von Uli Weber Auf web.de wird rechtzeitig vor der Klimakonferenz in Madrid 2019 vor den ominösen Kipp-Punkten unseres Klimas gewarnt, Überschrift, „Vor der UN-Klimakonferenz warnen Wissenschaftler eindringlich davor, dass der Zeitpunkt, an dem die Folgen der Erderwärmung nicht mehr rückgängig zu machen sind, schneller kommen könnte als bisher gedacht.“
Dort gibt man sich zunächst Endzeitprophezeiungen aufgrund von geweissagten “Kipp-Punkten” hin. Denn die sogenannte „Klimawissenschaft“ teilt sich ihren Schlachtruf „vorwärts immer – rückwärts nimmer“ mit dem Kommunismus. Die Klimawissenschaft blickt nämlich krampfhaft in die Zukunft, und je schlechter ein Klimamodell diese Zukunft beschreiben kann, umso mehr Kipp-Punkte tauchen darin auf. Aber nicht etwa das Klima kippt in solchen Fällen durch einen solchen Kipp-Punk, sondern das Rechenergebnis – und dann ist es eben fasch.
Unsere Erde ist 4,6 Milliarden Jahre ohne selbstinduzierte klimatische Kipp-Punkte ausgekommen, und wenn‘s mal geknallt hatte, dann gab es für diese Katastrophen ganz andere Ursachen. Lord Monckton hatte in einer heftig kritisierten Arbeit einen Bezug des Klimageschehens zur Selbsterregung von elektronischen Schaltkreisen hergestellt und ist aus dieser Betrachtung heraus zu einer Begrenzung der Klimasensitivität auf 1,2 Grad Kelvin für die Verdoppelung der Konzentration von CO2 in der Atmosphäre gekommen. Diese Arbeit von Monckton bietet sich als hervorragender Analogieschluss für die Systemantwort unseres Klimas auf eine Veränderung seiner Einflussfaktoren an; schließlich hat es tatsächlich in erdgeschichtlichen Zeiten niemals eine klimatische Resonanzkatastrophe gegeben. Von irgendwelchen klimatischen Kipp-Punkten in der Erdgeschichte kann daher gar keine Rede sein. Unsere Erde existierte vielmehr 4.600.000.000 Jahre lang ohne jegliche klimatische Kipp-Punkte, bis dann plötzlich Supercomputer und theoretische Physiker auftauchten …
Trotzdem kann dieses Papier in Zukunft ganz hilfreich sein, denn schließlich wollen wir Millionen von E-Autos auf die Straße bringen. Und da kann die Notfallformel von Professor Rahmstorf und seinen Freunden wirklich gute Dienste leisten, also schaunmermal in den letzten Absatz, Zitat mit Hervorhebungen:
„Emergency: do the maths
We define emergency (E) as the product of risk and urgency. Risk (R) is defined by insurers as probability (p) multiplied by damage (D). Urgency (U) is defined in emergency situations as reaction time to an alert (τ)divided by the intervention time left to avoid a bad outcome (T). Thus:
E = R × U = p × D × τ / T
The situation is an emergency if both risk and urgency are high. If reaction time is longer than the intervention time left (τ / T > 1), we have lost control.
We argue that the intervention time left to prevent tipping could already have shrunk towards zero, whereas the reaction time to achieve net zero emissions is 30 years at best. Hence we might already have lost control of whether tipping happens. A saving grace is that the rate at which damage accumulates from tipping — and hence the risk posed — could still be under our control to some extent.
The stability and resilience of our planet is in peril. International action — not just words — must reflect this.”
Der neutrale GOOGLE-Übersetzer sagt:
„Notfall: Rechnen Sie
Wir definieren Notfall (E) als das Produkt von Risiko und Dringlichkeit. Das Risiko (R) wird von den Versicherern als Wahrscheinlichkeit (p) multipliziert mit dem Schaden (D) definiert. Die Dringlichkeit (U) wird in Notfallsituationen als Reaktionszeit auf einen Alarm (τ) dividiert durch die verbleibende Interventionszeit zur Vermeidung eines schlechten Ergebnisses (T) definiert. Somit:
E = R × U = p × D × τ / T
Die Situation ist ein Notfall, wenn sowohl Risiko als auch Dringlichkeit hoch sind. Ist die Reaktionszeit länger als die verbleibende Interventionszeit (τ / T> 1), haben wir die Kontrolle verloren.
Wir argumentieren, dass die verbleibende Eingriffszeit zur Verhinderung des Kippens bereits auf Null gesunken sein könnte, wohingegen die Reaktionszeit zum Erreichen der Netto-Null-Emissionen bestenfalls 30 Jahre beträgt. Daher haben wir möglicherweise bereits die Kontrolle darüber verloren, ob ein Trinkgeld gegeben wird. Eine rettende Maßnahme ist, dass die Geschwindigkeit, mit der sich durch das Umkippen Schäden ansammeln – und damit das damit verbundene Risiko -, in gewissem Umfang noch von uns kontrolliert werden kann.
Die Stabilität und Belastbarkeit unseres Planeten ist in Gefahr. Internationales Handeln – nicht nur Worte – muss dies widerspiegeln.“
Anmerkung: So ganz neutral scheint der GOOGLE-Übersetzer diesmal nicht zu sein, wenn er den Begriff „tipping“ mit „Trinkgeld geben“ übersetzt und damit wohlmöglich ganz vorsichtig auf die politische Alimentation der Klimawissenschaften hinweist…
Und auch die Logik kommt bei dieser Argumentation etwas zu kurz. Denn wenn die „verbleibende Eingriffszeit zur Verhinderung des Kippens bereits auf Null gesunken sein könnte, wohingegen die Reaktionszeit zum Erreichen der Netto-Null-Emissionen bestenfalls 30 Jahre beträgt“, dann ist das Beibehalten eines Netto-Null-Emissionsziels völlig kontraproduktiv. Die Autoren müssten vielmehr sofortige Anpassungsstrategien an den Klimawandel fordern. Denn Geld kann man nur einmal ausgeben, selbst wenn es sich um Steuergelder handelt…
Auf die Elektromobilität ließe sich diese Notfall-Mathematik aber sinnvoll übertragen: Wir haben eine Batterieladung für (T) Kilometer und wollen eine Fahrstrecke (τ) zurücklegen. Wenn die Division (τ / T) der geplanten Fahrstrecke (τ) durch die „Batteriekilometer“ (T) größer als „1“ ist, dann sollten wir also entweder eine Ladepause einkalkulieren oder ein Fahrrad mitnehmen. Aber auch bei (τ / T) „kleiner 1“ sollten wir höllisch aufpassen, denn der bekannteste Kipp-Punkt beim E-Auto ist ein Stau auf der Autobahn bei hochsommerlicher „Heißzeit“ oder winterlicher „Eiszeit“.
Denn dann kippt auf jeden Fall die Stimmung im E-Auto, weil im Stau nämlich E-Klimaanlage respektive E-Heizung ausgeschaltet werden muss, um in der E-losen Wartezeit den Strom für das weitere E-Fortkommen zu sparen…
Das Petersburger Stadtfest „Scarlet Sails“ hat den Preis als weltweit bestes Festival gewonnen. Und in der Tat: Das Fest ist unvergleichbar!
Die „Scarlet Sails“ („Purpurne Segel“) sind ein Fest, mit dem die russische Stadt (und meine Wahlheimat) St. Petersburg jedes Jahr die Schulabgänger feiert. Im Stadtzentrum wird die Gegend um den Schloßplatz abgesperrt und dort haben an dem Tag nur Schulabgänger Zutritt. Für sie finden dort Konzerte und anderes Programm statt. Höhepunkt ist ein gigantisches, 20 bis 30 minütiges Feuerwerk im Delta das Flusses Neva (siehe Video am Ende des Artikels), der durch das Stadtzentrum fließt. Dabei schauen weit über eine Million Menschen zu.
Zum Ende des Feuerwerks fährt ein großes Segelschiff mit purpurnen Segeln den Fluss hinauf, das symbolisieren soll, dass die Schulabgänger nun in einen neuen Abschnitt ihres Lebens „segeln“. Dabei wird rund um das Schiff weiterhin das Feuerwerk abgebrannt, das von vielen verschiedenen Stellen im Neva-Delta abgefeuert wird und die Bilder von dem Schiff vor dem zum Höhepunkt immer intensiver werdenden Feuerwerk sind wirklich atemberaubend.
Damit solche Menschenmassen sich frei bewegen können, wird fast das gesamte Stadtzentrum an dem Tag zu einer Fußgängerzone und kein Auto darf dort rein. Über eine Million Menschen kann man sich nicht vorstellen, eine solche Menschenmasse muss man gesehen haben, um zu verstehen, was das bedeutet.
Aber das unglaublichste ist die ausgelassene Stimmung dabei! Man muss es erlebt haben, um es zu verstehen.
In der Nacht bleibt der gesamte ÖPNV in Betrieb und die U-Bahn ist rund um die Uhr geöffnet, damit die Million Menschen dann irgendwann auch wieder nach Hause kommen kann. Viele feiern danach weiter in den vielen Bars und Clubs im Stadtzentrum.
Dieses Fest hat nun völlig zu Recht den „ICONIC EVENT AWARD“ als bestes Festival der Welt gewonnen. Das war auch dem russischen Fernsehen am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ einen kurzen Beitrag wert, den ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Tolle Nachrichten aus Mailand. Dort wurde bekannt gegeben, dass das St. Petersburger Schulabgänger-Festival „Scarlet Sails“ als das bestes Festival der Welt ausgezeichnet wurde und den Grand Prix beim internationalen Wettbewerb „Best Events of the World“ gewonnen hat.
Die Nominierten wurden anhand von Parametern wie Kreativität, technologische Innovationen, Durchführung des Programms, Beteiligung der Bevölkerung an der Veranstaltung und Atmosphäre bewertet.
