In letzter Zeit gab es eine Menge Meldungen aus den Bereichen Nato, US-Politik und EU, die mir jede für sich genommen keinen Artikel wert waren. Aber als gesammelte Werke eröffnen sie spannende Einsichten in die Gedankenwelt der Transatlantiker und aktuelle Entwicklungen.

Der Nato und ihren Fürsprechern geht es nicht um Sicherheit. Die Formel wird nur für das dumme Volk genutzt, damit es klaglos immer mehr Geld für das Militär bereitstellt. Es geht der Nato ganz profan um das Geld selbst, das der Rüstungsindustrie immer neue Rekordgewinne beschert. Und darum werden für das dumme Volk künstlich Bedrohungen geschaffen, damit die Leute Angst vor dem bösen Russen, den islamischen Terroristen oder den Chinesen haben. Die propagandistische Begleitung treibt dabei manchmal absurde Blüten.

Das Problem dabei: Die Russen haben keinerlei aggressive Absichten, wie wir bei einflussreichen US-Think Tanks nachlesen können. Die freuen sich aber nicht darüber und empfehlen eine Entspannungspolitik, sondern erarbeiten stattdessen Maßnahmen, um Russland zu provozieren, damit man endlich die Aggressivität der Russen belegen kann.

Auch den islamistischen Terror gab es nicht, bevor die Nato-Staaten auf Druck der USA angefangen haben, ein islamisches Land nach dem anderen zu überfallen und zu zerstören. Dass die Menschen dort, nachdem sie alles – inklusive von Freunden und Verwandten – verloren haben, radikalisiert werden und sich am Westen rächen wollen, kann niemanden überraschen.

Und China hat in den letzten paar Hundert Jahren niemanden angegriffen und auch seine neue Militärdoktrin ist alles andere als aggressiv. Vielmehr wurde China vom britischen Imperium oder den Japanern selbst angegriffen.

Aber bei der Nato braucht man Feindbilder, auch wenn man sie sich erst selbst erschaffen muss.

Ein besonders eifriger Propagandist des russischen Feindbildes ist der scheidende EU-Ratspräsident Tusk. Letzte Woche hat er in Brügge bei einem Auftritt gesagt:

„Ich musste andere EU-Staats- und Regierungschefs fast jede Woche öffentlich daran erinnern, dass Russland nicht unser strategischer Partner ist, sondern unser strategisches Problem. Ich wurde sogar als Besessener bezeichnet, weil ich mich so sehr auf das Thema konzentriert habe (…) Ich war und bin davon überzeugt, dass nicht nur die Zukunft der unabhängigen Ukraine und die Sicherheit Mitteleuropas, einschließlich meines Landes, auf dem Spiel steht, sondern auch die Souveränität Europas als politische Einheit. Und ich habe keinen Zweifel daran, dass Putins strategisches Ziel nicht nur darin bestand, die Kontrolle über die Gebiete der ehemaligen Sowjetunion wiederzuerlangen, sondern auch die EU systematisch zu schwächen und damit interne Spaltungen zu provozieren.“

Jeder, der sich mit der Politik Putins beschäftigt hat, weiß, dass das Unsinn ist. In Wahrheit ist das Gegenteil der Fall. Russland ist an einer starken EU interessiert. Das strategische Ziel Russland ist es, mit der EU einen einheitlichen kulturellen und wirtschaftlichen Raum „von Lissabon bis Wladiwostok“ zu bauen. Um das Ziel zu erreichen, müsste die EU aber erst einmal stark genug sein, um ihre Souveränität von den USA zu erkämpfen, die der EU ihre Politik aufzwingen. Nur mit einer einigen und stärkeren EU kann Russland sein Ziel erreichen. Und Russland wird kaum in der Lage sein, einer stärkeren EU seine Politik aufzuzwingen. Es geht hierbei um eine Partnerschaft auf Augenhöhe. In meinem Buch über Putin kann man sehr anschaulich sehen, wie Putin seit fast 20 Jahren für dieses strategische Ziel kämpft.

Aber statt diese These zumindest zu nennen und – wenn nötig – mit Argumenten zu widerlegen, wird sie dem breiten Publikum verschwiegen und stattdessen wird die Legende verbreitet, Russland sei an einer Schwächung der EU interessiert.

EU-Vertreter wie Tusk reden den USA nach dem Mund und stemmen sich gegen eine Souveränität der EU, die die USA um jeden Preis verhindern wollen. Würde die EU sich auf Augenhöhe mit Russland einigen, wäre das das Ende der US-Dominanz in Europa und damit der Welt. So erklärt sich die Ablehnung der Transatlantiker gegenüber Putin: Es geht um nichts weniger, als den Weltmachtanspruch der USA.

Ein anderes interessantes Thema ist der Konflikt zwischen den USA und der Türkei. Erdogan besitzt als Nato-Mitglied doch tatsächlich die Frechheit, eine eigenständige Politik machen zu wollen. Man muss diese Politik Erdogans nicht gut finden und ich kritisiere sie immer wieder, aber es geht zunächst einmal nur darum, dass Erdogan dem Imperium USA gegenüber ungehorsam ist. Eine Analyse von Erdogans Politik und die Gründe, warum er sich Putin so angenähert hat, finden Sie hier.

Die aktuellen Streitpunkte zwischen der Türkei und den USA betreffen unter anderem Syrien und den Kauf des russischen Flugabwehrsystems S-400. Erdogan war gerade in Washington und hat mit Trump gesprochen. Es war laut deutschen Medienberichten ein fast harmonisches Treffen der beiden Buhmänner der deutschen Presse. Aber ganz so war es nicht.

Trump hatte Erdogan vor kurzem einen Brief geschrieben, in dem er Erdogan aufforderte, mit den Kurden zu verhandeln und „kein Idiot“ zu sein. Erdogan hat Trump den Brief in Washington zurückgegeben und vor der Presse dazu gesagt:

„Ich habe diese Briefe heute dem Präsidenten zurückgegeben. Besonders betrübt hat mich der Brief, in dem es heißt, dass der Terrorist Abdi Shaheen (Kurden-Kommandeur Mazlum Kobani) Gesprächspartner eines Landes wie Amerika ist. Der sogenannte Abdi Shaheen ist ein Terrorist, der für den Tod von Hunderten unserer Bürger verantwortlich ist.“

Harmonie klingt für mich anders.

Der Streitpunkt S-400 ist auch nicht gelöst worden, man hat das Thema Arbeitsgruppen übertragen. Die USA fordern von der Türkei, das russische System, das bereits ausgeliefert und bezahlt ist, nicht in Betrieb zu nehmen, sondern stattdessen die älteren und schlechteren, dafür aber teureren Patriot-Raketen der USA kaufen. Erdogan hat das ein weiteres Mal abgelehnt. Die S-400 sollen Anfang 2020 in Betrieb gehen. Erdogan sagte dazu:

„Wir sagten den USA, dass wir die Patriots kaufen würden, wenn die Konditionen stimmen. Aber wir glauben, dass es kategorisch falsch ist, von uns zu fordern, die S-400 aufzugeben. Es kann nicht die Rede davon sein, die S-400 zugunsten der Patriots aufzugeben.“

Man sieht: Es geht nur um Geld. Das russische System ist nach Experten-Angaben besser als die Patriot-Raketen. Aber anstatt dieses System zu unterstützen, fordern die USA, dass die Türken gefälligst ihre Waffen in den USA kaufen.

Ein weiterer Beleg dafür, dass es bei all dem Gerede von Sicherheit nur um Geld geht, sind die Forderungen an Staaten wie Deutschland, Japan und Südkorea, noch mehr für die Stationierung der US-Truppen in ihren Ländern zu bezahlen. Das ist Kolonialstil, wenn die Kolonialmacht von den Vasallen Bezahlung für den Unterhalt der Besatzungstruppen fordert. Natürlich finden die USA dafür andere Formulierungen, es geht demnach darum, dass die USA sich unter größten Opfern bereit erklären, die Sicherheit dieser Länder zu gewährleisten. Zumindest im Falle von Deutschland und Japan, wo zusammengenommen ca. 90.000 US-Soldaten stationiert sind, fällt mir aber beim besten Willen kein Land ein, vor dem die beiden besetzten Länder geschützt werden müssten.

Während die Besatzungskosten in Deutschland so zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt sind, dass die Regierung auf Nachfrage nicht einmal die Höhe der Summe nennen kann, die Deutschland für den Unterhalt ausländischer Truppen bezahlt, sind die Diskussionen in Südkorea und Japan offener.

In Spdkorea stehen knapp 30.000 US-Soldaten und 2019 haben die USA die Beteiligung Südkoreas an den Kosten um über 8 Prozent auf 915 Millionen Dollar erhöht und sie fordern eine weitere Erhöhung für die nächsten Jahre. Am 18. und 19. November finden Gespräche statt, die Presseerklärungen aus Südkorea zeigen aber, dass man dort wenig Lust hat, noch mehr zu bezahlen.

Auch in Japan wird das Thema kontrovers diskutiert. Auch dort wird nämlich derzeit über die Kosten der Truppenstationierung verhandelt. Aktuell zahlt Japan 1,8 Milliarden jährlich für die Ehre, 54.000 US-Soldaten in seinem Land beherbergen zu dürfen. Die USA wollen im neuen Vertrag durchdrücken, dass diese Kosten auf das Vierfache, also 8 Milliarden, ansteigen.

Sagte ich schon, dass den USA bei all den Dingen nicht um Sicherheit oder reale Bedrohungen geht, sondern nur um´s Geld?

In der EU regt sich auch zarter Widerstand gegen die US-geführte Nato. Macron hat mit einem Interview für Schlagzeilen gesorgt, in dem er die Nato als „hirntot“ bezeichnet hat. Macron plädiert dafür, dass die EU sich von der Nato unabhängig machen und eine eigene Verteidigungsstrategie und Armee bilden sollte.

Und auch in der Tschechei regt sich Widerstand. Der dortige Ministerpräsident hat sich Macrons Sicht angeschlossen und möchte sogar die Nato-Verträge ändern:

„Es ist notwendig, dass die europäischen Nato-Mitgliedstaaten sagen, dass es vielleicht an der Zeit ist, über den Vertrag zu sprechen, der vor 70 Jahren unterzeichnet wurde.“

Die USA werden sich zu wehren wissen, an diesem Wochenende gab es in der Tschechei eine Massendemonstration gegen den Ministerpräsidenten. Wie jede andere Kolonialmacht werden die USA das Feld nicht kampflos räumen und ihre koloniale Beute nicht einfach freigeben.

