Richter Schleif: Der Rechtsstaat weicht zurück

Richter Thorsten Schleif: Justiz ist ihren Aufgaben nicht mehr gewachsen

Berlin. Der Buchautor und Richter Thorsten Schleif sieht die Justiz in Deutschland teilweise auf dem Rückzug. „Eine schwache Staatsgewalt, die sich zurückzieht, bildet eine Art rechtsfreien Raum“, sagt der Jurist, der als Vorsitzender des Schöffengerichts und als Jugendrichter am Amtsgericht Dinslaken arbeitet, im Gespräch mit dem am Montag erscheinenden Magazin Tichys Einblick. „Egal ob für Links- oder Rechtsextreme oder für gewaltbereite Ausländer: Toleranz kann sich nur der Stärkere erlauben. Diese Stärke haben wir momentan nicht. Wir haben den Rechtsstaat zurückweichen lassen.“

Zu viel Rücksichtnahme auf Täter aus fremden Kulturkreisen hält Schleif für falsch. „Ein in Deutschland geschehenes Verbrechen muss nach hiesigen Maßstäben beurteilt werden. Ehrenmorde sind nicht akzeptabel.“ Gleiches gelte für Clankriminalität. Doch die Justiz sei aktuell völlig überfordert. „Unser System funktioniert nur so lange, wie sich keine Herausforderungen stellen“, sagt der Jurist.

„Die Richter sind ihren Aufgaben nicht mehr gewachsen. Zum Beispiel ist die Zahl der Asylverfahren von 2007 bis 2017 um 1650 Prozent gestiegen. Die damit verbundene zusätzliche Arbeitsbelastung kann kaum aufgefangen werden.“ Und es werde schlimmer, weil in den nächsten zehn Jahren 40 Prozent der Richter und Staatsanwälte pensioniert werden, es aber viel zu wenig qualifizierten Nachwuchs gibt, der bereit ist, im öffentlichen Dienst zu arbeiten. Die Arbeitsbelastung sei deutlich höher als bei großen Privatkanzleien bei schlechterer Bezahlung. „Das Einstiegsgehalt in einer Großkanzlei beträgt bis zu 140.000 Euro jährlich – das verdient in Deutschland kein OLG-Präsident, geschweige denn ein junger Richter.“

Die Justiz nehme die Sorgen der Menschen zum Teil nicht ernst genug. „Wir haben seit 2015 in der Bevölkerung die Sorge, dass insbesondere die Ausländerkriminalität erhöht ist. Tatsächlich sieht man in der Statistik des BKA für 2018, dass 34 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer sind. Die Zahl der Tatverdächtigen bei Mord, Totschlag oder Tötung auf Verlangen liegt sogar bei 43 Prozent. Die Sorge der Bevölkerung muss also ernst genommen werden.“ Dass man wegen solcher Feststellungen angegriffen wird, ist für den Richter unverständlich. „Ich verstehe nicht, wieso man da gleich losschreit. Das ist die Statistik. Wenn man anfängt, die Statistik zu verleugnen, verleugnet man die Realität.“

Original


Thorsten Schleif – Urteil: Ungerecht

Ein Richter deckt auf, warum unsere Justiz versagt

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Symbolbild

Pfarrer Achijah Zorn fragt satirisch, wieviel Fürbitte im Gottesdienst für „Extinction Rebellion“ eine Kirche erträgt, ohne sich selbst aufzugeben und für welchen Bundesligaclub Jesus kickt.

Wobei „Schöpfung“ ja eine richtige Hausnummer ist. Das Universum hat eine Ausdehnung von 23.000.000.000 Lichtjahren und ein Lichtjahr besteht aus nicht weniger als 9.461.000.000.000 km. Bei „Schöpfung bewahren“ geht es also nicht um Pillepalle. Was für eine Last für einen einzelnen Menschen!

Aber da sind zum Glück noch die anderen Gottesdienstbesucher. Zufällig genau 23 an der Zahl. Da kann jeder eine Milliarde Lichtjahre übernehmen. Kommt genau hin. Es geht ja auch um „Gerechtigkeit“. Und viele von den Witwen im Gottesdienst bekommen gerade mal die Grundrente und können so dem Pfarrer und der EKD einiges im Sinne von Nachhaltigkeit beibringen.

In der Bibel steht im Schöpfungsbericht (Gen 2,15) zwar nur etwas von der „Bewahrung des Garten Edens“ – ein abgesteckter begrenzter Raum rund um den Euphrat. Gott überfordert die Menschen nicht. Er mutet ihnen nur einen abgegrenzten Bereich zu.

Die Kirche dagegen denkt nicht so kleinkariert-national und bruchstückhaft-partikularistisch. Unterhalb eines grenzenlosen Universalismus macht es die ev. Kriche nicht, weder in der Flüchtlingsfrage noch beim Umweltschutz.

Und im leuchtenden Geiste der grenzenlosen „Bewahrung der Schöpfung“ führt uns der friedensbewegte Pfarrer direkt auf ein nächstes Minenfeld. In der Fürbitte betet er: „Großer Gott, stehe Extinction Rebellion bei, damit sie die ökologische Nachhaltigkeit auf der Welt stärken!“

Dieses Gebet passt ja prima zum Thema „Bewahrung der Schöpfung“. Aber dieses Minenfeld der einseitigen politischen Parteinahme im Gebet hat es in sich.