Das Schulabgänger-Festival „Scarlet Sails“ wurde von 1969 bis 1979 in Leningrad gefeiert. Es wurde 2005 auf Initiative von Wladimir Putin und mit Unterstützung der Bank „Rossiya“und des TV-Senders „Kanal-5“ wiederbelebt. In diesem Jahr fand die Feier in der Nacht vom 23. auf den 24. Juni statt. Es waren 1,4 Millionen Menschen dabei, was ein neuer Rekord in der Geschichte von „Scarlet Sails“ war.
Ende der Übersetzung
Hier noch das Video des Feuerwerks, das in diesem Sommer bei den „Scarlet Sails“ stattgefunden hat. Wer Feuerwerke mag, sollte das Video genießen. Besonders beeindruckend ist die Choreografie, bei der Musik und Feuerwerk exakt aufeinander abgestimmt sind und das Feuerwerk mit der Zeit immer intensiver wird, bis zum absolut atemberaubenden Finale, bei dem das ganze Stadtzentrum taghell erleuchtet wird.Алые Паруса 2019 | The Scarlet Sails | Водно-пиротехническое шоу
Die USA haben Menschen gefoltert, das ist bekannt. Die USA haben Menschen entführt und halten sie nun schon fast 20 Jahre ohne Anklage unter unmenschlichen Bedingungen gefangen, das ist auch bekannt. Aber wenn der Spiegel berichtet, fehlt jegliche Kritik.
Es ist allgemein bekannt, dass die USA unter Bush Junior ein Folterprogramm eingeführt und Menschen entführt haben. Diese Menschen wurden gefoltert, dabei sind nach nach offiziellen Zahlen der US-Regierung 108 Gefangene an den Folgen gestorben und die, die das zweifelhafte Glück hatten, zu überleben, sind nach Guantanamo gekommen. In diesem Lager, das keinerlei Rechtssprechung unterliegt (außer der Willkür der US-Regierung) werden Menschen zum Teil seit fast 20 Jahren ohne Anklage und Gerichtsverfahren gehalten. Manche sind sogar erwiesenermaßen unschuldig, aber sie kommen trotzdem nicht raus.
Man fragt sich, wie das mit den „gemeinsamen Werten“ vereinbar ist, die unsere Medien und Politiker immer bemühen, wenn sie über das transatlantische Bündnis reden. Ich hoffe nicht, dass diese Medienschaffenden und Politiker diese Werte der USA teilen, aber wer weiß das schon? Laut zugeben würde das wohl keiner von denen, aber die Art und Weise, wie die Verbrechen der USA heruntergespielt werden, lassen einige Vermutungen zu.
Wenn jemand die Verbrechen der USA aufdeckt, wie zum Beispiel Julian Assange, dann bestrafen die USA jedenfalls nicht die Täter, sondern den, der das Verbrechen aufgedeckt hat. Und wenn dieser Mensch nicht – wie Edward Snowden – das Glück hatte, in Moskau gelandet zu sein, dann wird er (siehe Assange) in einem Londoner Gefängnis in einer Art und Weise gehalten, dass die UNO von Folter spricht und 60 Ärzte in einem offenen Brief warnen, er könnte an den Haftbedingungen sterben. Habe ich erwähnt, dass die Bundesregierung auch im Falle von Großbritannien (wenn sie auf die Haftbedingungen von Assange angesprochen wird) immer von „gemeinsamen Werten“ spricht?
Um Kriegsverbrechen zu ahnden gibt es den Internationalen Gerichtshof. Dort werden Leute angeklagt, die Kriegsverbrechen begangen haben sollen. Der Westen meldet es als Erfolg, wenn dort Serben oder Afrikaner angeklagt und verurteilt werden. Und es ist ja auch ein Erfolg, wenn solche Verbrechen bestraft werden. Nur scheint man im Westen auch der Meinung zu sein, dass das nicht gilt, wenn die Verbrechen von westlichen Staaten verübt werden.
Der Internationale Gerichtshof hatte in diesem Jahr eine Klage zu verhandeln, in der es um Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und Folter durch die USA in den Jahren 2003 und 2004 ging. Im April wurde die Klage abgewiesen, weil die USA die Zusammenarbeit mit dem Gericht verweigern. Die Klage habe keine Aussicht auf Erfolg konnte man in der Urteilsbegründung lesen.
Sie haben richtig gelesen: Das große demokratische Vorbild der deutschen Medien und Politiker, die USA, der Hort von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten, die offiziell immer so auf die Einhaltung des Völkerrechts pochen, wenn es um andere geht, diese USA erkennen den Internationalen Gerichtshof nicht an. Mehr noch: Sie haben den Beteiligten an dem Verfahren sogar offen mit Sanktionen gedroht. Das war im September 2018, ob das wohl das Urteil, das im April gesprochen wurde, beeinflusst hat?
Aber die Kläger sind in Berufung gegangen und die wurde letzte Woche verhandelt, das Urteil steht noch aus. Aber es gibt Äußerungen aus den USA dazu. Ein Rechtsberater im Weißen Haus, Jay Sekulow, teilte mit, es gäbe keine Rechtsgrundlage, gegen die USA zu verhandeln, denn der Gerichtshof sei nur für Länder zuständig, die nicht bereit oder nicht in der Lage seien, Kriegsverbrechen selbstständig zu verfolgen.
Nachdem die USA fast 20 Jahre Menschen entführt, gefoltert und ohne Anklage eingesperrt und auch noch Kriegsverbrechen begangen haben, aber kaum jemand dafür verurteilt wurde, scheint diese Argumentation wie Satire.
Aber Sekulow sagte ernsthaft:“Wir haben ein sehr umfassendes System der Militärjustiz“. Dass Trump einige der wenigen, die überhaupt in den USA wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden sind, inzwischen begnadigt hat, scheint Teil des „sehr umfassenden Systems“ zu sein.
Die USA haben die Foltervorwürfe 2011 untersucht. Es gab einen 6.000 seitigen Bericht, der aber geheim ist, der Öffentlichkeit wurde nur eine 500 seitige Zusammenfassung gezeigt, in der aber auch sehr viel geschwärzt ist. Pikant: Die CIA hat die Ermittlungen seinerzeit behindert. Gina Haspel, die selbst Chefin eines Foltergefängnisses gewesen ist, hat über 90 Foltervideos vernichten lassen. 2018 hat eine Kommission erklärt, das sei korrektes Verhalten gewesen, weil sie dazu von einem Vorgesetzten angewiesen worden sei.
Wie dem auch sei, ihrer Karriere hat es nicht geschadet, persönlich in Folter involviert gewesen zu sein und Beweismaterial vernichtet zu haben, während die Foltervorwürfe untersucht wurden. Im Mai 2018 wurde sie als erste Frau Chefin der CIA.
Wie würde wohl die Wortwahl deutscher Politiker und Medien ausfallen, wenn Russland hunderte Menschen aus fremden Ländern entführt, diese in Geheimgefängnissen foltert und sogar – nach eigenen Angaben – über 100 Menschen zu Tode foltert? Oder wenn Russland ein Gefängnis unterhalten würde, in dem es Menschen über 15 Jahre ohne Anklage oder Gerichtsverhandlung unter unmenschlichen Bedingungen festhält? Und wie wäre wohl die Reaktion in Deutschland, wenn die Verantwortliche dann zum russischen Geheimdienstchef befördert würde, anstatt wegen Folter angeklagt zu werden?
Man muss sich nur den Medienhype anschauen, der zum Beispiel um den Fall Skripal veranstaltet wurde, wo noch nicht einmal klar ist, was geschehen und wer verantwortlich ist. Bei der US-Folter ist alles unbestritten, aber die Medien haben nicht wirklich viel zu kritisieren. Und die Politik hat gar nichts zu kritisieren.
Der Spiegel brachte am Freitag einen Artikel über die Zeichnungen eines Folteropfers. Er hat seine Erlebnisse in Bildern verarbeitet.
Der Artikel im Spiegel ist bemerkenswert. Dort wird gemeldet und beim Namen genannt, dass die USA gefoltert haben. Aber es fehlt jedes Wort der Kritik. So sachlich wie möglich berichtet der Spiegel über die Bilder des Opfers, das übrigens bis heute ohne Anklage in Guantanamo sitzt, und über einen Bericht, den der Anwalt des Opfers veröffentlicht hat. Alles ist so sachlich, wie möglich gehalten und es werden möglichst viele Informationen weggelassen:
„In dem Programm entführte die CIA zwischen 2002 und 2008 mindestens 119 Terrorverdächtige. Mit Flugzeugen wurden die Männer an sogenannte „Black Sites“ verschleppt: Geheimgefängnisse unter anderem in Afghanistan, Litauen, Polen und Thailand. Der Geheimdienstausschuss des US-Senats kam 2014 in einem Bericht zum Schluss, dass dort systematisch gefoltert wurde. Am Ende des mehr als 500 Seiten langen Dokuments findet sich eine Liste aller Personen, die der Geheimdienst in diesen Jahren festhielt.“
Was im Spiegel merkwürdigerweise nicht erwähnt wird ist, dass es sich bei dem genannten Bericht nur um eine Zusammenfassung eines 6.000 Seiten langen Berichtes handelt und dass die CIA im Zuge der Ermittlungen Beweisvideos vernichtet hat, ohne dass das Konsequenzen hatte. Okay, es hatte Konsequenzen: die Verantwortliche hat danach eine steile Karriere gemacht.
Danach schreibt der Spiegel über die Zeichnungen, die der Betroffene angefertigt hat und welche Foltermethoden sie darstellen. Und der Spiegel bringt es fertig, dabei die USA trotzdem mit keinem Wort für Folter zu kritisieren. Stattdessen kann man dort nach der ausführlichen Rezension der Bilder lesen:
„Der US-Kongress zog im Juni 2015 Konsequenzen aus dem Bericht des Geheimdienstausschusses: Er verabschiedete mit großer Mehrheit ein Gesetz, das die „verschärften Verhörmethoden“ verbietet.“
Das ist doch lebenswert! Die USA haben 2015 Folter als „Verhörmethode“ (der Spiegel vermeidet das böse Wort „Folter“ wo es geht) untersagt. Es war der Welt und damit deutschen Journalisten und der Regierung seit der Bush-Zeit bekannt, dass die USA gegen die elementarsten Menschenrechte verstoßen, indem sie Menschen entführen, foltern und über Jahre (und demnächst sogar Jahrzehnte) ohne Anklage einsperren. Aber Kritik gab es nicht. Und nun sollen wir uns anscheinend darüber freuen, dass der Kongress 2015, also mehr als zehn Jahre später, Konsequenzen gezogen hat?