Und so werden wir weiterhin in den Medien Loblieder über die Nato und den Hort der Freiheit, die USA, lesen und weiterhin lernen, dass das Land, das sich für die europäische Souveränität einsetzt, der Bösewicht ist.

Quelle

Der Eindruck der Lähmung der Politik täuscht. Im Stillen entsteht ein radikaler Flügel des rotgrünen Lagers, schreitet der Verfall an Staatlichkeit und Abgabe staatlicher Aufgaben und Funktionen an Private fort. Die Gleichzeitigkeit ist kein Zufall. So entsteht der Humus für den Sprung in die rotgrüne Ökodiktatur.

Das politische Leben in Deutschland hat bizarre Züge angenommen. Äußerlich scheint das Land politisch wie gelähmt. Die Regierung hat weder Saft noch Kraft mehr, weder Schwung noch Ideen. Sie wird teils blockiert, teils getrieben von den internen Nachfolge- und Positionskämpfen der Koalitionsparteien. Ansonsten scheint es ihre Hauptbeschäftigung zu sein, Steuergelder zu verteilen – von den Autokäufern bis zu den Rentnern. Das ist sehr erfreulich für die Empfänger, mögen sie nun bedürftig sein oder nicht. Nicht zuletzt hilft es den beteiligten Politikern bei der Verwirklichung ihrer politischen Ambitionen.

Ein wenig fühlt man sich wie in Italien. Der Eindruck der Lähmung aber täuscht. Im Stillen vollziehen sich manche Entwicklungen. Die eine ist das Entstehen eines radikalen Flügels des linksgrünen Lagers. Die andere ist der fortschreitende Verfall an Staatlichkeit und die Abgabe staatlicher Aufgaben und Funktionen an Private. Die Gleichzeitigkeit dieser Vorgänge ist kein Zufall. Eine kraftlose, ihrem Ende entgegen treibende Regierung eröffnet den Raum, in den nun andere Kräfte eindringen. Natura abhorret vacuum – erst recht kennt die Politik keine leeren Räume.

Freiheit in Lehre und Forschung Von der Abschaffung der Wissenschaft Politische Denkräume oder Kulturkampf: Der seit 2015 virulent gewordene innenpolitische Kulturkampf – das ist der Kern des Konflikts – setzt sich mit Vehemenz fort. Das mit diversen Ausläufern bis in die Linksradikalismus reichende linksgrüne Lager kontrolliert weiter die wichtigsten meinungsbildenden Institutionen von den Leitmedien über die Universitäten und das Kulturleben bis hin zu den Kirchenhierarchien. Es ist jedoch endgültig in der Defensive. Es gibt in diesem Lager nahezu keinen intellektuellen Kopf von Bedeutung mehr. Es vergeht kaum einen Tag, an dem nicht ihr Mantra von den Realitäten im Land auf teils drastische Weise widerlegt würde.

Dabei geht es nicht nur um Schlagzeilen, wie sie spektakuläre Einzelfälle wie die causa Miri auslösen. Im Gewölbe der Politik knackt und knistert es. Die hergebrachten Instrumente der Meinungsherrschaft wie die in Linie aufgestellte Presse verlieren an Auflage und Einfluß. Die Jugend orientiert sich im Internet und schaut nicht nur in Thüringen in andere Richtungen als von den Hütern der
Meinungskonformität gewünscht.

Nun geht es für die Betroffenen um die Besitzstandswahrung. Sie beißen und sie kratzen, wo sie es nur können, und sie scheuen dabei selbst läppisch anmutende Petitessen nicht. Zugleich merken sie, wie der Boden unter ihren Füssen schwankt.
Die Segel sind noch prall gefüllt. Doch sie spüren: Es wird nicht mehr lange so bleiben. Es herrschen Unsicherheit und Unruhe auf Deck.

Was tun? Die Primitiveren unter ihnen, Antifa und ihresgleichen, versuchen es mit Gewalt und Niederbrüllen. Siehe etwa die in Flammen stehenden Baustellen in Leipzig, Überfälle in der Nacht oder die Tumulte um die Lucke-Vorlesungen. Die Klügeren dagegen wissen, daß sich dieses Land nicht in eine einzige große Rigaer Straße verwandeln lässt.

Akute Ignoranz Politisch gewollte Staatsverwahrlosung Ein politischer Stoßtruppführer wie der SPD-Abgeordnete Kahrs fordert schon das Verbot der AfD und illustriert damit sein totales Nichtbegreifen der Situation. Auf Nachfragen der Presse, so eben noch der WELT, hält er sich, wie man leicht versteht, dann lieber bedeckt. Politisch intelligentere Kräfte versuchen stattdessen, eine Öko-Diktatur herbei zu schreiben. So etwa in der jederzeit strammen, sogar witzigen taz oder im linksgrünen Softporno der ZEIT, im tapfer abstürzenden Stern oder auch im ehrwürdigen Spiegel, dem Hausblatt der Alt-68er. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen wartet derweil ungeduldig auf seinen Einsatz. Unterdessen wird schon fleißig geprobt. Es könnte aber viel mehr sein.

Die außerparlamentarischen Öko-Frontorganisationen haben unterdessen auf ihren Interessengebieten das Heft in die Hand genommen. Sie wirken in Parteien und Öffentlichkeit hinein und treiben Regierung und Parlament bei Themen wie dem Klimaschutz so gut wie sie es vermögen vor sich her.

Die Umweltszene hat verstanden, dass ihre Stunde jetzt ist oder nie. Es überwiegt bei den meisten der Idealismus, aber es lässt sich natürlich auch Geld machen. Die Entwicklungen werden von Geschäftemachern aufmerksam verfolgt. Wer verdienen will, muss schnell sein. Einzelne Öko-Konzepte wie der massenhafte Bau von Windrädern haben sich schon am Widerstand der Bevölkerung festgefahren. Raus aus maroden Windkraft-Aktien; es gibt immer etwas Neues!

An Vorschriften und Verhaltensregeln ist dagegen unverändert kein Mangel. Sie reichen vom Speiseplan über die richtigen Verkehrsmittel bis zum Kinderkriegen oder vielmehr Nicht-Kinderkriegen. Immer noch nicht erhoben wurde, wie ein mißlauniger
Witzbold jüngst bemerkte, die Forderung nach dem rituellen Pflichtselbstmord aus Gründen des Klimaschutzes. Ein säuerlich schmeckender Witz!

Interview mit Litauens Ex-Staatschef Landsbergis: „Deutschland gleitet ein drittes Mal in den Sozialismus ab“ Anderes ist weniger abwegig. Aufmerksamkeit verdient die wirre und durchweg hochemotionale Kapitalismuskritik der Öko-Adepten, die oft genug aus sogenanntem guten Hause stammen. Die Neue Zürcher Zeitung bezeichnete ihre Sprecher, häufiger noch sind es Sprecherinnen, treffend als „wohlstandsverwahrloste Ökomarxisten“. Das ist hart. Aber es ist richtig, daß der totalitär ausgerichtete Flügel des Ökologismus den von der Geschichte gedemütigten Immer-Noch-Anhängern des Marxismus eine Hintertür zur Teilhabe an der Macht zu bieten scheint.

Mehr noch: Das Ganze wird veredelt durch apokalyptische Endzeit-Visionen und eschatologische Heilserwartungen. Die Heiligenfigur bei diesem medial geschickt inszenierten und erst recht so vermarkteten Spektakel ist natürlich Greta Thunberg, emotional anrührendes Fast-Noch-Kind und pseudoreligiöse Heilsbringerin, deren Ankunft den katholischen Erzbischof von Berlin sage und schreibe an den Einzug Jesu Christi in Jerusalem denken liess.

Als Nahziel geht es dem radikalen Flügel des linksgrünen Lagers darum, den Humus für den Sprung in die linksgrüne Ökodiktatur aufzubereiten, in der Form noch vorsichtig, in der Sache aber entschieden. Der Weg führt über eine Art Gesinnungsvormundschaft. Von maßgeblicher Seite ist bereits ein Gemurmel zu hören, Meinungswahrheit sei letztlich wichtiger als Meinungsfreiheit. Selbst die erzseriöse FAZ beginnt über die Grenzen der Meinungsfreiheit nachzudenken, was bekanntlich überall der erste Schritt zu ihrer Abschaffung ist.

Interview TE 11-2019 Richter Schleif: Der Rechtsstaat weicht zurück Eine wichtige Etappe auf diesem Weg ist bereits erreicht. Die Leute passen zunehmend auf, was und in welcher Umgebung sie reden. Es war interessant zu sehen, wie die sich angesprochen fühlende Presse von ZEIT bis SPIEGEL derartige Annahmen in den letzten zwei Wochen mehr oder eher weniger widerlegte und – falls eben doch – in einen gutartigen Kontext zu stellen bemüht war. Auch die Bundeskanzlerin hat sich diesen Bemühungen mit Bekundungen der Ahnungslosigkeit, was denn überhaupt gemeint sein könnte, beteiligt. Sie hat die Aktualität des des Themas damit sehr schön unterstrichen.

Ideenschmiede der Ökokämpfer bieten für das Funktionieren ihrer Diktaturvorstellungen bereits ein passendes Instrument an: Den parlamentarischen und anderen wichtigen Gremien sollen gesellschaftliche „Beiräte“ zur Seite gestellt werden, die offenbar von den Aktivisten kontrolliert werden sollen, welche dadurch natürlich das Heft in der Hand haben.

Historisch interessierte Beobachter denken dabei sofort an den Wohlfahrtausschuss der französischen Revolution, eingesetzt im Jahre 1793 zwecks Kontrolle der Exekutive, Verteidigung der Revolution und Erlass der für nötig gehaltenen Sofortmaßnahmen. Also eine Art Aufsichtsorgan über die reguläre Regierung.

