Das Dilemma der Alternativen

Wind und Sonne reichen nicht

Sonnenaufgang, Nebel, Landschaft, Natur

Deutschlands Wunsch, sich künftig vor allem von Sonnenlicht und bewegter Luft energetisch versorgen zu lassen, provoziert die Frage nach emissionsarmen Alternativen zum Sonnenlicht, an dem es im Winter mangelt, und dem Wind, der einfach weht, wie er will. Eine Vollversorgung ist so angesichts geringer Energiedichten und volatiler Verfügbarkeit eine Illusion. Dem wird die Speicherillusion hinzugefügt.

Im Begriff der „Erneuerbaren“ steckt das Wort neu, wodurch der Gedanke sich verfestigt, es handle sich bei der Wind- und Solarstromerzeugung um „neue“ Technologien. Das Gegenteil ist der Fall. Nachdem die Menschen begannen, das Feuer aus Biomasse zu nutzen, waren Wasserkraft und Windkraft die nächsten Ökoenergien. Bereits vor etwa 4.000 Jahren gab es die ersten Windmühlen in Persien, die weitere Entwicklung führte zur Nutzung der Windkraft nicht nur zum Mahlen von Getreide, sondern auch als Antrieb für Pumpen und Sägewerke. Etwa 1880 erreichte die Windenergienutzung ihren weltweiten Höhepunkt, durch Dampfkraft und Elektrizität wurde sie danach abgelöst. Warum?

Die industrielle Entwicklung führte zu einem höheren Grad der Arbeitsteilung. Produktion, Transport und Logistik erforderten ein zeitlich aufeinander abgestimmtes Handeln, das heute mit den Warenlagern auf den Autobahnen einen nicht unbedingt positiven Endpunkt erreicht zu haben scheint. Moderne Produktion erfordert, dass jedes Produkt in der richtigen Menge zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort zur Verfügung steht. Auch die Elektrizität – und genau das kann Windkraft nicht leisten.

Flaute vor Windrädern, Nebel über Solarzellen Blick auf die Stromversorgung: Der Herbst und der „sichere“ Strom Der Gedanke, wieder Windkraft zu nutzen, nun für die Stromerzeugung, entsprang ersten Endlichkeitsbefürchtungen bezüglich der englischen Kohlevorräte. Wesentlich später, in den letzten achtziger Jahren, trat der Gedanke emissionsfreier Stromproduktion in den Vordergrund. In Deutschland wurden zunächst mit dem Stromeinspeisungsgesetz unter der Regierung Kohl, später durch das EEG unter Rot/Grün die Subventionsgrundlagen für den massenhaften Ausbau der Windenergie zur Stromerzeugung gelegt. Trotz wiederholter Behauptungen von der Wettbewerbsfähigkeit des Windstroms wird das EEG nicht entsprechend reformiert. Der Entfall der festen Vergütung für die Altanlagen ab 2021 bereitet den Betreibern großes Kopfzerbrechen. Es wird sich an mehr als 5.000 Anlagen zeigen, inwieweit Wettbewerbsfähigkeit besteht und wie viele stillgelegt werden müssen.

Ende der Fahnenstange

Technologisch sind moderne Windkraftanlagen ausentwickelt. Als optimalste Bauform haben sich die Maschinen mit horizontaler Welle, drei Rotorblättern, ohne Getriebe und mit möglichst großer Bauhöhe erwiesen. Diese Anlagen sind Spitzenprodukte des Maschinenbaus und der E-Technik. Was sie nicht sind: Prinzipiell neu und fähig zu Technologiesprüngen. Der theoretisch erreichbare Wirkungsgrad, die so genannte Betz-Grenze, liegt bei 59 Prozent, praktisch bewegt man sich maximal an der 50-Prozent-Grenze. Mag sein, dass noch das eine oder andere Prozent herauszuholen ist, aber die Fahnenstange ist zu Ende.
Andere Bauformen, wie die mit vertikaler Welle, sind höchstens bei Sonderanwendungen sinnvoll.

Immerhin fast 70 Jahre alt ist die Photovoltaik, in ihrer Entwicklung getrieben zuerst durch die Raumfahrt. Durchgesetzt haben sich mono- und polykristalline Zellen, neue Materialkompositionen für die Massenfertigung gibt es nicht, ausgenommen für Spezialanwendungen wie flexible Module. Verwendbar sind nur Materialien, die uns das Periodensystem der Elemente zur Verfügung stellt und es wird absehbar bei einem Wirkungsgrad von rund um 20 Prozent bleiben. Die restlichen 80 Prozent der eingestrahlten Energie heizen konvektiv die Umgebung auf oder strahlen im Infrarotbereich treibhausrelevant zurück (siehe auch hier).
Diese Umwelt- und „Klima“-Auswirkungen bleiben aus erkennbarer Motivation bei der Solar- wie auch bei der Windenergie in Politik wie „Qualitätsmedien“ völlig unbeachtet.

Der energietechnische Ansatz unserer nationalen Energiewende beruht auf zwei „Säulen“, die am Ende ihrer technisch machbaren Entwicklung angekommen sind. Massenhafter Ausbau ohne Rücksicht auf Menschen und Natur soll uns den Weg ins Öko-Wunderland ebnen.

LESERAKTION „WINDKRAFTWÜSTE DEUTSCHLAND“ Windindustrie: Die Zerstörung der Heimat – der Odenwald Die Strategie der Grünen besteht in der Behauptung, man brauche energietechnologisch nicht mehr zu forschen, sondern nur noch anzuwenden. Das ist ein im Grunde höchst reaktionärer Ansatz, dem schon die alten Chinesen ein Sprichwort entgegensetzten: Wer nicht rudert, treibt zurück. In der Tat hat sich Deutschland inzwischen von allen global vorangetriebenen Feldern der Energieforschung, mit Ausnahme der Fusionstechnologie, verabschiedet: Von der Kernenergie, der Weiterentwicklung der Kohletechnologien (Vergasung, Verflüssigung, CO2-Abscheidung), von Forschungen an Hybridkraftwerken, die im Verbrennungsprozess gleichzeitig Synthesegas erzeugen bis hin zur Förderung von Methanhydrat.

Die Grünen plädieren ausschließlich für den exzessiven Ausbau von Wind- und Solarstromerzeugung, völlig ungeachtet der Frage, ob der Strom abgenommen und verwendet werden kann. Damit wird ihre Rolle als Instrument der Ökoindustrie deutlich, denn diese verdient auch an nicht genutztem Strom. Eine politische Partei sollte jedoch in Zusammenhängen und systemverantwortlich denken. Die Verweigerung der Grünen dazu ist im Grunde verantwortungslos, aber nachhaltig lobbyistisch.

Die selbstverordnete Stagnation im Energiebereich wird dominiert von der staatlichen Klimadoktrin und der seit Jahrzehnten gepflegten und zur Massenpsychose ausgebauten Atomangst.

Gibt es überhaupt einen Weg, künftig Energie zu wandeln (herstellen kann man sie nicht) mit wenigen Emissionen und hoher technologischer Sicherheit? Alle Dampfkraftwerke mit fossilen Brennstoffen wie auch der konventionelle Teil der Kernkraftwerke unterliegen dem so genannten Carnot-Wirkungsgrad und sind in ihm begrenzt. Entscheidend sind die Temperaturdifferenzen zwischen dem Frischdampf und dem „kalten Ende“ der Turbine, dem Kondensatordruck. Eine Wärmeauskopplung verbessert die Brennstoffausnutzung. Die Grenzen setzt das verwendbare Material, das heute Temperaturen von über 700 Grad Celsius zulässt. Überkritische Parameter des Wassers können den Wirkungsgrad nochmals heben. Aber auch hier sind Technologiesprünge nicht mehr möglich.

Letztlich sind fossile Brennstoffe Emissionsquellen von Abgasen und nur indirekte chemisch gebundene Energie, die der Sonnenenergie zu verdanken ist. Im Grunde ist die solare Energiezufuhr entscheidend für jegliches Leben auf unserem Planeten. In direkter wie indirekter Weise (Wärme, Photosynthese, Wind, Wellen) hängt alles von ihr ab.

Strahlende Natur

Es gibt neben der Fusionsenergie der Sonne nur zwei weitere Energieformen, die auf der Erde wirken und auch nutzbar gemacht werden können: Die Geothermie, die Kernzerfallsprozessen (vor allem von Thorium, Kalium, Uran) im Erdinnern entspringt und die Gravitationskraft des Mondes, die zusammen mit der Erdrotation für die Gezeiten sorgt. Der Nutzung der Gezeiten zu Zwecken der Energieversorgung sind Grenzen gesetzt. Sie erfordert günstig geformte Küstenlinien und ist in jedem Fall ein gravierender Eingriff in Biotope, die sich in tausenden von Jahren an den Wechsel von Ebbe und Flut gewöhnt haben. Die Großanlage in St. Malo am Atlantik ist über fünfzig Jahre alt und es hat seinen Grund, dass es kaum neuere und größere Anlagen gibt.

Verlorene Paradiese Windindustrie: Die Zerstörung der Heimat – der Darß So bleiben letztlich kernphysikalische Prozesse – Fusion und Zerfall – als natürliche Ursprungsquellen. Kann man sie direkt nutzen? Die Fusion auf der Erde nachzuvollziehen ist der Zukunftstraum, an dem schon lange gearbeitet wird, dessen praktische Nutzbarkeit aber immer noch weit in die Zukunft datiert wird.
Der Energie des Zerfalls kann durch gezielte Spaltung von Atomkernen nachgeholfen werden. Seit den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts kann diese Technologie in verschiedenen Varianten vom Menschen beherrscht werden. Bezogen auf die erzeugten Strommengen haben Kernkraftwerke unter allen Energietechnologien die geringste Zahl an Menschenleben, Tote pro Terawattstunde, auf dem „Gewissen“. Dagegen sind Kohle und selbst die Wasserkraft aufgrund hoher Opferzahlen bei Dammbrüchen schon Hochrisiko-Technologien. Rückschläge und schwere Havarien sind aber auch zu verzeichnen. Nachdem der Ausbau der Kernkraft durch die Katastrophe in Tschernobyl und den GAU in Fukushima heftig gedämpft wurde, geht es nunmehr wieder voran. 21 Länder planen, weitere Kernkraftwerke zu bauen oder erstmals solche zu installieren. Ein Grund sind auch die beabsichtigten Emissionsminderungen wegen des Pariser Klimavertrages.

