brief an den britischen Innenminister von 60 Ärzten

25. Nov. 2019 — 

Britische Ärzte warnen: „Assange könnte in Haft sterben“

RT Deutsch, 25 Nov 2019 | 09:52 Uhr


WikiLeaks Gründer Julian Assange ist derzeit in britischer Haft. Angesichts seines schlechten Gesundheitszustands fordern 60 britische Ärzte in einem Brief an die Regierung, ihn wegen seiner Depression, Zahnprobleme und Schmerzen in der Schulter behandeln zu lassen.
In Schweden wurde das Ermittlungsverfahren gegen den Journalisten Julian Assange eingestellt, da die Beweise nicht für eine Anklage ausreichten. Assange wurde unter anderem Vergewaltigung vorgeworfen. Assange befindet sich seit April im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh außerhalb von London. Ihm wurde wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen eine einjährige Haft auferlegt. 

Zuvor hatte Assange sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft ausgeharrt, um einer Auslieferung an die USA zu entgehen. In der ecuadorianischen Botschaft wurde Assange Opfer von Spionage. Jedes Telefonat wurde aufgezeichnet, Assange rund um die Uhr gefilmt, das gesammelte Material an US-Behörden überreicht. 


Ärzte, Anwälte, Windeln – US-Geheimdienste spionierten Assange und seine Besucher bis ins Detail aus
Der fragile Gesundheitszustand Assanges wurde am 21. Oktober vor Gericht deutlich. Die 60 britischen Ärzte schreiben in ihrem offenen Brief an die britische Innenministerin Pritt Patel: 

Die medizinische Lage ist alarmierend. Es gibt keine Zeit zu verlieren. 
Die Einschätzung seines Gesundheitszustands machen die Ärzte anhand von Augenzeugenberichten und dem des UNO-Sonderberichterstatters Nils Melzer fest. Vor Gericht habe er einen verwirrten Eindruck gemacht. Assange selbst sagte am 21.Oktober er habe nicht verstanden, was sich vor Gericht abspielte. 

Assange bedürfe einer ärtzlichen und psychologischen Versorgung. Sollte seine Inhaftierung im Hochsicherheitsgefängnis nicht beendet und eine Behandlung in einer Universitätsklinik durchgeführt werden, könnte er womöglich im Gefängnis sterben, warnen die Ärzte. 

Die Vereinigten Staaten werfen Assange Verschwörung mit Chelsea Manning zum Diebstahl und der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vor. Die Anklageschrift umfasst 18 Punkte. Bei einer Auslieferung in die USA könnten Assange bis zu 175 Jahre Haft drohen. Die einstige US-Soldatin Manning war nach sieben Jahren Haft vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama begnadigt worden. Immer wieder hatte die US-Justiz vergeblich versucht, Manning zur Aussage gegen Assange zu zwingen. 


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Diskussion

Lothar FingerSiegfried KühbauerVor 25 MinutenWer trägt für diesen würdelosen Verstoß gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) die persönliche politische und rechtliche Verantwortung?

  • 2

Antwortenhermann hoferVor 33 Minutenassange hat nur seine journalistenpflicht erfüllt. wir haben ihn zu verteidigen und zu unterstützen, so wie er uns verteidigt und unterstützt hat.

Quelle

GAU im Illusionsreaktor: Das 10-Punkte-Desaster

Kuppel des Deutschen Bundestages. Bild. N-Schmitz / pixelio.de

Manfred Haferburg, hat in einer mehrteiligen Serie die zum großen Teil erschreckenden Folgen der Energiewende aufgeführt und kommentiert. Hier die nächste Folge.
von Manfred Haferburg

1. Die Energiewende wurde vergurkt, sie ist ein Super-GAU (Größter Anzunehmender Unfug). Die lecke Kuppel des Illusionsreaktors ist das Dach über dem Plenarsaal im Bundestag. Nach 20 Jahren EEG ist die Zielerreichung schlichtweg „unrealistisch“. Eine halbe Billion Euro wurde ausgegeben. Die Strom-Infrastruktur kommt dem Blackout näher. Deutschland ist Strompreismeister. Die Industrie verabschiedet sich. Dem Weltklima nützt das alles gar nichts.

2. Die Energiewende hat viele Mütter, Väter, Onkel, Tanten und noch mehr Paten. Die Mutter der Energiewende ist eine grüne Bundeskanzlerin, die sich wider besseres Wissen weigert, dem Unfug Einhalt zu gebieten, sondern ihn durch den gleichzeitigen Ausstieg aus Atom und Kohle ohne großtechnische Speicher vergrößert. Die Väter der Energiewende sind die ehemaligen Umweltminister Töpfer, Trittin, Röttgen und der ehemalige Strompreisbremser Altmaier. Das sind kluge Menschen, von denen ich allerdings fürchte, dass sie es lieber nicht besser wissen wollen. Die Onkel und Tanten sind die Grünen, Journalisten und Lehrer. Das sind die, die es wirklich nicht besser wissen. Die oberste Patentante der Energiewende ist Professorin und Märchenerzählerin Claudia Kemfert, die uns stets berichtet, wie hoffnungsvoll ihr Patenkind sich entwickelt und wie genügsam es ist. Da ist ihr jede Halbwahrheit recht, denn dies ist ihr gut bezahlter Job. Die Energiewende hat auch ein Gesicht, nämlich das der naturwissenschaftlich eher schlichten Annalena Baerbock.

3. Die Nutznießer der Energiewende sind Investoren, Windbarone, Solarkönige, Bioreaktorbauern und unzählige andere Abgreifer von Subventionen, von Wissenschaftlern über Umweltvereine bis hin zu ihren Lobbyisten. Dass es viel zu holen gibt, hat auch die Industrie erkannt und springt auf den Geldregenzug auf. Alle zusammen bilden den Klima-Industriellen Komplex, einen Wiedergänger des Militär-Industriellen Komplexes, mit dem Ziel der Umverteilung des Weltvermögens von unten nach oben.

4. Die Opfer der Energiewende sind die Steuerzahler und Stromkunden. Wenn die volkswirtschaftlichen Folgen der Energiewende eintreten, dann wird sich der Opferkreis um die Arbeitslosen und ihre Familien erweitern. Mitglieder der Mittelklasse laufen Gefahr, ins Prekariat abzurutschen. Kommt es zu einem Blackout, werden die Opfer der Energiewendefolge die Schwächsten der Gesellschaft sein: Kranke, Alte und Kinder. Opfer sind auch die leichtgläubigen Jugendlichen, die sich instrumentalisieren lassen und allen Ernstes meinen, dass sie mit Unterstützung ihrer Eltern, Lehrer, der Medien und der Regierung „gegen den Staat“ demonstrieren.

5. Seit 20 Jahren vertieft ein Trommelfeuer von Propaganda die Unwissenheit über die Zusammenhänge der Energiewende und verkleistert die Hirne der Bevölkerung. Es wurde ein Tsunami von Halbwahrheiten, Schönrechnerei, Nebelbomben und Falschmeldungen erzeugt, auf dem nun die Volksmeinung in Richtung Riff surft. Im Ergebnis haben die meisten Menschen in Deutschland ein völlig verklärtes Bild über den Zustand der Energiewende im Kopf. Unliebsame Nachrichten sind nicht willkommen, werden nicht verbreitet. In den Führungsetagen der Industrie macht sich Duckmäusertum breit. Wenn man über die Zukunft nachdenken will, muss man doch zuerst die Gegenwart zur Kenntnis nehmen. Da dies nicht stattfindet, geht der GAU immer weiter.

6. Wenn es wirklich um die Umwelt ginge, würden die Klimaretter solche Maßnahmen ergreifen, die am effektivsten zur Vermeidung des verdächtigten Spurengases CO2 beitragen, anstatt die Kraftanstrengungen der Energiewende in mittelalterliche Energieträger mit viel zu niedriger Energiedichte zu investieren. Nun ist das Geld halt weg und die Windmühlen stehen da und tragen ganze drei Prozent zur Primärenergie-Erzeugung bei. Für die vergeudeten Mittel hätte Deutschland eine ganze Flotte sicherer Kernkraftwerke der neuesten Generation bauen können. Deren Energie hätte genügt, eine Dekarbonisierung Deutschlands herbeizuführen. Deutschland wäre heute wirklich Vorreiter und würde sich nicht vor aller Welt als irrlichternder Geisterreiter lächerlich machen. Aber den Klimarettern geht es womöglich um etwas ganz Anderes – nämlich um die „Große Transformation“. Das erinnert an Chinas Großen Sprung nach vorn.

7. Die Energiewende gehört zur Klimareligion – das neue Opium für’s Volk. Wie einst werden Häretiker exkommuniziert, kriechen Wissenschaftler zu Kreuze. Wann immer Kinderglaube auf Wirklichkeit stößt, geht die Moral als Sieger hervor. Wer nicht rückfragelos mitglaubt, wird als unmoralisch gebrandmarkt und hat kein Mitgefühl für Eisbärenbabys. So geht zugunsten der Moral der Realismus verloren. Aber die Wirklichkeit bleibt natürlich die Wirklichkeit, Physik bleibt Physik. Das Erwachen aus den Illusionen wird zur Kollision mit der Realität. Um das zu vermeiden, muss wieder einmal „einmarschiert“ werden – Deutschland ist dabei, ins Land der Illusionen einzumarschieren. Zum Glück braucht man dafür keine funktionierenden Panzer. Ich habe den Eindruck, dass diejenigen, die das energetische Landesschiff steuern, womöglich über keine nautische Ausbildung verfügen.

8. Mit Kopfschütteln beobachten unsere Nachbarn, wie Deutschland eine Politik mit einem völlig unverständlichen Starrsinn weiterbetreibt, die eine Gesellschaft in Energiearmut führt, in der bei einem Blackout oder Wirtschaftskrisen schwerste Verteilungskämpfe ausbrechen können. Solange weder eine Eurokrise sichtbar wird, noch Deutschland in eine Rezession rutscht, lässt sich die Mär vom „Wir können uns das leisten“ aufrechterhalten. Experten hegen keinen Zweifel daran, dass sowohl der Euro als auch die Wirtschaft in Turbulenzen geraten werden – und zwar in den nächsten zwei bis fünf Jahren.

