Sozialstaat und offene Grenzen?
Corona-Runde: Fakten ohne Fakten schaffen!
Ohne Fakten, nach gefühlter Lage; Tim Reckmann / pixelio.de
von Carl-Christian Jancke
Die Obrigkeit ist außer Rand und Band. Quarantänebrecher, ein weitverbreitetes Phänomen, über das bisher ja weit und breit berichtet wurde, werden nun in Lagern konzentriert und für den Rest Deutschlands gibt es mindestens eine Ausgangssperre von 8 bis 8
Die Corona-Diktatur greift unverhohlen um sich und beginnt unverdrossen, die Mechanismen und Begrifflichkeiten von Diktatoren zu übernehmen. Anders als sie behaupten, ufern die “Zahlen” nicht aus und explodieren exponentiell, sondern gehen kontinuierlich zurück, auch wenn das nicht am Lockdown liegen kann. Nun hat der fürsorgende Staatsrat mit seinen 16 Bezirksvorsitzenden Angst vor der “Mutante“ und macht uns selbige davor. Und das Fernsehen berichtet fürsorglich von den Krankenwagen, die in London und nicht in Berlin vor den Krankenhäusern Schlange stehen.
Die wahren Zahlen
1. Infiziertenzahl gesunken
Am 31.12.2020 galten in der Spitze 377.266 Menschen als infiziert und nicht genesen. Am 15.01.2021 waren es 41.241 weniger, also 335.965. Diese Kennzahl ist relevant für eine mögliche Auslastung des Gesundheitssystems.
2. Auslastung der Intensivstationen mit positiv Getesteten gesunken
Vor 14 Tagen waren es 5.649 schwere Fälle, die Zahl ist indentisch mit dem Intensivregister. Am 15.01.2021 waren das 575 weniger. Heute sind es 4.949, die auf Intensivstation behandelt werden, das sind rund ein Viertel der belegten und etwas mehr als 20 Prozent aller betreibbaren Betten, eine Reserve von 10.000 “aufstellbaren” Betten nicht eingerechnet, wenn man der Statistik trauen kann.
3. Der Schwund von rund 16.000 Intensivbetten
Am 21.07.2020 habe ich bei Achgut.com davon berichtet, dass das Spahn-Ministerium die Einrichtung von 10.600 zusätzlichen Intensivbetten mit 50.000 Euro pro Bett bezahlt hat. Im DIVI-Intensivregister tauchten zu diesem Zeitpunkt nur 3.300 Betten davon auf. Das Ministerium hatte also 350 Millionen Euro für 7.300 Phantombetten bezahlt.
Doch nicht nur die sind verschwunden. Am 20.07.2020 meldete das DIVI-Intensivregister exakt 32.567 betreibbare oder betriebene Intensivbetten, von denen rund 10.000 als frei gemeldet wurden. Statt 247 Betten mit Patienten, die positiv auf COVID-19 getestet waren, sind es Stand jetzt 4.949. Als aktuell frei werden nur noch 4.041 Betten gemeldet. Also, könnte man meinen, wegen Corona könnte bald eine Überlastung des Gesundheitssystems entstehen.
Könnte man. Inklusive der bezahlten, aber nicht auffindbaren Betten hätten wir eine Intensiv-Kapazität von fast 40.000 Betten haben müssen, stattdessen waren es damals rund 33.000. Doch am 17.01.2021 meldet das Intensivregister nur 24.088 betreibbare Betten, also satte 16.000 weniger als ursprünglich gemeldet und/oder bezahlt.
Zieht man die Zahl der belegbaren Betten von den vermeintlich vorhandenen ab, dann besteht eine Intensiv-Reserve von rund 20.000 oder 50 Prozent. Oder irgend etwas stimmt ganz grundsätzlich nicht in unserem planwirtschaftlichen Gesundheitssystem, das von falschen Anreizen und Rationierungen lebt.
4. Maximal 10.000 von 500.0000 Krankenhausbetten mit CORONA-Infizierten belegt
In Deutschland gibt es laut DeStatis ungefähr 500.000 Krankenhausbetten, in denen jährlich rund 19,4 Millionen Patienten behandelt werden. Das sind rund 373.077 in der Woche. In der Spitze waren in der 51. Woche 10.430 vom Robert-Koch-Institut als gemeldete Patienten mit CORONA infiziert. Das sind 2,7 Prozent der durchschnittlich in einer Woche behandelten Patienten in deutschen Krankenhäusern. Von einer Überlastung kann also nicht die Rede sein. Die Intensivpatienten (ungefähr die Hälfte) sind darin enthalten. Soviel zum Thema der “Überlastung des Gesundheitssystems“.