China nähert sich der Inbetriebnahme seines 50. Kernkraftwerks mit der derzeit modernsten Baureihe 3+. Die Türkei steigt ein, Bangladesch ebenso. Afrikanische und arabische Länder werden folgen. Auch europäische Länder steigen ein, bauen aus oder haben dieses vor: Finnland, Frankreich, Großbritannien, Slowakei, Tschechien, Ungarn, Polen, Weißrussland. Belgien und die Schweiz werden wohl ihren älteren Kernkraftwerken die Laufzeiten verlängern, mit Blick auf die Entwicklung in Deutschland. Selbstverständlich halten die klimasensiblen Schweden in Gretas Heimatland an der Kernkraft fest.

Teure Hochtechnologie

Dennoch bleiben die Nachteile der bisherigen Baureihen offensichtlich. Auf Grund der verstärkten Sicherheitsanforderungen sind die Baukosten enorm hoch. Das Handling der festen Kernbrennstoffe ist kompliziert und teuer, zudem wird der Kernbrennstoff nur zu etwa fünf Prozent energetisch genutzt. Danach müssen die Brennstäbe aufwändig aufbereitet oder endgelagert werden. Die ausgebauten Stäbe direkt endzulagern ist die teuerste, aber in Deutschland vorgesehene Variante. Die Halbwertszeiten der Reststoffe betragen Tausende von Jahren und auf Ewigkeiten angelegte Endlager sind sündhaft teuer.

Leseraktion Windkraftwüste Deutschland Windindustrie: Die Zerstörung der Heimat – die Uckermark Eine Aufarbeitung vor der Endlagerung würde die Menge der atomaren Reststoffe um eine Zehnerpotenz verringern. Möglich wäre auch ein Verkauf oder eine Weitergabe an Länder, die schnelle Brutreaktoren nutzen, alte Stäbe energetisch weiterverwerten und hin zu geringeren Halbwertzeiten abarbeiten können. Diese Varianten sind in Deutschland jedoch gesetzlich ausgeschlossen und man bleibt bei der mit Abstand teuersten Variante, der Suche nach einem Endlagerstandort im Inland auf einer so genannten weißen Landkarte. Egal, wo der Zeigefinger der Endlagerkommission einst hindeuten wird, es wird innenpolitische Konflikte mit der betroffenen Region geben. Der innere Friede, in unserem Land ohnehin gefährdet, wird weiter strapaziert werden.

Erinnert sei daran, dass sämtliche Kosten der Endlagerung beim Steuerzahler hängenbleiben. Mit dem so genannten „Atom-Moratorium“ gab die Bundesregierung im März 2011 die Weisung an Hessen (später sprach man nur noch von einer Bitte), die sieben ältesten Kernkraftwerke sofort für drei Monate anzuhalten. Die betroffenen Unternehmen klagten auf Schadenersatz, was vom Bundesverwaltungsgericht positiv beschieden wurde. So kam es zu einem Vergleich, nach dem die betroffenen Kernkraftbetreiber 23 Milliarden für die Endlagerung vorschossen und sich damit das teure Problem der Endlagerung vom Hals schafften. Der Michel wird’s zahlen.

Neue Wege

Was sind die Alternativen, wenn wir innovative Entwicklungen aus ideologischen Gründen nicht nutzen wollen? Die Regierung versucht, über eine CO2-Bepreisung Emissionen zu senken. Dies ist nur in geringem Umfang möglich, denn wir können weder auf Mobilität noch auf Heizung oder Strom verzichten. Der Emissionssenkung förderlich wäre hingegen eine weitgehende Deindustrialisierung mit entsprechend deutlichem Wohlstandsverlust. Die Bepreisung hilft dem globalen Klima nicht, sorgt aber für ein gutes Gewissen für den wenig betroffenen gut verdienenden Teil der Bevölkerung, der dann nur im staatlichen Sektor anzutreffen sein dürfte.

Wollen wir allerdings ein hochentwickeltes Industrieland bleiben, wäre energietechnisch nicht ein Mehr vom Selben nötig, mehr Windkraftanlagen und mehr Solarzellen, sondern Innovation. Neue technische Entwicklungen könnten helfen, die genannten Probleme der konventionellen Kernkraft zu vermeiden. Ein gangbarer Weg scheint die Technologie des Dual-Fluid-Reaktors zu sein. Eine Erfindung des Instituts für Festkörper-Kernphysik, auf die deutsche sowie internationale Patente erteilt wurden. Der Dual-Fluid-Reaktor wäre inhärent sicher, würde hohe Prozesstemperaturen auch für die Produktion synthetischer Kraftstoffe bieten und verschiedene Kernbrennstoffe hochgradig ausnutzen. Ein Endlager für die Reststoffe bräuchte nur 300 Jahre zu halten.

Und wie funktioniert er? Dazu in einem späteren Beitrag mehr.

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Es geht nicht nur um Wissenschaftsfreiheit

Linksextremismus an der Hamburger Uni und hilflose Reaktionen

Erneut haben linksextreme Aktivisten die Vorlesung des Professors Bernd Lucke in Hamburg gesprengt. Aber es geht längst nicht mehr nur um den Gründer der AfD, der die Partei schon vor längerer Zeit verlassen hat.

„Vom Himmel in die Hölle ist es nur ein Katzensprung“ („Hamburger Abendblatt“). Das haben jetzt auch der Präsident der Universität Hamburg, Dieter Lenzen, und seine Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) erfahren müssen.

Hamburgs Universitätspräsident wähnt sich auf „himmlischem Weg“

Gerade mal vor drei Monaten feierte die Universität sich selbst in einer schriftlichen Erklärung noch ganz groß und wenig bescheiden. Unter der riesigen Überschrift „Himmlisch: Universität Hamburg ist jetzt Exzellenzuniversität!“ Anzeige

Große Worte des Präsidenten. Ist doch die Uni Hamburg bisher eher als eine „mittelmäßige Massenuniversität belächelt“ worden („Abendblatt“). Lenzen und Fegebank waren – ob der Ernennung ihrer Haupt-Hochschule zur Exzellenzuniversität – offensichtlich stolz wie Bolle. Die unerwartete Beförderung im Juli hatte zur Überraschung vieler Beobachter die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek in Bonn verkündet, von der man sonst nur wenig hört. Nach welchen genauen Kriterien diese Entscheidung getroffen wurde, blieb freilich offen.

Die Nachricht ist offenbar Lenzen etwas zu Kopf gestiegen. Er sah seine Hochschule schon auf dem Olymp – zumindest aber als „deutsches Oxford“ („Abendblatt“). Gänzlich unbescheiden tönte der Präsident tatsächlich, nun werde die Fahrt für die Universität alsbald „einfach himmlisch werden!“ Ist das die Sprache unserer heutigen „Eliten“?

Bernd Lucke: Er wollte wieder „salonfähig“ werden

Bernd Lucke hatte seinerzeit die heute vielfach umstrittene AfD gegründet. Der Professor aus Winsen an der Luhe führte – eher als politischer Laienspieler – seine neue Partei zunächst ganz überraschend in ungeahnte Höhen. Aber wenig später erlebte er – nach schweren innerparteilichen personalpolitischen Querelen – sein politisches Waterloo. Er musste als Parteivorsitzender unter dramatischen Umständen zurücktreten.

Wenig später verließ Lucke hoch frustriert die Partei, die er mittlerweile oftmals mit scharfen Worten kritisiert hat. Er gründete voller Naivität eine neue Partei, die heute niemand mehr in Deutschland kennt, und kritisierte seine ehemalige Partei immer wieder – medienwirksam – als angeblich zu rechtslastig. Lucke strebt offensichtlich an, wieder hoffähig werden – im bundesdeutschen Mainstream.

„Antifa“: „Lucke lahmlegen“

Nun wollte Bernd Lucke auch an der Universität Hamburg seine frühere, vergleichsweise eher beschauliche, Tätigkeit als wohlbestallter Hochschullehrer wieder aufnehmen. Doch da hatte Lucke die Rechnung ohne die linksextremistische „Antifaschistische Aktion“ („Antifa“) gemacht. Die Antifa und ihre Hilfstruppen an der Hochschule haben nämlich Lucke sofort den Krieg erklärt.

Sie wollen „Lucke lahmlegen“. Genauer: Sie wollen ihn an der Hochschule vernichten. Die AfD ist der Todfeind aller linken Kräfte – innerhalb und außerhalb des universitären Campus. Dass Lucke längst den heutigen Theorien seiner Partei immer wieder abschwört, nutzt ihm wenig. Einmal politischer Teufel – immer Teufel.

Am letzten Mittwoch ist es einigen Security-Mitarbeitern nicht gelungen durchzusetzen, dass Professor Lucke seine Theorien über die „Zinspolitik der Europäischen Zentralbank“ vortragen konnte. Mehrere Dutzend militanter Störer beschimpften den Hochschullehrer erneut als „Nazi-Schwein“. Tumulte brachen im altehrwürdigen Hörsaal aus. Antifa-Fahnen wurden geschwenkt, „Hau ab!“-Rufe ertönten immer wieder. Vielfältig-bunte „Gegenstände“ („Abendblatt“) flogen. Am Ende floh der Hochschullehrer – arg gedemütigt. Und zwar durch einen Hinterausgang. Geschützt durch mehrere Sicherheitsleute.

Präsident: Lucke muss „diskursive Auseinandersetzung aushalten“

Der Hochschulpräsident und die Wissenschaftssenatorin sahen sich also außerstande, für einen ungestörten Vorlesungs- und Seminarbetrieb zu sorgen. Präsident Lenzen hatte schon nach dem ersten Sturm der Antifa auf die Vorlesung von Bernd Lucke so eigenartig reagiert, dass viele Medien in Deutschland aufhorchten.