Warum fragt der Spiegel nicht, warum es so lange gedauert hat, bis endlich reagiert wurde?
Wie ich schon oft festgestellt habe, findet man die Wahrheit am ehesten am Ende von Spiegel-Artikeln. Das ist praktisch, weil die wenigsten Leser die Artikel bis zum Ende lesen. In den letzten zwei Absätzen kann man über das Opfer der US-Folter lesen:
„Subaida verbrachte mehr als vier Jahre in „Black Sites“. Seit Herbst 2006 sitzt der heute 48-Jährige im Gefangenenlager auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo im Osten Kubas. Das US-Verteidigungsministerium hält ihn weiterhin für einen Dschihadisten, der sich „wahrscheinlich eine extremistische Geisteshaltung bewahrt hat“. Allerdings räumte die Regierung schon vor Jahren ein, dass Subaida nicht das hochrangige Al-Qaida-Mitglied ist, für das man ihn bei seiner Ergreifung hielt. Laut der „New York Times“ war er nicht einmal Mitglied der Terrorgruppe. Auch hatte er vor dem 11. September 2001 keine Kenntnis von den geplanten Anschlägen. Er wurde bis heute nicht angeklagt. Gerichtsakten zeigen, dass die Militärstaatsanwälte auch für die Zukunft keine Anklage planen.“
Damit endet der Artikel.
Im Klartext: Der Mann wurde entführt, vier Jahre lang in geheimen Foltergefängnissen gefoltert und sitzt nun seit 13 Jahren in Guantanamo, insgesamt ist er seit 17 Jahren in Gefangenschaft. Dabei hat er nichts von dem getan, was die USA ihm zur Last gelegt haben, das geben sie sogar zu. Aber eine Gerichtsverhandlung oder eine Freilassung sind nicht in Sicht.
Das schreibt der Spiegel, aber er findet dafür nicht ein einziges kritisches Wort. Und über das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof berichtet der Spiegel seinen Lesern gar nichts, von Kritik daran, dass die USA den Internationalen Gerichtshof ignorieren und den Richtern sogar Sanktionen androhen, wenn sie „falsch“ entscheiden, gar nicht zu reden.
Wie soll man ein Medium bezeichnen, das sich so ignorant zu Fragen von Menschenrechten und Prinzipien des Rechtsstaates verhält?
Man fragt sich, ob die Redakteure der „Qualitätsmedien“ selbst so menschenverachtend eingestellt sind, oder ob sie so große Angst vor den USA haben, dass sie über US-Folter schreiben, ohne sie auch nur ein wenig zu kritisieren.
Angst wäre wohl angebracht, das Beispiel Assange haben ja alle Journalisten stets vor Augen…
Durch die geplante Rentenreform schießt der Geist der Gelben Westen wieder aus der Flasche. Dabei sind die Details der Maßnahmen noch gar nicht bekannt. Nicht gerade ermunternd für potentielle deutsche Reformer. Ein Blick in die französischsprachige Presse. Frankreich: Streik gegen eine unbekannte Rentenreform
Generalstreik in Frankreich – aktuell 350 km Stau im Großraum Paris, öffentliche Verkehrsmittel größtenteils lahmgelegt, Eiffelturm geschlossen. Die Presse schreibt von den „umfangreichsten Protesten seit 2010.“ In Paris sei die Polizei mit 6.000 Polizisten im Einsatz. Zählungen des Innenministeriums zufolge seien 800.000 Demonstranten in über 100 Städten auf den Beinen gewesen. Es gab Ausschreitungen und Festnahmen. In Paris gingen am Donnerstag auch Autos in Flammen auf, Vermummte schlugen Scheiben ein. Randalierer versammelten sich am Nachmittag vor allem auf dem Place de la République im Zentrum von Paris.
Der Anlass: Die Regierung Macron will die Rente reformieren (Einführung eines Punktesystems und Abschaffung der 42 unübersichtlichen Sonderrentensysteme) und hat dafür extra das Amt eines „Hochkommissars für die Pensionen“, geschaffen, in das der frühere Minister Jean-Paul Delevoye berufen wurde. Er trifft aber auf heftigen Widerstand der Gewerkschaften und der „Straße“. Obwohl man sich grundsätzlich einig sei, dass man das Rentensystem für nachfolgende Generationen reformieren müsse, herrscht große Uneinigkeit über die Methoden. HDelevoye hat angekündigt, seine Vorschläge zum künftigen Rentenplan am Montag oder Dienstag nächster Woche bekannt geben.
Leistungsträger gehen, -empfänger kommen Deutschland als Auswanderungsland: Die Erfolgreichen gehen La Presse aus Québec zitiert einen Feuerwehrmann Xavier zu den Plänen: „Mit diesem neuen System werde das Rentenalter für Feuerwehrmännner anstelle von 55 bei 60 Jahre liegen. Das sei ungerecht, da die Lebenserwartung eines Feuerwehrmanns nur 67 Jahre betrage.“ Man wolle „die Renten in Frankreich auf 14% des Brutto-Inlands-Produkts begrenzen. Wie komme man mit der alternden Bevölkerung dorthin? Es wären immer zu viele, die sich den Kuchen teilen müssten“, befürchtet Céline, eine Museumsangestellte in den Vororten von Paris.
„Zuvor sei die Rente auf der Grundlage der besten 25 Lohnjahre oder der letzten sechs Monate berechnet worden. Mit dem neuen Punktesystem beziehe man nun die gesamte Karriere einschließlich der schlechtesten Jahre mit ein. Wie solle es da Gewinner geben ?“ habe Amado, junges Mitglied der Kommunisten, beim Flugblattverteilen gesagt.
Aber die Unzufriedenheit gehe weit über die Rente hinaus, wie der Nachrichtenkanal schreibt. Für die meist links eingestellten Franzosen sei diese Reform „das Ergebnis einer zunehmend neoliberalen Politik zugunsten der Reichen, verkörpert von Emmanuel Macron.“ Nach den „Gelbwesten“-Protesten sei „diese Rentenreform die nächste große Herausforderung für den Präsidenten und ein durchaus heikles Vorhaben.“
Extremisten kochen ihr Süppchen auf dem Generalstreik
Ab jetzt gelte „Auge um Auge“ – mit ACAB („all cops are bastards“) unterzeichnete Drohbriefe seien bei Familien von CRS-Angehörigen (kasernierte Polizeikräfte) u.a. in Grenoble eingegangen, berichtet France TV Info. Und weiter: „Für jeden Bürger, der dieses Wochenende verletzt werde, werde einem Familienmitglied der Sicherheitskräfte dasselbe Unrecht angetan“. Die Behörden zeigen sich sehr besorgt und riefen ihre Beamten dazu auf, die Drohbriefe zur Sicherung von DNA-Beweisen vorerst nicht zu öffnen und Anzeige zu erstatten.
In Paris, Lyon und Bordeaux sind über 3.500 E-Roller von Aktivisten der „Extinction Rebellion“ als „Streikbrecher“ sabotiert worden (Meldung von Le Parisien).
Eisenbahner ließen sich beim Nouvel Observateur hören: „Wir sind da, auch wenn Macron es nicht will, wir sind hier! Zur Ehre der Arbeiter und für eine bessere Welt, auch wenn Macron uns nicht will, sind wir hier „. Die am Bahnhofschalter tätige Camille (1.600 Euro netto im Monat) habe nicht den Eindruck, dass ihre Eisenbahnerinnen-Pension sie, wie es der Präsident ausdrücke, zu einer „Privilegierten“ mache.
Eine Replik an die EZB Ohne Logik für Niedrigzinsen: EZB-Beamte wollen keine Zombies sehen Viele technische Fragen, wie die Reform aussehen soll, bleiben ungelöst, allein schon die nach dem Beginn. Auch die eher linke Tageszeitung Le Monde ist skeptisch: „Die erworbenen Anwartschaften würden zu 100% beibehalten“, habe Premier Philippe noch Ende November beruhigt. In der Praxis sei das jedoch nicht einfach. Bisher habe man vor, jedem Versicherten, so als ob er in diesem Moment in Frührente gehe, seine bisher gesammelten Rentenanwartschaften mit der Einführung des neuen Systems in neue Rentenpunkte umzuwandeln. Aber „der Weg für eine Umwandlung von früher erworbenen Anwartschaften in Punkte eines neuen Systems sei noch lange nicht vorgezeichnet.“ Auch dass Hochkommissar Jean-Paul Delevoye betont habe, dass Rentner ja überprüfen könnten, wie die Umstellung erfolgt sei, und sich erforderlichenfalls bei einer Vermittlungsstelle beschweren könnten, mache es nicht einfacher. Wer Umwandlung sage, so heißt es in Le Monde, säe immer Zweifel – jeder werde sich unweigerlich fragen, ob er nicht auf dem Rechenwege Einbußen habe hinnehmen müssen. Die Regierung mache es den Gegnern mit ihrem Schweigen zu den Details einfach.
Der Wirtschaftszeitung Les Echos machen die Proteste Sorgen um die Konjunktur: Der Handel habe bereits im Laufe des Jahres 30 % des Umsatzes eingebüßt und vertrage einfach keine neuen Demonstrationen, da man sich gerade erst von den Gelbwestenprotesten erholt habe – schon gar nicht zum Jahresende hin.
Nach Ansicht von L’Opinion bereitet Präsident Macron, der sich nach Aussagen aus seinem Umfeld angesichts der Proteste „ruhig und entschlossen zeige“, nach mehr als 18 Monaten Beratung bereits „die Landung“ vor, „um das Tempo zu beschleunigen und Schiedsverfahren einzuleiten, die soziale Konflikte so schnell wie möglich beenden sollten.“ Die Regierung sei bemüht, sensible Fragen zu klären, damit sich im Laufe der Zeit keine sozialen Konflikte entwickelten, heißt es in L’Opinion.
