AG Weimar, Urteil vom 11.10.2021 – 6 OWi 340 Js 201252/21

56 § 28a IfSG ist als Reaktion auf die im Verlaufe der Corona-Krise zunehmend lauter werdenden Stimmen in der Rechtsprechung (vgl. BayVGH, 29.10.2020, 20 NE 20.2360, juris Rn. 35; VG Hamburg, 10.11.2020,13 E 4550/20, juris
Rn. 13) und Rechtslehre (vgl. Volkmann, NJW 2020, 3153; Lepsius, RuP, 258, 265ff; Papier, DRiZ 2020, 180, 183), die
in der Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG keine den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts bzw. der
Wesentlichkeitslehre genügende Ermächtigungsgrundlage für die intensiven und die gesamte Bevölkerung betreffenden
Grundrechtseingriffe in der Corona-Pandemie bzw., soweit für eine Übergangszeit die Generalklausel als ausreichende
Grundlage angesehen wurde, diese Übergangszeit ablaufen sahen, mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz vom
18.11.2020 in das Infektionsschutzgesetz eingefügt worden (näher dazu Eibenstein, COVuR 2020, S. 856, 856f). Damit
sollte eine gesetzliche Grundlage für die Corona-Maßnahmen geschaffen werden, die den Anforderungen des
Parlamentsvorbehaltes genügt (BT-Drs. 19/23944, 2.). Dieses Ziel wurde allerdings nach Auffassung des Gerichts
verfehlt, da es unverändert an der notwendigen detaillierten Regelung der tatbestandlichen Voraussetzungen der
einzelnen Maßnahmen und einer differenzierenden Konkretisierung auf der Rechtsfolgenseite fehlt. § 28 a Absatz 1
IfSG führt lediglich kataloghaft in 17 Ziffern sämtliche bisher in der Pandemie angewandten Maßnahmen als
Regelbeispiele für Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 auf. In den Absätze 2 bis 6 werden zwar
weitere Voraussetzungen für die Anordnung der Maßnahme bestimmt, die Vorhersehbarkeit der Anordnung dieser
Maßnahmen wird für den Bürger gegenüber der früheren Rechtslage damit dennoch nicht erhöht (Kießling/Kießling,
IfSG § 28a Rn. 8), in Absatz 3 wurde anstelle eines Übermaßverbotes sogar ein Untermaßverbot für
Grundrechtseingriffe normiert (Kingreen, Stellungnahme vom 15.04.2021 als geladener Einzelsachverständiger zum
Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite,
BT-Drs. 19/28444., S. 2). Die Abwägung, welche Maßnahme in welcher Gefahrenlage zu ergreifen ist, verbleibt danach
bei der Exekutive, ohne dass § 28a IfSG eine echte Lenkungswirkung erfüllen könnte, die Anforderungen des
Parlamentsvorbehaltes sind damit nicht erfüllt (ebenso Kießling, aaO Rn. 8; Eibenstein, aaO, S. 859f; ähnlich Kingreen
in Huster/Kingreen, HdB. InfSchR, Kap. 1 Rn. 42; ders., Stellungnahme vom 16.02.2021 als geladener
Einzelsachverständiger zum Entwurf eines Gesetzes zur parlamentarischen Absicherung der Rechtsetzung in der
COVID-19 Pandemie – LT-Drucks. 17/12425 (NRW); sehr kritisch auch bereits zum Gesetzesentwurf Möllers,
Stellungnahme vom 11.11.2020 zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer
epidemischen Lage von nationaler Tragweite, BT-Drs. 19/23944; Wißmann, Sachverständige Stellungnahme vom
10.11.2020 zum Gesetzentwurf der Fraktion von CDU/CSU und SPD für ein „Drittes Gesetz zum Schutz der
Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, BT-Drs. 19/23944 und Klafki, Stellungnahme vom
10.11.2020 als Einzelsachverständige zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer
epidemischen Lage von nationaler Tragweite, BT-Drs. 19/23944. Für verfassungsgemäß erachten die Norm: Gerhardt
in: Gerhardt, Infektionsschutzgesetz, 5. Aufl., § 28a Rn. 5, Johann/Gabriel in: BeckOK InfSchR, IfSG § 28a Rn. 1, die
Rechtsprechung hat sich in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bisher meist nicht abschließend festgelegt,
sieht aber jedenfalls keine durchgreifenden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 28a IfSG gegeben (vgl.
OVG NRW, 16.09.2021, 13 B 1489/21.NE, juris Rn. 8; VGH BW, 12.08.2021,1 S 2315/21, juris Rn. 34; BayVGH,
10.08.2021, 25 NE 21.2066, juris Rn 58; OVG Weimar, 26.03.2021,3 EN 180/21, juris Rn. 61)).
Ist im Hinblick auf bestimmte Normen einer Rechtsverordnung den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts durch das57 Ist im Hinblick auf bestimmte Normen einer Rechtsverordnung den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts durch das
ermächtigende Gesetz nicht Genüge getan, führt dies zur Verfassungswidrigkeit der Regelungen der Verordnung
(BVerfGE 150, 1 (209); BVerfGE 136, 69 (92)), wobei über die Verfassungsmäßigkeit von Verordnungen jedes Gericht
selbst zu entscheiden hat, da die Vorlagepflicht gem. Art. 100 Abs. 1 GG nur für förmliche Gesetze gilt (BVerfGE 1, 184
(195ff)). Die Verfassungswidrigkeit des ermächtigenden Gesetzes hat ein Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt im
Hinblick auf bestimmte Normen einer Rechtsverordnung dagegen nur dann zur Folge, wenn das Gesetz keiner
verfassungskonformen Auslegung zugänglich ist. Solange die Maßnahmen allein auf die Generalklausel des § 28
Abs. 1 S. 1 IfSG gestützt werden konnten, war dies nicht der Fall. Die Generalklausel war zwar keine tragfähige
Grundlage für tief in die Grundrechte eingreifende und die gesamte Bevölkerung betreffende Maßnahmen wie etwa ein
allgemeines Kontaktverbot (vgl. AG Weimar, 11.01.2021, 523 Js 202518/29, juris Rn. 10-30; 15.03.2021, 583 Js
200030/21, juris Rn. 26-30), sie war aber eine verfassungsgemäße Ermächtigungsgrundlage etwa für lokal begrenzte
Schutzmaßnahmen und insofern eine verfassungskonforme Auslegung möglich. Mit § 28a IfSG werden dagegen
konkrete Schutzmaßnahmen für zulässig erklärt, die nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung aus der Norm
„weggelesen“ werden können. Sofern – wie hier – die betreffenden Regelungen nicht als den Anforderungen des
Parlamentsvorbehaltes genügend beurteilt werden, ist daher § 28a IfSG bzw. sind die jeweils einschlägigen Ziffern des
Abs. 1 als verfassungswidrig zu beurteilen, so dass grundsätzlich die Norm gem. Art. 100 Abs.1 GG dem
Bundesverfassungsgericht vorzulegen wäre (ebenso, aber mit anderer Ansicht zur Frage der Wahrung des
Parlamentsvorbehalts OVG Weimar, 14.04.2021, 3 EN 195/21 Rn. 64; vgl. auch den Vorlagebeschluss des AG
Wuppertal vom 05.07.2021, 82 OWi 623 Js 547/21-12/21, juris.).
58 Die Vorlagepflicht zum Bundesverfassungsgericht besteht allerdings nur dann, wenn die Frage der
Verfassungsmäßigkeit des betreffenden Gesetzes für die konkrete Rechtssache entscheidungserheblich ist (BVerfGE
84, 233 (236); Sachs/Detterbeck GG Art. 100 Rn. 14-17). Das ist hier nicht der Fall, da zum einen die Betroffenen
bereits aus tatsächlichen Gründen freizusprechen waren und zum anderen die fraglichen Normen jedenfalls wegen
Verstoßes gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip nichtig waren (dazu sogleich unter b)) und insoweit auch aus
rechtlichen Gründen freizusprechen war. § 28a Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 10, Abs. 3, 5 und 6 IfSG waren daher nicht dem
Bundesverfassungsgericht vorzulegen, ein Freispruch aus rechtlichen Gründen konnte aber mangels
Verwerfungskompetenz nicht auf einen Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt gestützt werden.
59 2. Soweit § 28a Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 10, Abs. 3, 5 und 6 IfSG die Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Nr. 2 GG und des
Parlamentsvorbehaltes erfüllen sollten und damit verfassungsgemäß wären, wird durch § 5 Abs. 1 Nr. 5 und § 6a Abs. 2
Nr. 2 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO vom 14.12.2020 jedenfalls unverhältnismäßig in das Grundrecht der
Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 Abs. 1 GG, in das Recht auf körperliche Unversehrtheit gem. Art.2 Abs. 2 GG und in
das Allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1 i V. m. Art. 1 Abs. 1 GG eingegriffen.
60 a) Mit der Anordnung einer Maskenpflicht bei Versammlungen wird in den Schutzbereich des Grundrechts der
Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG eingegriffen.
61 aa) Mit der Verordnung vom 14.12.2020 wurde laut amtlicher Begründung
(https://www.tmasgff.de/fileadmin/user_upload/Gesundheit/COVID-
19/Begruendung/Begruendung_CoronaVO_vom_14.12.2020.pdf) zum einen das Ziel verfolgt, „die zunehmenden
schweren Krankheitsverläufe und die gestiegene Anzahl an Todesfällen durch Covid 19 einzudämmen“, zum anderen
„einer Überlastung des Thüringer Gesundheitssystems zuvorzukommen.“ Zur Beschreibung der aktuellen Situation
wurde angeführt, dass Thüringen mit Stichtag 10.12.2020 bundesweit die zweithöchste 7-Tages-Inzidenz (192
Fälle/100.000 Einwohner) habe, die Auslastung der Intensivbetten durch an COVID-19 erkrankten Personen im Hinblick
auf invasiv beatmete Patienten 45,56% betrage und ein hoher genereller Belegungsstand von Intensivbetten (604
Intensivbetten belegt, 160 frei) festzustellen sei. Zahlreiche Krankenhäuser hätten ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. Als
weiteres Ziel wurde angegeben, die Inzidenzzahlen so zu reduzieren, dass eine Kontaktnachverfolgung durch die
Gesundheitsämter sichergestellt werden kann.
62 Bei den genannten Zielen handelt es sich um legitime Ziele der Exekutive.
bb) Für die Geeignetheit eines Grundrechtseingriffs wird es im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung als63 bb) Für die Geeignetheit eines Grundrechtseingriffs wird es im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung als
ausreichend angesehen, wenn die Erreichung des verfolgten Zieles zumindest gefördert wird. Dabei ist dem
Verordnungsgeber ein Einschätzungsspielraum zuzubilligen. Als ungeeignet werden nur solche Mittel angesehen, die
zur Erreichung des Ziels „objektiv untauglich“ (BVerfGE 16, 147 (181)), „objektiv ungeeignet“ (BVerfGE 19, 119 (127))
oder „schlechthin ungeeignet“ (BVerfGE 17, 306 (317)) sind. Evidenz für die Wirksamkeit des Mittels ist nach diesem
Maßstab nicht gefordert, nur eine evidente Unwirksamkeit führt zu einer Bewertung als ungeeignet. Wie im Folgenden
unter dd) näher ausgeführt wird, gibt es zwar keine wissenschaftliche Evidenz für die Wirksamkeit einer Maskenpflicht
im öffentlichen Raum für den Infektionsschutz, sie ist aber danach dennoch als geeignet zu beurteilen.
64 cc) Die Frage, ob die Verschärfung der Corona-Maßnahmen und mit ihr die Einführung der Maskenpflicht bei
Versammlungen gem. Art. 8 Abs. 1 GG erforderlich war, um eine Überlastung des Gesundheitssystems in Thüringen zu
verhindern, stellt sich nur dann, wenn überhaupt die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems bestand. Von
einer Überlastung des Gesundheitssystems wäre nach Auffassung des Gerichts dann zu sprechen, wenn – auch unter
Ausschöpfung der gegebenen Möglichkeiten der Verlegung von Patienten aus Regionen mit Erschöpfung der
Krankenhauskapazitäten in wohnortfernere Krankenhäuser mit freien Kapazitäten – eine intensivmedizinische
Versorgung aller intensivpflichtigen Patienten nicht mehr möglich wäre.
65 Die amtliche Begründung der Verordnung enthält keine Angaben, bei welchen Patientenzahlen diese Situation aus
Sicht des Verordnungsgebers eintreten würde. Den Grafiken des Intensivregisters für Thüringen
(https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen) ist zu entnehmen, dass die in der amtlichen Begründung
genannte Zahl von 604 belegten Intensivbetten im Jahresvergleich nicht außergewöhnlich hoch war. So waren
beispielsweise am 09. Mai 2020 615 Intensivbetten als belegt gemeldet, am 10. Juli 628, am 10. September 612 und
am 10. November 2020 592. Die höchste Belegungszahl im Zeitraum von Anfang Mai 2020 bis Ende Mai 2021 wurde
am 04.02.2021 mit 668 registriert. Obwohl die Zahl der COVID-19-Patienten in intensivmedizinischer Behandlung von
nahe Null im Juli/August 2020 bis zu 220 am 03.01.2021 (Höhepunkt der sog. zweiten Welle) und 233 am 13.04.2021
(Höhepunkt der sog. dritten Welle) schwankte, konnte dies – wenn man davon ausgeht, dass die übrigen Erkrankungen
nicht in dem Maße zurückgingen wie die Zahl der COVID-19-Patienten stieg (was medizinisch unerklärlich wäre) und
die Meldungen korrekt erfolgten – offensichtlich durch Verlegung von Patienten auf Normalstationen reguliert werden.
66 Insgesamt unterlag die Zahl der belegten Intensivbetten nur geringen Schwankungen, starke Veränderungen gab es
aber bei der Zahl der insgesamt verfügbaren Intensivbetten. Während Anfang Mai 2020 über 1.000 Intensivbetten
gemeldet wurden und Ende Juli noch knapp unter 1000, waren es ab Mitte August nur noch ca. 850 Betten, ab Ende
November 2020 sogar unter 800 Betten und am 10.01.2021 nur noch 717 Betten. Dazu kam ab Anfang August 2020
noch eine sog. Notfallreserve, die sich zwischen 320 und 449 Betten bewegte. Aus diesen Zahlen kann jedenfalls zum
Zeitpunkt des Verordnungserlasses am 14.12.2020 und auch am 09.01.2021, als die Verordnung nochmals „verschärft“
wurde, obwohl die Zahl der COVID-19-Patienten auf Intensivstationen in Thüringen (und ebenso in Deutschland
insgesamt betrachtet) bereits seit dem 04.01.2021 wieder zurückging, nicht auf eine Gefahr einer Überlastung des
Gesundheitssystems geschlossen werden. Letztlich kann dies aber für die Frage der Erforderlichkeit dahinstehen, da
jedenfalls, soweit Ziel der Verordnung auch ganz allgemein die Reduzierung der Erkrankungen war, für dieses Ziel
jedes geeignete Mittel als erforderlich gelten muss. Wenn Ziel die maximale, nach unten nicht begrenzte Reduzierung
von Infektionen ist, muss dafür jedes verfügbare Mittel – es sei denn die spezifischen Wirkungen einer Maßnahme zur
Infektionsvermeidung wäre in den Wirkungen einer anderen Maßnahme bereits vollständig enthalten, so dass die
Maßnahme keinen zusätzlichen Infektionsschutz bieten könnte – eingesetzt werden und ist daher auch erforderlich.
Hinsichtlich der Maskenpflicht könnte zwar in Erwägung gezogen werden, dass diese dort nicht erforderlich ist, wo der
Mindestabstand problemlos eingehalten werden kann (vgl. VG Regensburg, 09.11.2020, RN 14 S 20.276, juris Rn. 77),
geht es aber darum, möglichst jede einzelne Infektion zu vermeiden, erscheint die Maskenpflicht auch in diesen
Bereichen als erforderlich, da es zumindest vereinzelt auch dort zu Unterschreitungen des Mindestabstandes kommen
kann. Die Entscheidung über die Verhältnismäßigkeit fällt dann erst auf der Stufe der Prüfung der Verhältnismäßigkeit
im engeren Sinne (Angemessenheit).
dd) Für die Prüfung der Angemessenheit einer Maßnahme (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) sind der Nutzen der67 dd) Für die Prüfung der Angemessenheit einer Maßnahme (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) sind der Nutzen der
Maßnahme und die Kosten, die sich aus dieser Freiheitseinschränkung und ihren Neben- und Folgewirkungen
zusammensetzen, gegeneinander abzuwägen. Dafür müssen – unter Berücksichtigung des dem Verordnungsgeber
insoweit zuzubilligenden Einschätzungsspielraums – die konkreten Vorteile und Nachteile beschrieben, gewichtet und
bewertet werden (vgl. AG Weimar, 11.01.2021, 523 Js 202518/20, juris Rn. 51 m. w. N.). Entscheidend ist dabei, dass
die Freiheitseinschränkungen und ihre Folgen mit dem konkreten Beitrag, den sie zur Erreichung des vom
Verordnungsgeber verfolgten Zieles (mutmaßlich) leisten können, abzuwägen sind (Murswiek, NVwZ-Extra 5/2021,
S. 6). Verfehlt ist es dagegen, wenn die konkreten Freiheitseinschränkungen gegen abstrakte Grundrechtspositionen