5. Wo sind die Corona-Opfer gestorben?
In der Berichterstattung und den politischen Statements wird allerorten von der drohenden Triage gesprochen. Wenn ein Notarzt an einer Unfallstelle mit mehreren Verletzten eintrifft, verschafft er sich schnellstmöglich einen Überblick. Wer ist möglicherweise nicht mehr zu retten, wer ist schwer verletzt, aber wahrscheinlich zu retten? Und wer nur leicht verletzt?
Daraus ergibt sich eine Reihenfolge der Betreuung, Behandlung und Versorgung. Der nicht zu Rettende wird versorgt und betreut, allen anderen wird geholfen, so gut es geht. Je mehr Verletzte, desto schwieriger die Entscheidung, aber das ist Alltag. Um den Ärzten in den Krankenhäusern diese fast schon alltägliche Entscheidung zu ersparen, haben wir schon den ersten Lockdown erlebt. Die landläufige Begründung lautet, die Überbeanspruchung der Intensivbetten stehe zu befürchten, und es könne möglich sein, Menschen mit geringen Überlebenschancen eine Intensivbehandlung zu verweigern.
Ich beobachte bereits seit einigen Tagen, das zwischen 70 und 80 Prozent der Verstorbenen auf Intensivstation starben. Am 15. Januar sind 1.045 Menschen laut Johns Hopkins Universität / Worldometer gestorben, davon nur 260 in intensivmedizinischer Behandlung. 785 Menschen, also 75,11 Prozent woanders.
Vieles spricht dafür, dass diese Menschen in den Alten- und Pflegeeinrichtungen sterben, in denen sie vorher betreut wurden. Und eingedenk des hohen Alters stimmt vielleicht, dass sie auch ohne Corona am Ende ihres Lebens standen.
Mein Vater ist im Alter von 94 an den Folgen eines Oberschenkelhalsbruches gestorben. Todesursache war im November 2018 nicht Corona, sondern eine gewöhnliche Lungenentzündung. Wo sind da die Grenzen der Zuordnung?
6. Die Entwicklung in den Alten- und Pflegeheimen
Seit dem 31.12.2020 sind 17.285 Patienten in den Altenheimen und Pflegeeinrichtungen positiv getestet worden. Davon wurden 2.413 ins Krankenhaus eingeliefert und 3.219 sind verstorben. In 15 Tagen sollen also nur 806 in zwei Wochen nicht im Krankenhaus gestorben sein. Das sind wenig mehr als an einem Tag außerhalb der Intensivstation.
Das ist, wie so vieles bei den “Zahlen” des RKI, nicht plausibel. Tatsächlich müssen es ein paar Tausend mehr gewesen sein, die ohne ihre Angehörigen, aber wahrscheinlich auch ohne Zwangsbeatmung die Augen schließen durften. Und das war gut so. Ihnen ist die aussichtslose Intensivpflege erspart geblieben.
7. Das Phantom der Mutante!
Wir wissen, dass die Zahlen der einzelnen Länder nur schwer vergleichbar sind. Die Standards und Prinzipien sind unterschiedlich. Aber wir haben keine anderen. Und die Ergebnisse scheinen zu dokumentieren, dass sie doch eine Tendenz aufzeigen.
In Großbritannien haben wir 1,72 Millionen offene Fälle (2,54 Prozent der Bevölkerung). In Deutschland 335.965 (0,358 Prozent der Bevölkerung). Aber im Vereinigten Königreich gab es am 15.01.2021 1.280 Menschen, die an oder mit CORONA gestorben sind, das sind 0,002 Prozent der Bevölkerung. In Deutschland waren es 1.045 Menschen, also 0,001 Prozent.
In Irland ist der Prozentsatz der offenen Fälle mit 2,83 Prozent und 140.648 Fällen prozentual noch höher als in Großbritannien. Es gibt dort aber gerade mal 187 (!!!) schwere Fälle, das sind gerade mal 0,0004 Prozent der Bevölkerung. In Frankreich lag diese Kennzahl bei 0,004 Prozent, in Italien dagegen bei 0,006 oder 2.953 Menschen, die von einem schweren Verlauf betroffen sind.
Die britische Variante hat also nicht zu höheren Zahlen bei den schweren Fällen oder bei den Todeszahlen geführt, obwohl das britische Gesundheitssystem dem deutschen mit Sicherheit unterlegen ist. In Deutschland sterben die Menschen in den Altenheimen dagegen wie die Fliegen!