Der Premierminister hat lange Übergangsfristen versprochen, um niemanden zu überfordern. Die Frage ist jedoch, welcher Jahrgang als erster von den neuen Regeln betroffen sein wird. Ursprünglich sollten es die im Jahr 1963 Geborenen sein. Ministerpräsident Philippe hat jedoch zugestanden, dass es sicherlich mehr Zeit, „5 oder 10 Jahre“ geben werde und so zwischen den 1963 Geborenen und späteren Einsteigern in den Arbeitsmarkt mehr Raum bleiben könne. „Der letzte Weg, mögliche Härten zu lindern, besteht immer darin, Verlierer der Rentenreform zu entschädigen. Das wird aber kostspielig“, schreibt die Kommentatorin von L’Opinion. „Normalerweise bringen Rentenreformen die Menschen auf die Straße, weil Einschnitte angekündigt würden. Es ist einzigartig, dass Menschen nun gegen eine Reform auf die Straßen gehen, die nur für den Fiskus teuer wird.“
Für alle, die es genau wissen wollen, was da so möglich ist – und was nicht!
Ein sehr ernüchternder Vortrag.
An den Fakten wird man nicht viel herumdeuteln können – gut dafür kann man (wie üblich ) den Referenten schlecht machen – das wird auch hier nicht lange dauern!
Für alle, die es genau wissen wollen, was da so möglich ist – und was nicht!
Es gibt eine Nachricht zum letzten noch bestehenden atomaren Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, die zumindest ein wenig Optimismus erlaubt. Vielleicht hat der Anfang 2021 auslaufende NEW START Vertrag doch noch eine Chance.
Aufmerksame Leser des Anti-Spiegel haben immer wieder gelesen, dass Putin sich immer wieder zu der Frage des NEW START Vertrages geäußert und die USA aufgefordert hat, endlich in Verhandlungen über einen Nachfolgevertrag einzutreten. Bisher haben die USA darauf nicht reagiert. Auch in meinem Buch über Präsident Putin kann nachlesen, wie Putin die USA im Laufe der Jahre immer wieder aufgefordert hat, die bestehenden Abrüstungsverträge zu verlängern, bzw. nicht zu kündigen.
Meldungen der letzten Wochen deuten an, dass die USA den Vertrag möglicherweise nicht Anfang Februar 2021 auslaufen lassen wollen. Da ich bisher nicht dazu gekommen bin, darüber zu berichten und die Medien in Deutschland aus irgendwelchen Gründen praktisch nie über diesen Vertrag berichten, bringe ich Sie heute auf den neuesten Stand.
Der NEW START Vertrag ist der letzte noch existierende, atomare Abrüstungsvertrag aus dem Kalten Krieg, nachdem die USA unter Bush-Junior zunächst den ABM-Vertrag und dann unter Trump den INF-Vertrag gekündigt haben. Details zu den Abrüstungsverträgen finden Sie hier.
Am Donnerstag hat die russische Nachrichtenagentur TASS über Neuigkeiten aus den USA zum NEW START Vertrag berichtet. Da ich diese Nachricht nicht umschreiben wollte und ihr inhaltlich kaum etwas hinzufügen kann, habe ich sie kurzerhand übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Die Verlängerung des Vertrags über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (NEW START) erfordert keine langwierigen Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. Dies hat der stellvertretende US-Verteidigungsminister John Rood am Donnerstag bei einer Anhörung im Streitkräfte-Ausschuss des Senats erklärt.
„Der bestehende Vertrag kann einfach im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden. Es besteht keine Notwendigkeit, über bestimmte Punkte des Vertrags zu verhandeln, es ist nur notwendig, sich auf einen Zeitraum – von 0 bis 5 Jahre – zu einigen, für den der Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen verlängert wird“, sagte er. „Wir werden nicht viele Verhandlungen führen müssen, falls Russland und die Vereinigten Staaten beschließen, den Vertrag zu verlängern. Wir müssen uns nur auf einen Zeitraum einigen“, sagte er.
Gleichzeitig stellte Rood fest, dass die US-Regierung versucht, zu einer erweiterten Version des Waffenkontrollvertrags zu kommen, dem China angehören würde. Seiner Ansicht nach könnte eine Verlängerung des NEW START solche Pläne der amerikanischen Regierung behindern: „Wenn die USA einer Verlängerung des Vertrags jetzt zustimmen würden, würde dies, wie ich fürchte, unsere Fähigkeit verringern, Russland und China in Verhandlungen über eine erweiterte Vertragsoption einzubeziehen. China hat sich, wie Sie wissen, in der Vergangenheit nicht an solchen Rüstungskontrollabkommen beteiligt“, sagte er.
Der Inhalt des Vertrages
Der NEW START wurde 2010 von Moskau und Washington unterzeichnet. Er sieht vor, dass jede Seite ihre Atomwaffen so reduziert, dass ihre Gesamtzahl sieben Jahre nach seinem Inkrafttreten 700 Stück auf einsatzbereiten Interkontinentalraketen nicht überschreitet; U-Boot-basierte ballistische Raketen und Atomwaffen für schwere Bomber werden auf 1.550 Sprengköpfe begrenzt.
Der Vertrag wurde für zehn Jahre (bis zum 5. Februar 2021) geschlossen, es sei denn, er wird vor diesem Zeitpunkt durch eine Folgevereinbarung ersetzt. Er kann im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien auch um bis zu 5 Jahre (also bis 2026) verlängert werden.
Moskau fordert Washington auf, die Entscheidung über eine Verlängerung des Vertrags nicht zu verzögern und charakterisiert ihn als Goldstandard auf dem Gebiet der Abrüstung. Auf die Frage eines TASS-Korrespondenten am 4. November versicherte Trump, dass die USA ein neues Rüstungskontrollabkommen mit Russland, China und möglicherweise mehreren anderen Ländern abschließen wollen. Die Nachfrage, ob die USA den NEW START verlängern wollen, beantwortete der amerikanische Präsident nicht.
Der russische Präsident Wladimir Putin sagte in einem Interview mit der Financial Times: „Wenn es also diesen Vertrag nicht mehr gibt, wird es in der Tat keine Instrumente mehr auf der Welt geben, die ein Wettrüsten überhaupt verhindern.“
Ende der Übersetzung
Die Meldung der TASS enthält eine Tatsache, auf die ich schon ab und an hingewiesen habe. Die USA wollen, dass China Vertragspartner in einem Nachfolgevertrag über die Begrenzung der strategischen Atomwaffen wird. China lehnt das ab. China argumentiert, dass es viel zu wenig atomare Sprengköpfe hat, um sich einem Vertrag der beiden führenden Atommächte anzuschließen. Laut dem auf Rüstungsfragen spezialisierten schwedischen Institut SIPRI gibt es derzeit insgesamt 14.465 Atomsprengköpfe auf der Welt, davon gehören Russland 6.850 und den USA 6.450. China hat „nur“ 280 Sprengköpfe (Zu diesen Zahlen lesen Sie bitte die Anmerkung am Ende des Artikels).
China hat in seinem aktuellen Weißbuch eine weitere atomare Aufrüstung abgelehnt und teilt offiziell mit, es habe die Anzahl an Sprengköpfen, die es zur Verteidigung brauche, mehr wolle es nicht besitzen. Daher ist Chinas Position: Wenn Russland und die USA auf das chinesische Niveau abrüsten, ist China gerne bereit, über einen gemeinsamen Vertrag zu reden. In der aktuellen Situation sieht China dazu keinen Grund.
Es scheint momentan Meinungsverschiedenheiten in der US-Regierung zu geben, wie mit dem NEW START Vertrag umgegangen werden soll. Da dies nicht die erste Meldung darüber ist, dass die USA über eine Verlängerung nachdenken, scheint das Thema hinter den Washingtoner Kulissen heftig diskutiert zu werden. Den Vertrag selbst scheint man erhalten zu wollen, aber man will China mit in den Vertrag aufnehmen. Der Streit scheint zu sein, ob man China eher mit ins Boot bekommt, wenn man den Vertrag erst einmal verlängert, oder ob durch ein Auslaufen des Vertrages der Druck auf China erhöht werden kann.
Aus den beschriebenen Gründen dürfte es so oder so schwierig sein, China zu einer Teilnahme an dem Vertrag zu überreden. Hinzu kommt, dass dann von Russland und China wohl auch gefordert würde, Großbritannien und Frankreich mit in den Vertrag aufzunehmen, die jeweils etwa genauso viele Atomwaffen haben, wie China. Und ob die dazu bereit sind, sich in einem solchen Vertrag die Hände binden zu lassen, ist nicht bekannt.
Jetzt noch wie angekündigt ein Wort zu der Anzahl der Atomwaffen: Lassen Sie sich nicht von den Zahlen im NEW START Vertrag und den Zahlen von SIPRI verwirren, die sich stark unterscheiden. In dem NEW START Vertrag geht es um die Begrenzung startbereiter, strategischer Atomwaffen, also um atomare Interkontinentalraketen und Langstreckenbomber. Taktische Atomwaffen und die Atomwaffen in Reserve-Depots fallen nicht unter den Vertrag, so kommen die unterschiedlichen Zahlen (1.500 laut NEW START und über 6.000 insgesamt jeweils für Russland und die USA) zu Stande.
Am Donnerstag hagelte es in den Medien wieder Berichte über das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Daher will ich die Meldungen hier zusammenstellen – auch die, die es nicht in die deutschen Medien „geschafft“ haben – und danach an einem Spiegel-Artikel aufzeigen, wie die deutsche Öffentlichkeit desinformiert wird.
