Marine-Kapitän zu Nord-Stream-Lecks: „Militärische Aufmerksamkeit wird erhöht“

Das Nord Stream 1-Gasleck in der Ostsee, fotografiert aus einem Flugzeug der schwedischen Küstenwache.

+++ Schwedische Küstenwache: Vier Lecks in Nord-Stream-Pipelines +++ Länder erhöhen Sicherheit +++ Pipelines Sonntag leer +++ Kreml macht USA verantwortlich +++ Alle Infos im Newsblog +++

Aktualisiert

dpa/AFP////

, 28.9.2022aktualisiert 30.09.2022 – 10:38 Uhr

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Das Nord Stream 1-Gasleck in der Ostsee, fotografiert aus einem Flugzeug der schwedischen Küstenwache.
dpa/Swedish Coast GuardDas Nord Stream 1-Gasleck in der Ostsee, fotografiert aus einem Flugzeug der schwedischen Küstenwache.

Das Wichtigste zu den Lecks in Nord Stream 1 und Nord Stream 2

  • In den beiden Gasleitungen von Russland nach Deutschland wurden insgesamt vier Lecks entdeckt.
  • Bis zu 300.000 Tonnen Gas könnten entweichen, der Schaden für Umwelt und Tiere könnte immens sein.
  • Finnland und Schweden erhöhen die Sicherheitsvorkehrungen.
  • Die Ursache wurde noch nicht festgestellt.
  • Offenbar wurden hochwirksame Sprengsätze eingesetzt
  • Die EU ist von einem Sabotageakt überzeugt und hat mit Gegenmaßnahmen gedroht.
  • Behörden wiesen darauf hin, dass die Vorfälle keine Auswirkung auf die Gasversorgung hätten.

Freitag, 30. September

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Nun ist mal allmählich auch der Mainstream beunruhigt über diesen seit langem zweifelhaften Deal

Biontech-Deal sorgt für Ärger – warum mauert von der Leyen?
Die EU-Kommissionspräsidentin soll den Riesenvertrag mit Biontech selbst eingefädelt haben. So reagiert Ursula von der Leyen auf die Vorwürfe.

…“Der Deal der EU mit Biontech hatte fast schon spektakuläre Ausmaße: 1,8 Milliarden Dosen des Corona-Impfstoffs
Volumen des Geschäfts: 35 Milliarden Euro. Die treibende Kraft hinter dem Geschäft: Ursula von der Leyen
Doch die Kritik an dem Deal wird immer lauter: Und das Verhalten der EU-Kommissionspräsidentin beunruhigt einige in Brüssel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerät wegen eines milliardenschweren Mega-Vertrags für die Lieferung des Corona-Impfstoffs von Biontech-Pfizer unter Druck. Die Haushaltskontrolleure des EU-Parlaments bereiten nach Informationen unserer Redaktion eine förmliche Rüge vor, der Unmut im Parlament ist groß, erste Abgeordnete rufen nach dem Staatsanwalt. (…)

Nicht nur das Volumen ist spektakulär. Ungewöhnlich ist auch, dass von der Leyen den Vertrag offenbar persönlich in Gesprächen mit Pfizer-Chef Albert Bourla eingefädelt hat – der Europäische Rechnungshof spricht von „Vorverhandlungen“. Trotzdem verweigert die Kommissionspräsidentin eisern jede Auskunft zu ihrem Austausch mit dem Pfizer-Chef. Jetzt gab von der Leyen sogar dem Rechnungshof eine Abfuhr – und hat damit womöglich überzogen.“

Biontech-Deal sorgt für Ärger – warum mauert von der Leyen?
Die EU-Kommissionspräsidentin s

Quelle: https://www.morgenpost.de/politik/article236519799/corona-biontech-eu-von-der-leyen.html

Warnung von Botschaft
‼️US-Bürger sollen Russland sofort verlassen

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Wie der Berliner Senat in die Wahl eingriff – Korrektur mit dem Rotstift

Von Max Mannhart

In mindestens einem Berliner Bezirk wurden ungültige Stimmen nachträglich mit dem Rotstift korrigiert – zum Vorteil von Rot-Rot-Grün. TE-Recherchen zeigen: Die Anweisung kam aus der Behörde des Berliner Innensenators Andreas Geisel.

