Die Entwicklungen in Syrien und wie unverschämt der Spiegel darüber lügt

Während die USA der Welt zeigen, dass es ihnen in Syrien nur um Öl geht, lenkt der Spiegel von den Ereignissen mit einem der dreistesten Propaganda- Artikel ab, die ich je gesehen habe.

Nach der Einigung zwischen Russland und der Türkei, die Syrien endlich Frieden bringen könnte, haben die USA endgültig die Maske fallen gelassen. Der Abzug der US-Truppen ist nicht vollständig. Die USA haben angekündigt, in der Region Deir ez-Zor im Osten Syriens bleiben und die dortigen Ölfelder „vor dem IS schützen“ zu wollen. Da der IS jedoch militärisch besiegt ist, ist es offenkundig, wie vorgeschoben diese Begründung ist. Das gilt auch für andere Gründe, die das Pentagon genannt hat:

„Die USA verstärken ihre Positionen in Koordination mit den Partnern der Demokratischen Kräfte Syriens mit zusätzlichen Kräften und Waffen, um zu verhindern, dass die Ölfelder wieder in die Hände des IS und anderer destabilisierender Kräfte fallen. (…) Einer der größten Erfolge der USA und unserer Partner im Kampf gegen den IS ist es, dass wir die Kontrolle über die Ölfelder im Osten Syriens gewonnen haben, die eine wichtige Finanzierung des IS waren.“

Die wahre Absicht der USA kann man in einer Äußerung von Trump erkennen, die der Spiegel in einem Artikel zu dem Thema korrekt zitiert:

„Am Mittwoch hatte Trump noch gesagt, zunächst werde „eine kleine Anzahl“ von US-Truppen bei den Ölfeldern bleiben. Die USA würden das Öl schützen, „und wir werden in der Zukunft entscheiden, was wir damit machen werden“.“

Newsweek berichtete am Mittwoch, dass das Pentagon plane, bis zu 30 Abrams-Panzer in die Region zu schicken. Wenn man bedenkt, was eine solche Panzereinheit an logistischer Unterstützung benötigt, dürften sich demnächst mehr US-Soldaten in Deir ez-Zor sein, als vorher in Syrien insgesamt gewesen sind. Auch wenn der Plan laut Newsweek noch nicht vom Weißen Haus genehmigt wurde, deutet das darauf hin, dass die USA nicht abziehen, sondern weiterhin das Öl kontrollieren wollen, das Syrien so dringend als Finanzquelle für den Wiederaufbau des Landes benötigt.

Interessant ist nun, wie die deutschen Medien und die Politik damit umgehen. Völlig zu Recht verurteilen sie den türkischen Einmarsch in Syrien als völkerrechtswidrig. Aber was ist der Unterschied zu dem, was die USA und andere Nato-Länder in Syrien getan haben und weiterhin tun? Ist es etwa nicht völkerrechtswidrig, wenn die USA einfach die ölreichste Region Syriens besetzen und der syrischen Regierung das Öl klauen? Während Politiker und Redakteure in Deutschland mit Schaum vorm Mund über die Türkei schimpfen, erwähnen sie die USA mit keinem Wort.

Gleiches gilt übrigens auch für die Bundeswehr-Tornados, die völkerrechtswidrig in Syrien fliegen und deren Einsatz gestern weitgehend unbeachtet von den Medien um ein halbes Jahr verlängert worden ist.

Aber den Vogel hat am Freitag der Spiegel mit einem Artikel abgeschossen, der vor Propaganda nur so trieft und Feindbilder in einer Art und Weise aufbaut, dass selbst der Schöpfer des Satzes „Wollt Ihr den totalen Krieg“ vor Neid erblassen würde. Ausgerechnet der Spiegel, der sich nie für das Völkerrecht interessiert, wenn die USA Länder in die Steinzeit bomben und wenn die Bundeswehr dabei mitmacht, titelt „Völkerrecht im Syrienkrieg – Das Recht des Stärkeren

Das Recht des Stärkeren nutzt der Westen überall. Egal, ob in Venezuela Menschen an den Folgen der völkerrechtswidrigen Sanktionen von USA und EU sterben, oder ob in Libyen hunderttausende Menschen in einem illegalen Krieg massakriert und ein ganzer Staat vernichtet wurde, oder ob der Irak von den USA völkerrechtswidrig besetzt worden ist. Die Liste ist unglaublich lang. Komischerweise ist dem Spiegel das wohl entgangen.

Der Spiegel schreibt dann in dem Artikel:

„Während Kremlchef Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Syrien unter sich aufteilen, gehen die Bombardements weiter. Russische Jets nahmen am Donnerstag erneut die Provinz Idlib im Nordwesten Syriens unter Beschuss. Sie unterscheiden dabei nicht zwischen militärischen und zivilen Zielen.“

Ja, Erdogan ist illegal in Syrien. Die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere Nato-Länder auch. Nur Russland nicht, Russland ist dort auf Einladung und Bitte der Regierung. Davon, dass Russland Syrien aufteilt, kann also keine Rede sein, im Gegenteil: Die Einigung zwischen Putin und Erdogan hat den türkischen Vormarsch gestoppt.

Und dann kommt der Spiegel zu Idlib, wo die Al Kaida, die diese Spiegel-Redakteure anscheinend für besonders schützenswert halten, einen Teil Syriens beherrscht. Und dass bei russischen Bombardements nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterschieden wird, ist glatt gelogen. Der Spiegel könnte dazu ja mal unabhängige Belege präsentieren, wenn es sie gäbe. Die gibt es aber nicht.

Die Spiegel-Redakteure scheinen im Gegenteil Russland mit den USA zu verwechseln.. Als Ende August eine mühsam ausgehandelte Feuerpause in Kraft getreten ist, haben die USA unbestritten dort Bombenangriffe mit vielen zivilen Opfern geflogen, um die Feuerpause zu torpedieren. Die peinliche Reaktion der Bundesregierung darauf war ebenfalls sehenswert. Aber obwohl der Spiegel darüber damals berichtet hat, scheinen die Redakteure das heute wieder vergessen zu haben.

Weiter lernen wir im Spiegel:

„Putin inszeniert sich als Friedensstifter. In Wahrheit haben er und sein syrischer Vasall, Diktator Baschar al-Assad, in diesem Krieg so gut wie jedes Tabu gebrochen. Sie haben gezielt Krankenhäuser attackiert, das Assad-Regime hat Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt und ganze Städte ausgehungert.“

Auch hier scheinen die Spiegel-Schreiberlinge Russland mit den USA zu verwechseln. Wer hat 2016 in Afghanistan absichtlich ein Krankenhaus bombardiert und danach eine Untersuchung versprochen, die es dann nie gegeben hat? Das waren die USA. Und die UNO hat gerade erst gemeldet, dass die USA in Afghanistan mehr Zivilisten mit ihren Luftangriffen töten, als die Taliban insgesamt töten. Oder nehmen wir den Jemen, wo die USA zusammen mit den Saudis fast täglich Zivilisten bombardieren. Oder nehmen wir die Drohnenmorde der USA, denn dabei bleiben die Drohnen vor Ort, nachdem sie eine Rakete abgefeuert haben und feuern eine zweite ab, wenn die Rettungskräfte eintreffen. Das alles ist allgemein bekannt, nur die Spiegel-Redaktion scheint all das nicht zu wissen.

Und die Lügen über Assad und sein angebliches Giftgas werden auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer. Ich habe vor einiger Zeit mal zusammengefasst, was über die Giftgas-Angriffe in Syrien bekannt ist und was unabhängige Untersuchungen zum Beispiel der UNO ergeben haben. Den Islamisten, die der Spiegel gerne „gemäßigte Opposition“ nennt, sind nachweislich für mehrere dieser Angriffe verantwortlich, Assad wurde hingegen kein einziger nachgewiesen.

Überhaupt wird zu kaum einem Thema so viel gelogen, wie zu den Gigftgas-Angriffen in Syrien. Gerade erst hat Theodore Postol, Professor am Massachusetts Institut für Technologie (MIT) in Boston, eine Untersuchung veröffentlicht, die Assad von einem weiteren Fall freispricht, den die westliche Propaganda ihm anlastet. Der Widerstand gegen diese Untersuchung geht so weit, dass die Veröffentlichung verhindert werden sollte. Und ein Redakteur der BBC und Augenzeuge eines der Angriffe hat offen zugegeben, dass dabei alles Fake war, was die BBC berichtet hat. Die Liste der westlichen Lügen beim Thema Giftags in Syrien ist schier endlos.

Nur in der Spiegel-Redaktion scheint all das nicht bekannt zu sein.

Unfreiwillig komisch wird der Artikel im Spiegel, wenn man folgendes liest:

„Der türkische Einmarsch stellt nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags „offensichtlich einen Verstoß gegen das Gewaltverbot“ der Uno-Charta dar. Dieses untersagt den Mitgliedstaaten jede „gegen die territoriale Unversehrtheit“ eines Staats gerichtete Anwendung von Gewalt. Letztere ist nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt, unter anderem dann, wenn sich ein Staat auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der Charta berufen kann.“

Das predige ich hier die ganze Zeit, danke Spiegel, dass Du darauf nun auch hinweist. In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage an Dich, lieber Spiegel: Wie begründest Du vor diesem Hintergrund die Besetzung von Deir ez-Zor durch die USA und die Bundeswehr-Tornados in Syrien? Hat Syrien etwa die USA oder die Bundesrepublik Deutschland angegriffen, sodass die sich nun gemäß Völkerrecht verteidigen dürfen?

Es ist faszinierend, wie der Spiegel sich an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erinnert, wenn es ihm ins Konzept passt. Dass der Einsatz der Nato-Staaten in Syrien gemäß Wissenschaftlichem Dienst ebenfalls gegen das Völkerrecht verstößt, worüber ich hier ausführlich berichtet habe, erwähnt der Spiegel bei dieser Gelegenheit wenig überraschend nicht. Was der Spiegel auch regelmäßig vergisst zu erwähnen ist, dass auch die Anerkennung des Putschisten Guaido als „Übergangspräsident“ in Venezuela laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages völkerrechtswidrig sind. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat der Regierung in elf Monaten drei eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen.

Aber davon weiß der Spiegel-Leser nichts.

Übrigens muss sogar der Spiegel zugeben, dass Russland – im Gegensatz zur Türkei, den USA, Deutschland und so weiter – legal in Syrien operiert, indem der den Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen zitiert:

„“Wir können davon ausgehen, dass der russische Präsident im Namen und mit Zustimmung von Assad paktiert“, sagt Herdegen. (…) Es sei zwar ein bemerkenswerter Vorgang: eine Vereinbarung zweier Machthaber über die Organisation und Ausübung von Hoheitsgewalt auf fremdem Gebiet.“

In der Tat, aber noch bemerkenswerte finde ich, dass der Spiegel in diesem Zusammenhang völlig vergisst, die USA zu erwähnen, die – ohne irgendjemanden zu fragen – eine ganze syrische Provinz mit Ölquellen besetzen. Putin stimmt sich mit Assad ab, der heftig gegen den türkischen Einmarsch protestiert hat. Indem Putin mit seiner Einigung mit Erdogan den Einmarsch gestoppt hat, hat er schlimmeres verhindert. Und mit wem haben sich die USA abgestimmt?