Es ist mit Sicherheit ein Indiz dafür, dass die Anzahl der Neuinfektionen (besser die der positiv getesten Bürger) das falsche Kriterium ist.
8. Abschied von den „Inzidenzien”
In der Spitze waren in Deutschland 0,45 Prozent der Wohnbevölkerung gleichzeitig als positiv getestet. Das waren 377.458 Menschen. Dieser Wert ist mittlerweile, wie dargestellt, auf 335.965 gesunken. Die sind bereits isoliert. Wenn zwei pro Infizierten in Quarantäne geschickt wurden (Annahme), wären das also rund 800.000. Mit anderen Worten: Rund 1,2 Millionen potenziell Infizierte sind in Quarantäne und dürften niemand anders anstecken.
Was ist die logische Konsequenz daraus? Dass zwischen Infizierten, Ko-Inzidienzien und dem R-Faktor keine Korrelation besteht. Für die “Steuerung“ einer “Pandemie” erscheint das also als das falsche Kriterium. Anders gesagt: RKI und Politik stochern im Dunkeln. Seit März!
Ein Strategiewechsel ist geboten
Die Lockdown-Strategie und der mangelnde Schutz der vulnerablen Gruppen grenzt mittlerweile an strafrechtlich bewehrte unterlassene Hilfeleistung von Politik und RKI. Die Ignoranz gegenüber den tatsächlichen “Zahlen” ist ein Ausdruck von Realitäts-Resistenz.
Fatal und verschärfend kommt hinzu, dass eben die Ergebnisse der Statistik nicht mal mehr missinterpretiert werden. Ignoranz trifft es wohl eher. Im RKI trifft die Realität auf die in den Studierstuben erfundenen Modellierungen. Und die Realität wird geleugnet.
Dramatisch ist es, dass dieses Versagen weltweit zu beobachten ist. Und es lässt mich natürlich selbst nicht unberührt, dass nur eine Minderheit der veröffentlichten Meinung meine Interpretation teilt, dass es sich um eine Fehleinschätzung handelt.
Selbstzweifel sind bei einer solchen fundamentalen Analyse also angebracht. Ich bin mir also recht sicher. Auch wenn niemand vor Irrtum gefeit ist.
Uns gefährdet nicht der Corona-Virus. Es ist die Reaktion der Gesellschaft, der Politik und der Wissenschaft, die das Vermögen der Gesellschaft vernichtet. Damit meine ich nicht nur das Kapital. Das Vermögen einer Gesellschaft bezeichnet, was sie vermag!
Ich glaube nicht an den großen Reset. Für wahrscheinlicher halte ich den kumulativen Dilettantismus der Verantwortlichen in Kombination mit ihrer Mutlosigkeit. Aber die Motivlage der handelnden Personen tut nichts zur Sache.
Die Politik hat die Grundrechte der Bürger massiv eingeschränkt, bis hin auf die Unverletzlichkeit der Wohnung. Wie hier schon öfter gezeigt, ist das unverhältnismäßig und deshalb nicht rechtens. Damit muss Schluss sein.
Es besteht kein Zweifel daran, dass die Menschen sich verantwortlich, vorsichtig und angemessen verhalten werden. Dafür brauchen sie keine Ministerpräsidentenkonferenz. Sie werden immer versuchen, sich, andere und ihre Freunde und Angehörigen zu schützen.
Wir alle wissen, dass Vorsicht geboten ist. Wir brauchen niemanden, der unsere Vernunft und unser Augenmaß maßregelt. Das unterscheidet uns von China. Oder nicht?
Siehe zum gleichen Thema auch: Verschärfte Fakten für den Unlock
Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier
Es geht voran!Digitaler Impfpass
Nachweis über Smartphones Firmen entwickeln digitalen Impfpass
Stand: 18.01.2021 10:51 Uhr
Microsoft, Oracle und Salesforce arbeiten an einem digitalen Impfpass. Sie nehmen an, dass dieser in den kommenden Wochen wichtig werden dürfte – sobald mehr Menschen geimpft sind.
Von Marcus Schuler, ARD-Studio Los Angeles
Nach dem Lockdown folgt irgendwann die Rückkehr an Schulen, an den Arbeitsplatz und zu Kulturveranstaltungen. Um diesen Übergang zu erleichtern, arbeitet ein Verbund von Technologiefirmen und Gesundheitsorganisationen an einem digitalen Nachweis einer Corona-Schutzimpfung – an einem Impfpass.