Am Mittwoch habe ich nach zwei Wochen Pause wieder über den „Ukraine-Skandal“ und das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump berichtet, weil am Mittwoch das Verfahren im Justizausschuss mit der Anhörung von vier Juristen begonnen hat. Ich habe bei der Gelegenheit eine Zusammenfassung der Ereignisse der letzten zwei Wochen veröffentlicht (die finden Sie hier) und einen Bericht des russischen Fernsehens über die Anhörung (den Bericht finden Sie hier), weil es offensichtlich für viele Leser interessant ist, auch einmal eine Sicht zu erfahren, die vom Narrativ der deutschen Medien abweicht.
Am Donnerstag gab es gleich mehrere Artikel alleine im Spiegel, die alle nur einen O-Ton hatten: Trump ist Schuld! Die Artikel im einzelnen anzuschauen, erübrigt sich, da sie teilweise über mehrere Absätze absolut identisch waren, es wurde da beim Spiegel viel mit copy/paste gearbeitet. Offensichtlich ging es der Redaktion nach zwei Wochen relativer Ruhe um das Thema darum, die Leser wieder daran zu erinnern, wen sie böse und wen sie nett finden sollen.
Ich muss das bei dieser Gelegenheit noch einmal wiederholen: Ich bin weder ein Fan, noch ein Unterstützer von Trump, ich kritisiere seine Politik in vielen Punkten sehr heftig. Aber die Welt ist eben nur in Hollywood (und in den deutschen „Qualitätsmedien“) schwarz-weiß, im richtigen Leben sind die Dinge meist komplexer und komplizierter. Und wenn es um das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geht, dann muss man die ganze Geschichte kennen. Mir geht es hierbei nur um wahrheitsgemäße Berichterstattung. Und wenn ich in meinen Artikeln dabei meine eigene Meinung auch mal nicht hinter dem Berg halte, kann jeder Leser anhand der vielen Links, die ich in die Texte setze, immer nachvollziehen, wie ich zu meiner Ansicht komme. Dabei steht es jedem frei, auch zu anderen Schlussfolgerungen zu kommen.
Meine Losung ist „Bleiben Sie kritisch“ und ich fordere Sie auf: Glauben Sie auch mir nicht blind! Ich setze die vielen Links, damit Sie meine Aussagen überprüfen können und mich, wenn es denn mal vorkommt, auch auf Fehler hinweisen können. Dafür bin ich ausdrücklich dankbar.
Aber zurück zum Thema.
Am Donnerstag gab es nicht so viele echte Neuigkeiten, dass sich die Menge der Artikel im Mainstream erklären ließe. Die Meldungen des Tages waren:
Das Amtsenthebungsverfahren wurde von den Demokraten erwartungsgemäß im Justizausschuss des Kongresses eingeleitet, die ersten Anhörungen finden am Montag, dem 9. Dezember statt. (Das wird aus vielen Gründen ein interessanter Tag, dazu gleich mehr)
Trumps Anwalt Rudy Giuliani hat in Budapest und Kiew ehemalige Generalstaatsanwälte der Ukraine getroffen, um mit ihnen über die Machenschaften der Bidens in der Ukraine zu sprechen.
Melania Trump, die sich sonst öffentlich zurückhält, hat sich auf Twitter über die angeblich neutralen Juristen bei der Anhörung am Mittwoch beschwert.
Darüber habe ich in Deutschland nichts gefunden: Joe Biden hat mitgeteilt, dass er bei den Anhörungen zum Impeachment nicht aussagen möchte.
Auch darüber gab es keine Meldung in Deutschland: Ein Zeuge der Republikaner wurde während seiner Aussage vor dem Kongress bedroht.
Nun zu den Meldungen im Detail, danach kommen wir zu dem, was der Spiegel daraus gemacht hat.
Der 9. Dezember
An dem Tag beginnen die Anhörungen vor dem Justizausschuss aus. Außerdem soll an dem Tag ein Untersuchungsbericht veröffentlicht werden, der Aufklärung geben soll, warum Trumps Wahlkampfteam 2016 vom FBI abgehört worden ist.
Außerdem findet am 9.Dezember auch noch das Normandie-Treffen zwischen Putin, Merkel, Macron und Selensky statt. Es wird also ein sehr interessanter Tag.
Giuliani auf Reisen
Rudolph Giuliani ist mit einem Filmteam eines US-Fernsehsenders in Europa unterwegs und interviewt Zeugen zum Biden-Skandal. Zur Erinnerung: Joe Biden war nach dem Maidan als US-Vizepräsident für die Ukraine zuständig und sein Sohn Hunter hat dort sofort einen Job bei einem ukrainischen Gaskonzern mit 50.000 Dollar Monatsgehalt bekommen. Hunter war in den Jahren danach nur drei Mal in Kiew und hatte in der Zeit unbestritten Alkohol- und Drogenprobleme. Wofür er die 50.000 Dollar bekommen hat und darüber hinaus mindestens 900.000 Dollar über verschlungene Wege, ist die große Frage. In der Ukraine sind sogar die Kontoauszüge der verdeckten Zahlungen veröffentlicht worden, nur ziehen es die deutschen Medien vor, ihren Lesern das zu verheimlichen.
Die Antwort ist, dass damals gegen den Gaskonzern Burisma Ermittlungen wegen Korruption, Geldwäsche und so weiter gelaufen sind und Papa Biden den ermittelnden ukrainischen Generalstaatsanwalt Schokin gefeuert hat. Der Nachfolger Luzenko hat die Ermittlungen dann ganz brav eingestellt. Joe Biden hat das selbst 2018 ganz stolz öffentlich erzählt.Joe Biden Admits to Getting Ukrainian Prosecutor who Investigated Son Fired
Giuliani hat nun in Budapest Luzenko vor laufender Kamera interviewt und in Kiew hat er Schokin vor laufender Kamera interviewt. Der US-Sender One America News wird aus dem Material eine Dokumentation machen. Der Sender hat nach dem Interview mit Luzenko getweetet:
„Laut dem ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt Luzenko hat US-Botschafterin Yovanovitch das amerikanische Volk bei den Anhörungen zum Amtsenthebungsverfahren unter Eid angelogen.“
Die Dokumentation verspricht interessant zu werden, denn die ehemalige US-Botschafterin in Kiew wird von den Demokraten als wichtige Belastungszeugin gegen Trump bezeichnet, obwohl sie in der Sache nichts mitzuteilen hatte, sondern sich nur darüber beschwert hat, dass Trump sie unfair behandelt und dass Giuliani gegen sie gearbeitet habe.
Im Gegensatz zu den deutschen Nachrichten haben die russischen Nachrichten sich recht ausführlich mit der Reise von Giuliani beschäftigt, denn Giuliani ist auf seiner Reise keineswegs kamerascheu. Auch über ein Treffen von Giuliani mit dem ukrainischen Abgeordneten Derkatsch wurde berichtet. Das ist der Mann, der die Kontoauszüge veröffentlicht hat, die die verdeckten Zahlungen an Hunter Biden belegen sollen.
Melanie Trump in Rage
Bei den Anhörungen am Mittwoch ist eine Juristin, die die Demokraten unterstützt, weit über das Ziel hinausgeschossen. Sie hat Trump unterstellt, er fühle sich wohl als König, aber er könne keine Barone ernennen, sondern höchstens sein Kind Barron nennen. Damit hat sie auf den gemeinsamen Sohn von Melania und Donald Trump angespielt. Das Kind ist 13 Jahre alt und wird so weit wie möglich von der Öffentlichkeit abgeschirmt.
Was eine solche Aussage in einer juristischen Anhörung zu suchen hat, bleibt unverständlich. Aber es zeigt eben anschaulich, dass die vorgeladenen Experten – auch wenn es sich um Juraprofessoren handelt – dort nicht als Juristen aussagen, sondern als Teil einer politischen Show. Eine Juristin, die sich in einer öffentlichen Anhörung so äußert, zeigt deutlich, wie parteiisch sie ist und das es nicht um Gesetze, sondern um griffige Schlagzeilen für die Medien geht.
Melania Trump, die sich sonst ausgesprochen still verhält, hat jedenfalls einen wütenden Tweet abgesetzt und sich beschwert, dass man nun wirklich keine Kinder zum Thema eines politischen Disputs machen darf.
Trumps Lieblingswort „Hexenjagd“ hat sie nicht verwendet, dabei würde es in diesem Fall sogar durchaus passen. Man stelle sich einmal vor, ein deutscher Politiker würde öffentlich über die minderjährigen Kinder eines anderen Politikers herziehen, da wäre der Spaß vorbei. Auch in den USA, wo politische Kämpfe weit persönlicher geführt werden, galt diese Regel bisher. Anscheinend senken die Unterstützer der Demokraten die Regeln des Anstands derzeit nach Belieben, daran ändert auch die Entschuldigung nichts, die die „Expertin“ später nachgeschoben hat.
Biden will nicht aussagen
Im Kongress haben die Demokraten die Mehrheit. Daher konnten sie auch die Vernehmung von Zeugen, die die Republikaner verhören wollten, ablehnen. Das galt für die Anhörungen im Geheimdienstausschuss und es wird nun auch für die Anhörungen im Justizausschuss gelten. Die Republikaner wollten Hunter Biden und den Whistleblower, der das Verfahren mit seinem Bericht angestoßen hat, verhören. Das konnten die Demokraten verhindern. Und dank ihrer Mehrheit war auch vorher klar, dass der Bericht über Trump negativ ausfällt.
Daher ist auch das Ergebnis der Anhörungen im Justizausschuss relativ vorhersehbar.
Joe Biden hat nun mitgeteilt, dass er nicht vor den Ausschüssen aussagen will. Das wird sich kaum verhindern lassen, wenn er vorgeladen wird, denn wenn das Verfahren an den Senat überwiesen wird, dann haben die Republikaner die Mehrheit. Und man muss sich fragen, ob die Demokraten es wirklich riskieren wollen, dass der Senat Joe und Hunter Biden, den Whistleblower und die ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwälte vorlädt, die Giuliani gerade interviewt hat. Das ganze könnte im Senat für die Demokraten furchtbar nach hinten losgehen.