Nach „sehr leiser Kritik“ („Abendblatt“) an den „antifaschistischen“ Kämpfern sagte der oberste Repräsentant der Hochschule nämlich Worte, die ihm bald das Karriere-Genick brechen könnten: Es sei „festzustellen, dass Universitäten als Orte der Wissenschaft die diskursive Auseinandersetzung auch über kontroverse gesellschaftliche Sachverhalte und Positionen aushalten müssen – insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte“.

Starker Tobak. Selbst die ferne „Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“) schrieb dazu und fasste zusammen: „Am Mittwoch war die Universität nicht mittelmäßig, sondern unterirdisch.“

Warum hat der Präsident es gewagt, solche Sätze zu formulieren – statt schleunigst mit allen Mitteln dafür zu sorgen, dass einer seiner Hochschullehrer nicht mehr aus Räumlichkeiten der Hochschule verjagt wird?

Die NZZ interpretiert die anfänglich nahezu völlige Passivität der Verantwortlichen so: Sie dächten klammheimlich tatsächlich, bei den gewalttätigen Aktionen habe es sich im Grunde um legitimen Widerstand gegen faschistoide, wenn nicht sogar faschistische, Kräfte in der Gesellschaft gehandelt. Und so wie Lenzen oder Fegebank denken breite Gruppierungen innerhalb des grünroten Mainstreams – auch außerhalb der Metropolregion von Hamburg.

Universitätspräsident will „deeskalieren“: Lucke soll in eine Digital-Vorlesung ausweichen

Das Präsidium der Universität hat für den Hochschullehrer Lucke inzwischen „die Variante einer digitalen Vorlesung ins Spiel gebracht“ („Hamburger Abendblatt“). „Bedauerlicherweise“, so das Spitzengremium der Hochschule, „hat Prof. Lucke dies abgelehnt.“ Lucke selbst sagte dazu: „Das wäre das falsche Signal an Störer, so nachzugeben.“

Landtagswahlen im Osten Der „Kampf gegen Rechts“ stärkt die AfD Sowohl die Universität als auch die Landesregierung halten sich derzeit bedeckt, wie am Mittwoch Luckes dritter Versuch, seine Vorlesung zu halten, geschützt werden soll. Am 13. November ist eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses der Bürgerschaft anberaumt worden. Dafür haben sich alle Fraktionen des Landesparlamentes ausgesprochen – auch die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen.

Führende linke Persönlichkeiten vertreten hierzulande mehr oder weniger offen die Meinung, Wissenschaftler wie Bernd Lucke sollten nicht (mehr) lehren dürfen. Das sei eigentlich die Mindeststrafe. Seine – obwohl frühere – Tätigkeit in der AfD ist Grund genug, um über ihn das politische Todesurteil zu fällen.

Diese Denke hat ausgerechnet kein Geringerer als der Medienreferent von Außenminister Heiko Maas sogar bei Twitter unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Die Stimme Maas’ schrieb (man glaubt es kaum): „Bernd Lucke ist der Gründer der erfolgreichsten Nazi-Partei seit der NSDAP. Er hat in einem Vorlesungssaal nichts verloren.“

Weiß dieser Ministeriums-„Sprecher“ eigentlich, was „Faschismus“ oder „Nazi“ wirklich bedeutet? Hat hier ein Vertreter der ehemaligen kommunistischen SED gesprochen? Nein, der AA-Sprecher gehört zum sozialdemokratischen Führungsclan des deutschen Außenministeriums.

Nach der zweiten Sprengung: Liberale und konservative Kräfte empören sich nun doch

Aber noch ist nicht alles in deutschen Landen auf links gedreht. Viel Kritik hat es teils in der Politik gehagelt. Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) und Marcus Weinberg (CDU) beklagten das Versagen der städtischen Institutionen.

Deutlicher positionierte sich der AfD-Fraktionsvorsitzende in der Hamburger Bürgerschaft, Dirk Nockemann. Er warf der Senatorin Katharina Fegesack vor, „rundum“ versagt zu haben. Das Präsidium der Hochschule, so Nockemann, habe versucht, vor der zweiten Vorlesung Luckes Polizeischutz zu bekommen. Doch die habe der Innensenator Andy Grote (SPD) verweigert. Diese Aussage hat die Innenbehörde wenig später bestritten. Doch die „Bild-Zeitung“ (Hamburg-Ausgabe) weiß es besser.

Uni-Präsident Dieter Lenzen habe, schreibt die Tageszeitung, sehr wohl um Polizeischutz für die Lucke-Vorlesung nachgesucht. In einem Brief an Innensenator Grote „kritisierte der Uni-Präsident: Man habe ihm gesagt, dass die Polizei nur im akuten Fall einschreiten werde – und dass die Sicherung Angelegenheit der Uni sei“. Lenzen soll sich demnach dann so geäußert haben: „Eine solche Bewertung ist (…) nicht akzeptabel.“ Chaos in der rot-grünen Stadtregierung? Wer lügt denn hier – warum?

Jedenfalls bleiben große Zweifel. Ist ein sozialdemokratischer Innensenator nicht willens, das zu tun, was seine Aufgabe ist: für Ruhe und Ordnung in der Hansestadt zu sorgen?

Der AfD-Innenpolitiker Nockemann hat nach den heftigen Kontroversen der Wissenschaftssenatorin schlicht die Kompetenz abgesprochen, Senatorin oder gar Bürgermeisterin-Kandidatin zu sein. Die grüne Fegebank sei nicht in der Lage, einen ordnungsgemäßen Wissenschaftsbetrieb an der größten Hochschule Hamburgs sicher zu stellen. Wer, meint Nockemann, wolle sie nun noch dafür befähigt halten, einen ganzen Stadtstaat zu regieren?

Am Mittwoch wird Bernd Lucke seinen dritten Versuch starten, eine Vorlesung an der Universität Hamburg zu halten. Es droht großes Ungemach. Aber die Stadtregierung wird – schon aus Angst vor scharfer Kritik aus dem In- und Ausland – dieses Mal womöglich mit sehr viel Sicherheitspersonal versuchen, einen zumindest überwiegend störungsfreien Ablauf zu gewährleisten. Denn die nächsten Bürgerschaftswahlen stehen ins Haus. Gewählt wird am 23. Februar 2020.

Die Universität lässt linke Politiker auftreten – liberale aber nicht

Die Universität Hamburg hat in letzter Zeit schon öfter für negative Schlagzeilen gesorgt. Die Hochschulleitung erteilte jüngst dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner ein Redeverbot. Mit der Begründung, „parteipolitische Veranstaltungen“ seien in der Universität nicht erlaubt.

Daraufhin hat sich Lindner bei der Senatorin Fegebank beschwert, er verwies darauf, dass es erst kurze Zeit zuvor dem Vorsitzenden der Jungsozialisten Kevin Kühnert problemlos möglich war, eine Veranstaltung in einem Hochschulgebäude durchzuführen.

Auch der Linken-Spitzenfrau Sahra Wagenknecht und ihrem Parteigenossen, dem Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi, ist eine Diskussionsveranstaltung vor kurzem problemlos genehmigt worden. Ja, der Abgeordnete hat einer Meldung des „Abendblattes“ zufolge sogar die Medien zu dieser Diskussion über sein Berliner Büro eingeladen und dann die Veranstaltung gleich selber moderiert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Angesichts der problematischen und schwerwiegenden Ereignisse in der Hamburger Hochschullandschaft machen sich einige Medien und nicht wenige prominente Persönlichkeiten jetzt doch große Sorgen. So schreibt die FAZ in einem Kommentar, die „Hamburger Regierung, die Universität und deren Asta, leisten sich in Sachen Bernd Lucke eine peinliche Vorstellung“. Wer auf so derartig „primitive Art eine Vorlesung verhindert, wie es der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) tat, sollte über seine Lieblingsobjekte, Freiheit und Gleichheit, lieber schweigen“.

Es gibt auch „linken Faschismus“

Der Philosoph Julian Nida-Rümelin, der einst Kulturstaatminister im Bundeskabinett des Gerhard Schröder (SPD) gewesen ist, hat vor ein paar Tagen eine „besorgniserregende Standardisierung von Inhalten an den Hochschulen“ beklagt. Es gebe eine „Ablehnung von bestimmten Themen, die der Studierendenvertretung ASTA nicht genehm sind“. „Abweichende Meinungen“ hätten „Schwierigkeiten, sich Gehör zu verschaffen“.

Nida-Rümelin erinnert jetzt „an die umstrittene Aussage von Jürgen Habermas, der 1967 in den studentischen Protesten ‚linke Faschisten’ ausfindig gemacht hatte“. Habermas hat damals seine Aussage wenig später zurückgenommen. Nida-Rümelin tut das heute nicht: Im Gegenteil, er meint, Habermas habe „recht“ gehabt: „Auch links gibt es eine Tendenz zum Faschismus. Die Selbstermächtigung von Bewegungen als große Zensoren ist das Problem.“

Für den politischen Feuilletonisten Michael Klonovsky – vor einiger Zeit war er noch als Edelfeder beim Focus, wurde dann Berater von Frauke Petry und nun Referent von Alexander Gauland – ist auffällig, dass in den Medien erst dann Sorgen laut wurden, als „auch bewährte Talkschau-Teilnehmer und sogar veritable Minister i.R. wie Christian Lindner und Thomas de Maizière daran gehindert wurden, einen öffentlichen Vortrag zu halten“. Bei gestörten Auftritten „von bösen Menschen wie etwa Jörg Baberowski oder Rainer Wendt oder von AfD-Politikern“, habe man nichts dagegen gehabt.

Wie immer man auch zu Klonovskys Arbeitgeber stehen mag: Wenn die stärkste Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag nahezu überall ihre politische Tätigkeit im öffentlichen Raum kaum mehr wahrnehmen kann, weil die Antifa es ihr mit Gewalt verwehrt, fragt man sich auch als unabhängiger Beobachter, ob nicht heute schon wesentliche Bereiche der Demokratie außer Kraft gesetzt sind.

Eines der bekanntesten Falsch-Zitate von Winston Churchill lautet: „Die Faschisten der Zukunft werden sich Antifaschisten nennen.“ Auch wenn Churchill es wohl nie so gesagt hat, könnte es doch stimmen.

