Syrer unter Terrorverdacht verhaftet

Die GSG 9 hat in Berlin einen Syrer festgenommen, der einen Anschlag geplant haben soll. Erste Hinweise auf den Mann gab laut ARD ein ausländischer Nachrichtendienst. 19. November 2019, 11:09 Uhr Aktualisiert am 19. November 2019, 13:55 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, fin 159 Kommentare

Berlin haben Spezialkräfte der Polizei an diesem Dienstagvormittag einen Syrer festgenommen, der sich im Internet über den Bau von Bomben informiert und ausgetauscht haben soll. „Zweck des Chatverkehrs soll die Vorbereitung von Terroranschlägen gewesen sein“, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit. Das Alter des Mannes wurde zunächst mit 37 Jahren angegeben und später auf 26 korrigiert.

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Auf der La Vagabonde: Greta, eine von uns

Von Roger Letsch – 16. November 2019

Ich bin so froh und erleichtert, dass sie offenbar doch „eine von uns“ ist, die Greta. Mit „eine von uns“ meine ich natürlich nicht Aktivisten und Klimaretter oder deren verleumdetes Gegenteil, ich meine die große, ja überwiegende Mehrheit der Menschheit, für die das tägliche Leben einen permanenten Kompromiss darstellt. Ein Kompromiss zwischen dem Willen zur Revolution und dem inneren Schweinehund, zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Zweifel und Gewissheit, zwischen Monats- und Geldende. Denn wer kennt das nicht: man möchte die paar Meter zu Fuß gehen und nur weil es regnet, nimmt man das Auto. Oder dieses letzte Stück Schokolade, die aufgeschobene Hausarbeit, die unnötige Flugreise, die zwei Grad zu warme Heizung, der zweite Löffel Zucker im Kaffee…sie wissen, was ich meine und können die Aufzählung durch persönliche Mikro-Korruptionen jederzeit ergänzen.

Man wollte ja stark bleiben, aber man konnte einfach nicht anders, als schwach zu werden – und hat gute Gründe dafür. Wir alle wissen doch, dass eine „dringende Notwendigkeit“ dem edlen Ziel manchmal im Weg stehen kann, was natürlich weder das edle Ziel, noch die edle Absicht beschmutzt. Hauptsache ist doch, das die anderen durchhalten, jeder andere brav seine Steuern zahlt und sonst keiner CO2 emittiert. How dare you, das anzuzweifeln!

Auch bei Greta Thunberg hat das eiserne Prinzip, CO2-frei unterwegs sein zu wollen, gerade einen Kampf verloren – und zwar den gegen die eigene Eitelkeit, auf der COP-Konferenz in Madrid eben dieses eiserne Prinzip mit scharfen Worten einzufordern. Sie ist eben „eine von uns“, die von der Schokolade nicht lassen kann, auch wenn sie vorgibt, diese nur widerwillig herunter zu würgen. Ihr verzweifelter Versuch, noch schnell über den Atlantik zurück nach Europa zu kommen, ließ sie Kompromisse machen. Wurde der Dieselgenerator der „Malizia“ für die Hinreise noch medienwirksam versiegelt, auf das kein CO2-Molekül daraus entwische, ist das auf der „La Vagabonde“, die Greta jetzt über den Atlantik schippert, nicht möglich.

Die beiden Dieselmotoren, die der Katamaran an Bord hat, werden gebraucht, und sei es nur, um die Batterien hin und wieder aufzuladen, denn Jahreszeit und Nordatlantik sorgen für geringe Ernte aus den Solarmodulen. Auch der Propan-Herd läuft mit Kohlenwasserstoffen und pustet CO2 aus und es gibt statt eines Eimers elektrische Toiletten an Bord. Man merkt, dass das Boot nicht für Greta, sondern für solvente Segler gebaut wurde, welche On-Shore-Annehmlichkeiten gern mit auf weite Fahrt nehmen möchten.

Ein Blick hinter die Kulissen eines solchen Segelabenteuers könnte Greta aber wichtige Rückschlüsse auf das Leben aller Menschen liefern, für die Selbiges nicht eine von staatlichen Organen bereitete anstrengungslose Ebene ist. Denn Segler sind die wahrhaftigsten und gleichzeitig unpolitischsten Umweltschützer, die man sich denken kann. Besonders dann, wenn sie Langstrecke fahren und noch dazu auf ihren Booten leben wie die beiden australischen Segler Elayna und Riley mit ihrem Katamaran La Vagabonde. Ich sagte Segler, nicht Superjacht-Besitzer mit Crew und Heli an Bord.

Die Prepper auf La Vagabond

Segler sind Prepper, was natürlich schon verdächtig ist. Aber wer eine dreiwöchige Atlantik-Überquerung macht, muss auf Lieferando verzichten. Da hilft nur Planung und Vorbereitung. Nachlieferungen aller Art sind technisch ausgeschlossen. Auch der ehrliche und pragmatische Umgang von Seglern mit „erneuerbaren Energien” aus Sonne und Wind ist geradezu vorbildlich: man hat so viel Solarpaneele wie nur möglich an Bord, und die La Vagabonde auch einen kleinen, einst von der Werft spendierten Watt&Sea-Generator, aber eben auch den nötigen teuren Batteriespeicher.

Zudem kann man bei Flaute oder für Hafenmanöver die beiden Verbrennungsmotoren anwerfen, weshalb man nicht ohne volle Dieseltanks ins Ungewisse fährt. Man geht eben immer auf „Nummer sicher“ und während es der durchschnittlichen Landratte recht schwer fallen wird, den exakten Energiebedarf seines Haushalts zu einem bestimmten Zeitpunkt zu nennen, gibt ihnen ein Langfahrsegler auch noch Auskunft darüber, wie hoch der Strombedarf einer Pumpe beim Einschalten ist und wie hoch im normalen Betrieb.

Ein Segelboot, gerade wenn es ein modernes ist, gleicht einer „Off-Grid-Insel“, deren Bewohner Verbraucher, Kraftwerksbetreiber und Netzanbieter in Personalunion sind. Dass selbst High-Tech-Kats wie La Vagabond nicht ohne Dieselmotor auskommen, wenn sie in annehmbarer und berechenbarer Zeit von A nach B wollen, sollte Fossile-Fuel-Abstinenzlern wie Greta eigentlich zu denken geben. Aber hier könnte ja auch die deutsche Energiewende noch etwas über den Kontakt zur harten Realität lernen, was sie nicht tut.

Leben auf See – ein Experiment

Alles rostet, besonders das, was nach Herstellerangaben nicht rosten kann. Seetage lassen sich oft nur mit Wartungsroutinen vergleichen, Segel reißen, Leinen verschleißen, die Fische beißen meist nicht. Ölwechsel, Impellergehexel und „das war gestern noch dicht“ – der Wartungsaufwand in Salzwasser schwimmender Lebensräume ist wohl um den Faktor zehn höher und energieintensiver als an Land. Die Entscheidung, sich an Bord eines Segelbootes ausgerechnet aus dem Grund zu begeben, möglichst „naturbelassen“ und CO2-vegan von A nach B zu kommen, ist deshalb das Unsinnigste, was man sich nur vorstellen kann. Seglerleben ist Frontierland, Wagenburg gegen die Elemente, gegen Rott und Schmelz, ist Materialerprobung und Chemielabor, nicht erst, wenn man den Hafen verlässt.

Der Segler nimmt jede Waffe der Zivilisation gegen die Unbill der Natur mit auf die Reise, derer er habhaft werden kann und wird mit atemberaubenden Sonnenauf- und ‑untergängen entlohnt, wenn ihn die Begeisterung nicht verlässt – und wen könnte die verlassen, wenn man einmal vom Segeln infiziert wurde. Denn bleibt man mit dem Schiff im Hafen, rufen die Seepocken „abandoned ship“ und siedeln illegal, ja, geradezu militant am Unterwasserschiff. Dagegen hilft: Chemie.

Chemie, gegen die Glyphosat sich wie Hustensaft ausnimmt und Weltrettern wie Greta sicher Tränen in die Augen treiben würden, dächten sie je darüber nach. Also Leinen los, denn morgen könnte sich das Wetterfenster schließen! Mit anderen Worten: menschliche Technologie steht gegen die Unbarmherzigkeit der Natur und der Segler lächelt im Bestreben, das Ganze nach einem Lebensstil voller Leichtigkeit und Schönheit aussehen zu lassen – heute oft auf YouTube. Häufig ist das Leben auf See dann auch wunderschön. Die Regel ist aber Arbeit, Arbeit, Verzweiflung, Frustration und noch mehr Arbeit.

La Vagabonde – im Luxus reist es sich leichter

Zugegeben, auf einem relativ neuen Schiff wie der 45 Fuß Outremer „La Vagabonde“, auf dem Greta nun über den Nordatlantik schüsselt, um bei einer Politiker-Konferenz dabei zu sein, ist noch nicht so arg in Bedrängnis, dass man von einem tagtäglichen Überlebenskampf sprechen könnte. Die beiden Australier sind Teil einer Langzeit-Outremer-Imagekampagne und dürften, wenn man den Gerüchten glauben darf, ihr Millionen-Dollar-Boot sehr günstig erhalten haben. Die französische Werft versprach sich vom Deal mit den beiden populären YouTubern vor zwei Jahren sicher nicht zu Unrecht einen Imagegewinn. Ich werfe das auch niemandem vor, selbst wenn es in der Seglerszene einiges Naserümpfen gab. La Vagabonde betreibt jedoch unumstritten den weltweit erfolgreichsten Segler-Influencer-Kanal auf YouTube, Instagram und der Crowdfunding-Plattform „Patreon“. Ob Greta das weiß?

