Amnesty International hat der ukrainischen Armee Kriegsverbrechen vorgeworfen und dafür heftige Kritik einstecken müssen. Die Reaktion von Amnesty ist entlarvend. von 8. August 2022 16:23 Uhr In meinem Artikel über den Bericht von Amnesty International über die Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee habe ich die Behauptung aufgestellt, dass der Bericht eine überraschende Sensation ist, weil Amnesty International in Wahrheit eine von vielen, vorgeblich neutralen Stiftungen ist, die jedoch in Wahrheit vom Westen finanziert und zu Propagandazwecken eingesetzt werden. In dem Artikel habe ich das ausführlich mit der Finanzierung von Amnesty begründet, denn Amnesty ist bei seinen Finanzen ausgesprochen intransparent, aber die wenigen Informationen, die öffentlich zugänglich sind, legen nahe, dass Amnesty sich über Umwege von den Staaten des Westens finanzieren lässt und daher auch weitgehend deren politischer Linie folgt. Außerdem ist 2021 ein Telefonat öffentlich geworden, in dem die Leitung von Amnesty offen gesagt hat, dass sie gegen die russische Regierung arbeiten und zum Beispiel Journalisten, die für russische Medien arbeiten, nicht unterstützen, wenn sie im Westen aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit verhaftet werden. Umgekehrt allerdings setzt sich Amnesty für pro-westliche Journalisten ein, wenn sie in Russland Probleme bekommen. Details zu dem Telefonat finden Sie hier. Daher war es sehr überraschend, dass Amnesty der Ukraine in seinem Bericht so eindeutig Kriegsverbrechen vorwirft. Der Vorwurf lautet konkret, dass die ukrainische Armee ihre Artillerie in Wohngebieten, vor Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern platziert, von dort aus auf russische Truppen schießt, und diese zivilen Objekte so zu legitimen Zielen der russischen Armee macht, wenn diese das Feuer erwidert. Das bedeutet zudem, dass Amnesty die Vorwürfe bestätigt, die Russland seit Beginn der Eskalation des seit 2014 andauernden Krieges gegen Kiew erhebt: Kiew benutzt die Zivilisten als menschliche Schutzschilde und handelt damit genauso, wie Terrorgruppen (zum Beispiel der IS) im Nahen Osten. Reaktionen und GegenreaktionenIn Kiew war man fuchsteufelswild. Die Chefin von Amnesty in der Ukraine ist zurückgetreten, ukrainische Politiker haben Amnesty vorgeworfen, russische Propaganda zu verbreiten und in Kiew wurde gefordert, zu überprüfen, ob Amnesty von Russland für den Bericht bezahlt wurde. Auch die westlichen Medien hatten nun ein Problem, denn sie mussten den Bericht irgendwie relativieren, damit sie der Ukraine nicht auch Kriegsverbrechen vorwerfen mussten.Der Spiegel hat dazu unter der Überschrift „Kritik an Militärstrategie – Darf die Ukraine aus Wohngebieten zurückschießen?“ einen geradezu absurden Artikel veröffentlicht, auf den ich noch eingehen möchte, sollte ich in den nächsten Tagen dafür Zeit finden. Der Spiegel-Artikel lässt sich jedoch kurz zusammenfassen, denn natürlich kommt der Spiegel zu dem Schluss, dass solche Kriegsverbrechen keine Kriegsverbrechen sind, wenn die Ukraine sie begeht. Am bemerkenswertesten war jedoch die Reaktion von Amnesty auf die Kritik aus Kiew. Die Reuters-Meldung darüber, die dann auch die meisten Medien zitiert haben, begann wie folgt: „Amnesty International hat sich am Sonntag für „die Verärgerung und die Wut“ entschuldigt, die ein Bericht ausgelöst hat, in dem die Ukraine beschuldigt wird, Zivilisten zu gefährden, was Präsident Wladimir Selensky verärgert und den Rücktritt der Leiterin des Kiewer Büros ausgelöst hat.“Amnesty – eine Menschenrechtsorganisation?
Die Entschuldigung von Amnesty spricht Bände. Meines Wissens ist das erste Mal, dass sich Amnesty bei einer Regierung für einen kritischen Bericht entschuldigt hat. Es gab – trotz manchmal wütender Reaktionen auf Amnesty-Berichte – nie Entschuldigungen von Amnesty bei Russland, China oder all den anderen Ländern, gegen die Amnesty in seinen Berichten Anschuldigungen erhoben hat.Ich stelle mir eine Frage: Seit wann ist es die Aufgabe einer Menschenrechtsorganisation, sich bei den Regierungen zu entschuldigen, die gegen die Menschenrechte verstoßen? Dass Amnesty das in diesem Fall tut, entlarvt Amnesty ein weiteres Mal als das, was es ist: Ein Propaganda-Instrument des Westens.Die Zwickmühle von Amnesty besteht nun darin, aus dieser Nummer wieder rauszukommen. Einerseits kann Amnesty nicht von seinem Bericht abrücken, ohne aufgrund der präsentierten Fakten vollkommen unglaubwürdig zu werden, andererseits hat Amnesty mit den Bericht seine Geldgeber und Kuratoren aus dem Westen schwer verärgert.Also versucht Amnesty einen Spagat und erklärt:„Während wir voll und ganz zu unseren Erkenntnissen stehen, bedauern wir den Schmerz, den sie verursacht haben.“Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die „Menschenrechtsorganisation“ Amnesty International bedauert nicht den Schmerz der Menschen, die durch die ukrainischen Kriegsverbrechen zu Schaden gekommen sind, sondern den Schmerz, den der Bericht bei den Leuten verursacht hat, die für diese Kriegsverbrechen verantwortlich sind.Dazu fällt mir kein passender Satz ein, mit dem ich diesen Artikel beenden könnte. Das muss ich erst einmal sacken lassen.
In Sachen Energieversorgung steuert die deutsche Regierung mit ungebrochener Selbstsicherheit auf den Untergang zu.
von
8. August 2022 09:47 Uhr
Berichte ausländischer Korrespondenten über das eigene Land sind immer interessant, denn sie zeigen, wie im Ausland auf das eigene Land geblickt wird. Vor allem die Berichte des Deutschlandkorrespondenten des russischen Fernsehens sind sehenswert, weil der immer wieder schonungslos den ganzen Wahnsinn zeigt, den die deutsche Regierung derzeit in Sachen Energiepolitik veranstaltet. Daher habe ich den Wochenrückblick des russischen Deutschlandkorrespondenten übersetzt, der am Sonntagabend im russischen Fernsehen ausgestrahlt wurde.
Beginn der Übersetzung:
Deutschland steuert entschlossen auf den „Tag des jüngsten Gerichts“ zu
Die Europäische Union hat diese Woche beschlossen, den Gasverbrauch um 15 Prozent zu senken. Für die Zustimmung war eine einfache Mehrheit erforderlich, aber zwei Länder, Ungarn und Polen, waren dagegen. Das Dokument wurde jedoch trotzdem angenommen. Ausnahmen von den Sparmaßnahmen wurden für jene Länder gemacht, die volle Speicher haben oder wenn kritische Industrien betroffen wären. Wie steht es jetzt in Europa um die Gasreserven für den Winter? Ein Bericht unseres Korrespondenten.
Politiker mögen es nicht, wenn sie reine PR machen müssen, und alle hier verstehen, dass das eine reine Showveranstaltung ist. Der Bundeskanzler hatte einen etwas missmutigen Gesichtsausdruck, als er am 2. August in Mülheim an der Ruhr im Siemens-Werk eintraf. Mit unglücklicher Miene inspizierte er die Turbine für Nord Stream 1, die auf dem Weg von Kanada nach Russland in Deutschland festsitzt, und fasste sie sogar an. Aber wenn das Land in Panik die Tage bis zum Beginn der Heizperiode zählt, muss der Kanzler eben das sein, was er nicht ist. Hier war Scholz als Turbineningenieur zu sehen.
„Die Turbine ist betriebsbereit. Außerdem gibt es keine Sanktionen gegen die Gasindustrie, die der Nutzung der Turbine im Wege stehen könnten. Es gibt keinen objektiven Grund, warum ihr Transport nicht möglich ist. Die Turbine ist da, es muss nur jemand sagen, dass er sie will, und sie wird innerhalb kurzer Zeit geliefert“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz.
Ohne die Turbine arbeitet Nord Stream 1 mit einer Kapazität von 20 Prozent. Mit ihr könnte die Pipeline zu 40 Prozent laufen, da nur einer der sechs Blöcke der Pumpstation in Portovaja in Betrieb ist. Ein weiterer wird in Reserve gehalten, aber drei Turbinen sind abgeschaltet, weil sie ebenfalls repariert werden müssen, und zwar im Siemens-Werk in Kanada. Das Land hat, zusammen mit Großbritannien und der Europäischen Union, Sanktionen gegen Gazprom verhängt. Zwei laufende Turbinen lösen zwar nicht das Problem, damit Deutschland genügend Gas für den Winter vorrätig hat, aber 40 Prozent sind besser als 20. Nach der Erklärung von Gazprom als Reaktion auf Scholz‘ Worte wird die alte Turbine Nummer 73 für die deutsche Wirtschaft zu einer „Turbine des jüngsten Gerichts“.
„Die derzeitigen anti-russischen Sanktionen behindern die erfolgreiche Abwicklung des Transports und der Reparatur von Siemens-Gasturbinen für die Portovaja-Kompressorstation, die Gas über die Nord Stream-Pipeline an europäische Verbraucher liefert“, so Gazprom.
Das bedeutet, dass die 15 Prozent Gaseinsparungen, die in der EU bisher auf freiwilliger Basis vereinbart wurden, verbindlich werden müssen. Jetzt kommen viele Zahlen. 15 Prozent sind 45 Milliarden Kubikmeter Erdgas für die gesamte EU. Für Deutschland sind das 10 Milliarden, was dem Jahresverbrauch von fünf Millionen Haushalten entspricht. Italien und Frankreich müssen jeweils 8 Milliarden Kubikmeter und die Niederlande 5 Milliarden Kubikmeter einsparen. Gleichzeitig plant die Europäische Kommission, die Gasreserve zu nutzen, um denjenigen zu helfen, denen es plötzlich ganz schlecht geht. Aber wie immer enden die Pläne von Ursula von der Leyen und ihrem Team dort, wo die Pläne Ungarns beginnen.
„Wir gehören nicht Brüssel. Wir sind die unabhängige, souveräne ungarische Nation. Wir beteiligen uns an gemeinsamen Entscheidungen. Wenn sie uns nicht gefallen, werden wir das sagen“, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban offen.
Das sich abzeichnende Gerangel um Gas gehörte offensichtlich nicht zu von der Leyens Plänen, als sie zu Beginn des Jahres stolz den Kurs zur Ablehnung russischer Energieträger verkündet hat – schnell, entschlossen und für immer. Schnell kam die Gasknappheit, jetzt bleibt die Frage, ob Europa es riskiert, sich entschlossen und für immer von seinem gewohnten Wohlstand zu verabschieden.
„Wenn Sie zuerst sagen, dass Sie kein Gas mehr wollen, dann beschweren Sie sich nicht, wenn Sie tatsächlich kein Gas mehr haben. Und jetzt kommt die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und sagt: „Wir stehen vor einem dramatischen Absturz, denn wir rasen auf einen kompletten Blackout zu.“ Mit anderen Worten, es war eine anti-russische Gruppe europäischer Politiker, die sich weigerte, russisches Gas und Öl zu kaufen und stattdessen in Katar darum gebettelt hat, wo sie ebenfalls abgewiesen wurde“, sagte der österreichische Präsidentschaftskandidat Gerald Gross.
Die Industrie ohne Gas zu lassen, bedeutet eine rasche Deindustrialisierung und zig Millionen Arbeitslose. Daher werden die Probleme auf Kosten der Bevölkerung gelöst.