Der Pass soll ganz einfach funktionieren: Nach erfolgreicher Impfung wird ein digitales Zertifikat im Smartphone des Nutzers oder der Nutzerin abgespeichert – dort, wo sich jetzt auch schon Kreditkarten oder Flugtickets befinden. Menschen, die kein Smartphone haben, sollen einen fälschungssicheren QR-Code auf Papier erhalten.
Mehrere Initiativen im Spiel
Die am vergangenen Donnerstag gegründete Initiative aus Unternehmen wie Microsoft, Salesforce und Oracle ist nicht die einzige, die einen digitalen Impfpass entwickeln will. Es ist aber sicherlich die bekannteste. Commonpass ist ein anderes Konsortium, bei dem auch die deutsche Lufthansa mitmacht.
Freies Reisen mit Impfzertifikat?
Europaweit frei reisen – wenn es nach dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis geht, sollte das nach einer Impfung gegen das Coronavirus möglich sein. | mehr
„Wir stehen erst ganz am Anfang“, sagt Dakota Gruener. Sie leitet in New York die gemeinnützige Organisation ID2020, die sich für einen weltweiten digitalen Identitätsausweis einsetzt. Gegenüber dem TV-Sender CNBC sagt sie: „Im Moment herrscht hier noch Wilder Westen. Es ist ziemlich klar, dass die Impfzertifikate kommen werden. Jetzt müssen wir klären, dass wir das richtig angehen. Jetzt ist nicht die Zeit, schnell Geschäftsmodelle zu zerschlagen.“
Datenschutz soll gewährleistet sein
Mit „richtig“ meint Gruener auch: Wie können persönliche Daten bestmöglich geschützt werden? Ein Startup aus Großbritannien, Onfido, ist hier bereits sehr weit. Kevin Trilli ist Chefentwickler bei Onfido. Er meint, der Datenschutz stehe an oberster Stelle: „Man benötigt weder Vor- und Nachnamen, die Adresse oder alle Testdaten. Es reicht, wenn man nachweisen kann, dass man geimpft ist. Per Gesichtsscan öffnet man sein Telefon und kann dann das Zertifikat weitergeben. Es wird nur der Status übertragen. Wenn man das so hinbekommt, ist die Privatsphäre geschützt.“
In Deutschland noch alles analog: Der Aufkleber für den Impfstoff von Biontech/Pfizer klebt in einem Impfausweis, nachdem der Inhaber eine Impfung gegen Corona erhalten hat.
Impfnachweise könnten bald wichtig werden
Alle Fluggesellschaften verlangen von ihren Passagieren negative Corona-Tests, wenn sie in andere Länder reisen wollen. In den kommenden Wochen dürfte das auch für Impfnachweise gelten. Ähnliches könnte bald für viele Angestellte in den USA folgen. Lois Privor Dumm von der John Hopkins Universität in Baltimore mahnt dagegen: „Viele Menschen, gerade Afroamerikaner, lehnen eine Überwachung à la Big Brother ab. Ein anderer Aspekt ist, dass man mithilfe eines Impfzertifikats wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehren kann. Viele Menschen haben Angst, ihren Job zu verlieren, weil sie mit dem Impfen erst einmal abwarten wollen.“
China und Chile schaffen Fakten
In anderen Ländern werden bereits Fakten geschaffen: China hat eine App gestartet, die anzeigt, ob man symptomfrei ist. Erst dann darf man im Hotel einchecken oder die U-Bahn benutzen. In Chile werden Bescheinigungen ausgegeben, wenn man von einer Covid-19 Erkrankung wieder genesen ist. Und in Spanien will Gesundheitsminister Salvador Illa ein Verzeichnis mit Impfverweigeren anlegen und dieses mit seinen europäischen Nachbarn teilen. https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-100853~ardplayer_showControlBar-true.html
Der digitale Impfpass
Marcus Schuler, ARD Los Angeles
18.01.2021 08:54 Uhr
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Wahlen in Corona-Zeiten: Ausschließliche Briefwahl möglich
Um Landtagswahlen in Corona-Zeiten sicher zu machen, werden Wahlgesetze geändert. Eine reine Briefwahl kann angeordnet werden. Doch es bleiben Hürden.
Das Jahr 2021 ist das „Superwahljahr“: In Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und im Osten – Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – stehen die Landesparlamente vor der Erneuerung. Dazu kommt die Bundestagswahl. Die ersten Landtagswahlen finden im Südwesten statt. Bereits am 14. März wählen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz; Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und der Bund beenden den Stimmreigen am 26. September. Doch alle Wahlen stehen unter dem Eindruck der Pandemie, die jahrzehntelang eingeübte demokratische Abläufe mit Versammlungen und geheimen Abstimmung verändert und in einigen Fällen sogar unmöglich macht. Immer lauter wird der Ruf nach einer Wahlrechtsreform, die nicht nur einem Virus standhält, sondern auch digital zeitgemäß ist. Doch das erweist sich als überaus kompliziert.