Bedrohung eines Zeugen der Republikaner
Am Mittwoch wurden vier Juraprofessoren vom Kongress angehört. Drei davon waren Sympathisanten der Demokraten, einer war von den Republikanern eingeladen worden. Die Meinungen waren vorhersehbar: Die Sympathisanten der Demokraten fanden das Verfahren berechtigt, der Sympathisant der Republikaner nicht. Sein Name ist Jonathan Turley.
Jonathan Turley ist Professor an der George Washington University und einen Tag nach den Anhörungen schrieb er in The Hill, dass er noch während seiner Aussagen bedroht wurde. Sowohl bei ihm zu Hause, als auch in seinem Büro, seien Nachrichten eingegangen, er würde wegen der Aussagen seinen Job verlieren.
Die ehemalige US-Botschafterin Yovanovitch hat sich in ihren Aussagen über Bedrohungen von Trump beschwert, ohne diese belegt zu haben, und die deutschen Medien haben das aufgegriffen und in Überschriften verarbeitet.
Aber haben Sie in Deutschland davon gehört, dass am Mittwoch der von den Republikanern vorgeladene Experte bedroht wurde?
„In Washington gehen die Ermittlungen gegen Donald Trump im Ukraineskandal in die nächste Runde. Wie die „New York Times“ berichtet, war sein Anwalt Rudolph Giuliani derweil für eine TV-Doku auf Dienstreise – ausgerechnet in der Ukraine.“
„Ausgerechnet in der Ukraine„. Man möchte den Spiegel fragen: Wo denn sonst? In Disneyland? Es geht bei dem Skandal um Korruptionsvorwürfe gegen Biden in der Ukraine. Wo also, wenn nicht in der Ukraine, soll Giuliani dazu ermitteln und Zeugen befragen?
Der Spiegel und die anderen deutschen „Qualitätsmedien“ verschweigen es ja gerne: Gäbe es die Korruptionsvorwürfe gegen Biden nicht, gäbe es auch kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Der Vorwurf der Demokraten lautet ja, Trump habe Druck auf Selensky gemacht, damit der in der Ukraine in der Sache ermitteln lässt. Man fragt sich reflexartig: Wo ist eigentlich das Problem? Wenn Biden eine weiße Weste hätte, müsste er diese Ermittlungen am lautesten fordern, um die Vorwürfe zu entkräften und Trump zu blamieren. Stattdessen fordert er aber das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.
Der Spiegel beschreibt dann – gespickt mit suggestiven Formulierungen – ausführlich, wie Giuliani durch die Gegend reist und Generalstaatsanwälte interviewt. Der Spiegel kennzeichnet Meinungsartikel, Kommentare und Kolumnen ausdrücklich als solche, daher sollte man hier erwarten, nur nüchterne Nachrichten zu bekommen, denn dieser Artikel ist nicht als Kommentar oder ähnliches gekennzeichnet.
Stattdessen kommt danach folgendes:
„Konservative Kreise in den USA klammern sich jedoch an die haltlose Behauptung, Biden habe Schokin feuern lassen, um seinen eigenen Sohn Hunter Biden zu schützen, der für eine große Gasfirma in der Ukraine arbeitete. Für diese Theorie gibt es keinerlei Belege oder auch nur Anhaltspunkte.“
Der Spiegel ordnet es freundlicherweise für seine Leser ein: Es ist eine „haltlose Behauptung„. Und es gibt „keinerlei Belege oder auch nur Anhaltspunkte„. Dass Biden selbst öffentlich damit geprahlt hat, dass er die ukrainische Regierung erpresst hat, damit sie Schokin feuert? Erfährt der Spiegel-Leser nicht. Dass in der Ukraine Kontoauszüge veröffentlicht wurden, die verdeckte Zahlungen von Burisma in Höhe von mindestens 900.000 belegen? Erfährt der Spiegel-Leser auch nicht, stattdessen „gibt es keinerlei Belege„. Und dass der neue Generalstaatsanwalt Luzenko dann brav nicht nur die Verfahren gegen Burisma eingestellt hat, sondern auch gleich noch alle laufenden Korruptionsverfahren gegen wichtige Leute in der Ukraine? Kein Wort im Spiegel darüber. Dass Biden offiziell einen neuen Generalstaatsanwalt gefordert hat weil Schokin angeblich nicht gegen Korruption vorgegangen ist, aber der neue Generalstaatsanwalt Luzenko alle laufenden Korruptionsverfahren eingestellt und danach nie wieder auch nur ein einziges eröffnet hat? Braucht der Spiegel-Leser auch nicht zu wissen.
Nachdem der Spiegel-Leser erfahren hat, dass das alles „haltlos“ ist, geht es so weiter:
„Trotzdem hatte Trump, so der Vorwurf im Kern der Impeachment-Untersuchungen, den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gedrängt, Ermittlungen zu den angeblichen Verwicklungen der Bidens anzustellen. Diese hätten, einmal publik, Biden als möglichen Konkurrenten bei der Präsidentschaftswahl 2020 geschwächt. Trumps Mittelsmann in der Affäre: Rudolph Giuliani.“
Das klingt für den vorher durch Weglassen desinformierten Spiegel-Leser alles ganz böse und Giuliani, der wegen Korruption ermittelt, ist nun „Trumps Mittelsmann„. Das klingt im Spiegel fast wie bei der Mafia. Dann kommt folgendes:
„All diese Verflechtungen werden nun in den Impeachment-Ermittlungen aufgearbeitet – während sich Giuliani mit exakt den Personen trifft, die im Zentrum stehen.“
Die Verflechtungen werden also „in den Impeachment-Ermittlungen aufgearbeitet„? Ich würde den Spiegel bitten, einem begriffsstutzigen Menschen wie mir einmal erklären, wie das denn aufgearbeitet wird, wenn die Bidens und die Generalstaatsanwälte nicht verhört werden, weil die Demokraten das im Kongress mit ihrer Mehrheit verhindert haben. Ist das in den Augen des Spiegel jetzt „Aufklärung“, wenn verhindert wird, dass wichtige Zeugen vorgeladen werden?
Da muss der Spiegel sich wirklich nicht über seine neuen Spitznamen wundern. Was passt Ihrer Meinung nach am besten? „Relotius-Presse“? „Ehemaliges Nachrichtenmagazin“? Oder noch ein anderer Begriff, der mir gerade nicht einfallen will? Egal, ich bleibe bei „Qualitätsmedien“, so nennen sie sich ja auch manchmal selber, ohne den ironischen Unterton zu verstehen, den der Begriff hat.
Im letzten Absatz des Artikels kann man noch lesen:
„Viele Republikaner lassen sich jedoch auch durch die erdrückende Beweislast nicht von einem Fehlverhalten des Präsidenten überzeugen.“
Wer aber die Aussagen der Zeugen gesehen hat, der fragt sich stirnrunzelnd, von welchen „erdrückenden Beweisen“ der Spiegel schwadroniert. In meiner Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen der Anhörungen, die für den Spiegel „Beweise“ darstellen, habe ich alle Kernaussagen des Spiegel zitiert. Vergleichen Sie die Zusammenfassung des Spiegel und meine Zusammenfassung, wenn Sie möchten. Ich konnte im Spiegel beim besten Willen keine „Beweise“ finden. Überprüfen Sie es selber und teilen Sie mir bitte mit, wenn ich da etwas übersehen haben sollte. Teile diesen Beitrag
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft. Zeige alle Beiträge von Anti-Spiegel
bleibtmirvomleibsagt: 6. Dezember 2019 um 04:01 Uhr Ich hatte es in einem anderen Beitrag schon einmal angemerkt. Da ich das amerikanische Rechtssystem nicht so genau kenne versuche ich behelfsweise die Trennung von Trump als Mensch und Trump als Präsident. Der von den Medien genannte Giuliani wird als privater Anwalt von Trump bezeichnet. Man würde meinen das zum Dienst-Zirkel eines Präsidenten auch Anwälte gehören. Diese Anwälte hätten aus dem Amt heraus wohl auch weitreichend Zugang zu den Amtsstuben anderer Präsidenten. Ich würde es grob als Amtsweg bezeichnen. Da Trump aber auf den Amtsweg zur Klärung verzichtete und Giuliani, seinen Privatanwalt losschicke sehe ich darin eine Vermischung von Amt und Privat also eher ein Amtsmissbrauch. Diese Bewertung leite ich auch daraus ab, das Giuliani nicht einfach loszog sondern Trump, durch sein Amt, in jedes Regierungsbüro gelangt. Davon machte er auch mehrmals Gebrauch. Er öffnete Türen. Diesbezüglich kann ich mich natürlich irren und das US System lässt so etwas zu aber so klar ist das für mich nicht. Wir kennen ja “ von Amts wegen ermittelt xy“ gibt es so etwas in den USA nicht auch? Dann frage ich mich natürlich warum die US Staatsanwaltschaft nicht gegen Biden’s wegen Bestechung oder Korruption ermittelt. Oder tun sie es und bei uns in den Medien liest man davon nicht? Oder wird die Staatsanwaltschaft erst tätig wenn das Amtsenthebungsverfahren durch ist? Muss man also die Aussageverweigerung Biden’s unter diesem Aspekt sehen? Diesbezüglich betrachte ich die Berichterstattung als mangelhaft. Welcher Leser kennt sich in den verschiedenen Rechtssystemen denn aus. Wie soll ich etwas verstehen und mir eine Meinung bilden wenn ich nur mit Bruchstücken gefüttert werde. Die Berichterstattung zu den Vorgängen in der Ukraine sind so unterschiedlich. Vor einiger Zeit las ich, das IWF, USA, EU und Andere auch den schwachen Willen der Korruptionbekämpfer bemängelte. Muss Biden als derjenige gesehen werden der forderte was alle wollten? Das US Gehabe wie im Video zu sehen eher als eigenen Schulterklopfer betrachtet werden muß im Sinne von “ Schaut her ich habe gefordert was eh alle wollten“? Ich möchte den Vorgang nicht verharmlosen, zeigt er doch einmal was so in der Politik vor sich geht und was soll man denn zukünftig denken wenn von „Gesprächen auf gleicher Augenhöhe oder fruchtbaren Gesprächen die Rede ist?Zum Antworten anmelden
Hugrosssagt: 6. Dezember 2019 um 10:20 Uhr Es ist klar, dass der Spiegel wieder einmal als Propagandaorgan der Demoratten in den USA fungiert. Solche Berichte sollen die Deutschen gegen Trump einstellen. Aber hier in Deutschland wird nicht der amerikanische Präsident gewählt. Daher frage ich mich, warum wird vom Spiegel so krass Desinformationen gestreut, obwohl es hier keine Wähler gibt, die gegen Trump beeinflusst werden müssen. Der Spiegel verliert durch solch eine falsche und manipulative Berichterstattung immer mehr Leser. Das ist doch ein Fall, bei dem der Spiegel gefahrlos nüchtern Fakten auf den Tisch legen kann. Mich würde in diesem Zusammenhang viel mehr interessieren, wie berichten die amerikanischen Medien darüber? Dort werden mit Berichten die Meinungen der Wähler manipuliert. Ist der Tenor der Berichterstattung der Gleiche wie der im Spiegel?Zum Antworten anmelden
Komiker nutzen ihre Sendezeit als Propagandisten. Großväter wählen die falsche Partei und dürfen danach ihre Enkel nicht mehr sehen. Wir brauchen persönliche Rückzugsräume, in denen es nicht um Weltanschauungen geht.
