Kopftuchdebatte endet in Schlägerei

Am Ende flogen im Studierendenhaus in Frankfurt die Fäuste. Dass bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Verschleierung“ heftig debattiert wird, hatten die Veranstalter erwartet. Diese Eskalation aber nicht.

Mit dem Auftauchen der Polizisten kehrt wieder Ruhe ein. Die Demonstranten halten jetzt nur noch schweigend ihre Plakate in die Höhe, manche diskutieren leise. Die Stimmen gedämpft, die Gemüter wieder beruhigt. Nur wenige Minuten zuvor sind noch Fäuste geflogen. Dass die Podiumsdiskussion mit dem Titel „Die Verschleierung: Modeaccessoire, ein religiöses Symbol oder politisches Instrument“ nicht störungsfrei ablaufen würde, damit hatte Moderatorin Fatma Keser gerechnet. Mit einem solchen Aufgebot allerdings nicht.

Marie Lisa Kehler

Marie Lisa Kehler

Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

Mitglieder der Gruppe „Studis gegen rechte Hetze“ haben sich am Donnerstagabend unter die Gäste im Studierendenhaus der Goethe-Uni Frankfurt gemischt. Noch bevor die Diskussionsteilnehmer überhaupt in das Thema einsteigen können, steht eine junge Frau auf, hält ein Plakat in die Luft, verliest lautstark ein Statement. Ihrem Beispiel folgen weitere junge Männer und Frauen. Lautes Stimmengewirr, in der die Botschaft jedes einzelnen untergeht. Irritierte Blicke unter denen, die gekommen sind, um mit den Podiumsgästen, darunter Autorin Naïla Chikhi sowie Ingrid König, ehemalige Schulrektorin in Frankfurt-Griesheim, zu diskutieren.

Naïla Chikhi sucht Dialog mit Störern

Aber das ist an diesem Abend kaum noch möglich. Die Mitglieder der Gruppe „Studis gegen rechte Hetze“ entrollen Transparente, halten Plakate in die Höhe. Darauf zu lesen sind Schlagworte, die an rechte Gewalt und rassistische Vorfälle in der Vergangenheit erinnern sollen. „Dönermorde“ ist auf einem zu lesen. „NSU“ auf einem anderen. „Das Problem heißt Rassismus, nicht Kopftuch“, steht auf dem Flyer, den die Gruppe verteilt. Die Besetzung des Podiums zeige, dass die Kopftuch-Diskussion hinter dem Rücken der kopftuchtragenden Frauen geführt werde, heißt es in dem Schreiben weiter. Darüber hinaus fördere das Verbot des Kopftuchs nur die bereits bestehende institutionelle Benachteiligung muslimischer Frauen in Deutschland.

Die Situation eskaliert, als die Gruppe trotz mehrfacher Aufforderung den Raum nicht verlassen will. Fäuste fliegen, ein Tisch wird umgestoßen. Nur eine bleibt ruhig. Es ist Naïla Chikhi. Sie wolle sich nicht einschüchtern lassen, sagt sie, wolle nicht aufhören, ihre Meinung zu vertreten. Das Kopftuch ist ihrer Ansicht nach „die Fahne des Islamismus“*, ein Zeichen der „Knechtung der Frau“. Ihren Standpunkt werde sie auch gegen Widerstände vertreten, so Chikhi weiter. „Ich werde mein ganzes Leben weitermachen.“

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Das dröhnende Schweigen der „Eliten“, wenn Gewalt von Linken oder Migranten kommt

Von Josef Kraus

14 Beispiele aus wenigen Wochen – stellvertretend für viele mehr.

Wer kennt sie nicht: die hypermoralischen und hypertoleranten Appelle der politischen, kirchlichen, medialen und wissenschaftlichen „Eliten“, wenn ultrarechte Kriminelle, Glatzköpfe und Spinner handgreiflich oder verbal, tatsächlich oder von den „Eliten“ erfunden, gegen das Gesetz oder die Regeln gedeihlichen Zusammenlebens verstoßen? Dann geht ein saurer Moralinregen über das Land. Dann heißt es bedeutungsschwanger: „Nie wieder!“, „Gesicht zeigen!“, „Zeichen setzen!“, „Flagge zeigen!“ „Stimme erheben!“ Mahnwachen sind dann angesagt und Lichterketten. Letztere gibt es schon mal gegen rechts, wiewohl diejenigen, die am 2.Oktober 2000 an einer Düsseldorfer Synagoge Feuer legten, Muslime waren.

Dann sehen wir – medial millionenfach verbreitet – ernste, grimmige und entschlossene Gesichter. „Ein freundliches Gesicht zeigen!“ – das ist auch angesagt, aber nur, letzteres hat Merkel Mitte September 2015 gesagt, als es um die „Zuwanderung“ von Hundertausenden von „Schutzsuchenden“, „Schutzbedürftigen“, „Migranten“, „Asylsuchenden“, „Flüchtlingen“, „Flüchtenden“ usw. ging. Denn ohne dieses „freundliche Gesicht“ sei Deutschland nicht mehr ihr Land …

Wie bigott die „Elite“ damit umgeht, erkennt man allein an folgenden Beispielen der letzten Tage und Wochen. Eine kleine, gewiss unvollständige Auswahl – die noch nicht einmal ausholt Richtung „Fälle“ in Freiburg, Kandel, Flensburg, Wiesbaden usw.

1.

Dröhnendes Schweigen, wenn Professoren und Gastredner an Hochschulen (sogenannten Hochschulen) daran gehindert werden, eine Vorlesung oder eine Veranstaltung zu bestreiten, vernimmt man aus dem Munde von Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Kirchenfürsten, Islamverbänden nichts. Siehe hier.

2.

Dröhnendes Schweigen, wenn „Unbekannte“ auf den Berliner Journalisten der „Springer“-Gruppe Gunnar Schupelius in der Silvesternacht dessen Auto anzündeten und völlig zerstörten. Im Internet wurde ein Text veröffentlicht, in dem eine Gruppe sich zu dem Brandanschlag bekennt. Diese beschuldigt Schupelius, in seinen Texten “Propaganda“ zu betreiben. In dem längeren Schreiben wurde außerdem die Privatanschrift des Journalisten beschrieben und darauf verwiesen, Schupelius würde dort „mit seinen Kindern“ leben. Übrigens war bereits im Jahr 2014 Schupelius‘ Auto angezündet worden; auch damals gab es ein Bekennerschreiben. Siehe hier.

3.

Dröhnendes Schweigen, wenn in Leipzig ein linker Mob in der Silvesternacht im linksalternativen Viertel am Connewitzer Kreuz im Süden Leipzigs Polizisten angreift und zum Teil schwerstens verletzt. Ein Beamter verlor das Bewusstsein und musste notoperiert werden. Es folgen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper gegen die Ordnungskräfte. Das Leipziger Viertel Connewitz ist seit langem eine Hochburg der linksalternativen Szene. Dort gibt es immer wieder Zusammenstöße von „Autonomen“ mit der Polizei. Siehe hier.

4.

Dröhnendes Schweigen, wenn einem angeblich rechtsintellektuellen Magazin (TUMULT – Vierteljahresschrift für Konsensstörung) in Dresden wiederholt Veranstaltungsräume gekündigt werden. Siehe hier. Oder wenn dasselbe AfD-Verbänden geschieht, die nichts anderes tun, als die gesetzlich vorgeschriebenen Parteiversammlungen zu veranstalten.

5.

Dröhnendes Schweigen, wenn am 17. Januar eine Frankfurter Uni-Veranstaltung zum Kopftuch wegen einer von linken „Demonstranten“ („Studies gegen rechte Hetze“) inszenierten Schlägerei zu platzen droht. Siehe hier. Es kam zu einer Schlägerei, als die „Demonstranten“ sich nach mehrfacher Aufforderung weigerten, den Saal zu verlassen. Erst als die Polizei kam, sei Ruhe eingekehrt. Siehe auch hier.

6.

Dröhnendes Schweigen, wenn es in Berlin zu massiver Gewalt gegen Einsatzkräfte kommt: 2019 gab es  ies in Berlin 200mal gegen Feuerwehrleute, vor allem in den Stadtteilen Neukölln, Kreuzberg und Gesundbrunnen. In Neukölln hatten mehrere Personen versucht, „gewaltsam die Tür eines Löschfahrzeugs zu öffnen und mit Schreckschusswaffen hineinzuschießen“. Auch die Berliner Polizei beklagt Gewalt gegen Einsatzkräfte. Wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik mitteilte, werden täglich 19 Polizisten Opfer einer Gewalttat. Insgesamt habe es 2019 demnach fast 7.000 Angriffe auf Polizeibeamte gegeben. Siehe hier.

7.

Dröhnendes Schweigen, wenn in Augsburg ein Feuerwehrmann (49) von einem „Südländer“ mit deutsch-libanesischer-türkischer Staatsangehörigkeit auf dem Heimweg vom Weihnachtsmarkt erschlagen wird und der örtliche Oberbürgermeister (CSU) von einem „tragischen Vorfall“ schwadroniert. Siehe hier.

8.