wie Leben und Gesundheit abgewogen werden und argumentiert wird, dass wegen der Hochrangigkeit dieser
Rechtsgüter das Interesse des Einzelnen, nicht von den konkreten Grundrechtseinschränkungen betroffen zu sein,
zurückstehen müsse (so aber z. B. VG Weimar, 20.04.2021, 8 E 416/21 We, juris Rn. 43; VGH BW, 12.08.2021,1 S
2315/21, juris Rn. 56-59 und 73). Die aus dieser Argumentation resultierende Fehlgewichtung des Nutzens der
Freiheitseinschränkungen führt dann auch regelmäßig zur Bejahung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen
(Murswiek, aaO, S. 6).
68 ee) Bei der Frage, welchen konkreten Beitrag eine Maskenpflicht in der Öffentlichkeit zur Infektionsvermeidung leisten
kann, handelt es sich um eine Tatsachenfrage, die im Zusammenhang mit der Beantwortung der Rechtsfrage nach der
Frage der Verfassungsmäßigkeit der Maskenpflicht zu klären ist. Da Rechtsfragen grundsätzlich nicht Gegenstand der
Beweisaufnahme sind, die den entscheidungsrelevanten Sachverhalt aufklären soll, nicht aber die Rechtslage
bestimmen (MüKoStPO/Trüg/Habetha StPO § 244 Rn. 24), gilt dies für sämtliche zur Klärung von Rechtsfragen zu
beantwortende Fragen, d.h. auch dann, wenn sie Tatsachen betreffen und daher grundsätzlich einer Beweisaufnahme
zugänglich wären. Das Gericht hatte sich daher außerhalb der Beweisaufnahme eine Überzeugung zu dieser Frage zu
bilden (vgl. MüKoStPO, aaO Rn. 26 für ausländische Rechtssätze: „ein dem Freibeweis ähnliches Verfahren sui
generis“). Dafür wurde neben den Veröffentlichungen des Robert Koch-Institutes das im Verfahren des Amtsgerichts
Weimar, 9 F 148/21, eingeholte und im Beschluss vom 08.04.2021 in diesem Verfahren vollständig wiedergegebene
Gutachten (AG Weimar, 08.04.2021, 9 F 148/21, juris Rn. 187-873) der Sachverständigen Prof. Dr. med. K., Fachärztin
für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie sowie Fachärztin für Hygiene und Umweltmedizin, sowie
Stellungnahmen des Kompetenznetzes Public Health Covid-19 ausgewertet. Außerdem wurde zur Frage der
Maskenpflicht im Freien eine gutachterliche Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Dr. med. P., Arzt für Innere
Medizin, Arbeitsmedizin, Hygiene; Ärztliches Qualitätsmanagement und 1. Vizepräsident der F-Gesellschaft e. V.
eingeholt.
69 ff) Bei dem Gutachten der Sachverständigen Prof. K. handelt es sich um eine umfassende Übersichtsarbeit
(ausgedruckt 95 Seiten), in der alle in der wissenschaftlichen Diskussion bis April 2021 maßgeblichen Studien zur Frage
der Wirksamkeit von Masken vorgestellt, kritisch analysiert und hinsichtlich ihrer Aussagekraft in Bezug auf das
Maskentragen in der Öffentlichkeit ausgewertet werden. Der Inhalt der Studien wird dabei jeweils so ausführlich
dargestellt, dass sämtliche von der Sachverständigen vorgenommenen Bewertungen auf Plausibilität überprüft werden
können. Darüber hinaus werden die zu diesem Thema veröffentlichten Stellungnahmen und Empfehlungen des Robert
Koch-Instituts, der WHO, des ECDC (European Centre for Disease Prevention and Control) und der CDC (Centers for
Disease Control and Prevention) dargestellt und analysiert. Weiterhin werden die damit im Zusammenhang stehenden
Fragen der asymptomatischen Übertragung und der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus durch Aerosole eingehend
erörtert sowie die reale Praxis des Maskentragens durch die Bevölkerung mit den Hinweisen der Gesundheitsbehörden
und des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zu den Anforderungen an einen sachgerechten
Gebrauch von Masken abgeglichen.
Wichtig erscheint zunächst die Feststellung der Sachverständigen, dass die Frage der Wirksamkeit des70 Wichtig erscheint zunächst die Feststellung der Sachverständigen, dass die Frage der Wirksamkeit des
(verpflichtenden) Maskentragens im öffentlichen Raum keinesfalls gleichbedeutend ist mit der Frage, ob Stoffmasken,
medizinische Masken (OP-Masken) oder Partikelfiltermasken (FFP2-Masken) eine Filterwirkung haben und daher
grundsätzlich in der Lage sind, infektiöse Tröpfchen (teilweise) zurückzuhalten (AG Weimar, 08.04.2021, 9 F 148/21,
juris Rn. 264-267), da es für die Wirksamkeit des Maskentragens im öffentlichen Raum entscheidend auf weitere
Aspekte ankommt. So ist von Bedeutung, ob und wenn ja, in welchem Umfang, die Settings, in denen die Maskenpflicht
besteht, für das Infektionsgeschehen überhaupt relevant sind. Damit im Zusammenhang steht die Frage, welche Rolle
sog. unbemerkte Übertragungen, d.h. Infektionen durch asymptomatische oder präsymptomatische Personen beim
Infektionsgeschehen spielen, denn symptomatische, also erkrankte Personen treffen meistens – sofern sie sich
überhaupt im öffentlichen Raum aufhalten und nicht zu Hause ihre Erkrankung auskurieren (und dort allerdings
Familienmitglieder infizieren können) oder hospitalisiert sind – von sich aus Vorkehrungen zum Infektionsschutz wie die
Einhaltung eines größeren Abstandes beim Gespräch mit anderen, Verkürzung solcher Begegnungen und Verzicht auf
Umarmungen und Händeschütteln, da ihnen selbst bewusst ist, dass sie andere infizieren könnten. Schließlich ist die
Frage von Bedeutung, ob es beim Maskentragen gegenläufige Effekte geben kann, die den prinzipiell gegebenen
Filtereffekt neutralisieren. Dies kommt dann in Betracht, wenn Masken unsachgemäß getragen werden (z. B. nicht am
Gesicht anliegend), wenn im Vertrauen auf die Schutzwirkung von Masken geringere Abstände bei der Kommunikation
mit anderen eingenommen werden oder wenn durch unhygienischen Umgang mit Masken und vermehrte Hand-
Gesichts-Kontakte (beim Auf- und Absetzen und zur Korrektur des Sitzes) ein zusätzliches Infektionsrisiko geschaffen
würde.
71 Das Maskentragen im Einzelhandel und im Öffentlichen Verkehr – in diesen Bereichen wurde die Maskenpflicht zuerst
angeordnet, bevor sie auf weitere Bereiche ausgeweitet wurde – kann daher grundsätzlich nur dann eine relevante
Wirkung auf das Infektionsgeschehen haben, wenn es in diesen Settings überhaupt zu einer relevanten Anzahl von
Infektionen kommt. Im Einzelhandel spricht dabei dagegen, dass die Kontakte in diesem Setting in aller Regel viel zu
kurz sind, um zu einer Infektion zu führen. Für die Kontaktpersonen-Nachverfolgung war über mehrere Monate vom RKI
ein enger Kontakt (mit erhöhtem Infektionsrisiko) mit einer Dauer von über 15 Minuten face-to-face definiert. Daraus
wird deutlich, dass sog. enge Kontakte im Einzelhandel praktisch nicht vorkommen. Eine Infektion etwa durch ein
Vorbeilaufen an einer infektiösen Person zwischen Regalen mit geringem Abstand, ist nicht möglich, die infektiöse
Person müsste einem dazu schon direkt ins Gesicht husten, was jedenfalls im öffentlichen Raum praktisch nicht
vorkommt (aaO Rn. 265). Der Leiter der staatlichen Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit
(AGES), Franz Allerberger, hat dies bestätigt, als er im Juli 2020 erklärte, dass für April 2020, als keine Maskenpflicht
bestand, in Österreich keine einzige SARS-CoV-2-Infektion in Supermärkten (also auch nicht bei KassiererInnen, die
eine Vielzahl von Kundenkontakten an einem Tag haben) belegt sei (https://www.tt.com/artikel/30742756/experten-und-
unternehmer-einig-kein-beleg-fuer-maskenpflicht). Dass auch im Setting des Öffentlichen Verkehrs, jedenfalls im
Bahnverkehr, keineswegs günstige Bedingungen für eine Virusübertragung bestehen, wird von der Sachverständigen
im Ergebnis der Auswertung einer von der Deutschen Bahn AG und dem Deutschen Zentrum für Luft und Raumfahrt
durchgeführten experimentellen Studie (https://www.dlr.de/content/de/downloads/2020/kurzfassung-abschlussbericht-
luqas.pdf), in der die Ausbreitungswege von Partikeln in der Größenordnung von Aerosol-Partikeln in einem ICE-
Waggon und die Luftaustauschrate durch die Belüftungsanlage untersucht wurden (aaO, Rn. 501f), festgestellt. (Dies
scheint Bestätigung zu finden durch eine Untersuchung des RKI zum Infektionsumfeld von COVID-19-Ausbrüchen, in
der dem Bahnverkehr nicht ein Ausbruch zugeordnet werden
konnte; https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/Ausgaben/38_20.pdf?
__blob=publicationFile).
72 Nachdem das RKI im Frühjahr 2020 über viele Wochen hinweg das Maskentragen durch die Bevölkerung
bekanntermaßen nicht empfohlen hatte, wurde die im April 2020 erfolgte sog. „Neubewertung“, die die Grundlage für die
Maskenpflicht lieferte, damit begründet, dass es „zunehmende Evidenz“ gebe, „dass ein hoher Anteil von
Übertragungen unbemerkt erfolgt“ (Epidemiologisches Bulletin 19/2020, Online vorab: 14.04.2020,
S. 3; https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/Ausgaben/19_20.pdf?__blob=publicationFile). Die
Sachverständige hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass eine präsymptomatische Infektiösität schon lange von
anderen Virusinfektionen bekannt sei (aaO Rn. 262). Die Virusausscheidung vor Beginn der klinischen Erkrankung sei
nichts Neues, hätte also auch beim Coronavirus von Anfang an in die Überlegungen eingeschlossen werden können
(aaO Rn. 248). Allerdings spreche die Studienlage gegen ein hohes Risiko sog. unbemerkter Übertragungen
(ausführlich dazu aaO Rn. 210-262, 236).
Zur Frage der Relevanz der sachgerechten Anwendung von Masken führt die Sachverständige schließlich aus, dass73 Zur Frage der Relevanz der sachgerechten Anwendung von Masken führt die Sachverständige schließlich aus, dass
jede Maske, um prinzipiell wirksam sein zu können, richtig getragen werden müsse. Masken könnten zu einem
Kontaminationsrisiko werden, wenn sie angefasst werden. Sie würden aber von der Bevölkerung zum einen nicht richtig
getragen und zum anderen sehr häufig mit den Händen berührt (aaO Rn. 683; ausführlich: Rn. 537-600). Ein
hygienischer Umgang mit Masken im Alltag unterwegs sei aber praktisch eine unlösbare Aufgabe (aaO Rn. 593-599).
Dabei bestehe das Risiko, dass der – schon zwangsläufig – unsachgemäße Umgang mit der Maske und die erhöhte
Tendenz, sich selbst ins Gesicht zu fassen, während man die Maske trägt, tatsächlich das Risiko einer
Erregerverbreitung und damit Erregerübertragung noch erhöhe (aaO Rn. 600). Dies wird dadurch bestätigt, dass RKI-
Präsident Wieler in einem Artikel des Deutschen Ärzteblatts vom 28.04.2020 damit zitiert wurde, dass „der geringe
Mehrwert der Masken“ nur dann zutage trete, wenn die Menschen damit korrekt umgingen
(https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/112349/Masken-Geringer-Mehrwert-laut-RKI-nur-bei-richtigem-Umgang), eine
Aussage, die kaum dazu passt, dass das Maskentragen im weiteren Verlauf der Pandemie als zentrales Element des
Infektionsschutzes deklariert wurde.
74 Im Ergebnis ihrer Untersuchung der Studienlage kommt die Sachverständige zu dem Schluss, dass eine Effektivität des
Maskentragens durch nicht symptomatisch Erkrankte in der Öffentlichkeit nicht durch wissenschaftliche Evidenz belegt
ist. Durchweg alle Publikationen, die als Beleg für die Wirksamkeit von Masken im öffentlichen Raum angeführt werden,
ließen diese Schlussfolgerung nicht zu (aaO juris Rn. 682). Plausibilität, mathematische Schätzungen und subjektive
Einschätzung in Meinungsbeiträgen könnten bevölkerungsbezogene klinisch-epidemiologische Untersuchungen nicht
ersetzen, die aber weitgehend fehlen und, soweit sie existieren, wie bei der sog. Danmask-Studie
(https://www.acpjournals.org/doi/10.7326/m20-6817) (die zudem den Eigenschutz, nicht den Fremdschutz durch
Masken untersuchte) keinen Effekt nachweisen können (aaO, Rn. 500). Die internationalen Gesundheitsbehörden
würden sich zwar für das Tragen von öffentlichen Masken im öffentlichen Raum aussprechen, aber gleichzeitig sagen,
dass es dafür keine Belege aus wissenschaftlichen Untersuchungen gibt (aaO Rn. 682, ausführlich: Rn. 291-316, 343-
373, 407-411.)
75 gg) Auch ein Papier des Kompetenznetzes Public Health Covid-19, eines Ad hoc-Zusammenschlusses von über 25
wissenschaftlichen Fachgesellschaften aus dem Bereich Public Health aus Deutschland, Österreich und der Schweiz,
vom 03.05.2020 (https://www.public-health-
covid19.de/images/2020/Ergebnisse/Gesichtsmasken_Kompetenznetz_Fact_Sheet_452020.pdf), das sich an politische
Entscheidungsträger richtete, kam unter dem Titel „Studien zeigen keine belastbaren Hinweise für den Nutzen von
Gesichtsmasken“ zu dem Fazit: „Die Evidenzlage für oder gegen eine allgemeine Maskenpflicht ist derzeit als
unzureichend einzuschätzen, vor allem wenn keine weiteren Maßnahmen mit dem Tragen von Gesichtsmasken
kombiniert werden. Die Maskenpflicht darf somit weder als Anlass noch als Begründung für weitere Lockerungen
anderer Maßnahmen verwendet werden.“ M. a. W. heißt dies, dass bei der Entscheidung über andere
Infektionsschutzmaßnahmen so verfahren werden soll, als ob das Maskentragen keinen Effekt hätte. An dieser
Einschätzung hat sich auch bis Dezember 2020 nichts geändert. In der Version 02 des Papiers, am 23.12.2020 unter
dem Titel „Gesichtsmasken zum Schutz vor Ansteckung bzw. Übertragung von SARS-CoV-2“ (https://www.public-
health-covid19.de/images/2020/Ergebnisse/Gesichtsmasken_Kompetenznetz_Policy_Brief_V02_22122020_HZ.pdf)
veröffentlicht, lautet das Fazit: „Die Beleglage für die Wirksamkeit von Gesichtsmasken in Hinsicht darauf, selbst
angesteckt zu werden … oder andere anzustecken …ist nach wie vor mit Unsicherheit behaftet. Insbesondere fehlen
Daten zu der Frage, wie effektiv das Tragen von Gesichtsmasken bei gesunden bzw. unerkannt infizierten Personen in
der Öffentlichkeit im Hinblick auf den Schutz anderer ist. Beim Tragen von Gesichtsmasken ist deshalb weiterhin
strengstens auf das Einhalten von Abstandsregeln, Händehygiene und Lüften zu achten, um das Infektionsrisiko zu
verringern.“
hh) Der Sachverständige Prof. Dr. med. P. hat sich in einer vom Gericht eingeholten gutachterlichen Stellungnahme zur76 hh) Der Sachverständige Prof. Dr. med. P. hat sich in einer vom Gericht eingeholten gutachterlichen Stellungnahme zur
Frage des Nutzens des Maskentragens im Freien geäußert. Dabei beurteilt er die Frage einer generellen Wirksamkeit
des Maskentragens wesentlich positiver als die Sachverständige K. und auch positiver als das RKI, insofern er die
anfängliche Ablehnung der Masken durch das RKI als „völlig unverständlich“ bezeichnet und einen positiven Effekt des
Maskentragens in der Öffentlichkeit als erwiesen ansieht, wofür er auf die Erfahrungen mit Masken im Operationssaal,
auf historische Erfahrungen bei Pestausbrüchen in der Mongolei 1910/11 und 1920/21 und der Spanische Grippe in San
Francisco sowie auf aktuelle Studien verweist. Nachprüfbar begründet wird diese, der Beantwortung der eigentlichen
Fragen des Gutachtens einleitend vorangestellte Feststellung von ihm aber nicht, wobei eine solche Begründung im
Rahmen der knappen, nur 6 Seiten umfassenden Stellungnahme auch nicht erwartet werden konnte. Hinzuweisen ist
insoweit lediglich darauf, dass die in der wissenschaftlichen Diskussion häufig zitierten Studien, die der
Sachverständige als Belege für seine Auffassung anführt, wie die von Leung et al., Chu et al., Zhang et al., Cheng et
al., Brainard et Al. und der Cochrane-Review von Jefferson et al. alle auch von der Sachverständigen K. in ihrem
Gutachten ausgewertet wurden. Auf diesem Hintergrund sind die Ausführungen des Sachverständigen zur Frage des