Die Argumentation unserer linksgrünen Visionäre der unfehlbar kommenden Klimakatastrophe ist gewiß nicht zufällig die gleiche wie das Argument der Jakobiner des Wohlfahrtsausschusses mit Robespierre und Danton: Da uns sonst allen der Untergang droht, müssen wir uns und unsere Regeln, mit welchen Mitteln auch immer, durchsetzen – Not kennt kein Gebot!

Eine ernste Warnung Hans-Jürgen Papier beklagt den Verfall des Rechtsstaats Selbstabbau des Staates: Die zweite wichtige Entwicklung, die sich im Stillen vollzieht, ist der Verlust an Staatlichkeit. Gemeint damit ist die Umgehung der staatlichen Institutionen, um politische Ziele leichter und ohne Widerstände in der Bevölkerung durchzusetzen, die sich in den Wahlergebnissen niederschlagen könnten. Hierfür Beispiele: Ein aus der Sicht der Urheber vermutlich raffinierter Schachzug besteht darin, zur Durchsetzung von Zielen, die dem Wählerwillen entgegenlaufen, nichtstaatliche Institutionen, zum Beispiel Vereine, an die Gerichte zu schicken.

Diese werden zum guten Teil wegen ihrer vorgeblichen Gemeinnützigkeit ohnehin staatlich alimentiert. Zusätzlich erschafft man ihnen über den Gesetzgeber Klagebefugnisse, mit denen sie zum Beispiel mittels eines regen Abmahnbetriebs Einnahmen erwirtschaften. Mit diesem rechtlichen und finanziellen Rückhalt nehmen sie dann der Regierung die Aufgabe ab, politisch heikle Ziele wie etwa flächendeckende Fahrverbote vor den Gerichten durchzusetzen.

Eine andere Methode zur Durchsetzung politisch sensibler Ziele besteht in der Gründung eines Expertengremiums, das Vorschläge ausarbeiten soll. Eine geschickte Hand bei der Auswahl der Experten sorgt dann für das passende Ergebnis, dem sich die Regierung dann mit viel vorgetäuschtem Weh und Ach anzupassen bequemt – mit lautem Seufzen über das Schicksal ganzer
Regionen, kompletter Industriezweige und Abertausenden von Arbeitsplätzen.

Natürlich werden sofort diverse Hilfsprogramme mit Umschulungen pp. aufgelegt – wenn nur das eigentliche Ziel erreicht ist! Eine beliebte Verfeinerung besteht darin, dass die Regierung dafür sorgt, dass die Forderungen der Experten ein Stück über ihre letztlichen Entscheidungen hinausgehen. So lässt für die Regierenden sogar noch wunderbar bella figura als gemäßigt und kompromißbereit machen.

Big Öko-Brother is watching you Ein Masterplan für den Weg in die ökologische Demokratie Eine weitere, bei absehbaren innenpolitischen Widerständen gerne verwendete Lösung besteht darin, sich die für nötig gehaltenen gesetzgeberischen und administrativen Vorgaben in Brüssel zu bestellen. Das ist wegen der vielen Mitspieler nicht immer unproblematisch, aber mit dem neuen deutschen Kommissionsvorsitz mag es wenig Probleme geben. Selbst der Weg über die Vereinten Nationen kann mit guter und intensiver Vorbereitung erfolgversprechend sein, wie sich unlängst bei der grossen Flüchtlingsresolution beweisen liess.

Die zweite Fallgruppe unter der Rubrik „Entstaatlichung“ besteht in der Übertragung justizieller Aufgaben und Befugnisse an nichtstaatliche Institutionen, insbesondere an Nichtregierungsorganisationen (NROs) und damit ausserhalb der Reichweite des Großteils der für die Staatstätigkeit vorgesehenen demokratischen und rechtsstaatlichen Kontrollen und Sicherungen.

Der Anfang wurde gemacht mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz des damaligen Bundesjustizministers Heiko Maas. Mit ihm wurden private Unternehmen, konkret die großen sozialen Netzwerke, unter saftigen Bußgeldandrohungen in die Verantwortung genommen, die rechtliche Relevanz von Nutzeräußerungen zu beurteilen und Konsequenzen aus einem ungünstigen Ergebnis ihrer Einschätzung zu ziehen, das heißt in der Regel durch die Entfernung dieser Nutzeräußerungen aus dem Netz.

Der praktisch wichtigste Effekt dürfte jedoch darin bestehen, Druck auf die Netzwerke auszuüben, gegenüber unerwünschten Meinungen im Zweifel rigoros vorzugehen, um risikoträchtige und teure Bußgeldverfahren zu vermeiden. In der Auswirkung schlägt das natürlich auch auf das Verhalten der Nutzer durch und leistet einen vielleicht manchenorts sehr willkommenen Beitrag zur Uniformierung der Meinungen.

Die Zentralen dieser sozialen Netzwerke entscheiden damit quasi-erstinstanzlich über Inhalt und Umfang des Grundrechts auf freie Meinungsäusserung ihrer Nutzer. Eine gerichtliche Anfechtung ihrer Entscheidungen, die möglich bleibt, dürfte für die grosse Mehrzahl der Nutzer schon aus Kostengründen die Ausnahme bleiben.

Dystopien bedrohen unsere Kultur Wie die ZEIT die Abschaffung der Familie und die Kollektivierung der Kinder propagiert Die zweite Etappe, im Grunde eine Fortführung der ersten, befindet sich im Hause der neuen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht in Vorbereitung. Pressemeldungen sprechen von der Anforderung von 400 neuen Stellen im kommenden Bundeshaushalt für zusätzliche Mitarbeiter, mit deren Hilfe wiederum das Internet auf Hass- und Hetzkommentare rechtsradikalen Ursprungs durchforstet werden soll. Diese Fundstellen, wie man sagen könnte, sollen dann an eine ebenfalls personelle verstärkte Staatsanwaltschaft zwecks strafrechtlicher Verfolgung weitergegeben werden.

Das ist zweifellos eine interessante Tätigkeit, die sogar ein wenig an die Sykophanten der athenischen Demokratie erinnert, die sich gewerbsmäßig damit befassten, Anzeigen gegen fehlbare andere Bürger zu erstatten. Sie wurden auch in Verbannungsprozessen gegen missliebige Persönlichkeiten tätig, denen sonst keinerlei Fehlverhalten vorzuwerfen war. Im angelsächsischen Sprachgebrauch hat das Wort Sykophant vielleicht deshalb die Bedeutung „Speichellecker, Kriecher, Denunziant“ angenommen. Im Deutschen war es bisher wenig gebräuchlich, und es trifft auch wohl hier nicht zu.

Es fragt sich jedoch, ob Frau Lambrecht ihre Vorhaben wirklich zu Ende gedacht hat. Bagatellverstöße und Ersttäter einmal beiseitegelassen – wenn jeder dieser neuen Mitarbeiter der Big-Brother-Behörde auch nur eine einzige strafrechtlich gravierende Internetäußerung pro Tag aufdeckt und diese dann zu einer Freiheitsstrafe führt, dann erleben wir innerhalb einer einzigen Legislaturperiode fast genau die gleiche Anzahl neu Verurteilter, wie es die gesamte deutsche Gefängnispopulation von 60.000 Personen derzeit ausmacht.

Das wird voraussichtlich schwierig, denn woher sollen die neuen Gefängnisse und das zusätzliche Personal kommen – oder will Frau Lambrecht Mörder, Vergewaltiger und Serieneinbrecher auf die Straße lassen, um Platz für die Neuen zu schaffen ?

Ein weiterer Einfall stammt von unserer sonst sehr netten Familienministerin Giffey. Sie möchte, daß die vom Staat alimentierten Nichtregierungsorganisationen, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und damit natürlich gegen Rechts einsetzen – warum denkt man gleich an Frau Kahane? – bei den staatlichen Finanzzuschüssen von der Projektförderung auf eine Dauerförderung umgestellt werden. Also nicht mehr befristet, von Fall zu Fall, nach Projektprüfung, mit Belegen, Berichtspflicht, Ergebnisbeurteilung, sondern eben durchgehend und auf Dauer.

Linksextremismus – die unterschätzte Gefahr „Beängstigend, dass der Staat vor Extremisten kapituliert“ Man kann nur hoffen, daß der sympathischen Ministerin Giffey von ihren Beratern dabei gesagt worden ist, daß dies Verfahren einen Rückfall in die feudale vorkameralistische Finanzwirtschaft bedeutet, wie sie in Deutschland, ausgenommen in den Städten, bis zum frühen 16. Jahrhundert üblich gewesen war. Damals gab der Fürst den ihm verdient erscheinenden Seinen, was er für gut und richtig hielt, und das war es dann. Die Lösung kann daher wohl nur darin bestehen, dass Frau Giffey sich andere Berater sucht.

Lassen Sie uns zusammenfassen: Je mehr die Regierung Ziele verfolgt, die sie dem Wähler gegenüber nicht vertreten kann oder will, desto mehr ist sie auf die politische Trickkiste oder aus anderen Gründen problematische Einfälle angewiesen. Der Demokratie wird damit nicht gedient. In der Wirkung, nicht der Absicht, spielt sie damit den Extremisten jeglicher Couleur in die Karten.

Ergebnis ist, daß unsere Demokratie in Untiefe zu geraten droht. Auf der einen Seite das Bündnis von Linken und Grünen, das dabei ist, unter den Einfluss grünautoritärer oder sogar grüntotalitärer Elemente zu geraten. Offenbar sind wir in einer Entwicklung, in der bei den Grünen einen dritte Fraktion, nämlich die der Radikalos, neben die bekannten Strömungen der Fundis und der Realos treten möchte. Das Nachsehen hat die große Mehrzahl der grünen Anhänger, die für den konsequenten Schutz der Umwelt und die Achtung des Lebens und der Natur eintreten wollten, und jetzt ungefragt mit verqueren Lebensentwürfen und hochproblematischen Regierungs- und Gesellschaftsmodellen beliefert werden. Sie haben nicht bemerkt, dass ihre grüne Arche im Begriff ist, von ganz anderen Leuten gekapert zu werden.