Dröhnendes Schweigen, wenn „südländische“ Clans ganze Stadtteile in Besitz genommen haben, wenn es Verteilungskämpfe zwischen alteingesessenen Clans und neu zugewanderten Migranten (Syrer, Nigerianer) gibt oder wenn es 20 Polizisten und Justizbeamte braucht, um Schläger verschiedener Clans zu überwältigen, die vor Gericht aufeinander einprügeln. Siehe hier, hier und hier.

9.

Dröhnendes Schweigen, wenn es allein in Berlin binnen eines Jahres 2.838 Messerattacken gab und die Bürger sich nicht mehr sicher fühlen. Siehe hier.

10.

Dröhnendes Schweigen, wenn ein 16-jähriger Syrer in Hanau nach drei Taxiüberfällen zuvor einen 71-jährigen Taxifahrer so zugerichtet hat, dass dieser zu erblinden droht und jetzt noch einige Operationen vor sich hat. Siehe hier.

11.

Dröhnendes Schweigen, wenn ein polizeibekannter Syrer (25) Mitte Januar eine Frau in Bochum grundlos die Bahnhofstreppe hinunterstößt und dann auf die der Frau zu Hilfe kommenden Bahn-Mitarbeiter einschlägt. Siehe hier.

12.

Dröhnendes Schweigen, als ein Ehepaar Mitte Januar in Gotha zwei junge Iraker (26 und 22) bittet, ihr Auto umzuparken, und diese dann mit einem Stock zuschlagen, so dass der Ehemann (40) ins Krankenhaus gebracht werden musste. Siehe hier.

13.

Dröhnendes Schweigen, wenn ein Kölner Stadtteil unter Polizeischutz stehen muss, weil Jugendgangs Geschäftsleute und Bewohner terrorisieren. Siehe hier.

14.

Dröhnendes Schweigen, wenn eine junge arabische Messerbande in Kamen (NRW) ebenfalls Mitte Januar im Viertelstundentakt Überfälle begeht. Siehe hier.

Es sind dies 14 Beispiele, die sich problemlos, ja endlos ergänzen ließen. Jede Woche könnte man dazu eine Synopse erstellen. Wenn hier „linke“ und „südländische“ Gewalttäter aneinandergereiht werden, dann ist das keine Willkür. Damit soll zumindest angedeutet werden, dass beide Tätergruppen gleiche Ziele haben: erstens sich dieses Land zur Beute zu machen, und zweitens Antisemitismus pur zu pflegen, sowie mit Israel den einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten auslöschen zu wollen.

Wie geht die „Elite“ damit um? Mit selektivem Wachkoma!

Ganz einfach: wachkomatös! Ignorieren, Wegschauen, Weghören, Beschwichtigen, Bagatellisieren, Selektieren – oder wenn es gar nicht anders geht: verbal wegbefördern. Wie?

Erstens sind all dies ja „Einzelfälle“. Soweit es um Täter mit „südländischem“ Aussehen geht, hat das nichts mit dem Islam oder der muslimischen Herkunft zu tun. Wer anderes behauptet, ist ein „Rassist“ (am Rande: auch wenn eine Religion keine Rasse ist). Überhaupt soll man gefälligst unterscheiden zwischen Islam und Islamismus. Zumindest in Deutschland. Auch wenn die arabische Sprache keine Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus kennt. Damit gilt für Deutschland: Der Islam hat nichts mit dem Islam zu tun. Oder?

Zweitens handelt es sich bei diesen Beispielen wahrscheinlich um die Folge traumatischer Erlebnisse und um das Ergebnis einer zu schwach ausgeprägten deutschen Willkommens- und Integrationsschuld.

Drittens: Die Nennung der Herkunft der Täter gilt als rassistisch. Also heißt es in den Medien zumeist: eine Gruppe junger Männer oder Deutsche (zumeist Passdeutsche). Und vor allem: Die Öffentlichkeit muss davon verschont bleiben. Denn diese Taten und Täter haben nur „regionale“ Bedeutung.

Viertens: Was die Linken, die Antifaschisten betrifft, so handelt es sich hier nicht um Gewalttäter, sondern euphemistisch um „Aktivisten“, „Demonstranten“, „Autonome“, „Chaoten“, „Randalierer“ usw. Und das sind ja die Guten.

Ja, Herr Steinmeier, Frau Merkel, das sind die Realitäten in einem Land, in dem wir „gut und gerne“ leben (sollen) und das trotz Ihres (nie eingelösten) Amtseides und trotz Ihrer oberschlauen Weihnachts- und Neujahrsansprachen zunehmend zum „failed state“ wird. Aber Sie haben ja ihre Bodyguards und Ihre gepanzerten Limousinen. Aus der entsprechenden Sehschlitzperspektive und womöglich aus der von ihnen konsumierten (wenn nicht sogar subkutan erwarteten) Perspektive der öffentlich-rechtlichen Hofberichte betrachtet, ist dann ja alles wieder gut.

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Correctiv: Wenn Faktencheck zur Propaganda wird

Roland Tichy

TE und die undurchsichtige Organisation Correctiv streiten vor Gericht über Wahrheit. TE verliert vorerst das Verfahren, Correctiv seinen Ruf. In einem weiteren Verfahren steht Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth vor dem Richter.

Wer darf sich Wissenschaftler nennen? Diese Frage wurde gerichtsnotorisch, seit TE eine nüchterne Nachricht vermittelte. 500 Wissenschaftler wandten sich brieflich an UN-Generalsekretär Guterres mit der Bitte, sich kritisch mit der Klimapolitik auseinanderzusetzen. Eigentlich keine große Sensation – alltägliches Nachrichtengewerbe. Zum Fall wurde die Nachricht, weil eine Organisation namens „Correctiv“, die mit Facebook zusammenarbeitet, den Beitrag mit dem Stempel „teilweise falsch“ versehen hat.

Es seien nicht alle 500 Wissenschaftler; einige seien von ihren Lehrstühlen emeritiert, andere in Unternehmen und nicht an Universitäten beschäftigt. Wir wundern uns: Ist etwa der norwegisches Physiker Ivar Giaever, der 1973 den Nobelpreis für seine Forschung erhielt, kein „Wissenschaftler“, weil er im hohen Alter des typischen Nobelpreisträgers nicht mehr im Hörsaal steht? Sind die exzellenten Wissenschaftler in den Laboren von Industrie, Frauenhofer-Gesellschaften und anderen halbstaatlichen Forschungseinrichtungen keine „Wissenschaftler“? 

„Faktencheck“ auf Facebook: einige sind gleicher So sieht es Correctiv. Sollen sie. Uns ist diese verengte Weltsicht fremd, aber was soll’s? Unter dem Himmel gibt es eben unterschiedlichste Sichtweisen. Was uns daran aber stört, ist, dass unsere Reichweite von Facebook dadurch massiv eingeschränkt und unsere Vermarktung behindert wird. Wir halten es für völlig ok, wenn Correctiv anderer Meinung ist – wir halten es für unfairen Wettbewerb, wenn deshalb Leser behindert werden und sich das von der Öffentlichkeit sonst wenig beachtete Correctiv an die sehr viel größere Reichweite und Leserschaft von TE buchstäblich anhängt – und sie zu verkleinern versucht. So spricht Correctiv-Geschäftsführer Schraven davon, dass er in der Lage sei, die Reichweite zusammen mit Facebook um mehr als 80 Prozent zu reduzieren. Und das, weil wir einen älteren Nobelpreisträger Wissenschaftler nennen und nicht Pensionär?

Meinung gegen Meinung, aber nur eine zählt?

Das Landgericht Mannheim ist in dem von uns angestrengten Prozess, bei dem es um Wettbewerb und nicht um Presserecht geht, unserer Argumentation in vielen wesentlichen Punkten gefolgt. Und ist sogar weiter gegangen. Es hat geurteilt, dass TE einen Meinungsbeitrag veröffentlicht habe – und Correctiv eben eine konträre Meinung dazu.

So stellte das Landgericht Mannheim fest, der „Faktencheck“ durch Correctiv sei überwiegend „als Stellungnahme des Dafürhaltens und Meinens als wertend und daher als Meinungsäußerung anzusehen“. Correctiv selber räumte im Prozess ein, dass es sich um eine reine Wertung handele, die auch durch die Formulierung „Faktencheck“ nicht zur Tatsachenbehauptung werde. Correctiv checkte also zumindest in dem konkreten Streitfall gar keine Fakten, sondern verbreitet, privilegiert durch Facebook, seine Meinung. Von der Faktencheckerei bleibt damit nicht mehr viel übrig.

In eigener Sache Die Faktendreher von „Correctiv“ Es handelt sich bei Correctiv also nicht um „Faktenchecker“, sondern um Meinungsmacher. Meinung kann, siehe oben, so sein oder auch anders. Wie eine schillernde Seifenblase ist damit der Anspruch von Correctiv zerplatzt, sie würden „Fakten“ bewerten und nichts als Fakten. Nein, es ist Meinung, vorgetragen allerdings mit dem Anspruch der Allgemeingültigkeit. Aber, so das Gericht: Man kann es so sehen oder eben auch anders.

