Wir gehen langsam in die Phase der Selbstzerstörung.

Wir gehen langsam in die Phase der Selbstzerstörung. 

Es wird zu einem gewaltigen Zusammenbruch des Systems kommen. Sie beraten sich wie wild: Amerikakonferenz, G7, G20, NATO-Gipfel…

Sie sehen, daß es ernst wird. Die BRICS-Staaten bekommen Zulauf und mit jedem Tag wachen mehr Menschen auf.

Zudem läuft das EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen in Kürze aus.

Die Inflation ist nicht mehr unter Kontrolle zu bekommen. Die Finanzmärkte werden von Tag zu Tag unruhiger. die Wirtschaft geht langsam aber sicher in die Knie …

Quelle: T.I.

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Abschätzung der Auswirkungen auf die Umwelt bei der Erzeugung von Strom mittels Kernkraft

Gepostet von Chris Frey | Jun 28, 2022 | Energie | 2 | Abschätzung der Auswirkungen auf die Umwelt bei der Erzeugung von Strom mittels Kernkraft Kernkraft? Ja bitte!! (Kernkraftwerk Neckarwestheim). Bild: Markus Lorch / pixelio.de RITSUMEIKAN UNIVERSITY [Auch wenn die Autoren hier eine CO2-Erwärmung als gegeben hinstellen, ist die Abschätzung selbst doch recht interessant. A. d. Übers.] Forscher der Ritsumeikan-Universität nehmen eine Lebenszyklusbewertung der Ressourcennutzung bei der Erzeugung von Atomstrom aus Uran vor. Die Studie ist begutachtet.

Bild: Bewertung der Umweltauswirkungen der nuklearen Stromerzeugung Mehr.

Bild: Ritsumeikan University

In einer sich ständig weiter entwickelnden Welt führen das rasche Bevölkerungswachstum, die Verstädterung und die Industrialisierung zu einer ständig steigenden Energienachfrage. Die Herausforderung besteht heute darin, diesen Energiebedarf zu decken und gleichzeitig die globale Erwärmung in Schach zu halten – eine Bedingung, die fossile Brennstoffe nicht erfüllen. In dem Bemühen, die mit der Nutzung fossiler Brennstoffe verbundene Umweltzerstörung und Erschöpfung der natürlichen Ressourcen zu mindern, wird die Kernkraft als alternative Energiequelle gefördert. Die Durchführung einer Lebenszyklus-Analyse (LCA) für jede Energiequelle ist wichtig, um zu verstehen, wie sie sich auf die Umwelt auswirkt. Viele Studien haben daher den kumulierten Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen im Zusammenhang mit der Stromerzeugung aus Kernenergie über den gesamten Lebenszyklus bewertet. Die meisten dieser Studien befassten sich jedoch mit den Treibhausgasemissionen und der verbrauchten Energiemenge, was zu einer weniger umfassenden Bewertung der Umweltauswirkungen und der Nachhaltigkeit der Stromerzeugung aus Kernenergie führen könnte. So ist beispielsweise noch nicht bekannt, welche Ressourcen bei diesem Prozess insgesamt verbraucht werden. Eine Gruppe von Wissenschaftlern der japanischen Ritsumeikan-Universität hat versucht, die Umweltauswirkungen der Kernenergie-Erzeugung anhand einer weniger beachteten Größe zu analysieren: der Menge der Ressourcen, die während des Lebenszyklus‘ dieses Prozesses aus der Lithosphäre gewonnen werden. Ihre Studie konzentrierte sich auf die Abbaumethoden, die Kernreaktortypen und die Art des Uranbrennstoffkreislaufs, die bei der Kernkrafterzeugung verwendet werden, und wie diese die Umweltauswirkungen des Prozesses verändern. Sie bewerteten auch die verschiedenen Grade des abgebauten Uranerzes – eine sehr variable Größe – und ihre Auswirkungen auf den Gesamtmaterialbedarf (TMR). Diese Arbeit wurde am 8. Juni 2022 online zur Verfügung gestellt und am 20. August 2022 in Band 363 des Journal of Cleaner Production veröffentlicht. „Wir haben eine Ökobilanz des Ressourcenverbrauchs für die Erzeugung von 1kWh Kernkraft auf der Basis von Uran erstellt, indem wir den TMR analysiert haben“, sagt Associate Professor Shoki Kosai, der korrespondierende Autor der Studie. „Wir untersuchten sowohl offene als auch geschlossene Brennstoffkreisläufe und drei Arten von Uranabbaumethoden: Tagebau, Untertagebau und In-situ-Laugung (ISL), neben anderen Variablen der Kernkrafterzeugung, für eine gründliche LCA.“ Die Treibhausgasemissionen und der Verbrauch natürlicher Ressourcen wurden anschließend für diese Variablen bewertet. Die Forscher fanden heraus, dass der TMR-Koeffizient (der die Abbauintensität angibt) bei angereichertem Uranbrennstoff am höchsten war, gefolgt von Kernbrennstoff, wiederaufbereitetem Uranbrennstoff, Mischoxidbrennstoff (MOX) und schließlich Yellow-Cake. Der Grad des Uranerzes hatte ebenfalls einen großen Einfluss auf den TMR-Koeffizienten, was bedeutete, dass der TMR-Wert je nach Abbauverfahren erheblich variierte. Die In-situ-Laugung hatte den niedrigsten TMR-Wert. Allerdings hatte die Abbaumethode einen größeren Einfluss auf die Ressourcennutzung als auf die Treibhausgasemissionen. Zu den Auswirkungen der Brennstoffkreisläufe sagt Professor Eiji Yamasue: „Wir haben festgestellt, dass ein geschlossener Kreislauf, bei dem Uranbrennstoff wiederaufbereitet wird, 26 % weniger Ressourcen verbraucht als ein offener Kreislauf, bei dem die Nebenprodukte nicht wiederverwendet werden.“ Darüber hinaus wurde festgestellt, dass der Verbrauch an natürlichen Ressourcen bei der Stromerzeugung aus Kernenergie ähnlich hoch ist wie bei den erneuerbaren Energien und deutlich niedriger als bei der thermischen Stromerzeugung. Darüber hinaus wiesen das Treibhauspotenzial und die TMR der nuklearen Stromerzeugung sehr unterschiedliche Trends auf. Neben den geringeren Treibhausgasemissionen verbraucht die nukleare Stromerzeugung auch weniger natürliche Ressourcen, was sie zu einer umweltfreundlichen Stromerzeugungsquelle macht. „Die Aufrechterhaltung einer Kreislaufwirtschaft, auch bei der Ressourcennutzung, ist wichtig. Unsere Ergebnisse können politischen Entscheidungsträgern dabei helfen, eine langfristige Energiepolitik zu formulieren, die die Strom- und Energieerzeugung durch Kernkraft berücksichtigt“, schließt Dr. Kosai. Ist die Zukunft nuklear? Das ist auf jeden Fall eine Möglichkeit! Link: https://wattsupwiththat.com/2022/06/22/assessing-the-environmental-impact-of-nuclear-power-generation/ Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE Hinweis: Im Original folgen ausführliche Referenzen der Autoren und der Universität   image_pdfBeitrag als PDF speichernimage_printBeitrag drucken

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Hochsommer 2022 in Deutschland – wie warm wird er?

Gepostet von Chris Frey | Jun 27, 2022 | Klima | 6 |

Hochsommer 2022 in Deutschland – wie warm wird er?

teppen-Sommer 2022 – bislang ganz schön, doch ziehen möglicherweise immer mal dunkle Wolken auf. Sie deuten auf den Beginn einer langen Periode der Not und des Hungers. Foto: Stefan Kämpfe

Sehr widersprüchliche Signale – eine seriöse Prognose ist kaum möglich

Stefan Kämpfe

Wie immer zum „Siebenschläfer-Zeitraum“, stellt sich die Frage nach dem Witterungsverlauf in den Urlaubsmonaten Juli/August. Sie kann leider nicht seriös beantwortet werden, denn Langfristprognosen sind trotz aller wissenschaftlich-technischen Fortschritte unmöglich, und die Vorwitterung 2022 verlief zwar warm, aber mit widersprüchlichen Signalen in der letzten Juni-Dekade. Daher kann ein mehr oder weniger zu warmer, eher wechselhafter Hochsommer nur vage vermutet werden.