IMAGO / Emmanuele Contini

Andreas Geisel, heute Bausenator, zuvor Innensenator in Berlin, 12.05.2022

Noch schwerer als die Pannen selbst bei der Wahl in Berlin 2021 wiegt der Umgang mit ihnen – die Verschleierung. Im Fokus steht dabei der damalige Innensenator Andreas Geisel von der SPD. In seinem Ressort liegt die Verantwortung zur Durchführung zur Wahl. Und aus der Anfangsvermutung von Pfusch wird der Tatverdacht der bewussten Manipulation „unpassender“ Wahlergebnisse.

Geisel spielte bald nach der Wahl die Ereignisse herunter: vertauschte Wahllisten, fehlende Stimmzettel, willkürlich verlängerte Öffnungszeiten im Wechsel mit gesperrten Wahllokalen? Alles sei kein Problem. „Nach jetzigem Stand gehe ich nicht davon aus, dass die Wahl in Berlin großflächig wiederholt werden müsste“, sagte er. Geisel erhielt Rückendeckung auch vom damals Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD):  Die Vorfälle seien nicht wahlverfälschend oder mandatsrelevant. Also alles in Ordnung?

Wahlpannen waren tatsächlich „mandatsrelevant“

TE-Recherchen beweisen, dass die Wahlpannen sehr wohl eindeutig mandatsrelevant waren – auch der Bundeswahlleiter ist dieser Ansicht. Er  diagnostizierte „ein komplettes, systematisches Versagen der gesamten Wahlorganisation“ in der Hauptstadt. Damit addieren sich Einzelfälle zu einem Ergebnis, das sehr wohl mandatsrelevant ist.

Die Ereignisse liegen nun Monate zurück. Die notwendige und von Geisel angekündigte Überprüfung und Aufarbeitung hat nicht stattgefunden. Bis heute hüllt man sich in Schweigen und scheint einfach weitermachen zu wollen, als wäre nichts gewesen. TE zeigt exemplarisch anhand eines Vorgangs in Friedrichshain-Kreuzberg, wie direkt der Berliner Senat Einfluss auf die Festlegung der Endergebnisse nahm:

Im links-dominierten Bezirk waren flächendeckend die falschen Stimmzettel ausgegeben worden. Betroffen war vor allem die Zweitstimme für das Abgeordnetenhaus. Hier waren nämlich häufig Stimmzettel für Charlottenburg-Wilmersdorf ausgegeben worden. Da Berlin nach Landes- und Bezirkslisten wählt, waren auf den Stimmzetteln Listenkandidaten, die im Bezirk gar nicht zur Wahl standen.

Nach TE-Recherchen waren davon mindestens 1.900 Stimmzettel betroffen. Die Wähler wurden getäuscht durch „falsche“ Namen auf der Liste, die sie ankreuzen sollten. Der von TE bislang untersuchte Bezirk ist aber kein Einzelfall, denn die dort ausgegebenen falschen Listen fehlten ihrerseits am richtigen Ort. Auch zahlreiche andere Bezirke waren betroffen. Zunächst schien die Sache daher klar. Am Wahlabend wurden die Stimmen von den Wahlvorständen der jeweiligen Wahllokale in Absprache mit dem Bezirkswahlamt für ungültig erklärt, so wie es das Berliner Wahlgesetz bei Stimmzetteln aus dem falschen Wahlkreis vorsieht.

Wahlleiter Rolfdieter Bohm bestätigte dies wenige Tage nach der Wahl: „Wenn ein nicht-amtlich vorgesehener Stimmzettel verwendet wird, ist die Stimme ungültig.“ Auch wenn der Wählerwille auf diesen Stimmzetteln erkennbar sei, helfe das nichts, meinte Bohm. Am Wahltag habe er die Wahllokale durchtelefoniert: „Circa ein Viertel der Wahlvorstände, mit denen ich gesprochen habe – das waren die des AGH-Wahlkreises 1 – waren tatsächlich mit diesen falschen Wahlzetteln in Berührung gekommen. Einige hatten tatsächlich auch schon diese Stimmzettel an die Wähler ausgegeben. Diese Stimmen sind ungültig.“

Genau das waren sie am Ende aber nicht. Tatsächlich wurden alle 1.900 Stimmen ungültig gewertet – zunächst. Dann wurden mit dem Rotstift alle Protokolle des Wahlbezirks überarbeitet und die Stimmen entsprechend zurück aus dem Papierkorb geholt – zunächst eine Entscheidung des Bezirkswahlausschusses unter Leitung des gerade genannten Bezirkswahlleiters Bohm.