So weit, so gut, doch hat das Gericht dann einen bemerkenswerten Zug gemacht: Die Meinung von Correctiv sei der von TE vorzuziehen. Die Begründung des sonst klar formulierenden Gerichts ist an dieser Stelle ziemlich schwurbelig; man spürt, dass die Richter geradezu hoffen, dass man sie aus der schwierigen Urteilsfindung entlassen solle, indem man den Prozess auf die nächst höhere Instanz verlegt – sollen die besser bezahlten Kollegen am Oberlandesgericht Karlsruhe sich darüber die Köpfe zerbrechen und sich der Kritik aussetzen. (Das Urteil ist hier einsehbar)

Denn wenn ein Gericht eine Meinung höher stellt als die andere, dann bleibt von der Meinungsfreiheit nicht mehr viel übrig. Dann gibt es eine Hierarchie von Meinungen. Wer legt die fest? Ist FOCUS bedeutsamer als DER SPIEGEL und darf also zukünftig die Redaktion von FOCUS die Artikel des Konkurrenten in dessen Seiten als „teilweise falsch“ bewerten? Ist die Meinung der Süddeutschen Zeitung gewichtiger als die der WELT oder gar BILD der Maßstab aller Dinge – oder genau umgekehrt? Die FAZ hat das erkannt: „Im Raum stehen nun gewichtige verfassungsrechtliche Fragen: Darf Facebook überhaupt auf Grundlage privater Klauseln mit einem Redaktionshelfer wie Correctiv andere Beiträge als falsch markieren?“ Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.

Die Wiedergeburt des Zensors

Um es härter zu formulieren: Gibt es wieder einen öffentlichen Zensor, der von seiner Meinung abweichende Meinungen abwerten und verdrängen darf, indem er sie wirtschaftlich benachteiligt? Die Frage ist so bedeutend, weil Facebook mit seiner Reichweite eindeutig marktbeherrschend und gleichzeitig Correctiv eine höchst fragwürdige Organisation ist. Correctiv wurde 2014 gegründet und mit einer Anschubfinanzierung von drei Millionen Euro ausgestattet, unter anderem von der Brost-Stiftung – geführt von dem ehemaligen SPD-Politiker und Ex-Kanzleramtschef Bodo Hombach. Außerdem erhält sie Fördergelder von der Rudolf-Augstein-Stiftung, der Open Society Foundation des Milliardärs George Soros und der Bundeszentrale für Politische Bildung. Als Medium arbeitet Correctiv bei bestimmten Recherchen auch mit dem ZDF zusammen. 

Correctiv ist nicht geeignet, über „wahr“ und „falsch“ zu entscheiden. Das zeigt sich auch in anderen Fällen, etwa als im November „11.000 Forscher“ vor den Folgen der Klimaerwärmung warnten und sofortige Maßnahmen einforderten – alle Leitmedien bis hin zur Tagesschau berichteten darüber:

In der Auseinandersetzung pro und contra Klimawandel zählt wohl die größte Zahl.

Doch die 11.000 sind überaus fragwürdig, wie Axel Bojanowski feststellt, Wissenschaftsjournalist, neun Jahre beim SPIEGEL und nun Chefredakteur bei „bild der wissenschaft und natur“:

„Es ist ein Tiefschlag für die Glaubwürdigkeit der Forschung (und der Medien), nicht nur weil die Unterzeichnerliste offenbar ungeprüft veröffentlicht wurde – auch „Mickey Mouse“ hat unterschrieben. Dass zahlreiche Vertreter von Umweltverbänden unter den Unterzeichnern sind und viele andere ohne Berufsnennung, lässt an ihrer Wissenschaftlichkeit zweifeln. Aber auch viele Forscher, deren angegebene Fachrichtung eine Mitarbeit am Klimathema anzeigen, dürften mit der Arbeit ihre Kompetenz überschritten haben: Sie bearbeiten Detailfragen, die eine kompetente Beurteilung aller Aussagen des Aufsatzes nicht unbedingt nahelegen.“ Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden. Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.

So zerlegte Axel Bojanowski den Mickey-Mouse-Ansatz. Da hätten TE und Correctiv nun ausnahmsweise einer Meinung sein können, dass die Maus aus der Feder von Walt Disney nicht unter die Berufsbezeichnung „Wissenschaftler“ fällt – aber diese Chance ließ sich Correctiv entgehen und betätigte sich diesmal nicht als Faktenchecker (laut eigener Aussage, Zitat: „Dass wir einfach Freunde von Fakten sind – weder rechts noch links – versteht der Lagerdenker nicht“) Wie passt das zusammen? Es war eben eine Meldung, deren Tendenz in die Meinung von Correctiv passt, da lassen die Faktenchecker lieber das Faktenchecken sein, wenn es dazu führen könnte, dass von ARD über ZDF und WDR bis hin zur SZ entsprechende Facebook-Postings mit einem „teilweise falsch“ Stempel versehen werden könnten. Nachfragen dazu werden bislang nicht beantwortet.

Wenn Faktenchecker über Fakten stolpern

Von News zu Fake-News Die falschen Vorwürfe von Correctiv gegen Tichys Einblick An dem Beispiel wird deutlich: Es geht nicht um das Überprüfen von Fakten, wozu sich TE immer und wieder bekannt hat. Es geht darum, mit Hilfe fragwürdiger Organisationen kritische Medien und ihre Berichterstattung zum Verstummen zu bringen. Kein Wunder, dass Correctiv praktisch in keiner Veröffentlichung versäumt, TE als „Rechtes Blog“ zu bezeichnen oder mich als „ehemaligen Journalisten“; denn wer Journalist ist, darüber will wiederum Correctiv in seiner angemaßten Allmacht entscheiden. Andere Meinung soll politisch diskreditiert werden. Vor Gericht formulierte Correctiv, dass man sich auf einem „anderen Planeten“ befinde – ein Planet, auf dem das Grundgesetz wohl nicht gilt. Jüngst behauptete der Gründer von Correctiv sogar, ich hätte mich selbst als „rechts“ eingestuft – eine faktenwidrige Behauptung der sogenannten Faktenchecker, eine reine Erfindung. TE wird daher mit Unterstützung des Fonds „Meinungsfreiheit im Netz“ die nächste Instanz anrufen, denn für uns alleine sind die Summen zu gewaltig.

Das geschieht nicht aus Rechthaberei, sondern aus grundsätzlichen Erwägungen. Denn die im Artikel 5 Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit ist längst gefährdet, weil seltsame Bündnisse wie Correctiv sich als halbstaatliche Zensoren gerieren und mit Facebook über einen Partner verfügen, der eine Markt und Meinung beherrschende Stellung besitzt, wie beispielsweise das Bundeskartellamt feststellt:

Die Behörde geht nach dem jetzigen Stand der Dinge davon aus, dass Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend ist.

Dagegen müssen Medien aus der Mitte der Gesellschaft sich wehren. Sie müssen sich gegen einen neuen, halbstaatlichen, halbkapitalistischen Zensor wehren. Sie müssen sich wehren, nicht verleumdet zu werden, um sie so zum verschwinden zu bringen. So soll die Dominanz der rot-grünen Meinung in den Medien gesichert werden.

Erscheinen von Claudia Roth angeordnet

Deshalb hat TE auch ein weiteres Verfahren angestrengt: Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin, hat TE und das politisch ähnlich in der Mitte verankerte Portal „Achse des Guten“ als „neurechte Plattformen“ bezeichnet, „deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht“. Wieder werden rot-grüne Verschwörungstheorien und falsche Behauptungen vermengt, um Kritiker zu diskreditieren.

Es ist ein sensationeller Fall: Als eine der ranghöchsten Repräsentantinnen der Politik verleumdet Claudia Roth zwei Journalisten. Die Staatsmacht gegen zwei Journalisten – woran erinnert das? Auch dagegen setzen wir uns gerichtlich zur Wehr. Das Landgericht Stuttgart hat das persönliche Erscheinen von Claudia Roth und mir angeordnet. Die Verhandlung findet am 23. Januar um 10.00 Uhr im Gerichtsgebäude statt; Henryk M. Broder und ich sowie Anwalt Steinhöfel werden anwesend sein.

Längst haben die Angriffe auf die Meinungs- und Pressefreiheit ein Maß angenommen, dass der alte Sponti-Spruch gilt: „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“. Die Bürgergesellschaft beginnt sich dagegen zur Wehr zu setzen, dass ihre Grundwerte stückweise zerstört werden. Das ist die positive Nachricht in der Auseinandersetzung mit linken Kräften, die dieses schöne Land unter ihre Fuchtel bringen wollen.


Der Fonds Meinungsfreiheit im Netz trägt für dieses aufwändige Verfahren über alle Instanzen die Prozesskosten. Spenden dafür helfen, auch andere Angriffe auf die Meinungsfreiheit prozessual zu bekämpfen. Informationen und Spendenmöglichkeiten dazu finden Sie hier
Bei der großen Zahl unserer Unterstützer bedanken wir uns. Folgen Sie uns bitte nicht nur über Facebook, sondern direkt auf der Homepage www.TichysEinblick.de

Quelle

Die Windrad-Beschlüsse des VGH Baden-Württemberg: Analyse und Ausblick

Von Justus Lex
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden –Württemberg hat im Dezember 2019 zwei Be-schlüsse gefasst, die die Genehmigung von Windkraftanlagen (WKA) betreffen.
Was hat der VGH entschieden? Was folgt aus den Entscheidungen? Was können Betroffene unternehmen?