Schon rein formal ist das Gebet nicht der Platz für politische Diskurse. Es ist ja noch nicht einmal üblich, neben dem „Amen“ bei Zustimmung ein „Veto“ bei Ablehnung äußern zu dürfen.

Und auch inhaltlich ist das mit Extinction Rebellion so eine Sache. Eigentlich eine schöne Braut, die sich mit Kreativität und Engagement für Nachhaltigkeit einsetzt. Doch leider hat diese schöne Braut einen ziemlich langen und abstoßenden Rattenschwanz: Apokalyptische Panikmache; verachtende Äußerungen zur Demokratie, die nicht imstande sei, die ökologischen Probleme zu lösen; zweifelhafte Aussagen zur Legitimität von Gewalt und sogar Blut im politischen Kampf; sozialistische Utopien; von einigen esoterischen Verirrungen ganz zu schweigen.
Dem allen soll Gott beistehen? Und dazu soll ich als Gottesdienstbesucher ohne Widerspruchsmöglichkeit „ja und Amen“ sagen?

Jesus war nicht der dümmste, als er gesagt hatte: „Mein Reich ist nicht von dieser Welt“ (Joh 18,36). Er wusste, dass die menschlich-allzumenschlichen Politiker und die politischen Parteien so manche Rattenschwänze haben. Naive Identifikation von Kirche und Politik führen darum allzuschnell dazu, dass die Kirche nicht nur die schöne Braut bekommt, sondern schneller als gedacht auch den Rattenschwanz am Hals hat. Ein Rattenschwanz, der der Kirche schon oft genug die Luft zum freien Atmen genommen hat.

Und damit verliert die Kirche mitten in der Welt ihr größtes Pfund: Die fruchtbare und heilsame kritische Distanz zu dieser Welt.

Kommen wir zum Schluss des Gottesdienstes: Da der friedensbewegte Pfarrer eine Vorliebe für Minenfelder und einseitige Gebete zu haben scheint, habe ich von ihm eigentlich noch folgende Schlussfürbitte erwartet: „Großer Gott, bitte lass das kapitalistische Bayern München heute im Sonntagsspiel der Bundesliga verlieren.“
Doch zum Glück werden wir im Gottesdienst nicht auch noch auf dieses Minenfeld geschickt.

Vielleicht weil ein Kirchenvorstand BVB-Fan ist und an dieser Stelle keinen Spaß verträgt.

Vielleicht aber auch, weil der friedensbewegte Pfarrer sich doch zumindestens beim Fußball einen Rest an Feingefühl und Distanz bewahrt hat.

Dann wäre meine Kirche doch noch nicht gänzlich verloren!


Pfarrer Achijah Zorn

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Wortgeklingel statt Politik. Die USA und die Türkei

US Secretary of Defense Mark Esper (2nd L), US President Donald Trump, Chairman of the Joint Chiefs of Staff Army General Mark A. Milley (R) and others wait for a meeting with senior military leaders in the Cabinet Room of the White House in Washington DC on October 7, 2019.

Die Botschaft ist klar. Nicht nur für die Kurden. Begeht ein NATO-Partner einen Bruch internationalen Völkerrechts, so schauen die USA weg.

“We have not abandoned the Kurds. Let me be clear about that.” (Wir haben die Kurden nicht im Stich gelassen. Lassen Sie mich das unmissverständlich klarstellen).
Der das am Freitag sagte, ist US-Verteidigungsminister Mark Esper. Schöne Worte. Und so falsch. Denn bereits am Donnerstag sprach Esper mit seinem türkischen Kollegen Hulusi Akar. Zwar habe Esper gedrängt, den türkischen Überfall auf die kurdischen Gebiete in Syrien zu beenden in der Hoffnung, „einen gemeinsamen Weg zu finden, die Situation zu deeskalieren, bevor sie irreparabel wird“. Doch weiß der Verwaltungsfachmann aus Pennsylvania überhaupt, mit wem er dort gesprochen hat? Ist ihm bewusst, dass Akars Boss nicht das geringste Interesse an einer Deeskalation hat?

Nichts als Wortgeklingel also auf dem lächerlichen Niveau der bundesdeutschen Politik.

Denn während Esper mit Worthülsen den kaum noch zu reparierenden Ruf der USA im Nahen Osten irgendwie zu retten sucht, hat sein zuständiger Militärführer längst die Prioritäten klargestellt. General Mark Milley klingelte auch ein wenig im Sinn seines Vorgesetzten, als er von einer „Botschaft“ an die Türkei sprach, die besage: „Last uns zum Status Quo zurückkehren, als wir gemeinsam die Sicherheitszone kontrollierten“. Das war der Zustand, bevor Donald Trump den Rückzug der US-Einheiten vertwitterte. Und er missfiel Erdogan über die Maßen, denn er hatte sichergestellt, dass türkische Armeeeinheiten nebst ihren radikalislamischen Verbündeten eben nicht in das selbstverwaltete Kurdengebiet vordringen konnten.

Offenbarungseid Syrien: Erdogan okkupiert, der Westen kapituliert Vielleicht ein Missverständnis? Konnten die USA nicht ahnen, dass Islamfaschist Erdogan diese einmalige Chance sofort nutzen würde, um seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die östlichen Kurdengebiete auszudehnen?
Selbstverständlich nicht! Die USA waren über die Absichten Erdogans zu jedem Zeitpunkt bestens informiert. Sie konnten und mussten wissen: Fällt der US-Schutz für die syrischen Einheiten von SDF und YPG, wird Erdogan nicht eine Sekunde zögern. Und genau deshalb räumte Milley ein, er habe in den vergangenen Tage zahlreiche Gespräche mit seinem tükischen „Counterpart“ geführt – die Standorte von US-Einheiten in Rojava seien dem türkischen Militär bereits längst mitgeteilt worden. Auch habe es bei den Gesprächen nicht das geringste Anzeichen dafür gegeben, dass die Türkei ihre Aktion stoppen werde.