Weniger Unterschriften nötig
Um ihre Wahlen auch in der Corona-Pandemie sicher durchführen zu können, haben die beiden Südwest-Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ihre Landeswahlgesetze bereits angepasst. Im grün-schwarz regierten Ländle wurde es Parteien, die aktuell nicht im Landtag vertreten sind, leichter gemacht, Kandidaten aufzustellen. Während normalerweise mindestens 150 Unterschriften wahlberechtigter Bürger für den Kandidaten aus dem Wahlkreis notwendig sind, sind zur Wahl am 14. März lediglich 75 Unterschriften erforderlich. Persönlich und handschriftlich müssen diese Unterschriften dennoch gesammelt werden – schwer genug in Zeiten von Corona.
In Mainz hat die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen erst kurz vor Weihnachten mit den Stimmen der oppositionellen CDU ihr Landeswahlgesetz geändert und Vorkehrungen getroffen, um auch unter Corona-Bedingungen für die Wahl gewappnet zu sein. Ziel ist es wie überall, Kontakte wo immer möglich zu vermeiden. Ein Weg ist die Briefwahl.
Papier bestellt, Wahlgesetz geändert
„Aufgrund der Corona-Pandemie rechnen wir mit einem deutlich höheren Briefwähleranteil als bei früheren Landtagswahlen. Die hierfür erforderlichen zusätzlichen Papiermengen wurden bereits im Sommer des letzten Jahres bestellt“, teilte Joachim Winkler, Sprecher des Innenministeriums Rheinland-Pfalz auf Anfrage mit. Bisher sei geplant, dass die Wahlen „auf traditionell vorgegebene Weise“ stattfinden, die Wahllokale also geöffnet haben sollen. Damit sie die Hygienemaßnahmen einhalten können, sollen die Gemeinden zusätzliche Gelder erhalten.
Das geänderte Landeswahl- und Kommunalwahlgesetz von Rheinland-Pfalz sieht jetzt vor, dass „im Falle einer Naturkatastrophe oder einer anderen außergewöhnlichen Notsituation“ die „ausschließliche Briefwahl“ angeordnet werden kann. Diese muss zuvor vom Kreiswahlleiter einzelner Stimmbezirke oder Wahlkreise beim Landeswahlleiter sowie dem Innenministerium beantragt werden. Die Anordnung darf aber frühestens 45 Tage vor der Wahl erfolgen. Grundlage für die Entscheidung wäre die begründete Annahme, dass am Wahltag das öffentliche Leben „weitgehend zum Erliegen gekommen“ oder die Stimmabgabe „wegen erheblicher gesundheitlicher Gefahren“ unmöglich sein wird. „Ob es zu einer entsprechenden Anordnung kommt, hängt vom weiteren Verlauf der Corona-Pandemie ab“, sagte Winkler.
Briefwahl kann angeordnet werden
Sollten jedoch nicht nur einzelne Bezirke betroffen sein, könnte auch eine landesweite Briefwahl angeordnet werden. Der Verordnungsentwurf dafür sei schon auf dem Weg. In diesem Fall sollen den Wahlberechtigten die Unterlagen von Amts wegen überbracht werden, teilte Winkler mit.
Eine größere Hürde als die Briefwahl ist jedoch die Aufstellung der zur Wahl stehenden Kandidaten. Diese mussten in Rheinland-Pfalz in Präsenzveranstaltungen gewählt werden – „aus rechtlichen Gründen“, heißt es dazu aus dem Ministerium. Lediglich zur Vorbereitung darauf durften die Kandidaten digitale Kommunikationsmittel nutzen.
Hürden bei den Wahlvorschlägen
Vor dieser Aufgabe stehen die Parteien aktuell auch in Berlin. Zwar haben die großen Vier – SPD, CDU, Linke, Grüne – längst ihre Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst benannt, aber die vom Gesetzgeber vorgegebene Listenaufstellung ist noch nicht erfolgt. Dazu favorisiert die Berliner SPD eine Änderung des Landeswahlgesetzes, die derzeit diskutiert wird. In einer Passage des Entwurfs des Rechtspolitikers Sven Kohlmeier heißt es, dass über die „Wahlvorschläge auch ohne Anwesenheit der Parteimitglieder am Versammlungsort“ abgestimmt werden kann. Dies könne „im Wege der elektronischen Kommunikation“ erfolgen, „soweit die geheime Wahl gewährleistet ist“.