Die britischen Behörden haben den Briten vorsorglich geraten, nur ein einziges Gerät ständig eingeschaltet zu lassen – den Kühlschrank. Jeder sechste Deutsche könnte in den kommenden Monaten unter die Armutsgrenze rutschen. Ab dem 1. Oktober müssen die Deutschen 200 bis 300 Euro zahlen, um Gasimporteure wie Uniper, das 10 Milliarden an staatlichen Beihilfen beantragt hat, zu unterstützen. Diese Steuer wird die Deutschen nicht von den steigenden Kosten für Strom und Heizung befreien. Vorläufigen Berechnungen zufolge, die auf den derzeitigen Gaspreisen basieren, könnte die Belastung des Haushalts einer durchschnittlichen vierköpfigen Familie um 3.200 Euro pro Jahr steigen, was dem Monatseinkommen vieler Haushalte entspricht. Das wird schon bald passieren. Die Zeitungen schreiben darüber und das Fernsehen warnt davor.
Und dann, peng, kommt Annalena Baerbock, scheinbar der Big Boss in Deutschland, als wäre sie vom Mars.
„Putin hat versucht, uns zu spalten, er hat versucht, Spielchen mit uns zu spielen. Und jetzt kann die ganze Welt deutlich sehen, dass er Energie nur zu seinem Vorteil nutzt. Ja, es war ein Fehler, so abhängig von billigem russischen Gas zu sein. Deshalb haben wir unsere Politik in dieser Frage geändert und lehnen die Lieferungen vollständig ab“, so die deutsche Außenministerin.
Der Schlüssel ist hier „billiges russisches Gas.“ Für die kapitalistische Globalisierung ist das völlig normal, sie hat immer schon danach gesucht, wo etwas billiger ist, und so für Wirtschaftswachstum gesorgt. Und Russland hat bis zum Schluss versucht, diese Normalität aufrechtzuerhalten, aber sie wollten nicht mit Russland reden. Darum müssen sie nun alle, vor allem die deutschen Grünen, ihre Wähler von den nötigen Opfern überzeugen und die Unzufriedenen in Deutschland ignorieren. Die große Frage ist, wie lange sie so weitermachen können. Die Erosion des ideologischen Bodens der Grünen beschleunigt sich: Anstelle ihres „heiligen Hains“ setzen sie nun auf Kohle- und Atomkraftwerke.
Derzeit sind in Deutschland nur drei Kernkraftwerke in Betrieb, aber auch die sollen bis Ende des Jahres abgeschaltet werden. Eines davon ist Brokdorf in Schleswig-Holstein, das vor acht Monaten stillgelegt wurde. Es wurde 1986, kurz nach der Katastrophe von Tschernobyl, in Betrieb genommen. Und genau zu dieser Zeit zeigten die deutschen Grünen, dass sie nicht nur Bäume umarmen, sondern auch Polizeiketten stürmen können. Ihr Programm war das Ende der Atomkraft in Deutschland. Nach 35 Jahren haben sie ihr Ziel erreicht, Brokdorf wurde stillgelegt. Es fließt kein Strom mehr durch diese Leitungen, allerdings hat es niemand eilig, sie abzubauen. In der Nähe drehen sich munter Windräder, was nicht jeder schön findet, aber sie lassen das Herz der Grünen höher schlagen. Das Problem ist, dass sie sich jetzt drehen, aber morgen nicht. Schließlich begann die Energiekrise des letzten Herbstes genau hier.
„Wir haben beschlossen, dass wir alles mit Wind und Sonne machen können. Aber man sagt uns nicht die Wahrheit. Tatsächlich haben die Gasimporte aus Russland in diesem Zeitraum nur zugenommen, weil die Windräder mit einer durchschnittlichen Auslastung von 20 Prozent ihrer Kapazität pro Jahr häufiger stillstehen als in Betrieb sind. Im Durchschnitt arbeitet eine Windkraftanlage 2.000 Stunden pro Jahr, das Jahr hat 8.760 Stunden, es sind also 22 Prozent. Jedes Kind weiß das, aber die Bundesregierung verschweigt es uns. Bei Solargeneratoren ist es noch schlimmer: Die Sonne scheint selten und nachts scheint sie gar nicht“, erklärt Fritz Fahrenholt, Energieexperte, Politiker und Mitglied der SPD.
Ein weiterer Teil des Problems des berüchtigten „grünen Übergangs“ ist rein politischer Natur. Um sicher auf erneuerbare Energien zu setzen, muss man sie verfünffachen, aber Baerbock hat als Außenministerin den Kurs eingeschlagen, die Beziehungen zu China zu zerstören. Die Produktion von Windturbinen und Solarzellen hängt stark von seltenen Erden aus China ab. Das kann man bisher als Faktor abtun, der die Energiewende verzögern könnte. Wichtiger ist, dass bereits mehr als 40 Prozent der Bürger eine Rückkehr zur Kernenergie wünschen. Das ist wirklich seltsam, wenn man bedenkt, welche Mittel, auch künstlerische, eingesetzt wurden, um die Deutschen von den Gefahren der Kernenergie zu überzeugen.
2017 kam eine weltweit beliebte deutsche TV-Serie heraus. Drei Staffeln lang wuseln die Charaktere in einer Zeitschleife durch eine Stadt, treffen sich gegenseitig und ihr eigenes, mal älteres, mal jüngeres Ich, um die Welt zu retten. Aber jedes Mal ist das Ende der Welt wegen der Abfälle, die in den Eingeweiden des dämonischen Atomkraftwerks versteckt sind, unvermeidlich.
Das war ein gut gemachtes Märchen, aber die Realität in Form von Zahlen auf den Stromrechnungen ist offenbar ein wirksameres Mittel, um die öffentliche Meinung zu brechen. Und auch Zahlen können Zeitschleifen erzeugen, indem sie die deutsche Energiewirtschaft ins 20. oder sogar 19. Jahrhundert zurückversetzen. Gemeint sind die Pläne, die 16 Kohlekraftwerke wieder einzusetzen.
„Wir müssen den Betrieb der Kernkraftwerke verlängern. Und zwar nicht nur für ein paar Monate, sondern mindestens bis 2024“, ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder überzeugt.
Sowohl der Ministerpräsident des industriell hochentwickelten Bayerns, als auch CDU-Chef Friedrich Merz leisteten diese Woche Öffentlichkeitsarbeit: Sie besuchten eines der drei noch in Betrieb befindlichen Isar-2-Kernkraftwerke. In die Atommülllager sind sie natürlich nicht gegangen. Wenn alles nach Plan läuft, werden dieser und die anderen beiden letzten Reaktoren am 31. Dezember stillgelegt. Und dann ist wirklich der Tag des jüngsten Gerichts. Zumindest für Deutschland und, angesichts seiner Bedeutung, auch für ganz Europa. Deshalb wird übrigens parallel zur Lobbyarbeit für den Betrieb der verbleibenden AKW der Boden für ein mögliches Wiederanfahren eines der bereits stillgelegten Kernkraftwerke sondiert. Und einige regionale Politier sind nicht abgeneigt, noch weiter zu gehen.
„Wenn wir Frackinggas aus Amerika kaufen, warum fördern wir es dann nicht in Deutschland? Wir haben viel höhere Umweltstandards zum Klimaschutz. Die Energiepolitik ist die Achillesferse einer jeden Volkswirtschaft. Es ist unverantwortlich, künstlich überhöhte Preise zuzulassen. Die Verbraucher werden große Probleme haben, die Industrie wird große Probleme haben. Wir reden viel von Austerität, aber in Wirklichkeit geht es um Deindustrialisierung“, sagt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Die einzige Möglichkeit, wie Deutschland sein eigenes Gas fördern kann, ist Fracking. Das Fracking hat die USA zum Marktführer in der Gasförderung gemacht, aber es hat auch Nebenwirkungen: Ein Teil des Methangemischs, das für die Umwelt viel schädlicher ist als Kohlendioxid, entweicht in die Atmosphäre, und ein Teil macht aus dem Grundwasser eine brennbare Limonade.
Deutschland mag bessere Technologien haben, aber es hat auch eine höhere Bevölkerungsdichte als Texas. Alles in allem ist das eine Streitfrage, aber das Wichtigste ist, dass die Grünen, die in der Scholz-Regierung die Wirtschaft und auch den Kanzler selbst, der voll und ganz mit der Umweltagenda der Juniorpartner übereinstimmt, kontrollieren, die Diskussion auf die lange Bank schieben, als ob sie hoffen würden, dass sich die Probleme von selbst lösen. So jedenfalls klingen die offiziellen Parolen.
„Das Risiko eines Stromausfalls, eines Blackouts, wächst. Deutschland will aber weiterhin aus der Atomkraft, der Kohle und dem russischen Gas aussteigen und auf erneuerbare Energien setzen“, so das ZDF.
Gleichzeitig muss man verstehen, dass eine plötzliche Zustimmung der Grünen zur Verlängerung der Laufzeit der Kraftwerke die Krise nur geringfügig lindern wird. Deutschland braucht einen ununterbrochenen Fluss von Gas in großen Mengen. Und es gibt nur einen Weg, dies zu gewährleisten.
Den Mann, der das Thema diese Woche zur Sprache brachte, hat Bild-Zeitung als Bedrohung für die nationale Sicherheit Deutschlands bezeichnet.
Der ehemalige Bundeskanzler Schröder, der Ende Juli nach Moskau reiste und sich mit Wladimir Putin traf, ist wieder auf der Titelseite eines politischen Magazins zu sehen. In einem Interview mit dem Stern sagte Schröder, Deutschland solle den Start von Nord Stream 2 in Betracht ziehen. Er ist nicht der erste, der mit dieser Idee an die Öffentlichkeit geht, aber bisher hat sie nur Irritationen ausgelöst, auch bei seinen Parteifreunden. Sie müssen ihr Gesicht wahren. Wer es darauf anlegt, der kann auch in einem Lebensmittellager verhungern.
Ende der Übersetzung
In meinem neuen Buch „Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner – Die wahren Ziele hinter Covid-19“ zeige ich anhand von umfangreichen zugespielten Datenanalysen, wie die Pandemie durch diverse Organisationen in mehreren Phasen vorbereitet wurde, wobei die aktive Vorbereitungsphase etwa 2016/2017 begann. Darüber hinaus zeigen die Daten auch, welche übergeordneten Ziele diese Organisatoren verfolgen und wie die Pandemie ihnen den Weg zur Erreichung dieser Ziele ebnet.
Die Bundesregierung hat eine Gasumlage beschlossen, die Verbraucher ab 1. Oktober viel Geld kosten wird. Was die Umlage bedeutet und warum sie ein weiteres Mal aufzeigt, wie verlogen die Regierung ist.
von
9. August 2022 03:00 Uhr
Die „Qualitätsmedien“ haben berichtet, dass die Bundesregierung eine Gasumlage beschlossen hat, deren Ziel – so die Formulierung im Spiegel – es ist, die
„durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise Insolvenzen und Lieferausfälle in der Gasversorgung zu verhindern und so die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft aufrechtzuerhalten“
Und natürlich, so erfahren wir im Spiegel auch, ist das alles ganz solidarisch:
„Damit würden die Kosten »möglichst solidarisch verteilt«, betonte Habeck. Betroffene Gasimporteure würden bis Oktober die Kosten für die Ersatzbeschaffung allein tragen, so der Minister. »Danach werden diese gleichmäßig auf viele Schultern verteilt. Zehn Prozent der Kosten tragen die betroffenen Gasimporteure für die Zeit der Umlage selbst.«“
Der Populismus der Regierung
Erinnern Sie sich noch an Anfang Mai diesen Jahres? Damals haben die Grünen eine „Übergewinnsteuer“ gefordert und Wirtschaftsminister Habeck war damals offen gegenüber der Besteuerung von „Kriegsgewinnen“. Ich habe damals in einem sehr bissigen Artikel aufgezeigt, warum dieses Gerede ein weiterer Beweis für die komplette Inkompetenz dieser Leute ist, die Deutschland als Führungspersonal der Grünen gerade mit Vollgas an die Wand fahren.