Der letzte Absatz des Artikels beginnt mit einem wahren Satz:

„Das Völkerrecht krankt seit jeher daran, dass es nur schwer durchzusetzen ist.“

Das stimmt und das liegt daran, dass der Westen es ständig bricht. Das findet der Spiegel dann immer in Ordnung. Der ganze Syrienkrieg konnte ja überhaupt nur stattfinden, weil die USA die Islamisten völkerrechtswidrig in der CIA-Operation Timber Sycamore bewaffnet haben. Darüber hat der Spiegel nie auch nur ein Wort berichtet, wie eine Suche im Archiv des Spiegel zeigt.

Quelle

Julian Assange im Gerichtssaal – Ein Schatten seiner selbst

Was soll man hier inspirierendes schreiben? Es ist ein unglaubliches Unrecht! Die Mörder, denen J. Asssange nachgewiesen hat, das sie Mörder sind, laufen frei herum, und der, der diese Morde öffentlich gemacht hat sitzt ebenso wie der mutige Soldat, der das Ganze aufgedeckt hat(Chelsey Mannings) im Knast in Folterhaft!

Selten habe ich mich so machtlos einer schreienden Ungerechtigkeit gegenüber gefühlt wie in diesem Fall!

Und das in einem Land , dessen Ruhe und Gerechtigkeitssinn mir in der Zeit in der ich dort zu tun hatte mich immer beeindruckt haben.

Es hat mich schon abgestoßen, als ich verfolgen musste wie man mit Thommy Robinson umgegangen ist!

Auch ihn wollte man fertig machen – er hat Glück gehabt, das er die erste Haft überlebt hat.

Der Grund, warum er überhaupt in die Lage gekommen ist, verhaftet zu werden ist fast bei allen nicht mehr bekannt – es ging um die „grooming gangs“ welche über 1000 Kinder und jugendliche welche von einer muslimischen gang vergewaltigt und „vermietet“ wurden!

Auch er saß in Belmarsh – diesem Stammheim in GB, wo eigentlich Staatsfeinde eingesperrt sind.

Der Bericht ist niederschmetternd! Er macht wütend – weil wir nichts tun können als beten und Kommentare schreiben!

Sollte dieses System einmal ins wackeln kommen wird die Vergeltung – so fürchte ich- auch fürchterlich sein!

Am vergangenen Montag fand vor dem Westminster Magistrates Court in London eine Anhörung statt, in der es um das weitere Vorgehen im Fall Assange ging. Es war der erste öffentliche Auftritt von Julian Assange seit seiner Verhaftung vor einem halben Jahr. Der britische Historiker, Ex-Botschafter und Menschenrechtsaktivist Craig Murray war unter den Anwesenden im Gerichtssaal. Er veröffentlichte auf seiner Webseite einen bewegenden Bericht über das, was er im Gerichtssaal sehen und hören musste. Nachfolgend aus dem Englischen die Übersetzung ins Deutsche von Susanne Hofmann und Moritz Müller, die Craig Murray uns freundlicherweise gestattete.

Julian Assange im Gerichtssaal

Ich war zutiefst erschüttert, als ich den gestrigen Vorgängen vor dem Westminster Magistrates Court beiwohnte. Jede Entscheidung wurde von einer Richterin, die noch nicht einmal so tat, als würde sie zuhören, gegen die kaum gehörten Argumente und Einwände des Assange-Rechtsbeistands durchgeboxt.

Bevor ich auf den eklatanten Mangel an fairem Prozedere zurückkomme, muss ich zunächst auf Julians Zustand eingehen. Ich war zutiefst schockiert über den Gewichtsverlust meines Freundes, über die Geschwindigkeit, mit der sein Haar zurückgegangen ist, und über die Anzeichen vorzeitigen und stark beschleunigten Alterns. Er hinkt merklich, was ich noch nie zuvor gesehen habe. Seit seiner Verhaftung hat er über 15 kg Gewicht verloren.

Aber seine körperliche Erscheinung war nicht so schockierend wie sein geistiger Verfall. Als er gebeten wurde, seinen Namen und sein Geburtsdatum zu nennen, kämpfte er mehrere Sekunden lang sichtlich, sich an beides zu erinnern. Ich werde zum gegebenen Zeitpunkt auf den wichtigen Inhalt seiner Erklärung am Ende des Verfahrens kommen, aber seine Schwierigkeit, sie abzugeben, war sehr offensichtlich; es war ein echter Kampf für ihn, die Worte zu artikulieren und sich auf seinen Gedankengang zu konzentrieren.

Bis gestern war ich immer leicht skeptisch gegenüber denen gewesen, die behaupteten, dass Julians Behandlung Folter sei – sogar gegenüber Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter für Folter – und gegenüber denen, die behaupteten, dass er möglicherweise einer zermürbenden Drogenbehandlung ausgesetzt sei. Aber weil ich in Usbekistan an den Prozessen gegen mehrere Opfer extremer Folter teilgenommen und mit Überlebenden aus Sierra Leone und anderen Ländern zusammengearbeitet habe, kann ich Ihnen sagen, dass ich gestern meine Meinung vollständig geändert habe. Julian zeigte genau die Symptome eines Folteropfers, das blinzelnd ins Licht der Öffentlichkeit gebracht wird, insbesondere in Bezug auf Orientierungslosigkeit, Verwirrung und die echte Mühe, seinen freien Willen durch den Nebel antrainierter Hilflosigkeit zu behaupten.

Ich war noch skeptischer gegenüber denen gewesen, die behaupteten – wie ein leitender Mitarbeiter seines Anwalt-Teams am Sonntagabend mir gegenüber – sie seien besorgt, dass Julian möglicherweise nicht bis zum Ende des Auslieferungsverfahrens überleben würde. Nun glaube ich nicht nur an diese Möglichkeit, sondern ich werde auch von diesem Gedanken verfolgt. Jeder, der gestern in diesem Gerichtssaal war, konnte sehen, dass einer der größten Journalisten und wichtigsten Dissidenten unserer Zeit vom Staat vor unseren Augen zu Tode gefoltert wird. Meinen Freund, den redegewandtesten Menschen und schnellsten Denker, den ich je kannte, zu diesem taumelnden und verwirrten Wrack degradiert zu sehen, war unerträglich. Doch die Vertreter des Staates, insbesondere die gefühllose Richterin Vanessa Baraitser, waren nicht nur bereit, sondern begierig, an dieser Hetzjagd teilzunehmen. Sie sagte ihm sogar, seine Anwälte könnten ihm ja später erklären, was sich zugetragen habe, wenn er nicht in der Lage sei, das Verfahren zu verfolgen. Die Frage, warum ein Mann, der gerade durch die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als hochintelligent und kompetent anerkannt wurde, von der Hand des Staates zu einem Menschen gemacht wurde, der nicht in der Lage war, ein Gerichtsverfahren zu verfolgen, beunruhigte sie keine Millisekunde lang.

Die Anklage gegen Julian ist sehr konkret; Verschwörung mit Chelsea Manning, um die Irak-Kriegsprotokolle, die Afghanistan-Kriegsprotokolle und die diplomatischen Depeschen des Außenministeriums zu veröffentlichen. Die Anschuldigungen haben nichts mit Schweden zu tun, nichts mit Sex und nichts mit den US-Wahlen 2016; eine einfache Klarstellung, die die Mainstream-Medien anscheinend nicht verstehen können.

Zweck der gestrigen Anhörung war das Fallmanagement, um den Zeitplan für das Auslieferungsverfahren festzulegen. Die Streitfragen waren, dass Julians Verteidigung mehr Zeit für die Vorbereitung ihrer Beweise forderte und dass politische Straftaten ausdrücklich vom Auslieferungsvertrag ausgeschlossen wurden. Es sollte daher in den Augen seiner Verteidiger eine Voruntersuchung stattfinden, um festzustellen, ob der Auslieferungsvertrag überhaupt Anwendung findet.

Die Gründe, die die Anwälte von Assange für mehr Zeit zur Vorbereitung anführten, waren so überzeugend wie alarmierend. Sie hatten nur sehr begrenzten Zugang zu ihrem Klienten im Gefängnis und durften ihm bis vor einer Woche keine Dokumente über den Fall übergeben. Er habe auch nur begrenzten Computerzugang erhalten und alle seine relevanten Aufzeichnungen und Materialien waren von der US-Regierung in der ecuadorianischen Botschaft beschlagnahmt worden; er habe keinen Zugang zu seinem eigenen Material zur Vorbereitung seiner Verteidigung.

Darüber hinaus argumentierte die Verteidigung, dass sie mit der spanischen Justiz in Kontakt stünde, und zwar in Bezug auf einen äußerst relevanten Rechtsstreit in Madrid, welcher entscheidende Beweise liefern würde. Er zeige, dass die CIA die Überwachung von Julian in der Botschaft in Auftrag gegeben hatte, und zwar durch eine spanische Firma, UC Global, welche dort für Sicherheit sorgen sollte. Dazu gehörte vor allem das Abhören vertraulicher Gespräche zwischen Assange und seinen Anwälten über seine Verteidigung gegen dieses Auslieferungsverfahren, das seit 2010 in den USA in Vorbereitung war. In jedem normalen Verfahren würde diese Tatsache an sich ausreichen, die Einstellung des Auslieferungsverfahrens zu erreichen. Übrigens habe ich am Sonntag erfahren, dass das spanische Beweismaterial, das bei dem Gericht eingereicht wurde und das von der CIA in Auftrag gegeben wurde, insbesondere eine hochauflösende Videoaufzeichnung beinhaltet, in der Julian und ich verschiedene Themen besprechen.

Zu den Beweisen vor dem spanischen Gericht gehört auch ein Plan der CIA, Assange zu entführen. Das zeigt die Einstellung der US-Behörden zur Rechtmäßigkeit in Julians Fall auf und die Art von Behandlung, die er in den Vereinigten Staaten zu erwarten hat. Julians Team erklärte, dass das spanische Gerichtsverfahren jetzt im Gange sei und die dort vorgelegten Beweise für Julians Verfahren äußerst wichtig wären, dass der Prozess in Madrid aber möglicherweise nicht rechtzeitig abgeschlossen und die dortigen Beweise nicht vollständig validiert sein würden, um für den aktuell vorgeschlagenen Zeitplan für die Assange-Auslieferungsanhörungen verfügbar zu sein.

