Corona: Blindgänger-Kampagne gegen Truppengericht

Gastautor / 18.10.2022 / 06:00 / Foto: Pixabay / 76 /

Von Matthias Guericke.

Kaum hat das Truppendienstgericht Süd einen Soldaten in Sachen Impfzwang in Schutz genommen, geht eine Kampagne gegen das Gericht los. Ein anschauliches Beispiel liefert die „Legal Tribune Online“.

Dieser Beitrag handelt von der Unzeitgemäßheit richterlicher Unabhängigkeit und dem unabweisbaren Bedürfnis nach Diffamierung und Diskriminierung von Coronamaßnahmen-Kritikern. Der Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 29.09.2022 in der Rezeption von Legal Tribune Online.

Bei Legal Tribune Online (LTO), einem Onlinemagazin, das unter Juristen wegen seiner tagesaktuellen journalistischen Berichterstattung zu Gerichtsentscheidungen und anderen Ereignissen aus der Justiz eine hohe Reichweite hat (laut Wikipedia 2,0 Millionen Aufrufe monatlich), darf jetzt von Eingriffen in die Unabhängigkeit von nicht ausreichend konformen Richtern fantasiert werden: „Es bleibt … abzuwarten, wie das Spannungsverhältnis von richterlicher Unabhängigkeit und Rechtsbindung im Falle von Querdenker-Richtern langfristig aufgelöst werden kann“, schließt ein Artikel von Patrick Heinemann vom 11.10.2022, und es kann kein Zweifel daran bestehen, in welche Richtung das – angebliche – Spannungsverhältnis von Unabhängigkeit und Rechtsbindung nach Heinemanns Vorstellungen aufgelöst werden soll: zu Lasten der Unabhängigkeit. Womöglich auch mit den Mitteln des Strafrechts, da er einen Satz zuvor das Strafverfahren wegen Rechtsbeugung gegen den Weimarer Familienrichter, der die Maskenpflicht in der Schule als kindeswohlgefährdend bewertet hatte – laut Heinemann eine „äußerst extreme Auffassung“ – erwähnt. Doch der Reihe nach.

Die Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd

Das Truppendienstgericht Süd hat mit Beschluss vom 29.09.2022 (Az. S 5 BLc 11/22) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Vollstreckung einer gegen einen Soldaten, der „den Impfstatus vorsätzlich nicht herbeigeführt“, d. h. keinen Nachweis über eine Covid-19-Impfung beigebracht hatte, verhängten Disziplinarbuße mit einer bemerkenswerten Begründung ausgesetzt (1).

Das Gericht führte aus, dass es berechtigte Zweifel daran gebe, ob der der Disziplinarmaßnahme zugrundeliegende (Impf-)Befehl der Kompaniechefin verbindlich war. Es schreibt:

Zweifel an der Verbindlichkeit des erteilten Befehles resultieren insbesondere daraus, dass dessen Befolgung wegen möglicher Gesundheitsgefahren für den zu impfenden Soldaten durch Impfnebenwirkungen unzumutbar sein könnte. Die Gesundheit eines Soldaten ist – zumindest in Friedenszeiten – ein hohes Gut, das wie beispielsweise die durch vorgesetzte Stellen im dienstlichen Bereich – zu Recht – propagierte Wichtigkeit einer peniblen Befolgung von Sicherheitsbestimmungen im Umgang mit Waffen und Munition oder Gefahrstoffen zeigt, nicht vorschnell durch den Einsatz risikobehafteter, in ihren Langzeitfolgen unkalkulierbarer genbasierter Impfstoffe aufs Spiel gesetzt werden darf. Ein Soldat als Staatsbürger in Uniform und damit Grundrechtsträger (vgl. § 6 Satz 1 SG) muss sich bei bestehender Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 31 SG) und der Vorgesetzten (§ 10 Abs. 3 SG) grundsätzlich nicht in ein „Experimentierfeld“ mit für ihn nicht einigermaßen kalkulierbarem Ausgang begeben, wenn dadurch nicht tatsächlich, also nachweisbar, überragende Gemeinschaftsgüter geschützt werden. Das ist bei einer Impfung mit ihrer zurzeit bekanntlich eingeschränkten Wirkung wohl kaum der Fall. …

Aufgrund der nachlassenden oder bereits von Anfang an bestehenden unzureichenden Schutzwirkung der Impfung könnte auch der im Verfassungsrang stehende und damit niederrangigen Vorschriften, wie z. B. der Duldungspflicht gemäß § 17a Satz 1 Nr. 1 SG, vorgehende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in seinen Aspekten der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit (Übermaßverbot) verletzt sein.

Um die Frage der tatsächlichen Verletzung (sic!) der vorgenannten Unverbindlichkeitsgründe sachgerecht prüfen zu können, bedarf es noch einer eingehenden Sachverhaltsermittlung, die geraume Zeit in Anspruch nehmen wird. … Außerdem steht die Begründung der Grundsatzentscheidung des 1. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Rechtmäßigkeit der Duldungspflicht von (Covid-19-) Impfungen noch aus.

Es erstaunt, dass Vorgesetzte, die gegenüber unterstellten Soldaten zuvörderst zur Fürsorge verpflichtet sind (vgl. § 10 Abs. 3 SG), leichtfertig deren Gesundheit durch entsprechende Befehle aufs Spiel zu setzen bereit sind, ohne sich anscheinend einmal näher mit den Rechtswidrigkeits- (§ 10 Abs. 4 SG) und Unverbindlichkeitsgründen (insbesondere § 11 SG) von Befehlen auseinandergesetzt zu haben. Auch wenn derzeit die Covid-19-Schutzimpfung im Impfkatalog der verbindlichen Impfungen aufgeführt ist, haben sie bei einer Umsetzungsbefehlsgebung selbständig die vorgenannten Gründe zu prüfen. Von dieser Verantwortung werden sie nicht entbunden. Dabei sollten bei gewissenhafter Dienstausübung, soweit nicht vollständige Ignoranz gegenüber Fakten und inzwischen auch wissenschaftlichen Studien herrscht, sich objektiv aufdrängende Gefahrenaspekte dieser Impfung sowie deren fehlende Wirksamkeit zur Kenntnis genommen und dann in die maßgeblichen rechtlichen Kategorien der Unzumutbarkeit bzw. Unverhältnismäßigkeit eingeordnet werden.“

Der Versuch einer vernichtenden Kritik

Was hier der als Einzelrichter entscheidende Vorsitzende Richter der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd geschrieben hatte, war zu viel für Patrick Heinemann. Zu viel Skepsis gegenüber der Covid-Impfung, zu viel Kritik an den Vorgesetzten des Soldaten, zu viel Eigenständigkeit gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht. Heinemann sah sich daher veranlasst, unter der reißerischen Überschrift „Missachtung der Rechtsprechung des BVerwG: Querdenker-Richter lehnt Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten ab“ nicht nur das Gericht, sondern den entscheidenden Richter aggressiv (2) „anzugreifen”(3).

In der Sache erhebt er zwei Vorwürfe. Zum einen beanstandet er, dass das Truppendienstgericht nicht dem Bundesverwaltungsgericht gefolgt ist, das mit zwei Beschlüssen vom 07.07.2022 (Az. 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22) die Duldungspflicht für Soldaten betreffend die Covid-19-Impfung für rechtmäßig erklärt hat. Zum anderen behauptet er, dass die Entscheidung mit der wehrrechtlichen Dogmatik zur Verbindlichkeit von Befehlen nicht zu vereinbaren sei. Diese Vorwürfe sind nicht nur unbegründet, sondern – um in der Sprache des Militärs zu bleiben – zwei echte Blindgänger.

„Missachtung der Rechtsprechung des BVerwG“

Bei dem ersten fragt man sich, wie Heinemann überhaupt darauf kommt, dem Gericht könne allein wegen des Umstandes, dass es “von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht (4), ein Vorwurf gemacht werden. Art. 97 Abs. 1 GG lautet: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“ (5), nicht: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze und der höchstrichterlichen Rechtsprechung unterworfen“. Die zweite Variante würde eine unerfüllbare Forderung für den Fall aufstellen, dass die Rechtsprechung der obersten Gerichte nicht dem Gesetz entspricht (was z. B. von der Rechtswissenschaft gar nicht selten behauptet wird). Deshalb gilt sogar: Die Bindung an das „Gesetz“ schließt eine Bindung an Präjudizien aus, wenn man von der Bindung an bestimmte Arten von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§ 31 BVerfGG) und bei Zurückverweisung durch das Revisionsgericht absieht.(6) Der Richter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einer höchstrichterlichen Rechtsprechung zu folgen (BGHZ 181, 268, 277) (7). Dass das Heinemann unbekannt sein könnte, kann vermutlich ausgeschlossen werden, aber worum geht es ihm dann? Will er (nichtrechtliche) Loyalitätspflichten der Instanzgerichte gegenüber höchstrichterlicher Rechtsprechung in gesellschaftlichen Krisen wie der Corona-Krise postulieren? Wie man es auch dreht und wendet: Hier offenbart sich ein seltsam unreflektiertes, defizitäres Verständnis von richterlicher Unabhängigkeit.

Hinzu kommt noch ein weiteres, untergeordnetes Argument. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Pressemitteilung zu den Beschlüssen vom 07.07.2022 (die schriftliche Begründung liegt wie gesagt noch nicht vor) selbst betont, dass das Bundesministerium der Verteidigung verpflichtet sei, die Aufrechterhaltung der Covid-19-Impfung zu evaluieren und zu überwachen, denn Daueranordnungen müssten stets daraufhin überprüft werden, ob sie angesichts veränderter Umstände weiterhin verhältnismäßig und ermessensgerecht seien. In gleicher Weise hatte sich auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung über die einrichtungsbezogene Impfpflicht geäußert (BVerfG, 27.04.2022, 1 BvR 2649/21, juris, Rn. 184 – siehe auch Fußnoten(8) Das Truppendienstgericht Süd war also vom Bundesverwaltungsgericht selbst zur Prüfung aufgerufen, ob veränderte Umstände vorliegen, wozu auch neue Erkenntnisse zu Gefährlichkeit und Wirksamkeit der Covid-19-Impfung gehören.

„Missachtung der wehrrechtlichen Dogmatik“

Um den zweiten Vorwurf ist es nicht besser bestellt. Heinemann behauptet, dass die Entscheidung des Gerichts nicht mit der „herrschenden Wehrrechtsdogmatik“ in Einklang zu bringen sei, wonach selbst rechtswidrige Befehle nur in wenigen Ausnahmefällen unverbindlich sind. Als einen solchen Ausnahmefall benennt er den sog. „gefährlichen Befehl“. Dabei handele es sich „um Befehle, deren Befolgung nicht nur mit erheblicher Gefahr einhergeht, sondern bei denen auch Zweck und Mittel erkennbar außer Verhältnis stehen, worunter in erster Linie Fahrlässigkeitsdelikte mit potentiell gravierenden Folgen zu verstehen“ seien.

Hier ist nicht nur die Semantik des Satzes verunglückt (worunter sind bitte Fahrlässigkeitsdelikte zu verstehen?), Heinemann – der immerhin das Gericht über wehrrechtliche Dogmatik belehren möchte – vermischt auch den sog. gefährlichen Befehl und den sog. unzumutbaren Befehl. Beim gefährlichen und beim unzumutbaren Befehl handelt es sich um sog. Unverbindlichkeitsgründe, von denen das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung insgesamt sieben unterscheidet (9). Soldaten lernen bei der Bundeswehr, dass der gefährliche Befehl ein Befehl ist, bei dem die Gefahr besteht, dass durch seine Befolgung eine Straftat begangen wird, der aber dennoch verbindlich ist, wenn dafür nur eine entfernte Möglichkeit besteht, unverbindlich dagegen, wenn dies wahrscheinlich ist. Ein unzumutbarer Befehl ist ein Befehl, der so tief in ein Rechtsgut des Untergebenen eingreift, dass bei Abwägung aller Umstände dem Untergebenen die Befolgung des Befehls nicht zuzumuten ist. Wie zitiert hatte das Truppendienstgericht Süd in dem Beschluss in Erwägung gezogen, dass der Impfbefehl der Kompaniechefin ein unzumutbarer Befehl sein könnte.

Das Frappierende ist nun, dass Heinemann nicht einmal ansatzweise darlegt, warum es seiner Meinung nach ausgeschlossen sein soll, dass der Befehl unverbindlich sein könnte. Wobei frappierend eigentlich nur ist, wie in dem Text eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Beschluss des Gerichts lediglich vorgetäuscht, ihr aber tatsächlich aus dem Weg gegangen wird. In der Sache ist das dagegen nicht überraschend, denn dann müsste sich Heinemann hier ja auf die Fragen, wie gefährlich und wie wirksam die Covid-Impfstoffe sind, einlassen. Unter der absolut urteilenden Zwischenüberschrift „Richter missachtet Dogmatik zum ‚gefährlichen Befehl‘“ teilt er stattdessen lediglich seine (unkorrekte) Definition des gefährlichen Befehls mit, dann bricht er das Thema „unverbindlicher Befehl“ abrupt ab. Es folgt ein Absatz und dann der Satz, der offenbar alle Argumente überflüssig machen soll:

Es lässt sich kaum abstreiten, dass die Einzelrichterentscheidung des Truppendienstgerichts stark an das Gedankengut von Querdenkern erinnert.“

Die Allzweckwaffe des Querdenker-Vorwurfs

Nicht immer wird in solcher Klarheit vorgeführt, welche Funktion der Gebrauch des Wortes „Querdenker“ hat. Das Wort „Querdenker“, das in früheren Jahrzehnten durchweg positiv verwendet wurde für Menschen, die zu kreativem und vor allem nonkonformistischem Denken in der Lage sind, dann eine Selbstbezeichnung einer von dem Unternehmer Michael Ballweg ins Leben gerufenen Corona-Protestbewegung war, ist in der pejorativen Verwendung in den Medien und der Öffentlichkeit allenfalls in zweiter Linie ein deskriptiver Begriff, mit dem Menschen mit bestimmten Überzeugungen und Ansichten bezeichnet werden sollen (10). In erster Linie ist es ein Begriff, durch den die damit Bezeichneten aus dem gesellschaftlichen Diskurs ausgeschlossen werden sollen. Wer den Stempel „Querdenker“ verpasst bekommen hat, ist nach der Vorstellung der vorgeblich Stempelberechtigten nicht mehr legitimer Teilnehmer am öffentlichen Diskurs, er ist draußen und – wichtig! – dies wird damit auch allen anderen Diskursteilnehmern signalisiert, damit sie den Betroffenen ebenfalls als Ausgeschlossenen betrachten und Konsequenzen daraus ziehen können (z. B. auf Abstand zu dem Betroffenen gehen oder eigene Ansichten darauf überprüfen, ob sie unter Querdenkerverdacht gestellt werden könnten und man sich diese noch leisten kann).