Maskentragens im Freien umso bemerkenswerter. Der Sachverständige teilt insoweit mit, er habe nicht eine einzige
Veröffentlichung finden können, in der gesicherte Übertragungen im Außenbereich beschrieben seien, abgesehen von
Erfahrungen mit Raucherbereichen. Dies sei auch nicht verwunderlich, da im Freien, vor allem in der wärmeren und
sonnigen Jahreszeit, sowohl die Wärme als auch die UV-Strahlung der Sonne Viren in erheblichem Umfang abtöten
würde und darüber hinaus Viren-„Wolken“ (z. B. durch Abhusten) im Außenbereich schnell durch den Wind verdünnt
würden. Man könne ausschließen, dass im Außenbereich eine Übertragung stattfinde, nur weil man einem Infizierten im
Vorübergehen begegne, die dabei übertragene Virenmenge reiche mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht aus, um eine
Infektion hervorzurufen. Eine Infektion im Freien erachtet der Sachverständige nur dann als möglich, wenn bei einer
Begegnung auf allen Seiten ohne Maskentragen die beteiligten Personen längere Zeit (z.B. eine halbe Stunde, auf
jeden Fall deutlich über 10 Minuten) relativ eng beisammenstehen und sich möglichst unterhalten würden. Im Vergleich
zu Infektionen in Innenräumen sei der Anteil von Infektionen im Freien als sehr gering anzusehen, eine valide
Schätzung des Anteils sei mangels Daten nicht möglich, er schätze den Anteil im Bereich von 1 bis 2 Prozent.
Zusammenfassend stellt der Sachverständige fest, dass eine Maskenpflicht im Freien zu einer Reduktion der Zahl von
Infektionen nur im Fall von Gruppen, die relativ lange und eng zusammenstehen, führen könne. Eine generelle
Maskenpflicht im Freien dürfte dagegen keinen Einfluss bezüglich einer Reduktion der Zahl der Infektionen haben.
77 ii) Angesichts der Betonung der Bedeutung des Maskentragens durch das Robert Koch-Institut („AHA“ bzw. „AHA + L“)
muss festgehalten werden, dass auch das Robert Koch-Institut nie wissenschaftliche Evidenz hinsichtlich der
Wirksamkeit der Maskenpflicht im öffentlichen Raum behauptet hat. Im bereits erwähnten Epidemiologischen Bulletin
19/2020 wurde zur Frage der Evidenz nichts mitgeteilt. In den „Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ)“ hieß es ab
dem 13.05.2020 lediglich: „Eine Schutzwirkung ist bisher nicht wissenschaftlich belegt, sie erscheint aber plausibel.“ Seit
dem 15.07.2020 war dann zu lesen: „Für diesen Fremdschutz durch MNB gibt es inzwischen erste wissenschaftliche
Hinweise.“ (Zu der Frage, auf welche Studien sich das RKI bei dieser Aussage bezog und ob und inwieweit diese
tatsächlich die These von der Wirksamkeit der Maskenpflicht stützen können, ausführlich Kappstein aaO Rn. 222-262).
Dieser Satz stand bei den FAQ unter „Was ist beim Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes („OP-Maske“) in der
Öffentlichkeit zu beachten?“ mindestens bis April 2021 unverändert (vgl. OLG Karlsruhe, 11.06.2021, 2 Rb 35 Ss 94/21,
juris Rn. 45), wurde aber inzwischen ersatzlos gestrichen (vgl.
https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/gesamt.html), wobei die Vermutung, dass das RKI nach über einem
Jahr die Berufung auf „erste wissenschaftliche Hinweise“ als ungenügend empfand und der Satz deshalb gestrichen
wurde, sicher naheliegt.
78 „Erste wissenschaftliche Hinweise“ heißt, dass es nicht gesichert ist, ob es einen positiven Effekt gibt. Fehlende Evidenz
für die Wirksamkeit einer Maßnahme bedeutet zwar nicht, dass ihre Unwirksamkeit feststünde („The absence of
evidence is not the evidence of absence“), sie lässt aber bei der Maskenpflicht angesichts der Vielzahl von Studien
zumindest den Schluss zu, dass, wenn es überhaupt einen positiven Effekt gibt, dieser nur gering sein kann, da bei
einem erheblichen positiven Effekt nicht zu erklären wäre, warum keine (bessere) Evidenz zu erreichen ist.
jj) Es ergibt sich danach hinsichtlich des Nutzens der Masken folgendes Fazit: Selbst wenn der Verordnungsgeber sich79 jj) Es ergibt sich danach hinsichtlich des Nutzens der Masken folgendes Fazit: Selbst wenn der Verordnungsgeber sich
ausschließlich auf die Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts gestützt hätte – womit er allerdings den
Anforderungen an den Gesetz- bzw. Verordnungsgeber nach dem auch hier anzulegenden Maßstab der
Vertretbarkeitskontrolle (BVerfGE 50, 290, juris Rn. 213) nicht genügt hätte, da er die ihm verfügbaren
Erkenntnisquellen auszuschöpfen hat (vgl. AG Weimar, 15.03.2021, 583 Js 200030/21, juris Rn. 39-43) – hätte er auch
unter Berücksichtigung seines Einschätzungsspielraums von nichts anderem ausgehen dürfen, als dass die
Wirksamkeit unbewiesen und wenn sie doch bestehen sollte, dann allenfalls gering ist, im Freien noch einmal
wesentlich geringer als in geschlossenen Räumen. Die vom Gericht aus den Gutachten der Sachverständigen K. und P.
gewonnenen Erkenntnisse waren dabei – abgesehen von einzelnen neueren, im Gutachten der Sachverständigen K.
ausgewerteten Studien, die aber zu keiner Veränderung der Bewertung geführt haben – für den Verordnungsgeber
grundsätzlich auch schon zum Zeitpunkt des Verordnungserlasses im Dezember 2020 verfügbar. Der
Verordnungsgeber hätte ohne weiteres selbst Gutachten wie die hier ausgewerteten in Auftrag geben können.
80 kk) In dem für die verfassungsgerichtliche Ausformung des Versammlungsrechts zentralen Beschluss vom 14.05.1985
(BVerfGE 69, 315; „Brokdorf-Beschluss“) hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass namentlich in
Demokratien mit parlamentarischem Repräsentativsystem und geringen plebiszitären Mitwirkungsrechten die
Versammlungsfreiheit die Bedeutung eines grundlegenden und unentbehrlichen Funktionselementes habe. Hier gelte –
selbst bei Entscheidungen mit schwerwiegenden, nach einem Machtwechsel nicht einfach umkehrbaren Folgen für
jedermann – grundsätzlich das Mehrheitsprinzip. Andererseits sei der Einfluss selbst der Wählermehrheit zwischen den
Wahlen recht begrenzt; die Staatsgewalt werde durch besondere Organe ausgeübt und durch einen überlegenen
bürokratischen Apparat verwaltet. Schon generell gewinne die von diesen Organen auf der Grundlage des
Mehrheitsprinzips getroffenen Entscheidungen an Legitimation, je effektiver Minderheitenschutz gewährleistet sei; die
Akzeptanz dieser Entscheidungen werde davon beeinflusst, ob zuvor die Minderheit auf die Meinungsbildung und
Willensbildung hinreichend Einfluss habe nehmen können. Demonstrativer Protest könne insbesondere notwendig
werden, wenn die Repräsentativorgane mögliche Missstände und Fehlentwicklungen nicht oder nicht rechtzeitig
erkennen oder aus Rücksichtnahme auf andere Interessen hinnehmen würden. Die Versammlungsfreiheit fungiere
(somit) für das repräsentative System als notwendige Bedingung eines politischen Frühwarnsystems, das Störpotentiale
anzeige, Integrationsdefizite sichtbar und damit auch Kurskorrekturen der offiziellen Politik möglich mache (BVerfGE 69,
315, juris Rn. 66).
81 Bei der Maskenpflicht bei Versammlungen handelt es sich – im besonderen Maße, soweit Demonstrationen gegen die
Corona-Politik betroffen sind – nicht um eine Maßnahme von geringer Eingriffsintensität mit einem „den eigentlichen
Kernbereich der Versammlungsfreiheit kaum tangierenden Charakter“ (so aber SächsOVG, 09.08.2021, 3 B 254/21,
juris Rn. 40, anders AG Garmisch-Partenkirchen, 05.08.2021, 2 Cs 12 Js 47757/20, juris Rn. 72f). Der Kernbereich der
Versammlungsfreiheit ist vielmehr wesentlich betroffen, wenn bei Versammlungen, die sich – explizit oder implizit – auch
gegen die Maskenpflicht richten, das Maskentragen verpflichtend gemacht wird. Den Demonstranten wird damit als
Bedingung für das Demonstrieren gegen eine Maßnahme die Befolgung der Maßnahme auferlegt, wobei diese
Maßnahme – da es keine allgemeine Maskenpflicht im Freien gibt – gerade nur für die Demonstranten, nicht aber für
andere Bürger, die sich im öffentlichen Raum bewegen, gilt. Ihnen wird damit ein innerpsychischer Konflikt
aufgezwungen, der eine ganz erhebliche Einschränkung ihrer Versammlungsfreiheit zur Folge hat.
82 Selbstverständlich darf insoweit nicht verkannt werden, dass die durch die Verordnung geregelte Maskenpflicht für alle
Versammlungen im Sinne von Art. 8 GG galt, nicht nur für Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Allerdings
finden in den Monaten Dezember und Januar, dem Geltungszeitraum der Verordnung, in Thüringen üblicherweise kaum
Demonstrationen statt, der Verordnungsgeber konnte und musste daher davon ausgehen, dass hauptsächlich gegen
die Corona-Politik gerichtete Versammlungen wie etwa der wöchentliche Montagsspaziergang in W. davon betroffen
sein würden.
83 Zu dieser spezifischen Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen
betreffend, kommt die generell beim Maskentragen gegebene Beeinträchtigung der (verbalen und nonverbalen)
Kommunikation durch die Verdeckung der unteren Gesichtshälfte hinzu, die hier auch ein besonderes Gewicht hat, da
Kommunikation ein wesentliches Element von Versammlungen ist.
ll) Bei der Abwägung steht den dargelegten konkreten Freiheitseinschränkungen, die, auch unter Berücksichtigung der84 ll) Bei der Abwägung steht den dargelegten konkreten Freiheitseinschränkungen, die, auch unter Berücksichtigung der
Hochschätzung der Versammlungsfreiheit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, erhebliches Gewicht
haben, ein Nutzen der Maskenpflicht gegenüber, für den es keine wissenschaftliche Evidenz gibt, der allenfalls möglich
und wenn, dann nur gering ist. Zusätzlich ist dabei zu berücksichtigen, dass es dem Verordnungsgeber unbenommen
wäre, bei Verzicht auf eine Maskenpflicht die Bürgerinnen und Bürger zum freiwilligen Maskentragen aufzurufen. Dies
wird zwar bei den Teilnehmern von Demonstrationen gegen die Corona-Politik mutmaßlich wenig Erfolgsaussichten
haben, bei denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die die Corona-Maßnahmen – ohne oder mit gewissen
Einschränkungen – für gerechtfertigt und angemessen erachten, sollte aber zu erwarten sein, dass sie in relevanter Zahl
einem solchen Aufruf Folge leisten würden. Dies bedeutet, dass der mit dem grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger
betreffende Grundrechtseingriff angestrebte Gesamtnutzen – sofern er eintreten sollte – zu einem erheblichen Teil auch
ohne die Ausübung staatlichen Zwangs erreicht werden könnte. Dieses Argument, das bei der
Verhältnismäßigkeitsprüfung meist nur auf der Ebene der Erforderlichkeit diskutiert und dort als nicht durchgreifend
erachtet wird, weil Appelle an die Freiwilligkeit nicht gleich wirksam seien wie ein rechtsverbindliches Gebot, wirkt bei
der Angemessenheitsprüfung in der Abwägung zusätzlich zu Lasten des Freiheitseingriffs.
85 Nach allem geht die Abwägung zu Lasten des Grundrechtseingriffs aus. Die nur vage Aussicht auf einen geringen
positiven Effekt einer Maßnahme kann keinen Grundrechtseingriff, der nicht vollkommen geringfügig ist, rechtfertigen.
Die durch die fraglichen Normen angeordnete Maskenpflicht bei Versammlungen ist unverhältnismäßig.
86 b) Mit der Maskenpflicht ist auch ein Eingriff in den Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. Art.2
Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, das nicht subsidiär gegenüber Spezialgrundrechten wie der Versammlungsfreiheit ist
(Sachs/Rixen GG Art. 2 Rn. 138), gegeben, da auch die eigenverantwortliche Gestaltung des äußeren
Erscheinungsbildes von diesem Grundrecht geschützt wird (VGH BW, 12.08.2021, 1 S 2315/21, juris Rn. 76; vgl.
BVerfG NJW 1991, 1477). Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der
Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll (BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020,
2 BvR 1333/17, juris Rn. 111 m. w. N.). Anderen Menschen, insbesondere denjenigen, mit denen man spricht, sein
Gesicht zu zeigen, ist ein elementares menschliches Bedürfnis, nicht zuletzt, weil mit dem Gesicht auch nonverbal
kommuniziert wird. Die Pflicht zur Verdeckung der unteren Gesichtshälfte stellt daher keinen geringfügigen Eingriff in
das Allgemeine Persönlichkeitsrecht dar (a. A. Kießling/Kießling IfSG § 28a Rn. 35). Geringfügig kann der Eingriff
allenfalls deshalb erscheinen, weil die Maskenpflicht alle Menschen – von den hier in § 6 Abs. 3 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-
GrundVO geregelten Ausnahmen abgesehen – betrifft. Der Eingriff wird erträglicher, weil alle gleichermaßen
eingeschränkt werden. Wäre die Maskenpflicht etwa im Einzelhandel oder im Öffentlichen Verkehr dagegen nur
einzelnen, willkürlich ausgewählten Personen auferlegt, während die übergroße Mehrheit keine Masken tragen würde,
würden sehr wahrscheinlich die allermeisten der von der Maskenpflicht Betroffenen dies als erheblichen Eingriff in ihr
Recht auf eigenverantwortliche Gestaltung des äußeren Erscheinungsbildes empfinden.
87 Auch diese Freiheitseinschränkung ist bei der Abwägung gegen den nicht erwiesenen, allenfalls möglichen und wenn
dann jedenfalls nur geringfügigen Nutzen der Maskenpflicht als unverhältnismäßig zu beurteilen.
88 c) Die Maskenpflicht greift auch in das Recht auf körperliche Unversehrtheit gem. Art.2 Abs. 2 S. 1 GG ein.
89 Das Gericht folgt insoweit der Auffassung, dass gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Schäden für einen Eingriff in
Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG nicht Voraussetzung sind, sondern auch leichte Einwirkungen auf den Körper ohne feststellbare
negative Folgen für die Gesundheit („Bagatelleingriffe“) ausreichen (Sachs/Rixen, GG Art. 2 Rn. 163; vgl.
Maunz/Dürig/Di Fabio GG Art. 2 Abs. 2 S. 1 Rn. 61: Eingriff bejahend für die Konfrontation mit Tabakqualm; a. A.
(Bagatellvorbehalt) BVerwGE 54, 211 (223)). Danach ist ein Eingriff in das Grundrecht aus Art.2 Abs. 2 S. 1 GG hier
schon allein deshalb zu bejahen, weil die Maske zu einem erhöhten Atemwiderstand führt, eine teilweise Rückatmung
der Ausatemluft erfolgt und insoweit die ungehinderte Atmung beeinträchtigt wird (a. A. BayVGH, 22.06.2021, 25 NE
21.1621, juris Rn. 46; BayVGH 28.07.2021;25 NE 21.1962, juris Rn. 45-48; OVG Hamburg, 15.01.2021,1 Bs 237/20,
juris Rn. 64-66: SächsOVG, 15.10.2021, 3 B 355/21, juris Rn. 46. In diesen Entscheidungen werden – ohne die
Gegenauffassung zu erwähnen – gesundheitliche Beeinträchtigungen als notwendige Voraussetzung eines Eingriffs in
Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG angesehen und ihr Vorliegen verneint).
90 Der Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird auch nicht durch die Befreiung von der Maskenpflicht bei
Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen ausgeschlossen, denn dieser Befreiungstatbestand trifft nur auf
Einzelne zu, während nach der hier vertretenen Auslegung von Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG die Maskenpflicht für jede(n)
davon Betroffene(n) einen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit darstellt.
Auch der Eingriff in Artikel 2 Abs. 2 S. 1 GG ist, da er jedenfalls nicht geringer zu gewichten ist als der Eingriff in das91 Auch der Eingriff in Artikel 2 Abs. 2 S. 1 GG ist, da er jedenfalls nicht geringer zu gewichten ist als der Eingriff in das
Allgemeine Persönlichkeitsrecht, nach dem dort Gesagten nicht verhältnismäßig.
92 VI.
93 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 467 Abs. 1 StPO i. V. m. §46 OWiG.