Für die Anklage erklärte James Lewis QC (Kronanwalt, Anm. MM), dass die Regierung einen Aufschub zur Vorbereitung der Verteidigung entschieden ablehne und sich entschieden gegen jede gesonderte Betrachtung der Frage wende, ob die Anklage eine politische Straftat sei, die durch den Auslieferungsvertrag ausgeschlossen sei. Baraitser griff dieses Stichwort von Lewis auf und erklärte kategorisch, dass der Termin für die Auslieferungsanhörung, der 25. Februar, nicht geändert werden könne. Sie war offen für Änderungen der Fristen für die Einreichung von Beweismitteln und Erwiderungen vor diesem Zeitpunkt und verfügte eine zehnminütige Unterbrechung zur Vereinbarung dieser Schritte zwischen Anklage und Verteidigung.

Was danach geschah, war sehr erhellend. Fünf Vertreter der US-Regierung waren anwesend (zunächst drei, zwei weitere kamen im Laufe der Anhörung dazu), die an Schreibtischen hinter den Anwälten vor Gericht saßen. Die Staatsanwälte steckten sofort mit den US-Vertretern die Köpfe zusammen und dann gingen sie mit ihnen vor den Gerichtssaal, um zu entscheiden, wie sie auf die vorgeschlagenen Termine reagieren sollen.

Nach der Pause erklärte das Verteidigungsteam, sie könnten sich nach ihrer fachlichen Einschätzung nicht angemessen vorbereiten, wenn der Verhandlungstermin auf Februar festgelegt werde. Doch auf Baraitsers Anweisung, dies doch zu tun, skizzierten sie dennoch einen vorgeschlagenen Zeitplan für die Beweiserbringung. Als Reaktion darauf eilte Lewis’ Junior Counsel (Assistent, Anm. MM) nach hinten, um die Amerikaner wieder zu konsultieren, während Lewis dem Richter doch tatsächlich sagte, dass er „Anweisungen von denen hinter uns entgegennehme”. Es ist wichtig festzuhalten, dass, als er dies sagte, nicht das Büro des britischen Generalstaatsanwalts konsultiert wurde, sondern die US-Botschaft. Lewis erhielt seine amerikanischen Anweisungen und stimmte zu, dass die Verteidigung zwei Monate Zeit haben könnte, um ihre Beweise vorzubereiten (sie hatten gesagt, sie bräuchten mindestens drei), dass aber der Termin im Februar nicht verschoben werden könne. Baraitser stimmte in ihrem Urteil allem zu, was Lewis gesagt hatte.

Zu diesem Zeitpunkt war unklar, warum wir diese Farce durchstehen mussten. Die US-Regierung diktierte Lewis ihre Anweisungen, der diese an Baraitser weitergab, die sie wiederum als ihre rechtliche Entscheidung anordnete. Dieses Schauspiel hätte genauso gut abgekürzt werden können, indem die US-Regierung sich einfach auf den Richterstuhl gesetzt hätte, um den gesamten Prozess zu kontrollieren. Niemand im Gerichtssaal konnte glauben, dass er sich in einem echten Gerichtsverfahren befand oder dass Baraitser auch nur einen Moment lang über die Argumente der Verteidigung nachdachte. Ihr Gesichtsausdruck in den wenigen Momenten, in denen sie die Verteidigung ansah, reichte von Verachtung über Langeweile bis hin zu Sarkasmus. Als sie Lewis ansah, war sie aufmerksam, offen und herzlich.

Die Auslieferung soll offensichtlich nach einem von Washington vorgegebenen Zeitplan durchgepeitscht werden. Was macht das Datum im Februar für die USA so wichtig? Abgesehen von dem Wunsch, dem spanischen Gerichtsverfahren, welches Beweise für die CIA-Tätigkeit bei der Sabotage der Verteidigung liefert, vorzugreifen? Ich würde Ideen dazu willkommen heißen.

Baraitser wies den Antrag der Verteidigung auf eine separate vorherige Anhörung, um zu prüfen, ob der Auslieferungsvertrag überhaupt anwendbar ist, zurück, ohne sich die Mühe zu machen, einen Grund dafür anzugeben (möglicherweise hatte sie sich nicht richtig eingeprägt, was Lewis ihr aufgetragen hatte). Doch dies ist Artikel 4 des Auslieferungsvertrags zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA von 2007 in vollem Umfang:

Auf den ersten Blick ist das, was Assange vorgeworfen wird, die genaue Definition eines politischen Vergehens – wenn nicht, was dann? Es fällt unter keine der Ausnahmen auf der Liste. Es gibt allen Grund zu prüfen, ob diese Anklage vom Auslieferungsvertrag ausgeschlossen ist, und zwar vor dem langen und sehr kostspieligen Prozess der Prüfung aller Beweise, ob der Vertrag Anwendung finden sollte. Aber Baraitser wies dieses Argument einfach von vornherein zurück.

Für den Fall, dass jemand an dem, was hier geschah, gezweifelt haben sollte, stand Lewis dann auf und schlug vor, dass es der Verteidigung nicht erlaubt sein sollte, die Zeit des Gerichts mit vielen Argumenten zu verschwenden. Alle Beweise für die wirkliche Anhörung sollten im Voraus schriftlich mitgeteilt werden und eine “Guillotine sollte angewendet werden” (seine genauen Worte) auf Argumente und Zeugen vor Gericht, um die Verteidigung auf vielleicht fünf Stunden zu beschränken. Die Verteidigung hatte angedeutet, dass sie mehr als die vorgesehenen fünf Tage benötigen würde, um ihren Fall vorzubringen. Lewis konterte, dass die gesamte Anhörung in zwei Tagen beendet sein solle. Baraitser sagte, dies sei nicht der richtige Zeitpunkt, um dem zuzustimmen, aber sie werde es in Betracht ziehen, sobald sie die Beweiskonvolute erhalten habe.

(SPOILER: Baraitser wird tun, was Lewis anweist, und die inhaltliche Anhörung verkürzen).

Baraitser vollendete dann alles, indem sie sagte, dass die Februar-Anhörung nicht am vergleichsweise offenen und zugänglichen Westminster Magistrates Court, wo wir uns befanden, sondern am Belmarsh Magistrates Court, stattfinden solle, der grimmigen Hochsicherheitseinrichtung, die für die vorläufige Aburteilung von Terroristen verwendet wird und an das Hochsicherheitsgefängnis angeschlossen ist, in dem Assange festgehalten wird. Es gibt selbst im größten Gerichtssaal von Belmarsh nur sechs Plätze für die Öffentlichkeit, und das Ziel besteht eindeutig darin, der öffentlichen Kontrolle zu entgehen und dafür zu sorgen, dass Baraitser in der Öffentlichkeit nicht wieder einem authentischen Bericht über ihre Verfahrensweise, wie diesem, den Sie gerade lesen, ausgesetzt wird. Ich werde wahrscheinlich nicht an der ordentlichen Anhörung in Belmarsh teilnehmen können.

Offensichtlich waren die Behörden verunsichert über Hunderte von anständigen Menschen, die gekommen waren, um Julian zu unterstützen. Sie hoffen, dass weitaus weniger Menschen am viel weniger zugänglichen Belmarsh erscheinen werden. Ich bin mir ziemlich sicher (und erinnern Sie sich, dass ich auf eine lange Karriere als Diplomat zurückblicke), dass die beiden zusätzlichen amerikanischen Regierungsbeamten, die zur Hälfte der Sitzung angekommen sind, bewaffnete Sicherheitskräfte waren, die angefordert wurden aus Sorge über die Anzahl von Demonstranten bei einer Anhörung, bei der hohe US-Beamte anwesend waren. Der Umzug nach Belmarsh ist möglicherweise eine amerikanische Initiative.

Das Verteidigungsteam von Assange wandte sich heftig gegen die Verlegung der Anhörung nach Belmarsh, insbesondere mit der Begründung, dass dort keine Konferenzräume für die Konsultation ihres Mandanten zur Verfügung stehen und sie im Gefängnis nur sehr unzureichenden Zugang zu ihm haben. Baraitser wies ihren Einwand sofort und mit einem sehr deutlichen Grinsen zurück.

Schließlich wandte sich Baraitser an Julian und befahl ihm, sich zu erheben, und fragte ihn, ob er das Verfahren verstanden habe. Er verneinte dies und sagte, dass er nicht denken könne, und gab allen Anschein von Orientierungslosigkeit. Dann schien er eine innere Kraft zu finden, zog sich ein wenig hoch und sagte:

„Ich verstehe nicht, wie dieser Prozess gerecht sein soll. Diese Supermacht hatte 10 Jahre Zeit, sich auf diesen Fall vorzubereiten, und ich kann nicht einmal auf meine Schriften zugreifen. Es ist sehr schwierig, dort, wo ich bin, etwas zu tun. Diese Leute haben unbegrenzte Ressourcen.“

Die Anstrengung schien ihn dann zu überwältigen, seine Stimme wurde leiser und er wirkte zunehmend verwirrt und sprach unzusammenhängend. Er sprach davon, dass Informanten und Verleger als Feinde des Volkes bezeichnet werden, dann davon, dass die DNA seiner Kinder gestohlen wurde und dass er bei seinen Treffen mit seinem Psychologen bespitzelt wird. Ich behaupte überhaupt nicht, dass Julian sich darin geirrt hat, aber er konnte diese Punkte nicht richtig präsentieren oder artikulieren. Er war offensichtlich nicht er selbst, sehr krank, und es war einfach schrecklich schmerzhaft zu beobachten. Baraitser zeigte weder Anteilnahme noch die geringste Sorge. Mit scharfen Worten merkte sie an, dass, wenn er das Geschehen nicht verstehen könne, seine Anwälte es ihm erklären könnten, und dann rauschte sie ab.

Die ganze Erfahrung war zutiefst erschütternd. Es war sehr deutlich, dass hier keine echte rechtliche Prüfung stattfand. Was wir sahen, war eine nackte Machtdemonstration des Staates und ein nacktes Diktat des Verfahrens durch die Amerikaner. Julian war in einem Kasten hinter Panzerglas, und ich und die dreißig anderen Mitglieder der Öffentlichkeit, die sich hineingequetscht hatten, befanden sich in einem anderen Kasten hinter Panzerglas. Ich weiß nicht, ob er mich oder seine anderen Freunde vor Gericht sehen konnte oder ob er in der Lage war, jemanden zu erkennen. Er gab keine Hinweise darauf, dass das der Fall war.

In Belmarsh wird er 23 Stunden am Tag in völliger Isolation gehalten. Er hat 45 Minuten Hofgang. Wenn er im Gebäude bewegt wird, räumen sie die Gänge, bevor er diese entlanggeht, und alle Zellentüren werden verriegelt, um sicherzustellen, dass er außerhalb des kurzen und streng überwachten Hofgangs keinen Kontakt zu anderen Gefangenen hat. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass dieses unmenschliche Regime, das gegen Top-Terroristen eingesetzt wird, einem Verleger, der ein Untersuchungshäftling ist, auferlegt wird.