Doch wie kann das sein, wenn der kurz zuvor doch noch öffentlich eindeutig das Gegenteil erklärte? TE konfrontierte ihn mit dem Zusammenhang. Auf Anfrage erklärt er, der Vorgang wäre „vom Bezirkswahlleiter, der Landeswahlleitung und der für das Wahlrecht fachlich zuständigen Senatsinnenverwaltung geprüft, ob dieses – aus Sicht der Wählenden und damit auch für die Wahl selbst – unbefriedigende Ergebnis im Sinne des erkennbar gewordenen Willens der Wählenden korrigiert werden kann“.

Dann folgt der entscheidende Satz: „Vor diesem Hintergrund wurde der Bezirkswahlleiter – einige Tage nach dem Wahltag – durch die Senatsverwaltung für Inneres auf eine Entscheidung des OVG Berlin Brandenburg vom 7. Oktober 2010 (Az. OVG 60 PV 9.09) aufmerksam gemacht. Bei dieser Entscheidung des OVG wurde ausgeführt, dass Stimmen für formal ungültige Wahlvorschläge zunächst gültig gewertet werden können, wenn in einem zweiten Schritt überprüft wird, ob sich aufgrund der Stimmabgabe eine Veränderung der Mandatsverteilung ergibt. Wenn ja, bleiben diese Stimmen ungültig. Wenn es keine Veränderung gibt, können sie dauerhaft als gültig gewertet bleiben.“

Bei der 12 Jahre alten Gerichtsentscheidung geht es wohlgemerkt um eine Personalratswahl, also nicht um eine gesetzgebende Körperschaft und das Bundes- wie Landeswahlrecht – und um wenige Stimmzettel. Hochbrisant an der Erklärung ist aber vor allem die Formulierung: Der Wahlleiter sei auf dieses Urteil von der Senatsverwaltung für Inneres (entspricht in anderen Bundesländern dem Innenministerium) „aufmerksam gemacht“ worden. Ganz zufällig kommt da also aus der Innensenatsverwaltung ein Hinweis, wie man denn mit der Auszählung verfahren könnte. Aus Sicht der Wahlleiter kommt von Oben die Anordnung, wie verfahren werden soll. Eine andere Möglichkeit hatte der Bezirkswahlleiter dann auch kaum mehr. Bohm bestätigt: „Aus Sicht des Wahlleiters jedenfalls lag ein rechtlich zulässiges, wenn nicht sogar gebotenes Vorgehen vor, um den Wählerwillen zu beachten und den Fehler der Wahlorganisation zu kompensieren.“ Bei Abweichung vom „gebotenen Vorgehen“ und der Empfehlung von Oben bringt der Wahlleiter sich selbst in die Schusslinie. Also folgte der Bezirkswahlausschuss dieser zumindest weit hergeholten Analyse und blieb unter dem Schutzschirm seines Innensenators.

Die 1.900 Stimmen, die somit wieder gültig wurden, zählen zu 75 Prozent für Rot-Rot-Grün. Mit ihnen kamen weitere Stimmen für das erhoffte Regierungsbündnis zusammen. Und: So wird das Ausmaß der Wahlpannen kaschiert. Denn im Endergebnis sind diese Stimmen einfach als gültig gewertet worden – und fallen erstmal nicht weiter auf.

Das Wahlgesetz wird ganz offen missachtet

Dass der Vorgang rechtlich überhaupt haltbar sein soll, ist indes schwer zu glauben. Das zeigt ja auch die mehr als eindeutige erste Reaktion des Bezirkswahlleiters. Im Berliner Wahlgesetz ist klar festgehalten: „Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel […] nicht amtlich hergestellt oder für einen anderen Wahlkreis zu verwenden ist.“ Der Stimmzettel war eindeutig für einen anderen Wahlkreis zu verwenden, Interpretationsspielraum gibt es hier eigentlich kaum. Auch ein altes Urteil hat an dieser Stelle keine unmittelbare Gültigkeit. Über diese Wahl muss gesondert entschieden werden. Zumal eine Personalratswahl ohnehin anderen Gesetzen unterliegt als die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.

