Das Klima parkt in Weißenfels

Weißenfels: Klimaparklplatz eröffnet
Von Roger Letsch – 27. Oktober 2019

Zugegeben, um die Segnungen von Marktwirtschaft und Digitalisierung zu erleben, fährt man nicht ausgerechnet nach Weißenfels in Sachsen-Anhalt. In der Gegend fliegt eine Brieftaube schneller als eine SMS und nachdem sich unrentable Industrien in den frühen 90ern vom Acker gemacht haben, ziehen auch die Menschen weg. Sicher, es kommen auch neue Bewohner hier her, aber das ist eine ganz andere Geschichte, die ein andermal erzählt sein soll. Da ich vor langer Zeit in Weißenfels geboren wurde, interessiert und berührt mich das Schicksal dieser Stadt immer noch stark und wenn ich sie von Zeit zu Zeit besuche, fallen mir Veränderungen vielleicht deutlicher auf als jemandem, der täglichen Umgang mit dieser kleinen Stadt an der Saale hat.

Die baulichen Veränderungen sind allgemein positiv und gigantisch, gerade wenn man den Stadtkern mit dem fast noch geschlossenen barocken Gebäudebestand betrachtet. Doch abseits vom Zentrum sieht es immer noch recht trostlos aus. Man könnte vermuten, die Stadt sei mittlerweile einige Nummern zu groß geraten für ihre Bewohner und die Leistungsfähigkeit ihrer Steuerzahler. Umso erstaunter war ich, als ich von einem gerade erst feierlich seiner Bestimmung übergebenen Bauvorhaben erfuhr: einem funkelnagelneuen Klimaparkplatz.

Liebe Leser, Sie kennen mich. Sie ahnen deshalb, was ich dachte: „Das ist doch Verarsche!“ Als mir dann auch noch einige Schonlängerhierlebende berichteten, dass sich für den Parkplatz „Keene Sau int’ressiert“, war meine Neugier geweckt. Also erst mal ins Netz und nach dem weltweiten Medienecho gesucht, denn wenn es nun einen Ort gibt, an dem das Klima parken kann, ist das doch sicher eine ganz große Sache. Und tatsächlich: der Prantlhauser Beobachter widmet dem Ereignis die Übernahme einer AP-Meldung:

Ein rund 1,78 Millionen Euro teurer sogenannter Klimaparkplatz, der zum Umweltschutz beitragen soll, ist in Weißenfels übergeben worden. Auf 4900 Quadratmetern Fläche stünden […] 84 Parkplätze, zwei Wohnmobilstellplätze und 84 Stellplätze für Fahrräder zur Verfügung, teilte die Stadtverwaltung […] mit. An vier Parkplätzen seien Elektroladesäulen eingerichtet worden. Beleuchtet werde der Platz mit energiesparenden LED-Lampen, zudem seien die Fahrradstellplätze mit einem Solardach überdacht.

Kaum Autos, keine Fahrräder. Klimafreundlicher geht's kaum
Kaum Autos, keine Fahrräder. Klimafreundlicher geht’s kaum
Titandioxidbeschichtung. Im Bild und nicht zu sehen
Titandioxidbeschichtung. Im Bild und nicht zu sehen
Großzügige EU-Förderung
Großzügige EU-Förderung

Der Augenschein bestätigt sowohl die AP-Meldung in der SZ also auch das Urteil der Einwohner: „Ich fahre da täglich mehrmals dran vorbei und habe noch niemals auch nur ein einziges Fahrrad gesehen. Oder mal’n Auto.“ Nun, Autos parken da tatsächlich kaum. Außer meinem, welches nicht zählt, denn ich war ja nur wegen des Parkplatzes dort, waren am Samstag noch drei weitere Autos auf dem Platz. Ein Fahrrad hingegen oder ein E‑Auto auf Lademission war weit und breit nicht zu sehen.

Es stellt sich natürlich die Frage, warum um alles in der Welt dort überhaupt Autos parken sollten, ganz zu schweigen von der Frage, wer dort Fahrräder in Massen abstellen soll und warum eigentlich? Es gibt dort buchstäblich nichts, kein Einkaufszentrum, keinen Supermarkt, kein Restaurant. Der Bahnhof liegt weit weg auf der anderen Seite der Saale und der benachbarte Kreisverkehr unterhalb der Saalebrücke lädt auch nicht gerade zum Verweilen ein. Alles an diesem Ort ruft „nichts wie weg hier“. Ein Eindruck, den selbst der einladendste Klimaparkplatz nicht zu verscheuchen vermag.

Liest man weiter im Artikel der SZ, kommt einem die makabre Idee, es soll ohnehin niemand mit seinem Fahrzeug die edlen Pflastersteine beschatten.

Die auf dem Parkplatz verlegten Betonpflastersteine seien mit einer Titandioxid-Schicht versehen, die eine sogenannte Photokatalyse ermöglichen: Durch den Einfall von Licht würden dabei umweltschädliche Stickoxide in unbedenkliche Nitrate umgewandelt.“

Das klappt natürlich nur, wenn das Sonnenlicht den Pflasterstein erreicht, weil ihm kein Auto, Fahrrad oder Solardach im Wege steht. Mit anderen Worten, ein Parkplatz ist nur solange ein Klimaparkplatz, wie kein Auto darauf parkt. Außerdem – aber das ist der allzeit alerten Presse sicher klar – sind Nitrate nur solange unbedenklich, bis sie ins Grundwasser gelangen und dem Bauern als Umweltverschmutzung in die Gummistiefel geschoben werden können. Der hat in Weißenfels nun eine Ausrede: Es war nicht die Gülle, sondern der Parkplatz!

Ob die veredelten Pflastersteine ihrem luftverbessernden Tagwerk nachgehen können, hängt natürlich sowieso vom Wetter ab. Bei Sonnenschein haben Stickoxide in der unteren Atmosphäre nämlich nur eine Lebensdauer von wenigen Stunden bis Tagen und die Stadtreinigung wird in Weißenfels alle Hände und Besen voll zu tun haben, damit den Steinen noch Klimaarbeit übrig bleibt. Auch die Angewohnheit, dass Schmutz, Staub, Schnee, Sand, Laub und Kaugummi sich auf den Pflastersteinen sammeln, vermindert deren katalytische Zauberkraft erheblich.

Aber es ist wohl ohnehin der falsche Ansatz, aus der beabsichtigten (medialen) Wirkung des Straßenbelages, der solarbetriebenen Beleuchtung oder des Bedarfs an Stellflächen für Rad, Renault und Rostlaube auf den Grund zu schließen, warum fast 1,8 Millionen Euro im Weißenfelser Saalesand verbuddelt werden musste. SZ weiter:

Das Bauvorhaben Klimaparkplatz wurde den Angaben zufolge durch den europäischen Fond für regionale Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt gefördert. Die 93 Prozent Förderung betrage etwa 1,66 Millionen Euro. Die restlichen Kosten hat die Stadt Weißenfels der Mitteilung nach aus Eigenmitteln finanziert.“

Stolze 93% dieser solarbeleuchteten, titandioxidbeschichteten Pflastersteinwüste hat also die EU bezahlt. Geld, dass nur scheinbar niemandem weggenommen wurde, weil die riesige Farm, auf der dies Geld zusammengeklaubt wurde, von Lissabon bis Tallinn reicht. Eingesetzt wurde es in Weißenfels indes für ein Projekt, von dem tatsächlich niemand etwas hat. Also nichts als Vergeudung für das Symbol eines Problems, welches in der Rangfolge für Weißenfels nach dem Verfall der Bausubstanz in der Peripherie, Wegzug und schwindender Kaufkraft, Verkehrswegen, Arbeitsplätzen, Kommunikation, Sicherheit und sicher 99 anderen Dingen höchstens unter „weit, weit weg“ rubriziert.

Doch gäbe es das „Problem” nicht, gäbe es auch die Mittel nicht. Das gilt für Klimaschutzmaßnahmen nicht nur in Weißenfels. Und da man „Mittel” nunmal so gern hat, muss es das Problem einfach geben. Man darf auch annehmen, dass der großzügige Mitteleinsatz als voller Erfolg nach Brüssel gemeldet wurde, dass das Klima nun am liebsten in Weißenfels parken wird und dass die Einwohner der Stadt ihre Dankbarkeit für Brüsseler Förderprogramme kaum in Worte fassen können. In der hiesigen Mundart drückt man diese Dankbarkeit übrigens so aus: „Dos is dor lätze Schais”.

Mich hingegen beschleicht die Vermutung, es hier weniger mit einer gewonnenen Klimaschlacht an der Saalefront als vielmehr mit einer typischen Fehlleitung der Mittel zu tun zu haben. Die Fehlallokation von Ressourcen ist nämlich ein wesentliches Merkmal sozialistischer Planwirtschaft, zu welcher sich die Brüsseler Bürokratie längst herabgeschwungen hat. Nicht immer absichtlich, so meine freundliche Unterstellung! Doch die Entfernung zwischen zentralistischer Bürokratie und geradezu schildaesker Bedarfsvortäuschung verunmöglicht jede ehrliche Kommunikation. Und was schert es schon einen EU-Kommissar, der einem durch Proporz zusammengetackerten Ressort vorsteht, was von EU-Mitteln in einer Kleinstadt in Sachsen-Anhalt gebaut wird?

Dort nimmt man gern das Geld, das eben da ist und liefert dafür die Begründungen, die benötigt werden, damit die Papiere „stimmen”. Ich hatte einst selbst das „Vergnügen“, in den späten 90ern Jahr für Jahr vergeblich um EU-Mittel für ein Projekt der Jugendarbeit zu kämpfen, was immer wieder mit dem Hinweis abgeschmettert wurde, man fördere dieser Jahre nur die Errichtung oder Sanierung von Toiletten, ich solle meine Anträge doch dahingehend umformulieren. Dieses Spiel der Täuschungen und der positiven Berichterstattung kannte ich nur zu gut aus der DDR und war fassungslos, dass es nun im EU-Maßstab so weiterlief. Ohne mich.

Was für die EU in den 90er Jahren Toiletten für Jugendarbeit waren, das ist heute der Klimaschutz für so manche sinnlose städtebauliche Maßnahme. Noch der größte Kokolores kann heute eine großzügige finanzielle Förderung erhalten, wenn im Antrag irgendwas von „solar“, „Stickoxidvernichtung“, „CO2” oder „E‑Mobil“ steht. Und sei es, um in Weißenfels einen Klimaparkplatz zu errichten, den niemand haben wollte, den fast niemand benutzt und der dem Klima gepflegt am statistischen Rauschen vorbei geht.

Vielleicht sollte ich ja wieder Jugendarbeit betreiben. Aber nicht wie einst, als ich mit wenig Mitteln versuchte, der Jugend Astronomie und Raumfahrt nahe zu bringen. Heute wäre es wohl opportuner, die Freitagskindern mit einer titandioxidhaltigen Creme zu bestreichen, damit sie beim Demonstrieren eine aktive Rolle bei der Umwandlung gefährlicher Stickoxide in harmlose Nitrate spielen können. Ich finde, dafür sollte die EU dringend Gelder locker machen. Ich könnte das sogar wortreich begründen, wenn man mir nur das Töpfchen nennt, aus dem es zu schlecken gilt.