Besteuern wollten diese Superhelden damals die Energiekonzerne, weil die so große Gewinne gemacht haben, als sie russisches Gas billig eingekauft und teuer an der Börse verkauft haben. Die Forderung nach einer „Überbesteuerung“ war reiner Populismus, denn die Börse für den Gashandel wurde von der EU-Kommission erst vor wenigen Jahren geschaffen und die einfachste Lösung wäre es gewesen, den Gashandel an der Börse zu verbieten und schon hätte es diese Gewinne nicht mehr gegeben und die Preise für Strom und Heizung wären damals nicht so explodiert.
Nun aber, nur drei Monate später, wird das komplette Gegenteil von dem beschlossen, was der Grüne Super-Wirtschaftsexperte Habeck damals gefordert hat: Die Energiekonzerne werden keine „Übergewinnsteuer“ bezahlen, sondern bekommen Milliarden geschenkt. Bezahlen sollen das die Menschen in Deutschland über die Gasumlage.
Umverteilung von unten nach oben
Das hat System, denn die Gewinne durften die Konzerne all die Jahre behalten, nun aber, wo sie Verluste machen, sollen Sie – ja Sie, liebe Leser, Sie ganz persönlich – diese Verluste der Energiekonzerne über die Gasumlage ausgleichen. Das erinnert mich an die Finanzkrise 2008, denn damals war es das gleiche Spiel: Die Banken hatten jahrelang märchenhafte Gewinne mit dem Zocken an der Börse gemacht, aber als die Blase platzte, musste der Staat – also Sie – 60 Milliarden locker machen, um die Banken zu retten.
Damals, wie auch heute, gab es eine weitaus bessere und billigere Methode, das Ziel zu erreichen. Wenn ein Energiekonzern pleite gehen sollte, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder seine Aktionäre schießen Geld zu und retten den Konzern vor der Pleite, oder der Staat übernimmt die Aktien, wird Eigentümer des Konzerns und stellt so sicher, dass der Konzern auch weiterhin Energie liefert. Der Nachteil daran ist, dass in beiden Fällen die Aktionäre in die Röhre gucken, denn entweder müssen sie Geld zuschießen, oder sie verlieren ihre Aktien.
Das will man natürlich nicht, denn die Reichsten der Reichen müssen im westlichen Wirtschaftssystem geschützt werden. Also wird eine Gasumlage erfunden, bei der alle Menschen Deutschland zusammenlegen und die Verluste der Energiekonzerne kompensieren, damit die Eigentümer der Gaskonzerne ungeschoren davonkommen. Die Gewinne haben sie eingesteckt, die Verluste erstatten ihnen die Menschen in Deutschland.
Und die Kasper in der Regierung sprechen allen Ernstes von „Solidarität“.
„Die genaue Höhe der Umlage soll bis zum 15. August ermittelt werden. Bisherige Berechnungen des Wirtschaftsministeriums gehen von einer Spanne zwischen 1,5 und fünf Cent pro Kilowattstunde aus. Inklusive Mehrwertsteuer von 19 Prozent würde das für einen Singlehaushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden laut Vergleichsportal Check24 eine Umlage von 89 bis 298 Euro bedeuten. Auf eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden kämen demnach Mehrkosten zwischen 357 und 1190 Euro zu.“
Wir reden also davon, dass Singles ab 1. Oktober zwischen 7,50 und 25 Euro pro Monat zahlen müssen, während auf die genannte Familie Mehrkosten zwischen 30 und 100 Euro pro Monat zukommen. Damit aber nicht genug, denn die zu erwartenden Erhöhungen der Rechnungen für Strom und Heizung sind damit nicht vom Tisch:
„Doch mit der Gaspreisumlage allein ist es nicht getan: Gasversorger (wie Stadtwerke) dürfen, sofern sie selbst von erhöhten Beschaffungskosten betroffen sind, diese höheren Kosten im Rahmen der laufenden Verträge als Preiserhöhungen an ihre Kunden weitergeben. Geschieht dies, dann kommen zu der Umlage noch die Preiserhöhungen des Versorgers. Für die Verbraucher wird im Winter viel davon abhängen, bei welchem Versorger ihr Vertrag besteht, welche Kosten dort zusätzlich auftreten und wie viel davon an sie als Endkunden weitergegeben wird. Auch das lässt sich nicht vorhersagen. Zu der geplanten Gasumlage käme in so einem Fall im kommenden Jahr eine Nachzahlung für die unterjährig erhöhten Tarife und als drittes die daraus resultierenden höheren Abschlagszahlungen für das Folgejahr.“
Im Klartext: Zu der Gasumlage kommen aller Wahrscheinlichkeit die Nachzahlungen am Jahresende 2022 hinzu, die auf mehrere tausend Euro pro Haushalt geschätzt werden, und ab Januar 2023 werden auch die monatlichen Abschlagszahlungen erhöht.
Wie war das mit der „Übergewinnsteuer“, liebe Superhirne von den Grünen?
Es wird lange dauern
Die Bundesregierung hat in ihrer Pressemeldung über die Gasumlage auch mitgeteilt, wie lange Sie, liebe Leser, die bettelarmen Energiekonzerne und deren Aktionäre nun unterstützen dürfen:
„Die Umlage soll ab 1. Oktober 2022 bei allen Gasverbrauchern erhoben werden und endet am 1. April 2024. Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich bis zum 30. September 2024. Die Umlage wird monatlich abgerechnet und kann alle drei Monate angepasst werden.“
So so, eine mögliche Anpassung alle drei Monate.
Wollen wir wetten, dass es dabei nicht um eine Senkung der Umlage gehen wird, obwohl die Konzerne am Jahresende die Nachzahlungen in Rechnung stellen und ab Januar die monatlichen Abschlagszahlungen erhöhen dürfen?
Das hat Methode
Ich will daran erinnern, dass dieses Vorgehen der Regierung, den Großaktionären bei (selbst verursachten) Krisen Geld zu schenken, Tradition hat. Daher will ich kurz an die Geschichte der Finanzkrise von 2008 erinnern, vielleicht finden Sie ja Parallelen zu heute.
Als 2008 die weltweite Finanzkrise ausbrach, riefen die Banken um Hilfe. Eine massenhafte Bankenpleite hätte nicht nur die Vermögen der (Klein-)Anleger vernichtet, sondern auch den Zahlungsverkehr ausgeschaltet. Und wenn man keine Löhne oder Rechnungen bezahlen kann, steht die Welt still. Dass das verhindert werden musste, sieht jeder Mensch ein.
Die Frage war, wie man das verhindern kann. Und das wäre ganz einfach gewesen: Der Staat gibt Garantien ab, dass er jede pleite gehende Bank übernimmt und damit rettet. Die Aktionäre einer pleite gegangenen Bank, hätten ihr unternehmerisches Risiko getragen und ihre Aktien wären wertlos geworden. Die betroffenen Banken wären in Staatsbesitz übergegangen, aber sowohl die Vermögen der Bankkunden, als auch der Zahlungsverkehr wären nicht in Gefahr geraten.
Aber so ist es nicht gelaufen.
Stattdessen wurde ein Eilgesetz erlassen, das Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Das Gesetz sollte bis zu 480 Milliarden für die Rettung der Banken bereitstellen, aber natürlich ohne dass der Staat Eigentümer der Banken geworden wäre. Der Staat (also wir alle) zahlt, die Aktionäre behalten ihr Geld.
Dass die Banken ausgerechnet so gerettet wurden, ist kein Zufall. Der Focus zum Beispiel schrieb 2009 über das Zustandekommen des Gesetzes:
„Steinbrücks Ministerium ließ die Gesetzentwürfe sowie die Verordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz – die Grundlage für die staatliche Stützung deutscher Banken mit bis zu 480 Milliarden Euro – komplett von Anwälten der Frankfurter Top-Kanzlei Freshfields ausarbeiten. Zu deren Mandanten gehören fast alle führenden Banken der Republik.“
Die Kanzlei Freshfields ist die weltweit führende Lobby-Kanzlei für Banken. Das bedeutet, dass eine Kanzlei, die von den Banken dafür bezahlt wird, Gesetze zu erreichen, die für die Banken gut sind, das Gesetz machen durfte, das die Banken retten sollte. Wenig überraschend, was dabei herauskommen musste.
Das ganze wurde für Sie persönlich richtig teuer. Zehn Jahre später hat die „Welt“ eine Bilanz gezogen und berichtet, dass diese Bankenrettung jede Familie in Deutschland 3.000 Euro gekostet hat. Ganze 59 Milliarden wurden den Banken in den Rachen geworfen, damit die Aktionäre nicht ihr Geld verlieren. Im Gegenzug hat der Staat nichts bekommen, außer Post von der Lobby-Kanzlei, denn die hat ja ihre Rechnungen für Beratung geschrieben.
So, wie die Aktionäre der Banken 2008 auf Kosten der Steuerzahler gerettet wurden, so werden heute die Energiekonzerne auf Kosten ihrer Kunden gerettet. 2008 haben Sie nicht gemerkt, dass Sie den Banken 3.000 Euro geschenkt haben, denn das Geld wurde über Staatsverschuldung aufgebracht. Heute macht sich die Regierung nicht mehr die Mühe, vor Ihnen zu verbergen, wer das Geld der Aktionäre der Energiekonzerne retten darf – das tun ab 1. Oktober Sie über die Gasumlage.
Wie sehr die Bundesregierung lügt
Als Gründe für die Gasumlage schreibt die Bundesregierung:
„Russlands Krieg gegen die Ukraine führt weiterhin zu Verwerfungen auf den Energiemärkten. Russland setzt Energie als Waffe ein und ist kein zuverlässiger Energielieferant. Seit Mitte Juni kam es immer wieder zur Drosselung des Gasimports nach Deutschland durch russische Lieferanten.“
Dass das gelogen ist, versteht jedes Kind mit Grundschulbildung, denn nicht „Russlands Krieg“ ist an der Misere schuld, sondern die anti-russischen Sanktionen des Westens. Ohne diese Sanktionen würde Gas durch Nord Stream 2 fließen und die Jamal-Pipeline würde auch nicht stillstehen, wenn Polen russisches Gas nicht ablehnen würde. Details über die fünf Pipelines, die Gas aus Russland nach Europa bringen können, und warum keine davon derzeit voll ausgelastet ist, finden Sie hier.
Wenn die Regierung ihre Presseerklärung über die Gasumlage mit einer Lüge beginnen muss, dann lässt das tief blicken. Nach dieser Lüge hat die Regierung dann mitgeteilt, wie solidarisch sie das Problem mit Hilfe der Gasumlage lösen will, was – wie ich aufgezeigt habe – auch gelogen ist.
Die wahren Gründe für die Energiekrise
Über die Gründe für die Energiekrise in Europa, die schon lange vor der russischen Intervention in der Ukraine begonnen hat, habe ich oft berichtet, aber der Vollständigkeit halber fasse ich die Gründe hier noch einmal kurz zusammen.
Erstens: Der Winter 2020/2021 war kalt, weshalb viel Gas verbraucht wurde. Pipelines und Tanker reichen nicht aus, um im Winter genug Gas nach Europa zu bringen, weshalb die Gasspeicher normalerweise im Sommer aufgefüllt werden. Das ist in 2021 ausgeblieben und während die Gasspeicher normalerweise zu Beginn der Heizsaison zu fast 100 Prozent gefüllt sind, waren es in dem Jahr nur knapp 75 Prozent.
Zweitens: Die Energiewende hat zu einem zu großen Anteil von Windenergie am Strommix geführt. Da der Sommer 2021 aber außergewöhnlich windstill war, fehlte die Windkraft und es wurde unter anderem Gas zur Stromerzeugung genutzt, das eigentlich in die Speicher hätte geleitet werden müssen.
