Dass Amnesty International der Ukraine schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen hat, ist durchaus eine überraschende Sensation. Daher reagieren Kiew und die westlichen Medien auch so heftig auf den Bericht. Hier werde ich aufzeigen, warum der Amnesty-Bericht eine überraschende Sensation ist.

Amnesty ist vollkommen intransparent

Amnesty International behauptet, es nehme keine Gelder von Staaten an, was sich jedoch nicht überprüfen lässt, weil Amnesty bei seinen Finanzen vollkommen intransparent ist.Der letzte Einkommensbericht der internationalen Mutterorganisation von Amnesty International berichtet über das Jahr 2016. Darin wird das Gesamteinkommen mit 68,4 Millionen britischen Pfund angegeben, wobei 62,8 Millionen Pfund von den nationalen Amnesty International Organisationen gekommen sind. Außerdem haben Stiftungen fast vier Millionen Pfund beigesteuert. Darunter waren gute Bekannte, wie zum Beispiel die Open Society Foundation von George Soros oder die Postcode Lottery aus den Niederlanden (dazu später mehr) und Schweden. Um zu verstehen, wie sich Amnesty International finanziert, muss man also die nationalen Unterorganisationen anschauen, weil sie über 90 Prozent zum Einkommen der internationalen Dachorganisation von Amnesty beisteuern. Allerdings sind auch die nationalen „Amnestys“ vollkommen intransparent. Der deutsche Ableger von Amnesty International macht in seinem Rechenschaftsbericht und in seiner Gewinn- und Verlustrechnung ebenfalls praktisch keine Angaben über die Herkunft der Gelder. Man erfährt lediglich, dass 53 Prozent der Gesamteinnahmen in Höhe von 25,7 Millionen Euro von Förderern und weitere 30 Prozent aus Spenden kommen. Aber wer die Förderer und Spender sind, wird nicht verraten. Es gibt keine Listen der Großspender und Förderer, lediglich in einigen Meldungen des Rechenschaftsberichts erfährt man etwas. So hat die Deutsche Postcode Lottery 300.000 Euro gespendet.

Verschleierte Finanzierung durch Staaten?

Man kann festhalten, dass Amnesty International bei seinen Einnahmen vollkommen intransparent ist. Amnesty behauptet, kein Geld von Staaten zu bekommen. Ich glaube auch gerne, dass Amnesty kein Geld annimmt, das direkt von einem Staat kommt, allerdings gibt es reichlich Tricks, um das zu verschleiern und das Geld indirekt von Staaten und Regierungen zu bekommen.Das habe ich vor einiger Zeit anhand des Beispiels von Bellingcat aufgezeigt, den Artikel finden Sie hier. Bellingcat ist – laut westlichen Medien – eine „unabhängige Recherche-Plattform“, in Wirklichkeit ist Bellingcat jedoch ein Instrument der westlichen Geheimdienste, was sich gerade erst ein weiteres Mal bestätigt hat, die Details finden Sie hier. Ich habe oben geschrieben, dass die Postcode Lottery ein „guter Bekannter“ ist. Die niederländische Postcode Lottery ist nämlich auch ein wichtiger Finanzier von Bellingcat, wie ich in dem Artikel über die Finanzierung von Bellingcat aufgezeigt habe. Außerdem wird Bellingcat von Stiftungen wie der niederländischen Adessium-Stiftung finanziert, die nichts anderes ist, als ein Instrument zu Verschleierung von Zahlungen der niederländischen Regierung. Adessium wird von der niederländischen Regierung mit Geld ausgestattet und gibt dieses Geld an andere Organisationen weiter. So kann der Normalbürger nicht erkennen, dass angeblich von Staaten unabhängige Organisationen in Wahrheit doch von Staaten finanziert werden. Diese Form der Verschleierung von staatlichen Geldströmen ist im Westen weit verbreitet.Da die nationalen Ableger von Amnesty International, wie am deutschen Beispiel gesehen, ihre Finanziers geheim halten, kann man nicht überprüfen, ob sich Amnesty in Wahrheit über diesen indirekten Weg von Staaten finanzieren lässt.Die Beispiele von Transparency International und den Reportern ohne Grenzen legen nahe, dass auch Amnesty staatliche Finanzierung erhält. Diese beiden Organisationen sind etwas transparenter als Amnesty und man kann daher auf ihren Seiten erfahren, dass sie praktisch keinerlei Spenden von begeisterten Bürgern bekommen, sondern fast vollständig – direkt oder indirekt (über Stiftungen wie Adessium) von den Staaten des Westens finanziert werden. Ich habe daher meine Zweifel daran, dass die von Amnesty Deutschland genannten Förderer und Spenden in Millionenhöhe von vielen Kleinspendern, also einfachen Menschen, kommen. Vielmehr liegt die Vermutung nahe, dass Amnesty genauso von den Staaten des Westens und westlichen Stiftungen finanziert wird, wie Transparency International und die Reporter ohne Grenzen. Die Intransparenz von Amnesty International bei ihren Finanzen ist ein weiteres Indiz dafür.Und wer bezahlt, der bestellt bekanntlich die Musik.