Den Juni 2022 hatten die Langfrist-Modelle unterschätzt

Wer auf Langfristmodelle schaut, sollte deren experimentellen Charakter kennen – sie sind aufgrund des chaotischen Charakters der Witterung nicht besonders zuverlässig. Noch bis zum Monatswechsel Mai/Juni hatte das amerikanische CFSv2-Modell über viele Tage hinweg stets einen normal temperierten Juni in Mitteleuropa erwartet und musste dann eine Lernkurve in Richtung „warm“ durchlaufen.

Abbildungen 1a und 1b: CFSv2-Vorhersagekarten der Lufttemperaturanomalien über Europa für den Juni 2022. Oben (1a) der Eingabezeitraum vom 19. bis zum 28. Mai; es dominiert über Mitteleuropa die Farbe Weiß (normale Verhältnisse). Doch mit fortschreitender Zeit herrschten mehr und mehr die orangen bis roten Farbtöne vor (unten, 1b der Eingabezeitraum vom 01. bis zum 10. Juni). Bildquellen: NOAA

Der Autor, welcher seinen Monatsrückblicken häufig auch Ausblicke für den kommenden Monat anfügt, hatte diese Entwicklung schon vermutet; Näheres dazu hier.

Die statistischen Vorzeichen sind widersprüchlich

Wie der Autor hier schon festgestellt hatte, beeinflusst die mittlere Höhenlage der 500hPa-Fläche über Deutschland das Temperaturniveau des Jahresrestes positiv. Das gilt auch für den Sommer, wenngleich in abgeschwächter Form:

Abbildung 2: Tendenziell wärmere Sommer bei größerer Höhenlage der 500hPa-Fläche über Deutschland im Januar. Der Zusammenhang ist jedoch für seriöse Vorhersagen viel zu schwach; man achte auf die große Streuung. Das rote Kreuz markiert den Januar-Geopotentialwert von 2022, für welchen die zugehörige Sommertemperatur noch fehlt.

Weil die 500-hPa-Fläche im Januar 2022 über dem Mittelpunkt Deutschlands weit überdurchschnittlich hoch lag (rotes Kreuz auf der waagerechten Achse), ist ein sehr kühler Sommer mit unter 15,5°C im DWD-Mittel statistisch sehr unwahrscheinlich – am ehesten wird sich die Sommertemperatur zwischen 16,5 und 18,5°C bewegen. Dieser Zusammenhang zeigt sich auch bei allen einzelnen Sommermonaten; im Juni am wenigsten, am deutlichsten im August. Einen etwas deutlicheren Einfluss scheint das Temperaturmittel aus April und Mai auszuüben:

Abbildung 3: Trotz großer Streuung folgte bislang einem zu warmen Zeitraum April und Mai tendenziell ein warmer Sommer. War dieser Zeitraum, so wie 2022 (Kreuz auf der waagerechten Achse), relativ warm, so hat es bislang nie einen sehr kühlen Sommer unter 15°C gegeben; aber sichere Prognosen erlaubt auch dieser Zusammenhang nicht – von „kühl bis sehr heiß“ ist noch alles möglich!

Weil der April 2022 (relativ kühl) und Mai (warm) diesmal aber sehr unterschiedlich verliefen, lohnt es sich, ähnliche Verhaltensfälle zu betrachten: 1986, 88, 90, 92, 2001, 08, 12 und 17. Fast alle der darauf folgenden Sommer waren normal bis leicht übernormal temperiert; nur 1992 deutlich zu warm; das gilt auch für die beiden Hochsommermonate. Der Sommer 2022 wird der neunte nach dem letzten Maximum im SCHWABE-Sonnenzyklus sein; die vergangenen Sommer auf dieser zeitlichen Position verliefen etwas kühler als der Langjährige Durchschnitt:

Abbildung 4: Der neunte Sommer nach dem Maximum des SCHWABE-Sonnenzyklus verlief im Mittel mit 16,3°C etwas zu kalt; unter diesen befinden sich nur zwei sehr kühle (1902, 1926) und sehr viele gemäßigte, nur der von 2010 war auf Kosten des Juli deutlich zu warm, sehr warme fehlen jedoch.

Auch wenn diese statistischen Zusammenhänge für Hitzefreunde nicht die allerbesten sind – die seit Februar 2018 mit nur kurzen Unterbrechungen anhaltenden Zirkulationsstörungen könnten doch zu mehr Hochdruckgebieten über Mitteleuropa, Skandinavien und dem Nordmeer und damit zu zeitweise sommerlich warmer Witterung führen; freilich unterbrochen von kühleren Phasen. Und der Temperaturtrend für den Sommer war in den letzten vier Jahrzehnten sehr positiv – was ebenfalls für eine mehr oder weniger deutliche Fortsetzung der im Juni recht sommerlichen Witterung spricht.

Die Siebenschläfer-Regel – diesmal keine eindeutigen Vorzeichen

Entscheidend ist bei dieser wohl bekanntesten Witterungsregel nicht der 27. Juni (welcher wegen der Kalenderreform von 1583 ohnehin auf den 7. oder 8. Juli verschoben werden müsste – und ein Einzeltag sagt wenig über die künftige Witterung), sondern der Witterungstrend der Zeit zwischen etwa dem 20.06. und spätestens dem 10.07., weil sich die einmal eingetretene Großwetterlage kurz nach dem Sonnenhöchststand meist über einen längeren Zeitraum von einigen (keinesfalls aber genau sieben) Wochen fortsetzt. Besonders, wenn sich in diesem Zeitraum tiefer Luftdruck zwischen Großbritannien und Skandinavien einstellt, und/oder das Azorenhoch eine eher südwestliche Position einnimmt, ist ein wechselhafter, eher kühler Juli sehr wahrscheinlich (Vergleichsfälle 1993, 96, 98, 2000, 04, 07, 17, 18 und teilweise auch 2011, 21). Auch deutlich zu tiefer Luftdruck über Nordeuropa, dem Nord/Ostseeraum oder über Mitteleuropa in der letzten Juni-Dekade bis Anfang Juli, reicht oft schon für einen wechselhaften Juli aus (Vergleichsfälle 1993, 96, 98, 2000, 07, bedingt auch 2011, 21).

Abbildung 5: Boden- und Höhenwetterkarte vom 28. Juni 2007. Man erkennt eine sowohl am Boden als auch in der mittleren Troposphäre gut entwickelte Tiefdruckzone, welche vom Nordatlantik nach Skandinavien reicht. Das Azorenhoch ist sehr weit nach Südwesten zurückgezogen. Hält eine solche Konstellation zur Monatswende Juni/Juli über längere Zeit an, so ist in Mitteleuropa ein wechselhafter, nur mäßig warmer oder gar zu kühler Juli sehr wahrscheinlich; auch 2007 trat das so ein. Bildquelle: wetterzentrale.de

In der ersten Hälfte des „Siebenschläferzeitraumes“ 2022 fehlten aber eindeutige Prognosesignale. Ein langwelliger Höhentrog über Westeuropa lenkte zwar zeitweise sehr warme Luft nach Mitteleuropa, aber es blieb wechselhaft. Für die zweite Hälfte (erste Julidekade) deuten die meisten Modelle zwar eine Abkühlung an; doch sind sie sehr unsicher.

Abbildung 6: Ensemble-Prognose vom 26.Juni 2022 für den „richtigen“ Siebenschläfertag (8. Juli). Man erkennt die für durchwachsene, eher gemäßigte Sommer typische Luftdruck-Verteilung mit einem zum Alpenraum gerichteten Azorenhochkeil und tiefem Luftdruck über Island und Skandinavien; für Mitteleuropa hätte das eine Westströmung zur Folge. Ob das so eintritt, ist aber noch unsicher. Bildquelle: NOAA

Es ist sowieso fraglich, ob die Siebenschläferregel unter den aktuellen Bedingungen des Klimaoptimums ihre volle Gültigkeit behält. Und die „Reichweite“ der Siebenschläferregel endet meist schon nach etwa zwei bis fünf Wochen. Die August-Witterung kann erst anhand des Witterungstrends rund um die Monatswende Juli/August grob abgeschätzt werden. Noch eine andere Regel ist zumindest erwähnenswert: „Im Juni viel Donner, verkündet trüben Sommer“. Die recht rege Gewittertätigkeit im letzten Junidrittel 2022 könnte also, ähnlich wie im vergangenen Jahr, auf einen eher durchwachsenen Juli hinweisen; für den August ist sie fast bedeutungslos.