Erdogans Invasionsarmee wusste also schon vor Beginn der „Offensive Friedensquelle“, wohin ihre Raketen zielen durften – und wo die Militärwalze einen Bogen zu machen hätte. Anzeige

Die USA haben die Kurden im Stich gelassen. Esper hat gelogen. Denn Milley machte auch klar, dass die USA keinen Weg sehen, um die syrischen Kurden vor den Türken zu schützen. Die einzige Möglichkeit sei die Einrichtung einer Sicherheitszone – doch dafür benötige man Bodentruppen. Die aber seien abgezogen – das sei ein „fait accompli“, eine nicht umkehrbare Tatsache. Was derzeit noch in Syrien stehe, sei zur Selbstverteidigung berechtigt – nicht mehr. Auch Luftunterstützung für die Kurden schloss Milley aus: Es gäbe keine „authority“, die dem US-Militär die Befugnis geben könne, Operationen zur Unterstützung der Kurden durchzuführen. Nicht gegen die Türkei, „a 70-year NATO ally“.

Die Botschaft ist klar. Nicht nur für die Kurden. Begeht ein NATO-Partner einen Bruch internationalen Völkerrechts, so schauen die USA weg. Blut ist dicker als Wasser, scheint das Motto – auch wenn es das Blut an den Händen von Partnern ist, die ihre Hände in jenes von ihnen niedergemetzelter Opfer tauchen.

Erdogan spielt mit dem Westen

Erdogan kann sich zurücklehnen. Trump und die USA haben seine Invasion abgesegnet. Die Sanktions-Scharmützel, die US-Finanzminister Mnuchin vollmundig mit Unterstützung Trumps andeutet – bestenfalls Schaumgold. Kleister für die Augen der entsetzten Partner. Erdogan wird es nicht schrecken, wenn seine Privatkonten in den USA vorübergehend eingefroren werden. Und die von Trump angedrohte Vernichtung der Wirtschaft der Türkei? Nicht doch! Erdogan wird demnächst wieder ein paar neue Waffen brauchen – und dieses Mal in den USA bestellen. Die wird er bezahlen müssen – und ohne funktionierende Wirtschaft stünde er mit leeren Taschen da. Also auch hier nichts als Wortgeklingel.

Da finden nun plötzlich die Worthülsenproduzenten der USA, der NATO und der EU unerwartet wieder zusammen. Leere Worte statt Taten. NATO-Stoltenberg könnte – ohnehin längst überfällig – den Türkei-Status einfrieren. Quasi eine Mitgliedschaft in Anwartschaft für Zeiten, in denen die Türkei wieder den NATO-Statuten entsprechen wird (was sie – zugegeben – fast noch nie wirklich getan hat). Noch mehr leere Worte bei der EU. Statt endlich den Beitrittsstatus der Türkei zu canceln, kindergartengerechte Kuschelpädagogik mit leicht erhobenem Zeigefinger. Der sultaneske Imperator hingegen holt einmal mehr die Keule raus, erwartet von den Europäern, dass sie in seinem Sinne Lügen verbreiten. Sie tun es – und nur ein paar wenige wie FDP-EP-Lambsdorff wagen es, von „Invasion“ zu sprechen.

Erdogan hingegen droht: Sollte die EU es wagen, diesen Begriff zu verwenden, würde er rund 3,5 Millionen „Flüchtlinge“ aus Syrien nach Europa ziehen lassen.

Immerhin zeigt er nun jedem, was tatsächlich von jenem glorreich gefeierten, Merkel‘schen „Flüchtlingsdeal“ zu halten ist – nämlich nullkommanichts. Also kuscht die EU – dabei müsste sie einfach nur wach werden und dem Muslimbruder in dessen Sprache antworten. 3,5 Millionen Syrer in die EU? Einverstanden – im Gegenzug könnte allein die Bundrepublik 3,5 Millionen türkische Heimkehrer anbieten. Frankreich hat weitere eine Million im Gepäck. Und über den Rest der EU verstreut sind es noch einmal weit mehr als eine Million.

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ZDF zensiert O-Ton von US-Politiker – und findet das „legitim“

In zwei Fällen spekulierte der Sender offenbar darauf, dass seine Zuschauer das Originalzitat nicht überprüfen. Und dass es auch kein anderer tut. Das wird TE aber auch weiter.

In den heute-Nachrichten vom 8. Oktober um 19:00 Uhr befasste sich das ZDF mit dem angekündigten Truppenrückzug der USA aus Syrien. In dem Beitrag kommt auch Senator Lindsey Graham mit einem O-Ton zu Wort. Die ZDF-Sprecherin berichtet und übersetzt:

„Senator Graham – eigentlich enger Gefolgsmann von Trump – legt überraschend deutlich nach: Die Kurden standen an unserer Seite, als niemand anderes den IS bekämpfen wollte. Lassen wir sie in Stich, dann viel Glück bei der Suche nach neuen Partnern.“ Anzeige

Dabei handelt es sich um eine bemerkenswerte Nacherzählung des Graham-Zitats – denn nicht nur die entscheidende Wendung fehlt darin.