9. Ob der Chuzpe der Politik bleibt man fassungslos. Mit dem Wegfall des Soli für Geringverdiener wird dem Volk ein „Steuergeschenk“ gemacht. Es wurde sogar behauptet, dass es keine „Gegenfinanzierung“ geben würde. In derselben Woche beschließt die Regierung die Einführung der CO2-Bepreisung, genau wissend, dass für Herstellung jeglichen Produktes CO2 anfällt und die Unternehmen die Kosten an die Kunden weitergeben müssen. Sie schaffen den Soli ab und ersetzten ihn durch die „CO2-Bepreisung“ – ein Euphemismus, der nichts weiter ist als eine langsam wachsende Mehrwertsteuer, obendrauf auf die schon existierende. Die Tastaturbücklinge und Bildschirmschranzen rufen „Hosianna!“ dazu.

10. Die Politik hat sich mit der Energiewende in ein unlösbares Dilemma manövriert. Was auch immer sie von jetzt an tut, es ist falsch. Kehrt sie mit der Energiewende um, merkt das Volk, dass es um ungeheuerliche Summen Steuergeld betrogen wurde. Macht sie weiter mit noch mehr vom Selben, was schon bisher nicht funktionierte, machen ihr Physik und Ökonomie einen Strich durch die Rechnung. Auch wenn sie ruft: CO2 ist der Teufel, die Hölle ist die „Erde plus zwei Grad“ und nur wer verzichtet, kommt ins Paradies der Nachhaltigkeit. Die Geschichte lehrt: Bisher war es leider immer so, alle falschen Paradiesversprechen endeten in der echten Hölle.

Teil 1 finden Sie hier.

Teil 2 finden Sie hier.

Teil 3 finden Sie hier

Teil 4 finden Sie hier

Teil 5 finden Sie hier

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

Quelle

Kann man Europäische Union und Sowjetunion vergleichen? Putins Antwort auf diese Frage im O-Ton

Putin hat sich in einer öffentlichen Diskussion sehr überraschend über einen Vergleich zwischen dem Ende der Sowjetunion und der aktuellen Situation der EU geäußert.

Putin hat sich in einer öffentlichen Diskussion sehr überraschend über einen Vergleich zwischen dem Ende der Sowjetunion und der aktuellen Situation der EU geäußert.

Auf der russischen Investoren-Konferenz „Russia is calling“ hat Präsident Putin sich bei der Podiumsdiskussion eineinhalb Stunden den Fragen der Teilnehmer gestellt. Besonders unerwartet war seine Antwort auf eine Frage nach einem Vergleich zwischen der Sowjetunion und der Europäischen Union. Auch seine Analyse über das aktuelle Verhältnis zwischen der EU und den USA lässt aufhorchen. Ich habe die Frage zu dem Thema und seine Antwort daher übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Vielen Dank, VTB Capital, vielen Dank, Herr Putin, für die Teilnahme an dieser Veranstaltung.

Ich sehe gewisse Parallelen zwischen der Sowjetunion und der modernen Europäischen Union. Wir sehen einen Zusammenprall unterschiedlicher Menschen, unterschiedlicher Kulturen und Sprachen, die unter einer einzigen Flagge, unter einem einzigen Banner, einer einheitlichen Währung mit Unterstützung einer Zentralregierung und mit der Unterstützung von Satellitenstaaten vereint sind, so ist es jetzt in Europäische Union. Sie alle sind durch eine gemeinsame Idee vereint.

Die Europäische Zentralbank scheint Geld aus dem Nichts zu erschaffen und zu versuchen, die Mitgliedsstaaten durch künstliche Maßnahmen zu vereinen, indem sie eine militärische Präsenz schafft, wie es auch in der Sowjetunion der Fall war. Und der Brexit erinnert in vielerlei Hinsicht an die Situation von 1988 in der Sowjetunion mit dem Aufstieg des Nationalismus in den baltischen Ländern, der schließlich zum Zerfall der Union führte.

Daher lautet meine konkrete Frage: Was ist Ihre Meinung zur Sowjetunion oder besser gesagt zur Europäischen Union?

Wladimir Putin: Was die Gründe für den Zusammenbruch der Sowjetunion betrifft, so hat das wenig mit dem Aufstieg des Nationalismus in den baltischen Ländern zu tun. Der Grund dafür lag natürlich in der sehr ineffizienten Wirtschaftspolitik der Sowjetunion, die dann zum Zusammenbruch des Sozialsystems geführt und in der Folge den politischen Bereich erfasst hat.

Die Volksrepublik China hat es in meinen Augen übrigens geschafft, die Möglichkeiten einer zentralen Verwaltung der Wirtschaft und die Entwicklung der Marktwirtschaft optimal zu nutzen. Wir analysieren genau, was dort geschieht. Der Kollege aus China wird das wahrscheinlich bestätigen: Wenn es staatliche Ausschreibungen auf Landesebene bis runter zur regionalen Ebene gibt, gibt es einen Kampf um diese Verträge, um diese zentralen Ressourcen. Warum? Zwischen wem? Zwischen den Teilnehmern des Wirtschaftslebens, die unter Marktbedingungen arbeiten und das sehr effektiv tun.

Ich will jetzt nicht in die Details im Zusammenhang mit den gegenseitigen Anschuldigungen zwischen den USA und China über den Yuan-Wechselkurs und so weiter gehen, aber dies sind Werkzeuge, die effektiv verwendet werden. In der Sowjetunion wurde nichts dergleichen getan und die Ergebnisse einer ineffektiven Wirtschaftspolitik haben sich auch auf die politische Sphäre ausgewirkt. Die Ergebnisse der Zerfalls der Sowjetunion waren viel schlimmer als das, was die Leute erwartet hatten und was sie selbst in ihren schlimmsten Träumen befürchtet haben. Darüber will ich jetzt nicht sprechen, das ist nicht die richtige Zeit und nicht der richtige Ort dafür.

Was die Europäische Union betrifft, so gibt es einige Parallelen, obwohl einige EU-Länder multinationale Länder sind. Aber ich habe es bereits gesagt, es sind nicht meine Zahlen, es sind die Zahlen meiner Kollegen aus einigen EU-Ländern: Die Anzahl der Themen, bei denen das Europäische Parlament verbindliche Entscheidungen für alle EU-Länder trifft, ist größer als die Anzahl der Themen, bei denen der Oberste Sowjet der Sowjetunion verbindliche Entscheidungen für die Sowjetrepubliken treffen konnte. Und in diesem Sinne kann man natürlich einige Parallelen erkennen, auch wenn es immer noch unterschiedliche Dinge sind. Die Sowjetunion war immerhin ein ziemlich starr zentralisierter Staat und die Europäische Union ist nicht so ein Gebilde.

Schon während des Ersten Weltkriegs wurde, wie Sie wissen, die Frage der Schaffung einer Union europäischer Staaten, vereinter europäischer Staaten, diskutiert. Aber das wurde dann nicht umgesetzt. Aber nach dem Zweiten Weltkrieg kam die Montanunion und so weiter und so weiter. Und jetzt haben wir die EU.

Doch dann kamen plötzlich Streitpunkte auf. Sie entstanden aus ganz konkreten Dingen. Ich glaube nicht, dass die britischen Steuerzahler gerne Steuern zahlen, wenn sie wissen, dass ein erheblicher Teil ihres Geldes in die Taschen derer fließt, die wirtschaftlich noch nicht so weit entwickelt sind. Und wir sprechen von Dutzenden Milliarden. Es gibt noch andere Gründe. Die Beschlüsse des Europäischen Parlaments betreffen auf die eine oder andere Weise alle Mitglieder der Europäischen Union. Natürlich gefällt das nicht jedem.

Ich glaube nicht, dass ich das Recht habe, das zu bewerten, aber ich möchte darauf aufmerksam machen. Einige Länder Osteuropas werden bis 2028 ein Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung erreicht haben, dass sie keine Empfänger von Zuschüssen aus dem gesamteuropäischen Haushalt mehr sein werden, sondern zahlen müssen – so, wie es das Vereinigte Königreich bisher getan hat. Und ich bin mir nicht sicher, ob die dann nicht auf die gleichen Gedanken kommen werden, wie Großbritannien sie heute hat.

Damit die Europäischen Union erhalten bleibt… Daran sind wir übrigens sehr interessiert. Wir, Russland, wollen mit einem berechenbaren, verständlichen Partner arbeiten. Wir beobachten besorgt, was dort geschieht. Ein erheblicher Teil unserer Devisenreserven ist in Euro. Trotz des Rückgangs unseres Handels mit der EU nach der Einführung verschiedener Sanktionen – der Handel umfasst jetzt etwas weniger als 300 Milliarden Dollar, vorher waren es 450 Milliarden – aber immerhin wächst der Handel wieder, trotz alldem bleibt die Europäische Union unser größter Handels- und Wirtschaftspartner. Deshalb sind wir daran interessiert, alles zu erhalten, damit es weiterhin effektiv funktioniert. Aber wir analysieren natürlich, was dort geschieht und geschehen wird.

Zu Ihrer Frage, ab man die Europäische Union mit der Sowjetunion vergleichen kann: Ich denke, nein, das ist etwas anderes, aber einige Parallelen kann man möglicherweise erkennen. Ich weiß nicht, ob sie angesichts einiger Trends, über die ich eben gesprochen habe, die EU in ihrer jetzigen Form erhalten können, aber ich weiß, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs darüber Bescheid wissen und natürlich darüber nachdenken. Und sie haben verschiedene Szenarien, wie die Mitglieder konsolidiert werden können, wie nachhaltigere Formen der Integration erreicht werden können. Ob sie Erfolg haben werden oder nicht, weiß ich nicht. Ich wünsche ihnen jedenfalls Erfolg.