Amnesty als treuer Diener des Westens

Das Verhalten von Amnesty International legt nahe, dass die Organisation über verschleierte Wege von den westlichen Staaten finanziert wird, denn Amnesty ist keineswegs eine neutrale Menschenrechtsorganisation, sondern eines der vielen (Propaganda-)Instrumente der westlichen Politik.Das wird deutlich, wenn man sich anschaut, wen Amnesty in der Regel kritisiert und wen nicht. Amnesty war zum Beispiel immer einer der lautesten Unterstützer von regierungskritischen und pro-westlichen Journalisten in Russland. Die Unterstützung von regierungskritischen Journalisten ist durchaus löblich, aber leider bekommen regierungskritische Journalisten aus westlichen Ländern diese Unterstützung von Amnesty International nicht, wenn sie in ihren Ländern Probleme mit den Regierungen bekommen.Das ist keineswegs mein unbelegter Vorwurf, vielmehr hat das Management von Amnesty das selbst ganz freimütig in einem an die Öffentlichkeit geratenen Gespräch gesagt. Konkret ging es in dem Gespräch darum, dass die Leitung von Amnesty 2021 offen gesagt hat, lettische Journalisten, deren einziges Verbrechen es war, für russische Nachrichtenagenturen gearbeitet zu haben und die deswegen verhaftet worden sind, nicht zu unterstützen und diese Fälle auch nicht öffentlich zu thematisieren. Gleichzeitig sagte das Management von Amnesty dabei aber auch, dass Amnesty solche Journalisten unterstützt, wenn es gegen Russland geht. Details über das Gespräch finden Sie hier. Kann Amnesty International noch deutlicher sagen, dass es ein Instrument ist, das gegen die Staaten eingesetzt wird, die der Westen zu Gegnern erklärt hat?Das ist der Grund dafür, dass der aktuelle Bericht von Amnesty, der der Ukraine schwere Kriegsverbrechen vorwirft, so überraschend und sensationell ist, denn Amnesty verschließt bei Verstößen gegen die Menschenrechte, die von den Staaten des Westens und mit dem Westen befreundeten Staaten begangen werden, normalerweise bewusst die Augen, wie das Management von Amnesty in dem öffentlich gewordenen Gespräch freimütig mitgeteilt hat.

Der Amnesty-Bericht

Amnesty International hat Anfang August einen Bericht veröffentlicht, der die Ukraine beschuldigt, ihre schweren Waffen in Wohngebiete zu stellen und von dort zu feuern. Damit macht die ukrainische Armee zivile Objekte wie Wohnhäuser, Krankenhäuser, Kindergärten und so weiter zu militärischen Zielen. In der Presseerklärung Amnesty International zu dem Bericht heißt es:

„Das ukrainische Militär hat die ukrainische Zivilbevölkerung gefährdet, indem es im Zuge der Abwehr der russischen Invasion Stützpunkte und Waffensysteme in Wohngebieten – auch in Schulen und Krankenhäusern – errichtet hat, so Amnesty International heute.Die Taktik der Ukraine verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht, da sie zivile Objekte zu militärischen Zielen macht. Die darauf folgenden russischen Angriffe auf bewohnte Gebiete haben Zivilisten getötet und zivile Infrastruktur zerstört.“

Das ist exakt das, was Russland der ukrainischen Armee seit Beginn der russischen Intervention vorwirft und worüber ich seit Anfang März immer wieder berichtet habe: Die ukrainische Armee missbraucht Zivilisten als menschliche Schutzschilde. „Qualitätsmedien“ wie der Spiegel haben das entweder verschwiegen, oder als russische Propaganda bezeichnet, obwohl man sogar im Spiegel schon im April zwischen den Zeilen lesen konnte, dass der Spiegel-Redaktion das bekannt war. Aber dieses kriminelle Vorgehen des ukrainischen Militärs lässt sich immer weniger verheimlichen, erst kürzlich hat sogar die „Welt“ darüber berichtet, wenn auch vielleicht nicht ganz freiwillig, denn es geschah in einer Live-Schalte und konnte daher nicht aus dem Korrespondentenbericht herausgeschnitten werden. Der Bericht bedeutet auch, dass viele von westlichen Medien als russische Kriegsverbrechen bezeichnete Angriffe auf Wohngebiete völkerrechtlich in Ordnung waren, weil diese Wohngebiete von Kiew durch die Stationierung von schweren Waffen in und deren Einsatz aus den Wohngebieten sie zu legitimen militärischen Zielen gemacht hat.

Die Reaktionen

Kiew hat natürlich heftig reagiert und wirft Amnesty vor, an einer russischen Desinformations- und Propagandakampagne beteiligt zu sein. Kiew schäumt vor Wut und die Chefin der ukrainischen Sektion von Amnesty hat wegen des Berichtes unter Protest ihren Rücktritt verkündet. Das ist nachvollziehbar, denn nach nun in der Ukraine geltenden Recht könnte sie als Vertreterin von Amnesty in der Ukraine sogar ein Strafverfahren wegen Unterstützung der „russischen Aggression“ bekommen, weshalb sie sich schon aus Selbstschutz eiligst und in aller Deutlichkeit von dem Bericht distanzieren musste. Der Spiegel fühlte sich dazu genötigt, die ukrainischen Kriegsverbrechen, die Amnesty belegt hat, in einem langen Artikel zu relativieren und sogar teilweise komplett zu bestreiten.Die Reaktion des Spiegel ist nicht überraschend, denn er deckt die ukrainischen Kriegsverbrechen seit Beginn des Krieges im April 2014. Überraschend ist, dass Amnesty die ukrainischen Kriegsverbrechen endlich mal thematisiert hat.


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