Ich dokumentiere und protestiere seit Jahren gegen die zunehmend autoritären Kräfte des britischen Staates, aber dass sich der übelste Amtsmissbrauch so offen und unverhohlen vollziehen könnte, ist immer noch ein Schock. Die Kampagne zur Dämonisierung und Entmenschlichung von Julian, die auf einer Regierungs- und Medienlüge nach der anderen basiert, hat zu einer Situation geführt, in der er langsam, öffentlich sichtbar getötet werden kann und in der er der Veröffentlichung der Wahrheit über Fehlverhalten der Regierung angeklagt ist, während die „liberale” Gesellschaft ihm keine Unterstützung gewährt.

Wenn Julian nicht bald freigelassen wird, wird er vernichtet. Wenn der Staat dies tun kann, wer ist dann der nächste?

Anm. MM: Dass im Herzen Londons, in der EU, unter den Augen der Öffentlichkeit, ein Mensch so gnadenlos misshandelt und seiner Menschenrechte beraubt werden kann, ohne dass eine Welle des Protests von Seiten der Politik oder der Medien aufbrandet, zeigt leider sehr deutlich, in welcher Art von Staat wir leben.

Es wird immer gerne auf Machthaber und nicht genehme Präsidenten anderer Länder gezeigt, aber vor der eigenen Haustür zu kehren, ist dann doch zu mühsam oder würde die eigenen Pfründe gefährden.

Noch ist es hoffentlich nicht zu spät …

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Grüne: Kann die Partei der Weltbürger eine Volkspartei werden?

Von Unbekannt – converted from logos_auf_gruenem_hintergrund_fu.eps, colors corrected, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=27929058

von AR Göhring

Die Grünen sind längst nicht mehr die Partei der fast-immer bankrotten Tageszeitung taz, sondern mittlerweile die Partei von „Spiegel“, „Zeit“, „Süddeutscher“, „Frankfurter Rundschau“ und gefühlt der gesamten Lokalpresse. Und – Asche auf ihr Haupt – die neue Lieblingspartei von „Frankfurter Allgemeiner“ und vielleicht auch der „Welt“. Dennoch gibt es kritische Töne: In einem „Spiegel“- Essay von Valerie Höhne wird ihr eine Vision der Zukunft abgesprochen.

In Höhnes Text wird der der Systemtheoretiker Armin Nassehi vorgestellt, ein Berater von Grünenchef Robert Habeck. Der Mann glaubt, daß die politischen Verortungen „rechts“ und „links“ in der post-industriellen Gesellschaft des Westens nicht mehr greifen könnten. Cem Özdemir sekundiert, Unterscheidung in rechts und links sei nur noch „Gesäßgeografie“. Nun sind Ent-Definierungen ein typisches Mittel von weniger begabten Philosophen, sich wichtig zu machen. Eine etwas herostratisch gefärbte Strategie, zerstören statt schaffen, zumindest im geistigen Sinne. Tatsächlich zeigen die Grünen heuer, daß sie DIE linke Partei der Gegenwart sind, die den Kollegen von Linker und SPD die Ideologie vorgeben. Klimaschutz, Masseneinwanderung/Multikulti und Genderismus, das sind die ideologischen Blaupausen eines jeden Linksfühlenden. Und wenn es um die Abgrenzung von der blauen Konkurrenz geht, dürfen Begriffe wie „rechts“ in verschiedener Ausführung niemals fehlen. Man sieht, die Grünen reden einmal wieder anders, als sie dann handeln.

Höhne beschreibt die Grünen sehr treffend als die Partei der Weltbürger, der „Gewinner der Globalisierung“. Man könnte auch sagen, die Gewinner des weltweiten Turbokapitalismus, denn nichts anderes ist die seit den 1990ern vielgescholtene Globalisierung; sozialistische Systeme haben der Welt nichts anzubieten und schrecken Fremde eher ab. Pikanterweise sind es gerade die Kinder des grünen Weltbürgertums, die sich in Gruppen wie ATTAC gegen den Globalkapitalismus stellen.

Trotz daß die Grüne Partei ihre Politiker und Wähler aus dem recht fest umrissenen und begrenzten linksakademischen Milieu rekrutiert, liebäugeln ihre Führer gerne mit der Rolle der ökologischen Volkspartei, was zumindest im Sommer mit den offiziellen Umfragewerten korrelierte. Auch hat die Partei in den letzten 18 Monaten über 20.000 Neumitglieder gewinnen können. Es ist aber kaum anzunehmen, daß das mit der Volkspartei jemals etwas wird. In Umfragen wird den Grünen die höchste Kompetenz in Umwelt- und Klimafragen zugeschrieben. Oder haben die befragten Bürger nur das Thema benannt, mit dem die Partei am meisten identifiziert wird? Annalena Baerbocks Ahnungslosigkeit beim Thema Energie („Netz ist der Speicher“, Kobolde in Batterien) läßt eigentlich nicht den Schluß zu, daß das grüne Führungspersonal etwas von der Natur und deren Wissenschaft weiß. Und in der Tat: Die Obergrünen im Parlament und in der Partei sind meist Philosophen oder Gesellschaftswissenschaftler (Habeck, Özdemir, Baerbock) oder haben erst gar keinen Beruf (Roth, Göring). Biologen, die man für die umweltpolitische Kompetenz zwingend bräuchte, sind rar gesät und kennen sich meist nicht in aktuellen Themen wie Gentechnik aus. Bekannte Physiker gibt es gar nicht in den oberen Rängen. Dieser Mangel an Fachleuten beweist, daß die Grünen nur deshalb als öko-kompetent eingeschätzt werden, weil sie viel über Klima- und Umweltschutz reden. Tatsächlich sind sie eine typisch linksakademische Milieupartei in der Folge von 1968; der Umweltschutz ist nur ein politischer Hebel.

Valerie Höhne bemerkt in ihrem Essay völlig richtig, daß das Ökothema der Grünen „keine positiven Erzählungen“ beinhalte. Es gehe immer nur um Katastrophenszenarien und das Ende der Zivilisation. Richtig, die Grünen sind schon immer eine Panikmacher- und Erpresserpartei. Wählt uns und gebt unseren NGOs viel Geld, sonst werdet Ihr sterben. Wer hätte 1949 gedacht, daß eine solche Partei in der ehemals besten aller deutschen Demokratien einmal reüssieren könnte. Höhne weist scharfsinnig darauf hin, daß Gesellschaftsentwürfe bislang immer klassisch humanistisch gewesen seien – der Mensch steht im Mittelpunkt. Die Grünen hingegen wollen angeblich Insekten, Wälder, Eisbären, Gletscher und auch noch statistische Konzepte wie das Klima retten. Ein zivilsatorischer Rückschritt – erinnert ein wenig an die Gottesstaaten des europäischen Mittelalters oder des heutigen Islamgürtels, in denen angeblich der Schöpfer im Mittelpunkt steht, dessen Willen freilich von selbsternannten Priestern veröffentlicht wird.

„Die Grünen aber waren anfangs eine Antipartei ohne klares Gesellschaftskonzept, ohne große Idee für die Zukunft. Eine Dagegen-Partei.“

Klug beobachtet. Allerdings würde der Libertäre oder Konservative einwenden, daß die Grünen kurz nach der Gründung von K-Gruppen-Kadern und anderen linken Ultras gestürmt wurden. Da waren also sehr viele mit dem Klassenkampf gescheiterte Sozialisten am Werk, die nach einem Ersatz für den Proletarier suchten, da die Arbeiterklasse den linken Bürgerkindern die kalte Schulter gezeigt hatte. Man könnte also Höhnes Zitat ergänzen mit: die Gescheiterten-Partei.

Mit dem Klassenkampf haben zumindest viele Grüne, der Realo-Flügel, die Absicht zur Abschaffung des Kapitalismus aufgegeben. Warum auch nicht, man kann von den Steuern der wertschöpfenden Werktätigen ja prima leben. Dennoch gibt es viele Widersprüche bei den grünen Weltbürgern. Sie wollen den Klimaschutz, aber auch um den Planeten fliegen. Sie wollen als liberal gelten, sind aber DIE Verbotspartei. Sie wollen Masseneinwanderung und Multikulti, aber nicht mit den Immigranten im selben Viertel wohnen oder ihre Kinder in dieselbe Schule wie die Moslems schicken. Sie schätzen angeblich die schwäbische Quäkeridylle mit Windmühle und Freilandhaltung (Zitat nach Jan Fleischhauer), leben aber mit Vorliebe innenstadtnah in der Metropole. Sie treten angeblich für sozial Schwache ein, haben aber kein Problem damit, den Geringverdienern im Lande die höchsten Stromkosten des Kontinentes aufzudrücken.

Nassehi meint, daß die „Anerkennung dieser Widersprüchlichkeiten durch die Grünen einen Teil ihrer Attraktivität ausmache“. Werden die Widersprüche denn jemals anerkannt? Nichts da- die Weltbürger*innen leben die Heuchelei, aber geben sie nicht zu. Nun ist es bei satten Menschen der oberen Schichten nicht ungewöhnlich, daß diese irrational-emotionale Bedürfnisse entwickeln. Und gerade Bedürfnisse bedient die Grüne Partei perfekt – „nebulös“, wie Höhne sagt. Oder: „Bei den Grünen sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht.“

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Grüne Vorbilder

Klima, Geld und Armut: Die SPD legt sogar ihr eigenes Klientel lahm

Liebe Leser,

das Klimaschutzpaket der Regierung ist mit heißer Nadel gestrickt worden. Offensichtlich hat die GroKo und namentlich die SPD versucht, den Hype, losgetreten von Greta Thunberg und den interessierten Medien, in neue Stimmenanteile zu übersetzen. Jetzt hat eine Institution nachgerechnet, die sicher nicht als „klimaskeptisch“ oder irgendwie extremistisch gelten kann: der Bundesrechnungshof. Die Ergebnisse will ich Ihnen nicht vorenthalten. Denn das, was GroKo und vor allem die SPD hier zusammengezimmert haben, findet sich in ähnlicher Weise auf anderen Politikfeldern gleichfalls.

Die Regierung will die energetische Gebäudesanierung vorantreiben und hat dafür Steuerermäßigungen in Aussicht gestellt. Wer sein Gebäude dämmt oder eine „klimafreundliche Heizungsanlage“ anschafft, kann dies steuerlich abschreiben. Das ist schon steuersystematisch abenteuerlich.

Steuern sollen an sich schon seit den „alten Griechen“ und formal auch nach unserem Steuerrecht nach Leistungsfähigkeit eingetrieben werden. Dieses Prinzip wird nun ausgerechnet von der Politik permanent über Bord geworfen. Hier beispielsweise wird aus der Leistungssteuer eine Lenkungssteuer. Wohlverhalten – Austausch alter Heizungen – wird steuerlich belohnt. Wenn die Steuersystematik hier aber schon außer Kraft gesetzt ist, dann richtig:

Der Bundesrechnungshof bemerkt, dass Rentner von dieser Form der Förderung kaum profitieren. Den Geringverdienern oder Menschen mit mittlerem Einkommen gehe es ähnlich. Das Problem an dieser Stelle: Wer keine oder wenig Steuern zahlt, kann auch von den Ermäßigungen nicht profitieren. Zudem können sich die meisten Menschen dieser Einkommensklassen neue Heizungsanlagen schlicht nicht leisten. Eine einfache Wahrheit auf den Punkt gebracht. 