„Wenn zwei Menschen immer die gleiche Meinung haben, ist einer überflüssig.“ (wird Winston Churchill zugeschrieben)
Sie dachten, das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland sei eine große Maschine zur Volksumerziehung? Dann haben Sie neulich RTL verpasst.
Da präsentierte am späten Freitagabend der Humormediziner Dr. Eckart von Hirschhausen sein Soloprogramm „Endlich!“: Comedy zu Gesundheitsthemen. Der Mann macht bisher eigentlich Witze der intelligenteren Art. Bisher vermied er angenehmerweise auch jene Tendenz zur vorschlaghammerartigen Gesinnungsbelehrung, die das politische Kabarett in Deutschland inzwischen so ungenießbar macht.
Bisher.
*****
Diesmal wechselt Dr. von Hirschhausen nach etwa 45 Minuten vom hintersinnig-witzigen Plauderton in einen ganz anderen, bis dato bei ihm unbekannten Modus. Nach einer Dreiviertelstunde tatsächlich unterhaltsam-lustigen Bühnenprogramms setzt er plötzlich eine todernste Miene auf und sagt:
„Die nächsten sieben oder zehn Jahre entscheiden darüber, ob die Welt 2052 überhaupt noch bewohnbar bleibt.“
Es folgt eine halbe Stunde, man kann es nicht anders sagen, Propaganda für „Fridays for Future“ – unter Verwendung aller doch recht unangenehmen Instrumente, mit denen bei uns Klimapropaganda eben gemacht wird: Vereinnahmung „der“ Wissenschaft, Postulierung „der“ Wahrheit, Herabsetzung „der“ Zweifler, Ankündigung „der“ Apokalypse.
Wer es sich nach einer langen Arbeitswoche am späten Freitagabend zuhause auf dem Sofa gemütlich gemacht hatte, um einfach nett unterhalten zu werden, sich zu entspannen und harmlos zu lachen, wird dann bei Dr. von Hirschhausen im wahrsten Sinne des Wortes eines Besseren (oder auch Schlechteren) belehrt.
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Selbstverständlich darf der Mann sagen, was er will. Ich persönlich finde sowieso, dass wir viel zu viele Meinungsäußerungen unterdrücken, stigmatisieren oder auch gleich ganz verbieten. Und wenn RTL ihn unter falscher Flagge segeln lässt und seine als Humorprogramm verkleidete Werbung für parteinahes Schulschwänzen sendet, dann könnte das vielleicht eine pflichtbewusste Landesmedienanstalt als Aufsichtsinstanz aufregen, aber nicht mich. Niemand wird gezwungen, RTL zu schauen – und anders als für ARD und ZDF muss auch niemand für RTL zwangsweise bezahlen.
Bemerkenswert – wahlweise auch bedenklich – ist das Ganze trotzdem. Denn es bildet den vielleicht unangenehmsten aktuellen Trend des gesellschaftlichen Diskurses in Deutschland ab: die Terrorisierung des Privaten durch das Politische.
*****
„Das Private ist politisch.“ Der Ruf der Frauenbewegung aus den 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts machte schnell Karriere als allgemeine Parole der gesamten politischen Linken. Das Konzept, das dahinter stand, kann man vielleicht am besten als alltäglichen Häuserkampf umschreiben: als Guerilla-Taktik, die dem Feind – hier: dem bürgerlichen Menschen – keinen Rückzugsraum lässt. Der Bürger und das Bürgerliche werden immer und überall bekämpft, auch und gerade in ihrem persönlichsten Umfeld, in ihrer Privatsphäre.
Die Trennung von Person und Meinung (wahlweise Weltanschauung, Glauben, Überzeugung, …) wird aufgehoben. Der ganze Mensch ist entweder nur Verbündeter oder nur Feind.
Das Problem mit diesem Ansatz ist recht offensichtlich. Übereinstimmende Meinung wird durch diese dauernde Gesinnungsprüfung zur Grundlage von persönlichen Beziehungen, die aber ja eigentlich von ganz anderen, nämlich charakterlichen Werten getragen werden: Zuneigung, Loyalität, Nachsicht, Hilfsbereitschaft – um nur die wichtigsten zu nennen. Eine gleiche politische Ansicht dagegen ist das denkbar brüchigste Fundament für eine tragfähige Freundschaft, denn Ansichten (anders als der Charakter) können sich dank neuer Informationen schnell ändern.
Die Lösung, die der moderne deutsche Tugend-Taliban für dieses objektive Problem gefunden hat, ist so verblüffend wie verstörend: Bei nicht mehr genehmer Gesinnung werden alle betroffenen Menschen kurzerhand aus dem eigenen persönlichen Umfeld entfernt. Bei Facebook und Twitter geht das per Blockieren recht einfach. Einige weiten die gesinnungsethnischen Säuberungen sogar auf Familienangehörige ersten Grades aus:Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.
Den Preis als Sohn des Jahres gewinnt man so zwar nicht, dafür aber viele Likes von anderen Gesinnungsterroristen. Wenn das Private politisch wird, gibt es kein Erbarmen mehr.
*****
Die Methode der allumfassenden und gnadenlosen Indoktrinierung macht weder vor Familien noch vor dem RTL-Unterhaltungsprogramm halt. Selbst das könnte man noch ertragen, wenn es nur nicht so verdammt einseitig wäre.
Ist es aber.
Und wohlgemerkt: Wir reden hier ja gar nicht von den Nachrichten, sondern vom sogenannten fiktionalen Programm. Auch da gibt es aber keinen „Tatort“ über Gruppenvergewaltigungen durch Flüchtlinge. Menschen mit Migrationshintergrund kommen bei „Soko Leipzig“ nicht ansatzweise entsprechend ihrer tatsächlichen Kriminalitätsneigung im richtigen Leben vor. Egoistische oder gar korrupte Umweltschützer gibt es in der „Lindenstraße“ nicht, ebenso wenig wie auch nur einen einzigen persönlich angenehmen bekennenden AfD-Wähler oder einen sympathischen Merkel-Gegner bei „Sturm der Liebe“.
Nicht nur das Private, auch die Telenovela ist politisch.
*****
Die Freimaurer reden bei ihren Treffen über drei Themengebiete nicht: Parteipolitik, Geldgeschäfte, Frauen.
Aus der Erfahrung von mehreren Jahrhunderten wissen sie, dass diese drei Bereiche auch zwischen Menschen zu Streit führen, die sich ansonsten prima verstehen – und dass diese Bereiche für ein auskömmliches Verhältnis zwischen erwachsenen Menschen auch nicht entscheidend sind.
Von dieser Weisheit der Freimaurer ist unser Land weit entfernt. Das ist schrecklich. Denn der Verlust eines ausdrücklich meinungsneutralen, apolitischen, privaten Raums, in dem andere Werte als Meinungen oder parteipolitische Präferenzen entscheiden:
Der angeblich so starke Treibhauseffekt wird angeblich fast nur vom Kohlendioxid bewirkt. Walisische Forscher und die BBC weisen nun darauf hin, daß Schwefel-Hexafluorid, das beim Windkraft-Anlagenbau zum Einsatz kommt, etwa 24.000 mal so „klimaschädlich“ sei als das CO2.
Der angeblich so starke Treibhauseffekt wird angeblich fast nur vom Kohlendioxid bewirkt. Walisische Forscher und die BBC weisen nun darauf hin, daß Schwefel-Hexafluorid, das beim Windkraft-Anlagenbau zum Einsatz kommt, etwa 24.000 mal so „klimaschädlich“ sei als das CO2.
Gleich, ob man an die Geschichten vom Klimakiller CO2 glaubt oder nicht, die angeblich gegen die „Klimakatastrophe“ gerichtete Technologie nützt gar nichts, da der deutsche Kohlendioxidausstoß trotz massenhaft errichteter Windparks in den letzten Jahren nicht signifikant sank. Kein Wunder, wenn man für ein bißchen Leistung gewaltige Mengen Stahlbeton verbaut und sogar Wälder abholzt.
Nun kommt es noch dicker für die Windkraft-Abzocker: Laut einer Studie aus Cardiff/Wales und nach Informationen ausgerechnet der grünen BBC ist das technische Gas Schwefel-Hexafluorid SF6, das für die Isolation von Schaltanlagen verwendet wird und häufig entweicht, ein äußerst potentes Treibhausgas. Zwar emittiert zum Beispiel Großbritannien jährlich nur etwas über eine Tonne der Verbindung, aber da das SF6 rund 24.000 mal stärker wirken soll als das Atemgas Kohlendioxid, hätte die geringe Menge einen erheblichen Einfluß, wenn es den bislang nicht nachgewiesenen Treibhauseffekt in der Atmosphäre geben würde. Wer weiß, vielleicht ist es gerade das potente SF6, das in Zukunft tatsächlich heizende Wirkung hat?