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Die meisten Menschen haben noch nie etwas von den Dalton- bzw. Maunder-Minima gehört

Schneebedeckung: Bald das ,neue Normal‘? Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Joseph Kraig
Unwissenheit ist selig, sagt man, aber das stimmt nicht. Anfang des 19. Jahrhunderts, also als das Dalton-Minimum voll ausgeprägt war, waren Sommer aufgetreten, die keine Ernten zuließen, mit Frost im Juli in Vermont, New Hampshire und New York*. Die Migration nach Westen in Amerika war zumindest zum Teil dem Dalton-Minimum geschuldet, als die Farmer südwestwärts wanderten, um ein Klima vorzufinden, dass für sie hilfreich war. Das war damals ohne Weiteres möglich, weil das Gebiet außer von einigen nomadischen Indianerstämmen unbewohnt war. Heute könnte man nirgendwo anders hingehen.

[*Was der Autor nicht wissen kann: Juli-Frost gab es in diesem Jahr auch bei uns, genauer in Bad Berleburg in Nordrhein-Westfalen am Morgen des 10. Juli! Natürlich war im Mainstream davon nichts zu sehen und zu hören. Anm. d. Übers.]

Heute halten die Menschen den Überfluss für selbstverständlich. Ich bin sicher, dass es nicht augenblicklich zu Verknappungen kommt. In Asien wird derzeit das Schweinefleisch knapp. Die USA fangen an, diese Lücke zu füllen, was dazu führen wird, dass die Preise für Schweinefleisch stark steigen werden. Angesichts einer sich aus Nordkorea nach China und in andere Länder ausbreitenden Krankheit, wo sich die Schweinezucht nicht fortgeschrittener Technik bedienen kann, wird die Verknappung nur schlimmer werden.

Im vergangenen Sommer bereiste ich Nebraska und Kansas. Ich war entsetzt, Meile für Meile von Ackerland unter Wasser stehend vorzufinden. Von diesen Feldern gibt es in diesem Jahr keinen Mais oder Sojabohnen. In weiten Gebieten Zentralkanadas kam der Frühling sehr spät und dieser Winter sehr früh. Die lange Schneebedeckung der Äcker machte es dem Getreide unmöglich zu reifen, und falls doch, konnten die Traktoren nicht auf dem schlammigen Boden rangieren. In weiten Teilen der USA gab es eine gute Ernte, was die Verluste zu kompensieren helfen wird, aber wenn sich das Minimum weiter vertieft, wird es schlimmer werden. Mit einem schlechten Jahr hin und wieder können wir fertig werden, aber viele derartige Jahre nacheinander werden verheerend sein.

Man lege höhere Getreidevorräte an, um die Verknappungen aufzufangen, zu welchen es vermutlich kommen wird.

Link: https://www.iceagenow.info/most-people-never-heard-of-the-dalton-or-maunder-minimums9765-2/

Quelle

P.S. Die Kommenare unter dem Originaltext sind mindestens so gut wie der Text selbst!

Der Kampf geht weiter, Claas!

Eine hübsche Szene des Hollywood-Propagandafilms „Casablanca“ von 1942 spielt in „Rick’s Café“. Der korrupte Polizeichef Renault lässt den Nachtclub auf Druck der Nazis holterdipolter schließen, benötigt dafür aber einen Vorwand. Er sei schockiert, herausgefunden zu haben, zürnt er dem Inhaber, „dass hier Glücksspiele stattfinden.“ Unterdessen steckt ein vorbeikommender Croupier Renault Scheine zu („Ihr Gewinn“), das übliche Schutzgeld für den wendigen Flic in Französisch-Marokko. 

Die Passage erinnert unwiderstehlich an eine Stelle im Abschlussbericht der sogenannten Relotius-Aufklärungskommission des „Spiegel“. Dort wird eine E-Mail an den begnadeten Reportagenfälscher Claas Relotius und seinen Kollegen (und späteren Enttarner) Juan Moreno veröffentlicht. Verfasst hatte sie der ehemalige Leiter des weiland absurd aufgeplusterten, mittlerweile etwas in Verschiss geratenen Spiegel-Gesellschaftsressorts.

Dessen Fähnleinführer Matthias Geyer legt darin detailliert fest, wie seine Geführten eine Story anzugehen haben, die das Geschehen an der mexikanisch-amerikanischen Grenze zu spiegeln vorgibt. Darin vorkommen sollen bettelarme illegale Migranten, die ein menschenwürdiges Leben suchen und Trump wählende, schießlustige Amis, die dem Abschaum gern eine Kugel verpassen würden. Die Dienstanweisung ist ein hinreißendes Dokument der Pressegeschichte:

Wir suchen nach einer Frau mit Kind. Sie kommt idealerweise aus einem absolut verschissenen Land (…) Sie setzt ihre Hoffnung auf ein neues, freies gutes Leben in USA (…) Es muss eine sein, die mithilfe eines Kojoten über die Grenze will (…) Die Figur für den zweiten Konflikt beschreibt Claas (…) Dieser Typ wird selbstverständlich Trump gewählt haben, ist schon heiß gelaufen, als Trump den Mauerbau an der Grenze ankündigt hat, und freut sich jetzt auf die Leute dieses Trecks, wie Obelix sich auf die Ankunft einer neuen Legion von Römern freut (…) Wenn ihr die richtigen Leute findet, wird das die Geschichte des Jahres.

„Kaum ein Detail“ in dem fast 17-seitigen Bericht der Aufklärungskommission, meint der Hausherr des Blogs „Übermedien“, habe „soviel Erstaunen ausgelöst“ wie die Mail des (inzwischen geschassten) Ressortleiters Geyer. Kruzitürken, man war regelrecht schockiert! Im Spiegelhaus fanden Dinge statt, die keiner für möglich gehalten hätte! 

Mit der verlogenen Selbstreinigungsversion

Auslandsreportagen, deren Tendenz millimetergenau in den politischen Blickwinkel des Spiegel passt, wurden doch tatsächlich in Hamburg wie auf dem Reißbrett entworfen! Sodann in gefälliges Lesefutter verwandelt, wobei nicht Passendes kurzerhand passend gemacht wurde! Und schließlich auch noch gedruckt! Isses denn die Möglichkeit?

Sagen wir so: Für viele treue Spiegel-Leser, die ihre Betrachtung der Weltläufe von jeher aus dem Hamburger Magazin beziehen, mag die Nachricht zunächst ein Schock gewesen sein. Es handelt sich ja um gutgläubige Zeitgenossen, die den Spiegel-Claim „Keine Angst vor der Wahrheit“ ernstlich glaubten und weiterhin wähnen, der Fall des Serienfälschers Relotius sei bloß ein – wenn auch heftiger – Betriebsunfall an der Ericusspitze gewesen.

Diese Hardcore-Fans kaufen dem Spiegel auch nur zu gern ab, das Magazin habe seinen Fälscherkönig selber auffliegen lassen und nicht bis auf den allerletzten Drücker versucht, ihn trotz wachsender Verdachtsmomente zu decken. Mit der verlogenen Selbstreinigungsversion geht das Magazin mittlerweile bemerkenswert dreist in die Bütt. Die Masche verfängt offenbar. Die verkaufte Auflage des gedruckten Spiegel ist jedenfalls speziell wegen Relotius nicht dramatisch eingebrochen. Weil, wer einem Blatt über viele Jahre an den Lippen hängt, vergibt ihm sogar die dicksten Klöpse. 

Anderenfalls müsste dieser Leser sich nämlich die Frage stellen, ob er selber nicht ein ausgemachter Tor ist, der sich womöglich schon öfter von dubiosen Schreibkräften hinter die Fichte führen ließ. Das aber würde schwer an seinem Selbstbild kratzen. 

Was mich angeht, so war ich amüsiert, aber nicht wirklich erstaunt, zu lesen, dass gleich nach dem Auffliegen von Relotius eine gar nicht kleine Gruppe von Spiegel-Aficionados ihrem Herzensblatt zum heroischen Akt der Öffentlichmachung des Falles gratulierten. Tenor: So viel Schneid besitzen nur die Besten! Shit happens. Lasst euch nicht unterkriegen! Aber das fällt unter Psychologie. Einst frug der weise Dieter Bohlen: „Wie macht man einem Bekloppten klar, dass er bekloppt ist?“ 

Erstaunt nur über die Dämlichkeit

Was nun das basse Erstaunen betrifft, welche die eingangs zitierte Mail ausgelöst haben soll: Innerhalb der Branche kann sie schwerlich groß gewesen sein. Jeder Journo, der schon eine Weile bei der Truppe wirkt, wird erstaunt nur über die Dämlichkeit gewesen sein, mit der ein Leitender des Presswesens seinen Kampfauftrag an die Geleiteten schwarz auf weiß, sehr robust und auch noch nachverfolgbar in ein Netz gestellt hatte. 

Was der „Übermedien“-Artikel offenbar als einen Kulturbruch im Wahrheitsmedienbetrieb begreift, war und ist in Wirklichkeit Praxis in vielen Redaktionen. Diese Praxis existierte schon lange, bevor der beliebte Blondschopf R. im Spiegel mit dem Fabrizieren anfing. Sie wurde – und wird – auch beileibe nicht nur dort gepflegt. Normalerweise heckt man große, in der politischen Tendenz von Anfang an festgetackerte Stücke in kreativer Runde aus. Ungefähr wie folgt:

Ressortleiter: Der Nazi, der gestern um sich geballert hat, war natürlich kein Einzeltäter. Hinter dem steckt bestimmt ein Netzwerk. So was wie der NSU. Wir bieten das in der Titelkonferenz an.

Redakteur 1: Hmm, wir haben die Posts des Typen auf Facebook gecheckt. Bisher keine Kontakte zur NPD, Reichsbürgern oder so gefunden. 

Ressortleiter: AfD!?

Redakteur 2: Bislang noch nichts. Wir bleiben dran.

Redakteur 3: Die Eltern sagen, der Typ sei ganz wild auf Killerspiele gewesen.

Ressortleiter: Scheiß auf Killerspiele! Wir bringen das Big Picture! „Wenn Worte zu Kugeln werden“. Stellt fest, was Höcke und Gauland in den Tagen vor der Schießerei so abgesondert haben.

Redakteur 4: Ich kenne einen Psychologen von der Böll-Stiftung. Der forscht über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bei den Rechten…

Ressortleiter: Interviewen! Bauen wir als 50-Zeilen-Kasten in den Lauftext ein. Hinaus aufs Feld! Kurz ist der Tag. Was ihr für Genossen seid, zeigt der Ertrag. (Beiseite: Hihi! Der gute alte Brecht.)

Vorab in den Redaktionen fein säuberlich zusammengeschraubt

Im Ernst mal: Abgesehen von den Grünschnäbeln kann niemand im Mediengeschäft aus allen Wolken gefallen sein, als anlässlich der Spiegel-Relotius-Affäre herausbriet, dass die Rahmen für wichtige Stücke schon vorab in den Redaktionen fein säuberlich zusammengeschraubt werden. In holder Einfalt rühmt sich der Spiegel sogar noch jetzt dieses Brauches. Aus dem Bericht der Relotius-Kommission:

Die Reportagen, die das Gesellschaftsressort mit einigen der besten Autoren der Republik Woche für Woche produziert, sind oft filmisch erzählte Geschichten. Plots werden akribisch geplant und Figuren gelegentlich wie bei einem Filmcasting gesucht.

Selbstredend haben ergebnisoffene Recherchen, wie naive Medienkonsumenten sie voraussetzen, seit Längerem höchstens noch in harmlosen Segmenten Platz, etwa in opulent-feuilletonistischen Reiseerzählungen der FAZ. Ansonsten ist kein Journalist so blöd, ein heißes Thema den Fährnissen einer unbefangenen Recherche auszusetzen. 