Steuern überhaupt in die sogenannte Klimaschutzpolitik einzubringen, ist nicht nur systemwidrig, sondern schlicht unsozial. Vorgerechnet vom Bundesrechnungshof. Dieser Fall ist deshalb so interessant, weil er darlegt, was passiert, wenn Politiker Steuerpolitik betreiben, die weder von der Systematik noch von der Wirkung der Steuerpolitik etwas verstehen. Das Gegenmittel wäre ganz einfach: Eine direkte Förderung – eine identische Prämie für jeden Haushalt, wenn der Staat schon fördern möchte. Ich bin mir fast sicher: Die Steuerpolitiker werden es nicht zu lassen, dass in ihrem Hoheitsgebiet gepfuscht wird.

Flickschusterei

Flickschusterei zeigt sich auch in einem zweiten Punkt, den der Bundesrechnungshof moniert: Eine Mobilitätsprämie für all jene, die weniger als 9.408 Euro verdienen, den Grundfreibetrag. Die Pendlerpauschale bzw. deren Erhöhung von 30 auf 35 Cent pro Kilometer können sie nicht nutzen, weil sie keine Steuern zahlen. Gut 250.000 Menschen sollen daher eine „Mobilitätsprämie“ beziehen.

Steuerpolitik à la GroKo und insbesondere SPD: Da die Steuersystematik auch hier ausgerechnet die Ärmsten trifft, muss per Flickschusterei nachgeholfen werden. Wer sehr gut verdient, wird übrigens wegen der erhöhten Pendlerpauschale mehr Steuern sparen als diejenigen, die geringere Einkommensteuersätze haben. Auch hier gilt: Den Ausgleich für erhöhte Abgaben auf Benzin über die Steuer regeln zu wollen, ist sowohl systemwidrig wie auch in der Wirkung schlicht falsch. In diesem Punkt allerdings wird das Urteil besonders vernichtend gewürzt: Die Finanzämter „führen“ die Adressen derjenigen, die eine Mobilitätsprämie erhalten könnten, noch nicht einmal (sie zahlen ja auch keine Steuern). Die ganze Behörde würde bundesweit in Gang gesetzt, um hier die Datenbank zu erweitern.

Sie dürfen oder müssen damit rechnen, dass es bei uns immer absurder statt rationaler zugehen wird.

Mit besten Grüßen 

Experte für Wirtschaftspolitik bei Finanztrends.info



 

Christian Waffenschmidt
Experte für Wirtschaftspolitik bei Finanztrends.info

Anetta, es ist Zeit, in Rente zu gehen

Anetta Kahane hat einen Grad negativer Popularität erreicht, dass man sie nicht mehr vorstellen muss. Vielen gilt sie als Symbol einer Kontinuität im Kampf verschiedener deutscher Staatsmächte gegen Meinungsfreiheit und humane Grundrechte: Wie sie in ihrer Jugend ihre Mitbürger im Auftrag der DDR-Staatssicherheit bespitzelte und denunzierte, tut sie es heute als Vorsitzende einer Stiftung zur Beobachtung unliebsamer Haltungen in einer angeblich demokratischen Bundesrepublik, finanziert von einer inkompetenten, unbeliebten, um ihre Macht bangenden Regierung.

Ich bin, was Anetta betrifft, nicht unvoreingenommen. Ich kenne sie seit 1976, als wir beide Anfang Zwanzig waren. Die Bekanntschaft blieb oberflächlich, im Wortsinn flüchtig, denn ich bin Anetta stets aus dem Weg gegangen. Was nicht immer leicht war, da wir gemeinsame Familie haben. Aber eine Ahnung gab mir schon damals ein, dass sie in ihren Spitzelberichten vor der eigenen Familie nicht Halt machen würde. Man ist nicht immer froh, wenn sich solche Ahnungen bewahrheiten. Seit Veröffentlichung ihrer Stasi-Akte (durch Dirk Maxeiner auf der Achse des Guten) wissen wir, dass sie 1981 zur Hochzeit ihrer Cousine nach West-Berlin reiste, mehrere Tage deren Gastfreundschaft genoss und anschließend ihrem Stasi-Führungsoffizier schriftlich darüber Bericht erstattete, es handle sich bei ihrem Onkel, ihrer Tante, ihrer Cousine und deren Bräutigam um „reaktionäre und spießige, in politischer Hinsicht ordinäre und aggressive Personen“. Ich kenne die in Anettas Bericht Erwähnten persönlich und weiß, wie gehässig und unwahr ihre Beurteilungen sind. Die Spitzelberichte der Stasi enthüllen – unfreiwillig – den Charakter der Denunzianten. Für die West-Berliner Verwandten, eine dort bekannte jüdische Familie, blieb die Nachrede glücklicherweise folgenlos. Hätte sie mir gegolten oder einem anderen damaligen DDR-Bürger, wäre sie möglicherweise katastrophal gewesen.

Durch die Akten belegt ist Anettas Spitzelbericht über die Brüder Klaus und Thomas Brasch, in Ost-Berlin lebende jüdische Intellektuelle, Kinder einer Remigranten-Familie wie Anetta selbst. Klaus war Schauspieler an der Volksbühne, Thomas später im Westen ein bekannter Schriftsteller. Anetta, auf den Ost-Berliner Partys unterwegs, hörte gut zu und traf in ihren Berichten klare, vernichtende Aussagen. In diesem Fall: „Zu den Feinden der DDR gehören in erster Linie Klaus Brasch und Thomas Brasch.“ Dieser 1976 verfasste Bericht hatte fraglos Auswirkungen auf die Karriere von Klaus Brasch als Theaterschauspieler. Akten-Kenner Hubertus Knabe, früherer Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, sieht zwar keinen Beleg dafür, dass der Selbstmord von Klaus Brasch im Jahre 1980 „wegen ihrer (Anettas) Denunziation“ erfolgte, doch die Einstufung als „Feind der DDR“ hat Brasch seine letzten Tage in der DDR – und in seinem jungen Leben – auf jeden Fall verdüstert.

Bewährte Spezialistin für Überwachung und Anzeige

Wozu diese unerfreulichen Erinnerungen? Weil man von offizieller Seite versucht, uns Anetta passabel, sogar respektabel zu machen. Als bewährte Spezialistin für Überwachung und Anzeige soll sie weiterhin Verwendung finden, dazu wird sie zur Dissidentin und Verfolgten stilisiert. Etwa in der Veranstaltung am 14.10. in Berlin, ausgerichtet von der staatlich kontrollierten Deutsch-Israelischen Gesellschaft, auf der Stephan Kramer, Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen, die frühere Stasi-Mitarbeiterin, seine „Freundin Anetta“, in einer Grußrede würdigte.

Ein symbolischer Auftritt für die Kontinuität deutscher Überwachungsdienste. Das breit und bürgernah angelegte Spitzel- und Denunziantenwesen der angeblich überwundenen totalitären Systeme erlebt seine Wiederauferstehung. Und Anetta ist wieder dabei. Offen wird die Bevölkerung zur Mitarbeit aufgerufen, wie die Berliner Tageszeitung taz am 17.10. in zustimmendem Ton verhieß:

„Um einer weiteren Radikalisierung von Extremisten frühzeitig entgegenzutreten, brauchen wir die Zivilgesellschaft an unserer Seite“, erläuterte den Appell gestern Dierk Schittkowski, der Chef des Bremer Verfassungsschutzes. BürgerInnen sollen auffällige Signale, Äußerungen oder Verhaltensweisen telefonisch oder per Mail bei der Behörde melden.“

Anetta, Symbol dieser Wiederbelebung, wurde kürzlich in einem ausführlichen Bericht der Neuen Zürcher Zeitung vorgestellt. Ihre Kontinuität als Denunziantin abweichender Meinungen findet auch international Beachtung. Es ist hoffnungslos, sie als Repräsentantin der deutschen Juden auftreten zu lassen, denn sie hat mehrmals, wie belegt, andere deutsche Juden denunziert. Die Juden in Deutschland, erneut bedroht, können gerade jetzt keine Spitzel in den eigenen Reihen brauchen.

Es wäre Zeit, Anetta, dass Du Dich zurückziehst. Wenn Du der Amadeu Antonio Stiftung noch eine Zukunft gönnst, übergib ihre Leitung an jüngere, unbelastete Mitarbeiter. Wir sind gleichaltrig, haben das Rentenalter erreicht. Es ist Zeit zur Umkehr und Einkehr, zur tshuvah, wie wir das hebräisch nennen, zur Gewissenserforschung und Regelung Deiner jüdischen Angelegenheiten. Um die es nicht zum Besten steht. In Deinem Leben gälte es manches zu revidieren und zu reparieren. Die Rabbiner gehen davon aus, dass es dazu nie zu spät ist. Foto: FreudCC BY-SA 3.0via Wikimedia Commons

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Geopolitik: Warum die EU international bedeutungslos wird, aber Russland und China Erfolge feiern

Die internationale diplomatische Reputation der EU fällt ins Bodenlose. Das Verhalten der EU wird dazu führen, dass sie auf dem internationalen diplomatischen Parkett nicht mehr ernst genommen wird.

Um zu verstehen, wie sich die diplomatischen Bemühungen der internationalen Machtblöcke unterscheiden, müssen wir erst einmal auf die anderen Machtzentren schauen, um zu verstehen, wie sich die EU dabei von anderen unterscheidet.

Russland und China setzen konsequent auf gleichberechtigte Koorperation. Russland erntet in diesen Tagen die Erfolge seiner diplomatischen Geduld. Egal, ob es die Einigung zum Thema Syrien ist, die inzwischen sehr guten Beziehungen zu den Golfstaaten, die in Washington für einige Kopfschmerzen sorgen dürften oder das russische Verhältnis zu den afrikanischen Ländern, deren Staats- und Regierungschefs sich derzeit in Sotschi aufhalten, um am ersten russisch-afrikanischen Gipfel teilzunehmen. Russland ist diplomatisch weltweit auf dem Vormarsch, weil es konsequent einer einfachen Linie folgt: Es mischt sich nicht in die inneren Angelegenheiten der anderen Länder ein, es behandelt niemanden von oben herab, sondern respektiert auch die Interessen kleinerer Länder, es schließt Partnerschaften auf Augenhöhe, ohne Druck auszuüben und im Ergebnis ist Russland inzwischen auch als Vermittler bei Krisen hochgeachtet.

Das gleiche gilt für China. Mit seinem Projekt der neuen Seidenstraße bietet es massive Investitionen in anderen Ländern an und schließt so Partnerschaften, die nicht auf Ausbeutung angelegt sind, sondern auf Partnerschaft und von denen alle Beteiligten am Ende profitieren. Trotz enormen Druckes aus Washington sind selbst EU-Länder inzwischen bereits Partner von China bei dem Projekt, weil es auf dem Win-Win-Prinzip basiert.