Augen zu ist keine Strategie Von der Staatsverwahrlosung in die Verfassungskrise Auf der anderen Seite gibt es den ebenfalls in den letzten Monaten erstarkten Rechtsextremismus, der mit den Morden von Kassel und Worms Zeugnisse seiner skrupellosen Gewalttätigkeit abgelegt hat. Es ist richtig, daß es zu Taten dieses Schweregrads auf der linksextremen Seite bisher nicht gekommen ist. Bisher? Hoffen wir, dass es dabei bleibt. Richtig ist auch, daß die Untaten der Rechtsextremisten sowenig Schonung, geschweige denn Nachsicht verdienen, wie die Untaten ihrer politischen Antipoden auf der extremen Linken.

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Gestern hörte ich einen Kommentar darüber, das die Bundesregierung (Sie machen ja ein wenig den Eindruck – als wären sie Könige – oder?) (Sorry für die Abschweifung.)

…also das die Bundesregierung eine finanzielle Rücklage von 40 Milliarden -€ gebildet hat!

Die müssen ja Geld haben – oder?

Nun gut – es scheint über zu sein!

Ach so – es stellt sich natürlich die Frage -na? Tada – Wofür haben in ihrer unergründlichen Weisheit diese Rücklage gebildet?

Die Antwort ist befremdlich und überraschend: Sie wollen auf eine neue große Welle von Zuwanderern vorbereitet sein!

Das kostet Geld! – und da wollen sie nicht im Hemd da stehen, sonder aus dem vollen schöpfen! Hoffentlich reicht das Geld!

War noch was ? Ach ja – das Geld ist da – ist also nicht auf unsere Kosten gepumpt! (Abwarten – kommt gleich!)

Also – da da unser Finanzminister und unsere Grökaz das Geld ja nicht unter ihrem Stuhl im Bundestag horten (na klar),

deswegen liegt das Geld irgendwo (ich weiß wirklich nicht wo ) auf einer Bank!

Nun gut -soweit – aber – ihr ahnt es sicher – oder?

Wenn man auf einer Bank heute solche Summen anlegt, dann bringt das keine Zinsen!

Neiinnn! Es kostet „Negativzinsen! Das macht bei den 40 Milliarden so round about 200 Millionen € aus!

Tja – gut – was sind schon 200 Millionen? Die Frage ist nur, wer das alles bezahlen wird?

Ich möchte wetten – ihr habt alle schon so eine kleine Ahnung – oder?

Ach ja – eins noch! Ihr erinnert doch noch letzte und vorletzte Woche die ernsten Verhandlungen zwischen CDU und SPD über die Grundrente und den ganzen Kruscht.

Ob die Koalition nun deswegen gefährdet sei oder evtl. doch nicht, mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung, mit allen Scheinkämpfen hin und her.

Was meint ihr, wird der ganze Zipp Zapp um den sie sich da „geprügelt“ haben kostet? Der Wahnsinn –

unglaubliche eins Komma acht Milliarden – € (1,8 Milliarden €)!

Da könnt ihr mal sehen, wie heftig diese Leute um unser Wohl beschäftigt sind!

Wir sollten noch einmal für neue Steuern demonstrieren gehen, sonst geht denen noch das Geld anderer Leute aus!

Wie war das mit dem „Ich kann gar nicht so viel essen wie ich… na gut – ich lasse das weg!

Gruß Lothar

Hat Merkel gar nicht die Hosen an? In Bundestag & Ausschüssen gilt inzwischen: „legal – illegal – sch…egal“.

So viel Aufregung war in Brandenburg nicht mehr seit Margot und Erich Honecker von der ersten deutschen demokratischen Republik in Wandlitz residierten. Landeschef Dietmar Woidke, SPD, hat auf die Schnelle sein Englisch aufpoliert und blitzartig eine Task Force gegründet. An ihm soll es nicht liegen, dass sich Elon Musk, die Lichtgestalt aus Amerika, nicht wie zuhause fühlt in seinem Bundesland, dem die Agentur Scholz & Friends erst kürzlich den griffigen Slogan erfand: „Brandenburg. Es kann so einfach sein.“ It can be so easy. Na dann, dachte sich der Elon Musk, auf nach Brandenburg! Anzeige

Die Boulevard-Presse jubelt jedenfalls schon „Tesla baut Autofabrik vor den Toren Berlins“ und bevor die Klimakinder wieder heulen – für die 300 Hektar Kiefernwald („niedriger Qualität“), die abgeholzt werden müssen, will Tesla das Anpflanzen der dreifachen Menge Bäume woanders zahlen.

Dafür und noch für dies und das will der US-Konzern die übliche Förderung beantragen, „einige hundert Millionen Euro“ oder „ein paar Milliarden“ – jedenfalls sollen schon Ende 2021 die ersten Teslas vom Band rollen. So schnell wäre in Deutschland noch nie eine Industriefabrik entstanden, sagt der Woidke stolz.
Als seine rechte Hand wirkt übrigens Kathrin Schneider. Die Infrastrukturministerin bringt als Krisenmanagerin am (Flughafen) BER allerhand Erfahrungen mit. (Lachen Sö nöcht, Pfeiffer! Sö sönd albern!)

♦ Wegen dieser großartigen Neuigkeit für den Elektrostandort Deutschland müssen die geplanten Beiträge über den abgefackelten Tesla, dessen Besitzer seit fünf Wochen niemanden findet, der das E-Wrack entsorgen kann, sowie über den Tesla, der beim Stromladen Feuer fing, leider entfallen.

♦ Der Bundestag hat beschlossen, dass rund 90% der Steuerzahler ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen müssen. Warum nur glauben wir da eher an die 100.000 Teslas made in Brandenburg?

♦ Selten genug finden wir Zeit für die leichte TV-Unterhaltung, eine weithin unterschätzte Kunstform, in der Superstars um Bohlen-Punkte, Bauern um die Herzen schöner Frauen buhlen oder Schwiegermütter ihren schwer vermittelbaren Buben endlich versorgt wissen wollen. Im jüngsten Wurf der Ich-bin-so-schön-ich-bin-so-toll- Reihe kämpfen nun Herren in Damenkleidern um die Gunst von Juroren. Etwa ein junger Mann aus türkischem Hause als „Kathy Bähm“, ein anderer als „eine Mischung aus Freddy Mercury und Harald Glööckler“. Wie das aussah, entnehmen wir am besten einem Urteil der Jurorin (Bild: „Kult-Transe“) Olivia Jones: „Du schwuler Leuchtkäfer!“ Uiuiui, das gab einen Aufschrei! Aber nicht etwa von Seiten alter homophober weißer Männer, sondern von der bunten Toleranzfraktion, die keine Frau unter Männern in der Show dulden wollte. „Das ist total gemein!“, beklagte die Moderatorin Heidi Klum das intolerante Mobbing: „ … nur weil ich hetero bin, weiß bin – und eine Frau bin.“

♦ Über ästhetische Valeurs lässt sich nicht streiten, aber bei „Leuchtkäfer“ müssen wir automatisch an unsere Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth denken, daselbst ein beliebtes Travestiemodell für den beleibten Herrn. Und schon sind wir beim Grünen-Parteitag, wo die Claudia nochmal zusammenfasste, was die Grünen eigentlich sind: „Wir sind eigentlich der Gegenentwurf.“ Wie? Ach so, zur AfD. Aber sind die Grünen nicht viel, viel älter, ohne der Claudia jetzt zu nahe treten zu wollen? Egal, da ist sie schon wieder weiter: „Ich bin Verfassungsschützerin. Die grüne Partei muss im Kern die Botschafterin und die Verteidigerin unserer Verfassung sein.“ Und was ist mit Klima? Wer ist denn dann im Kern die Botschafterin und die Verteidigerin des Klimas? Die Söderpartei?

♦ Apropos. Mehrere Gutachten stufen die neue CO2-Bepreisung (alles teurer) als verfassungswidrig ein. Nur gut, dass der Merkeljünger Stephan Harbarth rechtzeitig zum Verfassungsrichter ernannt geworden ist, der wuppt das schon …

♦ Er ist ja schon öfter unangenehm aufgefallen, der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Stephan Brandner, so als er den Spruch von Donald Trump Richtung Hillary Clinton („Lock her up!“) auf Angela Merkel übertrug: „Anklagen. Knast. So.“ Aber als er nun auch noch das Denkmal des bekannten Trinkers, das Symbol für Toleranz und Einfalt, die Nachtigall von Gronau, Udo Lindenberg beleidigte und dessen Bundesverdienstkreuz als „Judaslohn“ für Regierungsloblieder schmähte, da war er für die Abgeordneten aller anderen Parteien „untragbar“. Und ist „Judaslohn“ nicht antisemitisch? Streng entließ erstmals in der 70-jährigen Geschichte des Bundestages einer seiner Ausschüsse seinen Vorsitzenden. Vorher prüften und bejahten die Abgeordneten aller anderen Parteien im Geschäftsordnungsausschuss das Vorgehen. So viel Einigkeit und Recht und Freiheit muss sein.

♦ Laut Duden ist der „Judaslohn“ lediglich „die Entlohnung für eine verräterische Handlung“. Aber schmal ist bekanntlich der Grat zwischen dem politischen Antisemitismus-Vorwurf und der Redensart, so schmal, dass sich selbst spezialdemokratische Diskursprofessoren übel verrennen können. Ausgerechnet Karl „die Fliege“ Lauterbach, der um ein Haar (aus dramaturgischen Gründen etwas übertrieben) SPD-Vorsitzender geworden wäre, twitterte belehrend gegen Rechts: „Auch Fremde und Juden haben die gleichen Rechte wie wir.“ Fremde, Juden, und wir? Hat er es selber bemerkt? Oder haben gute Freunde den Tweet des Starrsinnigen gelöscht?

♦ Die Firma Adidas hat die neuen Sportleibchen den Leistungen der deutschen Toleranzmannschaft bei der WM 2018 für die EM 2020 modisch angepasst. Alles ganz schlicht. Die Landesfarben sind an den Ärmeln angebracht wie ein Trauerflor, weswegen auch die Farbe Schwarz dominiert und von einem Fitzelchen in Rot und Gold begrenzt wird. Nur die Preise wurden nicht nach unten korrigiert.