(Flashback: Den guten Rat, ein Stück nicht „totzurecherchieren“ – heißt, nicht unerwartet aufgetauchten, lästigen Fakten nachzuhängen, welche die in der Redaktionskonferenz vereinbarte Tendenz eines Artikels aufweichen oder gar das ganze schöne Stück killen könnten –, dieser Tipp wurde mir schon als Jungjournalist seitens erfahrener Kollegen verabreicht.)

Heutzutage, viele Jahre später, wird jedes größere Stück, wenn es in eine politische Richtung geht, bereits im Ressort auf die erwünschte Message geschrubbt. Welche sodann im Laufe des redaktionellen Instanzenweges noch weiter verdichtet wird. Das Procedere nennt sich neuerdings Storytelling, was so spitzbübisch klingt, wie es in der Regel ist. Jemandem was vertellen, diese Wendung enthält ja in den plattdeutschen Konversationen meiner Heimatregion nicht selten den Unterton des Unseriösen, ja Lügnerischen.

Einen Wall von Tatsachen umkurven

Ohne Storytelling kein Message-Journalismus. Es ist zum Beispiel unmöglich, Evergreens zu liefern wie die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich, die schlimme Homophobie in Deutschland oder eine Fremdenfeindlichkeit, die nunmehr die Mitte der Gesellschaft erreicht hat, ohne dass man einen Wall von Tatsachen umkurvt, welcher der Stoßrichtung des Artikels entgegen steht. 

Man muss clever sein, befähigt, die jüngere Geschichte auszublenden. Wie lebten sogenannte kleine Leute vor 60 Jahren, wie leben sie heute? Wie war die Akzeptanz für Schwule in der Ära Adenauer, wie ist sie jetzt? Die Feindseligkeit der Kartoffeln gegen Japaner, Franzosen, Chinesen, Inder, Portugiesen, Südamerikaner, Italiener, Thais oder Mexikaner, worin genau manifestiert sich die? Und was mag der Grund sein, dass mancherorts unleugbar Vorbehalte gegen einen Typus von Mitbürgern grassieren, denen zahllose Polizeimeldungen, meist etwas unscharf, ein „südländisches Erscheinungsbild“ attestieren? Nebbich.

Eine Schimäre mit dem hochstaplerischen Titel Energiewende ist geradezu der Lackmustest für den real existierenden Journalismus. Wer sich ergebnisoffen auf dieses Thema einlässt, wird früher oder später feststellen: Mission impossible. Da ist keine Wende. Es wird auch keine geben. Es sei denn, Außerirdische beamen uns einen riesigen Wunderspeicher für den Windstrom runter, achtmal so groß wie der Bodensee, wenn der mehrmals übereinandergelegt würde. Aber Wunder dauern manchmal etwas länger, wie schon die Nazis erfahren mussten.

Anstelle dieser unschönen Botschaft verkauft der größte Teil der Medien, allen voran der Staatsfunk, die Wende als lediglich schlecht organisiert. Schuld daran, dass wir noch nicht im elektrischen Schlaraffenland leben, wo wir für den Gegenwert einer Speiseeiskugel mit Gigawattmengen sauberen Stroms beglückt werden – schuld am Verzug dieses Menschheitsprojekts haben demnach unfähige Planer, störrische Wutbürger und der Unwille um Wählerstimmen bangender Politiker, Jahr für Jahr noch ein paar Trilliönchen mehr in die Wenderuine zu versenken.

Weihrauchgeschwängerte Events der Medienblase 

Wenn es ein Thema gibt, an dem sich weite Teile der Medienlandschaft als agendagetrieben und scheuklappenbewehrt kenntlich machen, dann der irrsinnige Versuch, ein Industrieland mit Windrädern und Solarpanels zu bestromen. Dieser Megaflop und die millionenschweren Lobbytricksereien sowie die halbkriminellen Machenschaften des ökologisch-industriellen Komplexes haben es nie auf den Titel eines Mainstream-Magazins oder in das Dossier einer Wochenschrift geschafft. Von den sich schwerstkritisch gerierenden Politmagazinen der Öffis oder den teils mit Staatsknete ausgehaltenen Recherche-Plattformen zu schweigen. 

Der Begriff Investigativjournalismus ist ohnehin zum Ultrakurzwitz geronnen, ähnlich der deutschdemokratischen Sättigungsbeilage. Die Königsdisziplin beim fröhlichen Leserverarschen aber ist und bleibt die per Storyboard vorgezeichnete, unbeirrbar einem politischen Spin folgende Schönschreibreportage, welche es auf Medienlametta abgesehen hat. Plunder zwar, der allein auf weihrauchgeschwängerten Events der Medienblase einen Stellenwert besitzt, dort aber weiterhin hoch gehandelt wird. 

Ein Weilchen schien es, als könnte der Relotius-Kracher des Spiegel dieser Zivilvariante des Agitprop ein Sterbeglöcklein läuten. Der Anschein trog. Sie machen einfach weiter, als sei nicht gar so viel geschehen. Relotius war ein Einzelfall, basta! Und jetzt ist mal gut mit Selbstkritik! Ach. Um die Selbstreinigungskraft des Journalismus ist es ähnlich bestellt wie um die eines verdreckten Backofens. Richtig sauber wird er nicht.

Einblick in die bunte Welt des Qualitätsjournalismus

Um mal eine Lanze für Relotius zu brechen: Diesem jungen Menschen ist immerhin zu verdanken, dass Millionen anderer Menschen ein bisschen Einblick bekamen in die bunte und spannende Welt des Qualitätsjournalismus. Dass etwa die Scheinriesen von der Spiegel-Dokumentation gebührend geschrumpft wurden – wer anders hätte das bewirken können als der talentierte Herr R.?  

Mögen im Spiegel auch heiße Tränen über sein schändliches Treiben zerdrückt worden sein, wie Insider bewegt berichteten – viele Außenstehende wurden durch den Mann mit dem „Karnevalsnamen“ (Michael Klonovsky) bereichert, bespaßt, bestens unterhalten. Wir dürfen uns nun freuen auf die angekündigte Verfilmung seiner Streiche durch die Stimmungskanone „Bully“ Herbig. 

Und es kommt noch besser! Der Lügenbold forderte just von seinem Enttarner Juan Moreno die Unterlassung einer Reihe von wohl nicht gänzlich schussfesten Passagen in Morenos Buch zum Fall, das kürzlich unter dem Titel: „Tausend Zeilen Lüge“ erschien. Darf so einer das, nach allem, was passiert ist? Darüber wird in der Wahrheitspresse engagiert gestritten. Der Kampf geht weiter, Claas! Foto: KrdCC BY-SA 4.0via Wikimedia Commons

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Münchner-Runde: Claudia Roth lässt Henryk Broder ausladen

Letzten Freitag, kurz nach 14 Uhr, bekam ich eine mail vom Bayerischen Fernsehen. Annette Peter aus der Abteilung Innenpolitik und Zeitgeschehen/Redaktion Gespräche/„Münchner Runde wollte wissen, ob ich „im Lande wäre“ und eine „Meinung zur Situation in Europa“ hätte.

Ja, schrieb ich zurück, ich wäre im Lande und hätte auch eine Meinung zu der Situation in Europa. „Ich sehe mit Entsetzen, dass alle meine Vorhersagen aus meinem vorletzten Buch (Die letzten Tage Europas) übertroffen werden.“ Worauf Frau Peter anfragte, ob ich „eventuell zeitlich für eine Runde am Dienstagabend verfügbar“ wäre. Im Prinzip schon, antwortete ich, aber ich hätte keine Lust, nach München zu fliegen. Das wäre nicht nötig, schrieb Frau Peter, „wir sind in Berlin“. Gestern, kurz vor 10 Uhr, bekam ich dann die offizielle Einladung. Ich sollte mich heute um 19.45 im Hauptstadtstudio der ARD einfinden, die Sendung würde um 20.15 Uhr aufgezeichnet werden, das Thema wäre:

Flüchtlingskrise: Schafft Merkel noch die Wende?

Mit folgenden Gästen: Gerd Müller, Claudia Roth, Dimitris Droutsas und Henryk M. Broder.

Nanu, dachte ich, was macht der alte „Bomber der Nation“ in einer Runde über die Flüchtlingskrise? Trainiert er vielleicht eine Mannschaft mit Migrationshintergrund? Wer Dimitris Droutsas ist und was er macht, wusste ich nicht, aber ich freute mich darauf, Claudia Roth zu treffen, weil ich sie schon lange fragen wollte, warum sie neulich bei einer Demo mitgelaufen ist, auf der „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“ gerufen wurde. Ob so etwas mit ihrem Amt als Vizepräsidentin des Bundestages vereinbar wäre.

Eine halbe Stunde später meldete sich Frau Peter wieder. „Jetzt gibt es eine kleine Änderung bei uns, und daher meine Frage, könnten Sie auch nächste Woche zu uns nach München kommen, das wäre der 8. März in München. Es wäre sehr schön, wenn das klappen könnte, bitte mailen Sie mir, dann würde ich mich um ein schönes Hotel kümmern.“

Eine kleine Änderung? München statt Berlin? 8. März statt 1. März? Und was sollte das Versprechen bedeuten, Frau Peter würde sich um ein schönes Hotel kümmern? Wenn ich in ein schönes Hotel will, gehe ich zum Teetrinken ins Adlon, dafür muss ich nicht nach München düsen. Plötzlich überkam mich eine Ahnung. Konnte die Ausladung etwas mit Claudia Roth zu tun haben?

Ich fragte nach. Ja, schrieb Frau Peter, „der Grund ist Frau Roth“. Und: „Leider weiß ich immer noch nicht, was zwischen Ihnen vorgefallen ist. Aber ich habe gestern verstanden, daß ich Sie nicht gemeinsam einladen kann. Das bedaure ich persönlich sehr.“

Nun, ich schwöre es, zwischen Claudia Roth und mir ist nichts, rein gar nichts vorgefallen, außer dass ich einige Male geschrieben habe, was ich von ihr halte. Das ist mein gutes Recht. Ihr gutes Recht ist es, mit mir nicht an einem Tisch sitzen zu wollen. Aber warum werde ich dann ausgeladen und nicht Claudia Roth?

Heute Nachmittag, kurz nach 16 Uhr, meldete sich Frau Peter wieder: „Ich weiß Sie sind mir jetzt böse, aber ich kann leider auch nichts dafür, daß Sie heute abend nicht mehr geladen sind, ich hoffe immer noch darauf, dass Sie mir verzeihen, spätestens bis nächste Woche, wenn sie unser Gast sind. Humor ist immer überlebenswichtig.“

Ja, Humor ist, wenn man trotzdem lacht und Münchner Runde ist, wenn Claudia Roth bestimmt, wer teilnehmen darf. Foto: Tim Maxeiner

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Limburg: Warum die Herkunft des Täters relevant ist

Anabel Schunke / 26.10.2019 / 15:00 / Foto: Achgut.com /
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Im hessischen Limburg soll am Freitag ein 34-Jähriger Deutscher mit tunesischen Wurzeln seine Ehefrau in der Nähe des Busbahnhofs zunächst mit dem Auto angefahren und dann mit einer Art Axt getötet haben. Mehrere Zeugen beobachteten die Tat. Im Netz kursiert ein Video. Der Mann wurde festgenommen und macht bis jetzt von seinem Schweigerecht Gebrauch. 