Das Original-Statement ist akustisch wegen des Voice-over der Sprecherin kaum wahrnehmbar, wird aber durch das offenbar aus einer amerikanischen Sendung übernommene Originalbild lesbar gemacht:
„If we abandon them good luck getting anybody to help america
in the future with radical islam.“

Also: „Wenn wir sie verlassen, dann viel Glück dabei, in Zukunft jemand zu finden, der Amerika beim (bzw. gegen) den radikalen Islam hilft.“

In der sinnentstellenden Umformulierung verschwindet nicht nur der Begriff „radical islam“, das man im ZDF den Zuschauern offenbar nicht zumuten will. Es geht auch der Sinn der Aussage insgesamt verloren. Wünscht Graham nun den Kurden sarkastisch „viel Glück“ bei der Suche nach neuen Partnern, jetzt, da die USA gehen? Oder meint er – wie es tatsächlich seine Intention ist – die Schwierigkeiten der USA, dann Partner zu finden? Aber Partner wobei und wofür? Wer sich als Zuschauer nur auf die ZDF-Zusammenfassung verlässt, erfährt das nicht. Folglich liegt der Nachrichtengehalt der Passage für ihn bei Null.

TE fragte beim ZDF nach, wie der Sender die sinnwidrige Umformulierung eines O-Tons begründet.

Ein ZDF-Pressesprecher antwortet, beziehungsweise, er glaubt, das Original erst einmal übersetzen und erklären zu müssen:
„Der Sinnzusammenhang der Graham-Aussage ist im voice over des Beitrags exakt getroffen. Senator Graham sorgt sich um die verbündeten Kurden, die man als USA im Stich lasse und wünscht – zynisch – ‚viel Glück’ bei dem Versuch, jemand anderen zu finden, der Amerika künftig bei dem Thema radikaler Islam hilft bzw. beisteht. Die Formulierung ‚Suche nach neuen Partnern’ ist legitim.“

Warum der Sender nicht einfach die Aussage des Senators übersetzt, inklusive „radikaler Islam“ – dazu kein Wort.

Der Versuchung, Zitate in ihrem Sinn zu verdrehen, erliegt das ZDF nicht zum ersten Mal. Erst vor kurzem hatte heute-Journal-Moderator Claus Kleber in seiner Moderation den Eindruck erweckt, der britische Premierminister Boris Johnson hätte über sich selbst gesagt:

„Man kann nicht ausschließen, sagt er, dass in meinem Fall hinter der Fassade eines durchgeknallten Idioten tatsächlich ein durchgeknallter Idiot steckt“. (Ab Minute 12:12)

Tatsächlich hatte Johnson den Satz gesagt – allerdings in einem BBC-Interview von 2010, und nicht über sich selbst („You can’t rule out the possibility that beneath the elaborately constructed veneer of a blithering idiot, there lurks an, er, blithering idiot“).
In beiden Fällen spekulierte der Sender offenbar darauf, dass seine Zuschauer das Originalzitat nicht überprüfen.

Und dass es auch kein anderer tut.

Original

Das hochgejubelte E-Auto ist ein Holzweg, sowohl unter dem Aspekt der Energiebeschaffung als auch von der Rohstoffseite her.

Weiser, um nicht zu sagen geiziger Umgang mit Ressourcen aller Art sollte nicht nur heute das Gebot der Menschengenerationen sein. Die Geschichte lehrt das Gegenteil. Waren die Naturvölker noch eingebettet in das pendelnde Gleichgewicht ihrer beschränkten Welt, so begannen die ersten Hochkulturen mit der Ausbeutung der Natur und der Bodenschätze, die exponentiell steigend bis heute andauert und ihren Höhepunkt längst nicht erreicht hat.

Die in den Medien gebetsmühlenartig vorgetragene drohende Klimakatastrophe treibt vor allem deutsche Politiker in einen wahnhaften Aktionismus, beherrscht von Stimmungen und Empfindungen jenseits kühler Logik. Das E-Auto ist ein Beispiel solcher Aktionismusfrüchte. Grund genug, mit kühlem Verstand unter Anwendung der Grundrechenarten – wenigstens die Berater der Bundesregierung sollten diese beherrschen – das Szenario „Was wäre wenn“ zu betrachten.

Die Ausgangslage: bis zum Jahr 2050 hat sich die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, promovierte Physikerin, verpflichtet, die CO2- Emissionen Deutschlands um 90% bezogen auf 1990 zu senken. In der Praxis würde dies den fast vollständigen Umstieg auf Strom als Energieträger bedeuten. Strom kommt bekanntlich aus der Steckdose, das wussten die Grünen schon vor Jahrzehnten. Doch der bisher farblose Strom soll grün sein, was nur über Photovoltaik, Wind und Wasser ohne fossile Brennstoffe möglich ist. Wobei die Anlagen dafür eben auch wieder fossile Energie und Rohstoffe brauchen.