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ICAO-Bericht über Ryanair-Landung in Minsk widerlegt alle Vorwürfe des Westens gegen Weißrussland

Der Inhalt des ICAO-Untersuchungsberichts über die angeblich von Weißrussland erzwungene Landung eines Ryanair-Fluges in Minsk 2021 wurde bekannt und er widerspricht den Vorwürfen in allen Punkten.

von Anti-Spiegel 19. Januar 2022 18:06 Uhr

Am 24. Mai 2021 hat der Westen Weißrussland vorgeworfen, eine Ryanair-Maschine in einem Akt der „Luftpiraterie“ und mit Hilfe einer MiG-29 zur Landung in Minsk gezwungen zu haben. Der Westen hat daraufhin mehrere neue Runden von Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland verhängt. Bisher standen die Vorwürfe aus dem Westen der Version aus Weißrussland gegenüber, aber es gab keine neutralen Berichte.

Das hat sich nun geändert, denn am Montag hat die internationale Flugsicherheitsbehörde ICAO ihren Untersuchungsbericht vorgelegt, der die Vorwürfe des Westens Lügen straft. Der Bericht ist noch nicht offiziell veröffentlicht worden, sondern zunächst den Mitgliedsstaaten zugeleitet worden. Allerdings hat das auf Flugsicherheit spezialisierte Portal Aviation Herald bereits eine Kopie des Berichtes erhalten und sie zitiert ausführlich daraus.

Die Lüge der erzwungenen Landung

Weißrussland hat bereits einen Tag nach dem Vorfall den kompletten Funkverkehr zwischen den weißrussischen Fluglotsen und der Ryanair-Maschine veröffentlicht. Aus dem Funkverkehr ging klar hervor, dass es keinerlei Druck von Seiten der Fluglotsen gegeben hat und dass die Piloten der Ryanair-Maschine selbst die Entscheidung getroffen haben, wegen der gemeldeten Bombendrohung gegen die Maschine in Minsk zu landen, den kompletten Funkverkehr können Sie hier nachlesen.

Der ICAO-Untersuchungsbericht bestätigt alles, was aus dem weißrussischen Funkverkehr hervorgeht, auch die Tatsache, dass die Crew des Ryanair-Fluges nachdem sie über die Bombendrohung informiert worden ist, selbst die Entscheidung getroffen hat, nach Minsk abzudrehen.

Die angebliche Drohung mit der MiG-29

Westliche Medien und Politiker haben danach behauptet, dass Weißrussland die Ryanair-Maschine nicht nur über Funk angewiesen habe, in Minsk zu landen (was nicht wahr ist, wie der ICAO-Bericht bestätigt), sondern der Westen hat auch behauptet, es sei eine weißrussische MiG-29 aufgestiegen, die das Flugzeug nach Minsk eskortiert und zur Landung gezwungen habe.

Auch diese Behauptung des Westens stellt sich in dem Bericht der ICAO als Lüge des Westens heraus. Aviation Herald schreibt:

„Eine MIG-29 wurde entsandt, war jedoch noch 55 km von der Ryanair-Maschine entfernt, als die Boeing landete. Die MIG brach den Einsatz ab und kehrte zur Basis zurück.“

Das deckt sich exakt mit dem, was Weißrussland nach dem Vorfall gemeldet hat. Die Ryanair-Piloten haben 15 Minuten, nachdem sie über die Bombendrohung informiert wurden, entschieden, nach Minsk abzudrehen und eine Luftnotlage zu melden. Erst danach ist eine weißrussische MiG-29 routinemäßig aufgestiegen, was in allen Länder der Welt ein Standardverfahren bei Luftnotlagen ist. Die Ryanair-Maschine sei jedoch in Minsk gelandet, bevor die MiG-29 sie erreicht hat, so die Erklärungen aus Weißrussland seinerzeit.

Der ICAO-Untersuchungsbericht bestätigt auch das vollumfänglich, was bedeutet, dass die ICAO Weißrussland in allen Kernfragen recht gibt: Es gab keinen Druck von Seiten Weißrusslands und auch keine Drohung mit einer MiG-29, die Piloten haben sich selbständig zu Landung in Minsk entschieden. Die Lüge des Westens über die angebliche „Luftpiraterie“ von Präsident Lukaschenko ist nicht mehr zu halten.

Aber der ICAO-Bericht hat auch Fragen, die wir uns nun anschauen.

Die fragliche Mail

Der ICAO-Untersuchungsbericht hat laut Aviation Herald im Großen und Ganzen zwei offene Fragen. So ist die Herkunft der Mail mit Bombendrohung weiterhin unklar. Die Mail wurde an mehrere Flughäfen geschickt und zwar wenige Minuten, bevor die Ryanair-Maschine in den weißrussischen Luftraum einflog. In Minsk sei die Mail über die normalen Dienstwege an die Fluglotsen weitergeben worden, damit die die Piloten informieren, so der Bericht.

Die weißrussischen Fluglotsen haben dann die ukrainischen Fluglotsen, die zu dem Zeitpunkt noch für den Flug verantwortlich waren, gebeten, den Flug an die weißrussische Luftsicherung zu übergeben. Danach haben sie die Piloten informiert. Dabei haben die weißrussischen Fluglotsen mitgeteilt, dass die entsprechende Mail an mehrere Flughäfen gegangen sei, was auch so im Funkverkehr zu lesen ist.

Die ICAO konnte nicht klären, woher die weißrussischen Floglotsen wussten, dass die Mail an mehrere Flughäfen gegangen war.

Der Kontakt mit Ryanair

Aus dem von Weißrussland veröffentlichten Funkverkehr konnte man ersehen, dass die Piloten mehrmals nachgefragt haben, ob Ryanair über den Vorfall informiert wurde. Der ICAO-Bericht sagt, dass die weißrussischen Fluglotsen zwar geantwortet hätten, Ryanair sei informiert worden, aber dafür, dass Ryanair zu dieser Zeit von Weißrussland informiert worden ist, fand der Bericht keine Belege.

Das ist insofern interessant, weil eine der offenen Fragen war, warum die Piloten sich im letzten Moment zum Umkehren nach Minsk entschieden haben, obwohl ihr Zielflughafen Vilnius bereits näher war als Minsk. Der Grund war offensichtlich keine Anweisung von Ryanair, denn anscheinend hatten die Piloten keinen Kontakt zu ihren Vorgesetzten und haben die Entscheidung alleine getroffen. Aviation Herald schreibt:

„In dem Bericht heißt es, dass sich die Ryanair-Besatzung zu jedem Zeitpunkt an ihre Standardverfahren und -anforderungen hielt.“

Leider lässt sich nicht mehr nachvollziehen, warum die Piloten diese Entscheidung getroffen haben. Die Blackbox zeichnet zwar alle Gespräche im Cockpit auf, überschreibt sie aber routinemäßig nach einer halben Stunde, wenn diese Funktion von den Piloten – zum Beispiel bei einem Notfall – nicht abgeschaltet wird. Aviation Herald schreibt:

„Die CVR-Aufzeichnungen des Zwischenfalls gingen verloren, da die Fortsetzung des Fluges bei gezogenem Leistungsschalter verboten war und das CVR in Minsk nicht gesichert/ausgelesen worden war.“

Die westlichen Lügen sind nicht mehr zu halten

Sollten die westlichen Medien überhaupt über diesen Untersuchungsbericht berichten, dann dürften sie sich auf die offenen Fragen stürzen und den Eindruck erwecken, Weißrussland sei schuld und habe etwas zu verbergen, weil es diese zwei offenen Fragen gibt, die Weißrussland – laut Bericht – nicht erschöpfend beantworten konnte.

Das allerdings wäre ein Ablenkungsmanöver, denn in den Kernfragen bestätigt der Bericht die Version Weißrusslands: Es gab zu keinem Zeitpunkt Druck auf die Piloten, sie haben die Entscheidung zur Landung in Minsk selbst getroffen und die Ryanair-Maschine wurde nicht von einer MiG-29 eskortiert oder gar zur Landung gezwungen.