Viele Meldungen zur Tat von Limburg verzichteten auf die Nennung des Migrationshintergrundes des Täters. Erfahrungsgemäß führt das erst recht zu Spekulationen im Netz über die Herkunft, da, sofern es es sich beim Täter um einen Deutschen ohne Migrationshintergrund handelt, in der Regel davon auszugehen ist, dass Ross und Reiter klar benannt werden. Darüber hinaus wächst der Anteil der Menschen innerhalb der Bevölkerung, der mittlerweile in der Lage ist, die spezifischen „kulturellen“ Merkmale einer Tat herauszulesen. Öffentliche Hinrichtungen wie diese kommen unter westlich geprägten „Biodeutschen“ eher selten vor. 

Der Pressekodex sieht vor, dass die Herkunft des Täters nur genannt wird, wenn „für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht“. Dieser Passus wurde vor mehr als zwei Jahren ergänzt. Seitdem ist „bei der Berichterstattung über Straftaten darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse.“

Beides, der begründbare Sachbezug als auch das begründete öffentliche Interesse, kann man bei der Tat von Limburg als gegeben ansehen. Dennoch verzichteten viele Medien auf die Nennung der tunesischen Wurzeln des Mannes, der hier zwar geboren und aufgewachsen, aber anscheinend nie in der deutschen Gesellschaft angekommen ist. 

Im kulturellen und religiösen Mittelalter leben

Auch die Polizei Westhessen mokiert in einem Tweet die vermehrten Nachfragen von Bürgern bezüglich der Herkunft des Täters. Dabei sollte man mittlerweile wissen, dass diese Diskussion nicht mehr abebben wird. Natürlich ist es eine traurige Entwicklung, dass die Herkunft von Straftätern mittlerweile eine solche gesellschaftliche Relevanz bekommen hat, aber sie ist unmittelbare Folge einer unkontrollierten Migration und Einbürgerung, die von einer wachsenden Anzahl der Bürger nicht gewünscht war und ist und die deshalb einer einfachen Vergesellschaftung solcher Taten als „deutsches“ Problem auch nicht zustimmen.

Denn ja, es existieren Taten, für die es durchaus relevant ist, ob der Täter einen Migrationshintergrund hat, oder nicht. Die Tatsache, dass er einen deutschen Pass besitzt, relativiert das nicht. Im Gegenteil, es macht es noch schlimmer, weil sich anhand solcher Vorkommnisse zeigt, dass bei der Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft auf nichts geachtet wird. Dass man im kulturellen und religiösen Mittelalter leben, unintegriert bis zum geht nicht mehr sein und trotzdem Deutscher werden kann.

Wer natürlich ständig jeden „normalen“ Mord und jede Vergewaltigung hervorhebt, nur weil der Täter über einen Migrationshintergrund verfügt und gleichzeitig ausblendet, dass Deutsche dieselben Taten begehen, agiert in der Tat im Bestfall bigott, im schlimmsten Fall aus rassistischen Beweggründen. Es ist eine Binsenweisheit, dass es in jeder Nation Arschlöcher gibt und auch Deutsche Straftaten begehen. 

Bei einer solchen Tat wie in Limburg stellt sich der Sachverhalt jedoch anders dar. Wenn hier ein besonderes Interesse an der Herkunft oder den Wurzeln des Täters begründet wird, dann nicht aus rassistischen Gründen, um die nächste „Sensationsmeldung“ zu haben, die ins eigene ideologische Bild passt, oder um alle „Ausländer“ zu diskreditieren, sondern weil man anhand gewisser Taten auf die kulturellen und/oder religiösen Beweggründe des Täters schließen kann, die, speziell in Bezug auf sogenannte „Ehrenmorde“, in dieser besonders öffentlichen und brutalen Form beim europäischen Mann in der Regel nicht vorkommen.

Form der öffentlichen Hinrichtung

Das heißt nicht, dass der europäische Mann nicht mordet und vergewaltigt. Es heißt lediglich, dass der europäische Mann seine Exfrau/Frau/Freundin in der Regel nicht auf öffentlicher Straße hinrichtet. Diese Form der öffentlichen Hinrichtung, des Ehrenmordes ohne jegliches Schuldbewusstsein, ist ein reines Phänomen von Kulturkreisen bzw. bestimmten Herkunftsländern, in denen die Frau qua Gesetz unter dem Mann steht. In denen ihr kaum bis wenig individuelle Freiheit zugebilligt und die gewalttätige Bestrafung für Ungehorsam bis zum Mord mitunter als legitimes Mittel des Mannes angesehen wird, seine „Ehre“ wiederherzustellen.

Ein Täter, der einen Mord/eine Vergewaltigung am helllichten Tag mitten auf der Straße mit brachialen Methoden ohne die geringste emotionale Barriere begeht, verrät viel über sein eigenes Rechtsbewusstsein. Ein Mord hinter vier Wänden, ein Familienvater, der z.B. sich und seine Familie vergiftet oder erschießt, ist hiermit nicht zu vergleichen. Auch nicht der Mörder, der heimlich mordet und versucht, die Leiche verschwinden zu lassen. Den Mord macht das nicht besser, aber es ist psychologisch und in seiner politisch/gesellschaftlichen Dimension ein Unterschied, ob ein psychisch kranker Familienvater seine Familie hinter vier Wänden auslöscht, ein soziopathischer Killer Menschen heimlich tötet und ihre Leichen verscharrt oder ob jemand eine öffentliche Hinrichtung an seiner Ehefrau begeht, weil sie sich getrennt/ihn betrogen oder was auch immer hat und er dadurch seine „Ehre“ wiederherstellt.

Der psychisch kranke Familienvater kann die Dimension seiner Tat nicht mehr erfassen. Der soziopathische Killer will weiter morden und unentdeckt bleiben, um nicht bestraft zu werden. Ihm ist bewusst, dass er etwas tut, was gesellschaftlich nicht akzeptiert ist und rechtlich geahndet wird.

Der Ehrenmörder mit Migrationshintergrund fühlt sich im Recht. Alles an der Art und Weise seiner Tat sagt aus, dass es sein Recht ist, so zu agieren. Er ist kein psychisch Kranker, der an Depressionen leidet und den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht. Er ist in der Regel zu hundert Prozent Herr seiner Sinne. Er weiß genau, was er tut, und die Konsequenzen interessieren ihn nicht.

Das ist eine Form der Gewalt gegen Frauen, die nur in einem kulturellen Umfeld gedeiht, in dem Männer mit einem Verständnis von Ehre, Frau und Mann etc. aufwachsen, das in fundamentalem Gegensatz zu unseren westlichen Wertevorstellungen steht. Dass diese kulturelle Sozialisation ohne Probleme ohne jegliche westliche Einflüsse auch bei einem Menschen stattfinden kann, der hier geboren, aufgewachsen und deutscher Staatsbürger ist, relativiert hierbei nichts. Es macht es nur noch schlimmer und zeigt auf, dass man in Deutschland ohne Probleme ein Leben in einer völligen kulturellen Parallelwelt leben kann. Und das hat dann tatsächlich eine politisch/gesellschaftliche Dimension, über die geredet werden muss. Foto: Achgut.com

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Wettbewerb zwischen AKK und Heiko Maas: Wer ist inkompetenter?

Deutsche Minister scheinen in dieser Woche einen Wettbewerb ausgerufen zu haben, in dem es darum geht, die eigene Inkompetenz besonders deutlich zu zeigen und sich möglichst öffentlichkeitswirksam zu blamieren.

Den Anfang hat Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gemacht, als sie nach der russisch-türkischen Einigung in Sachen Syrien plötzlich ein UN-Mission zur Errichtung einer Sicherheitszone durch die Nato in Nordsyrien ins Spiel gebracht hat. Die Idee ist völlig realistätsfern, denn dazu müsste sich die Nato den Weg gegen russische, türkische und syrische Truppen, die dort operieren, freikämpfen. Hinzu kommt, dass keiner der Beteiligten ein Interesse daran haben kann, dass die Nato nach Syrien kommt, nachdem der Westen mit seiner Unterstützung für die Islamisten den Syrienkrieg erst möglich gemacht hat. Die Nato dort zur „Friedenssicherung“ hinzuschicken, würde bedeuten, den Bock zum Gärtner zu machen.

Die Idee von AKK war so schräg, dass selbst die deutschen Medien unverholen gelästert haben. Und es wirkt wie Realsatire, wenn AKK sich heute beim Nato-Treffen vor die Kameras stellt und davon spricht, die Idee würde dort diskutiert werden und Fortschritte machen. Wer die internationale Presse liest und die wenigen Äußerungen von internationalen Politikern dazu hört, der stellt fest, dass vielsagendes Augenrollen noch die höflichste Reaktion auf den Unsinn ist, den AKK derzeit erzählt.

Aber wer denkt, das würde an Peinlichkeiten aus Berliner Kabarett für eine Woche ausreichen, der kennt den deutschen Außenminister Heiko Maas schlecht. Als Außenminister ist er deutscher „Chefdiplomat“ und sollte von Diplomatie etwas verstehen. Stattdessen hat er sich offenbar US-Präsident Trump zum Vorbild genommen und sondert schädlichen geistigen Durchfall über Twitter ab.

Wir wissen alle, dass man kaum etwas erreicht, wenn man anderen erzählt, was sie tun müssen. Was schon im Privatleben mit Freunden, Ehepartnern oder Kindern nicht funktioniert, funktioniert in der internationalen Politik erst recht nicht. Aber das stört Super-Heiko nicht, und so teilt er der Welt im Vorfeld seines Türkeibesuches mit, was die Türkei nun seiner Meinung nach alles tun MUSS.

Danach kann sich Super-Heiko seine Reise nach Ankara am Samstag eigentlich schenken, denn der türkische Außenminister hat auf den Tweet geantwortet. Um Missverständnisse zu vermeiden, hat er es auf Deutsch getan.

Damit ist wohl alles gesagt und Super-Heiko kann sich ein schönes Wochenende in Deutschland machen. Die Reise nach Ankara kann er sich schenken, wenn er nicht noch mehr Porzellan zerschlagen will. Das spart ganz nebenbei auch noch CO2. Damit wäre dann auch Greta zufrieden.

Schönes Wochenende, Heiko!

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Messen mit zweierlei Maß: Wie der Spiegel seine Leser über „russische Agenten“ in die Irre führt


Der Spiegel berichtete am Freitag, in den USA sei eine „russische Agentin“ aus der Haft entlassen worden. Worum geht es dabei und warum ist die Geschichte vollkommen anders, als sie der Spiegel darstellt?

Das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act) gibt es in den USA bereits seit 1938. Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA als Ausländer politisch tätig wird, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Und es wird sehr restriktiv angewendet. Die russische Studentin Maria Butina wurde in den USA aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Verbrechen war es, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby zu knüpfen. Alleine dass sie mit einigen der Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.

An diesem US-Gesetz haben die deutschen Medien nichts zu kritisieren. Als Russland aber 2012 ein ähnliches, aber weniger strenges Gesetz eingeführt hat, war der Aufschrei im Westen groß. Angeblich wollte Russland damit die Zivilgesellschaft einschränken. In Wirklichkeit verpflichtet das Gesetz nur jede Organisation, in der Regel sind das NGOs, die in Russland einer politischen Tätigkeit nachgeht und aus dem Ausland finanziert wird, ihre Finanzen offen zulegen. Außerdem müssen Veröffentlichungen solcher Organisationen als Publikationen von „ausländischen Agenten“ gekennzeichnet sein. Das sind die gleichen Regelungen, die auch in den USA gelten.