KolumneWer in Berlin zur Wahl steht
Doch ob eine solche digitale Wahl überhaupt frei, überprüfbar und dennoch geheim sein kann, ist keineswegs sicher. Gibt es daran begründete Zweifel, drohen aussichtsreiche Klagen der unterlegenen Kandidaten innerhalb der Parteien.
Beim Wahlrecht geht es auch und vor allem um Vertrauen.
Daniel Wesener
Im vergangenen Oktober hat die Bundesregierung eine Wahlrechtsreform vorgenommen. Diese erlaubt eine Nominierung über eine elektronische Abstimmung, anschließend müsse es aber eine Bestätigung in einem schriftlichen Verfahren geben. Im Moment arbeitet das Bundesinnenministerium noch an einer entsprechenden Rechtsverordnung für den Bund. Die Senatsinnenverwaltung, die eine entsprechende Verordnung für das Land Berlin vorlegen müsste, wartet bereits auf das Ergebnis.
Welche Regeln auch immer getroffen werden, für Daniel Wesener, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Abgeordnetenhaus, steht fest: „Beim Wahlrecht geht es auch und vor allem um Vertrauen. Nicht umsonst fürchten sich viele Menschen vor Betrug im Internet.“
Wegen CoronaLandtagswahl in Thüringen wird verschoben
Doch für manche beginnen die coronabedingten Hürden schon weit früher. Die Partei radikal:klima will im September an der Abgeordnetenhauswal teilnehmen – zum ersten Mal in ihrer noch jungen Geschichte. Die Umweltschützer, die den Grünen vorwerfen, nicht radikal genug zu sein, wollen dafür 15 bis 20 Kandidaten aufstellen. Doch bisher ist es nicht einmal gelungen, einen Raum für eine Mitgliederversammlung zu finden. Rund 110 Mitglieder hat radikal:klima derzeit. Alle wollen bei der Kandidatenaufstellung mitreden, ein Delegiertensystem ist nicht vorgesehen.
Ohne Räume keine Kandidaten
„Wir wollen im März oder April einen Raum in Berlin nutzen, natürlich unter Einhaltung aller geltenden Abstands- und Hygieneregeln“, sagt Vorstandssprecherin Sandra Wesemann im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Nach Lage der Dinge könnte das eine Schul-Aula oder eine Uni-Mensa sein, einen Raum in einem privaten Veranstaltungszentrum könne sich die Partei nicht leisten. „Wir haben schon Bezirke angeschrieben und sind jetzt auf Rückmeldungen angewiesen“, sagt Wesemann.
Theoretisch hätte radikal:klima – wie alle anderen Parteien und Gruppen auch – Zeit bis zum 20. Juli. Erst dann müssen die Kandidatenaufstellungen beim Landeswahlleiter eingegangen sein. Dasselbe gilt für die Unterstützerunterschriften der kleinen Parteien. Praktisch jedoch drängt die Zeit. Der Wahlkampf muss organisiert werden, eine Mobilisierung gelingt vor allem über die Kandidaten, die dabei auch die meiste Arbeit stemmen.
SPD-KandidaturFranziska Giffey will ins Abgeordnetenhaus
Für Quarantäne-Brecher Im Norden geht der erste Corona-Knast in Betrieb
Neumünster –
Im Norden müssen Quarantäne-Brecher bald hinter Schloss und Riegel: Der erste „Corona-Knast“ geht in diesen Tagen in Neumünster (Schleswig-Holstein) in Betrieb. Auch in Hamburg sollen die schlimmsten Regelbrecher bald eingebunkert werden.
Der Staatssekretär im Kieler Justizministerium, Wilfried Hoops, berichtete der „SHZ“, dass auf dem Gelände der Jugendarrestanstalt Moltsfelde in Neumünster momentan eine Quarantäneeinrichtung eingerichtet werde und in den nächsten Tagen in den Betrieb gehe.
Neumünster: Erster Quarantäne-Knast geht in Betrieb
In der Einrichtung, die in einem separaten Gebäude untergebracht wird, können laut „SHZ“-Informationen insgesamt sechs Personen untergebracht werden. Diese werden demnach von 30 Beamten im Ruhestand im Drei-Schichten-System betreut. Landkreis-Chef Sönke Schulz erklärte der „SHZ“, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung leide, „wenn die Nichteinhaltung von Vorgaben ohne Konsequenzen bleibt.“
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Ob ein Quarantäne-Brecher in eine solche Einrichtung muss, ist aber in Schleswig-Holstein wie bundesweit von einem Richterbeschluss abhängig. Zudem muss es einen triftigen Grund wie einen wiederholten Verstoß gegen die Auflagen oder eine strikte Weigerung geben.