So sehr die westlichen Medien Russland und China auch als despotische Länder zu verteufeln versuchen, die Erfolge geben den Ländern recht und immer mehr Staaten fühlen sich bei einer Zusammenarbeit mit Russland und China besser aufgehoben. Der Grund dafür liegt in der Politik des Westens.

Die Globalisierung schadet den armen Ländern und abgesehen davon, dass sie es nicht schön finden, wenn sie als Müllhalden für den Konsummüll der westlichen Länder missbraucht werden, haben sie es auch satt, dass der Westen ihnen vorschreiben will, wie sie zu leben haben. Und anstatt mit den Ländern auf Augenhöhe zu verhandeln und ihre Interessen und Wünsche ernst zu nehmen, droht der Westen mit Sanktionen.

Das ist die Politik der USA, der sich die EU dann regelmäßig anschließt. Nur macht man sich mit Druck, Drohungen und Gewalt eben keine Freunde. Und je mehr sich Russland und China als Alternative positionieren und konsequent eine Linie der Partnerschaft mit den kleinen Ländern fahren, desto attraktiver werden sie als Partner für diese Länder.

Zwischen 1990 und 2010 war der Westen sicherlich massiv überlegen, aber in den letzten zehn Jahren wendet sich das Blatt. Trotz aller Drohungen und Sanktionen des Westens sind Russland und China weiter gewachsen, haben wirtschaftlich weiter aufgeholt und bleiben ihrer Linie treu. Besonders deutlich wurde das bei einer Rede von Putin Ende letzten Jahres, über die im Westen nicht berichtet wurde, die aber im Rest der Welt für großes Aufsehen gesorgt hat. Dort hat er eine neue, gerechte wirtschaftliche Weltordnung skizziert.

Die USA haben ihre Vasallen bisher vor allem durch Druck und Demonstrationen der Stärke bei der Stange gehalten. Und sie haben der Welt gezeigt, was jenen blüht, die sich ihnen widersetzen. Sie haben das Atomabkommen mit dem Iran gebrochen und viele Länder mit Sanktionen bestraft. Aber wie im richtigen Leben macht man sich auch in der internationalen Politik mit Gewaltanwendung keine Freunde.

Das ist wie auf dem Schulhof früher. Wenn da ein Junger größer und stärker war, als alle anderen, dann hat er den Ton angegeben und gesagt, wo es lang geht. Und die anderen sind dem auch dann gefolgt, wenn sie es eigentlich gar nicht wollten. Aus Angst eben. Aber sobald ein anderer eine Alternative geboten und keine Angst gezeigt hat, stellte sich heraus, dass die Mehrheit den einen Schläger eigentlich gar nicht zu fürchten braucht. So funktioniert im Groben auch die internationale Politik.

Die EU jedoch hat sich als Vasall der USA mittlerweile diplomatisch ins Abseits gespielt. Wirtschaftlich ist sie noch immer für die ganze Welt interessant, sie ist nun einmal der größte Wirtschaftsraum der Welt. Aber politisch hört ihr kaum noch jemand zu. Wozu auch? Die EU entscheidet nichts alleine und daher können die anderen Länder auch gleich mit Washington reden, wenn sie wissen wollen, was die EU tun wird. Und das habe ich Staatschefs verschiedener Länder auch schon offen in Interviews sagen hören.

Und da, wo die EU mal etwas alleine tut, macht sie es auch noch grundfalsch. Verbal ist sie gegen den Bruch des Atomabkommens mit dem Iran, aber in der Praxis tut sie nichts dagegen, sondern folgt der US-Linie. Beim Flüchtlingsdeal mit der Türkei hat die EU nie ihre übernommenen Verpflichtungen eingehalten. Die Liste dieser Beisiele ist lang.

Diese Dinge lassen sich in der Echokammer der westlichen Medienwelt gut verstecken und die meisten Menschen in der EU wissen gar nichts davon, dass die EU mittlerweile international nicht mehr als vertragstreuer Partner angesehen wird. Aber die Spitzenpolitiker der anderen Länder wissen es sehr wohl und kalkulieren das natürlich bei der Wahl ihrer Partner ein.

Daher muss man sich auch nicht wundern, wenn zum Beispiel im Nahen Osten niemand mehr die EU ernst nimmt. Wann gab es die letzte echte Initiative der EU zu irgendeinem internationalen Problem? Ich kann mich nicht erinnern. In Syrien werden inzwischen nicht einmal mehr die USA noch in die politischen Prozesse eingebunden, von der EU gar nicht zu reden. Und als AKK vor einigen Tagen ihre Schnapsidee von einem UN-Mandat für eine Sicherheitszone in Nordsyrien präsentiert hat, da gab es außer schweigendem Augenrollen fast keine offiziellen Reaktionen anderer Länder. „Lass die Alte reden“ scheinen sich die anderen Länder zu denken, „wir arbeiten derweil an den wirklichen Problemen.“

Und vor einigen Tagen hat die EU ihr nächstes großes diplomatisches Eigentor geschossen. Seit 2003 laufen Verhandlungen mit Mazedonien und Albanien über einen EU-Beitritt. Es ist bekannt, dass ich solchen Beitritten skeptisch gegenüber stehe, solange die EU nicht von Grund auf reformiert worden ist. Aber es geht hier nicht um meine Meinung, sondern um die Frage, ob die EU zu ihrem Wort und zu Verträgen steht. Das ist es, worauf die anderen Staaten achten.

Und gerade für Mazedonien war der Prozess schmerzhaft. Das Land musste sogar seinen Namen in „Nordmazedonien“ ändern, damit Griechenland dem Beginn von Beitrittsverhandlungen zugestimmt hat. Das war eine riesige Demütigung und sie kam nur aufgrund gigantischen Drucks aus dem Westen überhaupt zu Stande und die Menschen im Land haben die Kröte irgendwie geschluckt, weil im Gegenzug der EU-Beitritt gewunken hat.

Aber Pustekuchen: Letzte Woche sollte der Beginn der offiziellen Beitrittsverhandlungen beschlossen werden und daraus wurde nichts. Ein Veto aus Frankreich hat es verhindert. Aber egal, es hätte auch ein Veto von Lettland oder wem auch immer sein können. Fakt ist: Die EU hat mal wieder ihr Wort gebrochen und zwar sogar in einer Angelegenheit, die wirklich nur von ihr abhängt und nicht von „äußeren Umständen“.

In Nordmazedonien ist die Enttäuschung riesig und es wurden Neuwahlen angekündigt. Der Premierminister sagte in einer Ansprache dazu:

„Verehrte Mitbürger! Jetzt ist es nötig, dass Sie eine Entscheidung treffen: Wir können keine Zeit verlieren, darum schlage ich Ihnen vor, dass wir vorgezogene Neuwahlen veranstalten. Wahlen, bei denen Sie, verehrte Mitbürger, die Entscheidung treffen, welchen Weg unser Land gehen soll.“

Jetzt könnte man in Deutschland einwenden: „Na und? Wer oder was ist Mazedonien und wo liegt das überhaupt?“

Aber es liegt auf dem Pulverfass Balkan. Und nun könnte sich Mazedonien – genauso, wie Serbien – Russland zuwenden. Das wäre eigentlich nicht dramatisch und für Mazedonien vielleicht sogar besser, aber es wird geopolitische Konsequenzen haben, da die USA gegen Russlands Einfluss auf dem Balkan kämpfen. Während die EU vor einem Scherbenhaufen steht und die Mazedonier stinksauer sind, hat der US-Senat sofort ein Gesetz eingebracht, um Nordmazedonien möglichst schnell in die Nato zu holen, solange dort noch eine mehr oder weniger pro-westliche Regierung sitzt.

Und damit wird auch ein so kleines Land wie Nordmazedonien plötzlich geopolitisch wichtig.

Die EU jedoch dürfte auf die Vorgänge nicht mehr allzu viel Einfluss haben, ihren Worten und Sonntagsreden glauben auf dem internationalen diplomatischen Parkett immer weniger Staaten, viele hören nicht einmal mehr hin.

Damit haben die Staaten der Welt, wenn sie sich Partner aussuchen, die Wahl zwischen dem „Schläger auf dem Schulhof“, den USA, einerseits und Russland oder China andererseits. Wenn man sich all die gebrochenen Versprechen des Westens der letzten Jahrzehnte anschaut, wen überrascht es da, dass immer mehr Länder sich nicht mehr für den Schläger entscheiden?

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Wie die USA systematisch die UNO und das Völkerrecht zu Grunde richten wollen

Die USA schulden der UNO Milliarden und verweigern völkerrechtswidrig UNO-Diplomaten von Ländern, die ihnen nicht gefallen, die Einreise zu UN-Veranstaltungen. Die Arbeit der UNO insgesamt gerät in Gefahr.

Ich habe schon darüber berichtet, dass die USA zur diesjährigen UNO-Vollversammlung gleich einer ganzen Reihe von Diplomaten aus verschiedenen Ländern die Einreise verweigert haben. Als die UNO ihr Hauptquartier in New York aufgeschlagen hat, haben sich die USA als Gastland verpflichtet, Diplomaten anderer Länder bei der UNO einreisen zu lassen. Gegen diese Verpflichtung verstoßen die USA inzwischen reihenweise. Und dies sind nicht etwa unbegründete Vorwürfe, die UNO hat sie bestätigt.

Hinzu kommt, dass die USA auch bei der Zahlung ihrer Mitgliedsbeiträge im Rückstand sind. Sie schulden der UNO derzeit eine Milliarde Dollar. Das hat dazu geführt, dass die UNO in Finanznot steckt. Die Anzahl der Sitzungen der Vollversammlung musste reduziert werden und es gibt einen Rückstau bei den Übersetzungen von wichtigen Dokumenten, die für die Kommunikation innerhalb einer internationalen Organisation unentbehrlich sind. Hinzu kommt, dass die USA den internationalen Gerichtshof nicht anerkennen und den dortigen Richtern auch schon mal offen drohen.

Die westlichen Politiker und Medien reden in diesem Zusammenhang gerne davon, dass die UNO ineffizient wäre. Sie beklagen auch, dass der UN-Sicherheitsrat ihnen fast nie die Erlaubnis für ihre Kriege gibt. Wer am Völkerrecht interessiert ist, der sollte den Sicherheitsrat achten, die Forderung des Westens ist aber, den Sicherheitsrat dann eben links liegen zu lassen. Das ist nichts anderes, als die offene Forderung, das Völkerrecht zu brechen.

Ohnehin bricht der Westen – in erster Linie die USA – das Völkerrecht öfter, als jede andere Staatengemeinschaft. Nur Konsequenzen hat das keine.