Der Spiegel findet das US-Gesetz völlig in Ordnung und berichtet darüber praktisch nicht. Wenn man im Spiegel-Archiv nach „Foreign Agents Registration Act“ sucht, findet man weniger als zehn Artikel auf Deutsch (einige sind auf Englisch) und der älteste ist von 1983. Und die meisten dieser Artikel beschäftigen sich nicht etwa mit dem US-Gesetz, sondern mit seiner russischen Kopie, die demnach ganz schrecklich ist. Als das russische Gesetz 2012 eingeführt wurde, schrieb der Spiegel:

„Der Kreml rechtfertigt sich mit einem Verweis auf „ähnliche Gesetze in den USA“. Tatsächlich wurde dort 1938 der Foreign Agents Registration Act (Fara) verabschiedet – eine Regelung, die sich vor allem gegen Propagandisten des Hitler-Regimes richtete. Das Gesetz ist noch heute in Kraft, zielt aber nicht auf vom Ausland unterstützte Umweltschützer und Bürgerrechtler, sondern auf die Umtriebe fremder Geheimdienste.“

Das ist natürlich Unsinn, das US-Gesetz zielt auf jede ausländische oder vom Ausland finanzierte Organisation oder Privatperson, die in den USA politisch tätig ist, schließlich unterstellen nicht einmal die USA, dass Butina mit dem Geheimdienst in Verbindung stand. Und im Spiegel konnte man damals auch lesen:

„Zuwiderhandlungen sollen mit Geldstrafen von bis zu einer Million Rubel (Anm.: ca. 14.000 Euro) oder gar Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren geahndet werden.“

Auch das ist ähnlich, wie in den USA. Dort drohen bis zu 10.000 Dollar Strafe und/oder bis zu fünf Jahre Haft.

Nach diesem US-Gesetz wurde also Maria Butina in den USA verurteilt. Am Freitag wurde sie aus der Haft entlassen und nach Russland abgeschoben. Der Spiegel titelt dazu „Maria Butina – Verurteilte russische Agentin in den USA aus Gefängnis entlassen“ und schreibt in der Einleitung:

„Eineinhalb Jahre saß Maria Butina in den USA wegen Spionage in Haft. Nun soll die Russin in ihre Heimat abgeschoben werden.“

Schon gelogen, sie wurde nicht wegen Spionage verurteilt, sondern wegen angeblicher versuchter politischer Einflussnahme. Das gibt der Spiegel später im Artikel auch selbst noch zu, wie wir gleich sehen werden. Aber dem Spiegel geht es ja nicht darum, seine Leser wahrheitsgemäß zu informieren, sondern um Stimmungsmache gegen Russland. Da passen Formulierungen wie „verurteilte russische Agentin“ und Haft „wegen Spionage“ viel besser ins Bild. Auch wenn es gelogen ist.

Der Spiegel stellt es konsequent – schon in der Überschrift – so dar, als handele es sich bei Butina um eine russische Spionin, was beim Leser negative Assoziationen wecken soll. Danach steht im Spiegel:

„Die in den USA wegen illegaler Agententätigkeit verurteilte Russin Maria Butina ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Im April dieses Jahres war sie zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Sie hatte den Versuch gestanden, konservative Lobbygruppen in den USA wie die National Rifle Association (NRA) zu infiltrieren“

Dass es sich bei dieser „Agententätigkeit“ um nichts anderes, als angebliche politische Einflussnahme gehandelt hat, erfährt der Leser hier nicht. Und dass sie nur deshalb gestanden hat, weil sie vorher über drei Monate in strenger Isolationshaft gesessen hatte und man ihr mitgeteilt hat, dass sie für viele Jahre im Gefängnis bleiben würde, wenn sie nicht „kooperiert“, verschweigt der Spiegel auch. Sie hat damals einfach alle Vorwürfe gestanden, um mit „nur“ 18 Monaten Haft davon zu kommen, das war der Deal. Sie hatte keine Wahl.

Man stelle sich einmal vor, eine amerikanische Studentin würde in Russland wegen versuchter politischer Einflussnahme 18 Monate ins Gefängnis kommen. Wie würde wohl der Spiegel berichten? Wir würden die gesamten 18 Monate daran erinnert werden, dass man in Russland als Ausländer schon ins Gefängnis kommt, wenn man nur seine politischen Ansichten öffentlich verkündet. Es wäre ein gefundenes Fressen für die Medien in Deutschland.

Problem dabei: Es ist eben nicht in Russland, sondern in den USA geschehen und da muss der Spiegel es dann anders herum darstellen. Nun ist die Studentin eben eine „russische Agentin“. Alles klar?

Im Spiegel kann man diese Dinge nur zwischen Zeilen lesen. Dass Butina alles gestanden hätte, nur damit die Isolationshaft aufhört und die Gefängnisstrafe möglichst kurz ausfällt, wird im Spiegel so umschrieben:

„Butina hatte gestanden, unter Anleitung eines Moskauer Regierungsvertreters in den USA operiert zu haben. Das umfasst auch die Zeit des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016. Sie hatte mit den amerikanischen Behörden kooperiert und dadurch eine Reduzierung ihrer potenziellen Freiheitsstrafe erreicht“

Was man auch nur zwischen den Zeilen lesen kann ist, dass sie einfach Pech gehabt hat. 2016 im US-Wahlkampf begann die anti-russische Hysterie von Clinton und man brauchte alles an Munition, um Russland schlecht zu machen. Das Mädchen war wohl einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort.

Und nachdem der Leser des Spiegel-Artikels schon voll und ganz auf die „Spionin“ eingeschworen ist, kommt fast am Ende des Artikels doch noch ein bisschen Wahrheit:

„Amerikanische Staatsanwälte sagten, sie sei keiner „traditionellen“ Agententätigkeit nachgegangen, sondern habe hinter den Kulissen agiert, um in konservative Kreise vorzudringen und die Beziehungen zwischen den USA und Russland zu verbessern. Sie hatte Abendessen in Washington und New York organisiert und hatte an Veranstaltungen teilgenommen, um prominente Politiker zu treffen. Unter anderem ist sie US-Präsident Donald Trump begegnet.“

Ihr Vergehen war es, dass sie an besseren russisch-amerikanischen Beziehungen interessiert war, dafür wird man in den USA 18 Monate eingesperrt. Und dass sie „US-Präsident Donald Trump begegnet“ sei, klingt spektakulärer, als es ist. Im russischen Fernsehen wurde diese „Begegnung“ gezeigt. Auf einer Wahlkampfveranstaltung durften aus dem Publikum Fragen gestellt werden und sie hat Trump nach seiner Einschätzung der Beziehungen zu Russland gefragt. Das war die „Begegnung“ und übrigens war Trump zu dem Zeitpunkt noch gar nicht US-Präsident. Aber nach Spiegel-Logik ist Russland böse und Trump ist böse, da freut es den Spiegel-Redakteur, wenn er beide gemeinsam in einem Artikel erwähnen kann. Erst recht, wenn man schreiben kann, dass Trump einer „russischen Spionin“ begegnet ist.

Am Ende zitiert der Spiegel noch Präsident Putin, zur Abwechslung mal korrekt:

„Es sei nicht klar, welches Verbrechen sie begangen habe, sagte Putin. „Ich denke, es ist ein exzellentes Beispiel von ‚Gesicht wahren’“, sagte der russische Präsident. „Sie haben das Mädchen verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Aber es gab nichts – um nicht blöd auszusehen, haben sie sie zu 18 Monaten Haft verurteilt, um zu zeigen, dass sie irgendwie schuldig war.““

Für den Spiegel-Leser soll eine solche Aussage Putins wohl nach Rechtfertigung klingen. In meinen Augen hat Putin aber den Nagel auf den Kopf getroffen.

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Die Nato spielt in Europa mit dem Feuer – Kein Wort in den deutschen Medien

Die Nato spielt in Europa mit dem Feuer – Kein Wort in den deutschen Medien

Unbeachtet von den deutschen Medien gab es in dieser Woche einige Meldungen, die auf eine Kriegsvorbereitung der Nato in Europa hindeuten.

Ich bin kein Freund solcher dramatischen Formulierungen und ich behaupte auch nicht, dass morgen der Krieg ausbricht. Aber als ich die Meldungen dieser Woche über die Aktivitäten der Nato in Europa gelesen habe, habe ich lange überlegt, wie man sonst bezeichnen sollte, was derzeit verborgen vor der deutschen Öffentlichkeit vor sich geht. Aber urteilen Sie selbst, wie Sie das umschreiben würden.

In der Nato-Russland-Akte hat die Nato sich verpflichtet, keine zusätzlichen Truppen östlich von Deutschland zu stationieren. Diesen – nie gekündigten – Vertrag hat die Nato längst gebrochen, als sie Truppen (auch deutsche) im Baltikum direkt vor Russlands Haustür stationiert hat. Auch die sogenannte US-Raketenabwehr ist im Grunde ein Bruch des Vertrages, denn dafür wurden zusätzliche US-Soldaten in Rumänien und Polen stationiert. Und auch die Tatsache, dass die Polen offen um die Stationierung von US-Truppen buhlen, ist bekannt.

Die USA haben in den letzten Jahren alle Abrüstungsverträge gekündigt und so ein neues Wettrüsten eingeleitet. Der letzte gekündigte Vertrag war der INF-Vertrag, gegen den die USA ohnehin schon verstoßen hatten.

Da nach der Kündigung des INF-Vertrages nun die Gefahr besteht, dass demnächst wieder atomare Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa stationiert werden, hat Russland der Nato ein Moratorium, also einen Verzicht auf die Aufstellung solcher Raketen in Europa, angeboten. Auf den Brief, den Putin allen Staats- und Regierungschefs der europäischen Nato-Mitglieder geschickt hat, gab es zunächst keine Antwort. In dieser Woche hat aber die stellvertretende Nato-Generalsekretärin einer russischen Zeitung ein Interview gegeben und den Vorschlag zurückgewiesen.

Im Klartext bedeutet das, dass die Nato – auch wenn sie es immer bestreitet – sich darauf vorbereitet, diese Büchse der Pandora in Europa wieder zu öffnen, die die nach dem Konflikt wegen der SS-20 und der Pershings vor 30 Jahren verschlossen worden ist. Für Europa bedeutet das, dass solche Raketen ihre Ziele innerhalb weniger Minuten erreichen können, es gibt praktisch keine Vorwarnzeit. Die Gefahr dabei: Ein falsch gedeutetes Signal kann den Atomkrieg auslösen, wenn ein Offizier unter Zeitdruck innerhalb von Sekunden entscheiden muss, ob er den „Gegenschlag“ auslöst oder nicht.

Am Donnerstag wurde gemeldet, dass die USA bei einem Manöver in Litauen mit von England aus gestarteten strategischen Bombern vom Typ B-52 ein Manövergebiet in Litauen bombardiert haben, das nur 60 Kilometer von der russischen Grenze entfernt ist. Das war schon das zweite Mal in diesem Jahr, bereits im März haben B-52-Bomber Ziele in Litauen zu Übungszwecken bombardiert.

In meinen Augen ist das ein Spiel mit dem Feuer, denn es gibt genug Übungsplätze, wo man so etwas tun kann. Es direkt an der russischen Grenze zu tun, bedeutet, dass man auch eine Reaktion der Russen in Kauf nimmt.

Und am Freitag hat Nato-Generalsekretär Stoltenberg mitgeteilt, dass in Europa ab sofort Nato-Flugzeuge Priorität vor der zivilen Luftfahrt haben, von der Flugsicherung also immer als erstes bearbeitet und genehmigt werden. Das soll eine schnellere Verlegung von Truppen und Material an Russlands Grenzen ermöglichen.