Es gibt noch einen sehr wichtigen Aspekt: die Sicherheit, das ist eine extrem wichtige Sache. Schließlich haben die Vereinigten Staaten bisher gesagt: „Wir sind Euer Schutz gegen die sowjetische Bedrohung, und für den Schutz müsst Ihr bezahlen.“ Heute funktioniert das nicht mehr so gut, trotz aller Probleme mit der Ukraine, der Krim und dem Donbass. Jeder versteht, dass Russland niemanden angreifen will. Verstehen Sie, wie viele Menschen es in der Europäischen Union gibt, wie viele Menschen in den NATO-Ländern, wie groß ihr wirtschaftliches und militärisches Potenzial ist?

Die russische Bedrohung ist einfach Unsinn, sie ist eine Erfindung derer, die von ihrer Rolle als Beschützer im Kampfes gegen Russland profitieren wollen, um Geld und Vorteile zu erhalten. Das alles ist ein zeitlich begrenztes Thema, das ist offensichtlich und für die Führer der führenden Länder Europas ist es absolut offensichtlich.

Daher werden die Vereinigten Staaten Schritte unternehmen müssen, um die Qualität ihrer Beziehungen zu den NATO-Verbündeten zu ändern. Es reicht jetzt nicht mehr, zu sagen: „Wir beschützen Euch, bezahlt dafür.“ Warum sollen sie zahlen, um die US-Rüstungsindustrie zu unterstützen und Arbeitsplätze in den USA zu erhalten? Sie werden ihre eigene Rüstungsindustrie entwickeln. Das ist es, worüber sie gerade sprechen. Deshalb müssen die Jungs hier vorsichtiger sein.

Ende der Übersetzung


Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse.

Quelle

Das russische Fernsehen mit einer beeindruckenden Reportage aus Bolivien

Das russische Fernsehen mit einer beeindruckenden Reportage aus Bolivien

Am Sonntag hat das russische Fernsehen in der Sendung „Nachrichten der Woche“ über die Lage in Bolivien berichtet. Dabei ist eine ungewöhliche Reportage aus dem umkämpften Land entstanden.

In der Reportage ist der russische Korrespondent im Zentrum der Unruhen gewesen und es ist eine beeindruckende Reportage entstanden. Ich empfehle, nicht nur den von mir übersetzten Text zu lesen, die Reportage aus Bolivien ist mit meiner Übersetzung auch für Menschen verständlich, die kein Russisch verstehen und die Bilder sind in der Tat beeindruckend.

Beginn der Übersetzung:

Bolivien versinkt zunehmend im Chaos. Nach dem plötzlichen Rücktritt von Präsident Evo Morales eskalierte die Lage. Ja, die liberale Opposition hat endlich die Macht in ihren Händen und bereitet sich auf Neuwahlen vor, aber jetzt sind Anhänger des Ex-Präsidenten, der nach Mexiko geflogen ist, die meisten von ihnen Indianer, die ärmste Schicht des Landes, auf die Straße gegangen. Unter Morales sind viele der Armut entwachsen, aber jetzt fürchtet die indianische Bevölkerung Boliviens, dass die Zeiten der Gesetzlosigkeit, der Demütigungen und des Hungers zurückkehren. Die Polizei setzt derweil auf zügellose Gewalt. Viele Menschen wurden getötet.

Gasgranaten werden in die Menge geschossen. Gepanzerte Fahrzeuge rücken vor. Doch auf den Polizeiangriff gegen die Demonstranten folgt schnell eine Gegenoffensive. Die Polizei setzte Gas ein. Die Demonstranten werfen daraufhin Steine und versuchen einen Durchbruch.

Während der ganzen Woche hat Boliviens neue Regierung versucht, die Kontrolle über die Stadt Sakaba im Departamento Cochabamba zurückzugewinnen. Sie wird vollständig von Morales‘ Anhängern kontrolliert.

Ein Anwohner filmte die Ereignisse vom Dach aus mit seinem Handy, als er von einer Kugel getroffen wurde. Er war sofort tot. Demonstranten schleppen Verwundete und Tote nach Sakaba.

Hier kam es zu den größten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Alles ist ausgebrannt. Die Demonstranten werden nicht gehen, obwohl die Polizei nur 100-150 Meter entfernt ist.

In Säulen und Wänden sind in Einschusslöcher. Am Ort der Kämpfe liegen Patronenhülsen. In einem der Container sind Löcher aus großkalibrigen Waffen. (Im Beitrag hält der Reporter zum Vergleich eine 9-Millimeter-Hülse neben eines der Einschusslöcher, um zu zeigen, dass der Container von Kugeln wesentlich größeren Kalibers getroffen wurde.)

Sakaba ist nicht die einzige Rebellenbastion. Eine andere Stadt wurde auch von Evo Morales-Anhängern erobert. Es ist ein Vorort von La Paz. Die Stadt ist strategisch wichtig. Eine Verteilerstation liefert das Gas für die Hauptstadt Boliviens. Die Anlage wurde mehrere Tage lang von Demonstranten gehalten. Die Regierung musste dieses strategische Objekt buchstäblich im Kampf erobern. Seitdem ist die Situation extrem aufgeheizt.

Das sind die Patronenhülsen, die die Demonstranten am Ort der Kämpfe im Vorort von La Paz gefunden haben. Es gibt eine Vielzahl verschiedener Patronen: 5,56 Millimeter, 9 Millimeter, 7,62 Millimeter. Sie verwenden auch große, mit harten Plastikkugeln gefüllte, Granaten.

Trauerprozessionen werden zu Demonstrationen. Von der Brücke hängt eine Puppe mit dem Namen der bolivianischen Übergangspräsidentin. Die Kokabauern stehen auf Morales‘ Seite und stellten ihr ein Ultimatum und forderten sie auf, das Land zu verlassen.

Die Wut der Menschen ist grenzenlos. Bei Zusammenstößen in Sakaba haben Demonstranten einen Polizisten bei Zusammenstößen als Geisel genommen. Als wir erkennen, dass die wütende Menge zu allem bereit ist, versuchen wir, zu ihm zu gelangen. Sein Gesicht ist bereits von den Schlägen der Demonstranten gezeichnet. Die Menge greift ihn an. Wir versuchen, ihn herauszubekommen. Sein Name ist Pablo. Die Demonstranten lassen uns nicht durch. Er wird von verschiedenen Seiten geschlagen.

Der Polizist soll gelyncht werden. Es ist klar, dass die Menge wütend ist, weil die Polizei mit scharfer Munition auf sie schießt. Wir verstehen, dass die einzige Möglichkeit, das Schlimmste zu verhindern, darin besteht, den Polizisten zu interviewen. Währenddessen wird er zumindest nicht geschlagen und er hat die Möglichkeit, sich zu erklären und es besteht die Chance, dass die Menge sich beruhigt.

„Ich hatte Urlaub und ging zur Polizei, um mich zu melden. Ich bin ich ein alter Mann, wovon soll ich leben, wenn ich nicht zur Arbeit gehe? Für Euch junge Leute ist es einfach, einen neuen Job zu finden. Aber ich bin 62 Jahre alt“, sagt der Polizist Pablo.

Während des Interviews suchen wir nach Möglichkeiten, den Ort mit Pablo zu verlassen und ihn herauszubringen. Aber er wird sofort wieder gepackt. Wir werden abgedrängt. Wir versuchen, ihn zu retten. Aber es ist unmöglich. Die Menge hat keinen Chef, niemanden, mit dem verhandeln könnte. Und unser Kamerateam ist machtlos gegen die Menge. Das ist das Schlimmste an der Arbeit eines Journalisten: so etwas zu erleben und nicht helfen zu können. Der Mann ist in großer Gefahr.

Unterdessen beginnt ein neuer Angriff auf Sakaba, auch aus der Luft. Wir kommen kaum durch die – ohne Übertreibung – Frontlinie. Von hier bis zu den Demonstranten sind es nur ein paar Meter. Das Militär hat gepanzerte Fahrzeuge zusammengezogen und bereitet sich auf den Angriff vor.

Dieser Kampf dauert bis spät in die Nacht. Auch zivile Unterstützer der neuen Regierung kamen der Polizei zu Hilfe. Demonstranten im ganzen Land gehen unterdessen zur Gegenoffensive über. Boliviens inoffizielle Hauptstadt La Paz wird belagert. Morales‘ Anhänger lassen keine Lieferungen hinein. In den Geschäften sind die Regale leer. Für Essen stehen die Menschen 5-6 Stunden Schlange. Diese Frau zeigt ihre Nummer, die ihr auf den Arm gemalt wurde, sie ist Nummer 1634 und sie ist bei Weitem nicht die letzte hier. Wer sein Huhn bekommen hat, dem wird die Nummer mit einem schwarzen Kreuz übermalt. Pro Person gibt es nur ein Huhn.

Die Schlange für Benzin beginnt 5-6 Kilometer vor der Tankstelle. Autofahrer verbringen mehrere Stunden darin – ohne Garantie, auch Benzin zu bekommen.

„Wie lange warten Sie schon?“ frage ich einen Autofahrer.

„Seit fünf Uhr.“

Jetzt ist es 13 Uhr, der Mann wartet schon acht Stunden und die Tankstelle ist noch nicht in Sicht.

Während einer der seltenen Kampfpausen in Sakaba machen zeigen wir Polizisten ein Bild von Pablo, vielleicht können sie ihn retten. Da erfahren wir, dass er freigelassen wurde. (Im Beitrag ist zu sehen, wie der Reporter Polizisten das Bild von Pablo zeigt und sie ihm mitteilen, er sei frei. Von dem Reporter, er heißt Stas Natanson, habe ich schon viele Reportagen und Interviews gesehen, aber so emotional habe ich ihn noch nicht gesehen. Als erfährt, dass der Pablo frei ist, kann er die Tränen kaum zurückhalten)

Ende der Übersetzung

Quelle

Das russische Fernsehen über die Gewaltexzesse der Demonstranten in Hongkong

Das russische Fernsehen über die Gewaltexzesse der Demonstranten in Hongkong

Das russische Fernsehen hat in der Sendung „Nachrichten der Woche“ einen Bericht aus Hongkong gebracht, der sich sehr von dem unterscheidet, was die westlichen Meiden zeigen.