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden –Württemberg hat im Dezember 2019 zwei Beschlüsse gefasst, die die Genehmigung von Windkraftanlagen (WKA) betreffen.

Der folgende Beitrag soll erläutern, was der VGH entschieden hat, was aus den Entscheidungen folgt und was man als Betroffener unternehmen kann, wenn in der Nachbarschaft eine Windkraftanlage errichtet werden soll.

1. Analyse

Im Südwesten Baden-Württembergs sollen zwei Windkraftanlagen „Blumberg“ und „Länge“ errichtet werden, für die eine Genehmigung im Sinne von § 13 Bundesimmissionsschutz-gesetz (BImSchG) erforderlich ist. Für die Errichtung ist es notwendig, den dort befindlichen Wald (mehrere Hektar) zu roden. Auch für eine solche Rodung zum späteren Betrieb einer WKA ist eine sogenannte Umwandlungsgenehmigung erforderlich.

Obwohl § 13 BImSchG grundsätzlich „alle“ die Anlage betreffenden behördlichen Entscheidungen einschließt und die Genehmigungsbehörde ein Vorhaben unter allen öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten prüfen muss (sogenannte Konzentrationswirkung, da alle Entscheidungen bei einer Behörde konzentriert werden), wurde in Baden-Württemberg seit mehreren Jahren anders vorgegangen. Gemäß dem Windenergie-Erlass Baden-Württemberg vom 09.05.2012, Az. 64-4583/404, wurden die Genehmigungsbehörden von der Landesregierung angewiesen, die ggf. erforderliche Rodung eines Waldes als bloße Vorbereitung des Vorhabens anzusehen, die nicht von der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG erfasst werde. Dementsprechend gingen die Behörden auch bei den beiden WKA Vorhaben „Blumberg“ und „Länge“ vor: Das Regierungspräsidium Freiburg erteilte die Genehmigung zur dauerhaften Umwandlung des Waldes (also Rodung). Das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis erteilte – ohne Prüfung der Waldumwandlung – die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zur Errichtung und dem Betrieb der Windkraftanlagen.

Im Rahmen zweier Eilverfahren hat der VGH Baden-Württemberg mit zwei Beschlüssen vom 17.12.2019, Az. 10 S 566/19 (betreffend die Umwandlungsgenehmigung für den Wald) und Az. 10 S 823/19 (betreffend die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Windkraftanlagen) entschieden, dass alle diese Genehmigungen rechtswidrig sind, weil gegen die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG verstoßen wurde. Mithin hätten sämtliche Entscheidungen durch die für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zuständige Behörde getroffen werden müssen in dem dafür vorgeschriebenen Verfahren.

2. Folgerungen

Was für Folgerungen kann man aus diesen Entscheidungen nun ziehen?

  1. a) Zunächst kann man davon ausgehen, dass die in den beiden Beschlüssen zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung (es handelte sich um Beschlüsse in zwei Eilverfahren) vom VGH Baden-Württemberg auch in den entsprechenden Hauptsache-Verfahren sowie in seiner gesamten zukünftigen Rechtsprechung angewendet werden wird.

Damit ist die entsprechende Regelung aus dem Windenergie-Erlass Baden-Württemberg hinfällig. Für Baden-Württemberg haben diese Entscheidungen des VGH also eine erhebliche Bedeutung für zukünftige Genehmigungen von Windkraftanlagen. Für die übrigen Bundesländer dürfte sich die Auswirkung der Beschlüsse in engen Grenzen halten, weil dort schon vorher überwiegend die Auffassung vertreten wurde, dass die Genehmigung einer Waldumwandlung zum Zwecke der Errichtung einer WKA von der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG erfasst wird (z.B. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.08.2013, Az. 4 ME 76/13, sowie die entsprechenden Erlasse der Länder Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz). Die – vom VGH als rechtswidrig festgestellte – Rechtsauffassung in dem Windenergie-Erlass Baden-Württemberg dürfte wohl eher politisch motiviert gewesen sein.

  1. b) Unter Zugrundlegung dieser Beschlüsse des VGH dürften auch viele andere bereits erteilte Genehmigungen von Windkraftanlagen in Baden-Württemberg rechtswidrig gewesen sein, weil wahrscheinlich in einer Vielzahl von Fällen auch bei anderen WKA-Vorhaben zunächst ein Wald gerodet werden musste, ehe die WKA errichtet werden konnte und weil vermutlich auch in diesen Fällen entsprechend der unzutreffenden Rechtsauffassung aus dem Windenergie-Erlass Baden-Württemberg ein falsches Verfahren angewendet und eine fehlerhafte Genehmigung erteilt wurde.

Für die bereits genehmigten und errichteten Windkraftanlagen werden die Beschlüsse des VGH wahrscheinlich dennoch keine weitere Auswirkung haben, auch wenn die zugrunde liegenden Genehmigungen rechtswidrig waren. Das beruht auf folgenden rechtlichen Erwägungen:

Die Genehmigung einer WKA ist ein begünstigender Verwaltungsakt. Der Verwaltungsakt ist deshalb begünstigend, weil der Adressat einen rechtlichen Vorteil, nämlich die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der WKA erlangt. Ein Verwaltungsakt wird unanfechtbar, wenn nicht innerhalb der Widerspruchsfrist ein Widerspruch eingelegt wird und ggf. gegen einen ablehnenden Widerspruchsbescheid eine Anfechtungsklage erhoben wird.

In den Fällen, in denen eine WKA bereits errichtet wurde, ist mit Sicherheit die Widerspruchsfrist schon lange abgelaufen. Die Genehmigung für die WKA ist somit unanfechtbar geworden und hat die sogenannte Bestandskraft. Das gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig ist.

Zwar kann ein rechtwidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, von der Behörde zurückgenommen werden (vgl. § 48 Abs. 1 VwVfG Bund). Das geschieht aber nicht automatisch und immer. Vielmehr ergibt sich aus dem Wort „kann“ (zurückgenommen werden), dass die Behörde ein Ermessen hat, ob sie den rechtswidrigen Verwaltungsakt zurücknimmt. Bei dieser Ermessensentscheidung muss die Behörde abwägen zwischen dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und dem Vertrauensschutz des Begünstigten. Das Gesetz schreibt dazu in § 48 Abs. 2 S. 2 VwVfG: „Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann“. Diese Regelung gilt zwar unmittelbar nur für begünstigende Verwaltungsakte, durch die eine Geldleistung oder Sachleistung gewährt wird (also z.B. Rentenbescheid oder die Bewilligung eines Stipendiums). Die Regelung gilt aber entsprechend auch für sonstige begünstigende Verwaltungsakte, z. B. also auch für die Genehmigung einer WKA.

Wenn der Betreiber einer WKA also nach der Genehmigung der WKA die Anlage errichtet und viel Geld, meistens wahrscheinlich Millionen von Euro, investiert hat, wird sein Vertrauen in den Bestand der Genehmigung in aller Regel schutzwürdig sein. Die Abwägung wird daher ergeben, dass das Prinzip des Vertrauensschutzes gegenüber dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung überwiegt. Dann darf der – rechtswidrige – Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden.

Sollte eine Behörde dennoch der Meinung sein, dass das Prinzip der Gesetzmäßigkeit überwiegt, müsste sie dem Begünstigten den Vermögensnachteil ausgleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat (§ 48 Abs. 3 S. 1 VwVfG). Die Behörde müsste dem Begünstigten mit anderen Worten Schadensersatz zahlen. Daran wird keine Behörde ein sonderliches Interesse haben.

Fazit: Die genehmigten und bereits errichteten Windkraftanlagen werden aller Voraussicht nach nicht stillgelegt und nicht abgerissen werden, sondern völlig unverändert weiter betrieben werden.

Anmerkung: Viele juristische Laien sind überrascht oder unzufrieden, wenn sie erstmals davon hören, dass ein rechtswidriger Verwaltungsakt nicht automatisch zurückgenommen wird, sondern dass eine Abwägung mit dem Vertrauensschutz des Begünstigten stattfindet. Diese Regelung des Gesetzes ist aber vernünftig und gerecht. Stellen Sie sich vor, dass Sie ein Haus bauen wollen. Dann müssen Sie eine Baugenehmigung beantragen und vermutlich einen sechsstelligen Kredit aufnehmen. Angenommen Sie bekommen sowohl die Baugenehmigung als auch den Kredit. Sie bauen das Haus und ziehen mit Ihrer Familie dort ein. Drei Jahre nach Ihrem Einzug stellt sich heraus, dass die Ihnen erteilte Baugenehmigung, aus welchen Gründen auch immer (böse Nachbarn können da recht findig sein), rechtswidrig war. Würden Sie es gerecht finden, wenn Ihre Baugenehmigung sofort und automatisch zurückgenommen würde und Sie das Haus abreißen müssten? Sicherlich nicht

3. Ausblick

Was kann man dagegen unternehmen, wenn man den Verdacht hat, dass in der Nachbarschaft eine WKA gebaut werden soll?