Quelle

Claus Kleber, das ZDF und der „Bodensatz“

Ausreden machen es noch schlimmer

Vor kurzem verhinderten Linksradikale an der Universität Hamburg die Ökonomie-Vorlesung des AfD-Mitgründers Bernd Lucke, der die Partei schon 2015 verlassen hatte und jetzt nach einem Umweg über eine Kleinpartei auf seinen alten Lehrstuhl zurückkehren möchte. Dass eine Gruppe radikaler bis extremistischer Studenten bestimmen will, wer an einer Universität lehrt, führte zu einer Debatte über die Einengung des Meinungskorridors. Zu diesem Thema interviewte ZDF-Moderator Claus Kleber im heute-journal des 23. Oktober die Grünen-Politikerin Renate Künast.

Kleber fragte Künast:
„Nun war Herr Lucke schon auch ein Mann, der im rechten Rand gefischt hat, mit Worten wie ‚Entartung von Demokratie‘, und der sich mit Menschen aus der rechtsextremen Szene umgab. Hat er damit ein Stück weit Meinungsfreiheit verwirkt?“

„Ein Stück weit verwirken“ – eine beachtliche Formulierung, zumal, wenn es um ein Grundrecht geht. Der durchaus perfide Subtext Klebers lautet: Lucke ist zwar vordergründig das Opfer – aber eigentlich geschieht es ihm ganz recht.

Brisanter als diese Suggestion ist allerdings die Sachaussage des ZDF-Manns Kleber, Lucke habe sich in seiner Zeit bei der AfD „mit Menschen aus der rechtsextremen Szene“ umgeben. Extremisten unterscheiden sich nach der Definition etwa des Verfassungsschutzes und des Staatsschutzes von Radikalen dadurch, dass sie Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele anwenden und zumindest gutheißen. Und „umgeben“ bedeutet mehr, als mit jemand die Parteizugehörigkeit zu teilen. Es würde schließlich auch niemand behaupten, Heiko Maas umgebe sich mit Thilo Sarrazin. Welche Rechtsextremisten, fragten TE und Publico beim ZDF nach, gab es also bei der AfD in Luckes Umfeld?

Klebers Antwort, freundlicherweise vermittelt von ZDF-Pressesprecher Thomas Hagedorn, lautet so: erstens, es war eigentlich nicht so gemeint.
„Wie ich Ihnen schon am Telefon sagte“, so die Botschaft aus Mainz, „ist die Formulierung in Live-Interviews gelegentlich weniger präzise als in sorgfältig präparierten Texten – bei letzteren wäre sonst wahrscheinlich das Wort ‚rechtspopulistisch’ verwendet worden.“

Dann folgt aber doch noch eine Anmerkung der „heute-journal“-Redaktion:
„Bernd Lucke hat sich seinerzeit – vielfach belegt – an Sprachbildern der Rechtsextremen angelehnt (‚Bodensatz’ ist ein Beispiel). Björn Höcke hat seine AfD-Karriere ursprünglich auch Herrn Lucke zu verdanken, der auch Andre Poggenburg als ‚fähigen Landesvorsitzenden’ unterstützte. Auch Andreas Kalbitz, der mit seiner langen rechtsextremen Vorgeschichte 2013 zur AfD kam, war in der Lucke-Ära schon ein beachtetes Mitglied in Brandenburg. Die Trennung vollzog sich erst richtig, als die Parteirechte nicht mehr bereit war, sich Bernd Luckes Führungsstil unterzuordnen.
In dem „heute-journal“-Beitrag, der dem Interview mit Renate Künast vorausging, wurde diese Formulierung genutzt: „der AfD-Gründer, der die Partei allerdings verlassen hat, bevor sie zur Anti-Migrations-Partei wurde“.

Eine Anti-Migrationspartei war die Lucke-AfD – nämlich die AfD bis Anfang Juli 2015 – nach Ansicht des ZDF also noch nicht, obwohl sich andererseits schon Rechtsextremisten in der Umgebung des Vorsitzenden aufhielten.

Dafür, dass Höcke sein Amt als Landessprecher der AfD Thüringen ausgerechnet beziehungsweise „auch“ Lucke verdanken soll, gibt es keinen Beleg. Höcke wurde – wie Poggenburg in Sachsen-Anhalt – 2014 Landesvorsitzender, beide betrieben die Ablösung Luckes als Parteichef. Im Januar 2015 vollzog Lucke öffentlich den Bruch mit Poggenburg, weil der gegen die Verfügung des Bundesvorsitzenden verstoßen hatte, keine Rechtsextremen in die Partei aufzunehmen beziehungsweise deren Nähe zu suchen. Im Mai 2015 brachte der AfD-Vorstand auf Betreiben Luckes ein Amtsenthebungsverfahren gegen Höcke in Gang. Bei dem Parteitag vom Juni 2015 wurde Lucke von Frauke Petry gestürzt, er verließ unmittelbar danach die Partei. Poggenburg, Höcke und Kalbitz gehörten nicht zum Bundesvorstand und auch sonst nicht zur politischen oder privaten Umgebung Luckes – ganz abgesehen von der Definition „Rechtsextremist“.

Um trotzdem irgendwie noch Recht zu behalten, greift die heute-Redaktion außerdem zu dem Argument, Lucke habe sich an „Sprachbildern der Rechtsextremen“ orientiert, und nennt als Referenz das Wort „Bodensatz“. Damit machen die Verantwortlichen in dem Sender nicht nur Rechtsextremismus in Luckes Umgebung aus, sondern stempeln ihn indirekt selbst zum Rechtsextremisten – eine Behauptung noch ganz anderer Qualität.

Deshalb lohnt sich die Frage, wer den Begriff denn sonst noch verwendet. Zunächst einmal der vollständige Satz, den Lucke seinerzeit gesagt hatte. Die „Süddeutsche Zeitung“ vom 13. September 2013 zitierte aus einer Rede Luckes so:
„Lucke erklärt, dass es Menschen gebe, die ins Land kämen, ohne Deutsch zu können, überhaupt ohne Bildung. Sie kämen voller Hoffnung und Naivität. Doch wegen ihrer schlechten Voraussetzungen könnten diese Menschen gar nicht zurechtkommen. Für sie bliebe nur ein Leben in Hartz IV. ‚Dann bilden sie eine Art sozialen Bodensatz – einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt.’ Ein dauerhaftes Leben in Hartz IV aber wäre nicht menschenwürdig.“

Er hatte also nicht, wie ARD-Journalist Georg Restle kürzlich in einer Talkshow falsch behauptet hatte, Flüchtlinge als Bodensatz bezeichnet. Was die faktische Ebene angeht: Im Jahr 2019 leben drei Viertel aller erwerbsfähigen Migranten, die von sich angaben, Syrer zu sein, ganz oder teilweise von Hartz IV.

Luckes Voraussage von 2013 hat sich mit deprimierender Genauigkeit erfüllt.
Wie verhält es sich nun mir dem Terminus „Bodensatz“ beziehungsweise „sozialer Bodensatz“, bei dem es sich laut heute-Redaktion um ein rechtsextremes Sprachbild handeln soll?
Die Formulierung findet sich beispielsweise in dem soziologischen Band „Soziale Ungleichheit in Deutschland“ von Karl Martin Bolte und Stefan Hradil, erschienen 1986 bei Springer Fachmedien, Seite 198.

Relativ gegenwartsnah verwendete der deutsch-amerikanische Literaturtheoretiker Hans Ulrich Gumbrecht die Formulierung im August 2016 schon in der Überschrift eines Essays in der FAZ: „Sozialer Bodensatz“ statt „Lumpenproletariat“? Ein Diagnose-Versuch“.

In dem bemerkenswert hellsichtigen Text sagt er voraus, dass vor allem der „white trash“, der soziale Bodensatz der USA, Donald Trumps ins Präsidentenamt bringen würde:
„Wäre es also plausibel, in Trumps politischer Rolle und Identität eine Wiedergeburt von Louis Napoléon und seiner (für Marx jedenfalls auf der Hand liegenden) Allianz mit dem Lumpenproletariat zu sehen? Eine solche Frage bringt freilich nur die eine, die negative Seite aus der historischen Ambivalenz jenes Begriffs ins Spiel. Ihre andere, potentiell revolutionäre Seite kann … zu der Frage führen, ob die uns so lange unter geschlossenen Augen verborgene Erfahrung des Hartz-IV- oder White-Trash-Lebens nicht an die Verpflichtung erinnern sollte, eine Gesellschaft herbeizuführen, die den Bodensatz der für immer Ausgeschlossenen aufhebt. Demographisch – und wohl auch sozialpolitisch – wahrscheinlicher ist es, um im Bild zu bleiben, dass die Schlamm-Akkumulation dieses Bodensatzes ansteigen wird wie der Pegel der Ozeane auf einem immer wärmeren Planeten.“

Ähnlich wie Lucke scheint Gumbrecht die Existenz einer großen sozial deklassierten Schicht bedenklicher zu finden als ihre Bezeichnung mit dem Begriff „Bodensatz“.
„Bodensatz“ ohne Beiwort benutzte auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann 2017 – und zwar für Wähler der AfD: „Das ist wahrscheinlich so ein Bodensatz, den es eben gibt“. Er nahm die Formulierung wieder zurück.
Sehr viele andere im linken Spektrum gebrauchten und gebrauchen sie allerdings ebenso häufig wie problemlos mit der Farbanreicherung „brauner Bodensatz“. Beispielsweise die „Süddeutsche Zeitung“ im Dezember 2015, und zwar schon in der Überschrift: „Brauner Bodensatz“.

Natürlich werden damit auch, um Restles Empörhaltung aufzugreifen, Menschen als Bodensatz bezeichnet. Es scheint dann aber etwas ganz anderes zu sein. In der „Schwäbischen Zeitung“ vom September 2014 lautet die Überschrift identisch: „Brauner Bodensatz“.

Der Chef des FORSA-Instituts Manfred Güllner bezeichnete im Januar 2016 sogar AfD-Wähler grundsätzlich als „braunen Bodensatz“;

zwei Drittel davon müsse man „in die rechte Ecke stellen und ächten“.