Fällt Ihnen für all diese Meldungen eine bessere Formulierung ein, als „Kriegsvorbereitung“?

Aber die deutschen „Qualitätsmedien“ scheinen diese Dinge nicht wichtig genug zu finden, um sie dem deutschen Publikum erzählen.

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Die Entwicklungen in Syrien und wie unverschämt der Spiegel darüber lügt

Während die USA der Welt zeigen, dass es ihnen in Syrien nur um Öl geht, lenkt der Spiegel von den Ereignissen mit einem der dreistesten Propaganda- Artikel ab, die ich je gesehen habe.

Nach der Einigung zwischen Russland und der Türkei, die Syrien endlich Frieden bringen könnte, haben die USA endgültig die Maske fallen gelassen. Der Abzug der US-Truppen ist nicht vollständig. Die USA haben angekündigt, in der Region Deir ez-Zor im Osten Syriens bleiben und die dortigen Ölfelder „vor dem IS schützen“ zu wollen. Da der IS jedoch militärisch besiegt ist, ist es offenkundig, wie vorgeschoben diese Begründung ist. Das gilt auch für andere Gründe, die das Pentagon genannt hat:

„Die USA verstärken ihre Positionen in Koordination mit den Partnern der Demokratischen Kräfte Syriens mit zusätzlichen Kräften und Waffen, um zu verhindern, dass die Ölfelder wieder in die Hände des IS und anderer destabilisierender Kräfte fallen. (…) Einer der größten Erfolge der USA und unserer Partner im Kampf gegen den IS ist es, dass wir die Kontrolle über die Ölfelder im Osten Syriens gewonnen haben, die eine wichtige Finanzierung des IS waren.“

Die wahre Absicht der USA kann man in einer Äußerung von Trump erkennen, die der Spiegel in einem Artikel zu dem Thema korrekt zitiert:

„Am Mittwoch hatte Trump noch gesagt, zunächst werde „eine kleine Anzahl“ von US-Truppen bei den Ölfeldern bleiben. Die USA würden das Öl schützen, „und wir werden in der Zukunft entscheiden, was wir damit machen werden“.“

Newsweek berichtete am Mittwoch, dass das Pentagon plane, bis zu 30 Abrams-Panzer in die Region zu schicken. Wenn man bedenkt, was eine solche Panzereinheit an logistischer Unterstützung benötigt, dürften sich demnächst mehr US-Soldaten in Deir ez-Zor sein, als vorher in Syrien insgesamt gewesen sind. Auch wenn der Plan laut Newsweek noch nicht vom Weißen Haus genehmigt wurde, deutet das darauf hin, dass die USA nicht abziehen, sondern weiterhin das Öl kontrollieren wollen, das Syrien so dringend als Finanzquelle für den Wiederaufbau des Landes benötigt.

Interessant ist nun, wie die deutschen Medien und die Politik damit umgehen. Völlig zu Recht verurteilen sie den türkischen Einmarsch in Syrien als völkerrechtswidrig. Aber was ist der Unterschied zu dem, was die USA und andere Nato-Länder in Syrien getan haben und weiterhin tun? Ist es etwa nicht völkerrechtswidrig, wenn die USA einfach die ölreichste Region Syriens besetzen und der syrischen Regierung das Öl klauen? Während Politiker und Redakteure in Deutschland mit Schaum vorm Mund über die Türkei schimpfen, erwähnen sie die USA mit keinem Wort.

Gleiches gilt übrigens auch für die Bundeswehr-Tornados, die völkerrechtswidrig in Syrien fliegen und deren Einsatz gestern weitgehend unbeachtet von den Medien um ein halbes Jahr verlängert worden ist.

Aber den Vogel hat am Freitag der Spiegel mit einem Artikel abgeschossen, der vor Propaganda nur so trieft und Feindbilder in einer Art und Weise aufbaut, dass selbst der Schöpfer des Satzes „Wollt Ihr den totalen Krieg“ vor Neid erblassen würde. Ausgerechnet der Spiegel, der sich nie für das Völkerrecht interessiert, wenn die USA Länder in die Steinzeit bomben und wenn die Bundeswehr dabei mitmacht, titelt „Völkerrecht im Syrienkrieg – Das Recht des Stärkeren

Das Recht des Stärkeren nutzt der Westen überall. Egal, ob in Venezuela Menschen an den Folgen der völkerrechtswidrigen Sanktionen von USA und EU sterben, oder ob in Libyen hunderttausende Menschen in einem illegalen Krieg massakriert und ein ganzer Staat vernichtet wurde, oder ob der Irak von den USA völkerrechtswidrig besetzt worden ist. Die Liste ist unglaublich lang. Komischerweise ist dem Spiegel das wohl entgangen.

Der Spiegel schreibt dann in dem Artikel:

„Während Kremlchef Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Syrien unter sich aufteilen, gehen die Bombardements weiter. Russische Jets nahmen am Donnerstag erneut die Provinz Idlib im Nordwesten Syriens unter Beschuss. Sie unterscheiden dabei nicht zwischen militärischen und zivilen Zielen.“

Ja, Erdogan ist illegal in Syrien. Die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere Nato-Länder auch. Nur Russland nicht, Russland ist dort auf Einladung und Bitte der Regierung. Davon, dass Russland Syrien aufteilt, kann also keine Rede sein, im Gegenteil: Die Einigung zwischen Putin und Erdogan hat den türkischen Vormarsch gestoppt.

Und dann kommt der Spiegel zu Idlib, wo die Al Kaida, die diese Spiegel-Redakteure anscheinend für besonders schützenswert halten, einen Teil Syriens beherrscht. Und dass bei russischen Bombardements nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterschieden wird, ist glatt gelogen. Der Spiegel könnte dazu ja mal unabhängige Belege präsentieren, wenn es sie gäbe. Die gibt es aber nicht.

Die Spiegel-Redakteure scheinen im Gegenteil Russland mit den USA zu verwechseln.. Als Ende August eine mühsam ausgehandelte Feuerpause in Kraft getreten ist, haben die USA unbestritten dort Bombenangriffe mit vielen zivilen Opfern geflogen, um die Feuerpause zu torpedieren. Die peinliche Reaktion der Bundesregierung darauf war ebenfalls sehenswert. Aber obwohl der Spiegel darüber damals berichtet hat, scheinen die Redakteure das heute wieder vergessen zu haben.

Weiter lernen wir im Spiegel:

„Putin inszeniert sich als Friedensstifter. In Wahrheit haben er und sein syrischer Vasall, Diktator Baschar al-Assad, in diesem Krieg so gut wie jedes Tabu gebrochen. Sie haben gezielt Krankenhäuser attackiert, das Assad-Regime hat Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt und ganze Städte ausgehungert.“

Auch hier scheinen die Spiegel-Schreiberlinge Russland mit den USA zu verwechseln. Wer hat 2016 in Afghanistan absichtlich ein Krankenhaus bombardiert und danach eine Untersuchung versprochen, die es dann nie gegeben hat? Das waren die USA. Und die UNO hat gerade erst gemeldet, dass die USA in Afghanistan mehr Zivilisten mit ihren Luftangriffen töten, als die Taliban insgesamt töten. Oder nehmen wir den Jemen, wo die USA zusammen mit den Saudis fast täglich Zivilisten bombardieren. Oder nehmen wir die Drohnenmorde der USA, denn dabei bleiben die Drohnen vor Ort, nachdem sie eine Rakete abgefeuert haben und feuern eine zweite ab, wenn die Rettungskräfte eintreffen. Das alles ist allgemein bekannt, nur die Spiegel-Redaktion scheint all das nicht zu wissen.

Und die Lügen über Assad und sein angebliches Giftgas werden auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer. Ich habe vor einiger Zeit mal zusammengefasst, was über die Giftgas-Angriffe in Syrien bekannt ist und was unabhängige Untersuchungen zum Beispiel der UNO ergeben haben. Den Islamisten, die der Spiegel gerne „gemäßigte Opposition“ nennt, sind nachweislich für mehrere dieser Angriffe verantwortlich, Assad wurde hingegen kein einziger nachgewiesen.

Überhaupt wird zu kaum einem Thema so viel gelogen, wie zu den Gigftgas-Angriffen in Syrien. Gerade erst hat Theodore Postol, Professor am Massachusetts Institut für Technologie (MIT) in Boston, eine Untersuchung veröffentlicht, die Assad von einem weiteren Fall freispricht, den die westliche Propaganda ihm anlastet. Der Widerstand gegen diese Untersuchung geht so weit, dass die Veröffentlichung verhindert werden sollte. Und ein Redakteur der BBC und Augenzeuge eines der Angriffe hat offen zugegeben, dass dabei alles Fake war, was die BBC berichtet hat. Die Liste der westlichen Lügen beim Thema Giftags in Syrien ist schier endlos.

Nur in der Spiegel-Redaktion scheint all das nicht bekannt zu sein.

Unfreiwillig komisch wird der Artikel im Spiegel, wenn man folgendes liest:

„Der türkische Einmarsch stellt nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags „offensichtlich einen Verstoß gegen das Gewaltverbot“ der Uno-Charta dar. Dieses untersagt den Mitgliedstaaten jede „gegen die territoriale Unversehrtheit“ eines Staats gerichtete Anwendung von Gewalt. Letztere ist nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt, unter anderem dann, wenn sich ein Staat auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der Charta berufen kann.“

Das predige ich hier die ganze Zeit, danke Spiegel, dass Du darauf nun auch hinweist. In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage an Dich, lieber Spiegel: Wie begründest Du vor diesem Hintergrund die Besetzung von Deir ez-Zor durch die USA und die Bundeswehr-Tornados in Syrien? Hat Syrien etwa die USA oder die Bundesrepublik Deutschland angegriffen, sodass die sich nun gemäß Völkerrecht verteidigen dürfen?

Es ist faszinierend, wie der Spiegel sich an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erinnert, wenn es ihm ins Konzept passt. Dass der Einsatz der Nato-Staaten in Syrien gemäß Wissenschaftlichem Dienst ebenfalls gegen das Völkerrecht verstößt, worüber ich hier ausführlich berichtet habe, erwähnt der Spiegel bei dieser Gelegenheit wenig überraschend nicht. Was der Spiegel auch regelmäßig vergisst zu erwähnen ist, dass auch die Anerkennung des Putschisten Guaido als „Übergangspräsident“ in Venezuela laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages völkerrechtswidrig sind. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat der Regierung in elf Monaten drei eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen.

Aber davon weiß der Spiegel-Leser nichts.

Übrigens muss sogar der Spiegel zugeben, dass Russland – im Gegensatz zur Türkei, den USA, Deutschland und so weiter – legal in Syrien operiert, indem der den Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen zitiert:

„“Wir können davon ausgehen, dass der russische Präsident im Namen und mit Zustimmung von Assad paktiert“, sagt Herdegen. (…) Es sei zwar ein bemerkenswerter Vorgang: eine Vereinbarung zweier Machthaber über die Organisation und Ausübung von Hoheitsgewalt auf fremdem Gebiet.“

In der Tat, aber noch bemerkenswerte finde ich, dass der Spiegel in diesem Zusammenhang völlig vergisst, die USA zu erwähnen, die – ohne irgendjemanden zu fragen – eine ganze syrische Provinz mit Ölquellen besetzen. Putin stimmt sich mit Assad ab, der heftig gegen den türkischen Einmarsch protestiert hat. Indem Putin mit seiner Einigung mit Erdogan den Einmarsch gestoppt hat, hat er schlimmeres verhindert. Und mit wem haben sich die USA abgestimmt?