Zunächst ist es oft schon ein Problem, rechtzeitig von einem solchen Vorhaben zu erfahren. Damit Ihnen hier nichts entgeht, sollten Sie regelmäßig die an Ihrem Ort weit verbreitete Tageszeitung lesen, regelmäßig das Amtsblatt Ihrer Gemeinde oder Ihres Kreises studieren und auf den Internetseiten Ihres Kreises bzw. Ihrer kreisfreien Stadt suchen. Denn das sind die Medien, auf denen üblicherweise von einem WKA-Vorhaben berichtet wird und auf denen auch die öffentlichen Bekanntmachungen (z.B. nach § 10 Abs. 8 S. 1 BImSchG im förmlichen Genehmigungsverfahren) erfolgen.

Sobald Sie von der Genehmigung einer WKA erfahren, legen Sie sofort Widerspruch ein, am besten als Einschreiben gegen Rückschein, damit Sie die Widerspruchserhebung beweisen können. Wichtig ist dabei erstmal nur, dass Sie den Widerspruch fristgerecht, regelmäßig also binnen eines Monats, einlegen. Die Begründung für Ihren Widerspruch können Sie, u.U. auch mit anwaltlicher Hilfe, später nachreichen.

Inhaltlich gibt es eine Reihe von Punkten, die gegen eine geplante WKA vorgebracht werden können, z. B. Überflugrouten von Vögeln, insbesondere von gefährdeten Vogelarten oder Fledermäusen, schützenswerte Biotope oder auch die Verletzung eines Mindestabstandes zum nächsten Wohnhaus. Dabei können Sie als Nachbar aber nur die Verletzungen von Belangen oder Vorschriften geltend machen, die eine sogenannte nachbarschützende Wirkung haben. Sie können wahrscheinlich nur dann erfolgreich gegen die Genehmigung einer WKA Widerspruch einlegen oder klagen, wenn Sie selbst von den schädlichen Auswirkungen der WKA betroffen sind. Allgemeine Belange des Umweltschutzes, z.B. die Überflugrouten von Fledermäusen oder Vögeln, können in der Regel nur durch Naturschutzverbände geltend gemacht werden.

Günstig ist selbstverständlich auch, wenn sich bereits eine Bürgerinitiative gegen das WKA Vorhaben gebildet hat oder wenn ein Naturschutzverband gegen das WKA Vorhaben vorgeht, dass Sie sich in der Bürgerinitiative bzw. dem Naturschutzverband engagieren. Die Bildung einer solchen Bürgerinitiative können Sie auch selbst initiieren durch eine Anzeige in der Zeitung oder einen Aufruf im Internet. Mit der Zeitung erreichen Sie aber im Zweifel mehr Personen, auch ältere oder solche, die nicht regelmäßig im Internet surfen.

Schließlich müssen Sie, wenn Sie rechtlich gegen eine WKA vorgehen möchten, einen guten Anwalt, am besten einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht einschalten. Als juristischer Laie sind Sie den Verwaltungsbehörden mit deren Rechtsabteilungen ansonsten völlig unterlegen.

Ich wünsche allen Lesern, die sich gegen eine weitere sinnlose WKA wehren wollen, viel Erfolg.

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Windkrafturteil Baden-Württemberg: Genehmigungen für Windräder sind rechtswidrig

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2014 war das schlechteste Windstromsjahr seit 10 Jahren – Bayern ist mit Baden-Würtemberg „Bunkerführer“

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5 Kommentare

  1. Schweickhardt 20. Januar 2020 um 11:01 Besten Dank für den Artikel.
    Wie ist das Rechtsgut einer bauartbedingten Zulassung durch
    das Kraftfahrzeug-Bundesamt für die Dieselfahrzeuge? Darf sich der Dieselkäufer auf die Zulassung vom KBA verlassen
    oder wird dieses Rechtsgut zur Nutzung niedriger bewertet,
    als die falsch aufgestellten Messtationen und die Fehlmessungen
    für Feinstaub? Und Fahrverbote hinnehmen?
    Da wird ja auch der Pollenflug als Feinstaub gemessen. Wie hat das Stuttgarter Landgericht dieses Rechtsgut im Zuge der Fahrverbote gewürdigt?
    Und wie hat das Stuttgarter Landgericht die medizinisch
    unbegründeten Grenzwerte bewertet?
    Nach mM machen die Gerichte, bis oben hin, einen Diner vor dem Weltenretter Zeitgeist, das ist einem Rechtsstaat unwürdig. Antworten
  2. Martin Müller 20. Januar 2020 um 1:14 Auch wenn es enttäuschend ist daß sie nicht stillgelegt werden müssen: Endlich einmal ein Jurist, der die Zusammenhänge für Nichtjuristen verständlich erklären konnte. Vielen Dank an EIKE! Antworten
  3. M. Schraag 19. Januar 2020 um 21:15 Das heißt, Verkehrsminister Scheuer hätte nur einen Verwaltungsakt zur Maut erlassen müssen, dann hätte er ihn unter Umständen trotz EuGH-Urteil umsetzen können? Oder müsste nicht die Landesregierung B-W nicht einfach die WKA-Investoren entschädigen, die Opposition einen Untersuchungsausschuss beantragen. Wo ist der Unterschied? Antworten
    • Dr. Susanne Groll 20. Januar 2020 um 7:16 Wikipedia: „Der Verwaltungsakt, abgekürzt VA, stellt im deutschen Verwaltungsrecht eine Handlungsform der öffentlichen Verwaltung dar. Bei einem Verwaltungsakt, oft als Bescheid bezeichnet, handelt es sich um eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls.“ Das verstehe sogar ich als Medizinerin: Die PKW-Maut ist kein Einzelfall. Ihre andere Frage (müsste nicht die Landesregierung B-W nicht einfach die WKA-Investoren entschädigen) ist in dem Beitrag beantwortet, oder?
      In dem Wikipedia Artikel steht unter 3.1 auch, wer einen Verwaltungsakt erlässt: Jedenfalls nicht die Landesregierung. Antworten
    • Justus Lex 20. Januar 2020 um 7:34 „Das heißt, Verkehrsminister Scheuer hätte nur einen Verwaltungsakt zur Maut erlassen müssen, dann hätte er ihn unter Umständen trotz EuGH-Urteil umsetzen können?“ Die Einführung der Maut wäre durch Gesetz bzw. Rechtsverordnung geschehen. Der Bundesverkehrsminister Scheuer hat auch tatsächlich wirksame zuvilrechtliche Verträge abgeschlossen. Da der Bund jetzt diese Verträge nicht erfüllen kann, hat sich der Bund auch tatsächlich schadensersatzpflichtig gemacht. – Das ist ein ähnliches Prinzip wie beim begünstigenden Verwaltungsakt. Antworten

Quelle

16 Klimafragen welche man sich anschauen sollte

Worum geht’s?

Aufgrund eines behaupteten Klimanotstandes sollen neue Gesetze erlassen werden. Diese schreiben uns unsere Art zu leben vor, haben nachteilige Umweltfolgen und können zur Deindustrialisierung Deutschlands führen. Das bedeutet den Verlust von Wohlstand und sozialer Sicherheit.

Regierung und Parlament veranlassen somit gezielt eine Senkung des Lebensstandards und gefährden damit Arbeitsplätze, Alterssicherung und soziale Hilfen in Notfällen. Dann sollten unsere gewählten Vertreter zumindest nachweisen, dass sie den zugrunde liegenden Sachverhalt vollständig verstehen und die Konsequenzen durchdacht haben.

Wir stellen daher sechzehn Klimafragen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Diese werden am 31. Januar 2020 eingereicht. Bis dahin suchen wir Mitzeichner.

https://www.klimafragen.org/#questions

Das Traumpaar der SZ Susanne Götze und Annika Joeres darf wieder über Rechte & Klima schreiben

von Michael Limburg
Die Süddeutsche Zeitung (sz) hielt es für angebracht olle Kamellen über die „Klimaleugner“ und ihre vermeintlichen Geldgeber und politische Richtung zum xten Mal aufzuwärmen. Man staunt mehr darüber, dass es dem Autorenduo Götze und Joeres diesen aufgewärmten Käse – leicht aktualisiert – der sz Reaktion anzudrehen, als über den tlw. grob „gefakten“ Inhalt.

Das Traumpaar der SZ Susanne Götze und Annika Joeres darf wieder über Rechte & Klima schreiben

20. Januar 2020 Admin Klima 0

Ich gebe es zu, ich habe mal wieder gesündigt. Wirklich! Nein, ich betrachte es nicht als Sünde, überregional oder kein Bio zu kaufen, sondern mich nur an Qualität und Preis zu orientieren. Und ich betrachte es auch nicht als Sünde, statt unbequem mit dem Fahrrad weite Wege zurückzulegen, dies bequem mit meinem kleinen alten, aber feschen VW Golf zu tun, leider kein Diesel sondern ein Benziner. Aber mit Turbo. Schließlich bin ich ein alter weißer Mann, ein Zustand, den ich auch nicht als Sünde betrachte, zumal ich ihn auch gar nicht ändern könnte, selbst wenn ich es wollte. Aber ich will auch gar nicht, abgesehen von vielleicht einigen Jahren, die ich gelegentlich gern jünger wäre. Aber nur gelegentlich.