Strom reicht nicht aus Wo ist der Strom, wo die Infrastruktur für E-Autos? Egal, Menschen wollen und brauchen Mobilität, E-Autos sollen mit Macht in den Markt gepresst werden, wenn es schon nicht gelingt, den öffentlichen Verkehr vollständig zu elektrifizieren. Und jetzt rechnen wir einmal. Zu Jahresbeginn gab es in Deutschland 47 Millionen PKWs, von denen jeder im Durchschnitt eine jährliche Fahrleistung von 12.000 km hatte. Das sind im Jahr 564 Milliarden Kilometer. Betrachten wir den Fall, alle Benziner und Diesel würden sukzessive durch E-Autos ersetzt. In China könnte das per Dekret erwirkt werden. Und setzen wir voraus, die aktuell favorisierten Wasserstoffantriebe könnten sich durchsetzen. Dann müsste der dafür erforderliche Wasserstoff durch Elektrolyse von Wasser gewonnen werden. Die Technik dazu ist heute bereits sehr ausgereift. Also brauchen wir Stromenergie.

Für 2 Gramm Wasserstoff, das sind bei Normaldruck 22,4 Liter, immerhin theoretisch 0,079 Kilowattstunden. Somit für ein Kilogramm 39,5 kWh. Weil aber die Elektrolyse im besten Fall einen Wirkungsgrad von 80% hat, braucht man in der Praxis wenigstens 49,4 kWh. Wenn man dann den Wasserstoff mit Luft in einer Brennstoffzelle zu Wasser reagieren lässt, dann erzeugt man wieder Strom, mit dem der Elektromotor das Auto antreibt. Verpassen wir allen Autofahrern ein E-Auto vom Typ Toyota Mirai, dann braucht dieses Wägelchen 1 Kilo Wasserstoff pro 100 km, zumindest nach Herstellerangaben. Also wären deutschlandweit 5,64 Milliarden Kilo Wasserstoff erforderlich, was mit dem Energieaufwand für die Herstellung von 1 kg einen Gesamtenergiebedarf von rund 279 Milliarden kWh bedeutete. Das sind 279 mit neun Nullen. Die Energie für die Kompression zum Füllen der Druckbehälter in den Autos lassen wir einmal beiseite.

Wollten wir diesen fast unglaublichen Energiebedarf mit Photovoltaik decken, dann sind wir an die Sonneneinstrahlung in Deutschland gebunden, denn andere Staaten brauchen ihre Flächen selbst. 2017 wurden in Deutschland aus 373 km2 Solarflächen 38,4 Milliarden kWh Stromenergie erzeugt, das sind im Deutschlandmittel 103 kWh/m2. Für die 279 Milliarden kWh bräuchten wir also in Quadratkilometer umgerechnet rund 2.719 km2 Photovoltaikflächen. Das wäre machbar, wobei wir aber berücksichtigen müssen, dass diese Fläche lediglich den Wasserstoffbedarf von PKWs abdecken würde. Alle anderen Verkehrsmittel bleiben dabei außer Betracht. Und natürlich alle andern Energieverbraucher auch. Deckte man 90% des gesamten Energieverbrauchs in Deutschland (2,33 Billionen kWh, Quelle Umweltbundesamt) über die Wasserstofftechnologie, dann bräuchte man etwa 22.700 km2 PV-Fläche. Angesichts des Flächenverbrauchs bei Biogasanlagen locker machbar. Natürlich ist damit noch nicht die Frage des Energiespeichers gelöst.

Zahlen verwirbeln zum gewünschten Ergebnis Ausgerechnet Atomenergie verbessert die Klimabilanz der E-Autos Und wie steht es mit Windkraftanlagen (WKA), die sind leistungsfähiger als Photovoltaik? Reicht das denn? Auch hier genügen die Grundrechenarten, auf die die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags offensichtlich verzichten oder angeordnet verzichten müssen. Eine Onshore-WKA lieferte 2018 im Schnitt rund 3,6 Millionen kWh/Jahr. Für 47 Millionen Wasserstoff-PKWs wären somit wegen der erforderlichen 279 Milliarden kWh Gesamtbedarf knapp 77.500 Onshore-WKAs erforderlich, respektive rund 20.000 Offshore-WKAs mit einer Jahresproduktion von je knapp 14 Millionen kWh. Gehen wir bei Onshore-WKAs von einem Flächenbedarf von 5 Hektar/Anlage aus, dann bräuchte man nur für Wasserstoff-PKWs 3.875 km2.

Offshore-WKAs benötigen 1,4 km2/Anlage, die Distanzen sind gesetzlich vorgeschrieben. Unterstellt man, dass von Deutschlands Gesamtküstenlänge von 530 km rund 250 km für WKAs zugelassen wären, dann brächte man einen Korridor von 112 km Tiefe. Wohlbemerkt lediglich für den Energiebedarf von Wasserstoff- PKWs. Der Konflikt mit angrenzenden Ländern wäre vorprogrammiert.

Ursache für diesen unglaublich hohen Energie- bzw. Anlagenbedarf ist der relativ hohe Energieaufwand für die Wasserelektrolyse. Sage nun keiner, bereits heute sei Wasserstoff ausreichend und billig verfügbar. 98% der heutigen Wasserstoffproduktion erfolgt aus der sogenannten Dampfreformierung, bei der aus Kohlenwasserstoffen wie etwa Methan und Wasser unter CO2-Bildung Wasserstoff erzeugt wird. Dann könnte man gleich Flüssiggas bei den Autos verwenden, die CO2-Bilanz bliebe unverändert.