♦ Nachdem auch in Ulm ein minderjähriges Mädchen von üblem „Gesindel“ (frühere Aussage SPD-Abgeordneter Weingarten) gruppenvergewaltigt wurde, war der mediale Aufschrei groß. Nicht wegen der Tat natürlich, sondern wegen der empfohlenen Präventivmaßnahmen des CDU-Oberbürgermeisters Gunter Czisch: „Eltern haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass ein minderjähriges Mädchen nicht allein (nachts) in der Stadt rumläuft.“ Da müssten wir alle in die Pflicht nehmen, „wenn wir solche Fälle verhindern wollen“. Warum die Aufregung? Sollen etwa die Kinder in Allemannda „unser Zusammenleben täglich neu aushandeln“, weil es Politik und Juxtiz nicht wollen oder können?

♦ Apropos: Welcher Partei trauen die Deutschen zu, „mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden“? 59 Prozent antworteten: keiner. Kleiner Scherz am Rande: Der Kompetenz der SPD vertrauen tatsächlich noch vier Prozent.

♦ Wir befinden uns zweifellos im Zeitalter der Frau. Annalena erhielt 97,1 % der Stimmen beim Grünen-Parteitag – deutlich mehr als Robert, der daher nur mehr ihr „Co-Parteichef” ist. Die Welt freut sich, dass Greta wieder einen Katamaran als Mitfahrgelegenheit nach Europa gefunden hat, IS-Terrorweiber dürfen unbehelligt nach Deutschland zurück – da schockt uns ausgerechnet eine Meldung über unsere arbeitsfähige wie arbeitswillige Dr. Angela Merkel aus Brüssel. Im Sommer 2015, als wir von den Griechen beim Bail Out über den Tisch gezogen wurden, hat angeblich Donald Tusk Merkel und Tsipras eingesperrt, bis sie zu einer „Einigung“ gekommen waren. Ja, hat Merkel etwa gar nicht die Hosen an in Europa?

♦ Weihnachten steht vor der Tür, und die ersten Terrortannenbäume zieren bereits den Weihnachtsmarkt in Essen: 1,80 Meter hoch, drei Tonnen schwer, „und sie sehen aus wie Tannenbäume“, schwört das Stadtmarketing.

♦ Achtung, Werbeeinblendung! Freuen Sie sich als Rentner auch ganz dolle über die ca. 30 Euro mehr im nächsten Jahr? Wissen Sie schon, was Sie damit machen wollen? Vielleicht auf ein Elektro-Auto sparen? Warum nicht die Blackbox – den Jahresrückblick kaufen? Da bleibt sogar noch was übrig ….

Quelle

Lesen Sie Stephan Paetow auch auf
https://www.spaet-nachrichten.de/

DR. RENÉ STERNKE
Berlin – Wer in der Nähe der Geflügel-Killer wohnt, kann ein Lied von den lebensbedrohlichen, zumindest aber existenzbedrohenden Folgen von Windkrafträdern singen. Ihr Aufbau, ihre Inbetriebnahme kommt einer Enteignung derjenigen, die in der direkten Umgebung Haus und Grundstück besitzen, gleich, von den gesundheitlichen Schäden ganz zu schweigen.

Aber solche Banalitäten interessieren linksgrüne Ideologen nun mal nicht:

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat jetzt gerade die Pläne der Bundesregierung zum Abstand von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern kritisiert. „Die geplanten Abstandsregeln für Windkraftanlagen sind verheerend“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Damit macht die Bundesregierung entgegen aller öffentlichen Ankündigungen den weiteren Windkraftausbau unmöglich. Das kommt schon einem Boykott des Pariser Klimavertrages und der eigenen Klimaziele gleich.“ Baerbock fügte hinzu: „Die Bundesregierung behauptet, aus der Kohle aussteigen zu wollen und stoppt gleichzeitig den Windkraftausbau. Entweder meint sie den Kohlausstieg nicht ernst, oder sie spielt sehenden Auges mit der Versorgungssicherheit in Deutschland. Hinzu kommt, dass Jobs in einer Zukunftsbranche vernichtet werden.“ Union und SPD wollen, dass zwischen Windkraftanlagen und selbst kleinen Siedlungen künftig mindestens ein Kilometer Abstand bleiben soll. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat von der Bundesregierung Nachbesserungen am Klimaschutzprogramm gefordert.

Mit dem Vorhaben werde der weitere Ausbau der Windkraft an Land abgewürgt. Wesentliche Teile des Pakets müssten im Vermittlungsausschuss landen, sagte er. Die Grünen regieren in neun von 16 Ländern mit, so dass sie Beschlüsse blockieren und verzögern können.

Zuletzt wurden kaum noch neue Windenergieanlagen errichtet.

So kann nur jemand reden, der diese Monster nicht vor der eigenen Haustür stehen hat. Was für eine Arroganz. (Quelle: dts)

Wie grausam solche Landschaftszerstörer auch Familien treffen kann, erfahren wir aus dieser Petition:

Es genügt die Bilder auf der Seite https://mettlenhof.de/ zu betrachten, um zu erkennen, wieviel Kapital, Arbeit und Herzblut die Familie Bürk in Schopfheim in ihren Mettlenhof investiert hat. Sie betreiben Landwirtschaft und haben hochwertige Ferienunterkünfte geschaffen, die für Ruhesuchende ideal sind.

400 Meter entfernt von ihrem Haus soll eine Windkraftanlage errichtet werden, die die Familie ruinieren wird. Die Lebensleistung von Wolfgang Bürk wird zerstört. Er und seine Angehörigen werden gleichzeitig ihr Vermögen, ihr lebenswertes Wohn- und Arbeitsumfeld und ihre Einnahmen verlieren, denn die Immobilie wird für den Zweck, für welchen sie mit großem Einsatz und Aufwand hergerichtet wurde, unbrauchbar sein. Möglicherweise wird auch die Gesundheit der Familienmitglieder geschädigt werden.

Der Südkurier berichtet über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes im grün-schwarzen Baden-Württemberg. Das Gericht urteilt, dass keine unzumutbare Beeinträchtigung vorläge. Es meint, dass das Windrad kaum zu sehen sein würde, weil die Flügel seitlich zum Haus stehen würden.

So schnell kann die Windkraft eine Familie ins Unglück stürzen. Mit äußerster Brutalität vollzieht ein unheilvolles Bündnis von Windindustrie, Politik und Justiz eine erbarmungslose Machtdemonstration. Der Fall ist kein Einzelfall. Für diejenigen, die in unserer Zeit in Deutschland in den ländlichen Raum investieren, ist dieser Fall ein Lehrstück.

Beitrag übernommen von Jouwatch

Nachsatz aus eigener Erfahrung:

Trotz Einspruch und Unterschriftensammlung der Betroffenen, wurden in 900 m Entfernung von den ersten Häusern in unserem Dorf, zwei weitere Windkraftanlagen hingebaut (dritter Anlauf). In eine Waldschneise und etwas weiter auf einen Acker. (In östlicher Richtung stehen bereits vier, das erste in 900 m Entfernung)

Mit dem Einspruch wurde eine Gebietskarte, mit hier gesehenen, geschützten Vogelarten eingereicht. Die vogelkundigen Jäger im Ort hatten angeboten, das eidesstattlich zu bestätigen.

Aussage des zuständigen Leiters des Umweltschutzamtes Fürth:

„Wir haben kürzlich eine Begehung gemacht und kein Nest mit einem der von Ihnen angegeben Vogelarten gefunden…“ – Das war Ende Februar

Die angegebenen Lärmgrenzwerte von 39 dBA werden nach Handy-Schallmessung (App) ziemlich eingehalten. Da jedoch in den Abendstunden hier ansonsten fast keinerlei Geräusche zu hören sind, ist bei entsprechendem Wind der Aufenthalt im Freien sehr unangenehm. 39dBA sind halt deutlich zu hören. Nachdem die Dinger nun schon drei Jahre lang hier stehen, haben inzwischen auch die Dorfbewohner, die in der Mitte des Dorfes und weiter weg wohnen zugegebenen: „… wir hören die auch, sind ziemlich laut“.

{Ich gebe zu, es mich gefreut, vor kurzem im Biergarten einen der Anteilseigner der Windräder zu hören: „… nochmal würde ich nicht auf die Sprüche hereinfallen. Wenn ich meinen Acker verpachtet hätte, hätte ich regelmäßige Einnahmen…. es wäre zu wenig Wind gewesen…„ Zitat Ende]

Wie Hohn liest sich für mich dagegen die Internetseite des betroffenen Umweltschutzamtes

Arten- und Biotopschutzprogramm (ABSP)

Die Tier- und Pflanzenwelt mit ihren Lebensräumen und die Landschaft in ihrer Vielfalt und Eigenart bilden die Lebensgrundlage des Menschen. Sie müssen erhalten und geschützt werden. Dazu dient das Arten- und Biotopschutzprogramm (ABSP), ein Fachkonzept für den Naturschutz und die Landschaftspflege. ….

Naturschutz – Landkreis Fürth

[…] NATURSCHUTZ. „DER MENSCH DER BLIND FÜR DIE NATUR IST,. HAT NUR DAS HALBE VERGNÜGEN AM LEBEN“. Robert S. S. Baden-Powell …

Zum Thema Kosten und Gewinn

[…] Teilnehmer an Windparks folgend

Energiewende mit Anstand – Windräder mit Abstand

Zusammengestellt von Andreas Demmig

Quelle

von AR Göhring

Unser Artikel zur Selbstvernichtung von Volkswagen durch vollständige Umstellung auf Elektroautos rief einiges an Echo hervor. Unsere Leser, die häufig auch Bürgerreporter sind, welche die Redaktions-Aktivisten der Qualitätsmedien an Leistungsfähigkeit bei weitem übertreffen, wiesen auf zwei Artikel aus Tirol/Österreich hin. Dort steht seit Wochen im Städtchen Walchsee ein nach Unfall ausgebrannter Tesla. Auch Fachleute wagen es nicht, das Wrack abzutransportieren, weil dessen 600 Kilogramm schwerer Akkumulator mutmaßlich extrem giftige Substanzen enthält. Niemand weiß, wie man diese sicher entsorgen kann. Tesla selbst offenbar auch nicht.