Aber Naserümpfen muss man sich eben leisten können und genau hier setzt Gretas Kompromiss an. Rileys gut bezahlte Tätigkeit auf australischen Ölbohrplattformen setzte das Projekt „La Vagabonde” vor einigen Jahren erst in Gang, das energieintensive Streaming eines Hochglanz-YouTube-Lebens mit möglichst vielen Bildern der attraktiven Elayna machte das Projekt La Vagabond bekannt, die Spenden gut verdienender Paten mit entsprechendem CO2-Footprint rund um den Erdball hielten das Projekt am Leben und die beiden Dieselmotoren in den Hecks des Katamarans auch in Flauten am Laufen. Das Leben an Bord dieses Cruising-Cats unterscheidet sich in Sachen CO2-Footprint kein Bisschen von dem, welches Langstrecken-Luisa und Kerosin-Kathi führen – und Greta ist nun Teil dieses schönen, freien aber in Bezug zu ihrem kompromisslosen Postulat geradezu heuchlerischen Lebens. Sie ist nun eine von uns.

Sie hat ihre Glaubwürdigkeit gegenüber ihren Freitagsjüngern aufs Spiel gesetzt, um großkopferten Politikern, NGO-Bossen und Weltregierungsherbeiträumern in Madrid entgegen brüllen zu können, sie würden ihr die Kindheit stehlen. Ich hingegen würde jederzeit mit ihr tauschen, Nordatlantikwetter hin oder her. Auch die Kinder, die im Kongo die Mineralien aus dem Boden holen, die wir hier in Europa für die energetische Weltrettung brauchen, hätten wohl gegen zwei Transatlantikreisen mit Vollpension innerhalb eines halben Jahres nichts einzuwenden. Es gibt weiß Gott schlimmere Schicksale als das Gretas.

Gretas COP-Taxi befindet sich derzeit in den unruhigen Wettern des Nordatlantik, mit denen im Herbst nicht zu spaßen ist. Ich wünsche ihr und der Crew alles Gute für die Überfahrt, ganz ehrlich. Und allen Kritikern und Puristen, die nun die Messer wetzen und Greta wegen der kompromittierenden Umgebung auf einem Luxus-Cruiser mit Komfort und Dieselmotoren angreifen sei gesagt: willkommen im Club, liebe Greta, willkommen im Club der Realisten und vom realen Leben Kompromittierten. Im Club der Vielflieger, Dieselfahrer, Propanverbrenner und CO2-Erzeuger. Gewiss, man wollte das „Gute“. Aber es ging halt nicht anders.

Das Leben hatte andere Pläne, ich verstehe das gut, Greta. Aber unter diesem Aspekt werden wir auch Deine künftigen Reden betrachten. Ich vermute und hoffe, Deine Wortwahl wird künftig vorsichtiger sein, jetzt, da Du das Leben und die Kompromisse kennst, die es fordert.

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Kinder, es gibt ein Morgen!

Seit mehr als zwölf Jahren, länger also als der zentrale historische Bezugspunkt der BRD, das “Dritte Reich”, bestand hatte, berichtet achgut.com von der populären Rezeption der Klimaforschung und der sogenannten „Energiewende“, zuletzt sehr übersichtlich und umfassend in dieser Serie von M. Haferburg. Wir haben scheinbar alles zu diesem faszinierenden Konvolut von Irrationalismus gesagt. Wirklich? Heute nehmen wir eine andere Perspektive ein und betrachten das Klima mal sub specie aeternitatis (Spinoza). Denn die Frage unserer Zeit lautet nicht: Wie retten wir das Klima? – sondern: Wie retten wir uns vor dem Klima? Beginnen wir mit der Geschichte unserer Gattung und dem Erdklima, mit dem unsere evolutionären Vorläufer konfrontiert waren.

Was bisher geschah

Die Evolution unserer Vorläuferspecies vom Australopithecus africanus (ab 3 Millonen Jahre vor Christus) über den zwei Millionen Jahre alten ersten Homo, den Homo rudolfensis, bis zum Homo neanderthalensis, der zwischen 230.000 und 30.000 Jahren vor unserer Zeit lebte, fand nahezu vollständig im derzeitigen Eiszeitalter, dem Quartär, statt. Dieses Unter-Erdzeitalter gehört zum gegenwärtigen Eiszeitalter, dem Känozoikum, das seit etwa 34 Millionen Jahren währt und damals mit der Vergletscherung der nördlichen Hemisphäre begann. Ein solche längere Eiszeit ist durch das Vorhandensein vereister Polkappen charakterisiert. Innerhalb dieser Eiszeit hat es allein in den letzten 850.000 Jahren mindestens 9 Wechsel zwischen Warm- und Kaltzeiten gegeben.

Die letzte Kaltzeit setzte vor 115.000 Jahren ein und dauerte bis etwa 12.000 Jahre vor unserer Zeit. Während dieser Zeit ereignete sich der erste große epochale Wandel der Geschichte unserer Spezies, die neolithische Revolution mit der Sesshaftwerdung des Menschen. Seit etwa 12.000 Jahren leben wir innerhalb der heutigen Eiszeit wieder in einer relativen Warmzeit, dem Holozän. Doch es ist immer noch eine globale Eiszeit, da unsere Polkappen vereist sind, was nur während 10 bis 20 Prozent der Erdgeschichte der Fall war. Im Normalzustand des Erdklimas, der eisfreien Warmzeit ohne Polkappen, den Homo sapiens noch nicht erlebt hat, wird es deutlich wärmer als heute und auch viel wärmer, als die pessimistischen Klimamodelle des IPCC annehmen.

Doch bevor das eintritt und das Känozoikum mit einer neuen eisfreien Warmzeit endet und der erdgeschichtliche Normalzustand wiederhergestellt wird, wird es wohl noch zu einigen Kalt- und Warmzeiten kommen wie in den letzten 850.000 Jahren. Bei der letzten Kaltzeit bis vor 12.000 Jahren war Nordeuropa von einer mindestens 1.000 Meter hohen Eisschicht bedeckt. Der Brocken und der Feldberg schauten da heraus, doch die deutschen Mittelgebirge und Ebenen waren von dem Eisschild bedeckt. Die Landschaft, die wir heute vor uns sehen, entstand im Wesentlichen bei der Rückbildung dieses Eisschildes am Ende der Kaltzeit.

Was das bedeutet

Was bedeuten diese massiven Klimaschwankungen für die Zukunft von Homo sapiens? In der gesamten historischen, schriftlich überlieferten Existenz unserer Spezies kennen wir nur die Warmzeit innerhalb der känozoischen Eiszeit, die einzige Abweichung davon, die sich im kollektiven Gedächtnis gehalten hat, ist die kleine Kaltzeit, die vom Spätmittelalter bis in das 18. Jahrhundert währte. Daher ist unser kollektives Denken über das Klima vollkommen verfälscht und von der Illusion einer gewissen Stabilität geprägt.

Doch gehen wir einmal davon aus, dass unsere Spezies noch mindestens mehrere hunderttausend Jahre existieren wird – immerhin haben wir seit Homo rudolfensis schon 2 Millionen Jahre auf dem Buckel. In dieser Zeit kann es zu einer neuen Kaltzeit kommen wie von 115- bis 12-tausend Jahren vor unserer Zeit. Dann würde die Nordhalbkugel wieder weiträumig vergletschern. Wir müssten zunächst deutlich mehr heizen und später unsere Siedlungen zugunsten anderer Teile der Erde aufgeben. Wenn die aktuelle Warmzeit hingegen zu weiteren Temperaturanstiegen führt, bräuchten wir hier mehr Bewässerung und Landesschutzdeiche.

Beide Szenarien bedeuten aber eines: Dass wir deutlich mehr Energie pro Kopf brauchen als heute. Energie zum Heizen von Wohnraum und riesigen Treibhäusern für unsere Pflanzen sowie geräumigen Ställe für unsere Tiere, die ab einer gewissen Temperatur draußen nicht mehr gedeihen würden. Ab einer bestimmten Eismasse dann Energie zum Umsiedeln. Oder bei weiterer Erwärmung mehr Energie, um Dämme zu bauen und zu betreiben, zum Wasserpumpen und zum Bewässern und Kühlen von Wohnräumen und Stallungen.

Wir brauchen aber auch dann kurzfristig mehr Energie, wenn es keine Klimaveränderung gibt: Weltweit für Wachstum, um die Armut zu besiegen, sowie für Automatisierung und Digitalisierung, um unsere hochverdichtete Zivilisation weiter zu gestalten. Dazu gehört auch die Entlastung unserer alternden Bevölkerung, die durch die derzeitige Zuwanderung einen herben volkswirtschaftlichen Nettoschaden nimmt. Neue Technologie kostet Energie. Beispielsweise benötigt allein Bitcoin weltweit für seine Algorithmen pro Jahr 46 Terawattstunden Strom, das sind knapp etwa 6 bis 7 Prozent des deutschen Stromverbrauchs (oder 2 bis 3 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs). Zwischen 1990 und 2008 hat der Weltenergiebedarf um 39 Prozent zugenommen, und das Wachstum beschleunigt sich weiter. Mit den Worten Arnold Gehlens wird sich die Technisierung unseres gesamten Lebens immer weiter verbreitern und vertiefen, und dadurch werden wir auch ohne Klimaveränderung immer mehr Energie benötigen.

Woher die Energie kommen wird

Wir reden von einer kurzfristigen Steigerung des Pro-Kopf-Vebrauchs gegenüber heute (in einer Generation) um den Faktor 2, bei Klimaschwankungen mindestens um den Faktor 10, je nachdem wie lange wir aus Liebe zur Heimat bei stärkeren Klimaveränderungen hier ausharren wollen.