Der letzte Absatz des Artikels beginnt mit einem wahren Satz:

„Das Völkerrecht krankt seit jeher daran, dass es nur schwer durchzusetzen ist.“

Das stimmt und das liegt daran, dass der Westen es ständig bricht. Das findet der Spiegel dann immer in Ordnung. Der ganze Syrienkrieg konnte ja überhaupt nur stattfinden, weil die USA die Islamisten völkerrechtswidrig in der CIA-Operation Timber Sycamore bewaffnet haben. Darüber hat der Spiegel nie auch nur ein Wort berichtet, wie eine Suche im Archiv des Spiegel zeigt.

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Julian Assange im Gerichtssaal – Ein Schatten seiner selbst

Was soll man hier inspirierendes schreiben? Es ist ein unglaubliches Unrecht! Die Mörder, denen J. Asssange nachgewiesen hat, das sie Mörder sind, laufen frei herum, und der, der diese Morde öffentlich gemacht hat sitzt ebenso wie der mutige Soldat, der das Ganze aufgedeckt hat(Chelsey Mannings) im Knast in Folterhaft!

Selten habe ich mich so machtlos einer schreienden Ungerechtigkeit gegenüber gefühlt wie in diesem Fall!

Und das in einem Land , dessen Ruhe und Gerechtigkeitssinn mir in der Zeit in der ich dort zu tun hatte mich immer beeindruckt haben.

Es hat mich schon abgestoßen, als ich verfolgen musste wie man mit Thommy Robinson umgegangen ist!

Auch ihn wollte man fertig machen – er hat Glück gehabt, das er die erste Haft überlebt hat.

Der Grund, warum er überhaupt in die Lage gekommen ist, verhaftet zu werden ist fast bei allen nicht mehr bekannt – es ging um die „grooming gangs“ welche über 1000 Kinder und jugendliche welche von einer muslimischen gang vergewaltigt und „vermietet“ wurden!

Auch er saß in Belmarsh – diesem Stammheim in GB, wo eigentlich Staatsfeinde eingesperrt sind.

Der Bericht ist niederschmetternd! Er macht wütend – weil wir nichts tun können als beten und Kommentare schreiben!

Sollte dieses System einmal ins wackeln kommen wird die Vergeltung – so fürchte ich- auch fürchterlich sein!

Am vergangenen Montag fand vor dem Westminster Magistrates Court in London eine Anhörung statt, in der es um das weitere Vorgehen im Fall Assange ging. Es war der erste öffentliche Auftritt von Julian Assange seit seiner Verhaftung vor einem halben Jahr. Der britische Historiker, Ex-Botschafter und Menschenrechtsaktivist Craig Murray war unter den Anwesenden im Gerichtssaal. Er veröffentlichte auf seiner Webseite einen bewegenden Bericht über das, was er im Gerichtssaal sehen und hören musste. Nachfolgend aus dem Englischen die Übersetzung ins Deutsche von Susanne Hofmann und Moritz Müller, die Craig Murray uns freundlicherweise gestattete.

Julian Assange im Gerichtssaal

Ich war zutiefst erschüttert, als ich den gestrigen Vorgängen vor dem Westminster Magistrates Court beiwohnte. Jede Entscheidung wurde von einer Richterin, die noch nicht einmal so tat, als würde sie zuhören, gegen die kaum gehörten Argumente und Einwände des Assange-Rechtsbeistands durchgeboxt.

Bevor ich auf den eklatanten Mangel an fairem Prozedere zurückkomme, muss ich zunächst auf Julians Zustand eingehen. Ich war zutiefst schockiert über den Gewichtsverlust meines Freundes, über die Geschwindigkeit, mit der sein Haar zurückgegangen ist, und über die Anzeichen vorzeitigen und stark beschleunigten Alterns. Er hinkt merklich, was ich noch nie zuvor gesehen habe. Seit seiner Verhaftung hat er über 15 kg Gewicht verloren.

Aber seine körperliche Erscheinung war nicht so schockierend wie sein geistiger Verfall. Als er gebeten wurde, seinen Namen und sein Geburtsdatum zu nennen, kämpfte er mehrere Sekunden lang sichtlich, sich an beides zu erinnern. Ich werde zum gegebenen Zeitpunkt auf den wichtigen Inhalt seiner Erklärung am Ende des Verfahrens kommen, aber seine Schwierigkeit, sie abzugeben, war sehr offensichtlich; es war ein echter Kampf für ihn, die Worte zu artikulieren und sich auf seinen Gedankengang zu konzentrieren.

Bis gestern war ich immer leicht skeptisch gegenüber denen gewesen, die behaupteten, dass Julians Behandlung Folter sei – sogar gegenüber Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter für Folter – und gegenüber denen, die behaupteten, dass er möglicherweise einer zermürbenden Drogenbehandlung ausgesetzt sei. Aber weil ich in Usbekistan an den Prozessen gegen mehrere Opfer extremer Folter teilgenommen und mit Überlebenden aus Sierra Leone und anderen Ländern zusammengearbeitet habe, kann ich Ihnen sagen, dass ich gestern meine Meinung vollständig geändert habe. Julian zeigte genau die Symptome eines Folteropfers, das blinzelnd ins Licht der Öffentlichkeit gebracht wird, insbesondere in Bezug auf Orientierungslosigkeit, Verwirrung und die echte Mühe, seinen freien Willen durch den Nebel antrainierter Hilflosigkeit zu behaupten.

Ich war noch skeptischer gegenüber denen gewesen, die behaupteten – wie ein leitender Mitarbeiter seines Anwalt-Teams am Sonntagabend mir gegenüber – sie seien besorgt, dass Julian möglicherweise nicht bis zum Ende des Auslieferungsverfahrens überleben würde. Nun glaube ich nicht nur an diese Möglichkeit, sondern ich werde auch von diesem Gedanken verfolgt. Jeder, der gestern in diesem Gerichtssaal war, konnte sehen, dass einer der größten Journalisten und wichtigsten Dissidenten unserer Zeit vom Staat vor unseren Augen zu Tode gefoltert wird. Meinen Freund, den redegewandtesten Menschen und schnellsten Denker, den ich je kannte, zu diesem taumelnden und verwirrten Wrack degradiert zu sehen, war unerträglich. Doch die Vertreter des Staates, insbesondere die gefühllose Richterin Vanessa Baraitser, waren nicht nur bereit, sondern begierig, an dieser Hetzjagd teilzunehmen. Sie sagte ihm sogar, seine Anwälte könnten ihm ja später erklären, was sich zugetragen habe, wenn er nicht in der Lage sei, das Verfahren zu verfolgen. Die Frage, warum ein Mann, der gerade durch die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als hochintelligent und kompetent anerkannt wurde, von der Hand des Staates zu einem Menschen gemacht wurde, der nicht in der Lage war, ein Gerichtsverfahren zu verfolgen, beunruhigte sie keine Millisekunde lang.

Die Anklage gegen Julian ist sehr konkret; Verschwörung mit Chelsea Manning, um die Irak-Kriegsprotokolle, die Afghanistan-Kriegsprotokolle und die diplomatischen Depeschen des Außenministeriums zu veröffentlichen. Die Anschuldigungen haben nichts mit Schweden zu tun, nichts mit Sex und nichts mit den US-Wahlen 2016; eine einfache Klarstellung, die die Mainstream-Medien anscheinend nicht verstehen können.

Zweck der gestrigen Anhörung war das Fallmanagement, um den Zeitplan für das Auslieferungsverfahren festzulegen. Die Streitfragen waren, dass Julians Verteidigung mehr Zeit für die Vorbereitung ihrer Beweise forderte und dass politische Straftaten ausdrücklich vom Auslieferungsvertrag ausgeschlossen wurden. Es sollte daher in den Augen seiner Verteidiger eine Voruntersuchung stattfinden, um festzustellen, ob der Auslieferungsvertrag überhaupt Anwendung findet.

Die Gründe, die die Anwälte von Assange für mehr Zeit zur Vorbereitung anführten, waren so überzeugend wie alarmierend. Sie hatten nur sehr begrenzten Zugang zu ihrem Klienten im Gefängnis und durften ihm bis vor einer Woche keine Dokumente über den Fall übergeben. Er habe auch nur begrenzten Computerzugang erhalten und alle seine relevanten Aufzeichnungen und Materialien waren von der US-Regierung in der ecuadorianischen Botschaft beschlagnahmt worden; er habe keinen Zugang zu seinem eigenen Material zur Vorbereitung seiner Verteidigung.

Darüber hinaus argumentierte die Verteidigung, dass sie mit der spanischen Justiz in Kontakt stünde, und zwar in Bezug auf einen äußerst relevanten Rechtsstreit in Madrid, welcher entscheidende Beweise liefern würde. Er zeige, dass die CIA die Überwachung von Julian in der Botschaft in Auftrag gegeben hatte, und zwar durch eine spanische Firma, UC Global, welche dort für Sicherheit sorgen sollte. Dazu gehörte vor allem das Abhören vertraulicher Gespräche zwischen Assange und seinen Anwälten über seine Verteidigung gegen dieses Auslieferungsverfahren, das seit 2010 in den USA in Vorbereitung war. In jedem normalen Verfahren würde diese Tatsache an sich ausreichen, die Einstellung des Auslieferungsverfahrens zu erreichen. Übrigens habe ich am Sonntag erfahren, dass das spanische Beweismaterial, das bei dem Gericht eingereicht wurde und das von der CIA in Auftrag gegeben wurde, insbesondere eine hochauflösende Videoaufzeichnung beinhaltet, in der Julian und ich verschiedene Themen besprechen.

Zu den Beweisen vor dem spanischen Gericht gehört auch ein Plan der CIA, Assange zu entführen. Das zeigt die Einstellung der US-Behörden zur Rechtmäßigkeit in Julians Fall auf und die Art von Behandlung, die er in den Vereinigten Staaten zu erwarten hat. Julians Team erklärte, dass das spanische Gerichtsverfahren jetzt im Gange sei und die dort vorgelegten Beweise für Julians Verfahren äußerst wichtig wären, dass der Prozess in Madrid aber möglicherweise nicht rechtzeitig abgeschlossen und die dortigen Beweise nicht vollständig validiert sein würden, um für den aktuell vorgeschlagenen Zeitplan für die Assange-Auslieferungsanhörungen verfügbar zu sein.

Für die Anklage erklärte James Lewis QC (Kronanwalt, Anm. MM), dass die Regierung einen Aufschub zur Vorbereitung der Verteidigung entschieden ablehne und sich entschieden gegen jede gesonderte Betrachtung der Frage wende, ob die Anklage eine politische Straftat sei, die durch den Auslieferungsvertrag ausgeschlossen sei. Baraitser griff dieses Stichwort von Lewis auf und erklärte kategorisch, dass der Termin für die Auslieferungsanhörung, der 25. Februar, nicht geändert werden könne. Sie war offen für Änderungen der Fristen für die Einreichung von Beweismitteln und Erwiderungen vor diesem Zeitpunkt und verfügte eine zehnminütige Unterbrechung zur Vereinbarung dieser Schritte zwischen Anklage und Verteidigung.