Der Walchseer Dominik Freymuth fuhr am 4. Oktober 2019 mit seinem Batterie-Boliden gegen einen Baum und mußte erleben, daß das Fahrzeug trotz Abwesenheit von jeglichem brennbaren Fossil-Kraftstoff in Flammen aufging. Für die ADAC-Mitarbeiter unter unseren Lesern: Brennen Motor-Autos nach schweren Unfällen eigentlich? Mir sind nur wenige Fälle bekannt; die üblichen telegenen Explosionen in Hollywood-Krachern oder Alarm für Cobra 11 bei RTL entspringen mehr der Fantasie von Drehbuchautoren als den realen Eigenschaften von Benzin oder Diesel, das in flüssiger Form fast gar nicht brennbar ist.

Wir haben nicht die Rechte an den Fotos des ausgebrannten Tiroler Teslas, aber hier können Sie sich das Ergebnis des Brandes ansehen. Das klimaschützende Gefährt sieht aus, als wenn antikapitalistische Antifanten aus Hamburg es anläßlich einer demokratischen Demonstration gegen den G20-Gipfel abgefackelt hätten. Wie kann ein Akku-Auto so schnell brennen, oder überhaupt brennen? Ganz einfach: Was der Laie meist nicht weiß, ist, daß die elektrochemisch gespeicherte Energie einer Ionen-Batterie unter geeigneten Bedingungen schlagartig freigesetzt werden kann. Ist genug Luftsauerstoff vorhanden (meist der Fall), findet eine heftige und schlagartige Oxidationsreaktion statt. Auf deutsch: Die Kiste explodiert oder verbrennt wenigstens.

Der Teslafahrer aus Tirol konnte zum Glück von Unfallhelfern schnell genug aus dem brennenden Auto gerettet werden. Trotzdem lag er zwei Wochen im Spital. Seinen Kauf bereut Unfallopfer Freymuth bitter, und nicht nur er. Die Feuerwehr hat das verkohlte und teils geschmolzene Wrack in einen dichten Container gesteckt und diesen mit Löschwasser geflutet, weil man befürchtet, daß die Lithium-Batterie erneut entflammt. Als Biologe staunt man, was elektrochemisch möglich ist. Organisch gespeicherte Energie ist absolut anwendungs- und feuersicher; denken Sie nur an Holz oder Zellstoff, oder an Ihren eigenen Körper. Wir Menschen können Energie in hoher Dichte einfach noch nicht praktikabel speichern, gestehen wir es uns ein.

Das Tesla-Wrack steht nun seit Wochen in seinem Wasserbad am Rande des Parkplatzes vom örtlichen Abschleppdienst; der Unternehmer befürchtet, daß der Akku trotz der Feuerwehr-Maßnahmen wieder anfängt zu brennen und die anderen abgestellten Fahrzeuge mit entzündet.

Natürlich hat man den Hersteller Tesla, dessen Chef Elon Musk in Brandenburg bald eine „Giga-Fabrik“ für Fahrzeuge und Batterien errichten will (da freuen wir uns schon), kontaktiert und um Rat und Hilfe gebeten. Antwort: Eine „problemlose“ Entsorgung wurde zugesichert, und dann kam nichts mehr. Der Abschlepp-Unternehmer hakte nach und wurde an einen nationalen Entsorgungspartner verwiesen, ÖCAR Autoverwertungs-GmbH. Die Pointe: ÖCAR ist nicht autorisiert, Teslas zu entsorgen, trotz anderslautender Behauptung auf der Tesla-Internetseite. Daher weigern sich die Verantwortlichen von ÖCAR, das brandgefährliche und giftige Wrack abzuholen. Ein Grund: Man wisse nicht, wo der Akku-Batterie im Auto „anfinge und wo sie aufhöre“. Liegt wohl daran, daß die Ingenieure jeden Kubikzentimeter freien Platz in der Karosserie mit Akku vollgestopft haben. Hinzu kommt, daß die Hersteller sich aus Wettbewerbsgründen weigern, die Inhaltsstoffe zu benennen. Umso interessanter ist das Löschwasser des Walchseer Teslas, das den Giftcocktail des Akkus enthält und nun von Wissenschaftlern der Montanuniversität Leoben untersucht wird. Dort gibt es eine Abteilung für Abfallverwertungstechnik, deren Chef Roland Pomberger aber bislang auch nicht weiß, wie man die Autobatterien entsorgt. Seiner Einschätzung nach habe die Firma versäumt, sich über die Rezyklisierung ihres Produktes ausreichend Gedanken zu machen. Von der Computer- und Elektronikindustrie kennt man das Problem; deren Altprodukte landeten und landen daher in indischen oder afrikanischen Slums, wo sie unter unsäglichen Bedingungen „verwertet“ werden. Von einem Hersteller ausdrücklich klimarettender und umweltschützender Produkte sollte man allerdings erwarten, daß die saubere Entsorgung schon vor dem Markteintritt geregelt ist.

Es gibt in Europa zwei Entsorger, die alte Akkus, sofern unbeschädigt, zerlegen und deren wertvolle Bestandteile rückgewinnen können; vor allem Nickel, Kupfer und Annalena Baerbocks Lieblings-Metall „Kobold“. Das Lithium, Hauptbestandteil der modernen Akkumulatoren, wird hingegen nicht neu verwendet, sondern mutmaßlich irgendwo auf eine Deponie gepackt, weil die Rückgewinnung schlicht zu teuer ist. Wenn man bedenkt, daß der Rohstoff in der extrem trockenen Atacama-Wüste und im Flamingo-Gebiet in Argentinien unter enormem Wassereinsatz gewonnen werden muß, fragt man sich, wie ein Tesla-Käufer sich ernsthaft noch für moralisch und umweltschützend halten kann. Man sieht, die „Klimarettung“ ist ein reines Statussymbol von Ökobürgern; was sie der Umwelt und den Bewohnern der Abbaugebiete antun, ist den Bessermenschen völlig gleichgültig.

Kann die Walchsee-Batterie nun zu den Entsorgern in Deutschland oder Belgien gebracht werden? Nein, da ist ausgerechnet die Bürokratie der klimarettenden Europäischen Union vor. Für die große Entfernung bräuchte die Spedition eine EU-Gefahrgut-Genehmigung, die für die Alpenrepublik noch nicht existiert. Und wenn der Walchsee-Akku so gefährlich ist, wieso können dann überall in Europa Elektroautos herumfahren?

Der örtliche Abschlepp-Unternehmer will das Problemwrack natürlich endlich loswerden. Laut Hersteller soll ein Spezialist aus den Niederlanden zu ihm kommen und den kaputten Lithium-Akku entladen. Ist keine Energie mehr drin, kann auch nichts mehr brennen. Gekommen ist der Spezialist aber bislang noch nicht (Stand 13.11.). Unfallopfer Freymuth ist desillusioniert und nennt sein zerstörtes Auto eine „Zeitbombe“. Noch mal kaufe er sich keinen Tesla.

Quelle

Südamerika wird immer mehr zu einem Pulverfass. Dort führt der Kampf zwischen sozialen Strömungen und den Verfechtern der neoliberalen Globalisierung zu Putschen und Unruhen mit vielen Toten.

Vor einiger Zeit habe ich über die Lage in Chile geschrieben. Dort herrscht der Neoliberalismus in Reinkultur, seit Pinochet seine Wirtschaftspolitik von Neoliberalen schreiben ließ, die in den USA ausgebildet worden sind. Sogar das Bildungssystem ist dort privatisiert worden, was dazu geführt hat, dass weniger als 10 Prozent der Schüler nach dem Schulabschluss genug Bildung haben, um den Aufnahmetest zur Hochschule zu bestehen. Das Versprechen des Neobliberalismus, Wohlstand für alle zu generieren, hat dort eindrücklich gezeigt, dass es ein leeres Versprechen ist. Die Details zu Chile finden Sie hier.

In Chile gibt es nun seit einiger Zeit massive Proteste gegen diese Verarmung, denn trotz boomender Wirtschaft lebt über die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Bei den Protesten sind nach Angaben chilenischer Gerichte über 26.000 Menschen festgenommen worden, alleine fast 9.000 in der Region der Hauptstadt. Chile hat 17 Millionen Einwohner, das bedeutet, dass 0,15 Prozent der Einwohner wegen der Proteste verhaftet worden sind. Um das in Relation zu setzen: 0,15 Prozent der Einwohner würde in Deutschland bedeuten, dass 120.000 Menschen verhaftet worden wären.

Man kann sich die Unzufriedenheit in Chile gar nicht vorstellen. In Deutschland sind schon Demonstrationen mit 120.000 Teilnehmern, bzw 0,15 Prozent der Bevölkerung, kaum vorstellbar, aber in Chile ist das die Zahl der Verhafteten. Und während die deutschen Medien mit Ländern wie zum Beispiel Russland hart ins Gericht gehen, weil dort 19 Menschen nach den Protesten im Sommer in Moskau wegen Gewaltdelikten Gefängnisstrafen drohen, findet sich kaum ein Wort der Kritik gegen das unbeschreibliche Vorgehen der chilenischen Regierung.

Aber die Menschen in Chile lassen sich nicht einschüchtern und trotz dieser beispiellosen Verhaftungswelle gehen die Proteste bisher unvermindert weiter.

Der Putsch in Bolivien, über den ich gestern berichtet habe, zeigt ebenfalls bereits sein wahres Gesicht. Die neue Regierung kann gar nicht schnell genug auf einen kompromisslosen US-Kurs einschwenken. So greift die Regierung nicht nur im Innern hart durch und hat den Sicherheitskräfte bereits für Gewaltanwendung gegen Demonstranten eine pauschale Amnestie erteilt, was für die nächsten Tage angesichts der andauernden Proteste nichts Gutes erwarten lässt. Die Details finden Sie hier.

Auch außenpolitisch ist Bolivien voll aus US-Kurs geschwenkt. Die neue Regierung hat Guaido in Venezuela als Präsidenten anerkannt und die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela und Kuba abgebrochen.

Apropos Venezuela: Auch wenn die deutschen Medien darüber nicht mehr berichten, geht das Chaos dort weiter. Guaido hält sich inzwischen seit 10 Monaten für den Präsidenten, obwohl die staatlichen Strukturen nicht auf ihn hören und obwohl er sich verfassungswidrig zum Präsidenten ausgerufen hat. Auch hat ihn die Mehrheit der Weltgemeinschaft nicht anerkannt, lediglich ca. 50 US-Satellitenstaaten haben ihn anerkannt. Das bedeutet, dass ca. 140 Länder der Welt weiterhin die Maduro-Regierung anerkennen.