Was sagen die Langfrist-Modelle?

Im Folgenden die Prognosen wichtiger Langfrist-Modelle. Sie tragen aber allesamt nur experimentellen Charakter und sind keinesfalls zuverlässig!

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Autos aus Deutschland – eine ungewisse Zukunft

Gepostet von Chris Frey | Jun 27, 2022 | Energie | 6 |

Dipl.-Ing. Klaus Ridder

Die deutsche Autoindustrie hat Probleme mit politischen Vorgaben und es werden immer mehr. So soll es ab 2035 europaweit keine Verbrenner mehr geben. Hinzu kommt eine konfuse Energiepolitik, die künftig auch noch die Fertigung von Autos stark beeinträchtigen wird. Wohin geht die Reise? Eine kritische Betrachtung.

Deutschland war weltmarktführend

Deutschland ist noch eines der führenden Autoländer, der VW-Konzern war sogar Weltmarktführer. Es werden von den Firmen Porsche, BMW und Mercedes sog. Premium-Fahrzeuge hergestellt, für die es weltweit einen guten Absatz gab. Fahrzeuge „Made in Germany“ waren (und sind es zurzeit immer noch) gefragt. Schließlich sind das auch Autos mit hoher Leistung, die auf deutschen Autobahnen auch ihr Leistungspotential beweisen konnten – es gibt keine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung.

Das ändert sich seit einigen Jahren, weil „grüne Ideologen“ in den Markt eingreifen, um angeblich das Klima zu retten/schützen. Hinzu kommen nicht begründbare Eingriffe in die Motortechnik zur Reduzierung von Stickoxiden.

Doch der Reihe nach, was alles nicht unbedingt dem Wohle der deutschen Autoindustrie und dem Wohle der Bürger ganz allgemein dient.

Diesel-Motoren – Grenzwerte

Ein Dieselmotor ist ein Verbrennungsmotor, der nach dem 1893 von Rudolf Diesel erfundenen Verfahren arbeitet. Charakteristisches Merkmal ist die Selbstzündung des eingespritzten Kraftstoffes mittels der Verbrennungsluft, die durch Komprimieren erhitzt wird.

Seit der Erfindung wurde der Dieselmotor stetig fortentwickelt, einen großen Entwicklungssprung brachte die TDI-Technik in den 90er Jahren, die Charakteristik eines bis dahin ‚lahmen‘ Dieselmotors erreichte die eines Benzinmotors. Der Dieselmotor ist effizienter als ein Benziner und stößt viel weniger CO2 aus.

Abb. 1: Dieselmotore sind wirtschaftlich und halten viele Jahrzehnte, wie dieser Schweizer Omnibus, der nach 70 Jahren immer noch problemlos fährt.

Bei der Verbrennung entstehen Stickoxide, die in hohen Konzentrationen schädlich für Menschen sind. Um die Menschen zu schützen, wurden 2010 Grenzwerte von der Europäischen Kommission für die Außenluft festgelegt Und wer jemals an der Festlegung von Grenzwerten beteiligt war (wie ich, der ich über 20 Jahre international an Vorschriften mitgearbeitet habe), der weiß, wie da oftmals ‚geschachert‘ wird. Jedenfalls sind die 2010 festgelegten Werte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresdurchschnitt bzw. 200 Mikrogramm pro Kubikmeter pro Stunde kritisch zu hinterfragen, zumal im Arbeitsbereich, wo ein Mensch täglich 8 Stunden Stickoxiden ausgesetzt ist, der Grenzwert um ein Vielfaches höher ist und hier bei 950 Mikrogramm pro Kubikmeter liegt. Dieser gravierende Unterschied ist für mich nicht zu erklären!

Nun wird beim Messen ein weiterer Fehler (?) gemacht. Die EU-Richtlinie schreibt vor, dass die Messstation bis zu 10 Meter von der Fahrbahn entfernt sein kann. Gemessen wird aber in der Regel am Straßenrand – und das ergibt natürlich höhere Konzentrationen als in einer Entfernung von 10 Meter. Warum baut man die Messstationen nicht weiter weg von der Fahrbahn auf– dann würde man geringere Konzentrationen messen? Oder fahren sie in einer Ortschaft 30 km/h wenn sie 50 km/h fahren dürfen?

Abb. 2: Bei der Messung von Stickoxiden können nach EU-Vorgaben die Messstationen bis zu 10 m vom Fahrbahnrand entfernt sein. Das ist hier nicht der Fall.

Ja und dann wird immer wieder davon berichtet, dass der Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Da wird oftmals der Jahresmittelwert mit dem aktuell gemessenen Wert verwechselt.

In den Medienberichten wurde eine Grafik des Umweltbundesamtes eingearbeitet, die die Verteilung der Stickoxide auf die einzelnen Kraftfahrzeugtypen wiedergab. Hier wäre es informativer gewesen, eine Grafik aufzunehmen, die anzeigt, dass die Stickoxidwerte in den letzten Jahren aufgrund verbesserter Abgassysteme von Dieselmotoren stark abgenommen haben.

Abb. 3: Rudolf Diesel entwickelte einen Verbrennungsmotor mit Selbstzündung durch Kompression von Luft. Das System ist bis auf Weiteres unschlagbar.

Die Dieseltechnik wurde in über 120 Jahren stetig fortentwickelt und Dieselmotoren tragen dazu bei, dass unser Wohlstand erhalten bleibt: Wir kaufen doch immer wieder beim Discounter Lebensmittel ein, die mit LKWs von weither angeliefert werden? Wir fahren Busse, die mit Dieselmotoren angetrieben werden und auch der Motor eines Krankenwagens ist in der Regel ein Diesel. Wollen wir die alle aus unseren Städten verbannen?

Sicher kann man die Dieseltechnik in Sachen Abgase weiter entwickeln, doch das kostet viel Geld und der weiterentwickelte Motor braucht mehr Kraftstoff. Hier sind vernünftige Entscheidungen gefragt und vielleicht kann man auch mal darüber nachdenken, warum ein Arbeitsplatz höhere Grenzwerte hat als die Außenluft an Straßen?

CO2 – kein Klimakiller

In den Medien wurde über die Dieselproblematik sowie über einen peruanischen Gletscher, der durch CO2 Emissionen aus RWE-Kraftwerken schmelzen soll, berichtet – und es wurde einmal das OLG Hamm und ein anderes Mal das BVG Leipzig eingeschaltet. Es ist schon beängstigend mit welchem ‚Quatsch‘ sich deutsche Gerichte beschäftigen müssen – und Schuld daran sind sog. ‚Umweltorganisationen‘, die Angriffe auf die deutsche Wirtschaft forcieren. Hier eine kritische Betrachtung der beiden Themen.

Da wird ein Bauer aus Peru vorgeschickt, um gegen den deutschen Energieerzeuger RWE zu klagen und das OLG Hamm lehnt eine solche Klage, die man eigentlich als ‚lächerlich‘ bezeichnen müsste, nicht ab sondern fordert Gutachten. Und bei Gutachten ist heute allgemein bekannt, dass derjenige, der das Gutachten in Auftrag gibt auch ‚sein‘ Ergebnis bekommt.

Hierzu etwas Mathematik und Physik. Die Atmosphäre hat einen Anteil von 0,04 % CO2, davon kann der Mensch etwa 3 % beeinflussen – das macht 0,0012 %. Der Anteil von RWE soll 0,47 % betragen. Das ausgerechnet ergibt 0,000006 % – und mit diesem Minimum an CO2 soll RWE dafür verantwortlich sein, dass der Gletscher in Peru beim Bauern Saul Lliuya schmilzt. Das ist doch eine ‚Lachnummer‘.