Und der Ausweg Batterie? Für ein batteriebetriebenes E-Auto einer Reichweite von 200 km, etwa der Renault Zoe R90, sind 41 kWh erforderlich aus einer Lithiumbatterie mit 6,15 kg Lithiumgehalt. Für 47 Millionen KFZ in Deutschland wären also rund 289.000 Tonnen Lithium erforderlich. Die globale jährliche Förderung betrug 2018 etwa 150.000 Tonnen, die Schätzungen für die Weltvorräte bewegen sich zwischen 7 und 35 Millionen Tonnen. Nimmt man nur eine Milliarde PKWs unter den 1,3 Milliarden Autos weltweit an, dann sind das für Deutschland 4,7%. Hochgerechnet auf den Weltbestand bestünde ein Bedarf von über 6 Millionen Tonnen Lithium.

Tun wir so als sei die Rohstoffbeschaffung machbar, die Ladestationen dicht an dicht und treiben wir die Elektrifizierung in Deutschland voran. Wieder eine durchschnittliche Jahresfahrstrecke von 12.000 km zugrunde gelegt, verbrauchte jeder PKW in Deutschland 2.460 kWh im Jahr, das sind für die gesamte Flotte unter Berücksichtigung der Wirkungsgrade für Laden und Elektromotor (0,90×0,90=0,81) 142,74 Milliarden kWh. Mit Photovoltaik wären dafür unter den Voraussetzungen wie oben 1.386 km2 PV-Fläche nötig. Das wäre machbar, wäre da nicht das Problem mit der Lithiumversorgung inklusive der Abhängigkeit von den großen Erzeugerländern China, Chile und Bolivien. Wenn China per Dekret selbst auf E-Autos setzt, dann wird es kaum bereit sein, den begehrten Rohstoff ohne enorme Preiserhöhung in den Weltmarkt zu geben. Die gewaltigen Umweltschäden in den Fördergebieten ganz außer Betracht gelassen.

Planwirtschaft Ausverkauf Autoindustrie Der Form halber die Bedarfsberechnung an Windkraftanlagen (WKA). Mit den Ausgangswerten von oben wären das etwas mehr als 32.000 Onshore-WKA. Zusätzlich zu den 2018 bestehenden knapp 30.000 Anlagen. Bei Offshore-WKAs mit Werten wie oben wären somit für Batterie-E-Autos 8.350 zusätzlich zu den vorhandenen 1.300 Anlagen nötig. Wo sollen die sowohl auf dem Land als auch an den Küsten entstehen, wenn Genehmigungsvoraussetzungen und aerodynamische Aspekte einem dichten Anlagenbau entgegenstehen bzw. die Aufstellung eingrenzen? Mit der Errichtung von 100 WKAs in bayerischen Staatforsten, wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder tönt, ist es also nicht getan.

Nun mag mancher einwenden, Lithiumbatterien seien durch andere Batterien ersetzbar. Das ist richtig, denn alle Kombinationen von Stoffen mit unterschiedlichem elektrochemischem Spannungspotential sind denkbar, etwa die Natrium-Schwefel- Batterie. Das bedeutete einen beträchtlichen Gewichtszuwachs bei den Autos. Und abgesehen davon steht die großtechnische Realisierung in weiter Ferne, derzeit fokussieren sich alle Bestrebungen auf Lithium.

Fazit zum hochgejubelten und fast schon verordneten E-Auto: Das ist ein Holzweg, sowohl unter dem Aspekt der Energiebeschaffung als auch von der Rohstoffseite her. Denn erstens wäre von der Rohstoffsituation her nur das Wasserstoff-Auto sinnvoll. Und zweitens muss der Gesamtenergiebedarf Deutschlands betrachtet werden. Ein Mix aus Photovoltaik, Onshore-WKA und Offshore-WKA mit deutlichem Schwerpunkt auf Photovoltaik könnte den Bedarf decken. Voraussetzung sind Wasserstoff-Energiespeicher für Zeiten von Flaute und wolkenverhangenem Himmel. Aber da ist es wie bei einem miserablen Feldherrn: Der Klimakampf wird begonnen, bevor alle Waffen dafür zur Verfügung stehen. Insofern befindet sich das E-Auto auf dem Holzweg, wenn auch gut gemeint. Anzeige

Dazu passt die Sentenz aus einer Fabel des griechischen Dichters Äsop vor 2.600 Jahren: Was immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende. Sinnvoller wäre dieser Fabel nach der konsequente Ausbau des öffentlichen Fern-, Regional- und Kommunalverkehrs auf der Basis konsequenter Elektrifizierung. Denn Mobilität als Voraussetzung für Broterwerb und Lebensunterhalt ist ein sozialer Auftrag, der im Interesse der Staatsführung sein müsste. Es ist kein privates Vergnügen. Hier haben Bund, Länder und Kommunen versagt und es bleibt wohl bei der Fabel. Und wir werden in vielen Bereichen unseres Lebens umdenken müssen. Sind die übrigen 99% der Weltbevölkerung dazu auch bereit?