Wer aus dem Diskurs ausgeschlossen ist, mit dem muss man sich nicht mehr argumentativ auseinandersetzen, was vor allem dann sehr praktisch ist, wenn man die eigene Position vielleicht gar nicht valide begründen kann. Argumente werden benutzt, um der kategorischen Abwertung (das ist hier wörtlich zu verstehen: „Querdenker“ werden als andere „Kategorie“ von Menschen betrachtet) des Betroffenen (hier: des Vorsitzenden Richters der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd) einen Schein von Rationalität zu geben. Wenn man aber auf den Punkt kommen und Gründe liefern müsste (hier: warum es denn ausgeschlossen sein soll, dass der Impfbefehl unzumutbar sein könnte), wird die Debatte abgebrochen, „Querdenker“ gerufen und damit die Frage, wer Recht hat und wer nicht, für entschieden erklärt.

Das Erstaunliche ist, dass in einer Zeit, in der Antidiskriminierung zu einem prioritären gesellschaftspolitischen Thema erklärt wird, Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen, die – unter Berufung auf das Grundgesetz! – die Corona-Maßnahmen kritisieren, für Menschen wie Patrick Heinemann offenbar vollkommen normal ist. Und erstaunlich ist auch, dass diejenigen, die sich berechtigt fühlen, andere aus dem Diskurs auszuschließen, überhaupt nicht bemerken, dass ihr Verhalten allem widerspricht, wofür sie vorgeben, sich einzusetzen: Es ist undemokratisch, illiberal, gesellschaftsspaltend und letzten Endes inhuman. Nicht die selbständig und unabhängig denkenden Menschen, die den Anspruch nicht aufgegeben haben, sich ein eigenes Urteil (auch zur Covid-Impfung) zu bilden, wie der Vorsitzende Richter der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd, haben den Boden des Grundgesetzes verlassen (11), sondern diejenigen, die wie Patrick Heinemann sie deshalb verächtlich zu machen versuchen.

Ausblick und Hoffnung

Auf dem Weg zurück zu einem gesellschaftlichen Diskurs, in dem auch Kritiker der „herrschenden Meinung“ grundsätzlich als gleichberechtigte Teilnehmer betrachtet und nicht von der Mehrheit bzw. denen, die für sich in Anspruch nehmen, für die Mehrheit zu sprechen, oder schlicht den Vertretern der politischen Macht ausgegrenzt werden, wäre schon etwas gewonnen, wenn Diskursteilnehmer wie Patrick Heinemann (aber auch Legal Tribune Online) anerkennen würden, dass das Wort „Querdenker“ – in dem Sinne, wie sie es gebrauchen – in den Giftschrank einer demokratischen Gesellschaft gehört.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei KRiStA, dem Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte. Autor Matthias Guericke ist Mitglied des Netzwerkes KRiStA.

Fussnoten/Endnoten

1) Der Beschluss ist unveröffentlicht, aber hier verlinkt. 

2) Heinemann würde sicher bestreiten, dass sein Text aggressiv ist. Das fehlende Bewusstsein dafür ist Teil des Problems. 

3) Man sollte vielleicht noch einmal daran erinnern, dass es vor der Corona-Krise zu den in der juristischen Community als verbindlich betrachteten Umgangsformen gehörte, auch bei einer in der Sache harten Kritik einer Gerichtsentscheidung nicht den oder die entscheidende(n) Richter(in) ad personam anzugreifen. Diesbezügliche Hemmungen sind inzwischen nicht nur von Heinemann über Bord geworfen worden.

4) Selbst das stimmt nur eingeschränkt, denn es handelt sich hier um eine Entscheidung in einem Eilverfahren auf nicht endgültig geklärter Tatsachengrundlage, wie das Gericht selbst festhält, das auch darauf verweist, dass die schriftliche Begründung der beiden Beschlüsse des BVerwG noch nicht vorliegt. In der noch ausstehenden Hauptsacheentscheidung könnte das Gericht nach Prüfung der Begründung der Beschlüsse sich daher durchaus noch dem BVerwG anschließen – was allerdings nach der hier gegebenen Begründung eher unwahrscheinlich erscheint. 

5) Mit einer sachlich irrelevanten Abweichung (Richter im Singular statt Plural) wird Art. 97 GG in § 25 Deutsches Richtergesetz wiederholt: „Der Richter ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.“

6) Nomos-BR/Staats DRiG/Staats DRiG § 25 Rn. 13

7) Ebd.

8) Vgl. dazu Grundrechte ohne Schutz – Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht.

9) BVerwG, 21.06.2005, 2 WD 12/04, juris, insbesondere Rn. 102-141.

10) Heinemann hätte selbst sicher große Schwierigkeiten, genau darzulegen, was denn das „Gedankengut der Querdenker“ im Einzelnen sein soll und wo vor allem die Grenzen zu den Nicht-Querdenkern verlaufen. Wegen dieser inhaltlichen Unbestimmtheit wird auch oft „nur“ eine „Nähe zu Querdenkern“ attestiert oder, wie hier, erklärt, dass etwas an Gedankengut von Querdenkern „erinnert“.

11) Heinemann insinuiert auch das, wenn er schreibt: „Zwar ist die richterliche Unabhängigkeit aus guten Gründen auch für Richter an Wehrdienstgerichten garantiert. Allerdings sind auch Richter an die grundgesetzliche Ordnung gebunden …“

Foto: Pixabay

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypalvia Direktüberweisung

Kategorien: Inland: Politik:

zurück zum blog: Leserbrief schreiben:

Quelle

Werbung

goldgruengemuese.greenyplus.shop/de

Alles Long Covid! Eine bequeme Universalerklärung

Felix Perrefort / 19.10.2022 / 06:00 / Foto: Bogart99 / 53 /

Auf der Bundespressekonferenz spricht eine Long-Covid-Betroffene. In einer öffentlich-rechtlichen Doku wird ein schwer leidendes Kind als Long-Covid-Opfer portratiert. Beide sind geimpft, doch das darf keine Rolle spielen. So lässt sich auf Corona zurückführen, was eigentlich politisch verschuldet sein könnte. 

Was gegen die Corona-Impfungen sprechen könnte, wird in den Medien kleinkariert angezweifelt, während gegenüber der Diagnose „Long Covid“ eine bemerkenswerte Naivität an den Tag gelegt wird. Zwei aktuelle Beispiele verdeutlichen diese Diskrepanz: der Auftritt der Margarete Stokowski bei der Bundespressekonferenz und ein Dokumentarfilm von Eckart von Hirschhausen zum Thema Long Covid. 

Letzten Freitag stellte Lauterbach die neue Impfkampagne vor. Mit von der Partie war Margarete Stokowski, die sich als „Abschreckungsbeispiel für Long Covid“ vorstellte. Ob es im Sinne des Marketings war, sie zur Bundespressekonferenz einzuladen, ist schwer vorstellbar. Schließlich bezeugt die Spiegel-Kolumnistin nicht nur die Möglichkeit, dreifach geimpft trotzdem schwer zu erkranken, sondern schildert ihren Krankheitsverlauf auch dergestalt, dass ein potenzieller Impfschaden mindestens naheliegt (Siehe auch die aktuelle Achgut.com Durchsicht mit Dr. Gunter Frank). „Ich war ziemlich frisch geboostert und seitdem bin ich krank“, sagt sie und konstatiert damit ein unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zwischen Impfung und Symptomen. Während der akute Corona-Verlauf mild gewesen sei, litt sie täglich unter heftigen Kopfschmerzen, Fatique, Herzrasen, Schwindel, Kribbeln in verschiedenen Körperteilen, Konzentrations- und Wortfindungsstörungen sowie als brain fog bekannten Symptomen. „Als ich das erste Mal so einen Crash hatte, dachte ich, ich hätte einen Herzinfarkt“.

Wenngleich es hier nicht um Ferndiagnosen gehen kann, ist eines doch sonnenklar: Es ist reine Willkür, die Möglichkeit eines impfbedingten Problems kategorisch auszublenden und die Diagnose „Long Covid“ als einzige gelten zu lassen. Prof. Dr. Schieffer von der Marburger Ambulanz für Impfgeschädigte stellte fest, dass zwischen Post-Vac-Syndrom und Long Covid hinsichtlich der Symptome kein Unterschied bestehe und vermengt gegenüber Netdoktor.de beides auch begrifflich: „Im Grunde handelt es sich um Long Covid – nur eben nicht nach der Infektion, sondern aufgrund der Impfung“. Deswegen muss geklärt werden, inwieweit aus ideologischen, politischen Gründen das wachsende Problem der Impfschäden nun als Problem von Long Covid verhandelt und damit naturalisiert wird. Taucht die unbequeme, lange Zeit komplett verdrängte Wirklichkeit nun im Mainstream auf und wird dort unter bequemen, aber irreführenden Vorzeichen thematisiert? Und wenn ja, in welchem Ausmaß?

Ein geimpftes Kind erkrankt dauerhaft? Long Covid! 

Ähnlich wie in Stokowskis Fall verhält es sich bei der inzwischen dreizehnjährigen Olivia, die in einem am Montag ausgestrahlten ARD-Dokumentarfilm von Eckart von Hirschhausen als Long-Covid-Fall vorgestellt wird. Auch sie war vorher „kerngesund“, hatte einen milden Verlauf, von dem sie sich jedoch sehr lange nicht mehr erholte – und war geimpft. Diese Information fiel jedoch in der ursprünglichen, schon länger in der ARD-Mediathek abrufbaren Version unter den Tisch, was der Autor Bastian Barucker auf seinem Blog kritisierte. Im nun aktualisierten Beitrag wird ihre Impfung zwar erwähnt, für den für die Produktion verantwortlichen WDR ist diese aber ohnehin unerheblich: „Der Impfstatus von Olivia ist unabhängig von ihrer Long-Covid-Erkrankung zu betrachten“, zitiert Barucker und fragt zu Recht. Wieso eigentlich? 

Auch die im Film als Long-Covid-Patientin vorgestellte Hausärztin Anna Brock war geimpft. Sie gibt an, nach einer Infektion Long Covid bekommen zu haben, wobei sich durch die zweite Impfung ihr Zustand dann „dramatisch verschlechtert“ hätte. Sie konnte nicht mehr aufstehen, bekam Herzrasen, erkannte einfache Gegenstände nicht mehr und hatte Durchblutungsprobleme, was sie explizit mit der Impfung in Zusammenhang bringt. Es bleibt nebulös, warum der Impfstatus bei einer erwachsenen Frau mittleren Alters eine kausale Rolle spielen darf, bei sehr viel weniger gefährdeteren Kindern allerdings nicht. Angemerkt sei an dieser Stelle, dass Dänemark Impfungen für Kinder längst abgesetzt hat, Denn „das Risiko, [an Covid] ernsthaft zu erkranken, ist in dieser Altersgruppe sehr gering ist“, so Professor Ole F. Olesen vom Institut für Public Health der Universität Kopenhagen. 

Dass Hirschhausen das Thema Impfschäden zwar am Rande anspricht (ein junger Mann wird als eigenständiger Fall eines Post-Vac-Syndroms porträtiert), aber kein weitergehendes Erkenntnisinteresse verspürt, könnte seinen Grund auch in finanziellen Interessen haben. Im März 2021 erhielt die von ihm gegründete Stiftung „Gesunde Erde Gesunde Menschen“ eine Spende von 1,4 (!) Millionen US-Dollar von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, für die Corona-Impfungen dem Anschein nach das Non-Plus-Ultra darstellen. So fordert Hirschhausens Stiftung die öffentliche Förderung des von Bill Gates gegründeten Gesundheitsfonds „Global Alliance for Vaccines and Immunisation“ (GAVI), worauf der erwähnte Bastian Barucker ebenfalls hinwies.

Ein verengter Blick auf eine vielschichtige Wirklichkeit 

Wer sich den Themen Long Covid und Impfschäden unvoreingenommen nähert, müsste mehrere Tatsachen zur Kenntnis nehmen und verschiedene Möglichkeiten zulassen. Long Covid ist ein „Sammeltopf für alle Beschwerden, die nach Covid-19 auftreten“, wie die darauf spezialisierte Ärztin Claudia Eller im Gespräch mit Welt-Journalist Tim Röhn feststellte (siehe auch hier auf achgut.com). Ein positives PCR-Testergebnis im zeitlichen Zusammenhang mit lang anhaltenden Beschwerden, die ganz unterschiedliche Ursachen haben können, führt derzeit zu dieser Diagnose. Infrage kommt natürlich das Chronische Fatigue-Syndrom, das etwa durch Influenza oder andere Atemwegsinfektionen ausgelöst werden kann. Die Deutsche Gesellschaft für ME/CFS e.V. schreibt dementsprechend, dass eine „Subgruppe der Long-COVID-Betroffenen ME/CFS entwickelt“. Genauso einleuchtend dürfte indes sein, dass eigentlich durch die Lockdown-Einschränkungen bedingte Leiden nun unter Long Covid gefasst werden. Obendrein werden auch Impfschäden unter diesem Begriff verhandelt. Für netdoktor.de oder den MDR ist das Post-Vac-Syndrom lapidar „Long-Covid nach der Impfung“ – eine doch sehr irreführende Definition.

Kurz zusammengefasst: Unter Long Covid können Beschwerden fallen, die erstens viraler Natur beziehungsweise dezidiert vom Coronavirus ausgelöst wurden, zweitens solche, die eigentlich gesellschaftlich bedingt sind und drittens solche, dievon den Impfungen ausgelöst wurden. Auch Kombinationen davon wären im Einzelfall stets denkbar. Bedenkt man, dass ein Großteil der Bevölkerung geimpft ist, einer Massentestung (auch bei Symptomlosen) zugeführt wurde und grundrechtsintensive Maßnahmen gravierende gesundheitliche Folgen psychischer und körperlicher Natur hinterlassen, dürfte klar sein: Es bieten sich reichlich Möglichkeiten, positiv Getestete mit anhaltenden Beschwerden unter Long Covid zu fassen. Die allerorts (auch von Bundesregierung und von Hirschhausen) beschworene Zahl, dass zehn Prozent der Covid-Kranken Long Covid entwickeln, dürfte auf den inflationären Gebrauch der Diagnose und den verengten Blick zurückgehen, der die Wirklichkeit in ihrer Vielschichtigkeit ganz gewiss nicht abbildet. Spielte Long Covid im Jahr 2020 bereits dieselbe Rolle wie derzeit, wo das Virus mit Omikron doch eigentlich harmloser geworden ist? 

Für Stokowski und Lauterbach ist indes klar: Sie hat Long Covid, und ohne ihre Impfung wäre es ihr vielleicht noch schlimmer ergangen, weshalb sie – als medizinischer Laie wohlgemerkt – „allen“ rät, sich impfen zu lassen. Ziehen wir einmal Folgendes als Möglichkeit in Betracht: Hier wurde ein unter einem Impfschaden leidender junger Mensch, der nicht einmal zu einer „Risikogruppe“ zählte, zu einem Kampagnengesicht gemacht und auf ein bundesdeutsches Podium gehoben, wo der Grund für sein Leiden als Gegenmittel gepriesen wird. Es muss so nicht sein, doch wäre es mindestens naheliegend. Dass man so eine makabre Situation von vornherein nicht einfach ausschließt, spricht Bände über Realitätsbewusstsein und Anstand bei der Bundesregierung. 

Weitere Hinweise zum Thema:

Eckart von Hirschhausens Dokumentation steht übrigens auch noch deshalb in der Kritik, weil sie eine umstrittene Blutwäsche als hoffnungsvolle Therapie präsentiert (siehe Tagesschau.de und Welt.de).