Wie bewältigen wir den? Deutschland ist weltweit zu sehr hohen Kosten Vorreiter bei neotoxischen (sogenannten erneuerbaren) Energien, und doch liefern diese deutlich weniger als 10 Prozent unseres heutigen im Vergleich mit der Zukunft bescheidenen Gesamtbedarfs an Energie. Den Löwenanteil erhalten wir aus der Nutzung der kovalenten Bindungsenergie bei der Oxydation (Verbrennung unter Sauerstoffverbrauch) von Kohlenwasserstoffen (Erdölprodukte und Erdgas) und Kohle. Das ist prinzipiell eine primitive Form der Energiegewinnung durch Anzündung. Bei Erdgas und Kohle mag das noch angehen, doch beim Öl ist die Verbrennung eine echte Sünde, weil dabei wertvolle Aromaten wie Benzol vernichtet werden, anstatt ihr Potenzial für die Synthese von Polymeren zu nutzen. Unsere Nachfahren werden uns dafür verfluchen, denn sie müssen dann das Öl unter widrigen Bedingungen gewinnen oder die Aromaten unter Energieeinsatz aus Kohle und Wasserstoff synthetisieren wie die Nazis in den Hydrieranlagen von Leuna. Neben der Verbrennung fossiler Energieträger erhalten wir auch aus der Nutzung der Kernbindungsenergie durch Kernspaltung Energie – in Deutschland immer weniger selbst gemachte, dafür aber in den Nachbarländern hergestellte.

Wenn wir aber pro Kopf zwei bis zehnmal mehr Energie benötigen, woher soll die kommen? Sicherlich nicht aus den neotoxischen (sogenannten erneuerbaren) Energien. Deren Energieausbeute ist schon für den heutigen Bedarf viel zu gering, erst recht wird die nicht reichen, wenn der Bedarf weiter steigt.

Dann benötigen wir Energiequellen mit hohem Energiegehalt. Nehmen wir als Referenz die Steinkohleeinheit (SKE), das ist die Energie, die beim Verbrennen eines Kilogramms Steinkohle freigesetzt wird, per Definition 7.000 kcal. Ein Kilogramm Holz zu verbrennen, ergibt eine halbe SKE, 1 kg Rohöl 1,4 SKE.

Bei der Kernspaltung von einem Kilogramm Uran-235 erhält man hingegen 2,7 Millonen SKE, beim angereicherten Natururan, das in Kernreaktoren eingesetzt wird und nur einen Anteil von ca. 5 Prozent Uran-235 enthält, je nach Grad der Anreicherung etwa 15.000 SKE. Angereichertes Uran hat also einen 15-tausendmal höheren Energiegehalt als Kohle und einen 10-tausendmal höheren als Rohöl. Das liegt daran, dass die Bindungsenergie im Kern viel höher ist als die kovalente Bindung zwischen Atomen eines Moleküls, die bei der Verbrennung freigesetzt wird.

Die Sonne und alle Sterne des Universums erzeugen Energie durch Kernfusion. Die Fusion von zwei Wasserstoffkernen, setzt noch einmal tausendmal mehr Energie frei als die Kernspaltung von angereichertem Natururan! Das liegt daran, dass das Fusionsprodukt Helium eine geringere Masse als die beiden Ausgangsatome hat, die Differenz wird nach der Einstein-Formel für das Verhältnis von Masse und Energie als Energie freigesetzt. Die Technologie ist noch nicht verfügbar, doch in einem Fusionsreaktor würde man Deuterium und Tritium einsetzen, das sind Wasserstoffatome mit je einem Proton und einem oder zwei Neutronen. Die Fusion von einem Kilogramm Deuterium-Tritium-Gemisch in einem Kernfusionsreaktor würde eine thermische Energie von 12,3 Millionen SKE, also das zwölfmillionenfache eines Kilogramms Steinkohle, liefern.

Die Energiegewinnung durch Kernspaltung oder -fusion hat gegenüber der Verbrennung fossiler Energieträger den Vorteil, dass bei der Energiegewinnung kein CO2 freigesetzt wird und dass die Vorräte de facto unerschöpflich sind.

Welche Probleme müssen wir bewältigen, bevor wir mit diesen großartigen Energieformen den in absehbarer Zeit wachsenden Energiebedarf decken können?

Probleme der Kernspaltung

Die Hauptprobleme der Energiegewinnung durch Kernspaltung sind Betriebssicherheit, Müllverwahrung und Rohstoffvorkommen.

Durch die schweren Unfälle bei in den 1960er und 1970er Jahren gebauten Hochdruck-/Siedewasserreaktoren (Harrisburg, Chernobyl und Fukushima) mit Kernschmelze oder hoher Freisetzung von radioaktivem Material ist in der deutschen Bevölkerung der Eindruck entstanden, dass das Restrisiko beim Betreiben von Kernkraftwerken zu hoch ist. Dies ist für diese inzwischen vollkommen veraltete Generation von Reaktoren sicherlich richtig – die Technologie hat zu viele Sollbruchstellen, man hat gewissermaßen eine unreife Technologie in Betrieb genommen. Inzwischen gibt es jedoch Reaktortypen, die ausreichend sicher zu sein versprechen oder sich bereits als sicher genug erwiesen haben: den schnellen gasgekühlten Reaktor, Höchsttemperaturreaktor, überkritischen Leichtwasserreaktor, schnellen natriumgekühlten Brutreaktor, schnellen bleigekühlten Reaktor und den Flüssigsalzreaktor. Einige davon, wie die natriumgekühlten Brutreaktoren, sind schon lange in Betrieb, eine Teilmenge dieser Typen wird sich kommerziell durchsetzen. Diese Reaktoren sind nicht nur im Betrieb viel sicherer als die alten Leichtwasserreaktoren, sie sind teilweise auch Atommüllverbrenner. Damit kommen wir zum Müllproblem.

Wird in einem Leichtwasserreaktor angereichertes Uran verbrannt, bleiben nach Verbrauch der kettenreaktionsfähigen Nuklide zahlreiche schwach strahlende, sehr langlebige Nuklide als Abfall zurück. Dieser Müll strahlt jahrzehntausende lang und ist schwer sicher lagerbar. Besonders langlebig sind die minoren Actinoide Neptunium, Americium und Curium. Diese und andere lassen sich aber durch Transmutation in kurz strahlende Nuklide verwandeln. Dies kann in modernen Brutreaktoren stattfinden, die in der Lage sind, mehr spaltbares Material (Plutonium) zu erzeugen als an Uran-235 in die Brutreaktion eingeht. Wir werden dadurch Schritt für Schritt in die Lage versetzt, die abgebrannten Brennstäbe aus den Leichtwasserreaktoren als Brennstoff zu nutzen. Dadurch entsteht ein vollständiger Verwertungszyklus des Natururans, bei dem eutlich mehr (50–100-mal) Energie daraus gewonnen als bei der Verwertung in Leichtwasserreaktoren. Am Ende des Zyklus kommt ein nicht weiter verwertbarer Müll heraus, dessen Nuklide starke Strahler mit einer kurzen Halbwertszeit sind – nach nur 300 Jahren strahlt dieser Müll nicht mehr. Das Endlagerungsproblem ist damit gelöst. Oftmals wird nicht bedacht, dass bei anderen industriellen Produktionsprozessen ebenfalls hochgiftiger Müll entsteht, der allerdings nie abklingt und bis zum Ende aller Tage sicher gelagert werden muss. Die Menge dieses Mülls ist viel höher als die des Atommülls aus Leichtwasserreaktoren.

Häufig wird von Kernkraftkritikern das Argument vorgebracht, die Uranvorräte reichten nicht. Tatsächlich befinden sich auf der Erde – wie es Peter Heller auch für alle anderen wichtigen Rohstoffe griffig zusammengefasst hat – mindestens 10 hoch 13 Tonnen an Uranvorkommen, deren Abbaukosten mit der Zeit zwar steigen, was aber in einer Marktwirtschaft kein Problem ist – wie man an der Erdölförderung und dem Ölpreis sehen kann: Es muss nur die Nachfrage vorhanden sein, dann werden auch die Förderanlagen gebaut. Zusätzlich haben wir auf der Erde noch das 2- bis 3-fache an Thorium, das man bald kommerziell in Flüssigsalzreaktoren einsetzen wird. Diese Vorräte würden auch beim 10-fachen Pro-Kopf-Verbrauch und 10 Milliarden Menschen eine praktisch unendlich lange Zeit halten.

Probleme der Kernfusion

Die Kernfusion ist deutlich attraktiver als die Kernspaltung, weil die Energieausbeute etwa 1.000-mal höher ist als beim Natururan und 10–20-mal höher als beim vollständigen Brüterzyklus des Natururans. Außerdem ist das Deuteriumvorkommen im Wasser praktisch unbegrenzt. Tritium kann aus Lithium erzeugt werden, was allerdings die Energieausbeute der Fusionsreaktion etwas senkt. Kernfusion funktioniert, indem Deuterium und Tritium so stark erhitzt werden, dass sich ein Plasma bildet, bei dem die Atomkerne von den Elektronen getrennt sind und sich aufgrund der thermischen Energie schnell bewegen. Treffen dann zwei Kerne aufeinander, kommt es zur exothermen Fusionsreaktion, die sich selbst erhalten kann wie in der Sonne, wenn man genug neuen Brennstoff zuführt und den Müll (das Helium) abführt. Heute wird eine Plasmatemperatur von 150 Millionen Grad Celsius angestrebt. Da kein Gefäß diese Temperatur aushält, muss das Plasma mittels eines Magnetfelds zusammengehalten werden (Fusion mit Plasmaeinschluss).

Bisher konnten in Versuchsanlagen immer nur kurze Fusionsreaktionen erzeugt werden. Es müssen noch viele technische Probleme gelöst werden, und es wird noch einige Jahrzehnte dauern, bis man Fusionsreaktoren bekommt, deren Energieabgabe dauerhaft größer ist als die Plasmaerhitzungsenergie. Doch da es physikalisch möglich und machbar ist, werden wir diese Reaktoren auch bekommen.