Sozialer Bodensatz, Bodensatz, brauner Bodensatz – wenn alle, die diese Formulierung benutzten und benutzen, sich in der Nähe zum Rechtsextremismus bewegen, wie die ZDF-Nachrichtenmacher meinen, dann wäre das rechtsextreme Lager nicht nur ziemlich groß – sondern auch ausgesprochen vielfältig.

Fazit: Beim Versuch, sich aus einer wahlweise hinterhältigen oder verrutschten Moderation herauszureden, redet sich die heute-Redaktion erst so richtig hinein.

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Regionalwahlen in Umbrien: Salvini holt historischen Sieg

Botschaft an Rom

Bei den Wahlen des Regionalparlaments und des Präsidenten in Umbrien, sorgte Matteo Salvini, wie von ihm selbst prophezeit, mit seiner Lega und ihrer Kandidatin Donatella Tesei für einen großen Sieg.

Umbrien ist in Italien auch als Erde der Heiligen, terra dei santi, bekannt. Kein geringerer als Franz von Assisi prägt hier die Region und Religion sowie den Pilger-Tourismus aus aller Welt. Den Franziskaner-Orden kennen die meisten, die wandernden Bettelmönche wohl auch, ganz im Sinne des Heiligen Franziskus, der allem Reichtum und Weltlichkeiten abschwor – und nach dem sich der aktuelle Papst Mario Bergoglio benannt hat. Der andere, nicht minder bekannte, ist Benedikt von Nursia, der Begründer des Ordens sowie der Benediktiner-Abteien.

Nun ist die Region Umbrien um eine weitere Attraktion bekannter. Bei den Wahlen des Regionalparlaments und des Präsidenten in Umbrien sorgte Matteo Salvini, wie von ihm selbst prophezeit, mit seiner Lega und ihrer Kandidatin Donatella Tesei fast für einen großen Sieg und eine erdrutschartige Niederlage des in Rom regierenden gelb-roten Bündnis aus Fünf-Sternen und Sozialdemokraten (PD).

Die 61-jährige Tesei, studierte Juristin mit Lega-Parteibuch, von Salvini in Umbrien seit Wochen unterstützt, vereinte als Kandidatin des Mitterechts-Bündnisses mit den Fratelli d’Italia und Forza Italia fast 60 Prozentpunkte auf sich und lag am späten Abend fast 20 % vor dem gelbroten Kandidaten Vincenzo Bianconi, der auch von den Grünen unterstützt wird.

Deshalb sprach Matteo Salvini auch nach den ersten Hochrechnungen weit nach 23 Uhr über, „ein wirklich historisches Ergebnis“, das man gemeinsam vollbracht habe. Als „Heiligen“ sehen Salvini wohl nur die Lega-Mitglieder und Wähler, denn selbst Teile der Priesterschaft in Umbrien sprachen sich gegen die Lega aus und sahen in Matteo Salvini sogar eher einen Dämon oder gar den „Antichristen“, gleichwohl der Lombarde den Rosenkranz stets bei sich trägt, diesen auch küsst und immer sagt, dass er nur ein ganz gewöhnlicher Katholik mit all seinen Fehlern und Sünden sei. Den Glauben aber könne ihm keiner absprechen. Den an einen Sieg mit der Lega in Umbrien schon gar nicht.

Mit der Kundgebung in Rom, auf der Piazza San Giovanni, als sich knapp 200.000 Bürger aus allen Regionen zum friedlichen Beisammensein einfanden, hatten Salvini, Giorgia Meloni, ja, und auch ein betagter Berlusconi nochmals für Rückenwind vor der Wahl gesorgt. Nun, wie die Heilige Dreieinigkeit wirkten sie zwar nicht, schon gar nicht Giorgia Meloni, die der bestehenden Regierung um Giuseppe Conte einheizte, den EU-Sozialismus auseinander nahm, den Islam aus Europa und Italien heraushalten und die Häfen wieder geschlossen haben wollte.

Die Wähler in Umbrien dankten es jedenfalls Salvini und Donatella Tadei, so dass die jahrelange rote Führung und die Präsidentin Catiuscia Marini trotz Mega-Vorsprung eindeutig abgewählt wurde. Nun auch ganz offiziell. Denn die von der PD gestützte Catiuscia Marini hatte bereits im Mai ihren Rücktritt eingereicht, da sie selbst und wohl auch Funktionäre der PD in einem Skandal des regionalen Gesundheitswesens involviert gewesen sein, beziehungsweise diesen nicht verhindert haben sollen. Alles spielte der Lega mit dem omnipräsenten Salvini in die Karten.

Mitunter wirkte der Leader aus Mailand müde, Nierenkoliken plagten ihn zudem und immer wieder erwähnte und betonte er auf den umbrischen Plätzen, den überfüllten Piazze in Perugia, Norcia oder Terni, dass es einfach nicht sein könne, wie ihm eine Frau mitgeteilt habe, sie sei krank und im Hospital gewesen und dort mit einem Termin „für 2021 vertröstet worden“, ob das normal sei, tippte er sich an die Stirn, und meinte, das ändere die Lega ab Montag, dem 28. Oktober aber sofort.

Über 700.000 Bürger waren aufgerufen, an die Urnen zu gehen und bereits abends um 19 Uhr war die Wahlbeteiligung mit fast 53 % höher als insgesamt vor fünf Jahren (knapp über 40). Darunter wohl auch Bürger wie der 61-jährige Michele Proietti, ein lokaler Künstler aus Terni, der neulich in Perugia beim „Festival der Schokolade“ zugegen war, und meinte: „Wir sind am Boden. Nach fast 50 Jahren linker Politik, geht nichts mehr in Umbrien …“. Und Salvini war natürlich auch auf dem Festival, er naschte Süßes, machte etliche Selfies mit den Besuchern und gab der Regierung Saures: „Hoffentlich bleibt die Schokolade von den Steuern verschont …“, nachdem die Gelbroten ja bereits den Zucker extra besteuern wollen.

Oder, da wäre der Taxifahrer, Vincenzo Maranicci, 55, der auch die Lega wählen wollte. Warum? Die Bürger seien „einfach unzufrieden, weil sich nichts verändert habe“, all die Jahre. Die Parteien gleichen sich immer mehr, es müsse eine Revolution her. Es geht eben nicht nur um die unkontrollierte Zuwanderung, sondern in erster Linie um Arbeit, die Infrastruktur und das marode Gesundheitsmanagement an Ort und Stelle.

Robert Habeck und Franziska Brantner Die Grünen und die EU: Naiver Idealismus oder deutsche Selbstvergessenheit? Viele haben jahrelang und aus Tradition die Sozialisten und, ja, auch Kommunisten gewählt. Nun kommt ihnen Salvini glaubwürdiger daher, sie nehmen ihm ab, er würde sich wirklich interessieren für die Belange der Leute. Marco, dessen Nachnamen die Reporter nicht nennen sollen, ein Arbeiter, meint, was die PD nicht verstehen würde – und es wäre schockierend, „die meisten Arbeiter in den Stahl verarbeitenden Fabriken in Terni“ würden Salvinis Lega wählen.

Nebenbei angemerkt, in Terni befindet sich Italiens erstes Stahlwerk, auf das die lokale Wirtschaft seit langem stark angewiesen ist. Aber seit der Übernahme durch den deutschen Großkonzern ThyssenKrupp Ende der neunziger Jahre wurden etliche Arbeitsplätze abgebaut.

Die Wahl in Umbrien zeigt auch, dass die gelbrote Regierung um Giuseppe Conte ein massives Problem der Glaubwürdigkeit sowie der Kommunikation und im Zugang zu einfachen Leuten hat. Giuseppe Conte meinte im Vorfeld ernsthaft in den Zeitungen, die Wahl in Umbrien sage natürlich nichts über die Regierung in Rom und deren Wirken aus, die Wichtigkeit der Regionalwahl herunter spielend. Die Rechnung kam prompt und heftig. Welcher demokratisch geprägte Bürger lässt sich von der politischen Elite schon gern so abkanzeln.

Bisher liest sich die historische Revolution in Umbrien an den Urnen so: Lega bei fast 38 % und Fratelli von Meloni bei 10,5 – die PD bei 19,8 und die Fünfsterne bei desaströsen 8,5: Mit der Forza Italia hätte Salvinis Bündnis plusminus 58 % und könnte vielleicht sogar an der 60-%-Marke kratzen.

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Ex-Verfassungsrichter warnt vor Erosion des Rechtsstaates und Ökodiktatur

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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier warnt erneut vor einer Erosion und einem Versagen des Rechtsstaates auf vielen Ebenen. In einem Interview mit dem „Stern“ äußert sich Papier kritisch dazu, dass die Polizei nicht gegen die Blockade-Aktionen der Klimabewegung „Extinction Rebellion“ in Berlin eingeschritten sei: „Hier zieht sich der Rechtsstaat schon bedenklich zurück“, sagte er dem „Stern“. Damit könne sich diese Gruppe „praktisch als über dem Gesetz stehend ansehen. Selbst die Verfolgung eines hehren Zieles erlaube es nicht, sich über die Rechte anderer hinwegzusetzen“, so Papier. Wenn man das zuließe, landete man im Chaos. In seinem neuen Buch „Die Warnung“ warnt Papier zudem vor einer Ökodiktatur.

Zudem würden zu viele Ermittlungsverfahren in Deutschland eingestellt und Haftbefehle vielfach nicht ausgeführt. Auch die Dealer im Görlitzer Park zeigten, dass die Politik die Justiz vernachlässige. Das Versagen bestehe darin, dass die Dealer dort ungestört Drogen verkaufen können: „Ein Staat, der geltendes Recht in so offenkundiger Weise nicht durchsetzen kann, entzieht den Bürgern das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates.“

Papier zeigte sich zudem empört über den Berliner Richterspruch, der die Beschimpfung der Grünen-Politikerin Renate Künast als „Schlampe“ und „Fotze“ als zulässige Meinungsäußerung hat durchgehen lassen: „Wenn das keine Beleidigung ist, weiß ich nicht, wie ich jemanden beleidigen soll.“ Die Politik habe die Justiz über alle Parteigrenzen vernachlässigt.