Sehenswert die aktuelle Achgut.com-Durchsicht mit Dr. Gunter Frank. 

Foto: Bogart99 CC BY-SA 3.0via Wikimedia Commons

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypalvia Direktüberweisung

Kategorien: Inland: Medien: Politik: Wissen:

Quelle

zurück zum blog: Leserbrief schreiben:

Werbung

goldgruengemuese.greenyplus.shop/de

Nach langer Pause wieder eine Anfrage vom ZDF an den Anti-Spiegel

Nach einigen Monaten Pause hat sich wieder ein Vertreter des deutschen Fernsehens bei mir mit Fragen gemeldet, die ich hier öffentlich beantworten werde.

von

18. Oktober 2022 03:15 Uhr

Ich gehe mit Interview- und Presse-Anfragen immer gleich um. Ich lehne das Gespräch mit niemandem ab, der mir garantiert, dass er meine Antworten vollständig, ungeschnitten und ungekürzt veröffentlicht. Leider sind die deutschen „Qualitätsmedien“ dazu nie bereit, wie mir bereits das ZDF gezeigt hat oder wie Alina Lipp erleben musste, als sie eine Interview-Anfrage von t-online bekommen hat.

Wenn die deutschen „Qualitätsmedien“ eine Anfrage bei denen stellen, die die offiziellen Narrative des deutschen Mainstream kritisieren, dann steht das Motto des Beitrages schon fest und das Ziel ist es nicht, eine andere Meinung zu Wort kommen zu lassen oder gar eine offene Diskussion zu fördern, sondern es geht darum, abweichende Meinungen zu diskreditieren, wie Sie an diesem Beispiel der ARD-Sendung Report-Mainz exemplarisch nachlesen können.

Nun habe ich mal wieder eine Mail von einem Journalisten bekommen, die ich – wie immer – veröffentliche. Anschließend werde ich seine Fragen beantworten. Danach kann jeder überprüfen, wie ZDFzoom damit umgeht.

Sehr geehrter Herr Röper,
mein Name ist Rainer Fromm. Ich bin freier Fernsehjournalist und produziere zurzeit eine Fernseh-dokumentation für ZDFzoom. Inhalt ist die Propaganda im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine. In diesem Zusammenhang bin ich bei meinen Recherchen auch auf Ihren Namen gestoßen. In Beträgen wird Ihr Projekt der „Antispiegel“ als Desinformations-Medium, dass „pro-russische Kriegspropaganda und verschwörungsideologische“ Inhalte verbreite. Auf der anderen Seite beziehen Sie deutlich gegen westeuropäische Medien Stellung, die sie als einseitig skizzieren. In diesem Zusammenhang möchte ich auch Ihre Webseite reflektieren.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie bereit wären, folgende Fragen zu beantworten.
1.) Was ist die inhaltliche Intension Ihrer Webseite „Der Antispiegel“?
2.) Was war Ihre Motivation, dass Sie in Ihrer Berufswahl von einem studierten Finanzwissenschaftler, der unter anderem in der Versicherungsbranche sogar Führungsposten hatte, zum Blogger und schließlich Kriegsberichterstatter wurden?
3.) Wie reflektieren Sie die Kritik in den Medien, dass Sie als russischer „Propagandist“ dargestellt werden?
4.) Wie reflektieren Sie den Vorwurf in der Presse, dass als „Desinformations-Medium“, dass „pro-russische Kriegspropaganda“ und „verschwörungsideologische“ Inhalte unter anderem in der Corona-Diskussion zu verbreiten?
5.) Stellen Sie sich russischen Staatsmedien, als „Kronzeuge“ für eine Kritik am deutschen System zur Verfügung, wie in Fernsehberichten über Sie inzwischen behauptet wurde?
6.) Was ist Ihre zentrale Kritik an der Russland-Berichterstattung in den deutschen Medien?
Aus produktionstechnischen Gründen bitte ich Sie, mir bis Dienstag, den 18.10., 10.00 Uhr zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Fromm

Kommen wir nun zur Beantwortung der Fragen

Was ist die inhaltliche Intension Ihrer Webseite „Der Antispiegel“?

Leider scheint Dr. Fromm kein Rechercheur zu sein, sonst hätte er in der Rubrik „Über Anti-Spiegel“ nachgeschaut, wo ich mich dazu ausführlich geäußert habe.

Was war Ihre Motivation, dass Sie in Ihrer Berufswahl von einem studierten Finanzwissenschaftler, der unter anderem in der Versicherungsbranche sogar Führungsposten hatte, zum Blogger und schließlich Kriegsberichterstatter wurden?

Das ist eine private Frage, auf die ich nicht im Detail antworten werde. Nur so viel: Ich habe meine Karriere im Finanzbereich schon 2013 an den Nagel gehängt und den Anti-Spiegel erst 2018 gegründet, hier gibt es also keinen kausalen oder zeitlichen Zusammenhang. Ich habe meine Karriere beendet, weil ich in meiner Wahlheimat St. Petersburg leben wollte, wo es im Finanzbereich keine Jobs in den Positionen gibt, für die geeignet gewesen wäre, also musste ich mir eine neue Beschäftigung suchen. Zum Schreiben bin ich erst Jahre später durch Zufall gekommen. Wie ich zum „Kriegsberichterstatter“ wurde, kann man auf dem Anti-Spiegel nachlesen, denn als ich meine erste Reise in das Krisengebiet unternommen habe, habe ich darüber berichtet. Ich finde es wichtig, wenn ich politische Analysen über die Vorgänge im Krisengebiet schreibe, mir nach Möglichkeit mit eigenen Augen ein Bild von der Lage dort zu machen.

Wie reflektieren Sie die Kritik in den Medien, dass Sie als russischer „Propagandist“ dargestellt werden?

Gar nicht. Es wäre schön, wenn man sich mit meiner Arbeit, meinen Quellen und meinen Argumenten auseinandersetzen würde, anstatt Kampfbegriffe zu benutzen. Das geschieht in den westlichen Medien jedoch nicht. Ob man mich mit Kampfbegriffen wie „Propagandist“, „Putin-Troll“ oder ähnlichem belegt, ist mir vollkommen egal. Es geht um die Sache und sachliche Argumente, wer auf solche Kampfbegriffe zurückgreifen muss, hat offensichtlich keine Argumente in der Sache. Daher nehme ich das nicht einmal ernst.

Wie reflektieren Sie den Vorwurf in der Presse, dass als „Desinformations-Medium“, dass „pro-russische Kriegspropaganda“ und „verschwörungsideologische“ Inhalte unter anderem in der Corona-Diskussion zu verbreiten?

Hier gilt das gleiche, wie bei der vorherigen Frage. Zu der „Corona-Diskussion“ habe ich mein knapp 350-seitiges Buch „Inside Corona“ mit knapp 500 Originalquellen geschrieben. Ich freue mich auf eine Diskussion in der Sache, denn auch hier gilt: Wer auf Kampfbegriffe wie „verschwörungsideologische Inhalte“ zurückgreifen muss, hat offensichtlich keine Argumente in der Sache.

Stellen Sie sich russischen Staatsmedien, als „Kronzeuge“ für eine Kritik am deutschen System zur Verfügung, wie in Fernsehberichten über Sie inzwischen behauptet wurde?

Ich werde von Redaktionen des russischen Fernsehens eingeladen, wobei es gewaltige Unterschiede zum deutschen Fernsehen gibt. In Russland werden die meisten politischen Talkshows live ausgestrahlt, es kann also nichts herausgeschnitten werden. Ich habe dort die Möglichkeit, meine Meinung frei und live zu äußern und meine Argumente zu erklären, was ich auch im deutschen Fernsehen tun würde, wenn man dort keine Angst davor hätte, so etwas zuzulassen. Ich sehe mich nicht als „Kronzeuge“ und meine Kritik richtet sich nicht gegen das „deutsche System“ sondern gegen das westliche System insgesamt. Was genau ich daran kritisiere, kann man bei Interesse in meinem Buch „Abhängig beschäftigt“ nachlesen.

Was ist Ihre zentrale Kritik an der Russland-Berichterstattung in den deutschen Medien?

Wer es bei den vorherigen Fragen noch nicht verstanden hat, dem dürfte spätestens bei dieser Frage klar geworden sein, dass Herr Fromm mir seine Mail nur pro forma geschickt hat und sich nicht mit meiner Arbeit beschäftigt hat, sonst hätte er meine „zentrale Kritik an der Russland-Berichterstattung in den deutschen Medien“ in unzähligen Artikeln hier auf dem Anti-Spiegel nachlesen können.

Soweit meine Antworten auf die Fragen in der Mail.

Mir ist klar, dass der Beitrag, an dem Herr Fromm für ZDFzoom arbeitet, bereits seine Narrative hat und dass meine Antwort daran rein gar nichts ändern wird, aber niemand soll mir nachsagen, ich würde Anfragen der Medien unbeantwortet lassen oder Diskussionen mit ihnen aus dem Weg gehen. Das Gegenteil ist der Fall, wie all die Anfragen der Vergangenheit gezeigt haben: Die Vertreter der deutschen Medien gehen der Diskussion mit mir aus dem Weg. Sie reden lieber über jemanden, als mit jemanden. Dafür dürften sie ihre Gründe haben…


In meinem neuen Buch „Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner – Die wahren Ziele hinter Covid-19“ zeige ich anhand von umfangreichen zugespielten Datenanalysen, wie die Pandemie durch diverse Organisationen in mehreren Phasen vorbereitet wurde, wobei die aktive Vorbereitungsphase etwa 2016/2017 begann. Darüber hinaus zeigen die Daten auch, welche übergeordneten Ziele diese Organisatoren verfolgen und wie die Pandemie ihnen den Weg zur Erreichung dieser Ziele ebnet.

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.Hier geht es zum neuen Buch

Teile diesen Beitrag

teilen teilen teilen twittern 

Quelle

Werbung

goldgruengemuese.greenyplus.shop/de

Bundesregierung will Erkenntnisse zur Nord-Stream-Sprengung geheim halten

Die Bundesregierung hat auf die Schriftliche Frage eine Bundestagsabgeordneten mitgeteilt, keine Informationen über die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines veröffentlichen zu wollen.

von

17. Oktober 2022 14:22 Uhr

Über Jahrzehnte hat das Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft nur funktioniert, weil mehr als ausreichend billige Energie zur Verfügung gestanden hat. Was passiert, wenn diese billige Energie fehlt, erleben wir gerade: Unternehmen müssen die Produktion einstellen, die deutsche Wirtschaft rutscht mit Vollgas in die Rezession und die Preise explodieren. Selbst wenn eines Tages genug Flüssiggas zur Verfügung stehen sollte, wird das so viel teurer sein als das russische Pipelinegas, dass die wichtigsten Branchen der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich nicht mehr konkurrenzfähig sein werden. Daher ist die Aussage, dass die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines de facto die Sprengung der deutschen Wirtschaft bedeutet hat, sicher nicht übertrieben.

Bei einem so einschneidenden Ereignis, das so weitreichende Folgen für jeden Menschen in Deutschland haben wird, sollte man meinen, dass die Öffentlichkeit in einer Demokratie ein Recht darauf hat, alles über die Sprengung der Pipelines zu erfahren. Das aber sieht die Bundesregierung anders.

Bundesregierung verweigert dauerhaft jede Auskunft

Zaklin Nastic, Bundestagsabgeordneter der Linken, hat der Bundesregierung eine schriftliche Frage zu den Erkenntnissen der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines gestellt. Solche Fragen muss die Regierung, die dem Bundestag laut Grundgesetz rechenschaftspflichtig ist, beantworten.

Die Antwort der Bundesregierung ist ausgesprochen interessant. Zunächst teilt die Bundesregierung mit, sie habe keine Erkenntnisse über die „mögliche Urheberschaft“ und teilt weiter mit, dass auch die Bundeswehr der Meinung sei, dass eine eigene Untersuchung des Tatortes „nahezu sicher keine kurzfristigen, belastbaren Aussagen zur Urheberschaft zulassen“ werde.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Sprengung der Pipelines dürfte für Deutschland – was die Folgen angeht – das einschneidendste Einzelereignis seit dem Zweiten Weltkrieg sein, aber die Bundesregierung teilt nur lapidar mit, sie erwarte nicht, dazu eigene Erkenntnisse zu bekommen. Und sie scheint nicht vorzuhaben, nennenswerte Anstrengungen zu unternehmen, daran etwas zu ändern.

Richtig interessant wird es in der Antwort der Bundesregierung danach, denn anschließend führt die Bundesregierung aus:

„Darüber hinaus ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu dem Schluss gekommen, dass weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form- erteilt werden können. Die erbetenen Auskünfte unterliegen den Restriktionen der „Third-Party-Rule“, die den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste betrifft.“

Auch das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Bundesregierung behauptet, keine eigenen Erkenntnisse zu haben und auch in Zukunft keine eigenen Erkenntnisse zu bekommen. Sie erwartet aber, von anderen Geheimdiensten Informationen zu erhalten, diese Informationen sollen jedoch geheim gehalten und niemandem – nicht einmal dem Gremium des Bundestages, das die deutschen Geheimdienste angeblich kontrolliert – mitgeteilt werden, weil das gegen die „Third-Party-Rule“ verstoßen würde.

Die „Third-Party-Rule“ besagt, dass Erkenntnisse, die eine Regierung von ausländischen Geheimdiensten bekommt, nicht veröffentlicht werden dürfen, weil das das Vertrauensverhältnis zwischen den Geheimdiensten stören und damit den zukünftigen Informationsfluss zwischen den Diensten gefährden könnte. Die Regel hat in der Praxis sicherlich ihre Berechtigung, aber ist sie so wichtig, dass die Menschen in Deutschland nicht erfahren dürfen, wer ihre Wirtschaft – und damit ihren Wohlstand – nachhaltig zerstört hat?

Was die Antwort der Regierung verrät

Vor allem aber stellt sich folgende Frage: Hat die Bundesregierung in ihrer Antwort wirklich ehrlich und wahrheitsgemäß über ihren derzeitigen Kenntnisstand berichtet? Immerhin kann die Bundesregierung, wenn sie angeblich noch gar nichts weiß, doch auch gar nicht wissen, welche Erkenntnisse sie in Zukunft über die Urheberschaft bekommen wird.

Die Antwort der Bundesregierung ist verräterisch, denn wäre es Russland gewesen, dass die Pipelines gesprengt hat, hätten die ausländischen Partner-Geheimdienste ganz sicher kein Problem damit, diese Informationen selbst zu veröffentlichen. Und auch der Bundesregierung würde es sicher niemand übel nehmen, wenn sie Informationen über eine russische Täterschaft veröffentlichen würde. Immerhin wird Russland von den westlichen Geheimdiensten sowieso fast täglich aller möglichen Verbrechen beschuldigt. Westliche Geheimdienste haben ganz offensichtlich keinerlei Problem damit, wahre (oder erfundene) Informationen zu veröffentlichen, die Russland in ein schlechtes Licht stellen.