It’s the garbage, stupid!

Schon bald wird daher das Energieversorgungsproblem der Menschheit gelöst sein: Einerseits mit der vollständigen Brennstoffverwertung bei der Kernspaltung in sicheren Reaktoren und der Lösung des Müllproblems durch Transmutation, deren kommerzieller Durchbruch bereits absehbar ist. Andererseits mit der Kernfusion, deren technischer und kommerzieller Durchbruch nur eine Frage der Zeit sind. Damit wird die Menschheit über zwei Technologien verfügen, die für praktische Zwecke unendlich viel Energie aus auf der Erde vorhandenen Ressourcen erzeugen können. So werden wir in die Lage versetzt, uns wirksam vor dem Klima zu schützen – auch wenn die Eiszeit, in der wir gerade leben endet oder sich durch eine neue Kaltzeit verschärft.

Das Problem des Lebens in der Technosphäre im Einklang mit anderen Lebewesen, von deren Wohlergehen unsere Existenz abhängt, wird sich dann auf den Umgang mit dem Zivilisationsmüll reduzieren. Denn die Erde bietet genug Platz für die Koexistenz mit den anderen Spezies und – wie der oben zitierte Aufsatz von Peter Heller zeigt – für unseren Bedarf auch ein unendliches Maß an Ressourcen. Daher sind die “Grenzen des Wachstums”, von denen seit dem Club-of-Rome-Bericht von 1972 immer wieder gesprochen wird, allein in der fachgerechten Müllminimierung und dessen sicherer Lagerung zu suchen. Wir brauchen volkswirtschaftliche Anreize, um diese Ziele zu erreichen. Betrachtet man beispielsweise CO2 als Verbrennungsmüll, der vermieden werden soll, benötigen wir eine CO2-Steuer bei ansonsten freien Energiemärkten – unter Verzicht auf eine “Energiewende”, die neotoxische Energieproduktion mit miserablem Wirkungsgrad erzwingen will und einen “Atomausstieg”, der diese hocheffiziente Form der Energieproduktion Ländern überlässt, die mit komplizierter Technik weniger gut umgehen können als die Deutschen. Dann hätten wir bald trotz der absehbaren Steigerung des Pro-Kopf-Bedarfs an Energie die Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft geschafft – durch Kernkraft und später auch durch Kernfusion.

Ähnliches gilt auch für andere Formen des Mülls: Wir brauchen Anreize zu deren Vermeidung oder für deren Wiederverwendung, dann können wir uns auch ein weiteres Wachstum der Produktion leisten.

“It’s the garbage, stupid!” möchte man in Abwandlung des Bonmots von Bill Clinton ausrufen.

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Kein Genius Loci für Tesla

Für alle Freunde des gegenwärtigen Regierungskurses in Sachen Energie- und Verkehrswende war es das stärkende Zeichen gegen all die stärker werdenden Zweifel, ob die einseitige Fixierung auf das Elektroauto wirklich der richtige Weg ist oder ob sie nicht am Ende eher die Zerstörung des Wirtschaftsstandorts Deutschland befördert: Elon Musk will ein Riesen-Werk in Deutschland, am Rande Berlins bauen. Natürlich verstummen die Zweifler nicht ganz und unterstellen Musk, die Standortwahl wegen der leichten Erreichbarkeit von Fördergeldern getroffen zu haben.

Gern würde er Luftschlösser versprechen, und die nach guten Verkehrs- und Energiewende-Nachrichten gierenden deutschen Politiker wären ebenso gern bereit, dafür zu zahlen. Da ist es wichtig, zu zeigen, welch guter Geist hinter dem Tesla-Werk steckt, auch wenn das Produkt bislang für den Produzenten nicht gewinnbringend ist.

Höhere Weihen für das gute Werk sind sicher hoch willkommen. Und etliche Meinungsbildner sind willig und sehen sich in der Lage, diese zu finden. Naheliegend wäre vielleicht ein geeigneter Genius Loci, ein Geist des Ortes, mit dem man das Elektromobilitätswerk noch ein wenig schmücken könnte. Standort, so meldeten die Agenturen, sei Grünheide bei Berlin. Und einem engagierten Autor der Berliner Zeitung fiel dank seines soliden zeithistorischen Wissens zu Grünheide sofort etwas ein:

„Vielleicht wird der Name Grünheide in ein paar Jahren vor allem mit Elektroautos verbunden sein – wenn Tesla hier die neue Autofabrik betreibt. Immerhin will der US-Elektroauto-Hersteller hier bis zu vier Milliarden Euro in die geplante „Gigafactory“ investieren und Grünheide damit zum Automobilstandort ausbauen. Noch aber lässt der Ort im Südosten von Berlin bei älteren, vornehmlich Ost-Deutschen ganz andere Assoziationen aufscheinen. Robert Havemann lebte hier, einer der klügsten und mutigsten Oppositionellen, die es in der DDR je gab. Sein kleines Haus am Möllensee steht bis heute fast unverändert in der Burgwallstraße.“

Schon die Überschrift stellt einen wohlklingenden Zusammenhang her: „Tesla-Fabrik entsteht am Haus eines DDR-Oppositionellen“. Unbestritten ist es richtig und wichtig, Robert Havemann zu würdigen, wenn sich die Gelegenheit bietet. Und dass die Versuchung für den wohlmeinenden Autor groß gewesen sein muss, Havemann – zu seinem Spätwerk zählt schließlich auch eine „reale Utopie“ – als Genius Loci in Verbindung zum Tesla-Werk zu setzen, kann man gut nachvollziehen. Ein wenig Recherche hätte ihn davor bewahrt, sich beim Genius Loci für Tesla so gründlich zu vergaloppieren.

Neugierige unerwünscht

Denn das neue Mekka deutscher Elektromobilität entsteht zwar in zeitgeschichtlich interessanter Nachbarschaft, nur nicht in der eines aufrechten DDR-Oppositionellen, sondern der Stasi. Beim Lesen der Meldungen über die Tesla-Ansiedlung wird der Standort genauer beschrieben: Es ist die zu Grünheide gehörende, aber außerhalb des Ortes gelegene Gemarkung Freienbrink. Das muss – zugegebenermaßen – den Unbeteiligten wirklich nichts sagen. Aber ein kurzer Blick ins Internet gibt erhellende Auskünfte. Die frühere Nutzung dieser Einöde mit guter Verkehrsanbindung beschreibt beispielsweise der Spiegel schon im Februar 1990 so:

„Im Forst von Freienbrink sind Neugierige immer noch unerwünscht. Männer in der Uniform des DDR-Zolls verwehren die Durchfahrt. Das große Tor wird für ein- und ausfahrende Lastwagen und für „Befugte“ geöffnet.

Das etwa vier Quadratkilometer große Waldstück, gleich neben der Autobahn, acht Kilometer südöstlich der Stadtgrenze von Ost-Berlin, ist gesichert wie früher die deutsch-deutsche Grenze: Wachtürme und hohe Zäune mit Stacheldraht, dahinter der obligate Todesstreifen, sauber geharkt.

Als „Militärisches Sperrgebiet“ war das Gelände jahrelang für DDR-Bürger tabu. Soldaten des Wachregiments Feliks Dzierzynski sicherten das Areal mit scharfer Waffe rund um die Uhr. Die Vorsicht war berechtigt und ist es immer noch. Auch nach der Wende besteht Geheimhaltungsbedarf. Denn das „Objekt Freienbrink“ zählte zu den heikelsten und geheimsten Adressen im Reich von SED und Stasi. Hier verbarg sich das anrüchigste Warenlager des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) – Erich Mielkes Räuberhöhle.

Hier wurde gehortet und verschoben, was geflohene oder inhaftierte Bürger hatten zurücklassen müssen: Möbel und Hausrat, Familien- und Modeschmuck, Schuhe und Kleider, Radios, Bandgeräte, Plattenspieler, Fernseher.

Hier wusch eine Hand die andere: Aus dem Stasi-Fundus durfte sich jeder bedienen, der mit dem Chef der Abteilung konnte – Spitzen-Genossen aus Wandlitz sowieso, aber auch die Kollegen aus den anderen Abteilungen, sofern man sie als Verbündete und Mitwisser brauchte.

Hier drehte die Stasi, mitten im Wald, das dreisteste deutsch-deutsche Ding: Seit 1984 wurde jedes Paket der Bundespost, das irrtümlich irgendwo in der DDR landete, nicht zurückgeschickt, sondern nach Freienbrink geschafft und ausgeplündert – der größte staatlich organisierte Postraub aller Zeiten.“

Ein Ort staatlich organisierten Raubes passt nun wirklich nicht zur Tesla-Ansiedlung. Dieser Investor wird in Freienbrink bestimmt nicht vom Staat ausgeraubt, stattdessen wird dieser Staat die neue Ansiedlung sicher fördern. Wenn kein passender Genius Loci da ist, dann sollte man eben auch keinen zu suggerieren versuchen.

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Nicht nur GEZ für ARD und ZDF – Staat subventioniert ab 2020 auch andere „Qualitätsmedien“

Nicht nur GEZ für ARD und ZDF – Staat subventioniert ab 2020 auch andere „Qualitätsmedien“
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Die Krise der Medienbranche wächst, aber die Medien berichten nicht über sie. Inzwischen steht es so schlimm, dass der Bund nun private Medien subventionieren will.

Die Verkäufe der „Qualitätsmedien“ gehen dramatisch zurück. Im Mai habe ich über veröffentlichte Zahlen berichtet, die zeigten, dass Spiegel und Stern zum Beispiel die so wenig Ausgaben verkaufen, wie noch nie in ihrer Geschichte. Das führt nicht nur zu geringeren Einnahmen bei den Verkaufserlösen, sondern auch bei den Anzeigen.