Die von der japanischen Autofirma TOYOTA mitfinanzierte Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim BVG Leipzig ein fragwürdiges Dieselfahrverbot erstritten. Damit wird die deutsche Wirtschaft so stark belastet, dass der wirtschaftliche Schaden in die Milliarden geht. Ob ein Dieselfahrverbot überhaupt organisatorisch durchgeführt werden kann, ist zu bezweifeln, fahren doch Busse, Müllabfuhr, Straßenreinigungs- und Tankfahrzeuge sowie Speditions-LKW alle mit Diesel. Zur Firma TOYOTA ist zu bemerken, dass diese Firma nur wenige Diesel-Fahrzeuge baut und aus der Dieseltechnologie sogar ganz aussteigen will, also liegt ein Interesse daran, die DUH zu unterstützen um damit Dieselfahrverbote zu erreichen. Übrigens, nach viel Kritik hat TOYOTA das Sponsoring an die DUH aufgegeben.

Werden die Menschen nicht immer älter – trotz Klimawandel und Stickoxiden? Und denken wir auch mal daran, dass Deutschland am weltweiten Aussto0ß von CO2 einen Anteil von nur 2 % hat.

Abb. 4a und b: Deutschland hat einen Anteil von 2 % am weltweiten CO2-Ausstoß und die Politik will durch Reduktion von CO2 das globale Klima ändern. Das ist kritisch zu hinterfragen. Im Übrigen will niemand CO2 haben.

Autoindustrie braucht verlässliche Energie

Die Autoindustrie benötigt zur Herstellung von Fahrzeugen verlässliche Energie, die zuverlässig rund um die Uhr und ohne Schwankungen im Stromnetz zur Verfügung steht – und das wird immer problematischer.

Man geht weg von Kohle- und Kernkraft, die zuverlässigen Grundlaststrom rund um die Uhr liefern und will künftig Strom aus Windkraft und Solar erzeugen. Beide Stromerzeuger haben ihre Tücken, weil sie bei Windstille und ausbleibendem Sonnenschein nicht zur Verfügung stehen. Das Stromnetz wird schwankend (volatil) be- und entlastet, man spricht im Fachjargon von „Zappelstrom“, politisch nennt man das „Erneuerbarer Strom“.

Abb. 5: Kernkraftwerke liefern sog. ‚Grundlaststrom’ rund um die Uhr

Der Anteil der sog ‚Erneuerbaren‘ an der Stromversorgung lag im Jahr 2021 bei 43 %. Binnen 8 Jahren soll dieser Anteil auf 80 % erhöht werden. Durch eine einfache Verdoppelung der Windräder und PV-Anlagen in Kombination mit großen Speichern soll der Wunsch Wirklichkeit werden. Das kann natürlich nicht funktionieren, denn bei Dunkelheit und Windflaute produzieren auch 10mal so viele nicht regelbare (!) „Erneuerbare“ keinen Strom. Dunkelheit und Windflaute, auch über mehrere Tage, werden bisher durch das Hochfahren der Kohle- und Gaskraftwerke überbrückt. Im Prinzip steht hinter jedem Windrad oder jeder PV-Anlage ein konventionelles Kraftwerk. Bei dem Ausbauziel erzeugen bei durchschnittlicher Windstärke und mittlerer Sonnenscheindauer die „Erneuerbaren“ ungeregelt viel zu viel Strom, der dann vernichtet, d.h. abgeschaltet, werden muss oder ins Ausland zu negativen Strompreisen verklappt werden muss. Die Überschüsse im Bereich von 10 bis 20 Terawattstunden zu speichern, die für die Überbrückung einer mehrtägigen Windflaute und mangelndem Solarstrombeitrag erforderlich wäre, ist technisch und finanziell (Billionen Euro) unrealistisch.

Abb. 5: Die Stromerzeugung mit Wind- und Solarenergie wird als ‚Erneuerbare Energie‘ bezeichnet. Die Grafik zeigt oben (gerade Linien) die installierte Leistung und unten die tatsächlich erbrachte unregelmäßige Arbeit (= ‚Zappelstrom‘)

Energiewende – die kann und wird nicht funktionieren. Und die Konsequenz wird sein, dass die deutsche Autoindustrie ins Ausland abwandert (Beispiel Ford Saarlouis nach Spanien ?)

E-Mobilität seit 120 Jahren wenig Fortschritte

Elektroautos werden aus dem Strommix betrieben und darin enthalten ist immer noch ein hoher Anteil an Kohlestrom.

Ein Audi E-Tron z.B. hat einen 17 Tonnen schweren CO2-Rucksack, bedingt durch die energieintensive Herstellung der Batterie Er hat erst nach 166.000 km einen ökologischen Vorteil gegenüber einem Verbrenner, aber nur, wenn der gesamte Strom erneuerbar hergestellt wurde. Zusätzlich ist der Verbrauch an Rohstoffen für E-Autos wesentlich höher als bei Verbrennern. Das ist ökologischer und ökonomischer Wahnsinn und für das Klima eher schädlich (lt. Prof. Harald Lesch, Uni München).

Abb. 6: Um die Jahrhundertwende 1900 waren in Köln um die 1000 Elektrofahrzeuge im Einsatz, die Ablösung kam durch Fahrzeuge mit Dieselmotor

Warum sollen durch Milliarden schwere Subventionen Elektroautos auf die Straße „gedrückt, wenn doch der Schaden so immens groß ist?“ (Quelle: WDR – Die Story, Prof. Harald Lesch und Fraunhofer Institut)

Wasserstoff – gefährlich und teuer

Nunmehr soll Wasserstoff das Speicher- und Energieproblem lösen.

Abb. 7: Fahrzeuge mit Wasserstoff zu betreiben ist technisch möglich. Aber Wasserstoff herzustellen ist sündhaft teuer und keine Alternative zu Kraftstoffen wie Diesel und Benzin – und auch nicht zur Elektromobilität

Wasserstoff herzustellen ist sehr teuer. Zwar ist das Verfahren hier die Elektrolyse, physikalisch einfach. Der energetische Aufwand ist sehr hoch. Für die Herstellung einer Kilowattstunde, entsprechend 30 Gramm Wasserstoff, benötigt man 3 Kilowattstunden (kWh) Strom.

Bisher wird Wasserstoff überwiegend durch die Dampfreformierung aus Erdgas hergestellt. Bei niedrigen Erdgaspreisen gab es viele Anwendungsgebiete für den „grauen“ Wasserstoff.

Die klimaschädliche Herstellung von „grauem“ Wasserstoff will man künftig durch „grünen“ Wasserstoff ersetzen. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) soll „grüner“ Wasserstoff in großen Mengen nach Deutschland gehen. Für die Herstellung einer Kilowattstunde Wasserstoff wird das Dreifache seines Energieinhaltes benötigt. Das ist nicht zu ändern, weil es die Physik so will. Die noch mit deutscher Hilfe (Geld) zu bauenden Elektrolysefabriken können technisch und wirtschaftlich nur funktionieren, wenn sie kontinuierlich, rund um die Uhr, arbeiten. Der Anteil der erneuerbaren Energie beträgt in den VAE nur 0,3 %! Da Wind und Solarstrom also ausscheiden, wird der Strom aus den dort gerade fertiggestellten 4 Kernkraftwerksblöcken, Typ APR, je 1.400 MW, in Barakah kommen. Die VAE betrachten ihre Kernkraftwerke (KKWs) als Beitrag zur Klimaneutralität. Sie erzeugen große Mengen kostengünstigen „Ökoatomstrom“ rund um die Uhr für sich selbst und für deutschen Wasserstoff.

Wie soll der Wasserstoff nach Deutschland transportiert werden? Mit Tankschiffen? Es gibt weltweit nur einen sehr kleinen, nur 1.250 m³, Flüssiggastanker für Wasserstoff, die „Suito Fronitier“ (Japan). Der Wasserstofftransport ist risikoreich. Wasserstoff explodiert bei Luftzutritt ziemlich leicht. Deshalb plant ober baut wohl niemand Wasserstofftanker? Das Problem ist noch zu lösen.