Die westlichen Geheimdienste und Streitkräfte dürften ohnehin von Anfang an gewusst haben, wer hinter den Explosionen steckt. Das Seegebiet vor der Insel Bornholm wird bestens überwacht. Die NATO hat dort eine lückenlose Radar- und Sonarüberwachung, der kein Schiff entgehen würde. Wenn sich dort ein (russisches) Schiff oder U-Boot an den Pipelines zu schaffen gemacht hat, dann kann das nur unter Beobachtung der NATO und ihrer Geheimdienste geschehen sein. Der Westen könnte also alle Daten veröffentlichen, sogar den Namen des Schiffes. Die Tatsache, dass das nicht geschieht, zeigt, dass es kaum Russland gewesen ist, das die Pipelines gesprengt hat.

Damit beantwortet sich die Frage, was an einer Beantwortung der Frage der Täterschaft das deutsche „Staatswohl“ gefährden würde, von selbst: Wenn die Bundesregierung mitteilen müsste, dass es die USA, die Briten, die Polen oder ein anderer NATO-Staat gewesen ist, der die Pipelines (und damit die deutsche Wirtschaft) gesprengt hat, wäre der Protest in Deutschland groß. Das könnte, vor allem wenn die Folgen des Angriffes in einigen Monaten für alle in Deutschland spürbar werden, sogar dazu führen, dass sich die Mehrheit in Deutschland offen gegen die NATO stellen könnte.

Und die NATO-Mitgliedschaft, also die sogenannte „Westanbindung“ Deutschlands, gilt in der deutschen Politik als einer der wichtigsten Bausteine des deutschen „Staatswohls„.

Man kann die Antwort der Bundesregierung daher nur so verstehen, dass sie weiß – oder zumindest starke Hinweise darauf hat -, dass es einer der angeblichen Verbündeten Deutschlands war, der den tödlichen Angriff auf die deutsche Wirtschaft durchgeführt hat. Aber der Bundesregierung ist das gute Verhältnis zu den angeblichen Verbündeten offensichtlich wichtiger, als die eigene Wirtschaft und der Wohlstand der eigenen Bevölkerung.

Warum muss ich bei diesem Verhalten der Bundesregierung wieder an das Papier der in den USA sehr einflussreichen RAND-Corporation denken, in dem geschrieben steht, dass es im Interesse der USA ist, die deutsche Wirtschaft zu schwächen, um die US-Wirtschaft durch die Abwanderung von Kapital und Produktionskapazitäten aus Deutschland in die USA zu stärken? Immerhin setzt die RAND-Corporation in ihrem Papier dabei namentlich auf die freundliche Mithilfe der Grünenpolitiker Habeck und Baerbock, die in dem Papier allerdings nicht allzu schmeichelhaft erwähnt werden. Und genau das sehen wir gerade, denn die Bundesregierung, der Habeck und Baerbock angehören, macht nicht einmal Anstalten, herauszufinden, wer die deutsche Wirtschaft zerstört hat. Von einer Bestrafung der Täter gar nicht zu reden.

Die Übersetzung des Papiers finden Sie hier, das Original finden Sie hier. Ob das Papier authentisch ist, ist nicht garantiert, aber Fakt ist, dass alles, was darin geschrieben wurde, gerade eintritt.


In meinem neuen Buch „Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner – Die wahren Ziele hinter Covid-19“ zeige ich anhand von umfangreichen zugespielten Datenanalysen, wie die Pandemie durch diverse Organisationen in mehreren Phasen vorbereitet wurde, wobei die aktive Vorbereitungsphase etwa 2016/2017 begann. Darüber hinaus zeigen die Daten auch, welche übergeordneten Ziele diese Organisatoren verfolgen und wie die Pandemie ihnen den Weg zur Erreichung dieser Ziele ebnet.

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.Hier geht es zum neuen Buch

Quelle

Werbung

goldgruengemuese.greenyplus.shop/de

Teile diesen Beitrag

Warum Russland den Informationskrieg gegen das „Lügenimperium“ verliert

Dass Russland den Informationskrieg verliert, ist keine neue Erkenntnis, denn die USA sind in der Kunst der Propaganda unangefochtene Meister. Trotzdem gibt es zu dem Thema sehr interessante Gedanken von russischen Analysten.

von

18. Oktober 2022 12:00 Uhr

Russland verliert den Informationskrieg, was in Russland Thema vieler Konferenzen ist, zu denen auch ich immer wieder eingeladen werde. In meinen Augen bleibt Russland auf dem Gebiet auch chancenlos, denn Propaganda ist eine Spezialität der USA und ihrer Vasallen. Das zeigt sich an einfachen Beispielen: Den Irakkrieg haben die USA mit den Bildern von Außenminister Powell mit dem Reagenzglas im UNO-Sicherheitsrat salonfähig gemacht. Wenn der russische Außenminister Lawrow bei der UNO auftritt, dann hält er hingegen Reden und erklärt anhand von Paragraphen internationaler Verträge, warum die USA das Völkerrecht brechen.

Lawrow hat dabei zweifellos recht, aber die USA und ihre Medien beherrschen die Macht der Bilder. Sie benutzen keine Argumente, sondern wecken Emotionen. So funktioniert Propaganda, man muss das Publikum emotionalisieren, nicht mit Argumenten überzeugen. Und in dieser Disziplin sind die USA nun einmal unschlagbar. Dass sie dabei auch noch ein um ein Vielfaches größeres Budget zur Bezahlung von Medien und andere Instrumente zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung zur Verfügung haben, kommt noch hinzu.

Nun hat ein Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS einen sehr interessanten Artikel darüber verfasst, wie das „Lügenimperium“, wie Putin die USA bei seiner Rede zum Beginn der Militäroperation in der Ukraine bezeichnet hat, seine Propaganda aufgebaut hat. Ich habe den Artikel der TASS, den ich als sehr lesenswert empfinde, übersetzt. Der Begriff „Lügenimperium“ als Bezeichnung für die USA ist in Russland übrigens inzwischen ein geflügeltes Wort geworden.

Beginn der Übersetzung:

Wie man das „Lügenimperium“ besiegen kann: Die Sicht eines Veteranen der Informationskriege

Im Februar 2014, am Vorabend der Olympischen Spiele in Sotschi, wurde ich eingeladen, im US Public Radio in Washington darüber zu sprechen. Das Studio enthüllte ein pikantes Detail: Es ging nicht um die Spiele selbst, sondern um die Korruption, die angeblich mit ihrer Organisation einherging. Die amerikanischen Gäste der Sendung, darunter Susan Glasser, die damalige Chefredakteurin des Magazins Politico und frühere Leiterin des Moskauer Büros der Washington Post, kannten sich mit dem Thema im Rahmen eines mitgebrachten Pamphlets der russischen Opposition aus und erzählten lebhaft davon.

Als ich das Wort erhielt, sagte ich, dass sich jemand all diese Spekulationen über die Verschwendung von „Milliardensummen“ aus den Fingern gesaugt hatte. Selbst wenn das durch Fakten untermauert wäre, wäre es meiner Meinung nach immer noch besser, Straßen, Hotels und Sportanlagen selbst zu einem solchen Preis zu bauen und die Infrastruktur der gesamten Region zu entwickeln, als unvergleichlich größere Summen in den Kriegen in Afghanistan und im Irak zu „verbrennen“, wie es die US-Regierungen – erst George Bush jr. und dann Barack Obama – vor meinen Augen getan haben.

Während der nächsten Werbepause erteilte mir die Gastgeberin der Sendung, die Grande Dame der Washingtoner Journalistenelite Diana Rome, eine Belehrung. „Sprich nicht über unsere Kriege“, sagte sie vorwurfsvoll. „Das hat damit nichts zu tun.“ Wenig später warf mir Glasser in der Sendung vor, ich würde, um der Frage auszuweichen, „typische sowjetische Propagandatechniken“ benutzen.

Nützliche Lektionen

Zunächst habe ich natürlich vor Wut gekocht, weil sie selbst das Thema gewechselt und mich mundtot gemacht hatten, aber ich merkte schnell, dass ich wertvolle persönliche Erfahrungen gesammelt hatte, die zeigen, wie die Washingtoner Agitprop wirklich arbeitet. Wenn ich jetzt daran zurückdenke, kann ich auch aus heutiger Sicht gleich mehrere nützliche Lektionen erkennen. (Anm. d. Übers.: „Agitprop“ ist eine Abkürzung, die für die Worte „Agitation und Propaganda“ steht)

Erstens ist es klar, dass der Grund oder Vorwand für einen Angriff auf Russland in Wahrheit nicht wichtig ist – irgendwas lässt sich immer finden oder erfinden. Selbst die Olympischen Spiele, ein globales Sportereignis, wurden von den US-Medien so gut es ging angegriffen. Ganz zu schweigen vom „Krim-Frühling“ kurz nach dem Gespräch oder der aktuellen Militäroperation zur Verteidigung des Donbass.

Zweitens: Die Doppelmoral ist offensichtlich. Amerikanische Kriege gehen Außenstehende nichts an und sollten nicht mit irgendetwas verglichen werden, während sich Washington selbst offen in alles und jedes einmischen darf.

Drittens wurde mir anschaulich vor Augen geführt, dass seriös aussehende Damen und Herren nicht davor zurückschrecken, gelegentlich Tatsachen zu verdrehen und, wie der russische Sänger Wladimir Wyssotski einst sang, „Klatsch als Versionen“ zu verwenden. Damals war es die bösartige Broschüre, jetzt sind es zum Beispiel Vorwürfe, wir hätten unsere eigenen Gaspipelines gesprengt.

Schließlich bestätigten diese Damen und Herren in der Praxis, dass die berühmt-berüchtigte „Meinungsfreiheit“ im amerikanischen Rundfunk klar umrissene Grenzen hat und dass man einem Gast notfalls vorschreiben kann, was er sagen darf und was nicht. So ist beispielsweise das Thema „Schuld der USA am Angriff auf Nord Stream“ auf der anderen Seite des Ozeans tabu: Laut der professionellen NGO Fairness and Accuracy in Journalism (FAIR) ist das „eine intellektuelle Flugverbotszone für US-Medien.“

Übrigens gibt es noch eine weitere Lektion: Wasser höhlt den Stein, Wahrheit überwindet jedes Hindernis. Es war nicht das erste und auch nicht das letzte Mal, dass ich als „Prügelknabe“ zu einer Radio- und Fernsehshow in den USA eingeladen wurde, und ich habe stets erlebt, dass die Anrufer in der Regel nicht mit der Linie der dortigen Propaganda übereinstimmten (diejenigen, die das taten, hatten ja keinen Grund, anzurufen). Das war sehr beruhigend. Ich wurde auch von meinen diplomatischen Freunden in unserer Botschaft in Washington ermutigt, jedem öffentlichen Gespräch zuzustimmen, um für meine Wahrheit einzustehen.

Wie die Legende „entlarvt“ wurde

Doch ich wiederhole nochmal, dass unbequeme fremde Wahrheiten in Amerika entschieden unterdrückt werden. Hier noch eine weitere Geschichte aus eigener Erfahrung: Anfang der 1990er Jahre, an der Schwelle zu dem kurzen Gorbatschow-Tauwetter in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, wurde ich vom russischen Radio New York eingeladen, einen wöchentlichen internationalen Nachrichtenüberblick zu geben und Hörerfragen zu beantworten. Ich nahm das Angebot gerne an und moderierte das Programm zwei oder drei Monate lang, bis ich eines Tages gefragt wurde, was die Ursache für den langjährigen arabisch-israelischen Konflikt sei.

Ich bin kein Experte für den Nahen Osten, aber ich war kurz zuvor in Israel gewesen, und ich habe meinem Kollegen Tassow, der das Thema, wie man sagt, wie seine Westentasche kennt, genau diese Frage gestellt. Ich habe seine Antwort, die, um es milde auszudrücken, nicht sehr pro-israelisch war, in der Sendung ehrlich wiedergegeben. Schon damals wurde mir klar, dass das wohl ein Fehler war. Und schon am nächsten Tag wurde meine Sendung, „vorübergehend ausgesetzt“ – um nie wieder aufgenommen zu werden…

Aber wer bin ich schon? In Washington wurde ich Zeuge, wie eine Legende des amerikanischen Journalismus, Helen Thomas, aus dem Pressepool des Präsidenten ausgeschlossen wurde, weil sie sich genauso über Israel geäußert hatte. Sie hatte von John F. Kennedy bis Barack Obama im Weißen Haus gearbeitet, bei den Briefings in der ersten Reihe gesessen und sie hatte nicht nur das Privileg, die erste Frage zu stellen, sondern auch Hinweise zu geben, wann es Zeit war, das Gespräch zu beenden.

Die starken Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit in den USA waren und sind für mich daher nicht überraschend. Nicht nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, nicht beim jüngsten Aufkommen der „Cancel Culture“ und der Debatte darüber, ob alle Leben einen Wert haben oder nur „black lives matter“ und nicht mit dem aktuellen Ausbruch der anti-russischen Hysterie. Und was die demokratischen Ideale und Werte angeht, würden meine ehemaligen Zuhörer in Brighton Beach sagen: „Guter Witz…“

Kinder im Fadenkreuz

Die erwähnte Hysterie, die Verbote und die Annullierung von allem, was mit Russland zu tun hat, ist ein integraler Bestandteil der totalen hybriden Kriegsführung des Westens gegen Russland, das ein Hindernis für die Erhaltung der globalen Vorherrschaft der USA darstellt. Das ist ja nichts Neues: In der Vergangenheit hat Russland wiederholt barbarische Invasionen westlicher „Zivilisatoren“ zurückgeschlagen und ist nun erneut gezwungen, an allen Fronten zurückzuschlagen, auch an der Informationsfront. Und das hat lange vor der Militäroperation im Donbass begonnen; es ist kein Zufall, dass der stellvertretende russische Verteidigungsminister Andrej Ilnitsky sein Konzept der „mentalen Kriegsführung“ bereits im vergangenen Frühjahr vorgestellt und begründet hat. Im Wesentlichen geht es um den Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen, vor allem der Jugend.

Wer unser Hauptgegner in diesem Kampf ist, steht außer Frage. Auch hier kann ich auf persönliche Erfahrungen zurückgreifen. Ich erinnere mich noch gut daran, wie ich vor zwei Jahrzehnten in das Newseum („Nachrichtenmuseum“, Anm. d. Übers.), einen eine halbe Milliarde Dollar teuren Komplex am Fuße des Capitol Hill, eingeladen wurde, um mich mit Schulkindern aus der Ukraine und anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion zu treffen. Die Kinder, die im Rahmen eines „Austauschprogramms“ in die USA gekommen waren, saßen vor einer riesigen Leinwand mit einer so genannten „Landkarte der Freiheit“, auf der ihre Heimatländer in einer ekelhaft braunen Farbe bemalt waren. Dazu gab es Kommentare der „Experten“ aus der dortigen Agitprop. Diejenigen, die sich unversehens dagegen wehrten, wurden zum Schweigen gebracht und „mit Autorität niedergehalten“

Als ich an der Reihe war, erklärte ich den Kids deutlich, warum und wie die gut aussehenden amerikanischen Onkel und Tanten ihnen die Gehirnen wuschen, wofür sie gut bezahlt werden. Die versuchten übrigens, mit mir zu streiten, aber das erledigte sich schnell. Dafür hellten sich die Gesichter und die Augen der Kinder auf. Einige kamen danach danach zu mir, um sich zu bedanken.