Zeitungen leben nicht vom Verkaufspreis, sie leben von den Werbeeinnahmen durch Anzeigen. Und wenn sie weniger Exemplare verkaufen, zahlen die Werbekunden weniger pro Anzeige. Die fallenden Einnahmen haben in den Redaktionen der Mainstream-Medien bereits zu einigen Kündigungswellen geführt und viele Journalisten werden nicht mehr fest angestellt, sondern müssen ihre Artikel verkaufen und bekommen Geld pro verkauftem Artikel.

Aber auch diese Maßnahmen haben das Problem nicht gelöst, die Einnahmen fallen weiter. Ich wurde immer mal wieder gefragt, was denn wohl passiert, wenn die erste Zeitung (egal, ob FAZ, Süddeutsche oder ein ehemaliges Nachrichtenmagazin, wie der Spiegel) pleite geht. Und ich habe geantwortet, dass das nicht zugelassen wird. Eher wird der Staat diese Medien mit Geld unterstützen, um sie am Leben zu erhalten. Zu wichtig ist die Rolle, die sie als Propagandisten spielen.

Diese These von mir wurde oft belächelt. Und auch ich hatte natürlich meine Zweifel, denn die GEZ-Gebühren sind schon unpopulär genug. Wie wollen Medien und Politik den Bürgern beibringen, dass sie noch mehr zahlen müssen, um Dinge zu finanzieren, die sie nicht nutzen? In diesem Fall Zeitungen, die sie gar nicht lesen.

Seit kurzem kennen wir die Lösung: Die Förderung findet aus Steuergeldern statt, der Bürger wird weder gefragt, noch informiert. Und wie immer fängt es klein an. An geringen Summen stört sich niemand und niemand bemerkt sie. Und wenn sie irgendwann so groß werden, dass sie jemanden stören, kann man sagen: „Das war schon immer so, wozu plötzlich die Aufregung?“

Und dieses neue „immer“ beginnt nächstes Jahr mit 40 Millionen Euro, die der Staat den Medienkonzernen bezahlt. Schon im Koalitionsvertrag war festgelegt, dass ein „System zur Förderung der Zustellung von Abo-Tageszeitungen und Anzeigenblättern“ zur Sicherung der flächendeckenden Versorgung mit Abo- und Anzeigenzeitungen etabliert werden solle.

Wenn jemand eine Zeitung abonniert, dann wird die Zustellung nun vom Staat gefördert. Noch absurder ist aber, dass das auch für Anzeigenblätter gelten soll, also für das, was man im Email-Postfach „Spam“, im Briefkasten aber „Anzeigenblatt“ nennt. Während die Bundesregierung von Umweltschutz und Klimapaketen faselt, fördert sie gleichzeitig die Zustellung von Papiermüll, den die meisten direkt – im wörtlichen Sinne – in die (Altpapier-)Tonne drücken.

Aber die Medienbranche ist nicht etwa dankbar für die 40 Millionen, sie findet, dass das zu wenig ist. Das Fachportal DNV-Online berichtet über die Reaktionen der Medienlobbyisten. So sagte Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV):

„Die vorgesehene geringe Förderhöhe für das Jahr 2020 löst aber kein einziges Problem. Die Fördersumme mag zunächst hoch erscheinen, hätte aber pro ausgeliefertem Zeitungsexemplar weniger als einem Cent entsprochen. Dem stehen durchschnittliche Vertriebskosten von 52 Cent pro ausgetragener Zeitung gegenüber. Der hohe Kostendruck bei der Zeitungszustellung bleibt eine Herausforderung mit gesellschaftspolitischer Tragweite, was sich zukünftig auch in einer angemessenen und wirksamen Förderhöhe widerspiegeln muss.“

Die Zeitungen sind also so wichtig für die Gesellschaft, dass man sie nun mit Steuergeldern subventionieren muss. Absurd dabei: Die Menschen wollen sie nicht mehr lesen und kaufen sie nicht mehr. Und das macht sie nun plötzlich so wichtig, dass der Staat einspringen muss.

Auch Dr. Jörg Eggers, Geschäftsführer des „Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), ist enttäuscht. Über die im Koalitionsvertrag festgelegten Maßnahmen, die nun umgesetzt werden, sagte er:

„Allerdings war die dort angepeilte Förder- bzw. Entlastungshöhe mit Blick auf die äußerst angespannte Kostensituation in den Verlagen bereits damals von der Realität überholt. Dies gilt noch mehr für den heutigen Stand und erst recht für die nächsten fünf Jahre – den geplanten Zeithorizont der Förderung.“

Und Dr. Eggers hat weiß auch schon, was er erreichen will:

„Wer auch in Zukunft auf eine Pressevielfalt im Lokalen Wert legt, wird eine angemessene Fördersumme anvisieren müssen. Um eine nahezu flächendeckende Sicherung der Zustellung auch zukünftig leisten zu können, müssten die Verlage je nach Region eine Summe zwischen 5 und 7 Cent (gerundet) pro Anzeigenblattexemplar erhalten. Dies würde hochgerechnet auf die Anzeigenblattbranche einen Betrag von 200 bis 300 Mio. Euro ergeben. (…) Auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, die ihre freie Presse bereits umfassend unterstützen, bleibt die geplante Summe deutlich hinter den notwendigen finanziellen Erfordernissen der Verlage zurück.“

Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung, von welcher „Pressevielfalt“ er redet. Eigene Recherchen machen die heutigen „Journalisten“ kaum noch, stattdessen über nehmen sie die Meldungen aus den Nachrichtenagenturen und formulieren sie bestenfalls ein wenig um. Das kann jeder leicht überprüfen, wie ich hier aufgezeigt habe.

Und da wir in Deutschland nur noch einige wenige Medienkonzerne haben und denen die Regionalzeitungen gehören, werden die Nachrichten für die Regionalzeitungen in einer zentralen Redaktion geschrieben, im Internet veröffentlicht und bestenfalls für die Regionalzeitungen noch einmal leicht umformuliert. Danach erscheinen sie jedoch wortgleich in den Regionalzeitungen eines Medienkonzerns.

Es geht also sicher nicht um „Pressevielfalt„. Es geht entweder ganz schnöde ums Geld, dass die Politik den Medienkonzernen bezahlen soll, oder (und?) es geht um die Meinungsbildung.

Und da ist es doch toll, dass ausgerechnet die Medien das Geld bekommen, die die gleiche Meinung haben, wie die Regierung: Banken müssen mit Milliarden gerettet werden, das Klima auch, 5 Milliarden für eine Grundrente sind viel zu teuer, 5 zusätzliche Milliarden für die Bundeswehr sind viel zu wenig und so weiter und so fort. Wer so etwas täglich propagiert, der bekommt auch einen Zuschuss für die Zustellung der Zeitungen, damit die Menschen auch bitte schön das lesen, was sie lesen sollen.

Und einen praktischen Nebeneffekt hat es auch: Wenn die Regierung nun anfängt, die Medien zu finanzieren, wie wahrscheinlich ist es dann, dass diese von der Regierung finanzierten Medien, die Regierung ernsthaft kritisieren? Wie war das mit der unabhängigen und freien Presse in einer Demokratie?

Und selbst die staatlichen Medien (sorry, sie heißen natürlich „öffentlich-rechtlich“) haben Geldnot. Über die GEZ werden sie zwar schon mit Milliarden finanziert, trotzdem wollen sie ihren Mitarbeitern keine vernünftigen Löhne zahlen. Schon im August habe ich über den Arbeitskampf bei den staatlichen Medien berichtet und in diesen Tagen war es auch wieder zu sehen. Letzte Woche kam es bei ARD-Anstalten zum Streik, den aber die arbeitende Bevölkerung kaum bemerkt hat, denn die Auswirkungen waren nur tagsüber zu bemerken.

Und mit der „Pressevielfalt“ und vor allem der Qualität der Berichte wird dort schon lange nicht mehr argumentiert. Während das Management aus Intendanten und Chefredakteuren bei „heute“ oder tagesschau“ sechsstellige Gehälter einstreicht, wird beim Personal gespart. Die Gewerkschaft monierte:

„Die Intendanten wollen die Einkommen der Beschäftigten dauerhaft senken. Substanz und Gestaltungsmöglichkeit werden dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk so geraubt“

Ich bin kein Fan der Programme von ARD und ZDF. Aber was man hier liest ist, dass befürchtet wird, das Programm könnte noch schlechter werden. Nur wie soll das gehen? Anstatt die Bevölkerung umfassend zu informieren, wie es ihre Aufgabe ist, produzieren sie schon jetzt immer mehr billige Seifenopern und ähnlichen Blödsinn. Und dafür bezahlen Sie GEZ, obwohl sie diese Art von Programm auch bei RTL und SAT1 bekommen.

Fazit: Die „Qualitätsmedien“ dünnen ihre Redaktionen aus und schreiben fast nur noch ab, was die Nachrichtenagenturen ihnen liefern. Dafür aber sollen sie nun Geld vom Staat bekommen, das Sie bezahlen, ohne gefragt worden zu sein. Und glauben Sie mir: Die 40 Millionen sind nur der Anfang. Die 300 Millionen, die Dr. Eggers vom BVDA gefordert hat, waren ja nur das, was er für die Anzeigenblätter haben wollte, die Förderung der Abo-Zeitungen war da noch gar nicht enthalten.

Was meinen Sie, wann erreicht die Förderung der privaten „Qualitätsmedien“ das erste Mal die Summe von einer Milliarde pro Jahr?

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Zusammenrücken!