Drittens: Der Wunsch vieler europäischer Politiker, russisches Gas durch vor allem amerikanisches Flüssiggas zu ersetzen, hat dazu geführt, dass in Europa nun Gas fehlt. Der Grund: In Asien waren die Gaspreise im letzten Sommer noch höher als in Europa und die fest eingeplanten amerikanischen Tanker sind nach Asien gefahren, anstatt nach Europa.
Viertens: Die Reform des Gasmarktes der letzten EU-Kommission hat den Handel mit Gas an den Börsen freigegeben. Dadurch wurde Gas zu einem Spekulationsobjekt. Während Gazprom sein Gas gemäß langfristiger Verträge für 230 bis 300 Dollar nach Europa liefert, ist es für die Importeure ein gutes Geschäft, das Gas an der Börse für 1.000 und mehr Euro weiterzuverkaufen und diese Spekulationsgewinne in Höhe von mehreren hundert Prozent in die eigene Tasche zu stecken.
Fazit
Die EU hat die Energiekrise und die explodierenden Preise durch die Reform des Gasmarktes selbst geschaffen. Die Folgen davon haben alle Menschen in Europa bereits Ende letzten Jahres gespürt, als die Preise für Strom und Heizung zu steigen begannen. Das Problem war hausgemacht.
Mit dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine ist der Westen vollends auf Konfrontationskurs mit Russland gegangen und die EU hat massive Sanktionen erlassen, die auch die Energieversorgung treffen. Zwei der fünf bestehenden Pipelines (Nord Stream 2 und Jamal-Europe) sind auf Betreiben der EU und ihrer Mitglieder außer Betrieb, die drei anderen laufen nicht mit voller Leistung. Bulgarien und andere Länder lehnen russisches Gas aus Turkish Stream ab und die Ukraine hat die Lieferungen durch ihre Pipeline verringert.
Nord Stream 1 lasse ich hier wegen des Streits um die Turbine außen vor, denn die Turbinen sind nicht entscheidend. Die anderen bestehenden Pipelines könnten die verringerten Gaslieferungen durch Nord Stream 1 kompensieren, was politisch aber nicht gewollt ist. Stattdessen dürfen Sie ab sofort eine Gasumlage und stark steigende Rechnungen für Strom und Heizung bezahlen.
So funktioniert Solidarität heute.
In meinem neuen Buch „Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner – Die wahren Ziele hinter Covid-19“ zeige ich anhand von umfangreichen zugespielten Datenanalysen, wie die Pandemie durch diverse Organisationen in mehreren Phasen vorbereitet wurde, wobei die aktive Vorbereitungsphase etwa 2016/2017 begann. Darüber hinaus zeigen die Daten auch, welche übergeordneten Ziele diese Organisatoren verfolgen und wie die Pandemie ihnen den Weg zur Erreichung dieser Ziele ebnet.
Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. In der Frühe bis etwa 5:00 Uhr ist der Bedarf wesentlich geringer als am Vorabend, wenn viele Menschen von der Arbeit nach Hause kommen und der Strombedarf nicht so schnell absinkt, wie die PV-Stromerzeugung nachlässt. Wie am Mittwoch dieser Woche./ mehr
Nun ist die Katze also aus dem Sack: Als eine der zentralen Anticoronaschutzmaßnahmen soll in Deutschland die Maskenpflicht erhalten bleiben, von O wie Oktober bis O wie Ostern.
Darauf haben sich der Bundesjustizminister Buschmann und der Bundesgesundheitsminister Lauterbach in einem Entwurf für die Novellierung des am 23. September 2022 auslaufenden Infektionsschutzgesetzes verständigt. Und „Maskenpflicht“ soll nach dem Willen der beiden Minister heißen: In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und im Fernverkehr von Bus und Bahn wird die Maskenpflicht ohne Weiteres weiterhin gelten; die Länder dürfen darüber hinaus im öffentlichen Bereich eine Maskenpflicht für Innenräume und dann auch in Schulen ab der fünften Klasse für Schüler und Lehrer anordnen, „wenn das Pandemiegeschehen dies erfordert“.
Die Begründung für die Maskenpflicht ist apodiktisch: „Masken schützen. Und in bestimmten Situationen ist eine Maskenpflicht auch zumutbar.“ So formuliert der Bundesjustizminister höchstselbst und nachlesbar auf der Website seines Ministeriums. Dabei hat der Minister eine interessante Vorstellung von dem, was eine „bestimmte Situation“ ist. Handelt es sich um eine Situation, die sich nicht vermeiden lässt, sei es, dass man sich in einem Krankenhaus, einer Pflegeeinrichtung oder einer Schule aufhalten muss, sei es, dass man sich per Flugzeug, Zug oder Omnibus dort- oder woandershin oder gar zum Arbeitsplatz begibt – dann wird das Tragen der Maske vom fürsorglichen Staat einfach angeordnet. Handelt es sich aber um eine Sitution, in die man sich freiwillig und mit Vergnügen begibt, sei es eine Freizeitaktivität, ein Opern- oder Konzertbesuch oder ein Abendessen in einem Restaurant – dann „muss es allerdings Ausnahmen für getestete, frischgeimpfte und frischgenesene Personen geben. In diesen sozialen Bereichen ist es richtig, mehr auf die Eigenverantwortung der Zivilgesellschaft zu setzen – so wie es auch die meisten europäischen Staaten tun.“
Geht man dieser ministeriellen Situationslogik auf den Grund, kommt dabei heraus, dass Maske eigentlich immer ist. Nur in den sozialen Aktivitäten, die wir uns selber aussuchen, erlaubt uns der Staat, die Maske gegen einen frischen Test, eine frische Impfung oder eine frisch überstandene Coronagrippe zu tauschen. Was das mit zivilgesellschaftlicher Eigenverantwortung zu tun hat, erschließt sich wohl nur jenen, die sich daran gewöhnt haben, unter „Zivilgesellschaft“ jenen nichtstaatlichen Bereich unseres Gemeinwesens zu verstehen, über den der Staat längst sein immer engmaschiger werdendes Netz wohlmeinender Schubsereien (nudging) und eifrig-verdeckter Querfinanzierungen geworfen hat. Für alle anderen verkehrt sich diese staatliche Vormundschaft in eine Unmündigkeit, in der die bürgerliche Freiheit zugrunde geht. Nein: in rot-gelb-grünem Ampelleuchten bereits zugrunde gegangen ist.
Trifft es wirklich zu, dass Masken schützen?
„Es ist so bequem, unmündig zu sein“, schrieb Immanuel Kant 1783 in seinem Aufsatz „Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?“ Buschmann und Lauterbach fügen dem im Jahre 2022 ideell hinzu: „Es ist doch nur eine Maske. Die Maske schützt und ist dem Menschen zumutbar.“ Dass diese Apodiktik im Grunde eine Drohung ist, ergibt sich daraus, dass der fürsorgliche Staat nur eine Alternative zur Maske kennt: den Lockdown. Damit sind Lauterbach und Buschmann genau dort angekommen, wo Vito Corleone den schön-einprägsamen Satz gesagt hat: „Ich mache ihm ein Angebot, das er nicht ablehnen kann.“ Dass ein freidemokratischer Minister nicht einmal mehr bemerkt, in welche gedankliche Gesellschaft er sich da begeben hat, gehört zur Signatur unserer Zeit, in der die öffentliche Parlamentsdebatte durch öffentlich unsichtbare Ausschusssitzungen mit ebenso unsichtbaren Absprachen ersetzt wurde und wir uns insgesamt in die Epoche der geheimen Küchenkabinette duodezfürstlicher Staatlichkeit zurückentwickelt haben.
Dagegen hilft, wenn wir Kant Glauben schenken wollen, nur jene Freiheit, die jeder sich selber nehmen muss, indem er Aufklärung als öffentlichen Gebrauch der Vernunft „vor dem ganzen Publikum der Leserwelt“ betreibt. Fragen wir daher im Lesermedium von Achgut.com, das uns die sich aufklärende Welt vertritt, ob Buschmanns Apodiktik berechtigt ist: Trifft es wirklich zu, dass Masken schützen?
Schauen wir zunächst, wie der „Evaluationsbericht des Sachverständigenausschusses gemäß Infektionsschutzgesetz“ die Maskenfrage beantwortet. Zur Erinnerung: Dieser Sachverständigenausschuss wurde vom Bundesgesundheitsministerium auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes eingerichtet, das in Paragraph 5, Ziffer 9 eine interdisziplinäre Evaluation der Pandemiemaßnahmen vorschreibt und das Ergebnis der Evaluation bis zum 30. Juni 2022 vorgelegt haben wollte. In diesem Evaluationsbericht heißt es auf Seite 13: „Die Kombination von epidemiologischen Erkenntnissen und tierexperimenteller Bestätigung lässt die Schlussfolgerung zu, dass das Tragen von Masken ein wirksames Instrument in der Pandemiebekämpfung sein kann.“
Publikationsüberhang vs. empirische Evidenz des Nutzens von Masken
Um dieses Ergebnis zu belegen, wertet der Evaluationsbericht 54 Studien aus, die den Effekt des Maskentragens auf das Virusgeschehen untersucht haben. (Die Studien findet man im Evaluationsbericht auf den Seiten 139–142 mit den Zitatnummern 205–259.) Das sieht auf den ersten Blick nach einer umfänglichen Berücksichtigung der wissenschaftlichen Studien zum Nutzen und Nachteil der Masken aus. Auf den zweiten Blick aber ist es eine hinter einem großen Volumen von zitierten Fachaufsätzen versteckte Einseitigkeit, die Wissenschaft mit dem Sammeln von Beobachtungen verwechselt, ohne dass diese Beobachtungen in ihrem für die Situationsanalyse je unterschiedlichen Gewicht gründlich reflektiert und das Pro und Contra eines Sachverhalts deutlich sichtbar gemacht würde.
Diese Einseitigkeit zeigt sich zunächst darin, dass von den 54 herangezogenen Studien lediglich acht Kritisches oder Negatives zum Maskentragen zu sagen haben, während 46 der herangezogenen Arbeiten oder 85 Prozent der berücksichtigten Studien den Nutzen von Masken belegen. Man mag vermuten, das liege daran, dass es deutlich mehr wissenschaftliche beziehungsweise empirische Evidenz zugunsten des Tragens von Masken gibt, die sich dann auch in einer größeren Zahl von den Studien niederschlägt, die diesen Nutzen belegen. Das aber ist ein Trugschluss: Dass mehr Artikel erscheinen, die einen Nutzen von Masken nachweisen, muss noch lange nicht heißen, dass dieser Nutzen damit auch empirisch erhärtet ist; es kann vielmehr schlicht heißen, dass die wissenschaftlichen Prämien (in Form einer höheren Annahmerate solcher Artikel in den Fachzeitschriften, in Form der Bereitstellung von Forschungsmitteln u.a.m.) auf die Publikation von affirmativen Artikeln zum Thema „Maske“ höher sind als auf die Publikation von kritischen Artikeln.
Wie sich das in Wahrheit verhält, könnte selbst wiederum nur in einer kritisch-empirischen Wissenschaftsstudie erhoben werden, die solchen Prämierungsmechanismen nachgeht und die dabei auftretenden Kommunikationsverzerrungen ans Tageslicht bringt. Solche Studien im Hinblick auf die SARS-CoV-2-Publikationen existieren nach meinem Kenntnisstand aber nicht. Die Frage nach dem Zusammenhang zwischen einem Publikationsüberhang zugunsten der Masken und der empirischen Evidenz des Nutzens von Masken muss daher offenbleiben. Man darf aber vor dem Hintergrund der sich auch in den Wissenschaften ausbreitenden Cancel Culture und des zunehmenden staatlichen Drucks auf die Wissenschaft durchaus bezweifeln, dass der Publikationsüberhang zugunsten des Maskentragens in einer empirischer Evidenz des Maskennutzens begründet ist.