Natürlich wurde ich zu solchen Zusammenkünften nicht mehr eingeladen. Dafür habe ich selbst mehrere Monate lang versucht, von den Bürokraten, einschließlich des damaligen Rechtsberaters des Außenministeriums, zu erfahren, ob das, was ich dort gesehen hatte, mit den Gesetzen der USA selbst in Bezug auf die Beeinflussung fremder Kinder in Konflikt steht. Ich habe erst aufgegeben, als mir klar wurde, dass ich sowieso nichts Verständliches zu hören bekommen würde – außer den üblichen Tiraden über „Meinungsfreiheit“ und Pluralismus.

Der „geheime“ Kunde

Oder ein anderes Beispiel: Anfang 2005 verkündete das in Washington ansässige Unternehmen Rock Creek Creative (RCC) stolz, dass es eine der wichtigsten Websites der ukrainischen Orangenen Revolution, http://www.ukraineineurope.com, erstellt und gepflegt hatte. Unmittelbar nach der „historischen Amtseinführung von Präsident Viktor Juschtschenko“ beschlossen die Amerikaner, die an seinem Sieg beteiligt waren, die „Stadt und die Welt“ über ihre Rolle zu informieren und verfassten eine Pressemitteilung.

Ohne jede Bescheidenheit erklärten sie, dass ihre Website „als wichtigstes öffentliches Forum diente, das den politischen Dialog in den chaotischen 12 Monaten vor der Wahl ermöglichte“ und sich zu „einem virtuellen Platz der Freiheit für die demokratische Bewegung“ in der Ukraine entwickelt habe. Die Firma war auch an der Vorbereitung der internationalen Konferenz in Kiew beteiligt, an der Juschtschenko, der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel und die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright teilnahmen.

Als ich in der RCC-Zentrale anrief und fragte, wer das alles bezahlt hat, konnte ich die leitenden Angestellten des Unternehmens nicht erreichen. Aber die Marketingdirektorin Christine Barry sagte, die Quelle der Gelder sei für das Unternehmen selbst ein Geheimnis: „Der Kunde hat das Geld absichtlich über mehrere zwischengeschaltete Organisationen geschleust, um nicht selbst der unangemessenen Einmischung in einen politischen Prozess verdächtigt zu werden“, sagte sie und erlaubte mir bereitwillig, dass ich das zitieren durfte.

Ich musste nur noch hinzufügen, dass die RCC schon früher an der Förderung merkwürdiger „Markenprodukte“ wie der CIA und der NATO beteiligt war. Als weitere Kunden nannte sie „verschiedene US-Regierungsstellen“ sowie Thales, den größten französischen Militärindustriekonzern.

Über wen lacht Ihr?

In meiner Erinnerung war und ist diese Episode ein Prolog zur politischen Krise in der Ukraine 2014 und damit zu allem, was danach kam. Die Amerikaner arbeiteten und arbeiten daran, die Voraussetzungen für solche Krisen zu schaffen, und zwar gegen alle postsowjetischen Länder. Ich kann Ihnen eine ähnliche Geschichte über Georgien und eine andere Washingtoner Firma, Orion Strategies, erzählen.

Wie diese Arbeit jetzt abläuft, wurde vor einem Monat überraschenderweise und offen von Politico berichtet, demselben Magazin, dessen Leiter Glasser einst war. Der Artikel mit dem Titel „Waging Psychological Warfare Against Russia“ (Psychologische Kriegsführung gegen Russland) wurde von David Shedd, dem ehemaligen Geheimdienstchef des Pentagon, und Ivana Stradner, einer Expertin der Foundation for Defense of Democracies, verfasst.

Viele in Russland haben diesen Artikel bemerkt und kommentiert, so dass ich nicht näher darauf eingehen möchte. Ich will nur sagen, dass die Autoren darauf drängten, das „Relikt des Kalten Krieges“ in Form des „Versuchs, den ‚amerikanischen Traum‘ auf die Russen zu übertragen“ aufzugeben, und stattdessen empfahlen, den „russischen Nationalismus“ weiter zu betonen und Keile „zwischen nationale Minderheiten in Russland“ zu treiben. Zu diesem Zweck wurden verschiedene Mittel vorgeschlagen, darunter… Witze. Die Amerikaner erinnerten daran, dass Witze schon zu Stalins Zeiten beliebt waren, und betonten, dass „auch in den aktuellen US-Informationsoperationen der Fokus auf den Humor wiederbelebt werden sollte – und man den Russen Futter für ihre eigenen Witzeleien liefern sollte.“

Ich muss zugeben, dass das ein guter Rat ist: Ich selbst mag treffende Witze und ich lese sie und teile sie gerne. Aber die Amerikaner muss ich enttäuschen: Im russischen Internet findet sich jetzt viel mehr Spott über die USA, zumal die Verantwortlichen in Washington, angefangen bei Präsident Joe Biden, regelmäßig viele Gründe liefern. (Anm. d. Übers.: Dass das russische Netz voll von solchen Witzen über die USA und die EU ist und täglich viele neue hinzukommen, die fleißig geteilt werden, kann ich mehr als nur bestätigen)

Ja, und der naive Glaube vieler Amerikaner, dass ihr Land in der Welt nur deshalb unbeliebt ist, weil es ein „Leuchtturm“ des Guten und des Lichts ist (Bush Junior sagte das nach den Anschlägen vom 11. September 2001), ist kaum in der Lage, außer ihnen selbst irgendwen auf den Holzweg zu führen. Die überwältigende Mehrheit der Weltbevölkerung, insbesondere in den postkolonialen Ländern, ist sich sehr wohl bewusst, was die berüchtigte „globale Führung“ der USA kostet. Das ist auch der Grund, warum Versuche, eine Koalition gegen Russland zu schmieden, in der Welt außerhalb des kollektiven Westens wenig Unterstützung finden. Wir haben das neulich bei der Abstimmung über die anti-russische Resolution in der UN-Generalversammlung wieder gesehen. Sogar in den USA selbst wird das von mehr oder weniger vernünftigen Publikationen und politischen Realisten anerkannt. (Anm. d. Übers.: Die westlichen Medien verkaufen das Ergebnis der UNO-Abstimmung als Erfolg, wobei sie allerdings verschweigen, dass es nur durch Druck der USA auf viele Staaten und vor allem durch offene Verstöße gegen die festgelegten Verfahren bei UNO-Abstimmungen zu Stande gekommen ist. Ich wollte darüber schreiben, habe es aber nicht getan, weil das ein recht komplizierter und trockener Artikel geworden wäre, in dem es nur um Verfahrensregeln der UNO, also um Vertragstexte, gegangen wäre.)

„Wie man den Informationskrieg verliert“

Ich bin ständig mit aggressiven Angriffen der amerikanischen Propaganda gegen Russland konfrontiert und versuche mein Bestes, um sie zu kontern, aber ich habe mich nie wirklich mit ihren theoretischen Ursprüngen beschäftigt. Aber ich habe eine Bekannte, Uljana Artamonowa vom Primakow-Institut für internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, die die Auslandspropaganda aus wissenschaftlicher Sicht untersucht. Ich bat sie um einen Kommentar, und sie schickte mir eine ganze Reihe interessanter Materialien.

Sie erinnerte insbesondere daran, wie die US-Regierung im April dieses Jahres versucht hat, im Ministerium für nationale Sicherheit (DHS) das so genannte Disinformation Governance Board (DGB) unter Leitung der 33-jährigen Nina Jankowicz zu schaffen. Die Idee löste nicht nur bei der konservativen Opposition, sondern auch bei liberalen Kritikern der Regierung einen Sturm der Entrüstung aus; viele verglichen die neue Struktur mit Orwells „Wahrheitsministerium“. Drei Wochen später musste der Rat aufgelöst werden. (Anm. d. Übers.: Wenn Sie von der Episode – und vor allem davon, warum die Personalie Jankowicz so brisant war – noch nie gehört haben, empfehle ich Ihnen diesen Artikel dazu)

Das Innenministerium entschuldigte sich und erklärte, dass es vorgehabt habe, die angeblichen Intrigen Russlands, Chinas und des Irans zu bekämpfen. Aber niemand hat dem zugehört. Selbst die regierungsnahe Washington Post schrieb sarkastisch, der Name des Rates „klingt in der Tat ziemlich ominös und lässt vermuten, dass er nicht so sehr zur Bekämpfung von Desinformation als vielmehr zu deren Regulierung gedacht ist.“ Überhaupt sagen Skeptiker, dass der Rat angesichts der Welle negativer Reaktionen in der Presse und in sozialen Netzwerken eine eklatante Hilflosigkeit an den Tag gelegt hat – und das ist eigentlich genau das, wofür er eingerichtet wurde.

Und das, obwohl Jankowicz als kompetente Fachfrau galt: Sie hatte zuvor in demselben Bereich für renommierte Washingtoner Denkfabriken gearbeitet und im Jahr 2020 ein Buch mit dem Titel „How to Lose in the Information War: Russia, Lies and the Future of Conflict“ veröffentlicht. Lassen Sie sich übrigens nicht vom Titel verwirren: Das ist ein Standard-Marketing-Trick, um Käufer anzulocken. Rick Stengel, der die US-Agitprop unter Obama geleitet hat, hat seine Memoiren unter dem Titel „Informationskrieg – Wie wir den globalen Kampf gegen Desinformation verloren haben und was wir dagegen tun sollten“ (Information Wars: How We Lost the Global Battle Against Disinformation and What We Can Do about It) veröffentlicht.

Mit fremden Händen

Am interessantesten fand ich persönlich in den Veröffentlichungen über das DGB und Jankowicz ein Foto der Amerikanerin bei der Arbeit… im Hauptquartier der Wahlkampagne von Wladimir Selensky in der Ukraine im Jahr 2019. Es gibt auch Bilder im Netz, die von ihr selbst aufgenommen und signiert wurden. Offiziell ging sie 2017 mit einem einjährigen Fulbright-Stipendium nach Kiew und galt als Beraterin der ukrainischen Regierung. Soweit ich weiß, hatte Selensky zu diesem Zeitpunkt nichts mit der Regierung zu tun, aber auch er wurde von Beginn an „beraten“.

Nach Artamonowas professioneller Einschätzung lernen die Ukrainer heute die Fertigkeiten der psychologischen Kriegsführung von den Amerikanern, die sich bei der Manipulation des Bewusstseins der Massen einst von Goebbels‘ Erfahrungen mit der Nazi-Propaganda inspirieren ließen. Zur Untermauerung dieser Theorie verweist sie auf das Buch „Psychological Warfare“ von Paul Linebardger, das 1948 in New York veröffentlicht wurde, und erwähnt die früheren Arbeiten von Edward Bernays, dem Begründer der politischen Propaganda und der kommerziellen PR, einem Neffen von Sigmund Freud.

Die Forscherin nennt konkrete Beispiele dafür, wie der Stil und die Arbeitsmethoden aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs heute noch nachwirken. Ihrer Ansicht nach sind die früheren Flugblätter und anderen gedruckten Materialien, die absichtlich so gestaltet waren, dass sie die Aufmerksamkeit von Kindern auf sich zogen (z. B. Bilder von Waffen, Luftschlachten usw.), in der heutigen Welt vergleichbar mit Online-Videos und -Posts, die vor allem von jungen Menschen aktiv gepostet werden. Und bei der „Verbreitung von Panik unter unserer weiblichen Bevölkerung nach der Ankündigung der Teilmobilisierung hatte die Ukraine ihre Finger im Spiel“ (darüber habe ich geschrieben), ist ein Echo der seit langem bestehenden Empfehlungen für die gezielte propagandistische Bearbeitung des weiblichen Publikums.

Wie kann man Verleumdungen widerlegen?

Die Geschichte mit dem DGB und Jankowicz erinnerte mich unter anderem daran, wie das US-Außenministerium 2005 ebenfalls versuchte, den „Kampf gegen Desinformation“ zu rationalisieren, aber ebenfalls völlig gescheitert ist. Und gleichzeitig führte es mich wieder zu dem Thema, das mich schon lange interessiert: Wie kann man beweisen, dass etwas nicht passiert ist oder gar nicht existiert? Im Englischen heißt es how to prove a negative; die Aufgabe wird als praktisch unlösbar angesehen.

Der Sinn dieses theoretischen Rätsels ist meines Erachtens klar. Im Zuge des Informationskriegs gegen Russland türmt das westliche „Lügenimperium“ Berge von Behauptungen auf. Der russische Außenminister Sergej Lawrow zählte neulich die abscheulichsten Beispiele auf, von den Explosionen der Nord Streams bis zum Unglück der malaysischen Boeing, von der Vergiftung der Skripals bis zur „dunkelsten Geschichte“ über Alexej Nawalny. Dazu gehören auch die unheilvollen ukrainischen Provokationen und „Blutbäder“ von Butscha und Melitopol bis Kupjansk.

Ich habe viele Leute gefragt – von Politikern, einschließlich Lawrow, über professionelle Pressesprecher und Rechtswissenschaftler bis hin zu Philosophen – wie man beweisen kann, dass man etwas nicht getan hat. Niemand gibt eine konkrete und klare Antwort, auch nicht in der Theorie. Allerdings haben theoretische Physiker in letzter Zeit daran erinnert, dass es kein Perpetuum mobile gibt, und das ist auf der Grundlage der Gesetze der Thermodynamik beweisbar. Aber auch dort nur unter bestimmten Bedingungen.

Die einzig richtige Antwort

Igor Istomin, ein internationaler Politologe an der Staatlichen Universität Moskau, sagte mir neulich zum selben Thema, dass es im Rahmen des Informationskriegs „unmöglich ist, die Unschuld zu beweisen, aber es ist auch unnötig.“ Als ich über seine Worte nachdachte, wurde mir plötzlich klar, dass ich an der falschen Stelle gesucht hatte. Ich stellte Fragen an Leute aus der Wissenschaft, aber hätte die Fabeln des alten Ivan Krylow lesen sollen.

Für die Starken sind immer die Schwachen schuld. Beweisen zu wollen, dass man etwas nicht getan hat – dass man in Butscha keine Grausamkeiten angerichtet hat, dass man die Boeing nicht abgeschossen hat, dass man die Skripals nicht vergiftet hat – ist die Position eines Lamms, dessen Schuld es ist, dass der Wolf es fressen will.

Niemand hat je auf Rechtfertigungen gehört, niemand tut es und niemand wird es je tun. Die richtige Antwort an Raubtiere ist auch von Krylow bekannt. Erinnern Sie sich, in einer anderen Fabel sagt der Tierfänger: „Deine wölfische Natur habe ich lange gekannt, und daher meine Gewohnheit: mit Wölfen kann man auf der Welt nur eines tun, ihnen das Fell abziehen. Ich werde also nicht mehr leiden; die Thema ist abgeschlossen.“

Wer zuletzt lacht

Das Gleiche gilt für Informationskriege. Neulich sprach ein amerikanischer Bekannter, ein ethnischer Bulgare, mit Besorgnis und Bedauern mit mir darüber, dass wir an dieser Front verlieren…

Das erinnerte mich an einen bekannten Witz. Zwei russische Panzerfahrer waschen ihre Stiefel in der Seine (oder auch im Potomac) und der eine sagt zum anderen: „Alles ist gut, Bruder, und die Stadt ist schön, aber eines bedaure ich: Wie kommt es, dass wir den Informationskrieg verloren haben?“

Lasst uns lächeln, aber wir sollten nicht vergessen, dass derjenige, der zuletzt lacht, am besten lacht. Die unwiderlegbaren „Fakten vor Ort“ müssen wir noch schaffen.