Was danach geschah, war sehr erhellend. Fünf Vertreter der US-Regierung waren anwesend (zunächst drei, zwei weitere kamen im Laufe der Anhörung dazu), die an Schreibtischen hinter den Anwälten vor Gericht saßen. Die Staatsanwälte steckten sofort mit den US-Vertretern die Köpfe zusammen und dann gingen sie mit ihnen vor den Gerichtssaal, um zu entscheiden, wie sie auf die vorgeschlagenen Termine reagieren sollen.

Nach der Pause erklärte das Verteidigungsteam, sie könnten sich nach ihrer fachlichen Einschätzung nicht angemessen vorbereiten, wenn der Verhandlungstermin auf Februar festgelegt werde. Doch auf Baraitsers Anweisung, dies doch zu tun, skizzierten sie dennoch einen vorgeschlagenen Zeitplan für die Beweiserbringung. Als Reaktion darauf eilte Lewis’ Junior Counsel (Assistent, Anm. MM) nach hinten, um die Amerikaner wieder zu konsultieren, während Lewis dem Richter doch tatsächlich sagte, dass er „Anweisungen von denen hinter uns entgegennehme”. Es ist wichtig festzuhalten, dass, als er dies sagte, nicht das Büro des britischen Generalstaatsanwalts konsultiert wurde, sondern die US-Botschaft. Lewis erhielt seine amerikanischen Anweisungen und stimmte zu, dass die Verteidigung zwei Monate Zeit haben könnte, um ihre Beweise vorzubereiten (sie hatten gesagt, sie bräuchten mindestens drei), dass aber der Termin im Februar nicht verschoben werden könne. Baraitser stimmte in ihrem Urteil allem zu, was Lewis gesagt hatte.

Zu diesem Zeitpunkt war unklar, warum wir diese Farce durchstehen mussten. Die US-Regierung diktierte Lewis ihre Anweisungen, der diese an Baraitser weitergab, die sie wiederum als ihre rechtliche Entscheidung anordnete. Dieses Schauspiel hätte genauso gut abgekürzt werden können, indem die US-Regierung sich einfach auf den Richterstuhl gesetzt hätte, um den gesamten Prozess zu kontrollieren. Niemand im Gerichtssaal konnte glauben, dass er sich in einem echten Gerichtsverfahren befand oder dass Baraitser auch nur einen Moment lang über die Argumente der Verteidigung nachdachte. Ihr Gesichtsausdruck in den wenigen Momenten, in denen sie die Verteidigung ansah, reichte von Verachtung über Langeweile bis hin zu Sarkasmus. Als sie Lewis ansah, war sie aufmerksam, offen und herzlich.

Die Auslieferung soll offensichtlich nach einem von Washington vorgegebenen Zeitplan durchgepeitscht werden. Was macht das Datum im Februar für die USA so wichtig? Abgesehen von dem Wunsch, dem spanischen Gerichtsverfahren, welches Beweise für die CIA-Tätigkeit bei der Sabotage der Verteidigung liefert, vorzugreifen? Ich würde Ideen dazu willkommen heißen.

Baraitser wies den Antrag der Verteidigung auf eine separate vorherige Anhörung, um zu prüfen, ob der Auslieferungsvertrag überhaupt anwendbar ist, zurück, ohne sich die Mühe zu machen, einen Grund dafür anzugeben (möglicherweise hatte sie sich nicht richtig eingeprägt, was Lewis ihr aufgetragen hatte). Doch dies ist Artikel 4 des Auslieferungsvertrags zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA von 2007 in vollem Umfang:

Auf den ersten Blick ist das, was Assange vorgeworfen wird, die genaue Definition eines politischen Vergehens – wenn nicht, was dann? Es fällt unter keine der Ausnahmen auf der Liste. Es gibt allen Grund zu prüfen, ob diese Anklage vom Auslieferungsvertrag ausgeschlossen ist, und zwar vor dem langen und sehr kostspieligen Prozess der Prüfung aller Beweise, ob der Vertrag Anwendung finden sollte. Aber Baraitser wies dieses Argument einfach von vornherein zurück.

Für den Fall, dass jemand an dem, was hier geschah, gezweifelt haben sollte, stand Lewis dann auf und schlug vor, dass es der Verteidigung nicht erlaubt sein sollte, die Zeit des Gerichts mit vielen Argumenten zu verschwenden. Alle Beweise für die wirkliche Anhörung sollten im Voraus schriftlich mitgeteilt werden und eine “Guillotine sollte angewendet werden” (seine genauen Worte) auf Argumente und Zeugen vor Gericht, um die Verteidigung auf vielleicht fünf Stunden zu beschränken. Die Verteidigung hatte angedeutet, dass sie mehr als die vorgesehenen fünf Tage benötigen würde, um ihren Fall vorzubringen. Lewis konterte, dass die gesamte Anhörung in zwei Tagen beendet sein solle. Baraitser sagte, dies sei nicht der richtige Zeitpunkt, um dem zuzustimmen, aber sie werde es in Betracht ziehen, sobald sie die Beweiskonvolute erhalten habe.

(SPOILER: Baraitser wird tun, was Lewis anweist, und die inhaltliche Anhörung verkürzen).

Baraitser vollendete dann alles, indem sie sagte, dass die Februar-Anhörung nicht am vergleichsweise offenen und zugänglichen Westminster Magistrates Court, wo wir uns befanden, sondern am Belmarsh Magistrates Court, stattfinden solle, der grimmigen Hochsicherheitseinrichtung, die für die vorläufige Aburteilung von Terroristen verwendet wird und an das Hochsicherheitsgefängnis angeschlossen ist, in dem Assange festgehalten wird. Es gibt selbst im größten Gerichtssaal von Belmarsh nur sechs Plätze für die Öffentlichkeit, und das Ziel besteht eindeutig darin, der öffentlichen Kontrolle zu entgehen und dafür zu sorgen, dass Baraitser in der Öffentlichkeit nicht wieder einem authentischen Bericht über ihre Verfahrensweise, wie diesem, den Sie gerade lesen, ausgesetzt wird. Ich werde wahrscheinlich nicht an der ordentlichen Anhörung in Belmarsh teilnehmen können.

Offensichtlich waren die Behörden verunsichert über Hunderte von anständigen Menschen, die gekommen waren, um Julian zu unterstützen. Sie hoffen, dass weitaus weniger Menschen am viel weniger zugänglichen Belmarsh erscheinen werden. Ich bin mir ziemlich sicher (und erinnern Sie sich, dass ich auf eine lange Karriere als Diplomat zurückblicke), dass die beiden zusätzlichen amerikanischen Regierungsbeamten, die zur Hälfte der Sitzung angekommen sind, bewaffnete Sicherheitskräfte waren, die angefordert wurden aus Sorge über die Anzahl von Demonstranten bei einer Anhörung, bei der hohe US-Beamte anwesend waren. Der Umzug nach Belmarsh ist möglicherweise eine amerikanische Initiative.

Das Verteidigungsteam von Assange wandte sich heftig gegen die Verlegung der Anhörung nach Belmarsh, insbesondere mit der Begründung, dass dort keine Konferenzräume für die Konsultation ihres Mandanten zur Verfügung stehen und sie im Gefängnis nur sehr unzureichenden Zugang zu ihm haben. Baraitser wies ihren Einwand sofort und mit einem sehr deutlichen Grinsen zurück.

Schließlich wandte sich Baraitser an Julian und befahl ihm, sich zu erheben, und fragte ihn, ob er das Verfahren verstanden habe. Er verneinte dies und sagte, dass er nicht denken könne, und gab allen Anschein von Orientierungslosigkeit. Dann schien er eine innere Kraft zu finden, zog sich ein wenig hoch und sagte:

„Ich verstehe nicht, wie dieser Prozess gerecht sein soll. Diese Supermacht hatte 10 Jahre Zeit, sich auf diesen Fall vorzubereiten, und ich kann nicht einmal auf meine Schriften zugreifen. Es ist sehr schwierig, dort, wo ich bin, etwas zu tun. Diese Leute haben unbegrenzte Ressourcen.“

Die Anstrengung schien ihn dann zu überwältigen, seine Stimme wurde leiser und er wirkte zunehmend verwirrt und sprach unzusammenhängend. Er sprach davon, dass Informanten und Verleger als Feinde des Volkes bezeichnet werden, dann davon, dass die DNA seiner Kinder gestohlen wurde und dass er bei seinen Treffen mit seinem Psychologen bespitzelt wird. Ich behaupte überhaupt nicht, dass Julian sich darin geirrt hat, aber er konnte diese Punkte nicht richtig präsentieren oder artikulieren. Er war offensichtlich nicht er selbst, sehr krank, und es war einfach schrecklich schmerzhaft zu beobachten. Baraitser zeigte weder Anteilnahme noch die geringste Sorge. Mit scharfen Worten merkte sie an, dass, wenn er das Geschehen nicht verstehen könne, seine Anwälte es ihm erklären könnten, und dann rauschte sie ab.

Die ganze Erfahrung war zutiefst erschütternd. Es war sehr deutlich, dass hier keine echte rechtliche Prüfung stattfand. Was wir sahen, war eine nackte Machtdemonstration des Staates und ein nacktes Diktat des Verfahrens durch die Amerikaner. Julian war in einem Kasten hinter Panzerglas, und ich und die dreißig anderen Mitglieder der Öffentlichkeit, die sich hineingequetscht hatten, befanden sich in einem anderen Kasten hinter Panzerglas. Ich weiß nicht, ob er mich oder seine anderen Freunde vor Gericht sehen konnte oder ob er in der Lage war, jemanden zu erkennen. Er gab keine Hinweise darauf, dass das der Fall war.

In Belmarsh wird er 23 Stunden am Tag in völliger Isolation gehalten. Er hat 45 Minuten Hofgang. Wenn er im Gebäude bewegt wird, räumen sie die Gänge, bevor er diese entlanggeht, und alle Zellentüren werden verriegelt, um sicherzustellen, dass er außerhalb des kurzen und streng überwachten Hofgangs keinen Kontakt zu anderen Gefangenen hat. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass dieses unmenschliche Regime, das gegen Top-Terroristen eingesetzt wird, einem Verleger, der ein Untersuchungshäftling ist, auferlegt wird.

Ich dokumentiere und protestiere seit Jahren gegen die zunehmend autoritären Kräfte des britischen Staates, aber dass sich der übelste Amtsmissbrauch so offen und unverhohlen vollziehen könnte, ist immer noch ein Schock. Die Kampagne zur Dämonisierung und Entmenschlichung von Julian, die auf einer Regierungs- und Medienlüge nach der anderen basiert, hat zu einer Situation geführt, in der er langsam, öffentlich sichtbar getötet werden kann und in der er der Veröffentlichung der Wahrheit über Fehlverhalten der Regierung angeklagt ist, während die „liberale” Gesellschaft ihm keine Unterstützung gewährt.

Wenn Julian nicht bald freigelassen wird, wird er vernichtet. Wenn der Staat dies tun kann, wer ist dann der nächste?

Anm. MM: Dass im Herzen Londons, in der EU, unter den Augen der Öffentlichkeit, ein Mensch so gnadenlos misshandelt und seiner Menschenrechte beraubt werden kann, ohne dass eine Welle des Protests von Seiten der Politik oder der Medien aufbrandet, zeigt leider sehr deutlich, in welcher Art von Staat wir leben.

Es wird immer gerne auf Machthaber und nicht genehme Präsidenten anderer Länder gezeigt, aber vor der eigenen Haustür zu kehren, ist dann doch zu mühsam oder würde die eigenen Pfründe gefährden.

Noch ist es hoffentlich nicht zu spät …

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