Nein, all das ist es nicht. Es ist viel schlimmer: Gestern habe ich ein Online Abo bei der oft so genannten „Alpenprawda“ der Süddeutsche Zeitung (sz) abgeschlossen. Zu meiner Entschuldigung führe ich  an, dass ich neugierig war.

Neugierig darauf, ob das Klima-Autorentraumpaar – Dr.Susanne Götze und Annika Joeres – diesmal etwas Neues über „die Rechten“ und deren Auffassung zum Klimawandel geschrieben haben. Und auch, weil mein Name – in lieb menschelnder Form- gleich ganz vorn im ersten Satz auftauchte.

„ Für Michael Limburg ist der Klimawandel ein Herzensthema.“ lautet er. Leider endet der restliche Artikel kurz darauf hinter einer Bezahlschranke. Die kann nur überwunden werden, wenn man Abonnent der sz wird. Das ist eine große Hürde. Und das weiß auch die Süddeutsche. Deswegen legt sie etwas Speck aus, denn mit Speck fängt man Mäuse. Man kann nämlich für einen Monat kostenlos Abonnent werden, jeden Tag kündigen, und erst nach einem Monat werden 9,90 € monatlich fällig.

Obwohl ich weiß wie schusslig ich manchmal bin, schien mir daher dieses Risiko überschaubar. Also meldete ich mich an. Und ich habe es sogleich bereut. Denn es lohnt sich nicht diesen x-ten Aufguss immer derselben Sauce mit immer denselben Bösewichtern zu lesen. Wirklich nicht. Nach Lektüre dieses länglichen Artikels von immerhin rd. 12.000 Zeichen (mit Leerzeichen) fragt man sich verwundert, ob die Einkaufsabteilung der sz, also die, welche die Auswahl der Redaktion finanziell tragen muss, wirklich nicht merkt, welch olle und dazu oft noch falsche Kamellen, ihr dieses Autorenduo Götze/Joeres immer wieder aufs Neue unterjubelt. Warum bezahlen die immer wieder für denselben Quark?

Ist es Dummheit, Vergesslichkeit, Gleichgültigkeit oder gar Raffinesse gegenüber ihren Lesern?Raffinesse vielleicht deswegen, weil Lüge – man kann es auch als Verdrehung oder Weglassung sehen- hundertmal wiederholt, zur Wahrheit wird, wie schon der alteGoethe und nach ihm der gerissene Joseph Goebbels wussten. Nun will ich nicht behaupten, dass im Artikel nur Lügen stehen, so dumm sind die auch nicht. Sie schreiben gerade immer so, dass der Leser genau in den Trichter schaut, zu dem man ihn geführt hat, ohne gleich zu merken, dass er in einen Trichter schaut.

Wie dem auch sei. Der Artikel enthält nichts Neues, nur hie und da wurden ein paar alte Fehler korrigiert. So werde ich jetzt korrekt als Vizepräsident von EIKE bezeichnet, aber die alte Lüge, dass „EIKE AfD nah“ sei, wird unverdrossen wiederholt. Wie wäre es zur Abwechslung mal mit EIKE sei CSU-Mittelstandsunion-nah? Ganz neu hingegen die Mitteilung, dass die 13. EIKE Klimakonferenz diesmal im noblen Luxushotel des Herrn Trump in Washington stattfand. Wussten wir noch gar nicht. Oder wie soll man diese Passage sonst verstehen?

Zitat: „Seit einigen Jahren kooperieren sie auch mit europäischen Leugnern wie Eike. Erst vor wenigen Monaten traf sich das Heartland-Institut, eine der einflussreichsten Klimaleugner-Denkfabriken der Welt, in Washington im Trump International Hotel, einem Luxushotel in Gehentfernung zum Weißen Haus.

Auf dieser 13. Klimakonferenz des Instituts ging es nicht nur darum, die Kohle- und Ölindustrie zu hofieren und die „Klimalüge“ zu enttarnen,..Zitatende.

Tatsache ist, dass die „13. Klima-und Energiekonferenz (Anmerkung:“ -Energie“ hat die sz unterschlagen) des Instituts“ in der Heimatstadt der sz, nämlich in München stattfand.

Natürlich war keine der Autorinnen dabei, wohl aber ein etwas unfähiger, aber dafür umso ideologisch verbohrterer Kollege Philipp Bovermann. Der hätte es gewusst, aber vielleicht sprechen die ja nicht miteinander.

Ganz neu hingegen ist auch die zitierte Soziologenweisheit des Bielefelder Soziologieprofessors Wilhelm Heitmeyer,wonach die „Klimaleugner“ bzw. die sie unterstützenden Gruppen, einem „prekären Milieu“ entstammten.

Nanu, das wusste ich ja noch gar nicht. Das galt doch bisher nur für PEGIDA und die Sachsen!

Ich stamme also aus einem „prekären Milieu“? Vielleicht deswegen, weil:  ich habe keine Schulden, mein Häuschen im Grünen ist abbezahlt, ich fahre mit von eigenem Geld gekauften eigenem Auto (auch direkt bezahlt) oder dem ÖPNV,  je nach dem was praktischer ist, zu meinen Terminen, ich bin seit 56 Jahren mit derselben Frau verheiratet (sehr verdächtig!). Und ich arbeite ehrenamtlich viele, viele Stunden in der Woche für EIKE (alles groß geschrieben, weil Akronym, also alle nicht Prekären, bitte bei WIKIPEDIA nachschauen, was Akronym bedeutet), ich zahle, wenn auch ungern, meine Steuern, ich fliege aber weder so eben mal nach Patagonien, sondern mache Urlaub auf Rügen. Mit Kindern und Enkelkindern (schon wieder ganz verdächtig, ein Teil der Enkelkinder ist auch noch blond, nur Zöpfe haben sie nicht, es sind Jungs). Aber Vorsicht: jetzt wird´s echt prekär, ich esse – obwohl einigermaßen gebildet, also eher bildungsnah, denn bildungsfern – gerne Hausmannskost, am liebsten die, die meine Frau kocht (ist ja noch prekärer!). Das muss es also sein. Schlimm für mich!

Nett und ausnahmsweise völlig korrekt ist hingegen die folgende Aussage:

Zitat: Ihn (Anmerkung des Autors: also mich) treibt an, was Klimawandel-Leugner und rechte Populisten wie die AfD vereint: die Hoffnung, das Rad der Zeit doch noch zurückzudrehen und das goldene fossile 20. Jahrhundert wiederzubeleben“ Zitatende

Abgesehen von der mit der üblichen Diffamierung ergänzten Lüge, wir oder die anderen seien „Klimawandel-Leugner“, mus man die Einordnung als „rechte Populisten“ heute bereits als Ehrentitel verstehen. Sie kommt hier aber leider von SchreiberlingInnen, die im Leben noch nie etwas auf die Reihe gebracht haben, von vernünftigen Journalisten würde sie uns mehr ehren.

Aber abgesehen davon, haben die beiden sz-SchreiberlingInnen korrekt erkannt, dass sich Deutschland schon bald nach dem goldenen fossilen Zeitalter zurücksehnen wird, wie es Präsident Trump gerade für die USA zurückgeholt hat und wie es die cleveren Asiaten schon lange praktizieren. Denn wie anders ist deren steigender Wohlstand sonst zu erklären, bei gleichzeitig ständig zunehmenden CO2 Emissionen.

Und ergänzt werden muss … wie es auch für Afrika sein unumgänglich wird, wollen wir nicht bevölkerungsmäßig Teil dieses Kontinents werden.  Mit allen schrecklichen Konsequenzen. Afrika muss Zugang zu billiger, jederzeit verfügbarer und damit vor allem fossil erzeugter Elektroenergie bekommen. Je schneller, desto besser, auch für uns.

Aber die beiden erkennen auch ihre eigene Ohnmacht, wenn sie schreiben:

.Zitat:“.Rechtskonservative und rechtspopulistische Parteien in Europa, den USA, Südamerika und Australien bremsen ehrgeizigen Klimaschutz systematisch aus.“Zitatende.

Da die Damen (sind es denn welche, oder wenigstens weibliche Wesen? Oder sind sie modern und divers? Wer weiß das schon so genau?) bis heute nicht begriffen haben, dass sich ein statistischer Mittelwert wie es Klima nun mal ist, nicht schützen lässt, schwatzen sie munter drauflos und glauben, dass der „ehrgeiziger Klimaschutz“ ausgebremst wird. Na denn „Gute Nacht, Marie“!

Dafür haben sie aber begriffen, dass man als richtige links-grüne Schreiberlinginnen stets auf die immer stärker werdende Konkurrenz aus dem Internet eindreschen muss, also liest man da:

Zitat:“.Die rechtslastigen Publikationen sind dabei die natürlichen Partner der Klimaleugner im Parlament. In Deutschland beschwört der Blog „Tichys Einblick“ die Diktatur herbei, sollte es ernst werden mit dem Klimaschutz, und das weit nach rechts geschwenkte Portal „Achse des Guten“ bezeichnet Klimawissenschaftler als „Einpeitscher“, deren Prognosen sich in den vergangenen Jahrzehnten als falsch erwiesen hätten. Diese Medien repetieren dieselben Argumente und Fake News wie die Klimawandel-Leugner von Eike, Heartland und eben der AfD. Zitatende.

So weit so gut.