Guaido macht in diesen Tagen einen weiteren Versuch, Unruhe im Land zu organisieren. Für den 16. November hat er erneut zu Massendemonstrationen aufgerufen und auch wieder das Militär aufgefordert, sich ihm anzuschließen. Aber passiert ist am Samstag nicht viel. Der Rückhalt von Guaido, den die USA nach wie vor unterstützen, ist zu gering im Land.

Auch in Brasilien stehen möglicherweise unruhige Zeiten bevor. Der ehemalige Präsident Lula, der als sozial-orientiert gilt, wurde unter sehr fragwürdigen Umständen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, aber in diesen Tagen vom Obersten Gericht freigelassen. Und er hat seinen Kampf gegen den extremistischen, aktuellen Präsidenten wieder aufgenommen.

Und auch in Haiti gibt es Massendemonstrationen gegen die sozialen Probleme in dem Land, nur haben die deutschen Medien darüber nicht berichtet.

In Argentinien ist es bisher zwar ruhig, aber die Regierung dort, die dem neoliberalen Kurs ihrer Nachbarn sehr kritisch gegenübersteht, hat sich in Sachen Bolivien positioniert. Der argentinische Präsident Fernandez hat es abgelehnt, mit der bolivianischen Regierung in Kontakt zu treten, da er den Machtwechsel als Putsch bezeichnet und wörtlich gesagt hat:

„Ich werde nicht mit Leuten reden, die Bolivien nicht vertreten.“

Auch in weiteren Ländern der Region ist die Stimmung aufgeheizt. In Mexiko sorgt der Krieg gegen Drogenkartelle für Unruhe, in Ecuador gab und gibt es Massenproteste gegen den neoliberalen Kurs der neuen Regierung, die auch Julian Assange in London aus ihrer Botschaft geworfen hat, damit die USA ihn endlich in ihre Finger bekommen können.

Im von den USA so bezeichneten „Hinterhof“, über den sie seit der Verkündung der Monore-Doktrin vor fast 190 Jahren die Vorherrschaft beanspruchen, brodelt es gewaltig und eine Beruhigung ist derzeit nicht absehbar.

Quelle

Ästhetische Zerstörung einer Stadt, provinzieller Größenwahn, Filz, Willkür und Blödheit in Vollendung – also der Zustand der deutschen Demokratie unter der flackernden Sonne des Spätmerkelismus.

Ein Dreifachskandal ist aus der sogenannten Hauptstadt zu melden. Die Rede ist dabei (vorerst) nur von einer knappen halben Milliarde Steuermittel. Im öffentlichen Bewusstsein also kaum der Rede wert. Zumal es ja auch „nur“ um Kultur geht. Genauer: Um einen Museumsbau am Kulturforum Berlin. Zu beklagen sind aber neben Verschwendung auch die weitere ästhetische Zerstörung einer Stadt, provinzieller Größenwahn, Filz, Willkür und Blödheit in Vollendung – also der Zustand der deutschen Demokratie unter der flackernden Sonne des Spätmerkelismus.

I.

Erster Teil. Zerstörung. Da stehen zwei der unbestreitbar bedeutendsten Architekturikonen der Moderne nahezu nebeneinander: Mies van der Rohes Neue Nationalgalerie und Hans Scharouns Philharmonie. Und was geschieht? Das unvergleichliche Ensemble wird zerstört, indem die Fläche und damit die Sichtachse zwischen den beiden Bauwerken mit einer überdimensionierten Hässlichkeit in Gestalt eines Oktoberfestbierzeltes zugestellt wird. Ein zusätzliches, die Nationalgalerie ergänzendes Museum fände an anderer Stelle, etwa an deren Rückseite, mühelos Platz. Das zeigen verschiedene städtebauliche Entwürfe – von Scharoun selbst bis zu dem von Stephan Braunfels. Nicht bloß nach dessen Ansicht schreit alles nach einem Platz, einer Piazza, einem Forum in der Tradition der europäischen Stadt von der Antike bis zur Renaissance – das es in Berlin nicht gibt. Dort gibt es nur Aufmarschalleen, im doppelten Wortsinn großspurige Schneisen, wie die Potsdamer Straße an dieser Stelle, die aber niemand antasten mag. Berlin hat die Jahrhundertchance des Mauerfalls architektonisch schon weitgehend vertan. Nun wird auch noch der letzte zentrale Ort Zentrum verbaut. Der Skandal erster Teil lässt sich auf den Punkt bringen: Es gab nicht einmal einen städtebaulichen Wettbewerb. Die Fürsten im Berliner Senat wollten sich nicht mit Vorschlägen auseinandersetzen, die ihre Beschränktheit hätte in Frage stellen können. Da ist doch noch ein Grundstück, knallen wir es zu!

© Braunfels Architekten

II.

Zweiter Teil: Verfilzung. Beim Architekturwettbewerb um das neue Museumsgebäude am falschen Ort kreuzten sich Kleingeistigkeit mit dem ortsüblichem Politfilz. Das Ergebnis war ausgeschnapst. Es sollten unter sorgsamer Strippenziehung der Schweizer Senatsbaudirektorin Regula Lüscher die Schweizer Weltstararchitekten Herzog und de Meuron gewinnen. Die hatten zwar keine originelle Idee, aber so etwas wie deren Elbphilharmonie wollte man, koste es was es wolle, eben auch in Berlin unbedingt haben. Zumal die Berliner es nicht selbst bezahlen müssen. Dafür ist der Bund zuständig. Die Scheune wird zwar nicht annähernd so hübsch wie die Elbphilharmonie. Aber vielleicht wenigstens genauso schlecht geeignet. An der Elbe passt die Akustik nicht annähernd zu den Lorbeeren. An der Spree kommen die Bilder mit Kunstlicht unter die Erde – was ein gewaltiger Nachteil ist. Man muss sich nur einmal einen Tageslichtkunsttempel ansehen, etwa die Pinakothek der Moderne in München, die nicht nur größer und schöner ist, aber nur ein Drittel soviel gekostet hat wie die Berliner Reithalle nach Gutsfrauenart.

III.

Womit wir beim dritten Teil des Skandals wären: Verschwendung. Weil für die Bilder in den Untergrund hinein gebaut werden muss, wo in Berlin bekanntlich nur Morast und Grundwasser zu finden sind, wird allein die Betonwanne Unsummen verschlingen. Man hat das auf der Museumsinsel gerade vorgemacht. Unglaublich aber wahr: Bereits jetzt, vor Baubeginn hat sich die vorgesehene Bausumme verdoppelt! Und der Haushaltsausschuss des Bundestags, die Große Koalition der Verschwender, nickt es ungeniert durch. Obwohl so gut wie alle Fachkundigen warnen – vom städtebauliche Desaster ganz abgesehen. Übrigens haben neben der Großen Koalition auch AfD, Linke und Grüne dem Irrsinn zugestimmt. Nur die FDP hat widerstanden. Unkenntnis, Desinteresse, Banausentum, Mauscheleien – eine wüste Melange.

Aber eine Dame hat sich das Projekt zur Herzensangelegenheit gemacht, die ganz nah bei der Kanzlerin sitzt. Kulturstaatministerin Monika Grütters – einschlägig erfahren auch als Mitglied im hauptstädtischen Politfilz als gescheiterte Berliner CDU-Vorsitzende. Die Kunstscheune soll das Denkmal sein, das sie sich ohne Rücksicht auf Verluste selber setzt. Weder gebremst von Sachverstand, noch von Verantwortungsgefühl, schon gar nicht vom einem die Regierung kontrollierenden Parlament oder gar vom schwäbischen Hausfrauenverstand ihrer Herrin. So mausert sich das Kulturforum Berlin zum Mahnmal der Merkelzeit.

IV.

Von einer echten Bananenrepublik unterscheidet sich die Bundesrepublik nur noch dadurch, dass genügend Geld da zu sein scheint, um den geistigen Verfall zu finanzieren.

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Die Friedliche Revolution vor 30 Jahren befreite auch die Gefangenen im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen. Doch von den Betreibern wurde kein einziger bestraft. Sie freuen sich, dass in der heutigen Gedenkstätte neuerdings ein anderer Wind weht.

Es gibt Bilder, die brennen sich für immer ein ins Gedächtnis. Bei mir ist es das triumphierende Gesicht des einstigen Gefängnischefs von Hohenschönhausen, Siegfried Rataizick. Am Tag, nach dem mir Berlins Kultursenator Klaus Lederer im September 2018 mit zitternden Händen die Kündigung überreicht hatte, stand der ehemalige Stasi-Oberst vor seiner einstigen Wirkungsstätte. Er wollte sich den Auszug des in Stasi-Kreisen so verhassten Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen persönlich ansehen.

Foto: Herr über alle Stasi-Gefängnisse – Oberst Dr. Siegfried Rataizick

27 Jahre lang war Rataizick Chef der Abteilung XIV und damit Herr über sämtliche 17 Stasi-Gefängnisse. Allein in der zentralen Haftanstalt Hohenschönhausen, in der er 1952 als kleiner Wärter angefangen hatte, inhaftierte der DDR-Staatssicherheitsdienst rund 11.000 Menschen, die meisten, weil sie sich gegen die Diktatur der SED aufgelehnt hatten. Monatelange Einzelhaft und perfide Verhöre führten bei vielen zu lebenslanger Traumatisierung. Rataizicks ausgeklügeltes Haftregime, über das er 1984 an der Stasi-Hochschule in Potsdam promovierte, war darauf ausgerichtet, dass den Gefangenen am Ende nur ein einziger Ausweg blieb: auszusagen, was die Stasi hören wollte.

Laut UNO-Konvention bezeichnet der Ausdruck “Folter” jede Handlung, „durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen.“ Folter und deren Duldung waren auch in der DDR eine Straftat. Trotzdem wurde Siegfried Rataizick niemals strafrechtlich zu Verantwortung gezogen. Nicht ein einziger der 744 Mitarbeiter der Stasi-Haftanstalt Hohenschönhausen musste nach der Wiedervereinigung ins Gefängnis.