Als Empirie getarnte dystopische Fiktion
Die analytischen Einseitigkeiten beim Thema des Nutzens von Masken zeigen sich sodann darin, dass nicht nur der Evaluationsbericht, sondern im Grunde die gesamte in den Kartellmedien veröffentlichte Meinung zu Evaluationsbericht und Maskenstudien keinen Unterschied macht zwischen empirischen Erhebungen zum Nutzen des Maskentragens und Modellstudien/Modellierungen. Dieser Unterschied ist aber entscheidend. Denn nur die empirischen Erhebungen stellen fest, welche positiven oder negativen Effekte im konkreten Einsatz von Masken in konkreten Kontexten und mit konkreten Menschengruppen aufgetreten sind. Modellierungen hingegen beruhen zumeist auf Untersuchungen, die unter den kontrollierten Bedingungen eines Labors und mit überschaubarer Probandenzahl durchgeführt wurden und deren Resultate dann auf ganze Populationen hochgerechnet werden. Sie sagen daher nicht, was ist, sondern was unter Zugrundelegung bestimmter Rahmenbedingungen auf der Basis eines kontrolliert erhobenen Samples und unter Zuhilfenahme komplexer Rechenmodelle möglicherweise eintreten könnte.
Im einen Fall haben wir es mit wissenschaftlichen Arbeiten zu tun, die über empirisch feststellbare Fakten Aussagen machen und in diesem Sinne sagen, was jetzt ist oder bisher festgestellt werden kann; und das sind Aussagen, die, wenn wir sie in unsere lebensweltlichen Kontexte einbauen, immer noch hochgradig interpretationsbedürftig sind. Im anderen Fall aber haben wir es mit einer Wahrscheinlichkeitsrechnung zu tun, die auf der Basis eines Laborsamples die zukünftige Entwicklung vorherzusagen versucht. Dass diese Art von Wahrscheinlichkeitsrechnung, die man unter dem Namen „Modellierung“ vom Ruch des bloßen Ratens zu befreien versucht, im Grunde das Feld der als Empirie getarnten dystopischen Fiktion eröffnet, haben die vergangenen Coronamonate immer wieder gezeigt. Denn ein ums andere Mal durfte das von den Modellierungen erzählerisch gepackte Publikum die Erfahrung machen, dass ebendiese reißerische statistische Novelle vom demnächst bevorstehenden pandemischen Untergang der Menschheit oder doch wenigstens eines Teils von ihr sich spätestens in dem Moment als falsch herausstellte, als das Demnächst auf der Zeitachse zum Jetzt wurde.
Nachdem nun der entscheidende Unterschied zwischen empirischer Erhebung und futurologischer Modellierungserzählung klar sein sollte, muss man einen zweiten Blick auf die vom Evaluationsbericht herangezogenen Studien werfen. Lässt man nämlich die futurologischen Modellierungserzählungen als zeitgenössische Form der Wissenschaftsfiktion außen vor und konzentriert sich auf die empirischen Arbeiten, muss man sich bewusst machen, dass diese auf ganz unterschiedlichen empirischen Niveaus angesiedelt sind.
Die einen sagen so, die anderen so
Zunächst wären da die wissenschaftlichen Untersuchungen zur Ausbreitung von Aerosolen, die als Transportvehikel von Viren gelten. Sie arbeiten in der Regel so, dass unter kontrollierten Bedingungen – und das heißt zumeist im Labor – geschaut wird, wie viele Aerosole beim Atmen mit und ohne Maske im Spiel sind. Der Überraschungseffekt solcher Studien ist denkbar gering: Dass Masken, die den Atemstrom filtern, auch weniger Tröpfchen und Aerosole durchlassen, kann man sich auch ohne alle Wissenschaft denken; dass man uns das auch in einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift sagt, wäre erst dann relevant, wenn mit dieser maskenbedingten Atembehinderung auch eine Reduktion der Virenlast und damit verbunden eine Reduktion der Ansteckungswahrscheinlichkeit verbunden wäre.
Das aber ist durchaus unklar. Während eine Studie Probanden 40 Minuten lang mit und ohne Maske atmen ließ, um sodann festzustellen, dass FFP2-Masken (N95) die Virusmenge in der Luft reduzieren, meint eine andere, in der Zeitschrift Lancet erschienene Studie, dass bei Ansteckungen die Verbreitung von Aerosolen möglicherweise eine Rolle spielt, aber ebenso möglicherweise der Abstand zwischen Personen der entscheidende Ansteckungsparameter ist.
Ebenso unklar ist, ob der Preis für die mögliche Reduktion von Ansteckungswahrscheinlichkeiten durch Maskentragen, der in den Auswirkungen der erschwerten Atemarbeit auf das Wohlbefinden der Maskenträger liegt, ein geringer oder hoher Preis ist. Gering wäre er, wenn das Tragen von Masken beschwerdefrei wäre, was einige behaupten; hoch wäre er, wenn das Maskentragen sich direkt nicht nur auf das gefühlte Wohlbefinden der Maskenträger auswirken würde, sondern medizinisch gesehen auch negative Konsequenzen hätte, was andere berichten.
Aussagekraft der Aerosolstudien eher gering
In jedem Fall aber ist die Aussagekraft der Aerosolstudien eher gering: Sie betrachten in aller Regel begrenzte Settings, in denen überschaubare Gruppen Masken trugen oder nicht, ohne dass dabei klar würde, ob die aus diesen Settings gewonnenen und durchaus widersprüchlichen Resultate auf gesamte Populationen übertragen werden können.
Relevanter sind daher Studien, die für bestimmte Populationen festzustellen versuchen, ob das Tragen von Masken zu einer Ansteckungsreduktion führt oder nicht. Gerne macht man das am Beispiel von Schulbezirken und stellt dann fest, wie beispielsweise in einem Schulbezirk in den Vereinigten Staaten, dass das Tragen von Masken Ansteckungen reduziert, oder man stellt fest, wie beispielsweise in Spanien, dass das Tragen von Masken für die Ansteckungshäufigkeit unter Schülern irrelevant ist, relevant ist vielmehr das Alter der Schüler.
Blickt man nun auf diese beiden Niveaus der Empirie zurück – auf die Aerosolforschung, die die mechanisch-physiologischen Wirkungen von Masken erhebt, und auf die empirisch-klinischen Studien zur Wirksamkeit von Masken in Populationen –, wird schnell klar, warum im Evaluationsbericht auf der Seite 87 dies zu lesen steht: „Neben der allgemeinen und im Labor bestätigten Wirksamkeit von Masken ist nicht abschließend geklärt, wie groß der Schutzeffekt von Masken in der täglichen Praxis ist, denn randomisierte, klinische Studien zur Wirksamkeit von Masken fehlen.“ In der Tat: Im Labor mögen Aerosolforscher gerne feststellen, dass die Masken Aerosole reduzieren, aber in der freien Natur und Gesellschaft ist im Hinblick auf den Nutzen der Masken ganz und gar nichts geklärt. Wenn der Evaluationsbericht daher auf derselben Seite festhält, dass die „grundsätzliche Wirksamkeit von medizinischen Gesichts- und partikelfiltrierenden Halbmasken zur Verhütung und Bekämpfung der SARS-CoV-2- Infektion […] als weitgehend gesichert gelten“ kann, dann fragt man sich, welcher kleine Politteufel den hier schreibenden Wissenschaftlern den Griffel geführt hat.
Gekonntes Weglassen unbequemer Fakten
Und damit bin ich bei dem, was im Evaluationsbericht und in den Kartellmedien bei der Betrachtung der Maskentragerei aus politischen Gründen verzeichnet wird oder gar einfach fehlt. So kann man im Evaluationsbericht anlässlich einer Diskussion des Nutzens von medizinischen versus FFP2-Masken auf Seite 88 lesen, dass die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene den FFP2-Masken den Vorrang gebe, „da eng anliegende, idealerweise der Gesichtsform angepasste und von geschultem Personal getragene FFP2-Masken einen besseren Schutz bieten als medizinische Masken.“ Schaut man sich dann aber die hier zitierte Stellungnahme der Krankenhaushygieniker an, muss man verwundert feststellen, dass diese die FFP2-Masken keineswegs empfehlen, sondern anlässlich der in Berlin im März 2021 eingeführten Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken schreiben: „Der Beschluss des Berliner Senats zu einem FFP2-Masken-Tragegebot gefährdet die Bevölkerung.“ Mit anderen Worten: Den wissenschaftlichen Autoren des Evaluationsberichts ist es gelungen, die Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene in ihr Gegenteil zu verkehren.
Noch größer aber ist das gekonnte Weglassen, das den Evaluationsbericht nicht anders als die Berichterstattung in den Kartellmedien auszeichnet. Hierher gehört nicht nur das Weglassen empirischer Befunde zu den negativen medizinischen Effekten der Masken oder die Nichterwähnung des „Foegen-Effekts“, nämlich des merkwürdigen Umstands, dass in Populationen mit Maskenpflicht die Sterblichkeit höher ist als in solchen ohne Maskenpflicht. Eine Erklärung des Effekts in deutscher Sprache findet sich auf reitschuster.de. Hierher gehört vielmehr auch die vollständige Ignorierung der großen dänischen Studie, die rund 6.000 Probanden hälftig in zwei Gruppen teilte, von denen die eine Gruppe im Alltag Masken trug, die andere aber nicht, und man nach fünf Wochen schaute, ob in einer der beiden Gruppen mehr Infektionen als in der anderen aufgetreten waren. Das Resultat: Es gab keinen statistisch relevanten Unterschied.
Und schließlich gehört hierher auch das völlige Übergehen von Untersuchungen aus den Vereinigten Staaten, die Vergleiche zwischen Bundesstaaten mit und ohne Maskenpflicht durchgeführt haben und zu dem Ergebnis kamen, dass das Infektionsgeschehen durch das verordnete Tragen oder Nichttragen von Masken nicht beeinflusst werde (siehe hier oder hier). Nicht zu vergessen, dass der in den Masken befindliche Chemiemix für die Umwelt schädlich und für den atmenden Menschen toxisch ist und die Gefahren für die Gesundheit durch die auf den Masken siedelnden Bakterien und Pilze noch verschärft werden.
Insgesamt wird man nach Durchsicht der Studien und ihrer unterschiedlichen Empirieniveaus samt der nicht zu übersehenden Politik des Weglassens von unbequemen Fakten feststellen dürfen, dass die Apodiktik des Bundesjustizministers, wonach „Masken schützen“ und die staatliche angeordnete Tragepflicht „zumutbar“ sei, in den Realitäten des Infektionsgeschehens und den Realitäten des Maskentragens keine Grundlage hat. Nach zwei Jahren Maskenpflicht in Deutschland muss man vielmehr feststellen, dass wir genau dort stehen, wo die Professorin für Krankenhaushygiene Ines Kappstein uns in einem Beitrag für die Zeitschrift Krankenhaushygiene up2date schon im Sommer des Jahres 2020 stehen sah: Für die Maskentragepflicht gibt es nicht nur keine wissenschaftliche Grundlage, sondern man muss davon ausgehen, dass das dauerhafte Maskentragen medizinisch schlicht und einfach kontraproduktiv ist.
BERLIN/KABUL (dts) – Vierzig Straftäter aus Afghanistan sind im August vergangenen Jahres an Bord der Evakuierungsflieger von Kabul aus nach Deutschland gelangt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf interne Berichte für den Bundestags-Untersuchungsausschuss, der den chaotischen Abzug von Soldaten, Diplomaten und afghanischen Ortskräften aus dem zentralasiatischen Land prüft. Die kriminellen Afghanen seien […]
So etwas gab es wohl noch nie: Nämlich, dass in Österreich (und sicher auch in Deutschland) das Staatsoberhaupt bei seinen öffentlichen Auftritten regelmäßig ausgebuht wird. Unsere Redaktion berichtete mehrfach darüber. Nun erfährt der Protest gegen den österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen eine neue Dimension. Jetzt sind es die Ordnungshüter, besorgte Polizisten, die ihren Unmut […]
Ampel in Panik vor den Querdenkern – „heißer Herbst“ befürchtet
Deutsche Sicherheitsbehörden befürchten offenbar radikale Proteste in Deutschland wegen Energiekrise und Inflation.