Während im Westen die Gewalt der Demonstranten möglichst verschwiegen, heruntergespielt oder als Auswüchse einer kleinen Gruppe von Radikalen dargestellt wird, zeigt das russische Fernsehen das ganze Ausmaß der entfesselten Gewalt, die Hongkong erfasst hat. Da es wichtig ist, in einem Konflikt die Argumente beider Seiten zu kennen, habe ich den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Der US-Senat verabschiedete den „Hong Kong Human Rights and Democracy Act“. Trump hat das Dokument noch nicht unterzeichnet, aber er hat keine Wahl – er wird es unterzeichnen. Das ist kein Thema, für das der amerikanische Präsident jetzt eine zweite Front mit dem Kongress eröffnen würde.

Das künftige Gesetz sieht jährliche Berichte über die Einhaltung des Sonderstatus Hongkongs durch China sowie Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen vor, die diesen Status verletzen.

Das erlaubt zwei Schlussfolgerungen. Die erste ist, dass die Vereinigten Staaten in der Außenpolitik zunehmend vom Kongress regiert werden, als wären sie eine parlamentarische Republik, in der der Präsident nur dekorative Funktion hat. Zweitens sind die Vereinigten Staaten, die so laut über die Unzulässigkeit äußerer Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten schreien, bereit, selbst überall unverhohlen einzugreifen.

Heute herrscht in Hongkong eine vorübergehende Waffenruhe. Es gibt Wahlen für Bezirksräte. Bisher waren drei Viertel der Sitze in der Hand der regierungsfreundlichen Parteien. Nun sind für die Opposition eine Rekordzahl von Kandidaten angetreten. Mehr als 4 Millionen Wähler werden zu den Urnen gerufen.

Aus Hongkong berichtet unser Korrespondent.

Im Wahllokal am Fuße des berühmten Victoria Peak kommen Maxine Yao und ihre Unterstützer frühzeitig an – aus Angst, wegen des aufgrund der Proteste gesperrten Cross Harbor Tunnels zu spät zu kommen. Sie brauchen Zeit, um ihre Wahlkampfunterstützung aufzubauen. Das ist hier am Wahltag nicht verboten. Und sie müssen sich vergewissern, dass es keine Provokateure gibt.

Im Programm von Maxine Yao geht es vor allem darum, das Recht auf Leben in dem Hongkong zu verteidigen, das sie kennen und das schon seit fast sechs Monaten von Radikalen zerstört wird, die sich ihr Recht mit Gewalt – mit Pflastersteinen und Knüppeln – nehmen.

Maxine und ihre Mitstreiter sind immer wieder von den Aufständischen angegriffen worden, als sie Barrikaden abgebaut und die Straßen von den Spuren der Proteste geräumt haben.

„Wir sind Hongkonger, aber gleichzeitig auch Chinesen. Und das bleiben wir, auch wenn die Rebellen etwas anderes fordern“, sagen die Einheimischen. Dieser 70-jährige Hongkonger war der gleichen Meinung. Aber die Protestler haben ihn mit Benzin übergossen und angezündet. (siehe Video, aber Vorsicht, es ist nichts für schwache Nerven) Als Reaktion auf die vielen Angriffe der Demonstranten auf ihre Gegner hat die Polizei erstmals scharfe Munition eingesetzt. Bevor das Feuer eröffnet wird, wird vor jedem Schuss mit Lautsprechern und Plakaten davor gewarnt. Man set on fire during verbal clash with protesters

Es war die heißeste Phase des langen Aufruhrs in Hongkong, als mehr als tausend Radikale den Campus der Polytechnischen Universität besetzt haben. Der Montag und die ganze darauffolgende Nacht waren heißesten bisher.

Die Fußgängerbrücke, Hörsäle und alle Zugänge zum Campus sind abgebrannt. Die Polizei hätte stürmen können, aber sie befürchtete, dass es Opfer geben würde. Den Radikalen wurde angeboten, sich zu ergeben. Sie antworteten mit Beschuss aus Katapulten und mit Molotowcocktails, die sie aus Zutaten aus den chemischen Laboratorien der Universität hergestellt hatten.

„Es wurde festgestellt, dass etwa 20 Liter Schwefelsäure und 80 Liter Salpetersäure aus den Laboratorien verschwunden sind. Sie wurden verwendet, um Sprengstoff und Molotowcocktails herzustellen, die die Demonstranten bei der Erstürmung von Gebäuden benutzten“, sagte einer der Polizisten.

Eine Woche später haben die meisten Radikalen das Universitätsgebäude verlassen, aber etwa fünfzig Menschen sind laut Polizei noch in dem Komplex. Die Polizei hat ihre Taktik geändert, sie wird den Campus nicht stürmen. Sie wartet, bis die Radikalen von selbst herauskommen. Die Umgebung wurde abgesperrt.

Das ist jetzt modern in Hongkong: Die Absolventen fotografieren sich vor dem Hintergrund der verbrannten Wände. Die Demonstranten sagen, die Regierung hätte ihnen keine Wahl gelassen. Keine Wahl gelassen? Die Regierung hat Zugeständnisse gemacht und das umstrittene Auslieferungsgesetz nicht verabschiedet, mit dem alles angefangen hat. Aber niemand erinnert sich mehr an das Gesetz. Vor nicht allzu langer Zeit war Hongkong ein beliebtes Ziel für Touristen, heute gehen Einnahmen in Millionenhöhe verloren. Stattdessen überall blockierte Straßen und die sichtbaren Folgen von Straßenkämpfen.

Berge von Pflastersteinen liegen nun überall herum. Rund um die Polytechnische Universität gibt es keinen einzigen nicht aufgerissenen Gehweg. All diese Steine flogen auf die Polizisten, Passanten und in Schaufenster.

Versorgungsunternehmen und Straßendienste versuchen, die Gehwege wiederherzustellen. Aber sie verlegen keine Steine mehr, die Bürgersteige werden betoniert. Für alle Fälle.

Um nicht bei den Protesten beschädigt zu werden, verbarrikadieren Cafés und Geschäfte am Wochenende Fenster und Türen. Im Friseurladen von Madame Wong wird heute auch nicht gearbeitet.

Der Programmierer Jameson ist aus Kalifornien nach Hongkong gekommen. „Vor einem Jahr war es wie ein Paradies“, erinnert er sich, „aber jetzt ist es sehr beängstigend, wenn man sieht, dass die Spaltung durch die Familien geht, wenn die unterschiedlichen Ansichten aufeinander prallen.“

Die Filme über den ukrainischen Maidan, die den Demonstranten als Handbuch für die Organisation eines bewaffneten Aufstandes gezeigt wurden, waren nicht umsonst. Sie haben gelernt, in organisierten Einheiten zu kämpfen, haben das Schießen mit Bögen und Armbrüsten geübt und erhielten über Telegramkanäle detaillierte Anweisungen, wo und wann eine neue Aktion startet, um alles zu zerstören, was ihnen zu chinesisch erscheint.

Die Banken des chinesischen Festlands in Hongkong erkennt man leicht: Sie sind entweder zerstört oder geschlossen. Viele sind mit Metallplatten verkleidet, um gerüstet zu sein, wenn der nächste Pogrom beginnt.

„Die Demonstranten setzen zunehmend selbstgebastelte Waffen ein. Sprengkörper mit Metallteilen, echte Pfeilen und Bögen. Mit jeder neuen Kundgebung steigt das Ausmaß der Gewalt“, sagte ein Polizist.

Die Polizei in Hongkong hat keinen Zweifel daran, dass diese Revolte von außen angeheizt wird. Und die nächste Anweisung für die Demonstranten kommt bald, bis zum Ende der Bezirkswahlen herrscht eine vorübergehende Pause. Was als nächstes geschehen wird und wie die Epidemie der Rebellion gestoppt werden kann, scheint in Hongkong niemand zu wissen.

Ende der Übersetzung

Quelle

Das russische Fernsehen über die Hintergründe des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump

Während die deutschen Medien ununterbrochen über das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump berichten, lassen sie die Hintergründe immer weg. Das ist in Russland anders, das russische Fernsehen hat sie am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ beleuchtet.

Es ist inzwischen schon Tradition, dass das russische Fernsehen im wöchentlichen Nachrichtenrückblick die Situation in den USA seziert. An diesem Sonntag hat das russische Fernsehen etwas getan, was die deutschen Medien tunlichst vermeiden: Es hat einen Blick auf die Gründe für das Impeachment-Verfahren gegen Trump geworfen. Und man fragt sich, warum die deutschen Medien ihren Lesern und Zuschauern diese Hintergründe hartnäckig verschweigen. Daher habe ich die Sicht des russischen Fernsehens auf den politischen Zirkus in den USA übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die erste Phase der großen politischen Show, der Amtsenthebung von Präsident Trump, ist in den Vereinigten Staaten zu Ende gegangen. Die Demokraten werfen dem Staatschef Amtsmissbrauch vor und versuchen zu beweisen, dass Trump vom ukrainischen Präsidenten Selensky eine Untersuchung gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joseph Biden und seinen Sohn Hunter im Gegenzug für militärische Hilfe gefordert hat.

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hat 12 Zeugen angehört. Der Bericht wird dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses übergeben, wo entschieden wird, ob genügend Informationen gesammelt wurden, um eine formelle Anschuldigung gegen Trump zu erheben. Er hat die Demokraten bereits als „lächerlich“ bezeichnet und erklärt, dass er bereit sei, das Amtsenthebungsverfahren fortzusetzen.

Aber die wichtigste Frage, nämlich was der Sohn des US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden eigentlich in der Ukraine gemacht hat, ist irgendwie in den Hintergrund geraten. Zu leidenschaftlich sind alle mit der Zerstörung des amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten beschäftigt.

Die Amtsenthebungsanhörungen durch Abgeordnete der demokratischen Partei ist zu einer Show geworden. Fast 14 Millionen Zuschauer sahen die Übertragungen. Danach rief ein in Washington ansässiger Fernsehzuschauer, Donald Trump, im Programm Fox-Friends an.

„Vergesst nicht, die Ukraine hat mich gehasst, sie waren im Wahlkampf gegen mich, sie wollten, dass Hillary Clinton gewinnt. Und als ich gewonnen habe, fingen sie plötzlich an, mich so gut zu behandeln“, sagte Trump.