Brisant ist auch die Folgewirkung der widersprüchlichen Anweisungen. Denn viele Wahllokale geben in ihren Protokollen an, die von falschen Stimmzetteln betroffenenen Wähler im Wählerverzeichnis gekennzeichnet zu haben. In mehreren Fällen ist dokumentiert, dass Wählern nachträglich der Fehler mit dem Wahlzettel aufgefallen war – die Gerüchte dazu kursierten noch am Wahltag. Die Wähler kamen dann zurück ins Wahllokal und konnten dort tatsächlich durch die Markierung im Wählerverzeichnis erneut mit richtigem Wahlzettel wählen. In der Erwartung natürlich, dass ihre falsche Stimmabgabe auch ungültig werden würde. Zählt ihre „falsche“ Stimme, wie es nun aber geschehen ist, nachträglich dennoch, konnten sie de facto doppelt wählen.

„Drei Personen kamen anschließend wieder, um die Zweitstimmenabgabe für die Abgeordnetenhauswahl zu wiederholen“

Ein hochgradig widersprüchlicher Vorgang, der so keinen Bestand haben kann. Es zeigt sich vor allem ein Muster: Statt die Verzerrungen aufzudecken und transparent zu machen, werden sie durch eine weitere Verzerrung übermalt – von ganz oben. Und so wurden die Wahlergebnisse eben passend gemacht. Mit dem Rotstift drei Tage nach der Wahl – auf Weisung aus der Behörde des Innensenators.

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Landesverfassungsgericht hält komplette Wahlwiederholung in Berlin für notwendig

Einer vorläufigen Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichtshofs zufolge war die Pannen-Wahl 2021 ungültig.

Falsche oder fehlende Stimmzettel, zeitweilig geschlossene, teils noch weit nach 18.00 Uhr geöffnete Wahllokale, endlose Warteschlangen, die nicht wenige Wähler unverrichteter Dinge zur Rückkehr bewogen – die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen verlief mitunter chaotisch. Jetzt hält der Berliner Verfassungsgerichtshof nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung für notwendig.

Laut Gerichtspräsidentin Ludgera Selting kommt eine „vollständige Ungültigkeit der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und für die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen in Betracht“. Nach Einschätzung des Gerichts hatten die vielen Pannen und Unregelmäßigkeiten Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Verteilung der Mandate, denn „durch die Art der Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses reiche schon eine dreistellige Zahl an Stimmen, um die Zusammensetzung zu verändern“, schreibt der Tagesspiegel.

Das endgültige Urteil des Verfassungsgerichtshofes muss spätestens drei Monate nach der Verhandlung gefällt werden. 90 Tage später muss die Wahl stattfinden, voraussichtlich also im Frühjahr 2023. Während CDU-Generalsekretär Stefan Evers die Einschätzung des Gerichts für „beschämend“ für die Hauptstadt hält und der ehemalige FDP-Abgeordnete Marcel Luthe, der die Aufklärung über den chaotischen Ablauf der Wahl maßgeblich vorangetrieben hatte, sich darüber freute (wenngleich er im Unterschied zum Gericht der Ansicht ist, dass das Parlament nicht mehr demokratisch legitimiert sei und daher nicht bis zur Neuwahl weiterarbeiten dürfe), wollte sich Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nicht dazu äußern. Man müsse die endgültige Entscheidung abwarten.

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546.000 Ukrainer erhalten Grundsicherung

Insgesamt sind derzeit in Deutschland 997.000 ukrainische Flüchtlinge im Ausländerzentralregister erfasst.

Derzeit erhalten laut Bundesagentur für Arbeit etwa 546.000 ukrainische Staatsangehörige in Deutschland die Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II). Das teilte die Arbeitsagentur am Dienstag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. Darunter seien laut den vorläufigen Zahlen der Arbeitsagentur 355.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter und 191.000 Kinder bzw. andere nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Bei den Werten handele es sich um Schätzungen auf dem Stand von August, habe eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit dem RND gesagt.

Insgesamt seien derzeit in Deutschland 997.000 ukrainische Flüchtlinge im Ausländerzentralregister erfasst, hätte das Bundesinnenministerium mitgeteilt. Ein Teil davon könne weiter- oder zurückgereist sein, was sich im Schengen-Raum allerdings zahlenmäßig kaum erfassen lasse, so ein Ministeriumssprecher. Auch die Gesamtzahl, wie viele der Leistungsempfänger mit ukrainischem Pass sich bei ihrem Arbeitsvermittler zeitweise aus Deutschland abmelden, werde nicht zentral erhoben. „Wir erfassen nicht statistisch, wie viele Personen eine Ortsabwesenheit beantragt haben.“ Die Arbeitsagentur habe hinzugefügt, dass Aussagen zur Zahl der Ukrainer in Grundsicherung „weiterhin nur eingeschränkt möglich“ seien. Das liege daran, dass Zahlen dazu erst nach drei Monaten veröffentlicht werden, weil es nachträglich noch zu Bewilligungen und Aufhebungen komme.