Der ehemalige Verfassungsrichter meldet sich regelmäßig mit Kommentaren zur aktuellen Politik zu Wort. Unlängst beurteilte Papier die geplanten Enteignungen von Wohnungsunternehmen als verfassungswidrig. Daher schätzt er das Berliner Volksbegehren für Enteignungen für aussichtslos. Zwar sei es zweifellos eine Frage des Gemeinwohls im Sinne von Artikel 14 des Grundgesetzes, dass Wohnen auch für den Durchschnittsbürger bezahlbar sein müsse. Aber dieses Ziel könne mit anderen Mitteln verfolgt werden, als mit dem totalen Entzug von Eigentum. Zum Beispiel über die Sozialbindung des Grundeigentums und durch mehr Wohnungsbau.

Fraglich ist, ob sich die Merkel-Regierung an die Verfassung hält. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Verfassung einfach abgeändert wird.

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Von Hitze- und Kältetoten – Journalismus im Klimafieber

Nicht nur das Thema Klimawandel und der Kampf oder Schutz dagegen sind dankbare Hypes, sondern auch alles, was diesen Kampf irgendwie munitionieren kann. Besonders geeignet dafür sind die gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels, egal, ob tatsächliche, mögliche oder auch nur fiktive. Diesem Thema wohnt nämlich das Potenzial inne, die Bevölkerung oder bestimmte Risikogruppen zu ängstigen, um dann auf dieser Basis umso lauter Klimaschutzmaßnahmen propagieren zu können. Dabei gilt die einfache Beziehung: Je düsterer die gesundheitlichen Bedrohungen gezeichnet werden, desto eher können sich die verantwortlichen Forscher auch als Agitatoren des Klimaschutzes aufspielen. Als Nebenwirkung werden dadurch allerdings die Grenzen zwischen medizinischer Wissenschaft und Politik zunehmend porös.

Umso wichtiger wäre es deshalb, dass der Wissenschaftsjournalismus diesen Forschern genau auf die Finger guckt, sowohl was die Qualität der Forschung als auch die Grenzziehung zur Politik oder gar zum Aktivismus anbelangt. Aber bedauerlicherweise wird auch in diesem speziellen Bereich des Klimajournalismus meist jede Ambivalenz oder Skepsis für schädlich gehalten. Passend dazu kann ich mich weder daran erinnern, in den letzten Jahren jemals etwas über mögliche positive gesundheitliche Auswirkungen des Klimawandels in Deutschland gelesen zu haben noch auch nur, dass es schon nicht so schlimm kommen werde. Dabei würde das der Faktenlage – und um die soll es hier gehen – am nächsten kommen. Aber das widerspricht natürlich fundamental dem hier geltenden journalistischen Kampfauftrag: Nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten. 

Welche Gesundheitsprobleme werden nun typischerweise von wissenschaftlicher oder journalistischer Seite für Deutschland mit dem Klimawandel in Zusammenhang gebracht? Eigentlich nie fehlt die Warnung vor einer Zunahme oder Verschlimmerung von Atemwegserkrankungen. Der Hauptschuldige: das Gas Ozon. Zweierlei ist dabei von Belang: Ozon kann, erstens, ab einer gewissen Konzentration in der Atemluft durchaus zu Reizungen und auch verminderter Lungenfunktion führen, vor allem bei vorgeschädigten Atemwegen. Und, zweitens, ein Konzentrationsanstieg wird durch Sonneneinstrahlung und eine hohe Konzentration an Vorläuferschadstoffen in der Luft befördert. Habe ich es nur überlesen oder wurde tatsächlich nicht über die kurze Mitteilung des Umweltbundesamts vom September 2018 berichtet, dass erfreulicherweise die Konzentration dieser Ozonvorläuferstoffe zwischen 1990 und 2016 insgesamt um etwa 60 Prozent zurückgegangen ist?

Auch etwas eigentlich sehr Naheliegendes wird nie thematisiert: Führt eine Erwärmung nicht auch zu milderen Herbst- und Wintermonaten, was sich gerade für Menschen mit empfindlichen bzw. hyperreagiblen Atemwegen günstig auswirkt, da kalte Luft ihnen nicht zuträglich ist? Ganz abgesehen von dem mit einer Erwärmung doch wohl auch verbundenen geringeren Risiko, an grippalen Infekten oder Schlimmerem zu erkranken?

Ein anderer gesundheitlicher Dauerbrenner ist die Prognose, dass Allergien auf Grund der bei bestimmten Pflanzen durch den Klimawandel früher einsetzenden  – und damit insgesamt längeren – Blüte zunehmen werden. Vielleicht verhält es sich ja auch so. Allein, bis heute fehlen wirklich harte Daten, die das überzeugend belegen könnten. Was der Beliebtheit dieser Prognose aber bisher nicht wesentlich geschadet hat. 

Die Kälte ist der Bösewicht

Für Journalisten – aber offenbar auch für gar nicht so wenige Mediziner – scheint es unverrückbar festzustehen, dass eine Erwärmung auch in unseren Breiten sich in gesundheitlicher Hinsicht nur ungünstig auswirken kann. Damit allerdings nur schwer vereinbar ist schon die Tatsache, dass sich die meisten Sterbefälle in Deutschland zwischen Dezember und März ereignen. Im Spätsommer, also im August und September, fällt die Sterberate dagegen am niedrigsten aus. Auch die Tatsache, dass im milden Freiburg die Lebenserwartung höher als in Hamburg ist, aber geringer als im warmen Australien, wo man wiederum fast zwei Jahre länger als in Hamburg lebt, sollte vielleicht zu denken geben.  

In der einschlägigen Diskussion geht es aber immer nur um zusätzliche „Hitzetote“ und so gut wie nie um die naheliegende Frage, ob bei weiterer Erwärmung das Sterberisiko in den kalten Monaten nicht doch abnehmen könnte. Denn immerhin sind weltweit – abgesehen von Afrika, dort gibt es keine verwertbaren Sterbestatistiken – von den insgesamt 7,7 Prozent temperaturabhängigen Todesfällen 7,3 Prozent kältebedingt. Deutlicher geht’s ja wohl nicht! Aber haben Sie das schon mal irgendwo – außer auf achgut.com – gelesen? 

Entgegen zahllosen Behauptungen von medizinischer und medialer Seite nimmt trotz ja nun seit knapp vier Jahrzehnten währender globaler Erwärmung die hitzebedingte Sterblichkeit weltweit – aus den genannten Gründen wieder ohne Afrika – nicht zu, sondern ab. Zurück zu führen ist das auf physiologische Anpassungsprozesse des Menschen und solche von Gesundheitssystem und Gesellschaft. Dennoch gibt es natürlich auch weiterhin, vor allem bei länger anhaltenden Hitzewellen, eine Übersterblichkeit, die aber bei weitem nicht mehr so stark ausfällt wie noch vor gut dreißig Jahren – trotz zwischenzeitlicher globaler Erwärmung. 

Für Deutschland sind Zahlenangaben zu „Hitzetoten“ immer mit besonderer Vorsicht zu genießen, da nur in Berlin und Hessen die Sterbestatistiken eine exakte Berechnung ermöglichen. Auf ganz Deutschland bezogene Angaben, in denen von zehntausend Hitzetoten im Sommer 2018 die Rede ist, basieren dementsprechend lediglich auf Schätzungen, die in diesem Fall auch noch unvollständig sind. Denn nicht berücksichtigt dabei wurde der sogenannte Harvesting Effekt, also die einer Übersterblichkeit in aller Regel folgende Untersterblichkeit. Erst wenn man diesen Effekt von der hitzebedingten Übersterblichkeit abzieht, erhält man ein wirklich realistisches Bild. 

Wie aus Fake Wahrheit wird

Aber das gängige Narrativ hält sich bekanntlich nur begrenzt oder auch gar nicht an Fakten. Ein recht typisches Beispiel dafür ist die folgende Behauptung aus der Welt vom 14.10.2019: „Höhere Temperaturen führen im statistischen Mittel beispielsweise zu mehr Herzinfarkten“. Das kommt davon, wenn man als Wissenschaftsjournalist entweder einfach nur von anderen abschreibt oder bestimmten Quellen, wie hier ganz offensichtlich dem Deutschen Ärzteblatt, blind vertraut. Wobei ich zugeben muss, dass die Hauptschuldigen hier die Verfasser der entsprechenden Herzinfarktstudie und ihre redaktionellen Helfer sind, die einfach etwas behaupten, was die statistisch nicht signifikanten Studienergebnisse schlicht nicht hergeben. Eine neuartige Form von Fake-Wissenschaft, die den Fake gar nicht mehr besonders zu verbergen versucht, sondern ihn vollmundig schönredet. Natürlich für die gute Sache, bei der ganz offensichtlich selbst eherne Wissenschaftsstandards mal eben so und bisher ungestraft ignoriert werden können. 

Zu guter Letzt darf im Kanon der auf den Bundesbürger lauernden gesundheitlichen Bedrohungen natürlich Folgendes nicht fehlen. Wieder beziehe ich mich der Einfachheit halber auf den eben genannten Welt-Artikel: „Und wenn das Klima hierzulande erst einmal den tropischen Stechmücken genehm ist, werden sich auch Malaria und Dengue-Fieber verbreiten.“ Auch wieder eine von diesen faktenfreien Behauptungen. Weder Malaria noch Dengue-Fieber werden sich in Deutschland „verbreiten“, also endemisch werden. Sich in Deutschland bis, sagen wir mal, 2050 mit Malaria zu infizieren, dürfte in etwa so wahrscheinlich sein, wie im Treppenhaus einer Hochhaussiedlung von einer Python erwürgt zu werden. Was einem durchaus passieren kann, etwa, wenn der Reptilienfreund von nebenan vergessen haben sollte, die Tür zum Terrarium zu schließen. 