Trump sprach fast 40 Minuten lang mit dem Studio. Er berichtete auch über die laufenden Ermittlungen gegen FBI-Agenten, die seine Mitarbeiter im Wahlkampf überwacht haben und über die Korruption in der Ukraine.

„Dort herrscht Korruption von unglaublichem Ausmaß. Warum sollten wir Hunderte Millionen Dollar an Länder mit diesem Ausmaß an Korruption geben?“, empörte sich Trump.

Trumps Gegner haben es der ehemaligen Chefin der Abteilung für Europa und Russland im Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten, Fiona Hill, anvertraut, sich dazu zu äußern. Das sei kein Problem, weil die Ukraine ein Verbündeter sei, sagte Hill. Und alle, die anders denken, sind russische Agenten.

„Einige scheinen zu glauben, dass Russland und seine Geheimdienste sich nicht in die Angelegenheiten unseres Landes eingemischt haben, sondern dass die Ukraine das irgendwie getan hat. Dieser Mythos wird von den russischen Geheimdiensten selbst gefördert. Die Wahrheit ist, dass es Russland war, das unsere demokratischen Institutionen 2016 systematisch angegriffen hat“, sagte Hill.

Geschlagene drei Jahre lang wurden sowohl normale Wähler, als auch Kongressabgeordnete mit dieser Finte beschäftigt. Doch nun sind Trumps Republikaner-Kollegen zum Gegenangriff übergegangen. Die Leiter der Ausschüsse für Finanz- und innere Sicherheit und Regierungsfragen schickten einen Brief an das US-Finanzministerium. Sie verlangen Informationen über Geldwäsche und Betrug bei geschäftlichen Transaktionen zwischen dem ukrainischen Unternehmen Burisma und Joe Bidens Sohn Hunter. Also genau zu den Fragen, von denen das Amtsenthebungsverfahren ablenken soll.

„Als Joe Biden Vizepräsident war, arbeitete sein Sohn Hunter für Burisma und erhielt mindestens 50.000 Dollar pro Monat, obwohl ukrainische und britische Behörden bereits gegen das Unternehmen und die Aktivitäten seines Eigentümers ermittelt haben“, heißt es in dem Schreiben.

Das Finanzministerium hat bis zum 5. Dezember Zeit, dem Senat zu antworten. Vertreter des Ministeriums sind nicht bereit, sich zum Fall Burisma zu äußern, aber dafür geschieht das in Kiew.

„Biden und seine Partner haben 16,5 Millionen Dollar für ihre Dienste im Rahmen ihrer Arbeit für Burisma erhalten. Der Sohn von Vizepräsident Joe Biden wurde für seine Dienste mit Geld bezahlt, das vorher gewaschen Geld worden ist. Biden erhielt sein Geld nicht für erfolgreiche Arbeit und auch nicht für Beratung. Das ist das Geld der ukrainischen Bürger, es wurde ihnen gestohlen. Das Geld wurde mit kriminellen Mitteln erlangt“, sagte der Abgeordnete Andrej Derkatsch.

In der Ukraine wird nicht Gas gestohlen, sondern Geld. Dieses in der Ukraine bewährte Schema haben die Bewohner des Dorfes Pawljutkowka zu spüren bekommen. Burisma-Türme stehen einen halben Kilometer vom Stadtrand entfernt.

„Wir haben dieses Fracking-Gas in Gasflaschen gekauft. Aber es gibt keins mehr, die Lichter sind ausgegangen, es gibt auch keine Heizung mehr“, klagen die Einheimischen.

Hunter Biden hat es vorgezogen, nicht in diese unansehnliche Realität der neuen amerikanischen Kolonie einzutauchen. Während der fünfjährigen Arbeit in der ukrainischen Fracking-Gasindustrie war er nur dreimal in der Ukraine. Im April 2014 hat der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, – Biden Senior, die Maidan-Regierung beaufsichtigt hat, seinem Sohn den Job bei Burisma besorgt. Biden Junior leitete die juristische Abteilung von Burisma und bekam dafür insgesamt mindestens 150.000 Dollar monatlich. Vier Wochen zuvor hatte sein Vater zum ersten Mal gefordert, dass Kiew seine Energieabhängigkeit von Russland verringern sollte und er hat die Forderung bei jeder Gelegenheit wiederholt.

Zum Beispiel 2015: Das amerikanisch-ukrainische Investorenforum fand in Washington statt. „Russland will die Ukraine finanziell unter Druck setzen. Es nutzt Gas als politische Waffe. Es versucht, Korruption und Oligarchie als Instrument der Außenpolitik zu exportieren. Das ist wie Krebs und breitet sich in jedem Land aus“, sagte Joe Biden.

Bidens Worte wurden vom damaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk, der für sein Versprechen, einen Graben an der Grenze zu Russland zu errichten, in Erinnerung bleiben wird, mit Ehrfurcht vernommen. Zum Graben sind sie zwar nicht gekommen, aber aus dem ukrainischen Haushalt große Summen „herauszuschneiden“, das haben sie geschafft.

Ein Jahr später hat der ukrainische Generalstaatsanwalt Schokin auf die Praktiken bei Burisma hingewiesen. Schokin hatte auch die Bidens im Visier. Er erfuhr, dass damalige ehemalige US-Vizepräsident 900.000 Dollar von Burisma für Lobbyarbeit erhalten hat. Das Geld wurde auf das Konto der amerikanischen Firma Rosemont Seneca Partners überwiesen, bei der Hunter Biden erst im Oktober dieses Jahres gekündigt hat. Vor Schokin wurde er sicher von seinem Vater abgeschirmt. Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten feuerte einfach den Generalstaatsanwalt der Ukraine. Joe Biden Admits to Getting Ukrainian Prosecutor who Investigated Son Fired

Es ist unwahrscheinlich, dass dies Bidens einzige derartige Episoden waren. In der Ukraine spielte er sich so auf, wie es die Amerikaner zum Beispiel in Lateinamerika gewohnt sind: als Herr und Meister. Er saß bei Kabinettssitzungen in Kiew am Kopfende des Tisches und Poroschenko setzte sich an die Seite.

Um die Nuancen dieser Beziehung zu verstehen, will Senator Lindsey Graham die Archive öffnen. Er fordert Pompeo auf, den Inhalt der Gespräche mit Poroschenko zur Verfügung zu stellen. Für Biden klang der Tweet wie eine persönliche Beleidigung.

„Es wird sehr schwierig für ihn sein, wiedergewählt zu werden. Trump hat jetzt eine solche Macht über ihn, dass sogar die Ukrainer vor ihm auf die Knie gehen werden, Lindsay wird das für den Rest seines Lebens bereuen„, sagte Joe Biden.

„Das klingt wie ein schlechtes Remake von „Der Pate“. Dieser Mann möchte, dass ich aus dem Fernsehen verschwinde, jede Woche will er sich einen Kampf mit dem Präsidenten liefern, aber wenn es um das Geld seiner Familie geht, sagt er, dass er nichts weiß“, sagte Rudolph Giuliani, Trumps Anwalt.

Für die Wähler wird es immer schwerer, die Sache zu verstehen. Ukrainisches Fracking-Gas, an dem sein Sohn gut verdient hat, beginnt im Wahlkampf von Biden Senior als Wahrheitsserum zu fungieren.

Die Atmosphäre vor der Wahl ist vergiftet. In Iowa, wo die ersten Vorwahlen, deren Sieger normalerweise Präsidentschaftskandidat der Partei wird, im Februar beginnen, ist Biden nicht an der Spitze. Er klammert sich an einen Platz unter den „Top-Vier“ und hinkt dem Führenden, dem Bürgermeister von Indiana, bereits um bis zu 10 Prozent hinterher.

Quelle

Ist das der Plan? Britische Ärzte warnen, Assange könnte die Haft in London nicht überleben

Ist das der Plan? Britische Ärzte warnen, Assange könnte die Haft in London nicht überleben

Wie dreist und geplant Julian Assange in die Falle gelockt wurde und wie das „Problem Assange“ gelöst werden soll, wird deutlich, wenn man sich die Meldungen der letzten Wochen zu dem Thema anschaut.

Die USA wollen Assange ausschalten, weil er mit Wikileaks ihre Verbrechen öffentlich macht. Ohne Wikileaks wüssten wir nichts von den Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan. Ohne Wikileaks wäre Snowden nicht mehr in Freiheit, denn es war Wikileaks, die seinerzeit seine Flucht aus Hongkong organisiert haben. Ohne Wikileaks wüssten wir auch nicht, wie die Demokraten in den USA 2015 und 2016 im Vorwahlkampf mit unlauteren Mitteln Clinton gefördert und Sanders behindert haben. Und noch vieles mehr. Die Liste ist lang.

Wikileaks macht also genau das, was Journalismus tun sollte: Es schaut den Mächtigen auf die Finger und deckt ihre Verbrechen auf. Und genau das passt den USA nicht, sie wollen Assange mundtot machen und am liebsten würde man ihn auch tot im wahrsten Sinne des Wortes sehen. Nur wie lässt sich das anstellen?

Offiziell wollen die USA ihm den Prozess machen, es läuft ein Auslieferungsantrag. Aber ich habe immer gezweifelt, dass die USA eine Gerichtsverhandlung anstreben. Die Medien würden wochenlang berichten und all die alten Skandale, die man vergessen machen will, würden wieder aufgewärmt. Und es wäre schwierig, dabei Assange wie einen Bösewicht aussehen zu lassen. Es ist also zu erwarten, dass Assange vorher stirbt und ähnlich wie im Fall Epstein die peinlichen Details nicht in einem Prozess öffentlich werden.

Die Frage war also, wie man seiner habhaft werden konnten. Um hier einen Weg zu finden, der in der Öffentlichkeit keine Proteste auslöst, tauchten gegen Assange Vergewaltigungsvorwürfe auf. Angeblich hatte er 2010 in Schweden zwei Frauen vergewaltigt, die gegen ihn Anzeige erstattet haben. Vergewaltigung ist böse und und dass sich die Öffentlichkeit mit einem Vergewaltiger solidarisiert, ist eher unwahrscheinlich. Die Medien haben ausführlich berichtet, es ging darum, Assange in ein schlechtes Licht zu rücken.