Die vorläufigen Werte stellten laut Bundesagentur eine Schätzung zur Zahl der Ukrainer dar, deren Antrag auf Grundsicherung bis zum 11. August bewilligt wurde – zu denen aber jene hinzukommen, die zwar in den Jobcentern als erwerbsfähig gemeldet sind und Grundsicherung beantragt hätten, aber noch keine Bewilligung erhalten haben. „Die Daten werden sich daher noch rückwirkend ändern“, habe die Sprecherin gesagt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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Schlaganfall im Mutterleib. Amputation nach Notkaiserschnitt.

Nach Impfung einer Mutter, erleidet ihr ungeborener Sohn im Mutterleib einen Schlaganfall, der die Folge von Blutgerinnseln ist.

Am 11. Juli 2021 wird der Säugling in der 37. Schwangerschaftswoche per Notkaiserschnitt entbunden.

Sein linker Arm wird unmittelbar danach amputiert, nachdem eine MRT-Untersuchung Klarheit über die Blutgerinnsel und den Schlaganfall gibt. Das Kind leidet von Beginn an unter starken Schmerzen.

Vom Schlaganfall betroffen, war sowohl der amputierte Arm, als auch das Gehirn des Kindes. Ob Zack jemals laufen oder sprechen kann, ist laut seiner Mutter vollkommen unklar.

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Hier ist die vollständige Studie über die in Muttermilch gefundene COVID-19-Impfstoff-mRNA.

Die mRNA war bereits eine Stunde nach der Impfung vorhanden.

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Außerdem – weitere Details darüber, ob diese Daten unterdrückt wurden – das war es wahrscheinlich – und wie Pfizer und Moderna sich weigern, auf mRNA in Muttermilch zu testen.‌‌

Das Wichtigste aus der Erklärung von Russlands Außenminister Sergej Lawrow:

▪️ Was seit 2014 in der Ukraine geschieht, ist Straflosigkeit;

▪️Die Menschen im Donbass wurden und werden nur deshalb getötet, weil sie die Ergebnisse des Staatsstreichs in der Ukraine nicht anerkannt haben;

▪️ Die ukrainische Bevölkerung ist seit vielen Jahren in nationalistische Bataillone eingezogen worden;

▪ Das Kiewer Regime hat in den letzten Jahren einen umfassenden Angriff auf die russische Sprache unternommen und die russischsprachige Bevölkerung verletzt;

▪️ Die internationalen Institutionen haben nicht den Mut gefunden, die ukrainischen Behörden zur Einhaltung ihrer Menschenrechtsverpflichtungen zu drängen;

▪️ Die Entscheidung einer Reihe ukrainischer Regionen, ein Referendum abzuhalten, war eine Reaktion auf Selenskys Äußerungen;

▪️Die Ukraine vernichtet Bücher in russischer Sprache und verhält sich damit wie Nazi-Deutschland

▪️ Die Ukraine hat sich endgültig in einen totalitären Nazi-Staat verwandelt;

▪️ Die bewusste Schürung des Konflikts in der Ukraine durch den Westen bleibt ungesühnt;

▪️ Den Unionskräften in der Ukraine steht die Militärmaschinerie des Westens gegenüber;

▪️ Die ukrainischen Streitkräfte wenden terroristische Taktiken an und benutzen Zivilisten als menschliche Schutzschilde;

▪️ Der Russischen Föderation liegen zahlreiche Beweise für die kriminellen Handlungen des ukrainischen Militärs vor;

❗️▪️ Alle, die für die Kriegsverbrechen der Ukraine verantwortlich sind, werden zur Rechenschaft gezogen.

Quelle:@goodoshnikov

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Biden ignores Horror on the Border

Video Ted Cruz

Ted Cruz over Dems reaction to the border crisis:

The only time (rich leftists) are willing to see an immigrant is if they want someone to mow their damn lawn. Well listen, it is inhumane, it is barbaric what is happening under Joe Biden.“

„The only time (rich leftists) are willing to see an immigrant is if they want someone to mow their damn lawn. Well listen, it is inhumane, it is barbaric what is happening under Joe Biden.“