Das Gas soll immerhin 3.200 Jahre in der Luft bleiben; im Gegensatz zum Kohlendioxid, das angeblich 1.000 Jahre durch die Atmosphäre schwebt (was unglaubwürdig ist, da der CO2-Kreislauf des Planeten eine enorme Umsatzrate hat).
Benutzt wird die ungiftige und unbrennbare Schwefelverbindung als gasförmiger Isolator in Hochspannungs-/Starkstrom-Schaltanlagen. Gewöhnliche Luft würde bei den hohen Spannungen leitend wirken, wie Todesmutige schnell merken, wenn sie auf das Dach eines stromgetriebenen Regionalzuges klettern. Die Schaltanlagen braucht man natürlich in jeder Strom-Infrastruktur; aber im Falle zentraler Spannungserzeugung in Kern- und Fossilkraftwerken sind es viel weniger als im Falle einer dezentralen Erzeugung durch Zehntausende von Windspargeln und Solarpaneelen. Die Schaltanlagenbehälter sind nicht völlig gasdicht zu bekommen, weswegen einiges an SF6 entweicht. Die Ökostrom-Anbieter wie Multi General Electric (!) behaupten zwar, daß es keine Leckagen gäbe. Der BBC habe aber Quellen, die das Gegenteil beweisen sollen: Die Atmosphäre habe eine zehnmal höhere Konzentration von SF6, als Staat und Industrie behaupten.
Wegen solch peinlicher Tatsachen gibt es bereits Unternehmen wie Nuventura in Berlin, die alternative Konzepte ohne Schwefel-Hexafluorid entwickeln, zum Beispiel auf der Basis von Druckluft, die besser isolieren soll.
Wie auch immer, der Fall des SF6 zeigt, daß die ganze Erneuerbare Energie-Wirtschaft nur Schaden anrichtet und zudem offenbar sogar ihrem angeblichen Ziel entgegenwirkt. Egal, denn dem tatsächlichen Ziel, Milliarden und Billionen Euro von unten nach oben umzuverteilen, dient sie auf jeden Fall, und zwar effizient.
In Madrid treffen sich 25.000 »Klima-Schützer«, nachdem viele von ihnen um die halbe Welt geflogen sind. Die Reduktion von Treibhausgas-Emissionen macht übrigens in einem Land Fortschritte, dessen Präsident lieber zuhause blieb.
Immer lauter dröhnt die Klima-Panik-Trommel. 25.000 Menschen fliegen um die halbe Welt nach Madrid und unterhalten sich über die Welt und das Klima. Die Medien bemühen sich, den Eindruck von anstrengenden Konferenzen und harten Sitzungen zu verbreiten.
Der Generalsekretär der Weltwetterorganisation WMO, Petteri Taalas, haut ebenfalls auf die Pauke: »Wenn wir nicht dringend etwas unternehmen, steuern wir auf einen Temperaturanstieg von mehr als drei Grad bis Ende des Jahrhunderts zu, mit immer schädlicheren Folgen für die Menschen.« UN-Generalsekretär António Guterres: »Wollen wir wirklich als die Generation in Erinnerung bleiben, die den Kopf in den Sand steckte, die zögerte, als der Planet verbrannte?«
Geld oder Klima? EZB will statt Geld- zukünftig Klimapolitik machen und damit Macht gewinnen Sie phantasieren von Billionen Euro, die für den Klimaschutz ausgegeben werden sollen, wie Patricia Espinosa, Chefin des UN-Klimasekretariats. Das sitzt geschäftlich in Bonn und bekommt dort gerade ein neues 18-stockiges Hochhaus gebaut. Die Welt befinde sich in einer „Klima-Notsituation“, sagt sie in einem Interview mit der Welt. »Eben weil wir in mancher Hinsicht bereits an einem Punkt angekommen sind, von dem es kein Zurück mehr gibt.« Hurrikan in der Karibik, Dürren in Afrika und überhaupt – es sei eine Frage des Überlebens der Menschheit, der Sicherheit und der Stabilität.
Die Summe von 100.000 Millionen Euro, die ab 2020 bereitgestellt werden soll – pro Jahr und nur für Entwicklungsländer wohlgemerkt – reiche nicht, meint sie. »Doch die 100.000 Millionen, die eine Art Symbol für die Bereitschaft zum Kampf gegen die Erderwärmung darstellen, reichen bei weitem nicht aus, um die notwendigen Veränderungen in der Weltwirtschaft umzusetzen. Da geht es um Billionen …«
Die »Weltgemeinschaft«, so jedenfalls ist in deutschen Medien die Rede, die offenbar die Weltgemeinschaft befragt haben, hat sich also vorgenommen, die Erwärmung der Welt auf höchstens zwei Grad zu begrenzen. Besser wären nur noch 1,5 Grad. Die EU hat den „Klimanotstand“ ausgerufen, die neue Kommissionspräsidentin von der Leyen schickt sich an, ebenfalls in die Vollen zu greifen und drei Billionen Euro für den ökologischen Umbau und einen neuen Green Deal auszugeben. Was es heißt, ein gründliches Desaster anzurichten, hat sie ja im Verteidigungsministerium geübt.
Klimakonferenz CO2-Kompensationen: Der Ablasshandel der Klima-Religion Was haben Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und der amerikanische Präsident gemeinsam? Beide haben beschlossen, nicht nach Madrid zur Klimakonferenz zu fliegen. Der Grund war nicht, dass »Greta« noch nicht da war. Müller meinte, die Mühe nach Madrid zu fliegen, hätte man sich sparen können. Die Uno-Klimakonferenz sei in der jetzigen Form ineffektiv, kritisiert der CSU-Politiker im Interview mit dem SPIEGEL; außerdem sei der Klimagipfel in New York erst acht Wochen her.
Ihm ist aufgefallen, dass es nicht gut ankommt, wenn 25.000 Aktivisten um die halbe Welt fliegen, um über Klimaschutz zu reden. Er hat noch einmal zusätzlich rund 500 Millionen Euro für den »internationalen Klimaschutz« erhalten, so kann Minister Müller im kommenden Jahr insgesamt vier Milliarden allein dafür verpulvern.
US-Präsident Trump hält das alles für ausgemachten Blödsinn und hat bei seinem Amtsantritt gleich den Pariser Klimavertrag gekündigt und Amerika aus den Klauen der Klima-Katastrophen-Industrie befreit. Allerdings fliegen Vertreter der Demokraten nach Madrid, unter anderen die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Sie will gegenüber jedermann ausdrücken, dass die »Vereinigten Staaten noch immer im Pariser Klimaabkommen« drin sind. So hofft sie, kräftig gegen Donald Trumps Schienbein treten zu können. Das Wall Street Journal machte sich in einem Artikel über die Reise lustig und bezeichnete ihren Besuch als völlige Zeitverschwendung.
Eine »idiotische Behauptung, dass die USA »noch in« dem Pariser Abkommen sind«, meint das Wall Street Journal: »Präsident Trump ist nicht zum Klimaklatsch der Vereinten Nationen in dieser Woche nach Madrid geflogen, aber Nancy Pelosi brachte eine Kongressdelegation und eine Botschaft mit.« Das Journal erinnerte daran, dass vor einem Monat die Trump-Regierung vor der UNO verkündete, sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückzuziehen und wundert sich, dass Pelosi jetzt das Gegenteil behaupte.
»Der Sprecher des Repräsentantenhauses ist der dritte in der Thronfolge des Präsidenten. Frau Pelosi müsste sowohl Herrn Trump als auch Vizepräsident Mike Pence anklagen und entlassen, bevor sie die Befugnis erhielte, die USA zu internationalen Vereinbarungen zu verpflichten oder wieder zu verpflichten.«
Das Wall Street Journal erinnert an den Pariser Deal als machtlose Aufputschveranstaltung für Selbstgerechte: »Die Länder haben freiwillige Verpflichtungen zur Emissionssenkung vorgelegt, ohne jedoch realistische Pläne zu haben. Nicht, dass es eine Rolle spielte, denn das Abkommen enthielt keinen Durchsetzungsmechanismus.«
China pumpe mehr CO2 als die USA und die Europäische Union zusammen in die Atmosphäre und stimmte zu, dass seine Emissionen erst im Jahr 2030 ihren Höhepunkt erreichen dürften. Selbst dieses Ziel sei jetzt in Frage gestellt, da Peking den Ausbau der Kohlekraft weiter kräftig vorantreibe.
Heute verfüge China über 148 Gigawatt teilweise noch im Bau befindlicher Kohlekraftwerksleistung, zitiert das Blatt einen Bericht des gemeinnützigen Global Energy Monitor vom vergangenen Monat. Das sei »fast so viel wie die bestehende Kohlekapazität der Europäischen Union (150 GW)«. Japan, immerhin Ursprungsland des Kyoto-Protokolls, verkündet, weiterhin mit Kohlekraftwerken einen Teil seines künftigen Energiebedarfes zu decken. Eine Delegation aus Tokio ist auch nach Madrid geflogen.
Das Wall Street Journal weist auf den erheblichen CO2-Rückgang in den USA hin. Die Trump Administration forcierte die Erdgasförderung mit Hilfe der Frackingtechnologie. Erdgas zählt zu den »guten« Energieträgern, die in den Kraftwerken zunehmend die Kohle ersetzen.
Die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe zur Stromerzeugung erreichten nach Angaben der Umweltbehörde im Jahr 2007 ihren Höhepunkt. Die gesamten CO2-Emissionen der USA seien in einem Jahrzehnt um etwa 14 Prozent gesunken. Die Demokraten wollen allerdings die Frackingtechnologie für Erdgas verbieten.
In Madrid jedenfalls sind 25.000 »Klima-Schützer« um die Welt geflogen und erzählen den Arbeitenden, dass sie nicht mehr in den Urlaub fliegen sollen; dabei entstünde zu viel CO2.
finger's blog 