Unbestrafte Täter

Unbestraft blieb zum Beispiel ein Mediziner, der von Häftlingen beschuldigt worden war, ihnen mit Gewalt Tabletten und Spritzen verabreicht zu haben. Eine Gefangene hatte wegen “ausgeprägt querulatorischer Fehlhaltung” ein Medikament gespritzt bekommen, das sonst nur als letztes Mittel bei akuten Psychosen verwendet wird. Noch heute stockt einem der Atem, wenn man ihre Erinnerungen an die Torturen liest, denen der Arzt sie unterzog. 1995 erstattete sie Strafanzeige, doch als es fünf Jahre später endlich zum Prozess kam, präsentierte der Arzt dem Gericht ein Gutachten, demzufolge der Einsatz des Medikamentes zu Sowjetzeiten üblich gewesen sei. Er wurde freigesprochen und betreibt bis heute in Hohenschönhausen eine neurologische Praxis. Mehrfach bat ich die Stasi-Unterlagen-Behörde, die für Außenstehende unzugänglichen Krankenakten der rund 3000 Häftlinge auf weitere Missbrauchsfälle zu untersuchen – vergeblich.

Missbrauch niemals untersucht – Operationssaal im ehemaligen Haftkrankenhaus des Staatssicherheitsdienstes

Nur zwei Vernehmer wurden überhaupt zur Rechenschaft gezogen. Ein Oberstleutnant, der einen Häftling unter anderem mit dem Kopf gegen die Heizung geschlagen hatte, wurde zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Da die DDR-Regierung unter Hans Modrow Anfang 1990 Hunderten von Stasi-Mitarbeitern kurzfristig eine Anwaltslizenz erteilte, arbeitet er in Berlin bis heute als Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei. Ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt wurde die Freiheitsstrafe wegen mehrfacher Aussageerpressung für einen anderen Vernehmer. Da sich dieser für seine Doktorarbeit an der Stasi-Hochschule einen Spionagering ausgedacht und dafür zwölf Menschen verhaftet und zu falschen Geständnissen gepresst hatte, sollte er im Juli 2000 ein zweites Mal vor Gericht gestellt werden. Doch er tauchte kurzerhand unter – bis am 3. Oktober 2000 alle Straftaten bis auf Mord verjährt waren.

Umdeutung der Geschichte

Als der juristische Kampf gewonnen war, verlegten sich die Stasi-Obristen auf ihre Rehabilitierung vor der Geschichte. Die Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen war ihnen besonders verhasst, weil dort ehemalige Gefangene ungefiltert berichteten, was ihnen widerfahren war. Mich persönlich bekämpften sie, weil ich den Opfern öffentlich Gehör verschaffte – und weil die Besucherzahlen der Gedenkstätte von 50.000 auf fast eine halbe Million pro Jahr stiegen. Da viele ehemalige Gefängnismitarbeiter bis heute in der Nähe wohnen, stachen ihnen die zahlreichen Busse vor der Gedenkstätte täglich ins Gesicht.

Besucherzahlen verzehnfacht – Begrüßung des 4-millionsten Gastes mit SPD-Staatssekretär Tim Renner (3.v.l.) 2015

Bereits 2002 warf der ehemalige Gefängnischef der Gedenkstätte in einem Buch vor, „eine infame Hetze gegen diese Untersuchungshaftanstalt“ zu betreiben. Dem Tagesspiegel erklärte er: „Ich möchte keinen Tag missen, würde es jederzeit wieder machen.“ Im Internet, in Büchern und auf Veranstaltungen machten er und mehrere Stasi-Vernehmer massiv gegen die Gedenkstätte mobil. Sogar Schulen warnten sie per Brief vor Besuchen. Und wie oft überreichte mir meine Assistentin am Morgen schockiert einen anonymen Hetzbrief! Anzeige

Auch interessant: “Nicht gottgewollt” – Der frühe Tod des Hohenschönhausen-Häftlings Jürgen Fuchs

2006 kam es zum Eklat, als der damalige PDS-Kultursenator Thomas Flierl zu einer Bürgerversammlung einlud, um die Anwohner über ein paar Gedenktafeln rund um das Gefängnis diskutieren zu lassen. Rund 200 ehemalige Stasi-Mitarbeiter erschienen und machten ihrem Zorn über die Gedenkstätte Luft. Auch der frühere Gefängnischef Rataizick ergriff das Wort und beschwerte sich über die „sogenannten Museumsführer, die immer wieder, immer wieder, und das ist leider so, immer wieder sich als Opfer darstellen und wir als ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit als Täter deklariert werden“.

“Sogenannte Museumsführer” – Gedenktafel vor dem ehemaligen Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen

Flierl, der laut Gesetz auch Stiftungsratsvorsitzender der Gedenkstätte war, redete den Obristen damals nach dem Munde, anstatt sich vor die Gedenkstätte zu stellen. Politik und Medien reagierten empört und Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) lud die ehemaligen Häftlinge demonstrativ ins Abgeordnetenhaus ein. Wenig später warf der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Flierl aus dem Senat.

Beredtes Schweigen

Gut zehn Jahre später hat sich das politische Klima in Berlin grundlegend gewandelt. Niemand aus der Regierung protestierte, als Ex-SED-Generalsekretär Egon Krenz im Freizeitforum Marzahn am 12. Oktober auf einer Feier zum 70. Jahrestag der DDR seine Diktatur hochleben ließ. In der Einladung hatte es geheißen, die DDR sei „die glücklichste Etappe in der deutschen Geschichte“ gewesen. Der zuständige SPD-Stadtrat lehnte es ab, den Mietvertrag zu kündigen.

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Wowereits Nachfolger Michael Müller schwieg ebenso wie sein grüner Koalitionspartner, als mir Linken-Kultursenator Klaus Lederer im vergangenen Jahr nach 18jähriger Tätigkeit völlig überraschend kündigte. Da Lederer nie mit mir darüber gesprochen hat, weiß ich bis heute nicht, warum. Begründen musste er es auch nicht, da ich als Direktor keinerlei Kündigungsschutz besaß. Der Beifall der Obristen und seiner Partei, die den Staatssicherheitsdienst einst gegründet hatte und von mir wegen ihres beschönigenden Umgangs mit der DDR immer wieder kritisiert worden war, war ihm jedoch sicher.

Beifall der Obristen – Berlins Regierungschef Michael Müller (l.), SPD, mit Ex-Gedenkstättendirektor Hubertus Knabe

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Der Text erschien zuerst in: Berliner Morgenpost vom 9. November 2019

und aktualisiert bei www.hubertus-knabe.de

17. November 2019 Andreas Demmig Energie 0

CHRIS WHITE, Daily Caller
Einige Besitzer von Elektrofahrzeugen in Kalifornien greifen auf den Einsatz von Benzin [-Autos] zurück, da das staatliche Energieversorgungsunternehmen Stromabschaltungen vornimmt, um mögliche Waldbrände zu vermeiden.

Tesla [denkt mit, und]  warnte seine Kunden am Mittwoch, sich der Probleme bewusst zu sein und ihre Fahrzeuge voll aufzuladen, anstatt sich auf verfügbaren Strom für die Batterieladung  am nächsten Tag zu verlassen. Einige Besitzer von Elektrofahrzeugen im Bundesstaat gaben an, dass sie kein Risiko eingehen und dann auf ihre anderen, Benzin betriebenen Autos nutzen werden, wenn der Strom nicht verfügbar ist.

Das kalifornische Energieversorgungsunternehmen Pacific Gas and Electric (PG & E) beginnt mit einer tagelangen Stromunterbrechung, um die Gefahr von Waldbränden zu verringern. [wie berichtet, wird viel trockenes Unterholz und schlechter Zustand der elektrischen Anlagen als Brandrisiko angesehen)

„Für den schlimmsten Fall habe ich einen benzinbetriebenen Notstrom-Generator für mein Haus und für die mögliche Aufladung meines Autos“, sagte Chad Dunbar, ein Einwohner von Petaluma, Kalifornien, der in der IT der lokalen Regierung arbeitet, gegenüber der Washington Post Mittwochnacht. Laut WaPo war seine Stromversorgung am Mittwoch noch eingeschaltet.

Dunbar kaufte benzinbetriebene Stromgeneratoren, um seinen Tesla Model 3 im Notfall aufzuladen. Er hat sein Fahrzeug Dienstagnacht vor den geplanten Stromabschaltungen voll aufgeladen.

„Ein Versorgungsunternehmen in Ihrer Nähe kündigte an, dass es in einigen Regionen Nordkaliforniens ab dem 9. Oktober im Rahmen von Stromausfällen für die öffentliche Sicherheit den Strom abschalten könnte, was sich auf die Stromzufuhr zu den Ladeoptionen auswirken könnte“, heißt es in der Meldung von Tesla, laut Twitter Posts von Kunden. „Wir empfehlen, Ihren Tesla heute zu 100% aufzuladen, um sicherzustellen, dass Ihre Fahrt nicht unterbrochen wird.“

Tesla hat hat der Daily Caller News Foundation noch keinen Kommentar übermittelt.

Der 35-jährige Zlatko Unger aus Redwood City erkundigte sich aufgrund der Warnung des Unternehmens nach der Verfügbarkeit von Tesla-Ladestationen und teilte Reportern mit, dass die von ihm normalerweise genutzte Station überlasteter sei als gewöhnlich.

Unger sagte, er habe einen Backup-Plan, falls es zu einer Katastrophe kommen sollte. Er würde seinen Kia Niro-Plug-in-Hybrid verwenden, der auf Benzin umschalten kann, sobald die elektrische Batterie leer ist. „Wenn alles schief gehen würde, würden wir stattdessen den Hybrid verwenden“, sagte er.

Am Mittwochmorgen gingen für 513.000 Haushalte und Geschäfte Nordkalifornien „die Lichter aus“, berichtete USA Today. Rund 234.000 Kunden werden voraussichtlich am Mittwochnachmittag den Strom verlieren, es wird geschätzt, dass weitere 42.000 Menschen ebenfalls betroffen sein werden.

PG&E nutzt einen Strom Mix aus Erdgas, Wasserkraft und Kernenergie, um Wohnhäuser in Nordkalifornien mit Strom zu versorgen.

Gefunden auf The Daily Caller News Foundation

Übersetzt durch Andreas Demmig

https://dailycaller.com/2019/10/10/california-blackouts-fires-tesla/