Ende der Übersetzung


In meinem neuen Buch „Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner – Die wahren Ziele hinter Covid-19“ zeige ich anhand von umfangreichen zugespielten Datenanalysen, wie die Pandemie durch diverse Organisationen in mehreren Phasen vorbereitet wurde, wobei die aktive Vorbereitungsphase etwa 2016/2017 begann. Darüber hinaus zeigen die Daten auch, welche übergeordneten Ziele diese Organisatoren verfolgen und wie die Pandemie ihnen den Weg zur Erreichung dieser Ziele ebnet.

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.Hier geht es zum neuen Buch

Quelle

Werbung

goldgruengemuese.greenyplus.shop/de

Kein Wort in den Medien: Die USA rauben Öl und Weizen aus Syrien

Die deutschen „Qualitätsmedien“ werfen Russland mit schöner Regelmäßigkeit vor, es raube der Ukraine ihr Getreide. Dass die USA schon seit Jahren im großen Stil Öl und Weizen aus Syrien rauben, erfahren deutsche Leser hingegen nicht.

von

18. Oktober 2022 16:00 Uhr

Die Vorwürfe, Russland raube aus den „besetzten Gebieten der Ukraine“ den Weizen, können wir in den westlichen Medien immer wieder lesen. Diese Vorwürfe wären nicht einmal dann wahr, wenn man die Gebiete tatsächlich als von Russland besetzt ansehen würde, denn den dortigen Landwirten wird kein einziges Weizenkorn geraubt. Ich war im Juli, während dort die Ernte eingebracht wurde, selbst dort vor Ort und habe mit dem Chef eines landwirtschaftlichen Betriebes gesprochen, der mir erzählte, Russland mache ihm keinerlei Vorschriften, an wen er seine Erzeugnisse verkaufen müsse oder dürfe. Er verkaufe, wie immer, an den Höchstbietenden.

Das kann man in den von Russland kontrollierten Gebieten im Konfliktgebiet überall sehen. Die Ernte ist normal verlaufen und sie wurde ganz normal von Händlern aufgekauft. Auch europäische Firmen hätten dort einkaufen können, wenn die EU das nicht mit ihren Sanktionen gegen russische Banken und Logistikunternehmen verhindern würde. Davon, dass Russland irgendwem den Weizen raubt, kann jedenfalls keine Rede sein.

Anders ist das in Syrien, wo die USA schon seit Jahren das Land ausrauben. Die USA halten – vollkommen völkerrechtswidrig – einen Teil des Ostens Syriens besetzt. In dem Gebiet befinden sich Ölquellen und auch durchaus fruchtbarer Boden und gerade die Einnahmen aus dem Ölverkauf könnte der syrische Staat dringend brauchen, um sein zerstörtes Land wieder aufzubauen.

Ende 2019 haben die USA die syrischen Ölfelder besetzt, offiziell, damit sie nicht in die Hände des IS fallen. Das war jedoch ein verlogener Vorwand, denn den IS hatte Russland zu dem Zeitpunkt in Syrien bereits besiegt. Den USA ging es einzig und allein darum, das Öl unter ihre Kontrolle zu bekommen und es der syrischen Regierung zu entziehen.

Seitdem wird das syrische Öl unter Aufsicht einer extra dafür dorthin entsandten US-Militärstreitmacht mit LKWs in den Irak gefahren und dort verkauft. Wer von den Erlösen profitiert, ob sich US-Geheimdienste damit womöglich schwarze Kassen anlegen, die keiner – nicht einmal einer pseudodemokratischen – Kontrolle unterliegen, weiß kein Mensch. Und die westlichen „Qualitätsmedien“ kommen auch nicht auf die Idee, diese Frage mal bei einer Pressekonferenz des Pentagon zu stellen.

Diese Praxis, dass die USA vollkommen völkerrechtswidrig ein Land, in diesem Falle Syrien, ausrauben, läuft inzwischen seit über drei Jahren. Internationale Nachrichtenagenturen berichten auch regelmäßig darüber, wenn mal wieder ein Konvoi mit LKWs, die voll mit Raubgütern sind, unter Aufsicht der US-Armee in den Irak fährt. Die „Qualitätsmedien“ können sich also nicht darauf berufen, sie wüssten davon nichts.

Am 17. Oktober gab es wieder eine Agenturmeldung darüber, die ich der Vollständigkeit halber übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Mehr als 90 Lastwagen mit Öl und Getreide fahren unter Bewachung des US-Militärs von Syrien in den Irak

Der erste LKW-Konvoi bestand aus 34 Tanklastern und LKW mit Getreide, die den Kontrollpunkt al-Walid passierten

Mindestens 92 Lastwagen mit syrischem Öl und Weizen wurden vom US-Militär aus den kurdisch kontrollierten Gebieten der Provinz Hassakeh eskortiert. Die Fahrzeuge seien unter schwerer Bewachung in den Irak gebracht worden, berichtete die Nachrichtenagentur SANA am Montag unter Berufung auf Augenzeugen.

Berichten zufolge bestand der erste LKW-Konvoi aus 34 Tanklastwagen und Lastwagen mit Getreide, die den Kontrollpunkt al-Walid passiert haben. Die zweite Gruppe, bestehend aus 58 Öltransportern, fuhr über den Kontrollpunkt Mahmudiyah in den Nordirak.

Am 20. September wurden 60 Tanklastwagen mit syrischem Öl über den Mahmudiyah-Übergang in den Irak eskortiert.

Im März berichtete der Fernsehsender Al Mayadeen, dass die von den USA geführte westliche Koalition die kurdische Autonomieverwaltung dabei unterstützt, die Ölförderung an den zuvor eingemotteten Bohrlöchern wieder aufzunehmen. Nach Angaben des Senders soll durch den Verkauf von Öl eine wirtschaftliche Basis geschaffen werden. Ein Teil der Einnahmen wird zur Verbesserung der humanitären Lage in den kurdisch kontrollierten Gebieten verwendet.

Damaskus wirft den USA vor, die Bodenschätze und landwirtschaftlichen Erzeugnisse Syriens zu stehlen, die die Bevölkerung des Landes aufgrund der vom Westen verhängten Wirtschaftsblockade dringend benötigt.

Ende der Übersetzung

Hinzu kommt noch, dass die Türkei – immerhin ein NATO-„Verbündeter“ der USA – die dortigen Kurden als Terroristen ansieht und mit ihnen im Krieg ist. Die USA unterstützen also den Feind eines Landes, das sie offiziell als ihren Verbündeten bezeichnen. Das erklärt auch, warum die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA so angespannt sind, denn in der Türkei sagt man sich, wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde mehr.

Wir fassen zusammen: Die USA haben einen Teil eines souveränen Staates (Syrien) besetzt, rauben die dortigen Bodenschätze unter dem Vorwand, einer kurdischen Organisation, die ein Verbündeter der USA (die Türkei) als Terroristen einstuft, eine „wirtschaftliche Basis“ schaffen zu wollen, und die USA stecken sich dabei selbstverständlich – quasi als Bezahlung für ihre „Dienstleistung“ – einen Großteil der Einnahmen in die eigene Tasche.

Und die westlichen Medien sind nicht der Meinung, dass ihre Leser davon erfahren sollten…


In meinem neuen Buch „Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner – Die wahren Ziele hinter Covid-19“ zeige ich anhand von umfangreichen zugespielten Datenanalysen, wie die Pandemie durch diverse Organisationen in mehreren Phasen vorbereitet wurde, wobei die aktive Vorbereitungsphase etwa 2016/2017 begann. Darüber hinaus zeigen die Daten auch, welche übergeordneten Ziele diese Organisatoren verfolgen und wie die Pandemie ihnen den Weg zur Erreichung dieser Ziele ebnet.

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.

Quelle

goldgruengemuese.greenyplus.shop/de

Werbung

goldgruengemuese.greenyplus.shop/de

Ukrainischer Angriff erwartet: Evakuierung von Cherson

Die russischen Behörden in Cherson und das russische Verteidigungsministerium geben deutliche Warnungen vor einem bevorstehenden ukrainischen Angriff auf Cherson aus. Den Zivilisten wird dringend die Evakuierung empfohlen.

von

19. Oktober 2022 01:50 Uhr

In Cherson scheint sich ein schwerer ukrainischer Angriff anzukündigen. Schon seit fast zwei Wochen wird den Zivilisten empfohlen, das Gebiet zu verlassen und sich in die angrenzenden russischen Gebiete auf der Krim, in Rostov und anderen Regionen zu begeben. Dazu wurde vor zehn Tagen eigens eine Hotline eingerichtet. Den Menschen wird in Russland Wohnraum und finanzielle garantiert.

Die Evakuierung

Inzwischen werden die Aufforderungen zur Evakuierung dringlicher. Sogar der stellvertretende Gouverneur der Region, Kirill Stremuosow, den ich bei meiner Reise nach Cherson persönlich gut kennengelernt habe und der bisher immer Optimismus verbreitet hat, hat auf Telegram nun deutliche Worte gefunden, um die Menschen zum Verlassen des Gebietes aufzufordern.

Die Evakuierung wird unter anderem dadurch erschwert, dass alle Brücken über die Flüsse zerstört sind, wie ich bei meinem Besuch der Region vor einigen Wochen selbst gesehen habe. Die Flüsse muss mit Fähren oder über Pontonbrücken überquert werden, wobei diese Flussquerungen regelmäßig von der Ukraine mit Artilleriebeschossen werden, was diese Querungen gefährlich macht, wie ich bei meiner Reise selbst erlebt habe.

Auch die Staumauer des Kachowka-Wasserkraftwerkes wird immer wieder beschossen. Ich habe das Kraftwerk im Sommer besucht, als es noch unbeschädigt war, und ich habe es bei meiner letzten Reise nach Cherson wieder gesehen. Die Staumauer, die auch als Straße fungiert, ist bereits sehr schwer beschädigt und für den Verkehr gesperrt. Bei weiterem Beschuss ist zu befürchten, dass die Staumauer bricht und eine Flutwelle die Ortschaften und Städte darunter überflutet.

Russland kompensiert finanzielle Verluste von Zivilisten

Offensichtlich wird ein ukrainischer Angriff mit massivem Einsatz von Artillerie und Raketen erwartet, die die NATO geliefert haben. Russland hat den Menschen, deren Wohnungen und Häuser zerstört werden, bereits zugesichert, ihnen neue Wohnungen und Häuser in anderen Regionen Russlands als Eigentum zur Kompensierung der Verluste zu übergeben. Von Freunden weiß ich aus erster Hand, dass die dafür garantierten Summen sich auf den Preis pro Quadratmeter beziehen, wobei die Summen ziemlich großzügig sind und sogar in der teuren Millionenmetropole St. Petersburg für den Kauf von Wohnungen ausreichen.

Wie sehr Russland die Evakuierung der Zivilbevölkerung forciert und ihre finanziellen Verluste bis hin zum Ersatz verlorener Immobilien kompensiert, ist besonders bemerkenswert, wenn man sich daran erinnert, wie Kiew die Evakuierung von Städten wie Mariupol verhindert hat, um die dortigen Zivilisten als Geiseln zu nehmen und als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Offenbar befürchtet die russische Seite, dass die ukrainische Armee nach Cherson vordringen könnte, weshalb die Stadt evakuiert wird, um bei möglichen Häuserkämpfen keine Zivilisten zu gefährden. Die Stadt soll offiziellen Verlautbarungen zufolge auf jeden Fall gehalten werden und russische Kommentatoren sprechen schon von einem möglichen Stalingrad 2.0.

Der russische Sicherheitsrat tritt zusammen

Darauf, dass sich in der Region etwas „zusammenbraut“ deutet auch die Tatsache hin, dass am 18.Oktober gemeldet wurde, dass der russische Sicherheitsrat am 19. Oktober unter Vorsitz von Präsident Putin zusammenkommt. Die letzte Sitzung des kompletten Sicherheitsrates fand im Mai statt, normalerweise berät Putin sich wöchentlich nur mit den Vollmitgliedern des Rates, nicht mit dem ganzen Gremium.

Auch der neue Oberkommandierende der russischen Truppen im Konfliktgebiet, General Sergej Wladimirowitsch Surowikin, hat sich zu Wort gemeldet. Auf der Internetseite des russischen Verteidigungsministeriums wurde ein kurzes Interview mit ihm veröffentlicht, in dem er die Lage im Gebiet Cherson als „angespannt“ bezeichnet und die Zivilbevölkerung zur Evakuierung aufruft. Ich habe das Interview übersetzt, wobei ich darauf hinweise, dass man seine Formulierungen aufmerksam lesen sollte, denn er spricht zum Beispiel von der „NATO-Führung der ukrainischen Streitkräfte“ spricht.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Guten Tag, Sergej Wladimirowitsch. Auf Beschluss des Verteidigungsministers der Russischen Föderation sind Sie zum Kommandeur der Gemeinsamen Truppengruppe im Bereich der Militäroperation ernannt worden. Viele russische Bürger sind heute besorgt über die Situation.

Surowikin: Insgesamt kann man die Lage im Gebiet der Militäroperation als angespannt bezeichnen.

Der Gegner lässt nicht von seinen Versuchen ab, die Stellungen der russischen Truppen anzugreifen. Das betrifft in erster Linie die Gebiete Kupjansk, Krasno-Limansky und Nikolajewo-Kriwoj Rog. Der Gegner ist das kriminelle Regime, das die Bürger der Ukraine in den Tod treibt. Die Ukrainer und wir sind ein Volk und wir wünschen uns eines: dass die Ukraine unabhängig vom Westen und von der NATO und freundlich zu Russland ist.

Das ukrainische Regime versucht, unsere Verteidigungslinien zu durchbrechen. Zu diesem Zweck zieht die ukrainische Armee alle verfügbaren Reserven an die Front. Dabei handelt es sich hauptsächlich um die Territorialverteidigung, die nicht vollständig ausgebildet ist. (Anm. d. Übers.: Die ukrainische Territorialverteidigung besteht aus zwangsrekrutierten Zivilisten ohne militärische Ausbildung)

Die ukrainische Führung verurteilt sie sogar zur Vernichtung. Diese Einheiten haben in der Regel eine niedrige Moral. Um sie an der Flucht von der Front zu hindern, setzt die ukrainische Regierung nationalistische Sperrtruppen ein, die jeden erschießen, der versucht, das Schlachtfeld zu verlassen.

Täglich gibt es zwischen 600 und 1.000 Tote und Verwundete.