Was wir erleben, ist der Versuch des Westens, die UNO auszuschalten. Die UNO braucht zweifelsfrei Reformen, das bestreitet niemand. Aber während Länder wie Russland Gespräche über Reformen fordern, kommt vom Westen nichts konkretes. Offensichtlich will man sich nicht mehr mit dem „Bremsklotz“ UNO herumärgern, der sich ständig quer stellt, wenn der Westen mal wieder verkündet, dass in irgendeinem Land dringend die Demokratie mit US-Flugzeugträgern eingeführt werden muss.

Dabei war genau das der Sinn bei der Gründung der UNO: Die Hürden für Kriege möglichst hoch zu hängen und Konflikte friedlich zu lösen. Daher die Einstimmigkeit im UN-Sicherheitsrat. Erst wenn wirklich die ganze Welt einstimmig der Meinung ist, dass in einem Land militärisch eingegriffen werden muss, erst dann ist es auch legal. Der Westen möchte von diesem Prozess wegkommen, möchte seine Kriege führen können, ohne diese lästige Bremse. Wenn der Sicherheitsrat dem Westen kein grünes Licht gibt, um irgendwo auf der Welt mal wieder mit Bomben Demokratie und Wohlstand zu bringen, dann hört man so schöne Sätze wie „Der Sicherheitsrat ist marginalisiert“.

Wenn man nun all die Handlungen der USA zusammen nimmt, dann kommt der Verdacht auf, dass die USA die UNO sabotieren wollen. Sie verweigern die Finanzierung, sie verweigern Diplomaten die Einreise, was sogar schon dazu geführt hat, dass angesetzte Sitzungen und Ausschüsse nicht tagen konnten, weil die Experten nicht kommen durften. Daher wundert es nicht, dass in immer mehr Ländern darüber nachgedacht wird, das UNO-Hauptquartier in die Schweiz zu verlegen. Aber ob und wann es dazu kommen wird, ist leider offen.

Der Skandal ist nicht, dass die USA sich so verhalten. Von denen ist man nichts anderes gewöhnt, die brechen das Völkerrecht und internationale Verträge nach Belieben.

Der Skandal ist, dass die Länder der EU und vor allem deren Medien diese Dinge völlig unkommentiert geschehen lassen. In deutschen Medien habe ich in den letzten Wochen nichts davon gehört, dass die USA die UNO durch die Verweigerung der Visa an Diplomaten sabotieren. Wer davon etwas erfahren möchte, der muss schon internationale Medien und Nachrichtenagenturen lesen. Die deutschen Medien verschweigen diese Dinge konsequent.

Gleiches gilt für Berichte der UNO selbst. Als sich der für Folter zuständige Bevollmächtigte der UNO beschwert hat, dass Assange in London gefoltert wird und dass die beteiligten Staaten sich auch noch weigern, das zu untersuchen, obwohl sie dazu laut UN-Folterkonvention verpflichtet sind, da hat man dazu nichts in den deutschen Medien gehört. Wenn es aber Kritik der UNO über den Iran gibt, wird das sofort gemeldet.

Leider muss man festhalten, dass die Informationslage in Deutschland heute schlimmer ist, als seinerzeit in der DDR. In der DDR waren die Menschen den Nachrichten ihrer Medien gegenüber misstrauisch und haben auch Westfernsehen eingeschaltet, um das ganze Bild zu sehen. Heute gibt es keinen zweiten deutschen Staat mehr, dessen Fernsehen man einschalten könnte, um die Dinge zu erfahren, die einem die Mainstream-Medien verschweigen. Und weil es in der DDR das Korrektiv des Westfernsehens gab, konnte das DDR-Fernsehen gar nicht so dreist lügen, wie es die „Qualitätsmedien“ heute in Deutschland tun.

Und wenn es Stimmen mit anderer Meinung gibt, werden die im Westen heute mit allen Mitteln bekämpft. Das geht so weit, dass Russland bereits ein eigenes Weißbuch über die Verstöße gegen Pressefreiheit und Menschenrechte im Westen herausgebracht hat. Und das basiert nicht etwa auf „russischer Propaganda“, als Grundlage wurden ausschließlich Meldungen westlicher Medien oder Staaten verwendet. Ich lade jeden ein, es zu lesen und aufzuzeigen, wo darin etwas Unwahres steht, hier finden Sie die englische Übersetzung des Weißbuches.

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Völkerrechtswidriger Einsatz der Bundeswehr-Tornados in Syrien verlängert

Gemacht wird – was (der Regierung) gefällt – wir halten die Klappe und tragen die Konsequenzen! (L.J. Finger251019)

Der Syrien-Einsatz der Bundeswehr-Tornados ist vom Bundestag um ein halbes Jahr verlängert worden und die deutschen Medien verstecken das (bisher jedenfalls) sehr gut vor ihren Lesern.

Ich habe einen Spiegel-Artikel über die Lage in Syrien gelesen, der nicht sonderlich interessant war und als ich das Fenster gerade schließen wollte, stolperte ich über den letzten Absatz:

„Unterdessen beschloss der Bundestag, dass sich die Bundeswehr noch bis zum 31. März 2020 mit „Tornado“-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und im Irak beteiligen wird. Danach soll der Einsatz der in Jordanien stationierten Flieger beendet werden.“

Das tun die Medien gerne. Sie schreiben über etwas banales und am Ende, das kaum noch jemand liest, kommt plötzlich die interessante Nachricht. Man kann den Medien nicht vorwerfen, sie hätten nicht berichtet. Ist ja nicht ihre Schuld, wenn der Leser den Artikel nicht zu Ende liest.

Zuerst dachte ich, nur der Spiegel hätte seinen Lesern die Verlängerung des Syrien-Einsatzes vorenthalten, aber eine Google-Suche ergab, dass der gesamte Mainstream in Deutschland es offensichtlich nicht wichtig findet, dass die Bundeswehr ein weiteres halbes Jahr einen völkerrechtswidrigen Militäreinsatz führt.

Besonders interessant ist, dass es bisher (24. Oktober ca. 22.00 Uhr) in keiner Zeitung einen eigenen Beitrag darüber gibt. Es wird lediglich die dpa-Meldung dazu veröffentlicht:

„Die Bundeswehr beteiligt sich noch bis zum 31. März 2020 mit «Tornado»-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien und im Irak. Danach soll der umstrittene Einsatz der in Jordanien stationierten Flieger beendet werden. Das beschloss der Bundestag mit relativ knapper Mehrheit. 343 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen, drei enthielten sich. Um ein ganzes Jahr wurde mit dem Votum die Ausbildung von Soldaten im Irak durch die Bundeswehr verlängert.“

So steht es zum Beispiel bei der „Zeit“ mit dem Zusatz:

„Diese Meldung ist Teil des automatisierten Nachrichten-Feeds der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die dpa ist eine Nachrichtenagentur, die Medien mit selbst recherchierten und formulierten Meldungen zu aktuellen Ereignissen beliefert.“

Auch beim Stern findet sich wortgleich lediglich die Meldung der dpa. Mehr Meldungen dazu habe ich zu diesem Zeitpunkt (ca. 22.00 Uhr am 24. Oktober) nicht gefunden, obwohl die Meldung schon fünf Stunden alt ist. Lediglich die Tagesschau hat einen zwei-minütigen Beitrag dazu gebracht, dabei aber den Schwerpunkt auf den Einsatz von Bundeswehrausbildern im Irak gelegt.

Dass das Thema nicht an die große Glocke gehängt wird, ist verständlich. Schon im Februar hat Bundesverteidigungsministerin von der Leyen mitgeteilt, der IS sei militärisch besiegt. Gegen wen also fliegen die Tornados der Bundeswehr in Syrien ihre Aufklärungseinsätze, wenn der IS längst besiegt ist? Es heißt, der IS habe dort noch Schläferzellen, nur wird man die nicht mit einem Tornado aus der Luft finden können. Oder sucht die Polizei Terroristen in Deutschland etwa mit Bundeswehr-Tornados?

Offensichtlich richtet sich der Einsatz gar nicht gegen den IS und die Menschen in Deutschland werden von der Regierung angelogen. In den Medien hört man ja vom IS schon lange nichts mehr, im Gegenteil. Jeder denkende Mensch müsste sich die Frage stellen, gegen wen sich die Bundeswehr-Einsätze in Syrien richten und wessen Truppen da mit Aufklärungseinsätzen unterstützt werden sollen. Schließlich konnten wir in den Nachrichten in den letzten Tagen verfolgen, dass sich die USA aus Syrien zurückgezogen haben. Daher meine ich die Frage durchaus ernst: Nachdem die Nato-Länder praktisch nicht mehr in Syrien aktiv sind, was spioniert die Bundeswehr dort aus? Und für wen?

Aber es kommt noch besser. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat am 20. September 2018 ein Gutachten veröffentlicht, in dem festgestellt wurde, dass sogar jeder Abgeordneter, der für diesen Bundeswehreinsatz gestimmt hat, sich strafbar gemacht hat:

Strafbar machen kann sich nach § 13 Abs. 4 VStGB eine Person, „die tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken“ – mithin auch Abgeordnete eines Parlaments, das den Auslandseinsatz der Streitkräfte zu mandatieren hat.

Nun steht dies in dem Gutachten im Zusammenhang mit einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an „Vergeltungsschlägen“ der USA gegen Syrien, die damals im Gespräch waren. Aber das ist nicht entscheidend, denn es gilt genauso für jeden anderen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, an dem sich Deutschland beteiligt und für den ein Abgeordneter gestimmt hat. Dazu habe ich nach dem Erscheinen des Gutachtens einen ausführlichen Beitrag geschrieben.

Und die Verletzung des syrischen Luftraums mit Kampfflugzeugen stellt einen Verstoß gegen die territoriale Unversehrtheit Syriens dar. Und wie wir in § 13 VStGB lesen können, gilt das als „Angriffshandlung“, auf die in Deutschland eine lebenslange Freiheitsstrafe steht:

Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.

Und das trifft einwandfrei auf den Tornado-Einsatz zu, denn er verstößt gegen die „territoriale Unversehrtheit“ Syriens. Wer das bestreitet, sollte sich fragen, was er sagen würde, wenn syrische Kampfflugzeuge ohne Erlaubnis der deutschen Regierung über Deutschland tun und lassen würden, was sie wollen. Natürlich ist das „eine Angriffshandlung (…) gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit (…) eines Staates„.

Wer sich jetzt fragt, warum in dieser Sache kein deutscher Staatsanwalt ermittelt, der sei auf diesen Artikel verwiesen, der das in einfachen Worten erklärt.

Man kann also verstehen, warum die Verlängerung des Syrien-Einsaatzes der Bundeswehr bisher nicht an die große Glocke gehängt wurde. Vielleicht wird ja am Freitag in den Medien mehr darüber geschrieben, wir werden sehen. Aber Fakt ist: Der Einsatz stellt völkerrechtlich einen illegalen Angriffskrieg gegen ein souveränes Land dar und so einen Krieg zu beschließen, wird in Deutschland mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet. Zumindest theoretisch, wenn die Staatsanwälte gegen Politiker ermitteln dürften. Das dürfen sie aber nicht, die Details finden Sie hier.