Aber ganz perfide aber wird es, und da hört jeder Spaß auf, wenn sie den nationalen Sozialisten Hitler, nicht nur grausamer Juden- und Völkermörder, sondern auch Vegetarier, Hundefreund, Antialkoholiker und (damals schon) Windradbefürworter einspannen und uns, unsere Unterstützer und alle die nicht ihren abstrusem Weltbild folgen, versuchen mit ihm gleich zu setzen, denn anders kann man folgende Aussage nicht verstehen:

Zitat:

Ihr durch und durch reaktionärer Gründer (Anmerkung: gemeint ist der 1904 entstandenen Vereins Bund Heimatschutz) Ernst Rudorff verwehrte sich gegen Frauen und Juden in seinem Verein. Der Natur- und Heimatschutz passte dann auch hervorragend in Hitlers faschistische Ideologie. So entstand 1935 das Reichsnaturschutzgesetz. Die perverse Verquickung von Naturschutz und Faschismus ging laut dem Leipziger Historiker Nils Franke sogar so weit, dass es Begrünungspläne für Auschwitz gab oder Landschaftskonzepte für Bunker und Geschützstände. Diesen Strang des rechten antiaufklärerischen Heimatschutzgedankens gibt es bis heute. Die AfD will auf diesen Zug aufspringen.“Zitatende

Das ist nur noch Hatespeech und brauner Schmutz.

Trotzdem, irgendwann erkennen diese als Journalisten verkleideten Propagandistinnen, dass sie verlieren werden, denn sie schreiben resigniert am Schluss:

Zitat…Ihre Strategie scheint ebenso aufzugehen wie die vom AfD-nahen Leugner-Institut Eike: Le Pen ist in Umfragen gleichauf mit Präsident Emmanuel Macron. Und die Videos der Eike-Konferenz, noch vor einem Jahr nahezu ignoriert, werden inzwischen zehntausendfach geklickt. Der Grund: Je größer das internationale Streben nach Klimaschutz, desto stärker halten die nationalen Kräfte dagegen.Zitatende.

„Und das ist auch gut so“, möchte ich diesen Beitrag mit dem Zitat eines ehemaligen linken Berliner Bürgermeisters beenden, nicht ohne mit gewissem Stolz darauf hinzuweisen, dass unsere Videos durchaus schon hundertausendfach (zehntausendfach ist etwas mickrig) angeklickt werden. Wer solche Schreiberlinginnen hat wie die sz, braucht sich um seine Feinde (sinkende Auflagen) keine Gedanken mehr zu machen. Weiter so!

Quelle

Erneuer­bare Energie hat bedeu­tende Schatten­seiten

Peter Murphy
Wind- und Solarenergie wird fossile Treibstoffe – Öl, Kohle und Erdgas – in absehbarer Zukunft bestimmt nicht ersetzen: nicht in 12 Jahren, nicht in 30 Jahren und nicht bis zum Ende der Lebenszeit der jetzt lebenden Menschen. Das Nachlaufen hinter Wind und Solar geht auch mit einem erheblichen Preisanstieg einher, nicht nur in Gestalt höherer Strompreise und vom Steuerzahler finanzierter Subventionen, sondern auch für die Menschen, die Natur und das Leben auf der Erde allgemein.

Der beantragte Gemini-Solarpark nahe der Stadt Las Vegas in Nevada ist das jüngste Beispiel umweltschädlicher Vorhaben bzgl. erneuerbarer Energie.

Solar-„Parks“ verbrauchen Unmengen Land. Im Falle Gemini sind es über 2800 Hektar. Damit wäre dieses Projekt das größte des Landes und hätte die räumliche Ausdehnung einer kleinen Stadt.

Das US-Büro für Land-Management (BLM) ist bereit, das Gemini-Projekt zu genehmigen, welches 130.000 Haushalte mit Energie versorgen könnte. Jeder, der nachts in Las Vegas unterwegs ist, wird sicher erkennen, dass es viel mehr Energie bedarf als aus einem großen Solarpark, um die Lichter nicht ausgehen zu lassen, aber es ist ein Anfang.

Die eigenen Untersuchungen des BLM bzgl. Auswirkungen auf die Umwelt kommen zu dem Ergebnis, dass der Solarpark nicht nur gefährdete Spezies und Pflanzen beeinträchtigen wird einschließlich der Wüstenschildkröte, eines Wüstenfuchses und einer seltenen Pflanze, von der ich noch nie etwas gehört habe, nämlich die threecorner milkvetch.

Naturschutz-Organisationen sind nicht erfreut ob dieses Projektes, darunter auch die Defenders of Wildlife, obwohl diese in ihrem Abstract hinter erneuerbarer Energie stehen. Anstatt gefährdete Spezies und Pflanzen in großen Wüstengebieten zu stören, befürworten einige Organisationen die unrealistische Alternative von Solarpaneelen auf jedem Haus.

Solar- und Windenergie-Projekte haben außerdem das „NIMBY“-Problem [„nicht vor meiner Haustür“]. Während es in der Westhälfte der USA größere freie Wüstengebiete gibt, ist das NIMBY-Problem im Osten ein großes Thema wie etwa in ländlichen Landkreisen in Virginia und anderswo.

Im April vorigen Jahres genehmigte das County Board of Supervisors gegen starke lokale Opposition einen Solarpark auf einer Landfläche von 1200 Hektar. Mit der Einführung von Quoten des Anteils der Einspeisung erneuerbarer Energie in US-Staaten wie Virginia, Nevada und New York neben anderen dürfte der NIMBY-Kampf in Virginia nur der Anfang sein im Kampf gegen Vorschriften bzgl. Erneuerbarer in den gesamten USA. CFACT hat das hier [in deutscher Übersetzung beim EIKE hier] bereits diskutiert.

Das wohl berühmteste Beispiel eines NIMBY-Kampfes gegen erneuerbare Energie trug sich an der Küste von Cape Cod in Massachusetts zu, wo wohlhabende Anwohner, darunter Senator Ted Kennedy, gegen den Cape Wind-Offshore-Windpark kämpften. Nach einem Jahre langen Rechtsstreit hat Energy Management, das Unternehmen hinter dem Projekt, den Stecker gezogen.

Windenergie nimmt in den USA derzeit immer noch zu, erzeugt sie doch über sechs Prozent des Stromes der Nation. Die International Energy Agency IEA erwartet, dass die Zunahme weltweit exponentiell sein wird während der nächsten 20 Jahre. Genau wie Solarenergie weckt auch Windenergie ähnlichen Alarm hinsichtlich Landverbrauch und Schäden in der Wildnis.

Windmühlen töten Hunderttausende Fledermäuse und Vögel jährlich. Mehr Windmühlen bedeuten, dass weitere Millionen geflügelte Geschöpfe jedes Jahr zu Tode kommen. Windmühlen schädigen auch andere Tiere, darunter Hunde und andere Haustiere. Die Turbinen selbst verbrauchen erhebliche Mengen Energie für deren Herstellung und sind auch nicht so einfach zu entsorgen, was hinsichtlich der Umwelt noch weitere Bedenken hervorruft.

Windenergie kann auch für steigende Temperaturen sorgen, was eine witzige Ironie abseits der Ernsthaftigkeit des Themas wäre. Eigentlich ist ja der Hauptgrund des erzwungenen Wechsels von fossilen Treibstoffen zu Erneuerbaren die vermeintliche Umkehrung der „vom Menschen verursachten“ globalen Erwärmung. Jetzt stellt sich heraus, dass sich die Windenergie über einen Punkt hinaus ausweitet, wo sie zur Erwärmung beitragen kann.

Dann sind da noch die umweltlichen Bedenken hinsichtlich der Batterien als Ergänzung zu Erneuerbaren, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Batterien benötigen natürlich Zutaten aus dem Bergbau wie Kobalt und Lithium. Außerdem sind Kosten und Quantität für eine notwendige Batteriekapazität, um Wind und Solar tragfähig zu machen, erheblich, werden aber heruntergespielt, fahren doch Politiker damit fort, der Öffentlichkeit Vorschriften bzgl. Erneuerbarer überzustülpen.

Die umweltlichen Schattenseiten von Wind- und Solarenergie sind allein noch kein Grund, diesen Energiequellen zu entsagen. Vielmehr sind sie ein Argument für geringere Erwartungen und Realismus. Erneuerbare Energie wird uns in absehbarer Zukunft nicht in eine Kohlenstoff-freie Welt führen, unabhängig von den auf vielfältige Weise korrespondierenden Schäden. Infolgedessen sollten Wissenschaftler und politische Entscheidungsträger den wind- und solaren Güterzug abbremsen, um stärker Kosten und Nutzen für die Bevölkerung abzuwägen, ebenso wie für die Natur.

Autor: Peter Murphy, a CFACT analyst, has researched and advocated for a variety of policy issues, including education reform and fiscal policy. He previously wrote and edited The Chalkboard weblog for the New York Charter Schools Association, and has been published in numerous media outlets, including The Hill, New York Post and the Wall Street Journal.