Eine deutlich oberhalb dieses Pythonrisikos angesiedelte realistische Gefahr, sich in Deutschland mit Malaria infizieren zu können, wäre allenfalls dann vorstellbar, wenn die Erwärmung einen sehr deutlichen Zahn zulegt, zehntausende Afrikaner aus malariaverseuchten Gebieten nach Deutschland gekommen sind und sich hier vorzugsweise in den wärmsten Gegenden niedergelassen haben und unser Land sich bereits sehr deutlich den typischen afrikanischen Verhältnissen angenähert hat, zum Beispiel in puncto Gesundheitssystem, Gesundheitsvorsorge und Hygienestandards. 

Fake von in Deutschland sich ausbreitenden Tropenkrankheiten

Es reicht nämlich nicht, dass es über einige Monate oder auch das ganze Jahr in manchen Ecken von Deutschland so warm ist, dass krankheitsübertragende Mücken und der kälteunempfindlichste unter den vier infrage kommenden Malariaerregern dort grundsätzlich überleben können. Dazu sind die biologischen, medizinischen und ökologischen Voraussetzungen für die Verbreitung von Malaria viel zu komplex, ganz abgesehen von den Möglichkeiten der Medizin, vorbeugend oder auch heilend eingreifen zu können.  

Man kann dem Fake von der Gefahr sich künftig in Deutschland ausbreitender Tropenkrankheiten auch anders argumentativ begegnen, nämlich in Form einer Plausibilitätsprüfung: Man nehme dazu eine Region, etwa den australischen Bundesstaat Queensland im tropischen und subtropischen Nordosten des Kontinents. Dort sind in weiten Teilen des Bundesstaates zweifellos die klimatischen Voraussetzungen für die Ausbreitung von Malaria und Dengue-Fieber gegeben, und zwar in einem Maße, das Deutschland nie auch nur annähernd erreichen wird. So liegt die jährliche Mitteltemperatur der im tropischen Teil gelegenen Großstadt Cairns bei etwa 25 Grad, Freiburg bringt es auf 11,4 Grad und Hamburg gerade mal auf 10,2 Grad. Auch Moskitos gibt es in vielen Regionen von Queensland reichlich. 

Dennoch haben sich dort bisher weder Malaria noch Dengue-Fieber verbreitet. Für Malaria besteht überhaupt kein Infektionsrisiko, für das Dengue-Fieber nur ein sehr geringes. Nach einer aktuellen Mitteilung des verantwortlichen Gesundheitsministeriums verhält es sich so: Tritt in Queensland einer der seltenen Erkrankungsfälle auf, wurde das Dengue-Virus jeweils von einer infizierten Person aus dem Ausland eingeschleppt, aus deren Blut in Queensland dann eine Mücke das Virus aufgenommen und später durch einen Stich an das nächste oder die nächsten Opfer weiter gegeben hat. Es ist aber trotz stark begünstigender klimatischer Verhältnisse bisher kein Pool von mit dem Dengue-Virus Infizierten entstanden, aus dem sich die Mücken stets bedienen könnten. 

Insbesondere die Vorstellung, Malaria könnte in Deutschland endemisch werden, ist geradezu absurd und lächerlich. Aber solche Prognosen können natürlich bei ohnehin ängstlichen Personen – etwa jungen Mädchen mit einem hohen Neurotizismus – die Ängstlichkeit noch befeuern. Und vielleicht ist genau das ja auch beabsichtigt.   Foto: Pixabay

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Die Presserat-Falle www.kla.tv/15106

So, nun endlich ist es soweit. Wer ein ausgezeichnetes Gedächtnis hat, wird sich noch knapp daran erinnern können, wie Kla.TV-Gründer Ivo Sasek Sie vor über einem Jahr (https://www.kla.tv/Medienkrieg) mit auf eine kleine Aufdeckungsreise quer durch die ungerechte Medienlandschaft bis hin zum deutschen und schweizerischen Presserat genommen hat. Ausgangspunkt bildete eine vorangegangene, über 6 Jahre dauernde Medien-Hetzjagd gegen Sasek, in der größte Mainstream-Medien die Verleumdung verbreitet haben, Sasek wäre wegen Beihilfe zur Holocaustleugnung verurteilt worden. Sasek versprach seiner Zuschauerschaft auf dieser gemeinsamen Erkundigungsreise, einmal Lug und Trug der Massenmedien live aus 1. Hand kennenzulernen – bis hin zu den hochgelobten Presseräten. Hier also der definitive Schlusspunkt mit einer kurzen Zusammenfassung dessen, was geschah: Nachdem zahllose Massenmedien aus dem Print-, TV- und Radiobereich 6 Jahre die Lüge verbreitet hatten, Sasek hätte sich schuldig gemacht und sei dafür verurteilt worden, legte Sasek ihnen den Beweis vor, dass er zu keinem Zeitpunkt verurteilt, sondern bereits in der 1. Instanz einen Freispruch ohne nachfolgenden Widerspruch erhalten hatte. Weil also zu keiner Zeit irgendeine Schuld vorlag, forderte Sasek alle Medien, die ihn 6 Jahre lang verleumdet hatten, dazu auf, sich öffentlich für diese Lügen zu entschuldigen und ihn durch die Berichterstattung über seinen Freispruch zu rehabilitieren. Das Pressegesetz sieht vor, dass fälschlich beschuldigt Wordene ein Recht darauf haben, in gleichem öffentlichem Umfang rehabilitiert zu werden, wie sie zuvor verleumdet wurden. Sasek behielt jedoch in jedem Punkt seiner Prognosen recht: Nahezu alle seine Gegendarstellungen wurden wieder einmal mehr kategorisch verweigert – dasselbe Spiel also wie es schon die vorangegangenen 20 Jahre lief. Bis auf ein paar wenige Pressestellen, die den Freispruch von Sasek im Gerichtssaal direkt mitbekommen haben, war niemand bereit, Saseks Freispruch bekanntzugeben. Er sollte unter den dadurch verursachten Sanktionen verbleiben. Versucht ein in dieser Art Geschädigter die verleumdenden Medien vor Gericht zu bringen, wird ihm dieser direkte Gang mit dem Hinweis verweigert, dass da zuerst Schlichtungsstellen zu berücksichtigen seien wie etwa Ombudsstellen, Presserat usw. Sasek ging darum einmal zusammen mit seinem Kla.TV-Publikum geduldig diesen steilen, dornigen und äußerst sinnlosen Pfad – damit jedermann aus 1. Hand erleben kann, wie hinterhältig all diese Einrichtungen sind. Nach weit über einem Jahr der weiteren Verschleppung der Verurteilungs-Lüge, traf nun am 25. Sept. 2019 auch noch das Schlussschreiben des schweizerischen Presserates bei Sasek ein. Dieses wurde auf ihrer Website veröffentlicht, die kaum ein Mensch kennt, geschweige denn liest. Ein Rechtsanwalt von Kla.TV fasste die Einflussnahme auch des Schweizer Presserates folgendermaßen zusammen: „Ich habe jetzt noch im Geschäftsreglement des Schweizer Presserates nachgesehen und es hat sich bestätigt: nach dem dortigen Art. 17 Abs. 2 gibt der Presserat nur Empfehlungen oder trifft Feststellungen. In Satz 2 des Abs. 2 heißt es dann ausdrücklich, dass der Presserat keine Sanktionsmöglichkeiten besitzt. Er kann Feststellungen, bzw. Rügen m.a.W. nicht durchsetzen.“ Warum hat man das nicht von Anfang an gesagt, warum dieser mühsame Weg? Vereinfacht gesagt: Nach über einem Jahr Wartezeit räumt der Presserat zwar auf seiner Website ein, dass diverse Massenmedien den Pressekodex nicht eingehalten haben und Sasek öffentlich hätten rehabilitieren müssen. Mehr aber nicht. Der Presserat hat noch nicht einmal die Vollmacht, die Wiedergutmachung dieses jahrelangen Unrechts bei den verfehlenden Medien in Form einer Pressemitteilung einzufordern. Der Presserat gibt zu, dass er eine rein selbstkritische Funktion ausübt und sich darum auch vorwiegend aus Mitgliedern der Mainstream-Medien zusammensetzt. Die gleiche Art Betrug wie jener der Pharma- oder Mobilfunklobby, die all ihre wesentlichen Kontroll- und Prüfstellen mit ihren eigenen Leuten besetzen, um ihre Produkte als gut oder als schlecht zu qualifizieren. Der von der Pike an verweigerte Gang zum Gericht – wir berichteten zu Beginn dieser Sendereihe darüber – wurde für Sasek also wieder einmal mehr zu einer Riesen-Odyssee quer durch alle Gegendarstellungs-Verweigerungen, über Ombudsstellen bis hin zu den Presseräten. Endergebnis: Der verschwiegene Freispruch von Sasek wurde dadurch lediglich um ein noch weiteres Jahr verschleppt – und sonst gar nichts. Alles klar? Daher lautet unser Schlussstatement kurz und bündig: Die sogenannten Qualitätsmedien verkörpern zusammen mit ihren Ombudsstellen und Presseräten ein einzig gesetzwidriges Konstrukt der Täuschung – zur bewussten Irreführung ihrer Kontrahenten und zur Verschleppung drohender Rechtsfälle. Wer auf sie hört und ihnen vertraut, unterstützt damit ihre fortlaufenden Lügen, Täuschungen und auch Kriegstreibereien in aller Welt. Nicht allein aber Letztere schädigen die Völker dieser Erde – jede einzelne Medien-Lüge schadet der Weltgemeinschaft. Unterstützen Sie daher wirtschaftlich unbefangene und freie Medien wie Kla.TV – indem Sie unsere Sendungen immer wieder studieren – auf alle Ihnen möglichen Weisen weiterverbreiten – und natürlich unseren Newsletter abonnieren. Besten Dank.

von is Quellen/Links: Schreiben des Schweizer Presserates vom 24.09.2019 www.presserat.ch

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Was denn nun? Wird’s auf unserer Erde kühler oder wird’s wärmer? Und weil wir nicht erfroren sind und weil wir nicht vertrocknet sind, leben wir noch heute …

„Die Klima-Modelle sind widerlegt“

Der Diplom-Metereologe Klaus-Eckart Puls schrieb am 20. Oktober: „Seit mehr als 20 Jahren prognostizieren die Klima-Modelle stereotyp: ‚Die Erdatmosphäre wird sich bei CO2-Verdopplung um 2…5 Grad erwärmen‘. Diese Metapher ist allgegenwärtig. Der „gläubigen“ Öffentlichkeit ist jedoch nahezu unbekannt, daß die physikalischen Gesetze („Treibhaus-Effekt“) bei der Auswertung der CO2-Spektral-Banden für CO2-Verdoppelung allenfalls +1 Grad Erwärmung ergeben. Genau das steht auch in den IPCC-Berichten. Alle darüber hinaus gehenden Erwärmungs-Raten werden in den Klima-Modellen mit hypothetischen „Selbst-Verstärkungs-Prozessen“ erzielt, insbesondere mit der so genannten „Wasser-Dampf-Verstärkung“. Umfangreiche Auswertungen von Messungen in der Atmosphäre zeigen jedoch, dass die Natur das ganze Gegenteil macht: Die Wasserdampf-Konzentration in nahezu allen Schichten der Atmosphäre zeigt seit Jahrzehnten einen abnehmenden Trend! Damit sind die Klima-Modelle widerlegt.“ Sein ganzer Beitrag mit dem Titel „Weltuntergang durch Treibhaus-Effekt?“ hier.