Jedenfalls gibt es reichlich Gründe für Politik und „Qualitätsmedien“, nicht groß über die Verlängerung des erstens unsinnigen und zweitens illegalen Bundeswehr-Einsatzes zu berichten.

Quelle

Klima: Die gekaufte Rebellion

Demonstranten der Klima- und Umweltschutzgruppe Extinction Rebellion (XR) nehmen in roten Gewändern an einem Protest in London teil. Die Aktivisten sorgen immer wieder mit ihren Protestformen für Aufsehen - und Kritik.
Demonstranten der Klima- und Umweltschutzgruppe Extinction Rebellion (XR) nehmen in roten Gewändern an einem Protest in London teil. Die Aktivisten sorgen immer wieder mit ihren Protestformen für Aufsehen – und Kritik. Quelle: Dominic Lipinski/PA Wire/dpa

10.000 Milliarden Dollar für den Klima-Hype

Vom Milliardär oder Finanzdienstleister bis zum Internationalsozialisten, selbsternannten „Weltverbesserer“, Neue-Weltordnungs-Propagandist oder aufgehetzten „Rebell“ – eine unheilvolle Allianz hat zusammengefunden. Immer deutlicher tritt bei den Klima-Protesten der Wunsch nach notfalls auch gewaltsamer Überwindung der marktwirtschaftlichen Ordnung und des Systems im allgemeinen hervor. Dabei sind es ausgerechnet „Erzkapitalisten“ aus der Finanzindustrie und Multi-Milliardäre, die die Klimabewegungen organisatorisch und finanziell unterstützen. Siehe zum Beispiel Gretas Milliardäre, die Extinction Rebellion mitfinanzieren

Zu diesem Umfeld gehören auch die privaten Organisationen Climate Bonds Initiative und Climate Policy Initiative, die im Hintergrund wirken und die Grundlagen für den aktuellen Klima-Hype mitgeschaffen haben. Über sie sowie den zwischenstaatlichen Green Climate Fund soll nachfolgend berichtet werden.

Vermutlich interessiert es die Mitläufer bei den Klima-Protesten wenig, welche Interessen hinter dem Klima-Hype stehen, der langfristig vorbereitet und kurzfristig entfacht worden ist, und für wen sie auf die Straße gehen. Doch auch diejenigen, die da nicht mitmachen, aber dafür bitter werden bezahlen müssen (nicht nur finanziell), sind im allgemeinen nicht informiert. Denn die Rolle solcher Organisationen wird in der Presse kaum thematisiert.

Dazu passend eine Zwischenbemerkung aus aktuellem Anlass zu Extinction Rebellion (XR): Der Großteil der 2019 bisher an XR gezahlten Gelder stammt vom Milliardärs-Club Climate Emergency Fund, von der Stiftung des englischen Hedgefonds The Childrens Investment Fund und dessen Gründer Christopher Hohn sowie von der Band Radiohead, deren Frontmann Thom Yorke zwar kein Milliardär ist, aber ein geschätztes Vermögen von immerhin 215 Millionen Pfund besitzt (siehe XR-Spenderliste). Davon finanziert XR unter anderem ein Heer von Mitarbeitern. Laut dieser XR-Grafik sind für diese von März bis September 2019 Kosten von 355.000 Pfund als „volunteer living expenses“ angefallen und laut XR-Empfängerlisten 244.000 Pfund ausbezahlt worden, natürlich ohne Lohnsteuern und Sozialversicherungsabgaben abzuführen (das müssen dagegen die Müllmänner und Putzfrauen machen, die nach Protestaktionen sauber machen).

1) Climate Bonds Initiative – 10 Billionen Dollar Klima-Anleihen

Nicht um solche Peanuts geht es bei der Climate Bonds Initiative. 10.000 Milliarden Dollar (= 10 Billionen bzw. im englischen Text 10 Trillions) – das ist das Volumen, das die Climate Bonds Initiative allein an Anleihe-Kapital für Klima-Investments innerhalb von zehn Jahren ab 2020 mobilisieren will. Sie denkt damit deutlich großzügiger als das Klimakabinett der deutschen Bundesregierung mit seinem Klimapaket von etwa 50 Milliarden Euro.

Ins Leben gerufen wurde die Climate Bonds Initiative bereits im Dezember 2009 auf der Klima-Konferenz in Kopenhagen. Finanziers sind unter anderem die Rockefeller Foundation (Stichwort: Club of Rome), die Bank of America, die Bloomberg Philantropies Foundation und die Moore Foundation des Intel-Mitbegründers.

Die Initiative richtet sich an Finanzinvestoren und Kapitalanleger und propagiert umfangreiche Investitionen in eine kohlenstoffarme Wirtschaft. Das (behauptete) Ziel: die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen. Konkret geht es dabei um Klima-Anleihen, also festverzinsliche Wertpapiere, deren Ausgabe es sowohl Regierungen als auch dem Privatsektor ermöglichen soll, Investitionen in Klimaschutz, erneuerbare Energieerzeugung, Energieeffizienz und Infrastrukturanpassungen zu tätigen.

Angemessene und sichere Renditen verspricht sich die Initiative von diesen Klima-Anleihen, die attraktiver sein sollen als normale Anleihen. Die besondere Attraktivität wird wodurch erreicht? – durch staatliche Garantien und politische Risikoversicherungen für diese Anleihen. Diese seien – so die Initiative in ihrem 10-Punkte-Papier – aufgrund der Neuartigkeit und des großen Umfangs der erforderlichen Anleihe-Emissionen unerlässlich. Im Klartext: Da aufgrund des wirtschaftlichen Risikos die Bereitschaft gering wäre, direkt in Klimaschutz-Projekte bzw. in solche Projekte betreibende Unternehmen zu investieren, soll der Staat Rückzahlung und Rendite garantieren. Gleichsam die Neuauflage des Prinzips „Gewinne privatisieren – Risiken/Verluste sozialisieren“.

Gewinne privatisieren – Risiken sozialisieren

Wie die Partnerliste der Initiative zeigt, will (fast) jeder dabei sein beim großen Geldverdienen mit staatlicher Bevorzugung. Circa 100 (Investment)banken, Investmentfondsanbieter und Vermögensverwaltungsinstitute sind als Partner gelistet, unter anderem Allianz und BlackRock, Deka (Sparkasse) und Goldman Sachs, Deutsche Börse und Barclays. Aber auch einige Sonstige wie das französische Umweltministerium und die Schweizer Eidgenossenschaft sind aufgeführt.

Die Lobbyarbeit der Climate Bonds Initiative beginnt sich auszuzahlen. Vor allem auch in Deutschland. Ganz im Sinne der Initiative und der verpartnerten Finanzindustrie fordern die eher antikapitalistisch ausgerichteten deutschen Umweltverbände (Greenpeace, BUND, Naturschutzbund, Deutsche Umwelthilfe und einige anderen) in einem gemeinsamen Papier unter anderem staatliche Klima-Fonds mit Kreditermächtigung und öffentliche „grüne“ Schatzbriefe. Auch der jüngste Vorschlag der CSU, eine staatliche Klima-Anleihe mit 2 % Verzinsung auszugeben, geht in diese Richtung. Sicher ist der CSU-Vorschlag noch nicht im Sinne der Finanzindustrie, da nur für Kleinanleger vorgesehen. Aber da die Rettung vor dem drohenden Weltuntergang naturgemäß weit größere Investitionen erfordert als ein solcher Fonds für Kleinanleger aufzubringen vermag, sind entsprechende Fonds auch für institutionelle Finanzinvestoren nur eine Frage der Zeit.

2) Climate Policy Initiative – der politische Überbau

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Linke Gewalt ist nicht besser als rechte

Linke Gewalt ist nach dialektischer und materialistischer linker Einheitsmeinung immer die gute und notwendige Gewalt, da der „Feind“ schließlich selbst dafür verantwortlich wäre, dass es dazu kommen musste.

Bernd Lucke habe bei seiner beabsichtigten Vorlesung, durch sein Verbleiben im Hörsaal und weil er sich unverschämter Weise zwischen seine Studenten begeben habe, eskaliert, anstatt den Saal sofort zur Deeskalation wie ein geschlagener Hund zu verlassen. Somit wäre er für die hässlichen und gewaltsamen Ausschreitungen an der Uni Hamburg selbst verantwortlich gewesen. So ASTA, Antifa und der anwesende linke Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolze (Dipl. Soziologe).

Extremisten sind Extremisten Nagelprobe des Rechtsstaats: Wird Antifa und Co. Einhalt geboten oder nicht? Daraus darf man schlussfolgern:

  1. „Deeskalation“ ist für Linksradikale, wenn der „Feind“ den Rückzug antritt und klein bei gibt. Nur der Sieg zählt – sonst nichts. Will der bitterböse Feind dagegen auf Augenhöhe mitreden oder verhandeln, „eskaliert“ er angeblich. Wer verhandelt, ist ein degenerierter Bürgerlicher. In der DDR wurden in den 50er Jahren die Leute dafür eingebuchtet, wenn sie an der falschen Stelle einen „falschen Witz“ erzählt haben. Ob sich Geschichte bald wiederholt? Die Lunte scheint gelegt zu sein.
  2. Linke Gewalt ist deshalb nach der dialektischen und materialistischen linken Einheitsmeinung immer die gute und notwendige Gewalt, da der „Feind“ schließlich selbst dafür verantwortlich wäre, dass es dazu kommen musste. Da bin ich mal gespannt, wenn wir in Deutschland den ersten getöteten Andersdenkenden haben, der seine notwendig gewordene disziplinierende Tötung, seine eigene ideologische Schuld selbst im Grab noch vor sich herträgt. Radikale linke Logik. Lucke sollte nicht nur an dieser Uni ein wenig auf sich und seine Familie achten. Adresse sperren lassen, Auto versteckt parken, Kameras am Haus installieren, falls das noch hilft. Auf dem Nachhauseweg nicht immer die gleiche Strecke fahren u.v.m. Verfolgungswahn? Nein bittere Notwendigkeit! Denn Opfer gibt es genug.
  3. Wer politisch falsch liegt, bestimmen diese Linken und andere Randgruppen der Antifa-Avantgarde ganz allein für sich und nicht etwa Recht und Gesetz eines Gemeinwesens. Die Diktatur des Proletariats erwacht langsam zur neuen Blüte. Macht kaputt, was euch kaputt macht, denn die Partei hat immer Recht. Das erinnert mich irgendwie intuitiv ganz tief und fest sowohl an den Stalinismus sowjetischer sowie an den Faschismus deutscher Prägung.
  4. Wer immer noch nicht verstanden hat, dass die Gefahr für unsere Demokratie nicht nur von Rechtsextremen und Islamisten akut ist, tut mir langsam leid, ist ein Narr oder Realitätsverweigerer. Rot Front Genossen!

Quelle