Auch ob der, für Herbst erneut geplanten Corona-Maßnahmen, wir hatten berichtet, könnte es im „Hinterkopf der Ampel-Regenten“ auch noch ein paar Bedenken hinsichtlich der Akzeptanz der Bevölkerung geben.
Faeser hat für „Demokratiefeinde“ bereits vorgebaut
Die Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik befürchten, dass es im Herbst zu massiven Protesten kommen wird. Da, die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser viel zitierten „extremistischen Kreise“ die Lage ausnutzen und auch Desinformation betreiben könnten, soll sogar die Spionageabwehr eingeschaltet worden sein. Im Zuge einer Umfrage hatte jeder zweite Deutsche im Falle einer Energie-Krise, erklärt zu demonstrieren. Das Innenministerium sei allerdings gut vorbereitet, hieß es.
Deutschlands Sicherheitsbehörden befürchten, dass es aufgrund der massiven Inflation zu Protesten kommen wird, welche von „Extremisten“ genutzt werden, um den sozialen Frieden in der Bundesrepublik zu gefährden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte gegenüber der Welt am Sonntag, „Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten.
„Extremisten“ mit wachsamen Augen und Ohren verfolgt
Die Innenministerin erklärte, dass „extremistische Kreise“ derzeit nach Themen suchen, mit denen sich die Bevölkerung mobilisieren lässt. Ähnliche Erfahrungen habe man bereits in der Corona-Krise gemacht. Im Bundesinnenministerium schließt man nicht aus, dass es zu einer Entwicklung kommt, bei der viele Menschen erreicht werden, ähnlich wie auf dem Höhepunkt der Corona-Krise, als es zu massiven Straßenprotesten kam. Wenn es neben den Teuerungen noch zu einer starken Corona-Welle im Herbst kommen sollte, sei das Potenzial für eine Radikalisierung vorhanden.
Die Nachrichtendienste gehen davon aus, dass Extremisten die von einer hohen Inflation und vielen Unsicherheiten geprägte Lage ausnutzen. Der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Möller, erklärte, diese würden hoffen, dass die „Energiekrise und Preissteigerungen die Menschen besonders hart treffen, um die Stimmung aufzugreifen und Werbung für ihre staatsfeindlichen Bestrebungen zu machen“.
„Wir verfolgen dieses Treiben mit wachsamen Augen und offenen Ohren“, sagte Möller gegenüber der Welt am Sonntag.
„Ampel fürchtet „heißen Herbst“
Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen stellte fest, dass in der Szene verstärkt tagesaktuelle politische Themen wie Inflation, Energie und Ukrainekrieg geteilt und wieder einmal mit „Verschwörungstheorien“ kombiniert werden.
In entsprechenden Telegram-Kanälen beobachte der Verfassungsschutz vermehrt prorussische Botschaften. Die Spionageabwehr soll bereits Akteure im Visier haben, die Fake-Videos in Umlauf bringen, welche die Stimmung im Ukrainekrieg zugunsten Russlands beeinflussen.
Die Energiekrise ist derzeit eines der heißesten Eisen in der Politik. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union-Bundestagsfraktion, sagte dazu, „wir werden nicht alle finanziellen Lasten, die jetzt auf die Menschen zukommen, mit staatlichen Hilfen ausgleichen können. Mit immer noch mehr Schulden wird nicht nur die Zukunft unserer Kinder versperrt, sondern werden auch neue Ursachen für noch mehr Inflation geschaffen.“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte, „die Menschen erkennen inzwischen die Herausforderungen, die sich aus den verschiedenen Krisen ergeben. Für einen großen Teil der Bevölkerung werden die finanziellen Belastungen spürbar zunehmen.“
Dies führe zu mehr Nervosität, übrigens auch bei manchen politischen Entscheidern, so Mützenich.
An zu nehmen ist vielmehr, so meinen wir, dass in den Reihen der sogenannten „Extremisten“ wohl nicht lange nach Themen gesucht werden muss, die liefert die Ampel täglich zu Hauf.
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Trotz Krieg und Energiekrise: „Die Schlafwandler“ der Weltpolitik urlauben zufrieden Juli 2014 – Kaiser Wilhelm auf Nordland-Kreuzfahrt Foto: Sammlung Internationales Maritimes Museum HamburgVon ELMAR FORSTER | Historische Ereignisse wiederholen sich immer auf gespenstisch-schlafwandlerische Weise – so vor 108 Jahren: Am Nachmittag des 6. Juli 1914 bricht der deutsche Kaiser Wilhelm II, auf seiner majestätischen Jacht „Hohenzollern“, zu einer Skandinavienkreuzfahrt auf – so wie seit 1889 in jedem Jahr…Doch dieses Mal unternimmt er die Reise just zu einer weltpolitischen Wetterlage, die sich zu gloabelen Katastrophe aufschaukeln wird:Ein Urlaubsfoto vom 25. Juli zeigt den salutierenden Kaiser, nachdenklich-entrückt (mit zwei kaiserlichen Dackeln) in einem „Urlaubsszenario, das krampfhaft Normalität suggerieren sollte. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem auf dem diplomatischen Parkett keinerlei Normalität mehr herrschte: Am 28. Juni 1914 hatte ein serbischer Nationalist den österreichischen Thronfolger Franz Ferdinand und seine Frau Sophie ermordet. – Die Schüsse von Sarajevo hatten eine politische Kettenreaktion in Gang gesetzt, seither spitzte sich die Situation von Tag zu Tag weiter zu.“ (Spiegel)Sommer 2022: Westliche Staatsoberhäupter „urlauben zufrieden“ (Mandiner)Und so wie vor 108 Jahren wiederholt sich ein historischer Treppenwitz von Neuem: „Der Sommer ist da. Und obwohl die Regierungen vor beispiellosen Herausforderungen stehen, sind die führenden Politiker der Welt in den Urlaub gefahren.“ (Mandiner) – Der kanadische Premierminister entflog mit dem Privatjet, der tschechische Premierminister entspannt sich an der kroatischen Küste, der deutsche Kanzler ist auf Wandertour in den bayrischen Alpen, und auch Boris Johnson kümmert sich um nichts. Macron auf Urlaub an der Cote d’Azur (screenshot) Scholz in den bayrischen Alpen. (twitter)Ob die westlichen Staatshäupter – so wie damals Kaiser Wilhelm – wohl auch dunkle Vorahnungen hegen ? Denn diesmal „angesichts der Julikrise war dem Kaiser, ganz gegen seine Gewohnheit, die Reiselust vergangen.“ (Spiegel) Sein Reichskanzler Von Bethmann-Hollweg musste ihn „regelrecht aus Berlin fortscheuchen“, mit dem staatspolitischen Ziel, so etwas wie politische Alltagsnormalität vorzutäuschen.„Die Schlafwandler“ (Christopher Clark) – damals wie heuteDie Sommer-Urlaubs-Geschehnisse-2022 der westlichen Staatenlenker wirken wie ein böses Omen, das sich an der Frage in Bezug auf 1914 entzündet: „Warum verhielten sich jene Männer, deren Entscheidungen Europa in den Krieg führten, ausgerechnet so und sahen die Dinge auf diese Weise? Wie lassen sich das Gefühl der Angst und die dunklen Vorahnungen, die einem in so vielen Quellen begegnen, in Einklang bringen mit der Arroganz und Prahlerei, auf die wir stoßen?” (Clark: „Die Schlafwandler – Wie Europa in den ersten Weltkrieg zog.“)Denn mitten in der Julikrise 1914 „verabschiedeten sich viele Politiker und Militärs ostentativ in die Sommerfrische“. (Spiegel) So etwa Kriegsminister Von Falkenhayn, Marineoberbefehlshaber Von Tirpitz, selbst Reichskanzler Von Bethmann-Hollweg, zog sich auf sein Landgut in der Idylle der Mark Brandenburg zurück. Obwohl letzterer zumindest – von bösen Ahnungen getrieben – mehrfach heimlich zu Amtsgeschäften nach Berlin aufbrach.Mehr als ein Jahrhundert später entspannt sich der französische Präsident Macron für drei Wochen an der mondänen Cote d’Azur. Bis zur nächsten Regierungssitzung am 24. August haben aber auch alle französischen Minister frei.Nur beim britischen Premierminister Johnson rätselt die Presse über seinen Sommersitz. Wohl aus gutem Grund: Denn die beiden letzten Sommerferien waren für Boris ein medienpolitisches Desaster. Einmal spülte die schottische Meeresströmung sein Kanu aufs offene Meer hinaus. Und im letzten Jahr machte ein Foto vom malenden Premier auf Marbella (Spanien) aufgrund der Brexit-Krise negative Schlagzeilen.Doch auch die Traumtänzer der österreichisch-ungarischen Habsburgermonarchie, Kaiser Franz Joseph, sein Kriegsminister sowie der Generalfeldmarschall befanden sich demonstrativ auf Sommerfrische.„Die ewige Wiederkehr“ (Nietzsche)Nur wenige, wie ein Zeitgenosse von Kaiser Wilhelm, der deutsche Philosoph Friedrich Nietzsche (1844 – 1900), durchdrangen das oberflächliche Spiel der historischen Banalitäten auf eine Gesetzesmäßigkeit hin:„Sind nicht alle Werte Lockmittel, mit denen die Komödie sich in die Länge zieht, aber durchaus nicht einer Lösung näherkommt? Denken wir diesen Gedanken in seiner furchtbarsten Form: das Dasein, so wie es ist, ohne Sinn und Ziel, aber unvermeidlich wiederkehrend, ohne ein Finale ins Nichts. Das ist die extremste Form des Nihilismus: das Nichts (das »Sinnlose«) ewig!“ („Der Wille zur Macht“)Im Sommer 2022, mitten im größten Krieg auf europäischem Boden seit 1945, ruht sich der tschechische Premierminister Fiala an der kroatischen Küste aus. Zu den ganz Mutigen darf sich der kanadische Regierungschef Trudeau zählen: Ihn hat es ins exotische Costa Rica verschlagen – Anreise im luxuriösen Privatjet.„Groß ist die Angst dessen, der erwacht.“ (Herman Broch)Doch agierten die weltpolitischen Schlafwandler von damals wie deren Nachfolger von heute: „Der Schlaflose hält die Augen geschlossen, als wolle er die kühle Grabesfinsternis, in der er liegt, nicht sehen. Dennoch fürchtend, dass die Schlaflosigkeit in ganz gewöhnliches Wachsein umschlagen könnte.“ Und weiter: „Groß ist die Angst dessen, der erwacht …“ (Hermann Broch, 1886 – 1951: „Die Schlafwandler“)Diesen seltsam vor-bewussten Zustand konstatierte damals, im Juli 1914 auf der kaiserlichen Jacht, erstmals der anwesende Admiral Von Müller: Wonach die Spannung auf der „Hohenzollern“ mit Übergabe des österreichischen Ultimatums an das Königreich Serbien „sichtlich“ zugenommen hätte. Am Nachmittag des 25. Juli willigte schließlich Kaiser Wilhelm auf dessen Drängen zur Rückreise ein: Tief beunruhigt hatte er vom genauen Wortlaut des Wiener Ultimatums allerdings nicht aus Berlin, sondern aus einer Zeitung erfahren.In die Erleichterung des Marine-Generalobersts, Von Lyncker, mischten sich aber unmissverständliche Ängste mit ein: „Wir sind alle froh, dass es heimwärts geht. Vielleicht ist diese Heimfahrt auch für uns der erste Schritt zum Kriege.“ (Spiegel)Sommer 2022: Gehen „in Europa wieder die Lichter aus ?“Manchmal erschaudert man aber selbst als nüchterner Historiker vor banalen Zahlen-Zufällen, die im Nachhinein wie ein zwangsläufiges Omen wirken. Zur Erinnerung: Am Tag des Sarajewo-Attentats, dem 28. Juni 1914 war der deutsche Generalstabschef Von Moltke zur Kur nach Karlsbad aufgebrochen. Und nur einen Tag nach der Rückkehr Wilhelms II., am 28. Juli 1914, erklärte Österreich-Ungarn Serbien den Krieg. Der Weltenbrand begann zu lodern.Und noch eine andere Episode fand Eingang in die historischen Annalen: Als am Abend des 3. August 1914 der britische Außenminister Edward Grey aus seinem Londoner Büro auf den St. James Park blickte, wurden gerade die Laternen angezündet. Düsterste Ahnungen überkamen den Politiker: „In ganz Europa gehen die Lichter aus, wir werden es nicht mehr erleben, dass sie angezündet werden.“Und noch etwas bietet sich als zutiefst beunruhigende historische Parallele an: Jene Kriegshysterie, mit der die Politiker und einfachen Menschen einem großen Krieg – so wie heute – die Propaganda lieferten: “Kein Krieg in der Geschichte wurde mit einem so guten Gewissen von allen beteiligten Nationen geführt wie der Erste Weltkrieg. Alle wähnten sich im Recht.“ (Welt) ________________________________________________________________________ Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die westliche Verleumdungskampagne verteidigt. Der amazon-Bestseller ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com>
„Die Impfstoffe haben das Immunsystem so weit geschädigt, dass die Menschen langfristig mit höherer Wahrscheinlichkeit COVID und wahrscheinlich auch andere Atemwegserkrankungen bekommen“, meint der Epidemiologe Harvey Risch.