Unsere Strategie ist anders. Der Oberbefehlshaber hat sich bereits dazu geäußert. Wir streben kein hohes Tempo beim Vorrücken an, wir sorgen uns um jeden einzelnen Soldaten und „zermahlen“ den vorrückenden Feind methodisch. Dadurch werden nicht nur unsere eigenen Verluste minimiert, sondern auch die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung erheblich verringert.

Die Gemeinsame Streitkräftegruppe unternimmt derzeit Schritte, um die Kampfkraft und die zahlenmäßige Stärke ihrer Verbände und militärischen Einheiten zu erhöhen, zusätzliche Reserven zu schaffen und Verteidigungslinien und -stellungen entlang der gesamten Kontaktlinie auszurüsten.

Wir greifen militärische Einrichtungen und Infrastrukturen weiterhin mit Hochpräzisionswaffen an, was die Kampfkraft der ukrainischen Truppen beeinträchtigt.

Frage: Sergej Wladimirowitsch, Sie sind nicht nur zum Befehlshaber der Gemeinsamen Streitkräftegruppe im Bereich der Militäroperation ernannt worden, sondern Sie bleiben auch Oberbefehlshaber der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte. Wie würden Sie die Effektivität der russischen Luftfahrt- und Luftverteidigungskräfte einschätzen?

Surowikin: Die Militäroperation hat die Effektivität unserer Luftwaffe und Luftverteidigung, die wir im Einsatz haben, unter Beweis gestellt.

Während des Einsatzes flogen die Besatzungen der operativ-taktischen, der Heeres- und der Langstreckenflieger mehr als 34.000 Einsätze. Sie setzten mehr als 7.000 Lenkwaffen ein. Die neuesten Kinzhal-Hyperschallraketen haben sich bei der Bekämpfung von Zielen bewährt. Keines der gegnerischen Luftabwehrsysteme kann dieser Rakete Widerstand leisten. Die strategischen Marschflugkörper, die aus der Luft abgefeuert werden, haben ebenfalls die höchste Genauigkeit.

In Bezug auf die Qualität im Kampfeinsatz möchte ich die Su-57 hervorheben, ein Multifunktionsflugzeug der fünften Generation. Mit einer breiten Palette von Waffen löst es bei jedem Flug die Aufgabe, Luft- und Bodenziele zu bekämpfen.

Mehr als 8.000 Einsätze wurden von unbemannten Flugzeugen durchgeführt und mehr als 600 Ziele der ukrainischen Armee wurden von Kampfdrohnen zerstört.

Frage: Vor einigen Tagen gab der amtierende Gouverneur der Region Cherson, Wladimir Saldo, bekannt, dass die Behörden beschlossen haben, den Einwohnern der Region die Möglichkeit zu geben, zur Erholung oder zum Studium in andere Gebiete der Russischen Föderation zu reisen. Das gilt zunächst einmal für das rechte Ufer. Das Oberhaupt der Region erklärte, diese Maßnahmen seien ergriffen worden, um die Sicherheit der Bürger vor dem Hintergrund des immer häufigeren Beschusses durch die ukrainischen Streitkräfte zu gewährleisten. Wie können Sie diese Entscheidung kommentieren?

Surowikin: Die Situation in diesem Bereich ist schwierig. Der Feind hat es auf die Infrastruktur und Wohngebäude in Cherson abgesehen. Die Antonov-Brücke und der Damm des Wasserkraftwerks Kachowka wurden durch HIMARS-Raketenangriffe beschädigt und der Verkehr über sie eingestellt.

Infolgedessen gibt es in der Stadt Schwierigkeiten bei der Lieferung von Lebensmitteln und gewisse Probleme bei der Wasser- und Stromversorgung. All das erschwert nicht nur das Leben der Stadtbewohner erheblich, sondern stellt auch eine direkte Bedrohung für ihr Leben dar.

Die NATO-Führung der ukrainischen Streitkräfte fordert seit langem, dass das Kiewer Regime offensive Operationen in Richtung Cherson durchführt, ohne Rücksicht auf Verluste – sowohl bei den ukrainischen Streitkräften selbst als auch unter der Zivilbevölkerung.

Wir haben Informationen, dass das Kiewer Regime in der Region Cherson verbotene Kriegsmethoden anwenden könnte, dass Kiew einen massiven Raketenangriff auf den Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka und einen massiven Raketen- und Artillerieangriff auf die Stadt vorbereitet, ohne bei den Zielen wählerisch zu sein.

Diese Aktionen könnten zur Zerstörung der Infrastruktur des wichtigen Industriezentrums und zu schweren Opfern unter der Zivilbevölkerung führen.

Unter diesen Umständen ist es unsere oberste Priorität, das Leben und die Gesundheit der Zivilbevölkerung zu schützen. Daher wird die russische Armee in erster Linie für die sichere, bereits im Rahmen des von der russischen Regierung vorbereiteten Umsiedlungsprogramms angekündigte, Ausreise der Bevölkerung sorgen.

Unsere weiteren Pläne und Aktionen in Bezug auf die Stadt Cherson selbst werden von der sich entwickelnden militärisch-taktischen Situation abhängen.

Ich wiederhole: Die ist schon heute sehr schwierig.

Auf jeden Fall werden wir, wie ich bereits gesagt habe, von der Notwendigkeit ausgehen, die Leben von Zivilisten und unseren Soldaten so weit wie möglich zu schützen. Wir werden bedacht und zur richtigen Zeit handeln, ohne schwierige Entscheidungen auszuschließen.

Ende der Übersetzung


In meinem neuen Buch „Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner – Die wahren Ziele hinter Covid-19“ zeige ich anhand von umfangreichen zugespielten Datenanalysen, wie die Pandemie durch diverse Organisationen in mehreren Phasen vorbereitet wurde, wobei die aktive Vorbereitungsphase etwa 2016/2017 begann. Darüber hinaus zeigen die Daten auch, welche übergeordneten Ziele diese Organisatoren verfolgen und wie die Pandemie ihnen den Weg zur Erreichung dieser Ziele ebnet.

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.Hier geht es zum neuen Buch

Quelle

Werbung

goldgruengemuese.greenyplus.shop/de

Stokowski und mein Hausarzt

Roger Letsch / 15.10.2022 / 11:00 / Foto: Harald Krichel CC BY 4.0 via Wikimedia Commons / 15 /

Dreifach geimpft und mittlerweile im Long-Schlumpfungs-Loch mit langwierigen Neuinfektionen versackt: Margarete Stokowski stellte gemeinsam mit Karl Lauterbach auf der Bundespressekonferenz die neue Impfkampagne vor. Neue Welle, neue Versprechen, eine neue Chance auf Unglück.

Dreifach geimpft und mittlerweile im Long-Schlumpfungs-Loch mit langwierigen Neuinfektionen versackt: Margarete Stokowski gemeinsam mit Karl Lauterbach auf der Bundespressekonferenz (BPK), supporting the current thing. Und zwar als Aktivistin, die sie zweifellos ist. Wäre sie Journalistin, säße sie ja auf der anderen Seite der BPK.

Unterdessen beim Hausarzt meines nicht mehr sonderlich großen Vertrauens: überall Aushänge für den vierten und fünften Schuss, überall gehetzte und müde Augen über straff sitzenden FDP2-Beuteln in der Mühe der Ebene. Neue Welle, neue Versprechen, eine neue Chance auf Unglück. Ich gehöre nicht hierher. Nicht nur, weil ich der Einzige mit vollständigem Gesicht bin. Ich muss auch der einzige gesunde Mensch hier sein, den alle anderen – offenbar schwer krank – zu schützen entschlossen sind. Das Wartezimmer ist voll, ich bleibe auf dem Flur. Im Vorbeigehen bemerkt mich mein Arzt.

Doc: „Und bei Ihnen? Alles gut?“

Ich: „Mir geht’s bestens, danke.“

Doc: „Und die Impfung? Auf aktuellem Stand?“

Ich: „Ich bin auf exakt dem Stand, den ich anstrebe.“

Doc: „Na wunderbar!“

Ich: „Auf Wiedersehen!“

Wie viele dieser monomanen Mühlen des Irrsinns, in denen seit zwei Jahren der Grips meiner Landsleute zu Staub gemahlen wird, und an deren Mahlwerken der Wahnsinn in Gestalt dieses Ministers dreht, mag es in diesem Land wohl geben? Ich habe nicht gelogen, was mein „Streben“ anbelangt. Ich habe dem Doc nur erlaubt, zu glauben, ich strebe das an, was er anstrebt, weil etwas anderes, als nach der vierten, fünften oder sechsten Spritze zu lechzen, außerhalb seines Vorstellungsbereichs liegt.

Weder will ich die Zeit noch die Kraft aufbringen, ihm die Wahrheit zu sagen und ihm mein „Nein“, „Null“ und „Niente“ um die Ohren hauen. Schließlich bin ich zum letzten Mal hier gewesen. Aber vielleicht gehe ich irgendwann noch mal an der Praxis vorbei und lese den Aushang. Nur um zu wissen, wann Nummer sieben, acht und neun „the current thing“ sind. Aber das kann ich natürlich auch in den gehetzten Augen von Frau Stokowski lesen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Facebookseite.

Foto: Harald Krichel

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung

Quelle

Werbung

goldgruengemuese.greenyplus.shop/de

Ausgestoßene der Woche: „Wir haben mitgemacht“

Kolja Zydatiss / 14.10.2022 / 10:00 / Foto: Spalt/65 /

Unter dem Pseudonym „Mic de Vries“ trug ein Kölner Unternehmer unter den Hashtags #Wirhabenmitgemacht und #Wirhabenausgegrenzt Beleidigungen gegen Ungeimpfte zusammen. Nun laufen gegen ihn Ermittlungen.

„Kein Impfgegner wird wie ein Staatsfeind behandelt. Er darf nur, hoffentlich bald, nicht mehr unter Leute gehen, weil er ein gefährlicher Sozialschädling ist.“ (Rainer Stinner, FDP)

„Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes.“ (Sarah Bosetti, Komikerin)

„Zuerst einmal müssen wir eine klare Botschaft an die Ungeimpften senden: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben.“ (Tobias Hans, damaliger Ministerpräsident des Saarlandes)

„Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen … Der Staat hat schon umstrittenere Sachen durchgepaukt!“ (Nikolaus Blome, Journalist)

„Kein Ungeimpfter mehr im Büro, kein ungeimpfter Fußballspieler mehr auf dem Rasen, kein ungeimpfter Abgeordneter mehr im Bundestag, kein ungeimpfter Student mehr im Hörsaal.“ (Friedrich Merz, heutiger CDU-Vorsitzender)

„Die Gesellschaft muss das jetzt selbst regeln: Wenn Du nicht geimpft bist, dann möchte ich auch nicht, dass Du mit meinen Kindern spielst!“ (Prof. Emil Reisinger, Tropenmediziner)

„Aussagen, die man nicht vergessen sollte“

Diese und ähnliche „Aussagen, die man nicht vergessen sollte“ von mal mehr, mal weniger prominenten Politikern, Ärzten, Wissenschaftlern und Medienvertretern trug im Sommer ein Kölner Unternehmer und FDP-Mitglied zusammen, der auf Twitter unter dem Pseudonym „Mic de Vries“ aktiv ist. Unter den Hashtags #Wirhabenmitgemacht und #Wirhabenausgegrenzt ergänzten andere Nutzer weitere ausgrenzende, diffamierende oder beleidigende Zitate aus der Corona-Zeit.

Das Zitatesammeln hat nun ein juristisches Nachspiel, und zwar bemerkenswerterweise nicht für die Menschen, die mit ihrer Hetze gegen Ungeimpfte möglicherweise rechtliche Linien überschritten haben, sondern für Mic de Vries selbst! (Kleine Gegenprobe für die in der Regel selbsterklärt progressiven Drosten-, Lauterbach-, Zero-Covid- etc. Ultras: Türken oder Schwule als „Blinddarm der Gesellschaft“, das würde wohl unter den Volksverhetzungsparagraphen fallen – zu Recht.)

Wie der gelernte Physiotherapeut de Vries jüngst auf Twitter mitteilte und mit dem Foto eines amtlichen Schreibens belegte, hat er für Montag, den 17. Oktober 2022 eine Vorladung von der Kölner Polizei erhalten. Es geht um laufende Ermittlungen wegen des Verdachts des „gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten gemäß § 126a StGB“.

Eine Nutzerin, laut Twitter-Bio Juristin, kommentiert treffend: „Oha. Sie haben öffentlich zugängliche Daten und Informationen verbreitet, die die Betroffenen selbst veröffentlicht haben? Datenschutz scheint der letzte Strohhalm zu sein, an dem sich die Rachsüchtigen nun klammern.“ Ein anderer Nutzer bemerkt: „Die Staatsgewalt lässt die Muskeln spielen, Einschüchterungsversuche.“ Der Publizist und Kritiker der Corona-Maßnahmen Boris Reitschuster schreibt zu der Causa unter anderem: „Es scheint sich nichts geändert zu haben in Deutschland seit der Zeit, in der Kurt Tucholsky konstatierte: ‚In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.‘“

Mic de Vries nimmt die Sache mit gelassenem Galgenhumor („Nun ja: Wir lassen uns auf den Spaß ein. Lasst die Spiele beginnen.“). Der Vorladung will der Kölner nach eigener Aussage nicht nachkommen.

„Ausgeprägte inhaltliche Schieflage“

Die private, anthroposophisch geprägte Universität Witten/Herdecke hat diese Woche eine Tagung über die Angemessenheit der Coronamaßnahmen abgesagt. Am 21. und 22. Oktober sollten unter dem Motto „Die Würde des Menschen – (un)antastbar?“ verschiedene prominente Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Journalismus darüber diskutieren, wo heutzutage die Würde des Menschen bedroht ist und ob wir uns im Zuge der Corona-Pandemie in Richtung einer zunehmenden Kontrolle des öffentlichen Lebens bewegt haben. Organisator ist eine Gruppe von Angehörigen der Universität mit dem Namen „Das Ich im Wir“, die nach eigener Aussage für mehr Pluralität und Diskurs in der Coronakrise sorgen möchte.

Im Vorfeld der Veranstaltung hatten der Blog Volksverpetzer und eine Lokalzeitung Stimmung gegen einige geladene Referenten wie Prof. Dr. Ulrike Guérot und Prof. Dr. Stefan Homburg gemacht, deren maßnahmenkritische Äußerungen sie als Extrempositionen einer radikalen „Querdenkerszene“ brandmarkten. Als daraufhin einige Referenten, die eher die deutsche Regierungslinie vertreten, ihre Teilnahme absagten, zog Universitätspräsident Prof. Dr. Martin Butzlaff die Reißleine und untersagte die Durchführung der Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Einrichtung.

In einem offenen Brief der Universitätsleitung ist von einer „ausgeprägten inhaltlichen Schieflage“ die Rede. Aufgrund der Absagen sei „ein angemessen kritischer wissenschaftlicher Diskurs von Expert:innen auf Augenhöhe“ nicht mehr gewährleistet. Den Organisatoren der Tagung wirft die Uni-Leitung vor, „nachweislich widerlegten Aussagen eine Bühne zu geben“, ohne dies näher zu begründen. Des Weiteren distanziert sie sich „in aller Entschiedenheit von den Meinungen, Positionen und Narrativen der Querdenkerszene“.