Flüchtlinge – Über die Lage in der Türkei, in Griechenland und auf dem Balkan

Die Situation der Flüchtlinge macht wieder Schlagzeilen. Wie ist die Situation in Griechenland, der Türkei und auf der Balkanroute in Richtung Deutschland?

Zur Türkei habe ich schon viel geschrieben, dem ist aktuell nichts hinzuzufügen: Schon im Juli hat die Türkei Merkels Flüchtlingsdeal offen in Frage gestellt und angedroht, die Grenze zu Griechenland nicht mehr so streng zu überwachen. Seit dem ist der Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland gekommen sind, merklich angestiegen. Erst vor zehn Tagen habe ich ausführlich berichtet, dass die EU nichts dagegen tut, sondern im Gegenteil immer neuen Streit mit der Türkei sucht und dabei ganz offen das Risiko eingeht, dass die Türkei die über drei Millionen Flüchtlinge im Land selbst in Richtung Europa schickt.

Der deutsche Innenminister hat kürzlich offen gesagt, dass das, was da möglicherweise auf uns zukommt, wesentlich schlimmer werden könnte, als die Flüchtlingskrise von 2015.

Wie schlimm die Lage tatsächlich ist, weiß niemand so genau. Fakt ist, dass die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei über die Ägäis nach Griechenland kommen, so groß ist, wie seit 2016 nicht mehr. Am Dienstag, 19. November konnte man im Spiegel lesen, dass alleine am vorherigen Wochenende über 1.350 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln angekommen seien.

Die Lager auf den Inseln, wo sie untergebracht werden, sind hoffnungslos überfüllt und so werden sie auch auf das Festland gebracht. In dem Spiegel-Artikel ist die Rede von weiteren 20.000, die aktuell auf das Festland gebracht werden sollen. Da sie nicht in Griechenland bleiben wollen, macht sich dann die Mehrzahl von dort aus auf den Weg nach Norden.

Es gibt jedoch eine Dunkelziffer, über deren Größe man nur spekulieren kann. Wer auf die Landkarte schaut, der stellt fest, dass es viel einfacher wäre, als Flüchtling aus der Türkei nach Griechenland zu kommen, wenn man den Landweg nimmt, anstatt mit Schlauchbooten über das offene Meer zu schippern. Jedoch gibt es über diesen Fluchtweg keine Zahlen. Da dürfte daran liegen, dass die Griechen ganz froh sind, wenn sie die Flüchtlinge nicht registrieren und versorgen müssen. Und die Flüchtlinge, die es über die Grenze schaffen, wollen ja auch weiter nach Norden. Also lässt man die, die es geschafft haben, wahrscheinlich einfach ziehen.

Aber die Griechen versuchen, die Grenze dort zu sichern. Und sie wenden dazu illegale Methoden an, sogenannte „Push-Backs“. Das bedeutet, wenn Griechenland einen Flüchtling an dem Grenzfluss zur Türkei aufgreift, wird er einfach zurückgeschickt. Das mag der eine oder andere in Ordnung finden, aber es ist eben illegal. Wer im Land angekommen ist, darf sich nach geltendem Recht um Asyl bewerben.

Die Türkei hat gemeldet, dass Griechenland in den Monaten von Januar bis Ende Oktober 2019 fast 60.000 Flüchtlinge an der Landgrenze einfach wieder in die Türkei zurückgeschickt hat. Das sagt einiges aus, denn zum einen zeigt es, dass die Griechen nicht zimperlich sind und zum anderen zeigt es, dass die Türkei anscheinend an ihrer Grenze nicht mehr allzu genau hinschaut, wenn jemand nach Griechenland will.

Die Balkanroute ist heute gut gesichert. Schon aus Griechenland herauszukommen, ist nicht einfach. Und auch die anderen Grenzen bis zur EU, die in Kroatien beginnt, sind heute gesichert. Trotzdem haben es schon Tausende bis nach Bosnien geschafft, der letzten Station vor der EU.

Bosnien ist ein armes Land, das nicht scharf darauf ist, die Flüchtlinge, die ohnehin dort nicht bleiben wollen, zu versorgen. Die Lager dort sind klein und katastrophal und die Gemeinden wehren sich gegen die Eröffnung neuer Lager. RT-Deutsch berichtete am 1. November über die Lage in Bosnien und teilte mit, dass geschätzt 8.000 illegale Migranten in Bosnien seien.

Es dürften jedoch weit mehr sein. Am 15. November berichtete der Spiegel über Schätzungen der UNO, die allein in der Nähe der bosnischen Stadt Bihac 7.000 Flüchtlinge vermutete. Bosnien hat in den Lagern dem Bericht zufolge eine Ausgangssperre verhängt, die nur eine Ausnahme kennt: Wer mitteilt, dass er nach Norden, in Richtung Kroatien, weiterzieht, der darf die Flüchtlingslager verlassen.

Die Lager in Bosnien sind nicht winterfest, aber in den Bergen des Balkan wird es im Winter sehr kalt. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass die Menschen sich demnächst mit dem Mut der Verzweifelten auf den Weg Richtung Kroatien machen.

An der Grenze zwischen Kroatien und Bosnien sind nun zum ersten Mal Schüsse gefallen. Über die Hintergründe ist nichts bekannt, außer der Tatsache, dass ein Flüchtling von einem Polizisten angeschossen worden ist.

All dies war absehbar. Eingangs habe ich erwähnt, dass es sich schon im Juli abgezeichnet hat. Und Kroatien hat schon Anfang September 1.800 Polizisten aus der Rente zurück in den aktiven Dienst geholt, um die Grenze Richtung Süden zu sichern. Nur in Deutschland gab es damals noch keine Berichte, denn es standen die Landtagswahlen in Ostdeutschland an. Und von solchen Berichten hätte eine Partei profitiert, die das Feindbild der Medien ist.

Erst jetzt, da die Wahlen gelaufen sind, gibt es auch in Deutschland häufiger Berichte über die Zuspitzung der Situation.

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Gau im Illusionsreaktor (5) – Schlechter als Uruguay

von Manfred Haferburg
Deutschland feiert sich gerne als Musterschüler im Klimaschutz und als ökologischer Vorreiter. Das stimmt nicht. Eher trifft Klimaschutz-Sitzenbleiber und ökologischer Geisterreiter zu. Im globalen Energiewende-Ranking kommt die Bundesrepublik noch nicht einmal unter die Top Ten in Europa.

Von der Ökostrom-Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz über den Atomausstieg bis hin zu den Kohle-Ausstiegsplänen hat Deutschland seine Energiewende bislang stets im Alleingang, ohne vorherige Konsultationen der europäischen Nachbarn, betrieben. Die bauen inzwischen teure Phasenschieber an die Netzknoten ihrer Grenzen zu Deutschland, um sich vor dem Flatterstrom zu schützen, der aus Deutschland bei Sonne und Wind in ihre Netze überläuft und deren Stabilität gefährdet.

Was haben die teuren Jahre der Energiewende für das Weltklima gebracht? Zielerreichung unrealistisch. Ein Energiewende-Index betrachtet seit 2012 alle sechs Monate den Status der Energiewende in Deutschland im Hinblick auf die Dimensionen des energiewirtschaftlichen Dreiecks: Umweltschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit.

Vor dem Zieljahr 2020 legte kürzlich das Beratungshaus McKinsey seinen Bericht zur Energiewende vor. Der Bericht zieht eine ernüchternde Bilanz: die meisten Ziele krachend verfehlt und potenzielle Risiken in allen drei Dimensionen der Energiewirtschaft. Und niemand kommt auf die naheliegende Idee, dass die viel höher gesteckten Ziele der folgenden Jahre noch viel schwieriger und teurer zu erreichen sind, wenn schon die Erreichung der Ziele für 2020 unrealistisch Ist.

McKinsey: Der Energiewende-Index mit seinen 14 Indikatoren hat sich seit der vorigen Erhebung im Herbst 2018 nicht verbessert: Weiterhin sind nur sechs Indikatoren in ihrer Zielerreichung als realistisch eingestuft: die Zahl der Arbeitsplätze sowohl in erneuerbaren Energien als auch in stromintensiven Industrien, der Anteil an Stromerzeugung aus den Erneuerbaren insgesamt sowie trotz zuletzt eines leichten Anstiegs der Stromausfälle der Indikator „Ausfall Stromversorgung“ und „Gesicherte Reservemarge“.

Kritische Situationen im deutschen Stromnetz

Eigentlich könnte es eine gute Nachricht für die Energiewende sein: Vergangenes Jahr ist der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung nach ersten Schätzungen des Think Tanks Agora Energiewende um weitere zwei Prozentpunkte gestiegen und erreicht mit 38,2 Prozent ein neues Rekordhoch. Damit eilt Deutschland den politisch gesetzten Stromausbeute-Zielen der Energiewende weiter voraus. Klingt gut, zeigt aber auch, dass nicht die Installation neuer Solarpaneele und Windräder das Problem der Energiewende ist – es wird ja weit mehr als geplant Sonnen- und Windstrom produziert – sondern die Unzuverlässigkeit dieser Stromerzeugung. Und die ändert sich auch nicht, wenn man noch viel mehr Windräder installiert – wenn kein Wind ist, gehen sie alle nicht. Also muss nach wie vor bei Flaute und Dunkelheit auf Kohlestrom zurückgegriffen werden.

Damit wird das Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen bis 2020 auf 750 Millionen Tonnen zu verringern, deutlich verfehlt. Im vergangenen Jahr wurden 866 Millionen Tonnen ausgestoßen. Nur gut 60 Prozent des Einsparziels wurden erreicht. Im Energiewende-Index erreichte das Kriterium „CO2-Ausstoß“ seit Beginn der Erhebung kein einziges Mal die „100 Prozent Zielerreichung“.