Wenn man nun noch bedenkt, dass die EU und die USA den Vorfall als Grund für eine ganze Reihe neuer Sanktionen gegen Weißrussland angeführt haben, dann müsste man jetzt ja erwarten können, dass die westlichen Staaten sich entschuldigen, die Sanktionen zurücknehmen und dass die westlichen Medien ihre Falschmeldungen von Mai und Juni 2021 richtig stellen.

Das wird natürlich nicht passieren.

Der Erkenntnisse des ICAO und die Tatsache, dass die Ergebnisse der Untersuchung kaum groß in westlichen Medien thematisiert werden dürften, bestätigen, was der Anti-Spiegel schon damals vermutet hat: Es sieht ganz so aus, als hätte der Westen die Geschichte inszeniert, um einen Vorwand für neue Sanktionen und eine Medienkampagne gegen Weißrussland zu bekommen. Darauf gab es schon vorher einige Hinweise, zum Beispiel die Tatsache, dass die in EU-Staaten sitzende weißrussische Opposition die Verhaftung des Bloggers schon in sozialen Netzwerken gemeldet hat, als dieser noch gar nicht verhaftet war.

Bleibt noch hinzuzufügen, dass russische Medien über die Veröffentlichungen von Aviation Herald berichten, während im Blätterwald des Westens bei diesem Thema Windstille herrscht. So gut informieren die ach so freien, objektiven und kritischen westlichen Medien ihre Leser.

In meinem Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ habe ich mich sehr intensiv mit weiteren Themen rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.

Das Buch ist aktuell in diesem Monat erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.

Quelle

Wovor Putin schon im Oktober deutlich gewarnt hat

„Inside Corona“

Im Oktober hat Putin auf der Valdai-Konferenz eine Warnung ausgesprochen, deren ganzen Umfang viele nicht verstehen konnten. Nachdem mein Buch „Inside Corona“ nun im Handel ist, werde ich darauf eingehen.

von Anti-Spiegel 20. Januar 2022 12:00 Uhr

Am 22. Oktober habe ich einen Teil von Putins Rede bei der Valdai-Konferenz übersetzt und hinzugefügt, dass Putin auch vor Dingen gewarnt hat, die die meisten Zuhörer nicht verstehen konnten, weil sie gar nicht wissen, was derzeit hinter den Kulissen geschieht. Auch mir sind diese Dinge erst durch die Arbeit an meinem Buch „Inside Corona“ klar geworden. Ich habe im Oktober angekündigt, darüber nach der Veröffentlichung meines Buches zu berichten und dieses Versprechen will ich hiermit erfüllen.

Ich werde hier keine Quellen verlinken, denn alles, was ich hier kurz zusammenfassen werde, können Sie ausführlich und mit unzähligen Quellen in meinem Buch nachlesen. Das Schockierende ist, dass das nur ein kleiner Aspekt dessen ist, was Mr. X und ich bei der Arbeit an dem Buch herausgefunden haben.

Malaria und der Gene-Drive

Bei der Arbeit an dem Buch haben wir gesehen, dass große NGOs wie die Bill and Melinda Gates Foundation Milliarden für den Kampf gegen die Malaria ausgegeben und noch mehr Geld dafür bei den Staaten der Welt eingesammelt haben. Darüber habe ich gestern berichtet, weshalb ich darauf jetzt nur oberflächlich eingehe.

Die Gelder wurden jedoch nicht in erster Linie für die Entwicklung und Verteilung von Medikamenten zur Behandlung von Malaria verwendet, sondern dienten einem anderen Ziel. Wer die Förderprogramme, die den Kampf gegen die Malaria zum Inhalt haben, liest, der stößt immer wieder darauf, dass dabei vor allem der „Gene-Drive“ gefördert wurde. Und zwar nicht nur die Forschung an dieser Technologie, sondern vor allem auch die Lobbyarbeit dafür, diese Technologie danach in afrikanischen Ländern in freier Wildbahn zu erproben.

Dafür wurden extra „Finanzreserven“ in den Förderprogrammen gebildet, die das erklärte Ziel hatte, die Gesundheits- und Aufsichtsbehörden afrikanischer Staaten davon zu überzeugen, diese Feldversuche zuzulassen. Es waren mit anderen Worten Schmiergelder.

Was bedeutet Gene-Drive?

Wenn Lebewesen Nachkommen zeugen, liegt die Wahrscheinlichkeit, dass ein bestimmtes Gen vererbt wird, bei 50 Prozent. Der Gene-Drive ist eine Technologie, bei der man die Weitergabe von ausgewählten Genen zu hundert Prozent garantiert. Es ist also eine Technologie, die künftige Generationen von Lebewesen genetisch verändert.

Keine Uni der Welt würde eine solche Forschung durchführen können, wenn sie das zum Beispiel am Menschen ausprobieren würde. Aber unter dem Vorwand der Malariabekämpfung wird das seit Jahren getan und niemand protestiert. Dabei ist das Problem, dass die Genome von allen Lebewesen auf der Erde gleich funktionieren. Das bedeutet, wer eine Mücke mit dem Gene-Drive verändern kann, der kann das im Prinzip auch mit Elefanten oder eben Menschen tun.

Und genau darum ging es bei den Programmen, die die Bill and Melinda Gates Foundation mit anderen NGOs gefördert hat. Man wollte die Malaria-Mücke genetisch verändern.

Der Stand der Wissenschaft

Im September 2021 haben die NGOs, die dafür Milliarden aufgewendet haben, einen Bericht veröffentlicht, in dem sie ganz stolz berichtet haben, dass der Gene-Drive funktioniert. Sie haben gemeldet, dass sie Mückenpopulationen in Afrika innerhalb einer Generation zerstören konnten.

Während die NGOs noch an diesem Bericht gearbeitet haben, hat die WHO schon zwei Monate zuvor eine Expertenkommission eingesetzt, die die internationalen Regeln für Veränderungen am menschlichen Genom festlegen sollte. Das ist kein Scherz, in meinem Buch „Inside Corona“ finden Sie all das ausführlich und mit Quellenangaben zum Nachlesen auf der Internetseite der WHO.

Die Netzwerke

Und nun kommt der Clou: In meinem Buch haben Mr. X ich die Netzwerke aufgedeckt, die sich seit mindestens 2016 mit Pandemie-Vorbereitungen beschäftigt haben. Das waren NGOs, die den Milliardären gehören, die heute an der Pandemie und verdienen, weil sie an Impfstoffherstellern, Testherstellern und allen möglichen anderen Konzernen beteiligt sind, die sich an der Pandemie eine goldene Nase verdienen.

Es handelt sich um eine überschaubare Anzahl von NGOs, die dafür einige überschaubare Zahl von Leuten in Schlüsselpositionen bei Ministerien, Aufsichtsbehörden und internationalen Organisationen wie der WHO platziert haben. All diese Leute werden seit Jahren oder Jahrzehnten von den NGOs bezahlt und arbeiten außerdem als Regierungsberater und Experten, um die Politik in die gewollte Richtung zu beeinflussen.

Der Witz ist, dass es immer die gleichen Leute sind, die einerseits bei der Malariabekämpfung den Gene-Drive propagieren, andererseits nun bei der WHO als Experten die Regen für die Veränderungen am menschlichen Genom ausarbeiten und außerdem vor und im Zuge von der Pandemie massiv für den Einsatz der experimentellen mRNA-Impfstoffe geworben haben. Und all diese Projekte werden von den gleichen etwa fünf Milliardären finanziert. Und genau diese Milliardäre verdienen gerade ein Vielfaches der eingesetzten Milliarden, wenn die Staaten diese Programme umsetzen und Impfstoffe und Medikamente bei den Konzernen bestellen, an denen die Milliardäre beteiligt sind.

Nur um das klarzustellen: Es sind wirklich immer die gleichen etwa fünf Milliardäre, die etwa zwanzig Personen bezahlen, die wiederum an den entscheidenden Schlüsselpositionen aller drei Projekte (mRNA-Impfstoffe, Gene-Drive, Regeln zur Veränderung des menschlichen Genoms) sitzen. Und diese etwa 20 Leute sind gleichzeitig Regierungsberater, haben Posten bei der WHO, der EU-Kommission, der Leopoldina, dem RKI und so weiter, wo sie den Regierungen einflüstern, welche Maßnahmen gegen Covid-19 ergriffen und welche Impfstoffe gekauft werden müssen. Das sind natürlich die mRNA-Impfstoffe der Konzerne, an denen die Milliardäre beteiligt sind.

Man könnte das ja noch verstehen, wenn diese Berater wirklich die weltweit besten Wissenschaftler wären. Das sind sie aber nicht, viele von ihnen haben nach dem Studium buchstäblich keine Uni und kein Labor mehr von innen gesehen. Bei diesen Leuten handelt es sich um bezahlte Netzwerker, also um Lobbyisten.

Wovor Putin im Oktober gewarnt hat

Nachdem Sie dieses Vorwissen haben, lesen Sie nun, was Putin im Oktober in seiner Rede bei der Valdai-Konferenz gesagt hat und was Mr. X und mich damals so elektrisiert hat. Putin hatte diesen kurzen Abschnitt geschickt in tiefgehende Ausführungen über die Folgen der Pandemie eingebaut und dieser kurze Teil ging in seiner 40-minütigen Rede unter, wenn man nicht zufällig von all dem wusste, was ich hier in aller Kürze ausgeführt habe. Da die Valdai-Konferenzen hochrangig besetzte Gesprächsrunden sind, in denen auch internationale Experten aus dem Gesundheitsbereich teilnehmen, werden einige der Zuhörer sehr genau verstanden haben, wovor Putin so eindringlich gewarnt hat.

Beginn der Übersetzung:

Die technologische Revolution, die spektakulären Durchbrüche bei der künstlichen Intelligenz, der Elektronik, der Kommunikation, der Genetik, der Biotechnik und der Medizin bieten enorme Möglichkeiten, werfen aber auch philosophische, moralische und spirituelle Fragen auf, die noch vor kurzem nur von Science-Fiction-Autoren gestellt wurden. Was wird geschehen, wenn die Technologie die menschliche Denkfähigkeit übertrifft? Wo liegt die Grenze der Eingriffe in den menschlichen Organismus, nach der der Mensch aufhört, er selbst zu sein und sich in ein anderes Wesen verwandelt? Wo liegen generell die ethischen Grenzen in einer Welt, in der die Möglichkeiten von Wissenschaft und Technik praktisch grenzenlos geworden sind, und was bedeutet das für jeden von uns, für unsere Nachkommen und zwar schon für die nächsten Nachkommen, unsere Kinder und Enkelkinder?

Diese Veränderungen gewinnen an Dynamik und sind sicherlich nicht aufzuhalten, da sie in der Regel objektiver Natur sind und alle auf ihre Folgen reagieren müssen, unabhängig von ihrer politischen Struktur, ihrem wirtschaftlichen Zustand oder der vorherrschenden Ideologie. Alle Staaten bekennen sich in Worten zu den Idealen der Zusammenarbeit, zu ihrer Bereitschaft, bei der Lösung gemeinsamer Probleme zusammenzuarbeiten, aber leider bleibt es bei Worten. Das Gegenteil ist der Fall, und die Pandemie hat, ich wiederhole das, nur die negativen Trends verstärkt, die schon vor langer Zeit begonnen haben und sich jetzt noch verschlimmern. Der Ansatz, dass das Hemd näher ist als die Hose, ist schließlich zur Norm geworden, man versucht nicht einmal mehr, das zu verbergen, und oft prahlen sie sogar damit und stellen das zur Schau. Egoistische Interessen haben sich vollständig gegen den Gedanken des Gemeinwohls durchgesetzt.

Natürlich geht es nicht nur und nicht so sehr um den bösen Willen bestimmter Staaten und ihrer notorischen Eliten. Meiner Meinung nach ist es komplizierter, denn im Leben gibt es selten nur Schwarz und Weiß. Jede Regierung, jedes Staatsoberhaupt ist natürlich in erster Linie seinen Mitbürgern gegenüber verantwortlich. Die Hauptsache ist, dass ihre Sicherheit, ihre Ruhe und ihr Wohlbefinden gewährleistet sind. Daher werden internationale, transnationale Themen für die Staatsoberhäupter nie so wichtig sein wie die interne Stabilität. Das ist eigentlich normal und richtig.

Dazu rufen wir ja auf: Die Institutionen der Global Governance arbeiten nicht immer effizient und ihre Möglichkeiten entsprechen nicht immer der Dynamik der globalen Prozesse. In diesem Sinne hätte die Pandemie hilfreich sein können – sie hat deutlich gezeigt, welche Institutionen über Potenzial verfügen und welche angepasst werden müssten.

Ende der Übersetzung

Was das mit dem Inhalt von „Inside Corona“ zu tun hat

Putin warnte erstens vor den Gefahren der Gentechnik und warnte vor Eingriffen „in den menschlichen Organismus, nach der der Mensch aufhört, er selbst zu sein und sich in ein anderes Wesen verwandelt“ und zweitens sprach er davon, dass „internationale, transnationale Themen für die Staatsoberhäupter nie so wichtig sein“ werden. Das ist genau das, was wir in „Inside Corona“ gesehen haben: Transnationale Organisationen, also die großen Stiftungen und NGOs, haben das Ruder bereits übernommen und die Regierungen der westlichen Staaten finanzieren sie sogar noch, das Buch quillt förmlich über vor Beispielen dafür. Und in der Kommission der WHO, die gerade über die Regeln für die Veränderung des menschlichen Genoms entscheidet, sitzen nicht etwa mehrheitlich Vertreter der Mitgliedsstaaten der WHO, sondern Abgesandte der NGOs.

Sie glauben, ich interpretiere hier zu viel in die Worte Putins hinein? Dann lesen Sie was der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolaj Patruschew auf der Jahrestagung der Sekretäre des GUS-Sicherheitsrate nur wenig später, am 17. November 2021, gesagt hat:

„Die heutigen biologischen Risiken werden durch Ereignisse verursacht, die in erster Linie auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen sind. Dazu gehören gefährliche Experimente mit Viren und Krankheitserregern an potenziell gefährlichen biologischen Standorten und die Entwicklung der Gentechnik – einschließlich der synthetischen Biologie -, die es ermöglicht, zu kriminellen Zwecken mit dem Genom zu spielen.“

Führende Vertreter der russischen Regierung warnen vollkommen offen vor dem, was die Herrschaften Gates & Co. treiben, wovon im Westen aber niemand etwas erfährt, was informierten Regierungskreisen aber bekannt ist.