„Der bisher praktizierte schamlose Missbrauch der IPCC-Modelle“

Ein anderer Fachmann, der Diplom-Ingenieur Peter Dietze, fügte ergänzend hinzu: „Der bisher praktizierte schamlose Missbrauch der IPCC-Modelle durch Systemveränderer und Klima-Alarmisten – siehe zum Beispiel ZDF am 20.10. „Wildes Wetter…“ https://m.youtube.com/watch?v=rlNBzzXvqy4 dürfte bald (wenn die abnehmende Solaraktivität zu einer deutlichen Abkühlung führt) als Lüge entlarvt werden und so ein peinliches Ende finden. Die Vorstellung, dass trotz kalter schneereicher Winter – und diese sind wegen zunehmender Wolkenbedeckung zu erwarten – wir Deutschen weiterhin bereit sind, zwecks CO2-Vermeidung höhere Steuern für Kraftstoffe zu zahlen und politically correct den Klimaschutzplan umzusetzen, sowie für den Preis von mehreren Billionen Euro unsere Wirtschaft und Stromversorgung zu ruinieren, ist absurd.“ Dietze (Jahrgang 1941) war offizieller Gutachter des IPCC-TAR (TAR = Third Assessment Report = Dritter Sachstandsbericht von 2001 zum Klimawandel). Er tritt als Kritiker der Klimawandel-Institution IPCC  auf und befasst sich privat und unabhängig seit vielen Jahren mit der wissenschaftlichen Analyse von Klima- und Kohlenstoffmodellen. Eine sehr gute Argumentation von Dietze gegen den Klimaschutzkult hier. Und, noch umfassender, eine leichter lesbare von Dr. rer. nat. Siegfried Dittrich mit dem Titel „Wie viel Mensch steckt eigentlich hinter dem so sehr gefürchteten Klimawandel?“ siehe hier.

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Klimawandel-Hysteriker entlarvt! Spaß am Abend!

Embedded video

Demonstrieren für das Klima und gegen den Klimawandel.

Reden schwingen für das Klima und gegen den Klimawandel.

Andere beschimpfen für das Klima und gegen den Klimawandel.

Steuern erhöhen für das Klima und gegen den Klimawandel.

Um die Welt jetten um sich mit anderen zu treffen und für das Klima und gegen den Klimawandel zu kämpfen.

Sich auf die Straße legen für das Klima und gegen den Klimawandel.

Andere stören, hindern, ihnen schaden, für das Klima und gegen den Klimawandel.

Noch mehr

Haben wir etwas vergessen?

JA: Heucheln für das Klima und gegen den Klimawandel.

Mit Klima und Kampf gegen den Klimawandel, den eigenen Wert signalisieren (virtue signalling).

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Herford: Gericht untersagt Kritik am Islam – deutsche Lehrerin soll 5000 Euro Strafe zahlen

Herford: Gericht untersagt Kritik am Islam – deutsche Lehrerin soll 5000 Euro Strafe zahlen
Darf der Islam kritisiert werden? Das Amtsgericht Herford meint: Nein!

Weil sie den mutmaßlichen Suizid einer 17-Jährigen zum Anlass nahm, um Cybermobbing, Doppelmoral und den strengen Moralkodex von Muslimen zu thematisieren, soll eine deutsche Pädagogin 5.000 Euro Strafe wegen „übler Nachrede“ zahlen.

von Günther Strauß

Ein 17-jähriges Mädchen muslimischen Glaubens wird in Herford von einem Nahverkehrszug überrollt und getötet: Selbstmord. Im Ringen um die Frage nach dem Warum diskutiert daraufhin eine Lehrerin aus der ostwestfälischen Stadt mit ihren Schülern über Cybermobbing sowie den gesellschaftlichen Druck, der gerade auf jungen Frauen in islamischen Gemeinschaften lastet. Zu viel der Kritik am Islam für die Eltern des Mädchens: Sie fühlen sich in ihrer Ehre verletzt, zeigen die Pädagogin wegen „übler Nachrede“ an. Das Amtsgericht Herford verurteilte die Frau jetzt zu 5.000 Euro Geldstrafe.

Obwohl die Lehrerin (59) den Fall lediglich exemplarisch zum Gegenstand ihres Unterrichtes an der Gesamtschule Friedenstal machte und dabei weder den Namen des Mädchens noch den der Familie nannte, hat die Lehrstunde für sie bis zu ihrem Widerspruchsverfahren im Dezember derart drastische Folgen. Aufklärung über den Islam mit seinem restriktiven Moralkodex, der im Widerspruch steht zum Integrationswillen vieler Muslime in die westliche Wertgemeinschaft, zum Dazugehörenwollen, ist verboten. Hineingeboren in die türkisch-muslimische Umma führte die 17-Jährige offenbar ein Leben wie ihre gleichaltrigen Mitschülerinnen, pflegte Freundschaften, besuchte Partys.

Die Silvesterfeier 2018/19 sollte ihr zum Verhängnis werden, die am 13. Januar in ihren Freitod mündete. An mehreren Schulen, im Netz und auch in der muslimischen Gemeinschaft sollen kompromittierende Fotos von ihr aus jener Nacht die Runde gemacht und daraufhin Häme, Beleidigungen und Beschimpfungen wie „Schlampe“, „Hure“, Ehre“ und „Schande“ – Cybermobbing – ausgelöst haben. Selbst die örtliche DITIB-Moschee bekam Wind von der Sache und klärte die bis dahin ahnungslosen Eltern des Mädels wenige Stunden vor dessen Selbstmord auf. Ausgerechnet die Herforder Moschee, die im April 2018 in die Schlagzeilen geraten war, weil sie dort kleine Kinder in einem „Theaterstück“ in Militärkleidung aufmarschieren ließ, spielte sich moralisierend auf…

Die Lehrerin, die sich laut Angaben des Westfalen-Blatts „seit langem in zahlreichen Initiativen – unter anderem gegen Rechtsextremismus und für Frauen- und Menschenrechte“ – engagiert, hatte in ihrem Facebook-Eintrag vom 25. Januar neben dem Inhalt des Arbeitsblattes für ihren Unterricht zum Thema Cybermobbing sowie zum strengen Sittenkodex in vielen islamischen Einwandererfamilien auch über die DITIB-Moschee spekuliert, die auf die Familie der 17-Jährigen einen so großen Druck ausgeübt haben könnte, dass das Mädchen keinen anderen Ausweg als den Suizid gesehen habe.

Dessen als nicht sonderlich orthodox bekannten Eltern strengten daraufhin das Verfahren gegen die Lehrkraft an: Diese habe sich in unzulässiger Weise in das Familienleben der Schülerin eingemischt, das tragische Schicksal ihrer Tochter zur Stimmungsmache gegen muslimische Einwanderer instrumentalisiert und ihnen indirekt unterstellt, die eigene Tochter auf dem Gewissen zu haben. Was die Verteidiger der Pädagogin dementierten: Sie warteten mit einer Studie der Berliner Charité von 2010 auf, derzufolge die Selbstmordrate unter Mädchen aus der türkischen oder kurdischen Einwanderercommunity aufgrund des strengen Moralkodex deutlich höher sei als die bei deutschen Altersgenossinnen. Von daher seien die Spekulationen ihrer Mandantin nicht unangemessen.

Eine Lehrerin, die den Teppich lüftet, ist für die Justiz offenbar ein Störfaktor, wie das Urteil beweist. Sollte ihre Berufung abgeschmettert und sie womöglich zudem von der zuständigen Schulbehörde sanktioniert werden, wäre das nicht nur für sie, sondern auch für die Meinungs- und Lehrfreiheit ein Armutszeugis sowie ein weiteres Indiz für die Unantastbarkeit des Islam. Wo, wenn nicht in der Schule, sollen Jugendliche lernen, unsere ach so bunte Gesellschaft samt ihrer Auswüchse kritisch zu beleuchten? Wo, wenn nicht dort, sollen sie lernen, dass der grundgesetzlich verbriefte Gleichheitsgrundsatz auch für Frauen gilt – auch für Mädchen aus dem islamischen Milieu? Wenn indes Lehrkräfte mit Ausschluss und Geldbußen rechnen müssen, wer wird dann noch künftig den Mut haben, solcherart die Gesellschaft belastende Themen anzusprechen? SchlagwörterAmtsgericht HerfordIslamJustizUrteil

Quellenhinweise: https://www.anonymousnews.ru/2019/10/29/herford-gericht-untersagt-kritik-am-islam-5000-euro-strafe/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=deutsches_gericht_untersagt_kritik_am_islam&utm_term=2019-10-29

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/unangebrachte-islamkritik-lehrerin-nach-selbstmord-von-schuelerin-zu-5000-euro-geldstrafe-verurteilt-a3044685.html

https://www.compact-online.de/wegen-kritik-am-islam-5000-euro-strafe-fuer-lehrerin/

https://www.nw.de/lokal/kreis_herford/herford/22591366_Wilde-Hatz-im-Internet-nach-Sexfoto-von-17-Jaehriger-Muslimin.html