Dabei gab es gar keine Vergewaltigung. Assange hatte einvernehmlichen Sex mit zwei Frauen, die sich danach betrogen fühlten und Angst hatten, sich bei ihm eine Geschlechtskrankheit geholt zu haben. Parallel mit zwei Frauen Sex zu haben, mag moralisch verwerflich von Assange sein, aber es ist keine Vergewaltigung.

Auf diese Weise kam es zu einem Haftbefehl in Schweden. Assange war zu dem Zeitpunkt in London und weil er davon ausgehen musste, dass die Schweden ihm einen Prozess machen, dessen Ende offen war und weil aus den USA zu hören war, dass sie einen Auslieferungsantrag stellen würden, war klar, dass Assange im Falle eine Prozesses in Schweden hinterher an die USA ausgeliefert würde, selbst wenn er in Schweden freigesprochen würde.

Assange stellte daraufhin einen Asylantrag in Ecuador und flüchtete in deren Londoner Botschaft, wo er sieben Jahre fest saß. In Großbritannien lag gegen ihn nichts vor, außer einem Verstoß gegen die Kautionsregelungen. Als Ecuador ihn dann nach einem Regierungswechsel aus seiner Botschaft geworfen hatte, wurde er deswegen in Großbritannien fast zur Höchststrafe von einem Jahr Gefängnis verurteilt, er bekam 11 Monate, und muss diese Strafe in Isolationshaft in einem Hochsicherheitsgefängnis absitzen. Die Strafe und auch das Gefängnis sind dem Vergehen also in keiner Weise angemessen.

Man beachte an dieser Stelle, dass es zu dem Verstoß gegen die Kautionsregelungen nur gekommen ist, weil in London der schwedische Haftbefehl vorlag und Schweden die Auslieferung von Assange forderte. Dass die Ermittlungen wegen Vergewaltigung 2017 in Schweden eingestellt worden waren, interessierte niemanden. Assange wurde aufgrund von Verstößen zu elf Monaten verurteilt, deren ursprünglicher Grund nicht einmal mehr existierte. Zwar hat Schweden die Ermittlungen im April auf Antrag der Anwälte eines der „Opfer“ nach seiner Verhaftung in London noch einmal aufgenommen, aber auch diese wurden im November nun endgültig eingestellt. Es hat definitiv keine Vergewaltigung gegeben. Trotzdem sitzt Assange in London im Gefängnis, weil er gegen Auflagen verstoßen hat, die es eigentlich gar nicht hätte geben dürfen, weil es das ihm vorgeworfene Verbrechen nie gegeben hat.

Die USA fordern jetzt offiziell seine Auslieferung und am 25. Februar wird darüber verhandelt, damit man ihm in den USA den Prozess machen kann.

Wie passt das zu meiner These, dass die USA gar keinen Prozess gegen ihn führen wollen, sondern dass Assange vorher im Gefängnis stirbt?

Hier kommen die Haftbedingungen ins Spiel. Die UNO hat bereits zwei Mal darauf hingewiesen, dass Assange im Londoner Gefängnis gefoltert wird. Seine Haftbedingungen stellen eine psychologische Folter da. Er hat keine Zugang zu Büchern oder dem Internet, er sitzt alleine in seiner Zelle und guckt den ganzen Tag an die Wand. In solcher Isolationshaft kann man den Verstand verlieren. Und bei der letzten gerichtlichen Anhörung deutete alles darauf hin, dass genau das gerade passiert. Assange wirkte verwirrt und sagte, er sei nicht in der Lage, dem Prozess zu folgen.

Aber diese Haftbedingungen interessieren weder die westlichen Medien, noch die westlichen Regierungen. Auf Nachfrage auf der Bundespressekonferenz sagten die Regierungssprecher, sie hätten keine Informationen über die Berichte des UNO-Folterbeauftragten.

In den Medien wird nur das notwendige Minimum berichtet, aber es gibt von den „Qualitätsjournalisten“ keinerlei Kritik daran, wie ein Kollege von ihnen in London behandelt wird. Anscheinend wollen sie nicht verstehen, dass es morgen auch jeden einzelnen von ihnen treffen kann, wenn sie sich ein „falsches“ Thema vornehmen. Sie müssten schon aus blankem Eigeninteresse massiv protestieren und täglich berichten. Tun sie aber nicht.

Nun haben 60 britische Ärzte einen offenen Brief an das britische Innenministerium geschrieben und gefordert, Assange solle medizinische Hilfe bekommen. Darin heißt es:

„Herr Assange benötigt dringende eine ärztliche Untersuchung, sowohl aufgrund seines physischen, als auch seines psychischen Gesundheitszustandes. (…) Die medizinische Behandlung sollte in einem gut ausgestatteten und fachkundig besetzten Universitätslehrkrankenhaus (tertiäre Versorgung) erfolgen. (…) Sollte es nicht zu der dringend nötigen Untersuchung und Behandlung kommen, haben wir angesichts der derzeit verfügbaren Informationen ernste Bedenken, dass Herr Assange im Gefängnis sterben könnte. (…) Es gibt keine Zeit zu verlieren.“

Da die britische Regierung bisher nicht einmal auf die Foltervorwürfe der UNO reagiert hat, ist kaum zu erwarten, dass sie nun auf einen Brief von ein paar Ärzten reagieren wird, aber wir werden sehen. Die aktuellen Meldungen passen leider zu meiner These, dass sein Tod im Gefängnis gewünscht ist. Ich habe selten so sehr gehofft, mit meiner Einschätzung falsch zu liegen, wie in diesem Fall.

Aber leider passt alles zu gut zusammen: In Schweden wurde ein Vorwurf konstruiert, um Assange zu verhaften. Als er endlich in London deswegen verhaftet wird, existiert der eigentliche Vorwurf gar nicht mehr. Die USA stellen einen Auslieferungsantrag, aber es ist nicht gesagt, dass Assange auch nur die Verhandlung darüber noch erlebt, weil er wegen einer Bagatelle verurteilt wurde, aber unter Bedingungen inhaftiert ist, die denen in Guantanamo gleichen oder sogar schlimmer sind. Nach allem, was man weiß, hat in Guantanamo kein Inhaftierter so schnell so starkt abgebaut, wie man es jetzt bei Assange sehen konnte. Und wenn er in Haft stirbt, kommt es nicht mehr zu einem Prozess gegen ihn und an all die Skandale und Verbrechen, die er aufgedeckt hat, wird nicht mehr von neuem erinnert.

Den USA wird sein Tod nur Recht sein.

Hoffentlich liege ich mit meiner Einschätzung falsch!

Quelle

Das russische Fernsehen über die Hintergründe des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump


Während die deutschen Medien ununterbrochen über das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump berichten, lassen sie die Hintergründe immer weg. Das ist in Russland anders, das russische Fernsehen hat sie am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ beleuchtet.

Es ist inzwischen schon Tradition, dass das russische Fernsehen im wöchentlichen Nachrichtenrückblick die Situation in den USA seziert. An diesem Sonntag hat das russische Fernsehen etwas getan, was die deutschen Medien tunlichst vermeiden: Es hat einen Blick auf die Gründe für das Impeachment-Verfahren gegen Trump geworfen. Und man fragt sich, warum die deutschen Medien ihren Lesern und Zuschauern diese Hintergründe hartnäckig verschweigen. Daher habe ich die Sicht des russischen Fernsehens auf den politischen Zirkus in den USA übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die erste Phase der großen politischen Show, der Amtsenthebung von Präsident Trump, ist in den Vereinigten Staaten zu Ende gegangen. Die Demokraten werfen dem Staatschef Amtsmissbrauch vor und versuchen zu beweisen, dass Trump vom ukrainischen Präsidenten Selensky eine Untersuchung gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joseph Biden und seinen Sohn Hunter im Gegenzug für militärische Hilfe gefordert hat.

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hat 12 Zeugen angehört. Der Bericht wird dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses übergeben, wo entschieden wird, ob genügend Informationen gesammelt wurden, um eine formelle Anschuldigung gegen Trump zu erheben. Er hat die Demokraten bereits als „lächerlich“ bezeichnet und erklärt, dass er bereit sei, das Amtsenthebungsverfahren fortzusetzen.

Aber die wichtigste Frage, nämlich was der Sohn des US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden eigentlich in der Ukraine gemacht hat, ist irgendwie in den Hintergrund geraten. Zu leidenschaftlich sind alle mit der Zerstörung des amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten beschäftigt.

Die Amtsenthebungsanhörungen durch Abgeordnete der demokratischen Partei ist zu einer Show geworden. Fast 14 Millionen Zuschauer sahen die Übertragungen. Danach rief ein in Washington ansässiger Fernsehzuschauer, Donald Trump, im Programm Fox-Friends an.

„Vergesst nicht, die Ukraine hat mich gehasst, sie waren im Wahlkampf gegen mich, sie wollten, dass Hillary Clinton gewinnt. Und als ich gewonnen habe, fingen sie plötzlich an, mich so gut zu behandeln“, sagte Trump.

Trump sprach fast 40 Minuten lang mit dem Studio. Er berichtete auch über die laufenden Ermittlungen gegen FBI-Agenten, die seine Mitarbeiter im Wahlkampf überwacht haben und über die Korruption in der Ukraine.

„Dort herrscht Korruption von unglaublichem Ausmaß. Warum sollten wir Hunderte Millionen Dollar an Länder mit diesem Ausmaß an Korruption geben?“, empörte sich Trump.

Trumps Gegner haben es der ehemaligen Chefin der Abteilung für Europa und Russland im Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten, Fiona Hill, anvertraut, sich dazu zu äußern. Das sei kein Problem, weil die Ukraine ein Verbündeter sei, sagte Hill. Und alle, die anders denken, sind russische Agenten.