Auch die anderen Themen (künstliche Intelligenz, etc.), die Putin angesprochen hat, spielen in dem Buch eine Rolle und kommen immer wieder vor und werden ebenfalls von den gleichen Leuten mit Milliarden gefördert. Aber dazu – und zu all dem anderen, was wir bei der Arbeit an dem Buch noch herausgefunden haben – müssen Sie das Buch kaufen und lesen. Das sage ich nicht, weil ich daran Geld verdiene, sondern weil das Thema so komplex ist, dass man tatsächlich ein Buch braucht, um es zu erklären und zu verstehen. In einzelnen Artikeln kann man immer nur kleine Teilaspekte des Themas anreißen, das große Bild ist nur in einem mehrere hundert Seiten dicken Buch verständlich darstellbar.

In meinem Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ habe ich mich sehr intensiv mit weiteren Themen rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.

Das Buch ist aktuell in diesem Monat erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.

Hier geht es zum neuen Buch

Quelle

INSIDE CORONA

Was ich gerade lese: Glücklicher Weise habe ich so früh wie möglich vorbestellt und bin daher schon einige Tage im Besitz des Buches.

Ich will es gleich sagen:

Das Buch konnte ich nicht mehr aus der Hand legen – als ob man bei verdeckten (oder auch offenen) Straftaten des organisierten Verbrechens durch ein kleines Fenster zuschauen kann und so einen klaren Überblick darüber bekommt, wie sie vorgehen.

Es entblättert sich Seite für Seite eine neue NGO, eine neue Verknüpfung oder ein neues Mitglied in einem Aufsichtsrat, der dort platziert wurde, damit er Verträgen zustimmen kann, welche anderen Firmen, welchen er angehört, richtig Geld einbringt.

Nichts passierte (und passiert) hier zufällig – alles ist von langer Hand geplant. Denken Sie einmal nur in Geld: So ca. 8 Milliarden „Impfungen“ wurden „verkauft“! Ebenso viel PCR -Tests, Masken und Schnelltests. So im Überschlag also 8 Milliarden mal ca. 70€!

Na – klingelt es? Ob die mRNA-Medikamente wirken steht dabei nicht zur Debatte.

Und woher kommt das Geld? Kredit auf unsere Kosten! (Der Staat hat kein Geld – er (zwangs) beleiht seine Bürger.

Schon lange vor der „Schweinegrippe“ begann der Plan. Er hat damals nur hat nicht richtig funktioniert.

(Die Leute ließen sich nicht in Panik bringen und in der Folge impfen!)

So detailreich aufgelistet und beschrieben habe ich selten etwas zum lesen bekommen.

Wer wirklich einen Eindruck von dieser gesamten konzertierten Aktion bekommen will – dem sei dieses Buch empfohlen. Und ich habe den Eindruck – das ist noch nicht vorbei! Das Klima wartet ja auch noch auf uns!

Vielen Dank Thomas Röper und Mr. X für die Sisyphusarbeit – es hat sich gelohnt!

Lo

Rettet Lauterbach vor sich selbst und uns alle durch Entlassung

IMAGO/photothek

Was haben sich die Menschen über seine Talkshow-Auftritte gewundert. Nun, das war Show. Als Gesundheitsminister ist Karl Lauterbach ein untragbar hohes Risiko für Deutschland – und sich selbst.

Das ZDF nennt ihn den beliebtesten Politiker. Allerdings ist er nur der bekannteste, und das allein durch seine zahlreichen bizarren Auftritte. Nur in einer von Angst geschüttelten Gesellschaft können derartige Persönlichkeiten, die am Rande der offenen Realitätsverweigerung tänzeln und immer neue Imaginationen als Wirklichkeit verkünden, einigen als Heilsbringer erscheinen. In Zeiten von Wirrnis und allgemeinen Schreckens finden die Sektenprediger, Flagellanten, Hexenjäger, Angstmacher und Verschwörungsrauner Anhang und machen reiche Beute, weil sie Ängste verstärken und das Heil sowie das Blaue vom Himmel nach begangener Buße versprechen.

Seit Lauterbach Staubsaugerbeutel als Mundschutz empfohlen hat, sollte das jedem klar sein, wes’ wirren Geistes Kind er ist mit seiner gellenden Weltuntergangsprosa und seinen irrealen Heilsversprechen. Aber es geht immer noch schräger, jetzt sogar mit der Autorität des Bundesgesundheitsministers vorgetragen. Man meint, von einem Mitglied der Ampel-Koalition wenigstens Sätze erwarten zu dürfen, die in sich widerspruchsfrei sind. Nicht so bei Lauterbach:

„Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft. Denn die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich am Schluss freiwillig impfen lässt.“

Gezwungen ist das neue Freiwillig? Sofort denkt man an George Orwells „1984“ und das dort erstmals benannte „Neusprech“, in dem Begriffe in ihr Gegenteil verwandelt werden: Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.

Man wird daran erinnert, dass am vergangenen Freitag der Minister noch im Bundesrat erklärt hat, dass künftig politische Interventionen in medizinische Definitionen ausgeschlossen seien – um wenige Stunden später auf der Homepage des ihm unterstellten RKI einen Rechtsmechanismus in Gang zu setzen, der Millionen Genesene und Geimpfte ihrer Rechte beraubt. Per Mausklick wurden die braven Geimpften auf den Status der regierungsamtlich verhassten und faktisch grundrechtslosen Ungeimpften zurückgestuft – egal ob genesen, ansteckungsfrei oder mit dem gefeierten Johnson&Johnson-Impfstoff behandelt. Damit wird der Kreis der Ausgeschlossenen und gesellschaftlich Isolierten vervielfacht. Ist das die Freiwilligkeit, von der Lauterbach spricht: Zwang bis zur Existenzvernichtung, und gesellschaftliche Isolation ist das neue Freiwillig der Ampel-Regierung?

Sofort erinnert man sich an die Erklärung des Bundesgesundheitsministeriums von vor genau einem Jahr, wonach es Fake-News sei, wenn von einer drohenden Impfpflicht gesprochen werde.

Fake-News ist, wenn das Ungeheuerliche doch kommt.

Orwells „Neusprech“ ist längst Realität

Staatsfeinde im Amt Die Corona-Politik der Wahrheitsleugner zerstört das Staatsvertrauen In dieser Situation wird gern davon gesprochen, dass neue Situationen eben Anpassung der Maßnahmen erfordern würden. Richtig. Omikron ist zwar ansteckend, aber führt nur selten zu schweren Krankheitsverläufen, sodass Spanien diese Infektion als Grippe behandelt, England und Schottland die Beschränkungen aufheben und Tschechien auf die Impfpflicht verzichtet. – Sie kennen das alles. Man könnte zum normalen Leben zurückkehren; ob sofort oder schrittweise, das ist nun wirklich Verhandlungssache. 

Aber mit verschärftem Zwang zu reagieren, ist sicherlich total verkehrt. Und genau das bezweckt Karl Lauterbach mit seinen Maßnahmen und Aussagen: Die Zahl der definitorisch, nicht medizinisch erkannten Behandlungsfälle soll hochgesetzt werden, indem man Geimpfte und Genesene zu Ungeimpften umbenennt. So, wie „Impfstatus unbekannt“ zu „ohne Impfstatus“ wurde, um eine nicht vorhandene „Pandemie der Ungeimpften“ zu suggerieren.

Nicht mehr um medizinische Fragen geht es, sondern um politische Manipulation, die einem einzigen Zweck dient: Impfen, impfen, impfen – bis der Arzt kommt. Impfung wird zum Selbstzweck. Die Goldgrube von Mainz ist randvoll, es muss ein Berg darauf aufgeschüttet werden aus Goldtalern. Impfung muss Alltag werden; die Intervalle müssen verkürzt, die Häufigkeit verlängert, die Laufzeit des Abos verewigt werden. Das ist Dr. Lauterbachs Medizin.

Dass ernstzunehmende Wissenschaftler, die alle außerhalb der von ihm geführten Behörden arbeiten, wie die der Europäischen Arzneimittelbehörde, genau davor warnen und die Zeitabstände erhöhen und die Zerstörung der Fähigkeit zur natürlichen Immunität fürchten: Lauterbach schlägt das in den Wind.

Geisterfahrer im Leopard-Panzer

Willkürliche Festlegung Genesenen-Status: Lauterbach informierte den Bundesrat kurz vor der Änderung nicht Das mag ja eine gute Strategie sein, um sich bei Talkshow-Redaktionen unverzichtbar zu machen, zumal die Gäste ja ohnehin nur zum Mittel der Akklamation eingeladen werden und Widerspruch so selten ist, wie angeblich sonst nur Nebenwirkungen eines blitzzugelassenen und unerprobten Medikaments.

In der Politik ist es gefährlich, und zwar für Abermillionen Menschen, wenn ein Politiker Widerspruch nicht mehr wahrnimmt, offensichtlich nicht mehr wahrnehmen kann. Kassenärzte verweigern Impfpflicht? Krankenhäuser leeren sich? Pfleger laufen davon, Ärzte geben ihre Praxis auf, weil sie den Zwang zur verstaatlichten Einheitsmedizin nicht mitmachen wollen?

Lauterbach nimmt das nicht wahr, Argumente zählen nicht; darauf angesprochen reagiert er nur, indem er noch schriller als vorher seine Position wiederholt oder angebliche Studien zitiert, die er nicht verstanden hat. Lauterbach ist der sprichwörtliche Geisterfahrer, der den vielen Entgegenkommenden vorwirft, sie hätten die falsche Autobahnspur erwischt. Allerdings ist dieses Bild an einem Punkt falsch: Geisterfahrten sind schnell zu Ende. Als Gesundheitsminister aber fährt er einen gewaltigen Panzer, der andere niederwalzen kann, auf welcher Spur auch immer, ob sie richtig liegen und er falsch – die schwarze Seite der Macht gewinnt.

Unter normalen Umständen müsste Karl Lauterbach, kaum dass er seinen Sessel als Minister angewärmt hat, schon zurücktreten. Normalerweise. Im neuen Deutschland nicht, spottet der Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz: 

„Jeder Politiker, der eigentlich zurücktreten müsste, kann sich hinter einer Menge anderer Politiker verstecken, die ebenfalls zurücktreten müssten – immunity in numbers.

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Rettet Lauterbach vor sich selbst und uns alle durch Entlassung

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IMAGO/photothek

Was haben sich die Menschen über seine Talkshow-Auftritte gewundert. Nun, das war Show. Als Gesundheitsminister ist Karl Lauterbach ein untragbar hohes Risiko für Deutschland – und sich selbst.

Das ZDF nennt ihn den beliebtesten Politiker. Allerdings ist er nur der bekannteste, und das allein durch seine zahlreichen bizarren Auftritte. Nur in einer von Angst geschüttelten Gesellschaft können derartige Persönlichkeiten, die am Rande der offenen Realitätsverweigerung tänzeln und immer neue Imaginationen als Wirklichkeit verkünden, einigen als Heilsbringer erscheinen. In Zeiten von Wirrnis und allgemeinen Schreckens finden die Sektenprediger, Flagellanten, Hexenjäger, Angstmacher und Verschwörungsrauner Anhang und machen reiche Beute, weil sie Ängste verstärken und das Heil sowie das Blaue vom Himmel nach begangener Buße versprechen.

Seit Lauterbach Staubsaugerbeutel als Mundschutz empfohlen hat, sollte das jedem klar sein, wes’ wirren Geistes Kind er ist mit seiner gellenden Weltuntergangsprosa und seinen irrealen Heilsversprechen. Aber es geht immer noch schräger, jetzt sogar mit der Autorität des Bundesgesundheitsministers vorgetragen. Man meint, von einem Mitglied der Ampel-Koalition wenigstens Sätze erwarten zu dürfen, die in sich widerspruchsfrei sind. Nicht so bei Lauterbach:

„Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft. Denn die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich am Schluss freiwillig impfen lässt.“



Gezwungen ist das neue Freiwillig? Sofort denkt man an George Orwells „1984“ und das dort erstmals benannte „Neusprech“, in dem Begriffe in ihr Gegenteil verwandelt werden: Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.

Man wird daran erinnert, dass am vergangenen Freitag der Minister noch im Bundesrat erklärt hat, dass künftig politische Interventionen in medizinische Definitionen ausgeschlossen seien – um wenige Stunden später auf der Homepage des ihm unterstellten RKI einen Rechtsmechanismus in Gang zu setzen, der Millionen Genesene und Geimpfte ihrer Rechte beraubt. Per Mausklick wurden die braven Geimpften auf den Status der regierungsamtlich verhassten und faktisch grundrechtslosen Ungeimpften zurückgestuft – egal ob genesen, ansteckungsfrei oder mit dem gefeierten Johnson&Johnson-Impfstoff behandelt. Damit wird der Kreis der Ausgeschlossenen und gesellschaftlich Isolierten vervielfacht. Ist das die Freiwilligkeit, von der Lauterbach spricht: Zwang bis zur Existenzvernichtung, und gesellschaftliche Isolation ist das neue Freiwillig der Ampel-Regierung?

Sofort erinnert man sich an die Erklärung des Bundesgesundheitsministeriums von vor genau einem Jahr, wonach es Fake-News sei, wenn von einer drohenden Impfpflicht gesprochen werde.

Fake-News ist, wenn das Ungeheuerliche doch kommt.

Orwells „Neusprech“ ist längst Realität
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Staatsfeinde im Amt Die Corona-Politik der Wahrheitsleugner zerstört das Staatsvertrauen In dieser Situation wird gern davon gesprochen, dass neue Situationen eben Anpassung der Maßnahmen erfordern würden. Richtig. Omikron ist zwar ansteckend, aber führt nur selten zu schweren Krankheitsverläufen, sodass Spanien diese Infektion als Grippe behandelt, England und Schottland die Beschränkungen aufheben und Tschechien auf die Impfpflicht verzichtet. – Sie kennen das alles. Man könnte zum normalen Leben zurückkehren; ob sofort oder schrittweise, das ist nun wirklich Verhandlungssache. 

Aber mit verschärftem Zwang zu reagieren, ist sicherlich total verkehrt. Und genau das bezweckt Karl Lauterbach mit seinen Maßnahmen und Aussagen: Die Zahl der definitorisch, nicht medizinisch erkannten Behandlungsfälle soll hochgesetzt werden, indem man Geimpfte und Genesene zu Ungeimpften umbenennt. So, wie „Impfstatus unbekannt“ zu „ohne Impfstatus“ wurde, um eine nicht vorhandene „Pandemie der Ungeimpften“ zu suggerieren.

Nicht mehr um medizinische Fragen geht es, sondern um politische Manipulation, die einem einzigen Zweck dient: Impfen, impfen, impfen – bis der Arzt kommt. Impfung wird zum Selbstzweck. Die Goldgrube von Mainz ist randvoll, es muss ein Berg darauf aufgeschüttet werden aus Goldtalern. Impfung muss Alltag werden; die Intervalle müssen verkürzt, die Häufigkeit verlängert, die Laufzeit des Abos verewigt werden. Das ist Dr. Lauterbachs Medizin.

Dass ernstzunehmende Wissenschaftler, die alle außerhalb der von ihm geführten Behörden arbeiten, wie die der Europäischen Arzneimittelbehörde, genau davor warnen und die Zeitabstände erhöhen und die Zerstörung der Fähigkeit zur natürlichen Immunität fürchten: Lauterbach schlägt das in den Wind.