Dr. rer.nat. Heinrich Zettler

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Merkel, das IPCC und die Geister, die sie rief: Teil 6 – beim Schummeln erwischt

Bild 1. Ein Fanal für die Zukunft der „erneuerbaren“ Energien? (Symbolbild: Autor)

Fred F. Mueller
In den voraussichtlich letzten beiden Jahren ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin hat Merkel ihre Maske der besorgten „Mutter der Nation“ endgültig fallengelassen. Ihr gesamtes Handeln ist offenkundig darauf gerichtet, Deutschland auf angebliche „Klimaneutralität“ zu trimmen, egal was ihr dabei in den Weg kommt. Deshalb wurde bereits ein Klimakabinett eingerichtet, während die Panikmeldungen über eine „unmittelbar drohende Klimakatastrophe“ seitens der Medien, der NGO‘s und der etablierten Parteien immer schriller werden. Zugleich überbietet man sich gegenseitig mit Aufrufen zu Askese und Verzicht: Vom Sonntagsbraten über Plastiktüten, das eigene Auto und den Urlaub sollen der kleine Mann und seine Familie ihren sauer erarbeiteten Lebensstandard um Jahrzehnte zurückdrehen. In den Teilen 3 und 4 zeigten wir, wie kläglich das bisherige Ergebnis von mehr als 20 Jahren einer horrend teuren Förderung sogenannter „Erneuerbarer Energien“ in Wirklichkeit ist. In Teil 5 wurde ein Blick in eine „fossilfreie“ Zukunft im Jahr 2038 gewagt. In Teil 6 zeigen wir, wie die Regierung das Volk darüber hinwegtäuscht, dass eine solche Zukunftsvision gar nicht realisiert werden könnte.

Merkel, das IPCC und die Geister, die sie rief: Teil 6 – beim Schummeln erwischt

Die Grafik in Bild 2 zeigt das bereits bekannte Muster von wilden Ausschlägen, wie sie für Stromerzeugungssysteme auf Basis der „erneuerbaren“ Energien aus Wind und Sonne typisch sind. Auffällig ist die Häufung in den Monaten Juni bis September. In diesem Zeitraum wird die Stromerzeugung der Windgas-Kraftwerke offenkundig häufiger angefordert als in den übrigen Monaten des Jahres.

Entscheidend für die Zahl der vorzuhaltenden Gaskraftwerke ist zunächst der Spitzenbedarf. Dieser läge am 19.2.2038 bei mehr als 55,9 GW. Dies bedeutet, dass mindestens 112-113 Gaskraftwerke mit je ca. 0,5 GW gleichzeitig zum Einsatz gebracht werden müssten. Im Unterschied zu Kohle- oder Kernkraftwerken, die für hohe Kapazitätsfaktoren (= Anteil Volllaststunden pro Jahr) von 85 bis über 90 % ausgelegt sind, liegen diese bei reinen Gaskraftwerken bei nur 30 %, was etwa 2.700 bis 3.000 Betriebsstunden pro Jahr entspricht. Zwar ist zu berücksichtigen, dass man im Mix auch GuD-Kraftwerke (GuD = Gas-und-Dampf) vorsehen wird, doch gibt es gewichtige Argumente, die es wahrscheinlich machen, dass ihr Einsatz eher begrenzt sein dürfte. Um das zu verstehen, müssen wir uns zunächst die Anforderungen ansehen, die an diese Kraftwerksflotte gestellt werden, Bild 3.

Eine genauere Untersuchung der Feinstruktur des Bedarfs in viertelstündlicher Auflösung zeigt, dass es im simulierten Jahr 2038 insgesamt 228 Situationen gäbe, in denen der Einsatz von Gaskraftwerken zur Netzstützung angefordert werden muss. Da die Veränderungen (Gradienten) des Strombedarfs mit bis zu ±15 Gigawatt pro Stunde (GW/h) sehr abrupt sind, muss das Zu- und Abschalten der einzelnen Kraftwerke sehr schnell erfolgen: Um einen Gradienten von 15 GW/h auszugleichen, müssten innerhalb von einer Stunde 30 (!) Gaskraftwerke zu je 0,5 GW zugeschaltet und auf volle Leistung hochgefahren werden. Für solche Schnellstarts sind GuD-Kraftwerke deutlich weniger geeignet, da sie wegen des zusätzlichen Dampfgenerators wesentlich träger reagieren als die reinen Gaskraftwerke, die hierfür konzipiert sind. Gaskraftwerke haben jedoch geringere Leistungen von typischerweise weniger als 400-500 MW, während moderne GuD-Kraftwerke wie Irsching 5 Leistungen bis zu ca. 850 MW erreichen. Bei den hier angestellten Berechnungen wurde deshalb zur Vereinfachung von einer durchschnittlichen Kraftwerksleistung von 0,5 GW ausgegangen.

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Gegenwind für Greta: Friedensnobelpreis futsch, und UN-Wutrede entpuppt sich als Plagiat

Greta Thunberg klaut bei Severn Cullis-Suzuki (Bild: Screenshot)

Oslo/New York/Köln  – Die befürchtete Katastrophe ist ausgeblieben: Das Osloer Nobelpreiskommitee bewies überraschende Weitsicht – und verzichtete auf die Zuerkennung des diesjährigen Friedensnobelpreises an Greta Thunberg (diesen erhält nun der äthiopische Premier Abiy Ahmed). Grund für Gretas Flop: Zuwenig eigene Leistungen, zuviel hysterischer Hype und ein Engagement, das mit „Friedenswahrung“ allenfalls indirekt zu tun hat – das leuchtete am Ende sogar den Juroren ein. Dessen ungeachtet nimmt die Greta-Verehrung in Deutschland krankhafte Züge an.

Dass Thunberg in den letzten Wochen ernsthaft als Favoritin gehandelt worden war, zeigt, wie weit sich die Vergabepolitik in den letzten Jahren vom einstigen Stiftungsgedanken entfernt hatte: Alfred Nobels Vorgabe war eigentlich unmissverständlich: Der Preis solle demjenigen zuerkannt werden, der „am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt hat“. Hingewirkt hat – nicht wirken wird: Schon der Tempus passte nicht zu manchen Verleihungen der jüngeren Geschichte, etwa 2009 an Barack Obama (bei dem der Preis als reine Vorschusslorbeere gedacht war). Die zunehmende Vergabe an Institionen wie 2012 an die EU oder im Folgejahr an die OPCW waren ebenfalls umstritten, wie auch die zunehmend Berücksichtigung von „Aktivisten“ oder Minderheitenvertretern.