„Einige scheinen zu glauben, dass Russland und seine Geheimdienste sich nicht in die Angelegenheiten unseres Landes eingemischt haben, sondern dass die Ukraine das irgendwie getan hat. Dieser Mythos wird von den russischen Geheimdiensten selbst gefördert. Die Wahrheit ist, dass es Russland war, das unsere demokratischen Institutionen 2016 systematisch angegriffen hat“, sagte Hill.

Geschlagene drei Jahre lang wurden sowohl normale Wähler, als auch Kongressabgeordnete mit dieser Finte beschäftigt. Doch nun sind Trumps Republikaner-Kollegen zum Gegenangriff übergegangen. Die Leiter der Ausschüsse für Finanz- und innere Sicherheit und Regierungsfragen schickten einen Brief an das US-Finanzministerium. Sie verlangen Informationen über Geldwäsche und Betrug bei geschäftlichen Transaktionen zwischen dem ukrainischen Unternehmen Burisma und Joe Bidens Sohn Hunter. Also genau zu den Fragen, von denen das Amtsenthebungsverfahren ablenken soll.

„Als Joe Biden Vizepräsident war, arbeitete sein Sohn Hunter für Burisma und erhielt mindestens 50.000 Dollar pro Monat, obwohl ukrainische und britische Behörden bereits gegen das Unternehmen und die Aktivitäten seines Eigentümers ermittelt haben“, heißt es in dem Schreiben.

Das Finanzministerium hat bis zum 5. Dezember Zeit, dem Senat zu antworten. Vertreter des Ministeriums sind nicht bereit, sich zum Fall Burisma zu äußern, aber dafür geschieht das in Kiew.

„Biden und seine Partner haben 16,5 Millionen Dollar für ihre Dienste im Rahmen ihrer Arbeit für Burisma erhalten. Der Sohn von Vizepräsident Joe Biden wurde für seine Dienste mit Geld bezahlt, das vorher gewaschen Geld worden ist. Biden erhielt sein Geld nicht für erfolgreiche Arbeit und auch nicht für Beratung. Das ist das Geld der ukrainischen Bürger, es wurde ihnen gestohlen. Das Geld wurde mit kriminellen Mitteln erlangt“, sagte der Abgeordnete Andrej Derkatsch.

In der Ukraine wird nicht Gas gestohlen, sondern Geld. Dieses in der Ukraine bewährte Schema haben die Bewohner des Dorfes Pawljutkowka zu spüren bekommen. Burisma-Türme stehen einen halben Kilometer vom Stadtrand entfernt.

„Wir haben dieses Fracking-Gas in Gasflaschen gekauft. Aber es gibt keins mehr, die Lichter sind ausgegangen, es gibt auch keine Heizung mehr“, klagen die Einheimischen.

Hunter Biden hat es vorgezogen, nicht in diese unansehnliche Realität der neuen amerikanischen Kolonie einzutauchen. Während der fünfjährigen Arbeit in der ukrainischen Fracking-Gasindustrie war er nur dreimal in der Ukraine. Im April 2014 hat der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, – Biden Senior, die Maidan-Regierung beaufsichtigt hat, seinem Sohn den Job bei Burisma besorgt. Biden Junior leitete die juristische Abteilung von Burisma und bekam dafür insgesamt mindestens 150.000 Dollar monatlich. Vier Wochen zuvor hatte sein Vater zum ersten Mal gefordert, dass Kiew seine Energieabhängigkeit von Russland verringern sollte und er hat die Forderung bei jeder Gelegenheit wiederholt.

Zum Beispiel 2015: Das amerikanisch-ukrainische Investorenforum fand in Washington statt. „Russland will die Ukraine finanziell unter Druck setzen. Es nutzt Gas als politische Waffe. Es versucht, Korruption und Oligarchie als Instrument der Außenpolitik zu exportieren. Das ist wie Krebs und breitet sich in jedem Land aus“, sagte Joe Biden.

Bidens Worte wurden vom damaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk, der für sein Versprechen, einen Graben an der Grenze zu Russland zu errichten, in Erinnerung bleiben wird, mit Ehrfurcht vernommen. Zum Graben sind sie zwar nicht gekommen, aber aus dem ukrainischen Haushalt große Summen „herauszuschneiden“, das haben sie geschafft.

Ein Jahr später hat der ukrainische Generalstaatsanwalt Schokin auf die Praktiken bei Burisma hingewiesen. Schokin hatte auch die Bidens im Visier. Er erfuhr, dass damalige ehemalige US-Vizepräsident 900.000 Dollar von Burisma für Lobbyarbeit erhalten hat. Das Geld wurde auf das Konto der amerikanischen Firma Rosemont Seneca Partners überwiesen, bei der Hunter Biden erst im Oktober dieses Jahres gekündigt hat. Vor Schokin wurde er sicher von seinem Vater abgeschirmt. Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten feuerte einfach den Generalstaatsanwalt der Ukraine. Joe Biden Admits to Getting Ukrainian Prosecutor who Investigated Son Fired

Es ist unwahrscheinlich, dass dies Bidens einzige derartige Episoden waren. In der Ukraine spielte er sich so auf, wie es die Amerikaner zum Beispiel in Lateinamerika gewohnt sind: als Herr und Meister. Er saß bei Kabinettssitzungen in Kiew am Kopfende des Tisches und Poroschenko setzte sich an die Seite.

Um die Nuancen dieser Beziehung zu verstehen, will Senator Lindsey Graham die Archive öffnen. Er fordert Pompeo auf, den Inhalt der Gespräche mit Poroschenko zur Verfügung zu stellen. Für Biden klang der Tweet wie eine persönliche Beleidigung.

„Es wird sehr schwierig für ihn sein, wiedergewählt zu werden. Trump hat jetzt eine solche Macht über ihn, dass sogar die Ukrainer vor ihm auf die Knie gehen werden, Lindsay wird das für den Rest seines Lebens bereuen„, sagte Joe Biden.

„Das klingt wie ein schlechtes Remake von „Der Pate“. Dieser Mann möchte, dass ich aus dem Fernsehen verschwinde, jede Woche will er sich einen Kampf mit dem Präsidenten liefern, aber wenn es um das Geld seiner Familie geht, sagt er, dass er nichts weiß“, sagte Rudolph Giuliani, Trumps Anwalt.

Für die Wähler wird es immer schwerer, die Sache zu verstehen. Ukrainisches Fracking-Gas, an dem sein Sohn gut verdient hat, beginnt im Wahlkampf von Biden Senior als Wahrheitsserum zu fungieren.

Die Atmosphäre vor der Wahl ist vergiftet. In Iowa, wo die ersten Vorwahlen, deren Sieger normalerweise Präsidentschaftskandidat der Partei wird, im Februar beginnen, ist Biden nicht an der Spitze. Er klammert sich an einen Platz unter den „Top-Vier“ und hinkt dem Führenden, dem Bürgermeister von Indiana, bereits um bis zu 10 Prozent hinterher.

Quelle

Rainer Wendt zu Fall gebracht: Ministerpräsident beugt sich Kanzleramt

Sachsen-Anhalt: Haseloff kuscht Von Dr. Manfred Schwarz

Noch bis zum Sonntag schien es so, als ob der Realpolitiker Wendt neuer Innen-Staatssekretär in Sachsen-Anhalt werden würde. Doch der sachsen-anhaltische Regierungschef Haseloff (CDU) hatte als Kellner die Rechnung ohne den linken Wirt gemacht.

Erst hatten einige Beobachter, die nicht zum linken Mainstream hierzulande gehören, frohlockt – ob einer wichtigen personalpolitischen Entscheidung in Sachsen-Anhalt: Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt sollte Staatsekretär im Landes-Innenministerium werden – und damit ein Fachmann, der sich seit langem bemüht, in Fragen der Inneren Sicherheit nicht irgendwelche linksideologischen Ziele zu verfolgen, sondern die realen Probleme zu erkennen und möglichst auch zu lösen.

Zu früh gefreut

„Bravo“, schrieb der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber, der heute zu den Realpolitikern gehört, noch am 24. November bei „Ach gut.de“. „Rainer Wendt ist erste Wahl und wird der inneren Sicherheit Sachsen-Anhalts sicher ein starker Repräsentant sein.“ Zu früh gefreut.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und sein Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatten die Rechnung ohne den linken Wirt gemacht. Innerhalb kurzer Zeit verbündeten sich Grüne und die Partei Die Linke mit Teilen des linken Flügels bei der CDU, unterstützt durch wichtige Medien des Mainstreams. Mit allen Mitteln sollte der „rechte“ Wendt verhindert werden. Doch der Reihe nach.

Die „Bild“-Zeitung hatte bei der Berichterstattung mal wieder die Nase vorn. Gestern meldete das Boulevardblatt spätabends, Innenminister Stahlknecht habe „den Streit über die Berufung des Polizei-Gewerkschafters Rainer Wendt (…) zu seinem Staatssekretär beendet“. Stahlknecht hat offenbar Rainer Wendt in einem Telefonat am Sonntagabend mitgeteilt, dass „die CDU ihr Angebot zurückziehe“.

Haseloff musste klein beigeben

Damit, so interpretiert „Bild“ die neue Lage, habe Stahlknecht „auf den massiven Widerstand der Koalitionspartner SPD und Grüne“ reagiert. Beide Fraktionen, die in Sachsen-Anhalt in einer „Super-Großen-Koalition“ mit der CDU regieren, „hatten damit gedroht, Wendt nicht zu wählen“. Rainer Wendt erklärte dazu der „Bild“-Zeitung, er hätte gern die Aufgabe übernommen, sie sei „von der Landesregierung an mich herangetragen worden“. Doch in den vergangenen Tagen seien „jede Menge Lügen und Falschdarstellungen über mich verbreitet worden, so etwa mit der sogenannten ‚Gehalts-Affäre‘, die es nie gegeben hat“.

Unübersehbar sei jetzt „die CDU (…) vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert“. Dann kam ein interessanter Satz von Rainer Wendt: „Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt.“ Dass diese Information Wendts sehr wohl zutreffend sein könnte, kann man daraus schlussfolgern, dass etwa der „Spiegel“ in diesem Zusammenhang eine interessante Meldung zu verbreiten wusste.