Um letzteren Punkt zu unterstreichen, ist das Schreiben auf der Webseite der Uni mit einer Grafik des Wortes „Querdenker“ und dem Logo der Uni bebildert, wobei „Querdenker“ wie bei einem Verbotsschild mit einem roten Balken durchgestrichen ist. (Mehr zum Thema lesen Sie im aktuellen Achgut.com-Artikel von Stefan Homburg: Cancel Culture in Witten-Herdecke.)

„Gendern ist totaler Müll“

Auf Twitter wurde letzte Woche mehrfach der Satz „Gendern ist totaler Müll“ gelöscht und die betreffenden Nutzer gesperrt. Wer diese subjektive Meinungsäußerung postete, bekam automatisch angezeigt, sein Post verstoße gegen die Twitter-Regeln zu „Hass schürendem Verhalten“. Und weiter: „Du darfst keine Gewalt gegen andere aufgrund von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, nationaler Herkunft, sexueller Orientierung, Geschlecht, geschlechtlicher Identität, religiöser Zugehörigkeit, Alter, Behinderung oder ernster Krankheit fördern oder andere aus diesen Gründen bedrohen oder belästigen.“

Zuerst gesperrt wurde @LibertyLucas26, laut Selbstbeschreibung das Profil eines politisch liberal orientierten Studenten der Wirtschaftsinformatik. Andere Nutzer zitierten seine Äußerung „Gendern ist totaler Müll“ aus Solidarität und wurden prompt ebenfalls gesperrt. (Quelle)

Offizielle Position der Gesundheitsbehörden

Kürzlich auf Twitter zensiert wurde auch der Generalarzt von Florida, Dr. Joseph Ladapo. Der leitende Beamte hatte 18- bis 39-jährigen Männern aufgrund des erhöhten Risikos, an Herzproblemen zu sterben, von den mRNA-Impfungen gegen Covid-19 abgeraten. Damit gab er die offizielle Position der Gesundheitsbehörden seines Bundesstaates wieder. (Quelle)

„Unangemessene Bemerkungen“

In Großbritannien ist letzte Woche der offen homosexuelle Politiker der Conservative Party Conor Burns von seinem Posten als Handelsminister entlassen worden. Sein Amt als Fraktionsvorsitzender im Unterhaus ruht für die Dauer einer parteiinternen Untersuchung. Grund: Burns hielt sich kürzlich anlässlich des jährlichen nationalen Parteitags der Conservative Party in Birmingham auf. Dort soll er an einer Hotelbar einem anderen Mann an den Oberschenkel gefasst und „unangemessene Bemerkungen“ gemacht haben.

Das behauptet zumindest ein anwesender Parteifreund. Der mit Burns gesehene Mann, der in Medienberichten nicht namentlich benannt wird, brachte den Vorfall selbst nicht zur Sprache. Ob er sich durch die mutmaßliche Berührung und das Verhalten des Politikers insgesamt belästigt fühlte, ist nicht bekannt. (Quellen: BBC, Spiked)

Völlig idiotische Äußerung

Ebenfalls in Großbritannien ist eine Frau namens Miranda Hughes von ihrem Job als Krankenschwester bei einem privaten Reha-Unternehmen entlassen worden. Der britische Rat für Krankenpflege und Hebammenwesen (Nursing and Midwifery Council) droht mit einer umfassenden Untersuchung, in Folge derer die 46-Jährige ihre Berufszulassung verlieren könnte. Hughes hatte sich in einer live ausgestrahlten Talkshow des Senders Channel 5 in immer schrilleren Tönen über Kürzungen der regierenden Conservative Party im Gesundheitswesen aufgeregt. Schließlich platzte aus ihr heraus: „Und es tut mir leid, aber wenn Sie die Konservativen gewählt haben, verdienen Sie es nicht, vom [nationalen Gesundheitsdienst] NHS wiederbelebt zu werden.“

Auf die Frage des Moderators Jeremy Vine, ob sie es wirklich ablehnen würde, einen Wähler der Konservativen wiederzubeleben, machte Hughes sofort einen Rückzieher: „Nein, natürlich nicht.“ In Presseinterviews hat sie ihre zweifellos völlig idiotische Äußerung einen Fehler genannt und sich dafür entschuldigt. Die Entlassung der Krankenpflegerin ist wahrscheinlich rechtmäßig, weil das Handbuch ihres Arbeitsgebers jegliche Fernsehauftritte von Mitarbeitern ausdrücklich verbietet. (Quelle: Spiked)

Ausschließlich für schwarze Studenten „reserviert“

In London hat indessen die Studentenvertretung der University of Westminster angekündigt, dass einige ihrer Veranstaltungen während des Black History Month im Oktober ausschließlich für schwarze Studenten „reserviert“ sein werden. In einer E-Mail an die Studenten wird erklärt, dass damit „ein sicherer Raum (safe space) für Diskussionen und ehrliche Gespräche“ geschaffen werden soll. Auf dem Programm stehen Vorträge, Filmvorführungen und Tanzabende, wobei noch nicht klar ist, welche der Veranstaltungen ausschließlich Schwarzen vorbehalten sein werden. (Quelle: Spiked)

Und damit endet der wöchentliche Überblick des Cancelns, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Entlassens, Einschüchterns, Moralisierens, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Bis nächste Woche!

Mehr vom Autor dieser wöchentlichen Kolumne Kolja Zydatiss zum Thema Meinungsfreiheit und Debattenkultur lesen Sie im Buch „Cancel Culture: Demokratie in Gefahr“ (Solibro Verlag, März 2021). Bestellbar hier. Ein Archiv der Cancel Culture in Deutschland mit Personenregister finden Sie unter www.cancelculture.de.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung

Quelle

Werbung

goldgruengemuese.greenyplus.shop/de

Von Parteien im Staat zum Parteienstaat

Fabian Nicolay / 15.10.2022 / 06:15 / Foto: Illustration Rudolf Wildermann /68 /

Eine passiv-aggressive Verstummung ist im Gange, dumpfe Resignation breitet sich in der Bevölkerung aus. Das alles hat sich in den letzten Jahren schleichend durchgesetzt und ist politisch gewollt. Der deutsche Parteienstaat zeigt seine dunklen Seiten.

Gelegentlich bekommen wir Zuschriften von Lesern, die bemängeln, dass wir zwar die beklagenswerten Zustände in Deutschland und Europa richtig beschreiben würden, aber die Frage offenbliebe, wie man sich konkret gegen diese Missstände und Zumutungen wehren könne; was geschehen müsse, um Abhilfe zu schaffen. Wir verstehen das: Zuweilen verzweifeln Menschen, wenn sie zu lange auf Unzumutbarem herumkauen, das einfach nur bitter schmeckt. Sie wollen das in ihren Augen Allerschlimmste verhindern und fragen uns nach Möglichkeiten der Artikulation und Sammlung. Diese Menschen sind zunehmend ungeduldig und nahe der Kompromisslosigkeit. Andere wiederum haben schon resigniert, ziehen sich im Gefühl der Machtlosigkeit zurück, verstummen und sind frustriert, dass die „offene“ Gesellschaft sie nicht anhören will und diffamiert. Das alles hat sich in den letzten Jahren schleichend durchgesetzt und ist politisch gewollt. Der deutsche Parteienstaat zeigt seine dunklen Seiten.

Eine passiv-aggressive Verstummung ist im Gange, dumpfe Resignation breitet sich in der Bevölkerung aus. In Erwartung der Folgen von Preissteigerungen, Firmenpleiten, Arbeitslosigkeit, Kälte und Mangel hat sich ein Klima der Freudlosigkeit über das Land gelegt. Es gibt jedoch zahlreiche Menschen, die regelmäßig auf die Straße gehen und demonstrieren, aber man hört fast nichts davon in den „Leitmedien“. Eine verunsicherte Republik im Dauerzustand der Sorge um die Zukunft ist der neue Status quo. Während kritische Bürger von der Politik ignoriert oder gegängelt werden, formieren sich die Reihen derer immer geschlossener, die der Staatsapparat mit Beraterverträgen, Kampagnengeldern, Zuschüssen und Kommunikationsbudgets, Projekt- und Kontrollaufträgen alimentiert.

Die ideologisch linientreue Klientel sammelt sich im warmen Nest der Staatsquote. Der Staat ist unterdessen parteiisch geworden. Die Parteien sind vollends als Funktionselemente in ihn diffundiert, haben die Gewaltenteilung unterwandert und üben von dort Herrschaft aus. Wenn die Staatsgewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) von politischen Parteien bestimmt werden, ist das Parteienherrschaft, wo eigentlich unabhängige Gewalten herrschen und sich gegenseitig kontrollieren sollten.

Protagonisten des Niedergangs machen besinnungslos weiter

Obwohl das Selbstverständnis der Parteien als staatstragend verstanden wird, werden wir dennoch mit inkompetenten Politikern konfrontiert, die in einer langanhaltenden Schönwetterphase deutscher Nachkriegsgeschichte und auf den aufsteigenden Wachstumskurven des Wohlstands nach oben gespült wurden, aber zunehmend nur über Erfahrungswerte aus dem eigenen Parteiapparat verfügen. Diese in der Wirtschaftsrealität des Landes nie beheimateten Karrieristen können dem aktuellen Dauer-Krisenmodus nicht standhalten. Sie versagen zwangsläufig, weil ihnen das intellektuelle und ökonomische Handwerkszeug für den Umgang mit schicksalhaftem Krisengeschehen vor dem Hintergrund juristischer, volkswirtschaftlicher und ethischer Anforderungen fehlt.

Viele von diesen Politikern haben die Zustände selbst gefördert, an denen sie heute scheitern. Man misstraut solchen „Eliten“ und traut ihnen nichts zu – vor allem keine zukunftsträchtige Energiepolitik und keine krisenfeste Wirtschaftspolitik, die dem Wohlstand nachhaltig und seriös verpflichtet ist. Auch keine Politik, die genuin deutsche Interessen oder die der „kleinen Leute“ vertritt, ist zu erwarten. Aber die Protagonisten des Niedergangs machen besinnungslos weiter.

Manche Leser sind regelrecht enttäuscht, dass wir keine Formeln für die Frage „Und jetzt?“ parat haben – als gäbe es eine Art journalistische Verpflichtung, die Kritik an den Zuständen mit dem Plan für die Systemänderung als inhaltliche Klammer abzuliefern. Aber dieses Junktim existiert nicht, da es um Journalismus geht. Die notwendigen Lösungen liegen in der Verantwortung der Politik und der Wähler. Auch wenn mancher jetzt ausrufen würde, dass genau das die Mutter aller Probleme sei und man das Ganze umstürzen müsse, sollten wir lediglich an unsere Rolle als unideologische und möglichst unparteiische Chronisten und Kritiker erinnern. Diese sind nicht minder wichtig und sie werden rar. Deshalb sind wir nicht nur keine Aktivisten, sondern können und wollen es auch nicht werden.

Wir müssen feststellen, dass es zum Erhalt des gegenwärtigen Parteienstaats genügend Mitmenschen zu geben scheint, die die herrschenden Zustände bevorzugen, sie für gut oder zumindest tolerierbar halten, sei es, weil sie fest überzeugt, verblendet, manipuliert oder schlicht ahnungslos sind – vielleicht auch alles zusammen. Auch metaphorische Begriffsmonster wie die „Große Transformation“ aus dem Munde des Polit-Personals machen sie nicht stutzig. Es ist relevant: Wer darf bestimmen, wo es langgeht? An der mehrheitlich gewählten Politik kann man erst wieder zur nächsten freien, demokratischen Wahl etwas ändern, oder etwa nicht? Hat sich die Demokratie vielleicht so oft gehäutet, dass keine Substanz mehr da ist?

Der Parteienstaat alimentiert seine eigene Lobby

In postdemokratischen Zeiten verhärtet sich illegitimer Machtanspruch und bedarf keiner Mehrheitsverhältnisse mehr. Die Tendenzen sehen wir überall da, wo das „Wohl des Volkes“ mit partei-ideologischen Mitteln als moralistischer Überwurf verhandelt wird, mit betreutem Denken, Gesinnungs-Ethik und Bevormundung. Wo die Meinungsbildung Mitteln staatlicher Beeinflussung und Repression ungeschützt ausgesetzt ist, entsteht keine offene Gesellschaft, sondern das Gegenteil.

Vorbote des vollendeten Parteienstaats ist die Kontrolle der Information. Deutschland ist da „sehr gut“ aufgestellt, denn es leistet sich eines der weltweit teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunksysteme, das seine konstitutionelle Verpflichtung zur Ausgewogenheit ignoriert und stattdessen politische Hofberichterstattung und Volkserziehung betreibt.

Es werden darüber hinaus hunderte Steuermillionen in Institutionen, Stiftungen und Privatunternehmen gesteckt, die die „Wahrheit“ betreuen und Fakten einer gesinnungstechnischen Prüfung unterziehen. Diese geprüfte „Wirklichkeit“ wird dann mit Labeln versehen, die dem Leser wie an der Fleischtheke signalisieren sollen, ob die Informationen in geistiger Bodenhaltung oder Freilandkultur entstanden sind. Das alles ist natürlich keine staatliche Zensur, sondern nur die Dienstleistung gesinnungseifriger Politikerklärer… So alimentiert der Parteienstaat seine eigene Lobby und betreibt nebenbei viele kleine Wahrheitsministerien in den Redaktionsstuben der Republik.

Eigentlich steht im Grundgesetz über die Aufgabe der Parteien, dass sie bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, und nicht, dass sie diese Willensbildung über staatliche Institutionen betreiben sollen. Sie tun es trotzdem. Nur vereinzelt regt sich Kritik an der Überformung unseres Staates zum Parteienstaat. Das Problem ist, dass den Bürgern der Vorgang einer schleichenden Vereinnahmung aller systemrelevanten Gewalten und Medienträger durch die Parteien nicht ins Bewusstsein rückt und sich nicht als gesellschaftliche Gefahr darstellt.

Wikipedia schreibt zum „Parteienstaat“:

„Der Volks- oder Gemeinwille wird damit vor allem von den politischen Parteien geprägt. Den Parteien [Anm.: Dem Parteienstaat] wird eine ausgeprägte Selbstbedienungsmentalität der Parteien und Parteipolitisierung des Beamtentums nachgesagt, zudem die Bildung eines Kartells der Parteieliten – eine ‚politische Klasse‘, die nur aus selbstsüchtigen Gründen an der Systemerhaltung interessiert ist. Nicht wenige deuten dies als ‚Verfallserscheinung der Republik‘ und als demokratiewidriges Emporkommen eines fast ‚absolutistischen Caesarismus des oder der Parteiführer‘. In Deutschland gilt der Marsch der Parteien durch die Institutionen des Staates als besonders bedenklich, sie haben es sich mit staatlichen Geldern komfortabel eingerichtet.“

Dieser Text erschien zuerst im wöchentlichen Newsletter von Achgut.com (jeweils am Freitag), den Sie hier kostenlos bestellen können.

Foto: Illustration Rudolf Wildermann

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung

Kategorien: Bunte Welt: Inland: Medien: Politik:

zurück zum blog: Leserbrief schreiben:

Quelle

Werbung

goldgruengemuese.greenyplus.shop/de