Auch die Indikatoren zum Primärenergie-Verbrauch – lediglich 59 Prozent und der Stromverbrauchseinsparung mit 31 Prozent rauschen bei der Zielerreichung weit an den politisch gesetzten 2020er-Zielen vorbei. Auch bei den Haushaltstrompreisen mit 38 Prozent, bei der EEG-Umlage, beim Ausbau der Transportnetze mit 35 Prozent verfehlt die Bundesregierung ihre selbstgesteckten Ziele um Größenordnungen.

Inzwischen zweifeln die Berater sogar an der Zuverlässigkeit der Stromversorgung: „Selbst bei der Versorgungssicherheit – in Deutschland über Jahrzehnte auf sehr hohem Niveau – beginnt sich das Blatt zu wenden“, warnt McKinsey: „Im Juni dieses Jahres kam es wiederholt zu kritischen Situationen im deutschen Stromnetz: An drei Tagen wurden starke Unterspeisungen festgestellt.“

So hätten in der Spitze sechs Gigawatt Kraftwerksleistung gefehlt – also ungefähr sechs Großkraftwerke, bilanzieren die Gutachter. „Nur kurzfristige Importe aus den Nachbarländern konnten das Netz stabilisieren.“ Und dabei will die Politik bis 2022 weitere sechs große Kernkraftwerke und zusätzlich weitere Kohleblöcke stilllegen. Insgesamt sollen 17,7 Gigawatt gesicherte Leistung stillgelegt werden.

Es grenzt schon an Satire

Wie soll das funktionieren, wenn schon heute zeitweise sechs Gigawatt fehlen? Wenn nicht 17 neue Gaskraftwerke bis 2022 gebaut werden, dann fehlen im Netz 16,6 Gigawatt. Und ganz nebenbei fordert die Politik die Deutschen Nachbarn auf, ihre grenznahen Kernkraftwerke stillzulegen – genau die, von denen Deutschland im Ernstfall abhängig ist. Es grenzt schon an Satire, dass Armin Laschet den Belgiern als Ersatz dafür deutschen Strom liefern und eine extra Stromleitung nach Belgien bauen will.

Der Wirtschaftsredakteur der Welt Daniel Wetzel schreibt: Dass die Sicherheit der Stromversorgung inzwischen wackelig geworden ist, legt auch die Preisentwicklung für Regelenergie nahe. Dieser Ausgleichsstrom wird von den Netzbetreibern über eine separate Handelsplattform gekauft, um gefährlichen Frequenzschwankungen im Netz kurzfristig begegnen zu können. Während der durchschnittliche Preis für eine Megawattstunde Regelenergie 2017 noch bei 64 Euro lag, katapultierten sich die Kosten dafür in diesem Jahr auf Spitzenwerte von bis zu 37.856 Euro pro Megawattstunde. 

Womöglich könnte Deutschland dann irgendwann seinen Strombedarf noch nicht einmal mehr durch Importe decken, warnt McKinsey: „Mittelfristig besteht das Risiko, dass im gesamten europäischen Verbund nicht mehr ausreichend Versorgungskapazität vorhanden sein wird.“ (Der hervorragende Artikel ist leider hinter der Bezahlschranke versteckt, steht aber anderweitig im Netz)

In diesem Fall müssten große Industriebetriebe oder sogar ganze Siedlungsbereiche vorsorglich vom Netz genommen werden, um einen Blackout zu verhindern. McKinsey diskutiert verschwurbelt eine Lösung, die den Verbrauchern nicht schmecken wird.

Um den Ausbau der erneuerbaren Energien und die weitere Elektrifizierung voranzutreiben, ist es erforderlich, dass ausreichend flexible Erzeugung vorgehalten wird. Länder wie Schweden oder Norwegen können dabei traditionell auf die flexible und CO2-arme Erzeugung aus Pumpspeicherkraftwerken zurückgreifen. Regionen mit eingeschränktem Zugang zur Wasserkraft hingegen – wie Deutschland oder das Vereinigte Königreich – müssen ihre Energieerzeugung über flexible konventionelle Kraftwerke, Speicherlösungen oder eine Flexibilisierung der Nachfrage sicherstellen. Die Bereitstellung von Flexibilität auf der Erzeugungs- wie auf der Verbrauchsseite steht somit besonders im Fokus“.

Was sind denn in der Energiewende „flexible konventionelle Kraftwerke“? Gemeint sind Gaskraftwerke, die schon heute im Subventionsgestrüpp nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können und daher von den Betreibern bei der Netzagentur zur Stilllegung angemeldet werden. Kein Investor, der bei Trost ist, wird ein solches Kraftwerk neu bauen – es sei denn, auf Kosten der Steuerzahler. „Speicherlösungen“ gibt es nicht, jedenfalls keine bezahlbaren großtechnisch Nutzbaren. Was bleibt, ist die „Flexibilisierung der Nachfrage“. Das ist ein neuer Euphemismus, der nichts anderes heißt als: Strom gibt’s bei Sonnenschein und Wind, ansonsten regiert sozialistische Strommangelwirtschaft und Strom auf Marken.

Schlechter als Uruguay und Malaysia

Doch der Energiewende-GAU kommt noch dicker: International schneidet der selbsternannte Vorreiter Deutschland beim Thema Energiewende schlechter ab als beispielsweise Uruguay und Malaysia. Das zeigt der neue globale Energiewende-Index (Energy Transition Index, ETI). McKinsey hat dafür in Zusammenarbeit mit dem WEF den Status der Energiewende in 114 Ländern anhand von 40 Indikatoren ermittelt.

Im ETI-Gesamtranking belegt die Bundesrepublik Platz 16. Im europäischen Vergleich schneiden gleich elf Länder besser ab als Deutschland, darunter der weltweite Spitzenreiter Schweden, Norwegen, die Schweiz, Finnland, Dänemark, Österreich sowie Großbritannien und Frankreich.

Die Ergebnisse sind eine Blamage für die Politiker, die den Energiewende-Mund zu voll genommen haben, eine schallende Ohrfeige für alle selbsternannten Vorreiter und eine Enttäuschung für die Energiewende-Gläubigen. Deshalb haben Sie, liebe Leser, auch kaum etwas von den massiven Zielverfehlungen der Energiewende gehört. Die Jubelpresse hüllt sich in vornehmes Schweigen.

Liest man hingegen den Zielerreichungsbericht der Bundesregierung, müsste man meinen, mit der Energiewende ist alles in bester Ordnung. Besonders gefällt mir der Satz: „Die Energiewende ist kein deutscher Alleingang, sie ist eingebettet in die europäische Energiepolitik und findet inzwischen weltweit statt“. Um so etwas in den öffentlichen zugänglichen Bericht eines Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zu schreiben, muss man sich schon permanent im Berliner Regierungsviertel aufhalten oder permanent ein paar Flaschen Zielerreichungswasser intus haben.

Warum eigentlich muss die Regierung zur Klärung dieser Fragen McKinsey anheuern? Wozu beschäftigen die Ministerien mehr als 20.000 Mitarbeiter? Wozu gibt eine Regierung zur Bewältigung anstehender Aufgaben 800 Millionen Euro für Externe aus, um deren Ratschläge nachher in den Wind zu schlagen?

Kaum Einfluss auf den weltweiten Spurengas-Ausstoß

Obwohl Deutschland nur mit weniger als drei Prozent zum weltweiten CO2-Ausstoß beiträgt, hält die Regierung den deutschen Beitrag zur Weltrettung für essenziell: „Die hoch entwickelten Industrienationen haben eine Verantwortung, Lösungen zu entwickeln“. Meine Frage ist: Warum entwickelt dann Deutschland nicht endlich wenigstens eine einzige „Lösung“, welche die Energiewende voranbringt?

Wenn Deutschland es mit Hilfe der Energiewende schaffen würde, seinen CO2 Ausstoß planmäßig bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu senken – was mit heutiger Speichertechnologie unmöglich ist – dann würde der weltweite Klimakollaps erst zwei Tage später eintreten – für den Preis von mehreren Billionen Euro deutscher Steuermittel? Zum Preis der De-Industrialisierung Deutschlands auf das Niveau der Entwicklungsländer?

Außerdem: China und Indien haben derartige Steigerungsraten beim CO2-Ausstoß, dass die gesamte deutsche Einsparung bis 2050 binnen eines Jahres kompensiert wird. Sprich – Deutschland hat auf Grund seiner Kleinheit kaum Einfluss auf den weltweiten Spurengas-Ausstoß.

Ich wage mal eine Prognose. Wenn wir nicht vorher einen katastrophalen Blackout hinlegen, dann landen wir in 10 Jahren bei einem Strompreis von 35 Cents pro Kilowattstunde – auch für die vielen Arbeitslosen, die es dann geben wird. Doch dann sind wir nicht nur Europameister, dann sind wir endlich Weltmeister. Zwar nicht im Fußball, aber wenigstens im Strompreis.

Die gute Nachricht zum Schluss: Wenn die Energiewende schon dem Klima nichts nützt, dann wenigstens den Eisdielen. Das für die Energiewende gebrachte Opfer wäre dann für eine deutsche Durchschnittsfamilie so um 4.000 Euro pro Jahr. Das entspricht etwa 1.300 Kugeln bestes Schokoeis von Berthillion in Paris, also mehr als 100 Kugeln im Monat. Nicht zu sprechen von den 3.500 Kugeln Trittineis pro Jahr, weil ja Berthillion bekanntlich überteuert ist. Das wären dann so um 10 Kugeln pro Tag – Bon Appetit.