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Bereits am Sonntag hatte die „Welt“ berichtet, dass mehrere Bundesländer die Einrichtung solcher zentralen Unterbringungsstellen für Corona-Regelbrecher planen. Darunter ist laut der „SHZ“ auch Hamburg – hier stünden bereits mehrere Einrichtungen bereit.
Auf Anfrage der MOPO, um welche Einrichtungen es sich dabei handele, erklärte die Sprecherin der Gesundheits- und Sozialbehörde, Anja Segert: „Welche Unterbringungsart zu wählen ist, hängt von der gesundheitlichen Situation der betreffenden Person ab – unter anderem, ob eine Behandlung erforderlich ist oder nicht.“
Für beide Fälle bestünden in Hamburg Unterbringungsmöglichkeiten, auf die im Zweifel nach Einzelfallentscheidung zurückgegriffen werden könne.
Disziplinarstrafe für Impfverweigerer bei der Bundeswehr!
Impfpflicht in Deutschland? Nie und nimmer!
Wenn Soldaten eine Impfung verweigern, müssen sie mit einer Disziplinarstrafe rechnen. Mit einem am Montag bekanntgegebenen Beschluss bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen achttägigen Disziplinararrest gegen einen Hauptfeldwebel. (Az: 2 WNB 8.20)
Der Soldat hatte die Teilnahme an der militärischen Basisimpfung verweigert. Dies ist eine für alle Soldaten vorgesehene Impfung zum Schutz gegen klassische Krankheitserreger, etwa Tetanus, Diphtherie und Keuchhusten. Um eine Corona-Impfung ging es hier noch nicht. Nach wiederholter Befehlsverweigerung verlor sein Vorgesetzter die Geduld und verhängte acht Tage Disziplinararrest.
Nach dem zuständigen Truppendienstgericht bestätigte nun auch das Bundesverwaltungsgericht diese Strafe bestätigt. „Den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist eine weitergehende Impfpflicht auferlegt als anderen Staatsbürgern“, erklärten die Leipziger Richter zur Begründung. Denn eine Verbreitung übertragbarer Krankheiten beeinträchtige die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr.
Das Gesetz erlege Soldaten daher die Pflicht zur Duldung von Impfungen „als Teil der soldatischen Gesunderhaltungspflicht“ auf. Das Grundrecht auf körperliche Selbstbestimmung sei hier eingeschränkt, betonte das Bundesverwaltungsgericht.
Eine Impfung sei Soldaten nur dann nicht zumutbar, „wenn objektiv eine erhebliche Gefahr für Leben oder Gesundheit des Soldaten vorliegt“. Die persönliche Einschätzung des Soldaten könne allerdings bei der der Höhe der Strafe eine Rolle spielen.
Dem sei hier mit einer Strafe im einfachen Disziplinarverfahren aber Rechnung getragen worden, erklärte das Bundesverwaltungsgericht. Von der bei wiederholter Befehlsverweigerung üblichen Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens mit weit schwereren Strafen habe der Vorsitzende abgesehen. (afp) Mögen Sie unsere Artikel?Unterstützen Sie EPOCH TIMESHIER SPENDEN 130 Kommentare Werte Leserinnen und Leser,
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Robert F. Kennedy Jr. erklärt die Impfung
EU-Diktat in Brüssel will Impfzertifikat
Was im Frühjahr noch als Verschwörungstheorie von „Querdenkern, Aluhüten, Schwurblern oder Coronaleugnern“ galt, soll nun bittere Realität werden. Die sogenannten „Aluhüte“ hatten bereits zu Beginn des Jahres davor gewarnt, dass die EU-Regierung in Brüssel ein Impfzertifikat einführen wolle, ohne welches Reisen und andere Freizeitaktivitäten, möglicherweise aber auch der Erhalt des Arbeitsplatzes nicht mehr möglich sein werden.
Vor wenigen Tagen ließ die EU-Kommission die Katze aus dem Sack: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt die Einrichtung eines Impfzertifikats für die EU. Nur wer im Besitz eines solchen Impfzertifikates ist, solle künftig noch frei reisen können. Der Vorschlag kam laut Medienberichten vom griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis, der für ein EU-Impfzertifikat für „freies Reisen innerhalb der EU“ plädiert.