Speichern – das große Problem

Strom lässt sich nicht im Stromnetz speichern, wie politisch (manchmal) behauptet. Geeignet sind Pumpspeicher-Kraftwerke . In Deutschland gibt es 25 Pumpspeicherkraftwerke nennenswerter Größe. Deren Speicherkapazität reicht aus, um Deutschland knapp 40 Minuten mit Strom zu versorgen – und das auch nur rein rechnerisch. Das neue HGÜ-Kabel NordLink nach Norwegen, Kapazität 1400 Megawatt(MW), 525 Kilovolt (kV) sollte das Problem entschärfen: „Austausch von Ökostrom und Stromspeicher für Deutschland“ verbreiteten die Medien und das Bundesumweltministerium (BMUV). Norwegen hat 1.250 Staudamm-Wasserkraftwerke, aber nur ein kleines Pumpspeicherwerk, Saurdal mit 320 Megawattstunden( MWh) Kapazität. Norwegen kann keinen überschüssigen Windstrom aus Deutschland speichern, das ist technisch unmöglich. Norwegen produziert äußerst kostengünstig sehr viel mehr Strom als es selbst verbraucht und exportiert in alle Länder rundum, auch nach England und jetzt nach Deutschland. Wenn überhaupt, nimmt Norwegen überschüssigen Ökostrom aus Deutschland nur zu negativen Preisen ab, d.h. wenn wir Geld dazugeben.

Mit dem „Smart-Grid“ will man Millionen E-Autos als Stromspeicher „Power-to-car” nutzen. Das kann in Deutschland nicht funktionieren, denn die E-Autos von VW, Audi, Mercedes usw. sind technisch gar nicht rückspeisefähig. Nur einige japanische Versuchsfahrzeuge mit einer speziellen Chademotechnik können das. Außerdem ist das deutsche Stromnetz für bidirektionales Laden nicht ausgelegt und praktisch niemand in Deutschland ist freiwillig bereit, sein Elektroauto als Stromspeicher für das allgemeine Netz zur Verfügung zu stellen. Hat man das Projekt heimlich schon beerdigt? Man hört davon nicht mehr viel.

Batterieherstellung

Die Batterieherstellung erfolgt heute überwiegend in Ländern mit CO2-intensiver Stromherstellung. Die CO2-Emmissionen sind dabei höher, je mehr Leistung das E-Mobil hat. Unter diesen Rahmenbedingungen entstehen in Produktion und Entsorgung zwischen 6 und 11 Tonnen mehr CO2 als bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren.

Ziel ist es, bis etwa 2030 die Herstellung in Deutschland zu optimieren und die dafür benötigte Energie aus sog ‚erneuerbaren‘ Energieerzeugern herzustellen. Aber auch dann wird die CO2-Einsparung im Betrieb gegenüber der CO2-Belastung in der Herstellung kompensiert durch höhere Batteriekapazitäten (man will ja viele Kilometer ohne ‚nachzutanken‘ zurücklegen).

Der hohe CO2 Anteil an der Herstellung ist eine Art „Rucksack“, der bei der energetischen CO2-Betrachtung mit berücksichtigt werden muss.

Ein Problem ist auch die Verfügbarkeit der Rohstoffe Lithium, Kobald und Nickel und andere Materialien. Nach Recherchen des Magazins FOCUS sind hier Probleme zu erwarten, aber auch Kostensteigerungen. Zeitweise gab es eine Preissenkung bei Lithium-Ionen-Batterien, aber aufgrund des Ukraine Krieges haben wir zurzeit hohe Preise so wird auch künftig der Preis nicht unter 100 € pro Kilowattstunde Speicherkapazität liegen.

Die Batterieleistung ist untrennbar an das Naturgesetz von der elektrochemischen Spannungsreihe gebunden. Das besagt, dass die max. Spannung zwischen zwei Elektroden (und dazwischen ein Elektrolyt) 5,4 Volt betragen kann. Bei der Tesla-Batterie sind es 3,8 Volt. Zur Erreichung einer großen Leistung (Leistung ist Spannung x Strom; Arbeit ist Spannung x Strom x Zeit) werden mehrere tausend solcher Zellen in Serie geschaltet und zur Erreichung großer Ströme (die man beim Fahren braucht) müssen viele Zellenblöcke parallelgeschaltet werden. In denen tobt dann ein Inferno. Es muss viel gekühlt werden, was Energie kostet.

Eine Batterie der Zukunft benötigt eine vollkommen andere Technologie – und das dauert Jahrzehnte.

Vergleich von Reichweiten und Gewicht

60 Liter Diesel (eine Tankfüllung) haben ein Gewicht von ca. 60 kg. Die Befüllungszeit beträgt ca. 2 Minuten und reicht für rund 1000 km. Eine Lithium-Ionen-Batterie von 80 kWh hat ein Gewicht von ca. 250 kg und reicht je nach Fahrverhalten für maximal 500 km. Die Ladezeit der Batterie hängt von der Ladeleistung ab. Je höher die Leistung umso kürzer die Ladezeit. Die normale mit 16 Ampere gesicherte Steckdose liefert eine Leistung von 3,6 Kilowatt (kW). Das Laden der 80 kWh-Batterie dauert dann 22 Stunden. Bei öffentlichen Ladepunkten mit bis zu 200 kW muss mit 30 Minuten gerechnet werden. Aber Achtung: Höhere Ladeleistungen verteuern den Strom.

Geschwindigkeitsbegrenzung

Wir in Deutschland leben überwiegend von der Autoindustrie und die muss gerettet werden – das ist eine schwierige politische Aufgabe. Dazu trugen insbesondere Ex-Verkehrsminister Scheuer (CSU) bei und auch Ex-Kanzler Schröder (SPD) – und das war auch gut so.

Abb. 8: Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer war autofreundlich und wehrte sich gegen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung.

Nun zu fordern, die Dieseltechnologie abzuschaffen und durch Elektrofahrzeuge zu ersetzen oder für Verbrennungsmotoren eine Geschwindigkeitsbegrenzung einzuführen, funktioniert nicht. Elektrofahrzeuge haben aufgrund des seit über 120 Jahren nicht gelösten Speicherproblems kaum einen wesentlichen technischen Fortschritt gemacht und letztendlich kommt der Ladestrom immer noch aus der Steckdose – und das ist ein Strommix mit überwiegend Kohle.

Der neuste Vorschlag, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen einzuführen, kommt von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Bei der DUH handelt es sich um ein Geschäftsmodell, möglichst viele Spenden und ‚gemeinnützige‘ Gelder einzusammeln. Selbst Ex-Bundeskanzlerin Merkel war der Meinung, dass die Gemeinnützigkeit kritisch zu hinterfragen ist.

Letztendlich sind wir immer noch ein Industriestaat und dass es so bleibt, dafür müssen wir alle kämpfen und hier der deutschen Autoindustrie die Chance geben, weiter gegenüber der internationalen Konkurrenz zu bestehen und dazu gehört es auch mit Slogan zu werben, dass es auf deutschen Autobahnen keine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt und deutsche Autos schnell, zuverlässig und sicher sind.

Resümee

Es ist beängstigend, was mit der deutschen Autoindustrie geschieht. Immer wieder politische Fehlentscheidungen. Versteht denn niemand, dass wir in Deutschland Autos zum Überleben gebrauchen – und da muss der Umweltgedanke (wir haben nur einen Anteil von 2% am weltweiten CO2 Ausstoß) auch etwas hinten anstehen.

Klaus Ridder

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Ach, das Grundgesetz gilt in Teilen immer noch?

Verfassungsgerichtsurteil zu Merkel

Heftige Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Neutralitätspflicht verletzt hat, zeigen: Medien, Politik, aber auch Richter stellen verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeiten in Frage.

IMAGO / Bihlmayerfotografie

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Kanzlerin Merkel habe mit ihren Äußerungen zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen das Neutralitätsgebot verletzt, sei lebensfern. So jedenfalls urteilen Süddeutsche Zeitung und Spiegel, Letzterer hält die Entscheidung für fragwürdig. Der Süddeutschen merkt man ihr Entsetzen in dem Satz „Die Karlsruher Richter geben der AfD im Streit mit der früheren Kanzlerin Angela Merkel allen Ernstes recht“ an. Was ist der Grund für die Aufregung?