Geisterfahrer im Leopard-Panzer
Dieses Bild hat ein leeres alt-Attribut; sein Dateiname ist imago0147566765h.jpg

Willkürliche Festlegung Genesenen-Status: Lauterbach informierte den Bundesrat kurz vor der Änderung nicht Das mag ja eine gute Strategie sein, um sich bei Talkshow-Redaktionen unverzichtbar zu machen, zumal die Gäste ja ohnehin nur zum Mittel der Akklamation eingeladen werden und Widerspruch so selten ist, wie angeblich sonst nur Nebenwirkungen eines blitzzugelassenen und unerprobten Medikaments.

In der Politik ist es gefährlich, und zwar für Abermillionen Menschen, wenn ein Politiker Widerspruch nicht mehr wahrnimmt, offensichtlich nicht mehr wahrnehmen kann. Kassenärzte verweigern Impfpflicht? Krankenhäuser leeren sich? Pfleger laufen davon, Ärzte geben ihre Praxis auf, weil sie den Zwang zur verstaatlichten Einheitsmedizin nicht mitmachen wollen?

Lauterbach nimmt das nicht wahr, Argumente zählen nicht; darauf angesprochen reagiert er nur, indem er noch schriller als vorher seine Position wiederholt oder angebliche Studien zitiert, die er nicht verstanden hat. Lauterbach ist der sprichwörtliche Geisterfahrer, der den vielen Entgegenkommenden vorwirft, sie hätten die falsche Autobahnspur erwischt. Allerdings ist dieses Bild an einem Punkt falsch: Geisterfahrten sind schnell zu Ende. Als Gesundheitsminister aber fährt er einen gewaltigen Panzer, der andere niederwalzen kann, auf welcher Spur auch immer, ob sie richtig liegen und er falsch – die schwarze Seite der Macht gewinnt.

Unter normalen Umständen müsste Karl Lauterbach, kaum dass er seinen Sessel als Minister angewärmt hat, schon zurücktreten. Normalerweise. Im neuen Deutschland nicht, spottet der Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz: 

„Jeder Politiker, der eigentlich zurücktreten müsste, kann sich hinter einer Menge anderer Politiker verstecken, die ebenfalls zurücktreten müssten – immunity in numbers.Norbert Bolz@NorbertBolzJeder Politiker, der eigentlich zurücktreten müsste, kann sich hinter einer Menge anderer Politiker verstecken, die ebenfalls zurücktreten müssten – immunity in numbers.6:33 nachm. · 19. Jan. 2022

Rücktritt scheidet also aus. Was bleibt, ist nur noch: Entlassen. Olaf Scholz steuert nicht nur blind in eine Energie-, Inflations-, Schulden- und außenpolitische Krise. Wenn er weiter dem zappeligen Wirrkopf folgt, ist die Verschärfung der innenpolitischen Krise unausweichlich. Deutschland kann die wirtschaftliche Lähmung, die bleierne Zeit der Ära Merkel nicht mehr länger durchhalten.

Lauterbach muss um seiner selbst Willen vor sich selbst und den erkennbaren Folgen seines mentalen Zustands gerettet werden. Durch Entlassung. Er selbst kann seinen Zustand nicht mehr erkennen. Olaf Scholz muss diese Notbremse ziehen. Nur so kann er Zeit für sich selbst finden – und Deutschland den Weg zurück in die Normalität.

  • Absatz

Rücktritt scheidet also aus. Was bleibt, ist nur noch: Entlassen. Olaf Scholz steuert nicht nur blind in eine Energie-, Inflations-, Schulden- und außenpolitische Krise. Wenn er weiter dem zappeligen Wirrkopf folgt, ist die Verschärfung der innenpolitischen Krise unausweichlich. Deutschland kann die wirtschaftliche Lähmung, die bleierne Zeit der Ära Merkel nicht mehr länger durchhalten.

Lauterbach muss um seiner selbst Willen vor sich selbst und den erkennbaren Folgen seines mentalen Zustands gerettet werden. Durch Entlassung. Er selbst kann seinen Zustand nicht mehr erkennen. Olaf Scholz muss diese Notbremse ziehen. Nur so kann er Zeit für sich selbst finden – und Deutschland den Weg zurück in die Normalität.

Quelle

Die fragwürdige Gedächtnisschwäche von Bundeskanzler Olaf Scholz

Cum-Ex, Warburg-Bank, Hamburger SPD-Filz

Von Oswald Metzger

Als Erster Bürgermeister empfing er mehrfach den Inhaber der Warburg-Bank. Kurz darauf verzichtete Hamburg auf hohe Steuerrückforderungen. Doch Kanzler Olaf Scholz erinnert sich nicht. Ein Investigativ-Journalist sagt, der Kanzler sei ein Lügner.

IMAGO/photothek

Die Hansestadt Hamburg ist für Sozialdemokraten ein ganz spezielles Terrain. Sie regieren die Stadt seit vielen Jahrzehnten mit kurzer Unterbrechung und sind bestens vernetzt in die großbürgerliche Kaufmannstradition dieser reichen Metropole. Dass gegen die noble Elbchaussee auf Dauer in Hamburg keine Wahlen zu gewinnen sind, ist eine Erkenntnis, die Olaf Scholz, der Wahl-Hamburger, dem Vernehmen nach selbst einmal formuliert hat. Für zwei Legislaturperioden amtierte er als Erster Bürgermeister im historischen Rathaus und findet sich so in einer Reihe von renommierten und respektablen SPD-Vorgängern wie Hans-Ulrich Klose, Klaus von Dohnanyi oder Henning Voscherau.

Doch lange Regierungszeiten einer dominierenden Partei haben immer eine Kehrseite. Verwaltungen werden zunehmend mit Parteifreunden besetzt. Selbst die formal unabhängige Justiz erliegt zunehmend einer Beißhemmung gegenüber politischen Würdenträgern. In Hamburg ist dieser SPD-Filz in der Staatsanwaltschaft unübersehbar, wenn man sich den Skandal um den Steuererlass für die Warburg-Bank vor Augen führt, in dem der heutige Bundeskanzler eine prominente Rolle spielt, auch wenn er sich partout nicht erinnern will.

Zeit zum Lesen „Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen An ein harmloses Small-Talk-Treffen mit dem damaligen Chef der Warburg-Bank, Christian Olearius, in der Hamburger Elbphilharmonie erinnerte sich Scholz sehr genau, als er im Finanzausschuss des Bundestages Jahre später in verschiedenen Sitzungen befragt wurde. Weitere Treffen verneinte er auf Nachfragen von Abgeordneten. Erst als später durch die Tagebuchaufzeichnungen von Olearius, in der minutiös alle Termine des Bankers verzeichnet waren, zwei vertrauliche Treffen mit Scholz in seinem Amtszimmer im Hamburger Rathaus bekannt wurden, räumte er diese ein, ohne sich aber an die Gesprächsinhalte erinnern zu können oder zu wollen.

Der Chef einer Steuerbetrugs-Bank durfte bei Scholz antichambrieren

Dabei hatten es diese Gespräche in sich. Denn die Warburg-Bank hatte sich vom Fiskus über Jahre mit fingierten Aktiengeschäften um den Termin der Dividendenausschüttung herum rund 170 Millionen Euro Kapitalertragsteuer erstatten lassen, die aber zuvor überhaupt nicht an die Staatskasse bezahlt worden waren. Betriebsprüfern der Hamburger Steuerbehörde war das aufgefallen. Dieses Cum-Ex-Geschäftsmodell, an dem sich viele Banken für reiche Kunden beteiligten, kostete den Fiskus nicht nur in Deutschland Dutzende Milliarden Euro. Es handelte sich wahrscheinlich um den folgenreichsten systematischen Steuerbetrug, den es je gab. Inzwischen ist dieser Betrug, für dessen gesetzliche Abstellung die deutsche Politik viel zu lange brauchte, auch höchstrichterlich sanktioniert.

Ins Auge springt die politische Einflussnahme, die aus den vertraulichen Treffen des Warburg-Chefs mit dem Ersten Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz resultierte. Denn obwohl die Hamburger Steuerbehörde von der Warburg-Bank 47 Millionen Euro zurückgefordert hatte, machte sie binnen kürzester Zeit eine Kehrtwende, verzichtete auf die Rückzahlung, sodass die Ansprüche dann steuerrechtlich verjährten. Beteiligt an der politischen Einflussnahme war übrigens auch der damalige Hamburger Finanzsenator und heutige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). An ihn verwies Scholz den Warburg-Bank-Chef. Der Finanzsenator leitete dann ein Schreiben der Bank an die Finanzbehörde weiter, in dem sie um die Aufhebung der Steuerrückforderung bat. Acht Tage nach Zuleitung des von Tschentscher mit einer Anmerkung versehenen Warburg-Schreibens verzichtete die Finanzbehörde auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro.

Auf die Tagesordnung 2022 Ermittlungen gegen Olaf Scholz: es bleiben Fragen offen Die Indizienkette ist so lückenlos, dass jedem vernünftig denkenden Menschen klar sein muss, dass sich höchstwahrscheinlich der Bürgermeister (und auch der Finanzsenator) hier als Handlanger eines Steuerbetrugs betätigte. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelte ab Frühjahr 2020 mehr als anderthalb Jahre wegen des Verdachts auf Untreue gegen Scholz. Die Öffentlichkeit erfuhr davon aber nichts. Drei Wochen vor der Bundestagswahl wurde das Verfahren eingestellt, weil sich angeblich keine hinreichenden Verdachtsmomente für Straftaten ergeben hätten. Bemerkenswert übrigens auch, dass Olaf Scholz vor einem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft verschwiegen hat, dass gegen ihn ermittelt wird.

Verschweigen gilt übrigens vor Gericht als Lügen und ist strafbar. Deshalb kommt Oliver Schröm, ein Investigativ-Journalist, der über viele Jahre maßgeblich an der Aufdeckung des Cum-Ex-Skandals mitgewirkt hat, zu einem harten Urteil: „Wir haben einen Kanzler, der ein Lügner ist.“ Dass Scholz im Gegensatz zu den Bürgerschaftsabgeordneten und der Hamburger Öffentlichkeit vom Verfahren wusste, lässt sich belegen, weil der Anwalt von Scholz kurz vor dessen Einvernahme im Hamburger Untersuchungsausschuss das erste Mal bei der Staatsanwaltschaft interveniert und die Einstellung der Ermittlungen gefordert hatte. Vor der Bundestagswahl drängte der Scholz-Anwalt dann nochmals mehrfach auf die Einstellung der Ermittlungen, was dann auch unmittelbar vor der Bundestagswahl passierte.

Jusos und FDJ mit dem Kreml Seit‘ an Seit‘ Die Akte Scholz Wie skandalös der SPD-Filz in Hamburg wuchert, belegt auch das Gebaren der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft, bei der eine Beschwerde über die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher eingereicht worden war. Der Einspruch wurde im November 2021 von der Generalstaatsanwaltschaft abgelehnt, weil es „keinen Anlass“ gebe, gegen die beiden Personen zu ermitteln. Dabei hatte die Kölner Staatsanwaltschaft zwei Monate zuvor wegen der Warburg-Steuergeschichte eine Razzia bei einer leitenden Finanzbeamtin und in der Finanzbehörde durchführen lassen. Diese Beamtin, Frau P., hatte in einem Verfahren vor dem Landgericht Bonn gegen Warburg-Beschuldigte im vergangenen Jahr als Zeugin übrigens Scholz und Tschentscher entlastet.

So schrieb jedenfalls das SPD-loyale Hamburger Abendblatt. Doch kurz nach der Bundestagswahl fanden dann die Razzien bei Frau P. statt. Ihr werden Begünstigung, Strafvereitelung, Geldwäsche und Untreue vorgeworfen. Die Ermittlungen laufen noch. Außerdem gibt es ein zweites Strafverfahren gegen die frühere Chefin des Finanzamts für Großunternehmen in Hamburg.

Teflon-Scholz: Bleibt an dem Mann wirklich nichts hängen?

Olaf Scholz ist ein Phänomen. Während der Lacher von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet im Wahlkampf Negativschlagzeilen produzierte und die Menschen erboste, tropfte der Warburg-Skandal am SPD-Kanzlerkandidaten einfach ab, ebenso wie die Veröffentlichung der Stasi-Akten über seine DDR-Kontakte als Juso-Funktionär. Nicht nur viele Medien, die sich nach vier langen Unions-Legislaturperioden förmlich nach einem Regierungswechsel sehnten, ließen Scholz mit unangenehmen Fragen in Ruhe. Der Mann mit dem Pokerface ließ sich nicht aus der Reserve locken, pochte auf seine Erinnerungslücken und konnte sich auch auf den Hamburger SPD-Filz verlassen.

Selbst CDU und CSU kaprizierten sich in ihrer Wahlkampagne eher auf die Grüne Konkurrenz, wenn sie einmal nicht – wie CSU-Chef Markus Söder – ins eigene Laschet-Lager schossen. Als vorletzte Woche einige Dutzend Spitzenpolitiker der Union auf Einladung von Generalsekretär Paul Ziemiak eine Analyse der desaströsen Wahlniederlage vornahmen – Tenor: „Kandidat, Kampagne, Kommunikation – alles schlecht!“ –, dämmerte selbst dem für den Wahlkampf organisatorisch verantwortlichen Generalsekretär anschließend: Wir haben uns zu sehr mit den Grünen beschäftigt, als etwa die Verstrickungen von Olaf Scholz in die Cum-Ex-Affäre und den Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank zu thematisieren.

Quelle

Die fragwürdige Gedächtnisschwäche von Bundeskanzler Olaf Scholz

Als Erster Bürgermeister empfing er mehrfach den Inhaber der Warburg-Bank. Kurz darauf verzichtete Hamburg auf hohe Steuerrückforderungen. Doch Kanzler Olaf Scholz erinnert sich nicht. Ein Investigativ-Journalist sagt, der Kanzler sei ein Lügner.

„…, weil ich regelmäßig Fälle von durchaus ernsten Impfschäden behandle“

Von Max Mannhart

Die Bundesregierung hört nur jenen Pflegern zu, die ihre Politik bestätigen und die immer gleiche Geschichte erzählen von der Corona-Triage und der Rettung durch die Impfung. In der neuen Serie „Pfleger erzählen“ kommen bei TE auch andere Stimmen aus der Pflege zu Wort, die über das Leid sprechen, das nicht durch Corona erzeugt wird, sondern durch die Maßnahmen dagegen und insbesondere durch die Impfpflicht für Pflegekräfte. Diesen „Helden“ wird ihr Stolz genommen und womöglich auch ihr Job – von jener Politik, die vorgibt, ihr oberster Anwalt zu sein. Ihre Erlebnisse kann niemand verleugnen, ihre Eindrücke niemand canceln. Und was sie zu sagen haben, hat es verdient, gehört zu werden.