Interview Rainer Wendt: „Europas Grenzen sind offen wie Scheunentore“ Danach habe die Personalentscheidung Haseloffs „selbst auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig“, also einen Tag zuvor, offenbar „bei einigen Parteikollegen für Kopfschütteln“ gesorgt. Einige Beobachter fühlten sich an den „Fall Hans-Georg Maaßen“ erinnert, der sich mit kritischen sicherheitspolitischen Positionierungen bei der Führung im Kanzleramt unübersehbar unbeliebt gemacht hatte und der sehr bald darauf seine Arbeit als Präsident des Bundesverfassungsschutzes beenden musste.

Auf Facebook hat Wendt seine Enttäuschung noch deutlicher formuliert: „Die Linken werden jubeln, bis ins Kanzleramt hinein, sei’s drum“, schreibt dort der „umstrittene Mann“ („Der Spiegel“). Als Konservativer, klagt Wendt, habe man in diesem Land immer weniger Gestaltungsmöglichkeiten. Das dürfe nicht verwundern, so sei das eben, „wenn die SPD hemmungslos Lügen verbreitet, Grüne und Linke das nachplappern und nahezu alle Medien die Hetzjagd auf mich eröffnen“.

Die Linke frohlockt

Wenn man die Reaktionen linker Medien und Politiker in den letzen Tagen analysiert, so ist klar erkennbar, dass praktisch alle besonders „progressiven“ Gruppierungen in erster Linie den jetzigen Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) deswegen auf keinen Fall als Staatssekretär haben wollten, weil er ihnen zu „rechtspopulistisch“ (oder angeblich gar noch schlimmer) ausgerichtet ist.

Die „taz“ zum Beispiel kritisierte Wendt massiv aus politischen Gründen. Als Mitglied im Bundesvorstand des Deutschen Beamtenbundes (DBB) und als Vorsitzender der Polizeigewerkschaft – die mit dem teils eher nach links ausgerichteten DGB-Verband „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) konkurriert – habe sich Wendt als „umtriebige[r] Lautsprecher einen Namen als Rechtsausleger der Polizei gemacht“. Der „Duisburger“ Wendt verstehe sich als „Fürsprecher für einen starken Staat, für mehr Polizei“.

Der „CDU-Mann“ sei in seinem Buch „Deutschland in Gefahr“ gegen „’Kuscheljustiz’ und ‚Spaßpädagogik’ zu Felde“ gezogen. Weiter schreibt die Zeitung, die den Grünen sehr nahe steht: Wendt fordere leider ‚ständig schärfere Polizeigesetze’, habe sich sogar gegen eine ‚Kennzeichnungspflicht’ (Namensschild für jeden Polizeibeamten) ausgesprochen. Verächtlich schreibt die „taz“, der Gewerkschafter gebe „zu beinahe jeder sicherheitspolitischen Debatte seinen Senf“ dazu.

Weiter heißt es in der aufschlussreichen „taz“-Kritik: „Mal plädiert er für eine „intelligente Videoüberwachung“ an sensiblen Orten, die bei „auffälligen Personenbewegungen“ die Einsatzzentralen alarmiert. Mal fordert er, Streifenpolizisten mit Elektroschockern auszustatten. Mal verlangt er ein Verbot von Elektrorollern, mal beklagt er einen „Kontrollverlust in der Zuwanderungsfrage, Staatsversagen in der Vollstreckung von Abschiebungen.“

Ins Schwarze getroffen

Damit hat die Zeitung aus ihrer Sicht ins Schwarze getroffen. Genau diese Ziele verfolgt Rainer Wendt. Zur Freude der meisten Bürger in diesem Land, die sich – immer mehr verunsichert – fragen, ob die derzeit Regierenden überhaupt noch in der Lage oder willens sind, für Sicherheit und Ordnung in diesem Land zu sorgen. Und weil Wendt meist das sagt, was der „Mann auf der Straße“ denkt (und hinter vorgehaltener Hand auch sagt), ist er längst zum Intim-Feind der linken Kräfte Deutschlands geworden.

Am meisten freuen sich anscheinend die Grünen darüber, dass man Wendt zu Fall gebracht hat. So kommentierte der innenpolitische Sprecher der Grünen in Sachsen-Anhalt, der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel, gegenüber dem „Spiegel“: Die Personalentscheidung sei „mit Blick auf die Interessen eines ganzen Bundeslandes“ die „einzig richtige Entscheidung“.

Striegel war zuletzt am Freitag vehement gegen die „Personalie Wendt“ zu Felde gezogen. Selbstzufrieden notiert der Grüne nun: „Die Reaktion von Herrn Wendt auf diese Entscheidung zeigt, dass er als Staatssekretär nicht geeignet gewesen wäre. Es fehlt ihm umfassend an staatspolitischer Verantwortung.“

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Besser noch diese Zustandsbeschreibung:

CDU-Parteitag: Willkommen im Land des Lächelns

Ende der Debatte. Über die Realitätsverweigerung der CDU

Von Wolfgang Herles

Während Kramp-Karrenbauer schwadroniert, läuft eine Laufschrift über den Bildschirm. Laut OECD wird Frankreich Deutschland als Wirtschaftsmotor ablösen.

Die CDU versucht, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Aber da, wo der Schopf sein soll, wächst nichts. Sie beschwört die starke Mitte – also die Leere in sich selbst.

I.

Es ist ein Parteitag der Verlogenheit. Verlogen, weil jeder Redner betonen muss, dass es nur um Sachfragen gehen darf. Doch immer, wenn das Wort Sachfrage ertönt, klingelt in allen Köpfen das Wort Personalfrage. Das Wort Sachfrage ist zum Synonym für Führungskrise geworden. Denn in Wahrheit ist die CDU führungslos. Also in Sachfragen entscheidungsunfähig.

II.

So ist es immer: Am Ende wird eine Sachfrage das Fass zum Überlaufen bringen und die Personalentscheidung unausweichlich machen. Dieses Fass kann im Augenblick nur nicht überlaufen, weil sein Boden morsch ist. Ein Loch ist im Eimer, wer stopft es? Hol Wasser …

III.

Merkels Rede ist von allen die schwächste. Sie sprudelt so mitreißend durch die Weltgeschichte wie ein toter Flussarm. Aber es spielt keine Rolle mehr. An einer Stelle verrät sie sich. Ursula von der Leyen hat sich gerade an Walter Hallstein erinnert, den ersten Präsidenten der EU, damals noch EWG. Merkel sagt ohne eine einzige relativierende Silbe, sie erinnere sich nur an die Hallstein-Doktrin (wer die DDR anerkennt, kann mit der Bundesrepublik keine diplomatischen Beziehungen unterhalten), die in der DDR als Provokation empfunden worden sei. Also auch von ihr.

IV.

AKK hält eine für ihre Verhältnisse große Rede. Sie trägt Kornblumenblau. Wie die Blume der Romantik. Wovon sie redet? Von der „großen, starken Volkspartei“ CDU. Es reiche nicht, der Reparaturbetrieb der Republik zu sein, sagt AKK. Ja, wer hat sie denn kaputt gemacht? Sie malt ein düsteres und ziemlich genaues Zukunftsbild. In zehn Jahren sind wir abgehängt, „wenn wir es nicht richtig machen. Es kann so, muss aber nicht so passieren.“ Während sie schwadroniert, läuft eine Laufschrift über den Bildschirm. Laut OECD wird Frankreich Deutschland als Wirtschaftsmotor ablösen.

V.

AKK lässt nichts aus, keinen einzigen der Bäume, deretwegen sie den Wald übersieht. Sie weiß, dass sie von dieser Partei nichts zu befürchten hat. Deshalb stellt sie am Ende die Machtfrage. Wenn Ihr meint, es geht nicht mit mir, lasst es uns heute beenden. Das ist noch nicht einmal kühn. Ihr Lieblingswort ist stolz. Vermutlich ist sie auch stolz auf acht Minuten Standing Ovations. Das genau ist es, was sie unter Streitkultur versteht. Es ist ein Geschlossenheitskult – der Parteitag wird zum Feldgottesdienst. Nur hat die Generalität vergessen, wo der Feind steht. Und der Glaube fehlt auch. Statt Glauben Autosuggestion.

VI.

Vor Merz spricht Spahn. Zufall? Er sagt: „Lasst uns streiten, dass es kracht“ – aber über Führung zu streiten ist verboten. Er sagt: „Die Partei muss wieder laufen lernen“ – aber davor huldigt er Merkel: „Du hast uns durch viele Krisen geführt.“ Stimmt ja. Bis auf ein Wort: „Du hast uns IN viele Krisen geführt.“ Aber Herr Spahn will Kanzler werden, da darf er eines nicht: Worte auf die Goldwaage legen.

VII.

Merz hat keine Chance. Seine einzige Chance wäre gewesen, das zu tun, was AKK nur mit wenigen Nebenbemerkungen getan hat: die Gegner zu attackieren. Dazu fehlt ihr die rhetorische Schärfe und vermutlich auch das nötige Maß an programmatischer Gegnerschaft zu Rotgrün. Merz hat beides. Aber ihm stehen nicht neunzig, sondern kaum mehr als neun Minuten zur Verfügung. Und die nutzt er überwiegend dazu, klar zu machen: Ich gehöre doch zu uns. Ich bin loyal. Bitte grenzt mich nicht aus. Er fügt hinzu: Wer gegen Ausgrenzung sei, dürfe auch die Werteunion nicht ausgrenzen. Wohl wahr. Aber der Satz ist Teil der allgemeinen Selbstbespiegelung. Merz bleibt allenfalls die Hoffnung, dass der Prozess der Neubesinnung erst am Anfang stehe. Erst in einem Jahr wird entschieden, wer die Partei in den Bundestagswahlkampf führt.

VIII.

Aber schon jetzt steht fest, dass die CDU sich selbst das vielleicht entscheidende Handicap zugefügt hat. Die Kanzlerpartei schickt jemanden ohne Amtsbonus ins Rennen, weil Merkel am Amt klebt, und die CDU es zulässt. Das hohe Risiko, am Ende mit einer grünen Kanzler*in dazustehen, hat sich die Union ganz allein zuzuschreiben.

Quelle