Mit Urteil vom 15. Juni 2022 (2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20) „hat der Zweite Senat entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria getätigte Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und deren anschließende Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt hat.

Im Februar 2020 war Thomas Kemmerich (FDP) im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen gewählt worden. An der Wahl wurde wegen der angenommenen Mitwirkung von Abgeordneten sowohl der AfD- als auch der CDU-Landtagsfraktion heftige öffentliche Kritik geübt. Die Bundeskanzlerin äußerte sich dazu am Tag nach der Wahl im Rahmen eines Staatsempfangs mit dem Präsidenten der Republik Südafrika dahingehend, dass die Ministerpräsidentenwahl mit einer ‚Grundüberzeugung‘ gebrochen habe, ‚für die CDU und auch für mich‘, wonach mit ‚der AfD‘ keine Mehrheiten gewonnen werden sollten. Der Vorgang sei ‚unverzeihlich‘, weshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden müsse. Es sei ‚ein schlechter Tag für die Demokratie‘ gewesen.

Bundeskanzlerin Merkel hat mit der getätigten Äußerung in amtlicher Funktion die Antragstellerin negativ qualifiziert und damit in einseitiger Weise auf den Wettbewerb der politischen Parteien eingewirkt. Der damit verbundene Eingriff in das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am Prozess der politischen Willensbildung aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ist weder durch den Auftrag des Bundeskanzlers zur Wahrung der Stabilität der Bundesregierung sowie des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemeinschaft gerechtfertigt, noch handelt es sich um eine zulässige Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Durch die anschließende Veröffentlichung der Äußerung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung haben die Antragsgegnerinnen außerdem auf Ressourcen zurückgegriffen, die allein ihnen zur Verfügung standen. Indem sie auf diese Weise das in der Äußerung enthaltene negative Werturteil über die Antragstellerin verbreitet haben, haben sie die Antragstellerin eigenständig in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt.“

So lautet die kurze Zusammenfassung in der Pressemitteilung des BVerfG. Die Entscheidung selbst ist 37 Seiten lang und birgt prinzipiell nicht Neues, denn die ständige Rechtsprechung des BVerfG zur Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern ist bekannt.

Zeit zum Lesen

„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen Der verfassungsrechtlich geschützte Status der politischen Parteien (Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG) gewährleistet das Recht, gleichberechtigt am politischen Wettbewerb teilzunehmen, weshalb jede Einwirkung von Staatsorganen und Regierungsmitgliedern zu Gunsten oder zu Lasten einzelner Parteien pflichtwidrig ist: Die Regierungsmitglieder – und dazu gehört der Kanzler – müssen Neutralität wahren.

Das sind keine „peanuts“, denn in einer Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. „Demokratische Legitimation im Sinne des Art. 20 Abs. 2 GG vermögen Wahlen und Abstimmungen nur zu vermitteln, wenn sie frei sind. Dies setzt nicht nur voraus, dass der Akt der Stimmabgabe frei von Zwang und unzulässigem Druck bleibt, sondern auch, dass die Wähler ihr Urteil in einem freien und offenen Prozess der Meinungsbildung gewinnen und fällen können (vgl. BVerfGE 148, 11 <23 Rn. 40>; 154, 320 <334 Rn. 44>; stRspr).“

Beeinflussung der freien Meinungsbildung durch die Kraft eines Regierungsamtes, welches dem Standpunkt besonderes Gewicht verleiht, ist daher absolut unzulässig.
Es kommt ein weiterer Gesichtspunkt hinzu: Sämtliche Staatsorgane, allen voran die Regierung, sind dem gesamten Volk verpflichtet. Daher kommen nur überragende Staatswohlgesichtspunkte als Rechtfertigung einer objektiven Verletzung des Neutralitätsgebots in Betracht, die hier aber nicht vorlagen. „Staatsorgane haben als solche allen zu dienen und sich neutral zu verhalten“, so das BVerfG.

Dem Gericht ist es in seiner langjährigen Rechtsprechung nicht entgangen, dass es schwierig sein mag, zwischen Staatsamt und Parteifunktion zu trennen. Aber nur, weil etwas schwierig ist, heißt es nicht, dass es falsch ist. Häufig ist es schwierig, das Richtige zu tun.

„Wahl muss rückgängig gemacht werden“

Bundesverfassungsgericht: Merkel hat mit Kemmerich-Äußerungen Rechte der AfD verletzt „Dem Neutralitätsgebot steht nicht entgegen, dass die Inhaber von Regierungsämtern regelmäßig in ihrer Doppelrolle als Regierungsmitglieder einerseits und Parteipolitiker andererseits wahrgenommen werden. Zwar mögen aus Sicht der Bürger aufgrund der Verschränkung von staatlichem Amt und parteipolitischer Zugehörigkeit gegenüber einem Regierungsmitglied nur begrenzte Neutralitätserwartungen bestehen. Unabhängig davon bleibt es aber verfassungsrechtlich geboten, den Prozess der politischen Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen durch die chancengleiche Teilnahme der Parteien am politischen Wettbewerb im weitest möglichen Umfang zu gewährleisten. Dass eine strikte Trennung der Sphären von ‚Bundesminister‘, ‚Parteipolitiker‘ und politisch handelnder ‚Privatperson‘ nicht möglich ist, führt deshalb nicht zur Unanwendbarkeit des Neutralitätsgebots im amtlichen Tätigkeitsbereich eines Regierungsmitglieds (vgl. BVerfGE 148, 11 <32 Rn. 63>; 154, 320 <339 Rn. 55>; jeweils m.w.N.).“

Jeder, der ein öffentliches Amt innehat, muss sich neutral verhalten, das gilt für Verwaltungsbeamte ebenso wie für Justiz und Polizei. Keiner darf einen Parteifreund bevorzugen oder Bürger, die einer anderen Partei angehören, benachteiligen, denn dann würde er seine Macht missbrauchen. Genau das erwarten die Bürger von ihren Staatsdienern zu Recht. Neutralität ist zudem die Basis eines funktionierenden Gemeinwesens und wird von den meisten Amtsträgern beachtet.

Eigentlich birgt die Entscheidung des BVerfG also keinen Zündstoff. Merkel hat sich falsch verhalten, jedem auch nur halbwegs mit unserer Verfassung Vertrauten war das bekannt. Warum also die Aufregung?

Zum einen war beeindruckend, wie sehr die Medien bei diesem Vorfall versagt haben, die Kanzlerin zu diesem verfassungswidrigen Verhalten sogar bewegten. Es offenbarte sich damals ein nicht nur mangelhaftes Verfassungsverständnis vieler Journalisten, sondern ein geradezu entgegengesetztes. Demokratie heißt auch, dass die „falsche“ Partei an der Macht sein kann und darf. Das ist die Zumutung, welche die Demokratie ihren Bürgern abverlangt. In diesem Fall konnten weite Teile der Medien aber nicht einmal ertragen, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen einer nach ihrer Ansicht falschen Partei gewählt wurde, und entfachten einen einzigartigen Medienhype.
Es ist nachvollziehbar, dass es nun für die entsprechenden Teile der Medien unangenehm ist zu erfahren, dass sie falsch lagen.

Zum anderen wurde wohl von vielen nicht mehr erwartet, dass das BVerfG die Verfassung wahrt. Nach den Klima- und Corona-Entscheidungen des 1. Senats unter Vorsitz des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth ist das Vertrauen in die Objektivität und Neutralität des BVerfG schwer beschädigt. In derart wichtigen politischen Fragen noch das BVerfG anzurufen, wird unter Juristen als wenig erfolgversprechend angesehen, denn dieses wirke als verlängerter Arm der Bundesregierung, nicht aber als Kontrollinstanz.

Im vorliegenden Fall hat jedoch der 2. Senat entschieden, dieser hat (noch) seine Unabhängigkeit behauptet. Allerdings gehört zur Wahrheit auch, dass es eine knappe Entscheidung war. Fünf Richter votierten für, drei gegen die Entscheidung, die Richterin Wallrabenstein mit einem Sondervotum. Da das Urteil auf der bekannten Rechtsprechung basiert, ist dies durchaus beachtenswert.