Dr. Harvey Risch ist emeritierter Professor für Epidemiologie an der Yale School of Public Health (USA). Im Interview mit der Epoch Times spricht er über die COVID-19-Impfung und warum mehr Geimpfte COVID bekommen als Ungeimpfte. Außerdem geht er auf die Unnötigkeit von COVID-Kinderimpfungen ein, den geringen Nutzen von Lockdowns und gibt einen Ausblick in die Zukunft.
Dr. Risch, seit unserem letzten Gespräch sind in den USA Corona-Impfstoffe für Kinder ab sechs Monaten freigegeben worden. Was sagen Sie dazu?
Es gibt keinen Nachweis, dass diese Impfstoffe bei Kindern zwischen sechs Monaten und fünf Jahren wirksam sind. Genauso wenig wie bei Fünf- bis Zwölfjährigen, wenn wir schon dabei sind. Die Untersuchungen fanden mithilfe sogenannter Immunobridging-Studien statt. Dabei werden Antikörper-Spiegel gemessen. Im Verlauf der letzten zwei Jahre haben wir gelernt, dass Antikörper-Spiegel kein guter Ersatz für Immunität sind und dass es nicht gut ist, wenn man die Wirksamkeit eines Impfstoffs nur dadurch abschätzen kann, dass man die Ergebnisse studiert, die man eigentlich verhindern möchte, also Infektionen, Hospitalisierungen oder Mortalität. Und diese Ergebnisse wurden nicht für Kinder untersucht. Dort hat man bloß Antikörper gemessen.
So sehr man glauben mag, dass ein starker Anstieg der Antikörper Immunität oder wenigstens ein gewisses Maß von Immunität bedeutet, reicht das nicht aus zu beurteilen, wie gut die Impfstoffe arbeiten. Es ist bloß eine Annahme, die in anderen Fällen nicht als Beweismaß akzeptiert würde. In den vergangenen zwei Jahren hat man uns glauben lassen, man müsse die tatsächliche Immunität nicht messen, Antikörper-Spiegel würden reichen. Für mich ist das kein etabliertes Kriterium und kein Ersatz, denn der Antikörper-Spiegel ist beispielsweise kein guter Indikator dafür, wie gut man vor einem schweren Verlauf geschützt ist.
Bei Erwachsenen geht die Antikörperzahl in der Regel auch rasch wieder zurück. Wie sieht es bei Kindern aus?
Darüber wissen wir nicht viel. Natürlich nimmt die Zahl der Antikörper ab, täte sie das nicht, wäre unser Blut verstopft mit den Antikörpern sämtlicher Infekte, die wir je hatten. Aber das Immunsystem legt sich Gedächtniszellen an, spezielle B‑Zellen, die im Knochenmark eingelagert werden und anfangen, Antikörper zu produzieren, wenn es der Körper mit demselben oder einem ähnlichen Infekt zu tun bekommt. Die Antikörper schwinden also, aber das heißt nicht, dass ein Mensch seine Immunität einbüßt. Er verfügt über Gedächtniszellen und auch T‑Zellen können im Bedarfsfall Antikörper und Immunschutz produzieren.
Sind die Immunität nach natürlicher Infektion und die Immunität durch Impfstoff identisch?
Im Großen und Ganzen ja. Natürliche Immunität ist sehr vielfältig. Das Immunsystem entwickelt Antikörper gegen jeden provokanten Bestandteil auf der Oberfläche jedes unwillkommenen Moleküls. Bei Viren ragen unterschiedliche Eiweiße und Kohlenstoffe aus der Oberfläche, darunter auch das Spike-Protein. Das Immunsystem sieht all das und stellt gegen alles Antikörper her, neutralisierende Antikörper, die sich an das Virus koppeln und es abtöten.
Die Impfstoffe dagegen arbeiten innerhalb eines sehr eng gesteckten Rahmens, denn sie bringen den Körper bloß dazu, Antikörper gegen das Spike-Protein herzustellen, was etwas anderes ist, als wenn das Immunsystem es mit einem vollständigen Virus zu tun bekommt. Und wenn sich bei neuen Stämmen das Spike-Protein verändert, sinkt die Fähigkeit des Immunsystems, Antikörper zu produzieren, so weit ab, dass es völlig wehrlos sein kann.
Die aktuell verwendeten Impfstoffe wurden für die ersten Varianten vor Delta entwickelt, jetzt sind wir bei Omikron, das sich schon ziemlich unterscheidet.
Bis Delta gab es nur geringe Veränderungen am Spike-Protein, insofern boten die Antikörper, die gegen den ursprünglichen Stamm entwickelt worden waren, auch bei Delta ausreichenden Schutz. Damit war bei Omikron Schluss. Omikron erschien mit über 50 Veränderungen am Spike-Protein, die Untervarianten hatten noch einmal 30 oder mehr. Es ist also ein ganz anderes Spike-Protein, und die Antikörper können nicht mehr so gut ankoppeln. Und wenn sie sich doch anbinden, sind sie nicht neutralisierend. Bei den neuen Stämmen stören diese Antikörper, denn dort, wo sich die neuen Antikörper ankoppeln würden, werden sie von den alten, unwirksamen Antikörpern blockiert.
Sie sagen, der Effekt sei negativ. Was bedeutet das in der Praxis?
Großbritannien hat bis März 2022 die Infektionsraten nach Impfstatus und Alter aufgeschlüsselt. Die Gesundheitsbehörden verglichen Menschen, die dreifach geimpft waren, mit jenen aus derselben Altersgruppe, die völlig ungeimpft waren. Und die Daten zeigten, dass ab einem Alter von 18 in jeder Altersgruppe die Rate symptomatischer Infektion bei den Geimpften ungefähr dreimal so hoch war wie bei den Ungeimpften.
Nun könnte man sagen, dass Geimpfte und Ungeimpfte unterschiedlich leben und die einen oder anderen sich mit höherer Wahrscheinlichkeit anstecken. Auf diese Weise lässt sich nahezu alles logisch erklären, aber einen Unterschied um den Faktor 3 erklärt es nicht. Wir Epidemiologen gehen eher von etwas in der Größenordnung 1,5 aus.
Es gibt also einige Zeit nach jeder Dosis eine noch höhere Infektionsrate. Die zweite Dosis der mRNA-Impfstoffe scheint bei den meisten Menschen etwa 10 bis 12 Wochen lang Schutz vor einer symptomatischen Infektion zu bieten. Nach der dritten Dosis, dem ersten Booster, scheint sich dieser Zeitrahmen auf 6 bis 8 Wochen zu reduzieren. Nach der vierten Spritze sind es möglicherweise nur vier Wochen, bevor die Wirksamkeit dahin ist und ins Negative zu kippen beginnt.
Das heißt, dass man beispielsweise nach der vierten Spritze nach vier Wochen anfälliger für Ansteckung wird?
Korrekt. Und tatsächlich ist man nach jeder Spritze für etwa 10 Tage anfälliger, weil das Immunsystem diese Zeit benötigt, um sich an seine Aufgabe zu machen. Nachdem der Impfstoff verabreicht wurde, verfällt das Immunsystem sozusagen eine Woche lang in einen Schockzustand, dann berappelt es sich und die nutzbringende Wirkung beginnt – für 12, 10, 8 oder 6 Wochen, je nachdem über die wievielte Auffrischungsimpfung wir reden.
Das ist interessant. In der ersten Woche ist man tatsächlich ziemlich anfällig für Infekte, nicht nur durch das Coronavirus, sondern auch andere Dinge. Darüber wird meines Wissens nur wenig gesprochen.
Es ist eine merkwürdige, wissenschaftsfeindliche Kampagne im Gange. Das liegt daran, dass die bestmögliche Wirkung des Impfstoffs mit dem vermischt wurde, was der Impfstoff tatsächlich leistet. Bei einer randomisierten Kontrollstudie untersucht man, was das Medikament im besten Fall leisten kann. Man weiß, in den ersten zwei Wochen wirkt das Medikament nicht, also lässt man diesen Zeitraum außen vor. Das ist in Ordnung, wenn man die Wirksamkeit untersucht, aber geht es um die Gefahren, zählen diese zwei Wochen mit.
Die theoretische Wirksamkeit des Impfstoffs wurde mit der praktischen vermengt und die Phase gestrichen, in der Impfstoffe tatsächlich das Infektionsrisiko erhöhen. Niemandem wurde gesagt: „Bleibt nach der Impfung 10 Tage zu Hause, anschließend ist es wieder sicher, hinauszugehen.“ Und so zeigen die Zahlen, dass der Nutzen nur langsam zunimmt und dass Menschen neben COVID auch andere Infektionen erleiden.
Gemessen wird der Impfstatus also erst nach diesem Zeitraum von ein, zwei Wochen?
Abhängig von der Studie bezeichnen die Hersteller die Menschen zehn Tage oder zwei Wochen nach der Impfung als geimpft.
Verzerrt das nicht die Daten? Was auch immer während dieser ersten Woche geschieht, die Menschen werden als ungeimpft eingestuft, oder?
Sie gelten als ungeimpft und haben ein höheres Infektionsrisiko, was fälschlicherweise dazu führt, dass den Ungeimpften ein höheres COVID-Risiko zugeschrieben wird.
Unglaublich.
Wir haben zwei Jahre lang mit Plausibilität gelebt und sie als Wissenschaft verkauft. Wenn Laien den Unterschied zwischen Plausibilität und Wissenschaft nicht erkennen, ist das ein Problem. Sie halten die Plausibilität für Wissenschaft, aber das ist sie nicht. Zu behaupten, etwas sollte funktionieren, weil es da diesen biologischen Mechanismus gibt, ist Plausibilität. Plausibilität ist ein Ersatz für Wirksamkeit.
Man hat uns erklärt, Social Distancing reduziere das Ansteckungsrisiko, das Tragen von Masken reduziere das Ansteckungsrisiko, Lockdowns reduzieren das Ansteckungsrisiko. Das sind alles Plausibilitätsargumente. Was haben die Studien gezeigt? Ob diese Dinge wirklich etwas bewirken, lässt sich nur durch gute, qualitativ hochwertige Studien nachweisen. Ich weiß von keiner Studie über Social Distancing, zumindest von keiner guten, denn bei großen Zahlen von Menschen ist das Messen sehr schwierig.