Teil 3: Antje Kloßek aus Norddeutschland

Sie sind Pflegerin und ungeimpft. Vielen Medien nach zu urteilen dürften Sie gar nicht existieren. Wieso haben Sie sich so entschieden?

Ich finde es immer interessant, wenn mir die feinen Herren aus dem Fernsehen erzählen wollen, wie mein Job funktioniert und wie die Realität in der Pflege aussieht. Ich arbeite in der Notaufnahme. Und ich lasse mich nicht impfen, weil ich regelmäßig Fälle von durchaus ernsten Impfschäden behandle.

Ich sehe, dass Herzbeschwerden in den letzten Monaten drastisch zugenommen haben, dass wir immer mehr Patienten haben, die sich kurz nach der Impfung oder dem Booster schlechter fühlen und dann bei uns landen. Klar kann man sagen: Das ist ja total subjektiv und das würde ich mir nur einbilden. Aber nach Jahrzehnten in so einem Beruf hat man schon ein Gefühl dafür, ob da etwas ungewöhnlich ist. Und das habe ich gerade wirklich massiv.

Wenn sie einmal einen jungen, ansonsten gesunden Patienten kurz nach der Impfung in der Notaufnahme behandelt hätten, würden manche Politiker vielleicht auch anders reden.

Wie sehen diese Nebenwirkungen denn aus?

Hierhin kommen Patienten mit Herz- oder Kreislaufbeschwerden kurz nach der Impfung. Wir haben auch vermehrt Krampfanfälle bei jüngeren Patienten, neurologische Leiden. Mein Eindruck ist, dass auch das Blut manchmal verändert ist.
Den Zusammenhang mit der Impfung denke ich mir jetzt nicht aus – das sagen die Patienten oft selbst. Auch zeitlich ist der Zusammenhang teils sehr eindeutig: Manchmal Wochen, manchmal Tage, manchmal Stunden nach der Impfung tritt dann ein bestimmtes Symptom auf. Und da erkenne ich einfach bestimmte Muster. Ich sehe die Patienten aber hier nur am Anfang und gebe sie dann ab.

Zu den Impfschäden gibt es ja Zahlen des Paul-Ehrlich-Instituts. Halten Sie die nicht für realistisch?

Den Zahlen zu den Impfschäden kann man gar nicht vertrauen, wenn man erlebt, wie sie gemacht werden. Erst vor wenigen Tagen hatten wir eine Patienten, die kam zwei Stunden nach der Impfung mit Kreislaufbeschwerden zu uns, durchaus ernst. Sie sagt, eine halbe Stunde nach der Impfung fing es an, ihr schlechter zu gehen. In solchen Fällen kommen dann Ärzte und sagen ohne sich damit weiter zu beschäftigen: Die Patienten übertreiben. Das könne ja auch ganz andere Gründe haben. Teils weil sie so sehr von der Impfung überzeugt sind, teils auch weil der Meldeweg so aufwendig ist.

Es wird trotzdem nicht auf die Impfung zurückgeführt. Da geht nicht mal eine Verdachtsfallmeldung raus. Jetzt frage ich Sie aber: Was ist denn ein Verdachtsfall für eine Impfnebenwirkung, wenn nicht eine ansonsten gesunde Frau, die zweieinhalb Stunden nach der Impfung im Krankenhaus landet?

Wie soll ein Impfschaden dann jemals festgestellt werden? Es finden ja auch keine Untersuchungen statt. Ich würde den Zahlen ja gerne vertrauen. Wir haben aber keine ernstzunehmenden Zahlen. Die Impfung hat ja auch nur eine Notzulassung.

Wie sehen die Schäden denn im Vergleich zu Nebenwirkungen bei herkömmlichen Impfungen aus?

Ich kann mich an keinen einzigen Fall auf der Station mit einem Impfschaden nach einer anderen Impfung erinnern. Das ist schon etwas ganz anderes jetzt.

Ab März soll die Impfpflicht für Ihren Beruf nun gelten. Wie gehen Sie mit der Situation um. Glauben Sie, es kann sich da noch etwas ändern?

Ich werde ab dem 16. März freigestellt. Das werde ich ein bis zwei Monate abwarten. In Italien beispielsweise musste die Maßnahme ja sehr schnell zurückgenommen werden, weil der Pflegemangel zu extrem wurde. Es ist die Frage, ob auch in Deutschland diese Masse erreicht wird. Ich weiß nur: Ich werde mich jetzt nicht impfen lassen und die anderen ungeimpften Kollegen, die ich kenne, auch nicht.

Der Pflegemangel in Deutschland lag auch vor der Pandemie schon bei rund 75.000. Das System ist jetzt schon an der Belastungsgrenze. Während Corona sind so viele ausgestiegen, jetzt dürfte der akute Mangel schon bei an die 100.000 liegen. Und jetzt kommt die Impfpflicht oben drauf.

Das kann man langsam nicht mehr kompensieren. Ich habe da einen ganz guten Einblick, würde ich mal sagen, weil ich in einer Zeitarbeit-Firma arbeite – ich werde also immer dort eingesetzt, wo es zu Engpässen mit dem Pflegepersonal kommt. Ich arbeite in der Notaufnahme, ansonsten auch viel auf IMC-Stationen, also in der Intensivüberwachungspflege, aber auch auf Intensivstationen selbst. Und ich erlebe, wie die Krankenhäuser jetzt schon mehr Bedarf an Zeitarbeit haben, als wir decken können. Wenn die Lücken nicht gefüllt werden können, wird das eigene Personal immer weiter belastet.

Dann hat die Politik noch den Trick gefunden, die Personaluntergrenzen auszuhebeln. Dass die gleichen Pfleger also einfach mehr Patienten versorgen dürfen. Da muss man sich mal klar machen, was das heißt: Eine niedrigere Personaldecke führt direkt zu einer schlechteren Patientenversorgung. Serie: Pfleger erzählen Warum Monika nach 32 Jahren ihren Beruf aufgibt: „Ich kann die politischen Lobgesänge auf die Pflege nicht mehr ernst nehmen“

Serie: Pfleger erzählen – Teil 2 „2020 wurden wir beklatscht, 2022 stehen wir vor der Kündigung“

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Facebook: Zensur im Namen der Corona-Agenda

Chef der Acura-Kliniken kündigt einstweilige Verfügung an

Von Daniel Weinmann Facebook läuft gerade zur Zensur-Hochform auf. Erst kürzlich musste sich der Zuckerberg-Konzern entschuldigen, bei den Wiener Gesprächen die Facebook-Seite der russischen Delegation gesperrt zu haben. Nur einen Tag später folgte die Löschung eines Videos der Bundestagsrede des AfD-Politikers Martin Sichert. An diesem Dienstag schließlich rückten die Baden-Badener Acura-Kliniken ins Visier der Scharfrichter. Der Verbund aus mehreren Rehakliniken, Akuthäusern, einem medizinischen Versorgungszentrum sowie einem Pflegeheim hatte den Mut, auf seiner Facebook-Seite dezidiert die Corona-Agenda zu kritisieren. Der Text lautete: „Zur Corona-Lage heute: Die Zahl der positiv Getesteten explodiert. Aber die „harte Währung“ Tote, Patienten auf Intensivstationen und ITS sinken bzw. bleiben konstant. Der Maßstab ist auch das Vorjahr: Dreimal mehr Tote zur gleichen Zeit 2021. In der Sache sind wir bei Corona bei einer Grippe angekommen. Unser Appell als Klinik: Nicht leichtsinnig sein, testen wir Geimpfte wie Ungeimpfte. Schützen wir unsere Risikogruppen.“ »Eine Impfpflicht lässt sich aus diesen Fakten nicht herleiten« Weiter hieß es: „Wägen Sie individuell ab, ob Sie sich impfen lassen. Diese Abwägung wird aber immer wichtiger, denn auch die Impfung hat den Preis der relativen Unwirksamkeit selbst der 4. Impfung, einer deutlich höheren Komplikationsquote als ursprünglich kommuniziert und der – immer noch offenen – Forschungsfrage eines ungewollt negativen strukturellen Einflusses auf das Immunsystem. Eine Impfpflicht lässt sich aus diesen Fakten – vorsichtig ausgedrückt – nicht herleiten.“

Facebook zeigte wenig Verständnis – und löschte den Post. Die Begründung lautet kurz und schmerzvoll: „Wir lassen keine Fehlinformationen zur Wirksamkeit von COVID-19-Impfstoffen zu.“

Mit anderen Worten: Die Facebook-Zensoren gerieren sich als Hüter der Wahrheit – lassen aber jegliche Begründung vermissen.

Ein Teil des gesperrten Artikels waren diese Fotos. Es sind Screenshots des Robert Koch-Instituts sowie Ergebnisse der Google-Eingabe „Corona Deutschland Tote“ sowie „Corona neue Fälle Deutschland“.

Konsequenterweise müsste Facebook demnach auch einige Inhalte der RKI-Seite löschen.

Eine Kommentatorin auf Facebook bringt es – bislang vom milliardenschweren Social Media-Riesen unzensiert – so auf den Punkt: „Traurige Realität. Bleibt stark und klärt auf. Wir brauchen euch, denn ich möchte wieder meine Arbeit aufnehmen können ohne den Zwang der Impfung. Ich möchte wieder Hände halten, Mut zusprechen und in der Trauer begleiten. Leider wird mir das aktuell gesetzlich verboten.“

Klinik-Chef Dirk Schmitz kündigte derweil eine einstweilige Verfügung an und will gegen die Löschung klagen. Es gleicht dem Kampf von David gegen Goliath. Dass aber auch der vermeintlich kleine Herausforderer seinen übermächtigen Gegner gehörig piesacken kann, zeigt der Namensgeber von Reitschuster.de tagtäglich aufs Neue.

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Na das ist doch mal eine Taktik: Immer mehr Bürger werden mit fragwürdigen Verfahren überzogen (z.B., wenn sie sich gegen gewalttätige Polizeieinsätze zur Wehr gesetzt haben und dafür im Nachgang kriminalisiert wurden). Und wer dann in ein Gefängnis kommt (etwa auch, weil er sich weigert, ein Bußgeld oder eine Geldstrafe zu zahlen), soll mit Zwang geimpft werden. So fordert es zumindest die sächsische Landesregierung, vertreten durch die grüne Justizministerin Katja Meier. Ja, genau die Dame, die vor einigen Jahren in einer Band spielte, die Polizisten brennen sehen wollte – jetzt genießt sie die staatliche Autorität und möchte ihre eingesperrten Mitmenschen zwangsimpfen. So ändern sich die Zeiten!

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Großbritannien schafft GEZ ab

Von Roger Letsch – 19. Januar 2022

Ein seltsames Völkchen sind diese Briten! Besonders, wenn man sie aus deutscher Perspektive betrachtet. Nichts können sie auf die richtige, also die deutsche Art machen! Sie fahren einfach immer auf der falschen Seite! Wo Deutschland gar nicht tief genug im Uhrwerk Brüssel stecken kann, brauchen die Briten mehr als nur einen Ärmelkanal Abstand, und während wir es eilig haben, aus der Atomkraft auszusteigen, setzt Albion auf die teewasserwärmende Kraft des Atoms. Bei der typisch deutschen Sportart, alles besser zu wissen, scheint es nichts zu geben, was deutsche Überheblichkeit gegenüber diesen starrsinnigen Nordseeinsulanern bremsen könnte. Nur eines verband gewisse deutsche Kreise bolzenfest mit ihrem angelsächsischen Vorbild, einem prototypischen Ideal, aus dessen bloßer Existenz man gern die Berechtigung der eigenen ableitete: die gute, alte und gebührenfinanzierte Tante BBC. Ja, die ist klasse! Bis Boris Johnson und die Dschungel-Lady kamen.

Käfer essen und Kröten schlucken

Im Gegensatz zum deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seine Gebührenerhöhung auf nun stolze 220,32 Euro pro Jahr und Haushalt am Ende doch durchboxen konnte, biss die BBC mit ihren Nachschlagforderungen final auf Granit. Oder vielleicht auch auf Chitin, denn es war die neu ernannte und im Dschungel-Camp an Käfern und Spinnenbeinen erprobte Kulturministerin Nadine Dorries, mit der man es bei den Verhandlungen zu tun bekam. Schon deren Ernennung im September 2021 durch Boris Johnson brachte die sogenannte kreative Elite Großbritanniens auf die Palme, denn als große Freundin der BBC war die Ministerin nicht gerade bekannt.

Johnsons Idee zum Umbau der BBC sind schon etwas älter. Die Sunday Times berichtete schon 2020 von seinen Plänen, die Rundfunkgebühr abzuschaffen und durch ein – freilich freiwilliges – Abomodell zu ersetzen. Nicht nur den Tagesspiegel reizte dies damals reflexhaft zur ultimativen Injurie: dem Trump-Vergleich! Doch alles Lamentieren half nichts, das Beil hing in der Luft, und sobald man im „Number 10“ dank Omikron mal wieder eine Hand frei hatte, würde man es schwingen.

Bis 2024, so Nadine Dorries, friere man den BBC-Beitrag bei 159 Pfund pro Jahr ein, dann gibt es drei Jahre noch einen kleinen Nachschlag und 2027 ist endgültig Schluss mit der Gebührenfinanzierung. „BBC licence fee to be abolished in 2027 and funding frozen” dröhnt „The Guardian”, und auch die „Welt” meldet Vollzug. Es sieht allerdings gar nicht so übel aus für die BBC, die dank recht umfangreicher digitaler Angebote durchaus das Potenzial hat, neben Amazon und Netflix mit einem Abomodell zu bestehen; und wenn das Nachrichtenangebot so gut ist wie die Eigenwahrnehmung der BBC, dann kann da doch überhaupt nichts anbrennen, oder?

Aufatmen bei ARD und ZDF

Die gute alte BBC macht also notgedrungen „rüber“ in die Marktwirtschaft, und jeder freundliche Brite wird ihr wohl für diesen Weg alles Gute wünschen. Doch was machen nun ARD und ZDF ohne ihr großes Vorbild? Ohne den „Beweis“, dass durch Zwangsgebühren finanziertes Fernsehen prinzipiell nützlich, ja sogar notwendig sei? Und vor allem ohne den Beweis, dass man gute Programme nicht ohne Zwang, Geldverschwendung, doppelt und dreifach vorhandene Strukturen, aufgeblähte Verwaltungen, regelmäßige Gebührenerhöhungen und üppige Pensionen anbieten kann?

Doch ein Aufatmen läuft wie eine sanfte Welle durch die Funkhäuser in München, Mainz, Köln, Bremen, Hamburg oder Berlin. Die BBC, so geht die Kunde, sei einfach viel zu regierungskritisch gewesen und ihre Zerschlagung nur die Rache eines bösen konservativen Rüpels ohne Frisur für seine durchlittenen Kränkungen. ARD und ZDF sind also gerettet! Ungeheuerlichkeiten wie Regierungskritik sind von dort zum Glück nicht zu erwarten!

Zuerst erschienen auf achgut.com