Rechtsbruch bleibt folgenlos

Merkel brach die Verfassung – doch das Urteil aus Karlsruhe kommt zu spät „Knapp an der Sensation vorbei“, titelte daher die Legal Tribune Online. Im Sondervotum führt die Richterin aus, dass ein Kanzler grundsätzlich nicht dem Neutralitätsgebot unterliegen sollte. Sie hält zudem das Gebot der Neutralität der Regierung bei der Öffentlichkeitsarbeit für verfehlt. Regierungsarbeit sei per se nicht neutral, da sie die Umsetzung von Parteipolitik sei. Anders sei dies lediglich beim Wahlkampf: „Bezogen auf den Wahlkampf hat die Unterscheidung zwischen der Regierungsarbeit zuzuordnender Selbstdarstellung und parteipolitischer Wahlwerbung ihren Sinn.“

Es sei außerdem verfehlt, die Amtsautorität als Ressource anzusehen, lediglich die reine wirtschaftliche Ressourcenverwendung öffentlicher Publikationskanäle und die dadurch ersparten eigenen Aufwendungen der Parteien sollten verboten sein. Diese rein wirtschaftliche Betrachtungsweise folgt einem Trend der letzten Jahrzehnte, wonach jedes politische Handeln auf rein ökonomische Faktoren beschränkt wird. Der Staat wird insofern nicht als eigenständiges Ganzes gesehen, das dem Volk und den Interessen des Gemeinwohls dienen soll, sondern quasi als „Beute“ jeweils wechselnder Parteien, die in ihrer „Regentschaft“ machen können, was sie wollen.

Dies würde letztlich zu einer Parteiendiktatur führen, die sich von der Clanwirtschaft, die man aus misslingenden Staaten kennt, wenig bis gar nicht unterscheidet. Sie ähnelt insoweit längst vergangen geglaubten Zeiten, als jeweils Herrschaftshäuser über „ihr“ Land regierten und der Bürger nur wehrloses Opfer der jeweiligen Machtentfaltung war. Ein solches Staatsverständnis könnte dazu führen, dass zum Beispiel ein Innenminister seine politischen Gegner mit den Mitteln staatlicher Gewalt verfolgen lässt, indem er einen diffusen „Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitmierung des Staates“ einführt.

Eilbedürftigkeit entfiel

Warum das Urteil zu Merkels Verfassungsbruch so spät kam Ein weiterer gedanklicher Fehler liegt darin, dass die Vorstellung, „die Wähler“ würden in der Mehrheit eine Partei wählen, damit diese genau das umsetzt, wofür sie gewählt wurde, eine Utopie ist. Wir leben in einer Koalitionendemokratie, es gibt keine Partei, welche allein die Mehrheit erhält. Zu keinem Zeitpunkt steht der Inhalt eines Koalitionsvertrags zur Wahl. Was mithin die Regierung veranstaltet, ist konkret nicht durch den Wähler legitimiert. Bedenkt man, dass regelhaft ein Wähler nie zu 100 Prozent mit einem Parteiprogramm übereinstimmt, er die anderen Regierungsparteien nicht einmal gewählt hat und häufig erleben muss, dass exakt jener Teil des Programms umgesetzt wird, der gerade nicht seinen Vorstellungen entspricht, so wird der Verdruss vieler Wähler nachvollziehbar. Für sie stellt es sich so dar, dass egal was sie wählen, sie stets dasselbe bekommen, nie jedoch das, was die meisten wollen, nämlich ein effizient funktionierendes und kostengünstiges Staatswesen.

Damit aber fehlt der juristischen Wertung der Richterin Wallrabenstein die Tatsachengrundlage. Es scheint eher umso wichtiger, dass Parteipolitiker dann, wenn sie ein Regierungsamt bekleiden, und erst recht, wenn sie die Regierung führen, nicht Politik für die Partei, sondern für Deutschland machen.

Nur als skurril zu bezeichnen ist der Versuch des Justizministers Buschmann, die Niederlage in eine des politischen Gegners umzumünzen. So behauptet er, der Sieg der AfD vor Gericht sei „ein historisches Eigentor“, denn dieser widerlege ihren Grundmythos, „der auf dem Schüren von Zweifeln an Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Deutschland aufbaut“. Die Entscheidung des BVerfG bestätigt vielmehr, dass die Zweifel berechtigt sind. Dass festgestellt werden muss, dass das Verhalten einer Kanzlerin verfassungswidrig ist, soll Demokratie bestätigen? Und der Umstand, dass das Urteil mit 5 zu 3 Stimmen gefällt wurde, das BVerfG nur „Knapp an der Sensation vorbei“ kam, eindrucksvoll Zweifel an der Rechtstaatlichkeit widerlegen? Obskur.

Der Verfasser ist der Redaktion namentlich bekannt.

Ante

2 Tage her

Das Grundgesetzt ist überbewertet. Es ist ein Gesetz, nicht mehr, nicht weniger. Demokratie meint Volksherrschaft. Herrschaft des Rechts. Die BRD hat so viel Fremde importiert, dass sie darin ertrinken wird. Fremde sind Leute, die nach anderen Regeln spielen, ihren eigenen Regeln. Demokratie ist hiergegen wehrlos. Der Fehler war, sich in der Demokratie gemütlich einzurichten. Sowas geht nicht. Demokratie muss extrem wehrhaft sein. Sonst kommen andere und langen zu.

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DiasporaDeutscher

10 Tage her

Das Grundgesetz ist schlecht. Es schafft einen Parteienstaat, in dem niemand persönlich verantwortlich ist, in dem über die Hälfte der Parlamentarier das Volk in keinster Weise repräsentieren, ein aufgeblähtes Parlament, von Parteien bestimmte (politische) Richter, die Skandalurteile sprechen wie zB zur GEZ-Erhöhung, in dem Parteisoldaten den Bundespräsidenten ausklüngeln und als Einzige in oberste Ämter aufsteigen können… mitunter keine / extrem beschränkte Gewaltenteilung mit den größten Staatsmedien der Welt… etc. etc. Artikel 1 ist zugegebenermaßen gutes Marketing für eine im Übrigen besch***ene Verfassung, der das Volk nie zugestimmt hat. Es ist an der Zeit, das von den amerikanischen Besatzern oktroyierte* Grundgesetz… Mehr

1

otto normalo

10 Tage her

die Reaktionen auf das Urteil offenbaren in der Tat ein erschreckendes verfassungs- bzw Rechtsstaatsverständnis der sog. Eliten aber auch weiter Teile der Bevölkerung.

wir sind wieder eine Demokratie ohne Demokraten. Wie zu Beginn des 20. Jh.

3

Peter Pascht

10 Tage her

Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe das Grundgsetz zu schützen indem es verstöße gegen das Grundgsetz ahndet. Also gegen welchen Grundgsetzartikel hat Merkel verstoßen ? Davon steht nichts in der Urteilsabfassung. „Merkel hatte Unrecht“, „Merkel hat die Rechte der AfD verletzt“, akademische Feststellungen. Nach welchem Grundgesetz Artikel ist die Frage. Davon sagt das BverfG nichts, herumgeschwadronieren auf selbterdachten Leitsätzen. Merkel hat vor allen Dingen eine Straftat begangen, darum geht es. Dagegen gibt es Ermittlungszwang. Ob sie Unrecht hatte oder nicht, ist eine akademische Feststellumg ohne Rechtsfolgen. §92 StGB Begriffsbestimmungen (2) Im Sinne dieses Gesetzes sind Verfassungsgrundsätze 1.  das Recht des Volkes, die… Mehr

Last edited 10 Tage her by Peter Pascht

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Wilhelm Roepke

10 Tage her

Die Ampel wird bei der Wahl neuer Verfassungsrichter mehr auf deren Haltung als auf Fachkompetenz und Rückgrat achten. Das war vermutlich das letzte aufrechte Urteil. Der 1. Senat hätte anders geurteilt, davon bin ich überzeugt.

Grosse Schiffe sinken langsam. Das Urteil war das letzte Musikstück von der Kapelle auf der Titanic, Wetten?

1

Quelle: T.E.

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Ach, das Grundgesetz gilt in Teilen immer noch?