Bei den Studien zum Maskentragen geht es um zwei bedeutsame Aspekte. Erstens, welchen Nutzen hat die Maske für den Träger? Und zweitens, welchen Nutzen hat die Maske für die Menschen in der Umgebung? Für uns als Gesellschaft oder als Staat, der an unserem Schutz interessiert ist, ist dieser zweite Aspekt von größerer Bedeutung. Wenn Sie eine Maske als Eigenschutz tragen, erhöhen Sie mit dieser Entscheidung das Risiko für den Rest der Gesellschaft nicht.
Tragen Sie dagegen eine Maske, damit Sie eine Infektion, von der Sie nichts wussten, nicht weiter verbreiten, hat der Staat möglicherweise zwingend Interesse. Es gibt nur drei Studien oder so und sie zeigen bestenfalls einen geringen Nutzen, was ein Eindämmen der Ausbreitung der Infektion angeht. Das ist der wissenschaftliche Teil. Die Plausibilität sagt: „Hänge dir etwas vors Gesicht, damit nichts aus Mund und Nase kommt.“ Die Maske sieht aus, als würde sie blockieren, aber das ist so, als versuche man, mit einem Maschendrahtzaun Tischtennisbälle aufzuhalten.
Wir haben es beim Maskentragen also mit Plausibilität zu tun und auch beim Social Distancing. Wo noch?
Lockdowns. Noch nie in der Pandemie-Geschichte wurde mit Lockdowns gearbeitet. Bei Pandemien wurden Quarantänen eingesetzt. Bei Quarantänen werden Kranke, die möglicherweise ansteckend sind, abgesondert. Lockdowns betreffen vor allem gesunde Menschen. Und das führt bloß dazu, das Unvermeidliche hinauszuschieben. Lockdowns verhindern Übertragungen, ausgenommen innerhalb der Familie. Hat es einer in der Familie, bekommen es vermutlich alle Mitglieder des Haushalts. Abgesehen davon schiebt der Lockdown bloß das Wiederauftauchen der Infektion auf, bis der Lockdown gelockert wird. Und dann sitzt da die Bevölkerung wie ein Schwamm, bereit, all diese Infekte in sich aufzusaugen, weil die Immunität nur sehr gering ist. So war es beispielsweise in Australien.
Und wie ist es um die Plausibilität bei Impfstoffen bestellt?
Als Epidemiologe ist das nicht wirklich mein Fachbereich, aber wir haben viel darüber gelernt, wie Impfstoffe funktionieren, wie das Immunsystem reagiert, ob diese oder jene Reaktion nützlich oder schädlich ist, wie sich das mit der Zeit ändern kann und so weiter. Da wurde viel gemessen, es gab viele Erkenntnisse und das Fazit lautet: Es ist kompliziert. Es hängt vom Risiko ab. Die Nutzen-Risiko-Rechnung hängt vom Alter ab. Was ernste Verläufe und Todesfälle angeht, unterscheiden sich die Risiken zwischen Jung und Alt um mehr als das 1.000-Fache.
Das heißt, nur weil bei älteren Menschen der Nutzen größer als das Risiko ist, gilt das nicht auch für junge Menschen. Und all das muss auf verständliche und objektive Weise für die jeweilige Person heruntergebrochen werden. Es müssen Alter, Geschlecht, Komorbiditäten und chronische Krankheiten berücksichtigt werden.
Wollen Sie sagen, es sei jetzt Sache der Plausibilität, ob man den Impfstoff nutzt?
Einfach gesagt denken die Menschen: „Impfstoffe retten Leben, also nehmen wir sie, Punkt.“ Impfstoffe sind gut, das dürfte die allgemein vorherrschende Meinung für viele der Impfstoffe sein, die Kindern verabreicht werden. Also akzeptieren die Menschen, dass es sich einfach um einen weiteren Impfstoff handelt, insofern wird er schon gut sein. Was sie dabei vergessen, sind die diversen Impfstoffe, die vom Markt genommen wurden: Der Impfstoff gegen Denguefieber, der Impfstoff gegen Sars-CoV‑1 ist nie weit gekommen, der gegen Mers ebenfalls, meine ich. Hier handelte es sich um selbstbegrenzende Pandemien, für die keine Impfung erforderlich wurde.
Die Impfstoffexperten wissen das besser als ich, aber es gab diverse Vakzine, die wegen unerwünschter Nebenwirkungen bei nicht ausreichendem Nutzen vom Markt genommen wurden. Es stimmt also nicht, dass Impfstoffe immer gut sind. Wie alle Dinge, insbesondere in der Medizin, haben sie Vor- und Nachteile. Man muss also abwägen und dafür sind eigentlich die Ärzte da. Sie sollen den Patienten dabei helfen zu begreifen, wo die Risiken liegen und wie sie am besten damit umgehen.
Was wissen wir derzeit über die Risiken für Kinder und den Nutzen einer Impfung für sie?
Gesunde Kinder und Jugendliche sollten meiner Auffassung nach nicht geimpft werden. Es gibt Kinder und Jugendliche mit ernsten chronischen Erkrankungen wie Fettleibigkeit, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Immunschwäche, chronischen Nierenerkrankungen, Krebs. Das ist ein anderes Thema, hier muss eine individuelle Bewertung der Gefahren vorgenommen werden. Aus einer italienischen Studie wissen wir, dass bei Fünf- bis Zwölfjährigen die Wahrscheinlichkeit, ungeimpft an COVID zu sterben, bei eins zu einer Million liegt.
Bei den bisherigen Impfstoffen ist das Risiko schwerer Nebenwirkungen oder zu sterben deutlich höher. Immer noch selten, aber nicht null. Es stellt sich die Frage, was man wählt: Eine seltene Nebenwirkung, deren Häufigkeit beim Impfstoff 10- bis 50-mal höher liegt als bei COVID? Beide sind nicht häufig, aber bei einem ist das Risiko deutlich größer.
Ich als jemand aus dem Gesundheitswesen würde sagen: Wählen Sie den Weg mit dem geringeren Risiko, auch wenn beide Risiken selten sind. Die meisten Kinder könnten vermutlich ohne große Schäden geimpft werden, aber es wird Schäden geben und wenn es Ihre Familie betrifft, reden wir über 100 Prozent, nicht über null oder eins zu einer Million. Man muss rationale Überlegungen anstellen und berücksichtigen, dass bei sehr jungen Kindern schwere Schäden durch Corona deutlich seltener sind als vom Blitz getroffen oder als bei einem Verkehrsunfall verletzt oder getötet zu werden. Diese Risiken nehmen wir als Gesellschaft als gegeben hin. Wir denken nicht daran, weil sie so selten sind. Dasselbe gilt für COVID. Wir sprechen über eine vergleichbare Größenordnung.
Was ist mit Ländern wie Australien und Neuseeland, die in den Lockdown gingen und wo die Zahlen nun explodieren. Aber Sie sagen ja, wir sollen nicht die Fälle zählen, oder?
Seit Beginn der Pandemie erkläre ich, dass man eine Pandemie nicht anhand der Fallzahlen managt. Man managt sie abhängig davon, was mit den Fällen geschieht, also Hospitalisierungen, Mortalität, vielleicht Long COVID. Das muss man wissen, um abzuschätzen, ob man auf dem richtigen Weg ist. Die Fallzahlen liefern bestenfalls Informationen über die Immunität der Bevölkerung. Je mehr Fälle ohne Tote man hat, desto besser, denn zumindest für den zu diesem Zeitpunkt dominanten Infektionsstamm hat man ein hohes Maß an Immunität entwickelt und die Menschen können ihrem normalen Leben nachgehen.
Länder wie Australien und Neuseeland mit striktem Lockdown erlebten, nachdem sie wieder geöffnet hatten, starke Infektionswellen. Das bedeutet zwei Dinge: Anstatt dem ursprünglichen Stamm des Virus ausgesetzt zu werden, kamen die Menschen nun in Kontakt mit dem zum Zeitpunkt der Öffnung dominierenden Stamm. Geht ein Lockdown über sechs Monate, ist das von Bedeutung, nach einem Monat oder drei Wochen eher weniger. Die Länder konnten auf diese Weise darauf warten, dass neuere Behandlungs- oder Präventivmethoden zur Verfügung standen.
Würde man ein Jahr lang in den Lockdown gehen, bis Impfstoffe zur Verfügung stehen, könnte man auf einen Schlag Massenimpfungen vornehmen, damit es nach dem Öffnen nicht zu Infektionen oder Schäden durch Infektionen kommt. Aber das ist nicht wirklich geschehen. Und wie wir gesehen haben, sind die Impfstoffe eine komplizierte Angelegenheit; für viele Leute ohne den zwingend eindeutigen Nutzen, mit dem sie angepriesen wurden.
Unter dem Strich heißt das, dass der Nutzen von Lockdowns nicht wirklich stark ist, dass sie viel Schaden angerichtet haben, der nicht mit COVID zusammenhängt. Etwa gingen Kindern, Jugendlichen und Studenten zwei Jahre Kontakt zu Gleichaltrigen und Präsenzunterricht verloren. Staatliche Politik, die auf lange Frist kontraproduktiv war, hat die Existenz von Menschen vernichtet.
Soweit ich weiß, werden die Gen-Impfstoffe für Omikron und neuere Varianten überarbeitet. Wie ist Ihre Meinung?
Ich schätze, sie werden bereits veraltet sein, wenn sie auf den Markt kommen. Die Influenza und einige andere Atemwegserkrankungen folgen dem Unterschied zwischen Nord- und Südhalbkugel, wobei uns die südliche Hemisphäre sechs Monate voraus ist. Für die Virusstämme also, die beispielsweise in Australien in unserem Sommer aktiv sind, können wir für unseren Winter Impfstoffe entwickeln. Bei COVID haben wir jedoch nicht so viel Zeit. Wir müssen also für die jetzigen Infektionen Impfstoffe entwickeln, aber wenn die in zwei, drei Monaten auf den Markt kommen, werden diese Infektionen verschwunden sein. Dann werden neue Infektionen, neue Stämme das Sagen haben.
Das ursprüngliche Omikron ist jetzt schon fast verschwunden, der zweite Stamm genauso. Wir sind jetzt bei BA.4 und BA.5, wobei BA.5 BA.4 überholt. Und jetzt kommt BA.5.2 und überholt BA.5. Man könnte meinen, man blinzelt einmal und es gibt einen neuen Stamm. Wenn er etwas ansteckender ist, sind nur einige Wochen nötig, dann kann er die Immunität aushebeln, die der frühere Stamm oder der Impfstoff erschaffen hat.
Das Wichtige bei alledem ist, dass diese neuen Stämme nicht toxischer als die früheren sind. Das ist die „Muller-Ratsche“, die Theorie, wonach Viren mit der Zeit ansteckender werden, dafür aber an Gefährlichkeit verlieren, weil sich Viren am besten dann ausbreiten, wenn sich Menschen in großen Gruppen versammeln. Das können sie aber nur, wenn sie nicht so krank sind, dass sie zu Hause bleiben.
Wie also geht es weiter?
Aufgrund meiner Gespräche mit anderen Virologen und Vakzinologen glaube ich, die Impfstoffe haben das Immunsystem so weit geschädigt, dass die Menschen langfristig mit höherer Wahrscheinlichkeit COVID und wahrscheinlich auch andere Atemwegserkrankungen bekommen. Diese Schäden haben den Weg dafür bereitet, dass sich die Viren rascher in mehr Stämme entwickeln, was die Pandemie verlängern wird.
Dieser Artikel erschien zuerst in der Epoch Times Wochenzeitung, Ausgabe Nr. 56, vom 6. August 2022. Ein Probeabo ist hier erhältlich.
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