Von der Leyen sagte am Freitag, dass „ein Impfzertifikat eine medizinische Erfordernis sei. Es müsse noch geklärt werden, welche Rechte mit einem solchen Zertifikat einhergingen, so von der Leyen. Es müsse einen „fairen Ausgleich“ zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften geben. Nicht-Geimpfte müssten dann von der Möglichkeit Gebrauch machen, einen negativen Corona-Test vorzulegen. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen die Modalitäten zum Thema Impfzertifikat und Gewährung von Sonderrechten am kommenden Donnerstag festlegen.
Mitsotakis schwebt ein einheitliches Impf-Zertifikat für alle 27 EU-Staaten vor. Es könne die Reisefreiheit von Personen erhöhen, die gegen Covid-19 geimpft seien. Zuvor müsse geklärt werden, ob Geimpfte trotzdem ansteckend seien, hieß es. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel hält die Einführung eines Impfzertifikats in der EU für möglich. Die Einführung eines solchen Impfzeugnisses sei nicht auszuschließen. Allerdings sei das Vorhaben „delikat“, so Michel, denn ein Zeugnis für Geimpfte könne wie ein Impfzwang wirken, den man eigentlich vermeiden wolle. Bevor ein Impfzertifikat eingeführt werde, müsste viele Menschen immunisiert, also geimpft worden sein, so Michel.
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170 Personen plus Kinder feiern Gottesdienst – Polizeieinsatz!
Religion? Das bestimmen wir!
Wieder eine Versammlung, wieder Verstöße gegen die Corona-Regeln, wieder ein Polizeieinsatz in Berlin-Gesundbrunnen. Am Sonntagabend trafen sich 170 Personen plus Kinder in einer Kirche.
von Ole Kröning, Leoni Rossow und Jörg Bergmann
In Zeiten von Corona hat auch die Barmherzigkeit ihre Grenzen … Rund 170 Gläubige plus Kinder komplimentierte die Polizei am Sonntagabend aus den Gemeinderäumen einer Kirche in Gesundbrunnen. about:blank
Es hagelte Anzeigen. Dabei hatte der Pfarrer über Facebook doch nur zu einem „kleinen Gottesdienst“ geladen …
Um 19.45 Uhr rückten Polizisten und Kräfte einer Einsatzhundertschaft nach einem Hinweis aus der Nachbarschaft zur Jesus Miracle Harvest Church in die Koloniestraße aus. Dutzende Menschen sollten sich am Gotteshaus der kleinen Pfingstgemeinde versammelt haben.
Wieder ein eklatanter Verstoß gegen die geltenden Regeln? Erst am Sonnabend hatte die Polizei eine illegale Hochzeitsfeier mit rund 60 Gästen auflösen müssen, ebenfalls in Gesundbrunnen.
Einer Polizeisprecherin zufolge hatten sich in der Kirche etwa 170 Erwachsene versammelt, dazu noch viele Kinder: „Keiner der Anwesenden trug eine Mund-Nasen-Bedeckung, es soll keine Anwesenheitsliste und auch kein Hygienekonzept vorgelegen haben.“
Nach und nach wurden die Besucher aus der Kirche gebracht, ihre Personalien aufgenommen. Etwa 100 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz folgten.
„Ich habe es einfach nicht übers Herz gebracht, die Menschen zurückzuweisen“
Pfarrer Bismarck Mpieri (57) nimmt der Polizei ihr Eingreifen nicht übel, denn er hatte nicht mit einem solchen Andrang gerechnet. „Es sollte nur ein überschaubarer Kreis von Teilnehmern erscheinen“, so der Geistliche zur B.Z. „Doch einige Kirchen bieten momentan keine Gottesdienste an, viele Gläubige sind in dieser Zeit sehr einsam.“
Und so strömten Familien und weitere Gläubige aus mehreren Bezirken zum Gottesdienst des barmherzigen Pfarrers, der vor 20 Jahren aus Nigeria nach Berlin kam. „Ich habe es einfach nicht übers Herz gebracht, die Menschen zurückzuweisen.“
Generell sind in Berlin Gottesdienste unter Einhaltung strenger Auflagen und nach Anmeldung beim zuständigen Bezirksamt möglich. In diesem Fall muss der Bezirk Mitte nun entscheiden, ob die Gemeinde mit einer Geldbuße rechnen muss.
Bismarck Mpieri verspricht: „Beim nächsten Gottesdienst werde ich bei der Teilnehmerzahl strenger sein und die Türen besser kontrollieren.“
Kaum jemand habe einen Mund-Nase-Schutz getragen. Und auch die verordneten Abstandsgebote wurden und konnten bei der Masse an Menschen nicht eingehalten werden.