Verfassungsgerichtsurteil zu Merkel Von Gastautor Fr, 17. Juni 2022

IMAGO / Bihlmayerfotografie D

Peter Altmaier behauptete im März 2020 vollmundig: „Kein einziger Arbeitsplatz geht wegen Corona verloren.“ Das war schlicht Größenwahn. Doch das war noch nicht mal das schlimmste daran – der Christdemokrat etablierte ein Verständnis vom Staat, der alles besser kann als seine Bürger, auch als die Wirtschaft. Und es folgte eine Entwicklung, in der scheinbar Selbstverständliches aufhörte zu funktionieren – vor allem die Wirtschaft.

Wie das System (nicht) funktioniert, ist derzeit in Flughäfen zu erleben. In der Gepäckaufnahme und bei den Sicherheitskontrollen kommt es zu Wartezeiten – für die, die Glück haben. Andere erleben, dass ihre Flüge komplett storniert werden, so wie Kunden der Lufthansa, die angekündigt hat, 3000 Flüge zu canceln. 7200 Mitarbeiter fehlen an deutschen Flughäfen laut Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Das ist eine Folge der Pandemiepolitik: In den Lockdowns haben die Anbieter Personal abgebaut, das sie jetzt nicht mehr so schnell wieder einstellen können. Zudem scheint es einen hohen Krankenstand zu geben durch Mitarbeiter in Quarantäne. 

Es gibt aber noch eine andere Erklärung: Arbeiten lohnt sich in Deutschland nicht mehr. Zumindest nicht für Geringverdiener. Laut Stepstone.de verdient ein Gepäckabfertiger im Schnitt 34.100 Euro im Jahr. Als Single blieben ihm damit in Berlin etwa 1960 Euro netto im Monat, als alleinverdienender Ehemann rund 2200 Euro. Als Hartz-IV-Empfänger bekäme der Gepäckabfertiger 449 Euro, eine Ehefrau 404 Euro. Dem verheirateten Alleinverdiener blieben also rund 1.350 Euro im Monat mehr. Davon muss er allerdings die Miete zahlen. Laut Wohnungsboerse.net beträgt der durchschnittliche Preis dafür 17,42 Euro den Quadratmeter in Berlin. Der Mann müsste also rund 900 Euro für eine kleine Wohnung aufbringen – blieben also noch 450 Euro im Monat mehr als bei einem Hartz-IV-Empfänger. Und das obwohl Gepäckabfertiger fast den deutschen Durchschnittslohn erreichen.

Eigentlich bräuchten wir angesichts der anstehenden Aufgaben eine Kraftanstrengung: Rentenwelle, zusätzliche Pflege- und Gesundheitskosten, marode Infrastruktur, versäumte Digitalisierung… Doch statt der Kraftanstrengung bereitet sich Deutschland als einziges westliches Industrieland darauf vor, im Winter wieder in den Lockdown zu gehen. Immer mit Altmaiers Versprechen im Hinterkopf: Es kostet ja nichts, der Staat kommt ja für alles auf. Doch dieser Staat hat sich in nahezu allem überhoben.

„Ich suche keine Arbeit, ich suche ein Einkommen.“ So lautet ein alter Scherz, der das deutsche Dilemma gut zusammenfasst: Arbeit ist mehr als genug da, nur das Einkommen schwindet. Auch weil der Staat das Geld raushaut, als gäbe es kein Morgen mehr. Das macht Arbeit individuell für Geringverdiener weniger interessant. Das gilt wie beschrieben für Lohnarbeiter. Aber das gilt noch viel mehr für Selbstständige mit keinen oder wenigen Mitarbeitern. Sie hasst der deutsche Staat regelrecht. Vom ersten Tag an erstickt er jedes unternehmerische Engagement mit Auflagen, Gebühren, Dokumentationspflichten und Steuer-Vorauszahlungen.

Der Verfasser ist der Redaktion namentlich bekannt.

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Der Verfassungsschutz hat eine neue Demokratiebedrohung entdeckt: die „Verächtlichmachung“ von Politikern.

Damit holt der Geheimdienst einen alten DDR-Strafrechtsbegriff aus dem Keller. Politiker sollen vor Kritik geschützt, die Bürger delegitimiert werden.
Wir kritisieren trotzdem weiter und verteidigen die Freiheitsrechte der Bürger.
Das machen Sie mit Ihrer Unterstützung möglich. Dafür bedanken wir uns – im Namen von Freiheit und Demokratie.

Quelle: TE

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Wer arbeitet, …

.. ist der Dumme. Darum funktioniert nichts mehr

Peter Altmaier behauptete im März 2020 vollmundig: „Kein einziger Arbeitsplatz geht wegen Corona verloren.“ Das war schlicht Größenwahn. Doch das war noch nicht mal das schlimmste daran – der Christdemokrat etablierte ein Verständnis vom Staat, der alles besser kann als seine Bürger, auch als die Wirtschaft. Und es folgte eine Entwicklung, in der scheinbar Selbstverständliches aufhörte zu funktionieren – vor allem die Wirtschaft.

Wie das System (nicht) funktioniert, ist derzeit in Flughäfen zu erleben. In der Gepäckaufnahme und bei den Sicherheitskontrollen kommt es zu Wartezeiten – für die, die Glück haben. Andere erleben, dass ihre Flüge komplett storniert werden, so wie Kunden der Lufthansa, die angekündigt hat, 3000 Flüge zu canceln. 7200 Mitarbeiter fehlen an deutschen Flughäfen laut Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Das ist eine Folge der Pandemiepolitik: In den Lockdowns haben die Anbieter Personal abgebaut, das sie jetzt nicht mehr so schnell wieder einstellen können. Zudem scheint es einen hohen Krankenstand zu geben durch Mitarbeiter in Quarantäne. 

Es gibt aber noch eine andere Erklärung: Arbeiten lohnt sich in Deutschland nicht mehr. Zumindest nicht für Geringverdiener. Laut Stepstone.de verdient ein Gepäckabfertiger im Schnitt 34.100 Euro im Jahr. Als Single blieben ihm damit in Berlin etwa 1960 Euro netto im Monat, als alleinverdienender Ehemann rund 2200 Euro. Als Hartz-IV-Empfänger bekäme der Gepäckabfertiger 449 Euro, eine Ehefrau 404 Euro. Dem verheirateten Alleinverdiener blieben also rund 1.350 Euro im Monat mehr. Davon muss er allerdings die Miete zahlen. Laut Wohnungsboerse.net beträgt der durchschnittliche Preis dafür 17,42 Euro den Quadratmeter in Berlin. Der Mann müsste also rund 900 Euro für eine kleine Wohnung aufbringen – blieben also noch 450 Euro im Monat mehr als bei einem Hartz-IV-Empfänger. Und das obwohl Gepäckabfertiger fast den deutschen Durchschnittslohn erreichen.

Eigentlich bräuchten wir angesichts der anstehenden Aufgaben eine Kraftanstrengung: Rentenwelle, zusätzliche Pflege- und Gesundheitskosten, marode Infrastruktur, versäumte Digitalisierung… Doch statt der Kraftanstrengung bereitet sich Deutschland als einziges westliches Industrieland darauf vor, im Winter wieder in den Lockdown zu gehen. Immer mit Altmaiers Versprechen im Hinterkopf: Es kostet ja nichts, der Staat kommt ja für alles auf. Doch dieser Staat hat sich in nahezu allem überhoben.

„Ich suche keine Arbeit, ich suche ein Einkommen.“ So lautet ein alter Scherz, der das deutsche Dilemma gut zusammenfasst: Arbeit ist mehr als genug da, nur das Einkommen schwindet. Auch weil der Staat das Geld raushaut, als gäbe es kein Morgen mehr. Das macht Arbeit individuell für Geringverdiener weniger interessant. Das gilt wie beschrieben für Lohnarbeiter. Aber das gilt noch viel mehr für Selbstständige mit keinen oder wenigen Mitarbeitern. Sie hasst der deutsche Staat regelrecht. Vom ersten Tag an erstickt er jedes unternehmerische Engagement mit Auflagen, Gebühren, Dokumentationspflichten und Steuer-Vorauszahlungen.

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2022-06-27

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