Im nächsten und letzten Artikel der Serie fasse ich die Ergebnisse der vorherigen Artikel zur Energiewende mit Paukenschlag und Tusch zusammen.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT

Die wahre Extinktion Rebellion: Umweltschützer sind wütend, da die Windindustrie ganze Wälder zerstört

screenshot Bericht des ZDF, s.u

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In Deutschland wehren sich echte Umweltschützer gegen die Zerstörung von Wäldern – dem natürlichen Lebensraum von Raubtieren wie dem vom Aussterben bedrohten Rotmilan. Umweltschützer sind darüber wütend, dass Milane, Adler und Dutzende bedrohter Fledermausarten in ganz Europa ungestraft durch Windmühlen in Scheiben geschnitten und gewürfelt werden.

Sie wollen erwirken, da sie aus ihren Häusern vertrieben wurden, ununterbrochenen, niederfrequentem Lärm und Infraschall.

Das hat zur Folge, dass der Bau neuer Windparks in Deutschland beinahe zum Stillstand gekommen ist: Bislang wurden in diesem Jahr nur 35 Onshore-Windenergieanlagen errichtet

[Grafiken von „Die Welt“ übernommen – wegen copyright nicht kopiert.
Originalquelle, Deutsche WindGuard
dort finden Sie:

Windguard Status des Windenergie Ausbaus an Land in Deutschland.pdf
Windguard Status des Windenergie Ausbaus Offshore.pdf]

Unabhängig von der Tatsache, dass chaotisch intermittierender Windstrom nicht so geliefert wird, wie von den Verbrauchern benötigt, ist die mutwillige Zerstörung der ursprünglichen Wildnis nicht zu rechtfertigen – der natürlichen Landschaften, der ländlichen Gemeinden und von Millionen Vögeln und Fledermäusen (einschließlich zahlreicher Arten, die vom Aussterben bedroht sind).

Es ist eine Art Ironie, dass Umweltschützer sich als die Nemesis der Windindustrie herausgestellt haben, da der gesamte subventionsgetränkte Betrug einst mit seinen „heiliger als deine“ Umweltschutzbehauptungen angefangen hat.

In Deutschland ist die großflächige Zerstörung von Wäldern durch die Windindustrie, durch Windpark-Projekte mit 7 und gar 24 Anlagen, in den Fokus der Umweltschützer gekommen. Dafür würden 250 Hektar des deutschen Waldes zerstört werden.

Hier ist No Tricks Zone mit Einzelheiten

Die Stadt Aachen fällte über 1000 Bäume, um Material für sieben Windenergieanlagen vor Ort zu bringen

No Tricks Zone, Pierre Gosselin, 30. Oktober 2019

Das Folgende ist ein Beispiel dafür, wie deutsche Entscheidungsträger die Umwelt schützen: Sie fällen Hunderte Morgen Wald und verteilen Tausende Tonnen mit Stahl bewehrten Beton auf riesige Kiesbetten, befördert mit Hunderten von Lastwagenladungen. Dann installiere Wolkenkratzer und große industrielle Monstrositäten, die Vögel und Insekten töten.

Ergebnis: Aus einem idyllischen Wald wird ein weithin dominantes und spürbares Industriegebiet – zum Schutz des Klimas.

Es wäre eine grausame Aufgabe, das Umwelt- und CO2-Budget für das nachfolgend beschriebene Windparkprojekt im Münsterwald nahe der westdeutschen Stadt Aachen zu berechnen – Sieben WEA geplant

Für die Zufahrten musste ein „riesiges“ Stück im Herz des Waldes gerodet werden. Nach dem Bericht des öffentlich-rechtlichen ZDF mussten dafür 1000 Bäume gefällt werden.

Abholzung in großem Maßstab

Rainer Hülsheger vom Landesverband für Naturschutz: „Mindestens 1,2 Hektar Wald mussten allein für eine Windenergieanlage gerodet werden, hier sollen sieben Stück gebaut werden.“

Wütende Umweltschützer sagen, dass der Wald für einen Windpark nie geeignet war. Das ZDF berichtet jedoch, dass der Wald der Stadt Aachen gehört, und so erhielt das Subvention generierende Projekt grünes Licht.

Wald ist der beste Ort, sagt Aachener Stadtbeamter

Warum werden die Windenergieanlagen in den Wäldern installiert? Der Aachener Stadtbeamte Elmar Wiezorek stellte fest, dass die Aufstellung der WEA auf Feldern ein noch größeres Umweltrisiko darstellt: „Der Wald hatte die geringsten Probleme.“

Doch Herbert Klinkenberg von einer Bürgerinitiative zum Schutz der Windprojekte nennt das alles „eine Katastrophe“. Das ZDF bringt es auf den Punkt: „Klimaschutz auf Kosten der Natur.“

Bedrohung für gefährdete Arten

Der ZDF-Bericht zeigt den Wahnsinn, Windräder mitten in Wäldern zu installieren und so seltene Vogelarten wie den Schwarz- und Rotmilan zu gefährden.

Gesamtes Biotop stark beschädigt

Für das Windprojekt Dahlem IV bei Euskirchen, so das ZDF (2:35), „haben die geplanten 24 Windenergieanlagen der Firma Kammerwald ein gesamtes Biotopsystem von Rheinland nach Belgien durchtrennt.“

Wenn es fertig ist, wird es aus 24 Windenergieanlagen, jeweils 200 Meter hoch bestehen. In einem einst ungestörtem Biotop mit natürlicher Bewaldung.

Der Windpark Dahlem IV ist der zweite Windpark der DunoAir in der Gemeinde Dahlem. Er liegt zum Teil auf privaten, die Mehrheit der Windenergieanlagen (WEA) aber auf Flächen der Gemeinde Dahlem.

EIFELON: OVG bestätigt Baustopp für Dahlem IV

Aus naturschutzfachlicher Sicht sei in der Eifel das Blatt überreizt worden. Sofern die Politik weiterhin an dem Windkraftausbau in der Mittelgebirgsregion festhalten wolle, müsse sie deutlich erklären, dass sie bereit sei, die Verantwortung für das Verschwinden windkraftsensibler Arten in der Eifel zu übernehmen, so Ralf Wilke.

Stellungnahme des NaBu zu Windparkprojekten in Euskirchen

No Tricks Zone

Gefunden auf

Übersetzung und Strukturierung durch Andreas Demmig

Fundstück:

Interaktiver Windfinder von vielen Standorten in Deutschland: Karte – Orte – Messwerte

https://www.windfinder.com/#10/50.4970/6.7082

Quelle

Schweden lässt Vergewaltigungsvorwurf gegen Julian Assange fallen

Die schwedische Justiz stellt ihre Voruntersuchungen im Rahmen eines Vergewaltigungsvorwurfs gegen Julian Assange ein. Der Wikileaks-Gründer befindet sich derzeit in Großbritannien in Haft.

Die Voruntersuchungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in Schweden wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung werden niedergelegt. Das teilte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgung, Eva-Marie Persson, am Dienstag mit. Es gebe keine ausreichenden Beweise für eine Verurteilung.

Assange war in Schweden vorgeworfen worden, im Jahr 2010 eine Frau vergewaltigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte einen europäischen Haftbefehl ausstellen wollen, um eine Auslieferung des 47-Jährigen nach Schweden zu erreichen. Das Bezirksgericht von Uppsala hatte den Haftbefehl Anfang Juni aber abgelehnt.

Der Wikileaks-Gründer hatte sich jahrelang in der Botschaft von Ecuador in London verschanzt, um einer Auslieferung an Schweden zu entgegen. Er hielt die Vorwürfe aus Skandinavien für einen Vorwand, um ihn festnehmen und an die Vereinigten Staaten ausliefern zu können. 2017 hatte die schwedische Staatsanwaltschaft die Vorermittlungen eingestellt, weil es ihr nicht gelungen war, die Vorwürfe ausreichend zu untersuchen. Am 11. April dieses Jahres wurde Assange schließlich festgenommen, nachdem ihm die Regierung in Quito das Botschaftsasyl entzogen hatte. Nun befindet sich der Australier in Großbritannien in Haft, weil er gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte.

Auch die Vereinigten Staaten wollen Assange den Prozess machen. Sie werfen Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von amerikanischen Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten drohen ihm 175 Jahre Haft. Über eine Auslieferung an die Vereinigte Staaten muss die britische Justiz entscheiden.

Quelle

Jetzt tut sich die Frage auf : Was machen den nun die Briten?Gehen sie vor wie im Irak krieg (Was scheren mich Beweise?)Oder gibt es doch noch so etwas wie Recht auf der Insel?

Da war doch auch etwas mit Auslieferung, welche bei drohender Todesstrafe nicht erfolgen darf – oder?

Bin gespannt wie sie sich da wieder herumbiegen! (L.J.F.)

Der Kampf der Grünen, nun gegen Einfamilienhäuser

Bild von S. Hermann & F. Richter auf Pixabay

Endlich Hoffnung für Windräder ohne Raum

Wohnen sollen die Leute doch gefälligst in urbaner Käfighaltung. Dann brauchen sie keine Autos mehr. Und die Erlösung für Windräder ohne Raum naht.

Einfamilienhäuser, Traum und Lebensziel ganzer Generationen von Arbeitern und Angestellten, den Massen, die mal die Bewegung der Sozialdemokraten trugen, haben für urbane grüne Spießer keinen Platz. Weg damit, dann verschwenden sie den wertvollen Raum nicht weiter, den es für die unzähligen Windräder braucht. Windräder müssen rotieren für den Energiesieg. Windradparks wollen die Grünen in allen Parteien an die Stelle der Einfamilienhäuser setzen und die von Feldern, Wiesen und Wäldern dahinter. Wohnen sollen die Leute doch gefälligst in urbaner Käfighaltung. Dann brauchen sie auch keine Autos mehr. Was sie zu verzehren haben, ordnen grüne Ernährungszuteiler an. Das historische Muster des fleischlosen Reichsvolkseintopftages lässt grüßen.

Quelle