Link: https://www.cfact.org/2020/01/05/renewable-energy-has-significant-downsides/

Quelle

Die Claudia-Roth-Anton-Hofreiter-Diät

Von Stephan Paetow

Demokratie & Ernährung
17. Januar 2020

Wenn es um Ernährung und Demokratie geht, dann kennt dieses Land nur einen Maßstab: die Grünen. Bestens repräsentiert durch ihre kräftigen Zugpferde Claudia Roth und Anton Hofreiter…

Verdammt! Verpasst! Fröhliches Genießen mit Renate Künast heute um 15:10 Uhr im grünen Parlamentsbüro Kreuzberg. „Vortrag und Diskussion: Essen und genießen im Einklang mit Gesundheit, Biodiversität und Klima (Renate Künast, MdB, Grüne).“ Wenigstens den Tenor kennen wir. Denn andernorts schlug der Wohlstandsgrüne Anton Hofreiter gerade vor „Billiglebensmittel zu verbieten“. Sollen die Armen halt Gemüse fressen. Wie? Er auch? Warum? Der Mann ist doch kein Armer!

+++ Mit dem Abgeordneten Karsten Hilse wurde der fünfte Kandidat der AfD für den der Partei zustehenden Posten des stellvertretenden Bundestagspräsidenten abgelehnt. Die trauen sich was, die diversen Abgeordneten, so lange es noch freie Wahlen gibt.

Claudia Roth – das Maß aller Dinge? An der Qualifikation des gelernten Elektromonteurs und späteren Polizeibeamten Hilse kann es nicht gelegen haben. Wird das Amt doch bereits von einer Person bekleidet, die Henryk M. Broder mal so beschrieb: „Doppelzentner fleischgewordene Dummheit, nah am Wasser gebaut und voller Mitgefühl mit sich selbst“. Vielleicht sollte die AfD beim nächsten Mal ein Pony aufstellen.

An fehlender Moral und Aufrichtigkeit liegt die Nichtwahl wohl auch nicht, präsidiert dem Ganzen doch ausgerechnet Wolfgang „der Trixxer“ Schäuble (CDU-Spendenaffäre).

Nicht nur die AfD wird betrogen von den Abgeordneten des deutschen Bundestages. Jeder, der hier lebt, wird von dieser Räuberbande (m/w/d) abgezockt, dass es nur zum Heulen ist.

Laut „statista“ liegt der „Anteil von Steuer- und Sozialabgaben an den Gesamtarbeitskosten für Durchschnittsverdiener in den OECD-Ländern im Jahr 2018 nach Familienstand“ in Deutschland bei 49,5 %! Wir reden vom Durchschnittsverdiener, nicht von der E-Auto-Fahrerklasse!

Durch das Schweigen der Presse-Lämmer wird dem Bundesbürger nicht mal klar, dass er ausgeraubt wird. Er denkt, das müsse so sein (anders ist sein Wahlverhalten nicht zu erklären). Dabei genügt ein Blick in die Welt. Das Geben der Anderen:

Schweiz 22,2 %
USA 29,6 %
GB 30,9 %
Dänemark 35,7 %

Neulich im Iran. Selbstmörderrekrutierungsbüro.

„Freiwilliger Selbstmordattentäter? Bitte den Gang links herunter.
Jeder nur eine Sprengstoffweste. Nicht an der roten Kordel ziehen.“
„Der Nächste. Selbstmordattentäter? Bitte…“

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Zwei Sternminuten des Fernsehens: “Sie sind am Ende”

Von Markus Vahlefeld

Zwei Sternminuten des Fernsehens, die Sie sich nicht entgehen lassen sollten. Beim Talk im Hangar 7 des österreichischen Fernsehsenders servusTV vom 16. Januar 2020, trifft ein bestens gelaunter Prof. em. Norbert Bolz auf den Chefredakteur der liberalen österreichischen Wochenzeitung Falter, Dr. Florian Klenk. In der kurzen Sequenz ist alles drin, was zukünftige universitäre Seminare der Kommunikationswissenschaft untersuchen müssen, um perfide Machtausübung und die Asymmetrie der Debattenkultur zu begreifen. In Kürze:

1. Klenk erkennt an dem Prinzip „Hörensagen“ eine denunziatorische Verrohung des Diskurses, an der die Rechten Schuld tragen.

2. Den von ihm als Verrohung definierten Parameter wendet er nun selbst an und führt eine Untersuchung ins Feld, die Norbert Bolz nachgewiesen haben soll, sich radikalisiert zu haben.

2.a) Den üblichen Diskursgesetzen folgend müsste sich Bolz gegen den Vorwurf, sich „rechtsradikalisiert“ zu haben, nun verteidigen und wäre damit bereits in Klenks Falle gelaufen. Sie bezweckt nichts anderes, als den Diskurs von der Sache weg hin zur Person Bolz zu verschieben. Rechts/Radikal/Hass/Hetze dienen hier ausschließlich der ad-hominem-Unterstellung, um den Disskussionsgegner in der Sache zu entmündigen.

3. Bolz bleibt stattdessen sachlich und fragt nach, welche Aussage von ihm denn genau radikal sein soll.

4. Klenk hat keine Antwort, weil er ja nur mit dem Prinzip „Hörensagen“ argumentiert hat. Er möchte die Diskussion beenden.

5. Bolz bleibt hartnäckig und spießt den Fall nun exemplarisch auf. 

6. Klenk leitet einen Strategiewechsel ein, indem er in der Hartnäckigkeit einen Beweis der Radikalisierung von Bolz erkennen will.

7. Bolz geht auch darauf nicht ein, sondern insistiert auf der Bitte, Klenk möge nur einen einzigen radikalen Gedanken von Bolz benennen.

8. Klenk ist nun in der Sach-Falle und kann nicht antworten. Er leitet einen weiteren Strategiewechsel ein: Klenk gibt vor, dass die von ihm getroffenen Aussagen ja auch für ihn selbst und jeden im Raum gelten würden.

9. Bolz, der sicher die Strategien der universitären K-Gruppen aus Selbstanklage und Läuterungswille nur zu gut kennt, kommentiert kühl: „Ach, jetzt kommt die geheuchelte Selbstkritik.“

10. Das hilflose Gesicht von Klenk ist recht hübsch anzusehen.

Und das in zwei Minuten. Schöner war Fernsehen selten:

https://twitter.com/i/status/1218112540372340736

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Offizielle Klimadatenfälscher

Screenshot aus Klimamanifest-Video: links Original, Skalierung der x-Achse endet bei knapp hinter 1990, rechts Fälschung: Inhalt identisch, Skalierung der x-Achse endet bei knapp hinter 2015.

warum stimmen alle offiziellen Mitteltemperaturdatensätze auf engste überein – weil sie aus derselben Quelle stammen und kräftig manipuliert wurden.
von Michael Klein
Das folgende Video ist eine wahre Perle.

Tony Heller hat einen sehr eindrücklichen Weg gefunden, um zu zeigen, wie NASA und NOAA und all die anderen, die angeblich die Temperatur der Erde messen und in Abbildungen darstellen wollen, die Rohdaten, auf denen ihre Abbildungen basieren, fälschen. In Fälscherkreisen heißt dies natürlich nicht fälschen, sondern Adjusitieren oder Anpassen oder Harmonisieren. Wie auch immer es benannt wird, es bleibt Fälschung und wie alle Fälschung, so kann man auch die in Kollusion in den USA, Japan, dem Vereinigten Königreich (der Wiege von Climategate) vorgenommene Datenfälschung als solche aufdecken, wenn man ein Experte in Originalen ist.

Wenn z.B. auf Basis der Originaldaten gezeigt werden kann, dass vergangene Jahre, in denen Gletscher verschwunden sind, in denen in der Arktis viel weniger Eis war als derzeit (also z.B. die Jahre 1902, 1922 oder 1939) in den Daten der Klimawandel-Alarmisten kälter waren als heute, obwohl die Folgen, die in der zeitgenössischen Presse und der zeitgenössischen wissenschaftlichen Literatur berichtet werden, ein viel wärmeres Klima voraussetzen als heute, während Jahre, in denen die Arktis in Eis ertrunken ist (1963, 1973) und die Sorge vor einer neuen Eiszeit umging, in den Temperaturdaten von NASA oder NOAA, wärmer sind als die zuvor beschriebenen Jahre (1902, 1922, 1939), in denen Grönland fast eisfrei war, dann kann man nicht anders als die für diese Daten Verantwortlichen als Fälscher oder Betrüger zu bezeichnen.

Was wir hier in Worte gefasst haben, hat Tony Heller zum Gegenstand eines seiner besten Videos gemacht. Wir machen daraus eine neue dpa-Wichtel Challenge: Wie kann man erklären, dass in den Daten, die allen Prognosen zum menschengemachten Klimawandel zugrunde liegen, Jahre, in denen die Arktis sich vor Eis nicht retten konnte (1963 und 1973) viel wärmer abgebildet werden als Jahre, in denen die Arktis und Grönland fast eisfrei waren (1902, 1922, 1939)? Das Video von Tony Heller verdient es, in jedem Forum, jedem blog, jeder Kommentarspalte die Klimawandel zum Gegenstand haben, hinterlassen zu werden. Wie immer können diejenigen, die der englischen Sprache nicht mächtig sind, hier klicken und über die Settings (Subtitels English autogenerate, dann auto-translate German) deutsche Untertitel einstellen.

Der Beitrag erschien zuerst bei ScienceFiles hier

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