Greta Thunberg hat nichts erreicht, was nicht listige PR-Strategen und eine außer Rand und Band geratene Medienöffentlichkeit ihr zuvor zugedacht hatten. Man hätte jede x-beliebige 16-jährige als Teenie-Ikone fürs „Weltklima“ aufbauen können; weder biographisch war Greta je prädestiniert, noch von ihren Botschaften her trat sie irgendwie bereichernd auf. Ihre Leistung bestand in der Rolle als Galionsfigur einer durchgedrehten Klimajugend – und als unbeholfene Wutrednerin. Als Friedensstifterin trat sie nie in Erscheinung – eher als spaltende Aufwieglerin, als Unruhestifterin.

Fake-Rede nach Blaupause von 1992

Und selbst das, wofür sie – jenseits unzähliger Witz-Memes und auch feindseliger Verspottung im Netz – in jüngster Zeit zu neuer Berühmtheit aufstieg – ihre umjubelte Wutrede vor der UN, die durch ein wochenlang vorbereitetes Mediengetrommele samt fragwürdiger Atlantiküberquerung eingeläutet wurde, gerät plötzlich ins Zwielicht: Neue Erkenntnisse deuten zeigen, dass ihre New Yorker Rede im Grunde nichts als eine billige Kopie war. Zu dieser Erkenntnis gelangte eine US-Journalistin – die im Gegensatz zu den meisten ihren europäischen Kollegen keine Greta-Verherrlichung betrieb, sondern das tat, was Journalisten früher auch bei uns zu ihren Aufgaben zählten: sie hinterfragte kritisch und recherchierte. „How dare you!“ – “ Wie könnt ihr es wagen“ – hatte die autistische Klimaheilige in ihrer Wutrede den UN-Vertretern um die Ohren gehauen. Geheule, der wahnhafte Vortrag schienen authentisch – doch ihre Rede war es nicht: Tatsächlich handelte es sich um ein Plagiat. Die um Gretl herum wirkende Progagandamaschinerie schickte die Kleine mit einem abgekupferten Manuskript in die links-grün-verblödete UN-Arena, in der berechtigten Erwartung, dort würde sich niemand den Text genauer anschauen. Der Plan ging auf; auch dem devot ergebenem deutschen Mainstream, der die Klimaaktivistin frenetisch feierte, fiel nichts weiter auf.

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Bravo! Springer-Vorstand Matthias Döpfner platzt der Kragen

Springer Chef Mathias Döpfner. Foto: Screenshot YouTube


Man fragt sich, warum ausgerechnet er? Und warum erst jetzt? – Einerlei. Springer-Vorstand Matthias Döpfner (BILD, Welt) platzte der Kragen. In einem sehr lesenswerten Artikel in der „Welt“ holte er zu einem Rundumschlag aus – und traf die vernagelte Regierung auf den Kopf. Nicht nur die. Die wohlwollende Medienkritik.

Mit „Nie wieder ´nie wieder`“ betitelte Döpfner seine Philippika, ehe er daran ging, der etablierten Bigotterie, der ganzen Heuchelei und dem grenzenlos herrschenden Präferenzutilitarismus die Maske der Anständigkeit von der gräßlichen Fratze zu zerren. Das ist ihm hervorragend gelungen. Der Tropfen, der bei ihm das Faß zum Überlaufen gebracht hat, ist die massenmediale Berichterstattung und Kommentierung zum Anschlag des Deppen von Halle gewesen. Döpfner nennt das Kind beim Namen.
Für Annegret Kramp-Karrenbauers „Zeichensetzerei“ (AKK: Anschlag ist „Alarmzeichen“) hat Döpfner nur kaum verhohlene Verachtung. Bis Oberkante Unterlippe steht ihm die pestilenzartige Angewohnheit der politischen Klasse und der Mainstream-Medien, zur Beschreibung der scheußlichsten Sachverhalte übervorsichtig Euphemismen zu verwenden, die der Realität nicht gerecht werden. Von wegen „Alarmzeichen“: Mit dem Anschlag von Halle habe sich das Systemversagen der offenen Gesellschaft gezeigt, schreibt er. Demonstrationen seien von gestern. Was wir jetzt bräuchten, sei die Durchsetzung des Rechtsstaas. Dem kann man schwerlich widersprechen.
Daß es sich bei dem Anschlag gegen eine Synagoge, dessen Scheitern dennoch zwei Menschenleben forderte, um den Versuch gehandelt habe, den Anschlag von Christchurch mit über 50 toten Muslimen zu kopieren, ist allerdings nur hinsichtlich der Vorgehensweise richtig. Im einen Fall waren die Opfer eben Muslime – und in Halle hätten es jetzt Juden sein sollen. Letztlich erschoß der Attentäter zwei Passanten, einen Mann und eine Frau, deren Religionsangehörigkeit nicht bekannt ist. Man weiß nicht, ob sie überhaupt irgendeiner Religion angehörten. Das wäre dann doch ein Unterschied zu Christchurch, den man nicht ganz unter den Tisch fallen lassen kann, auch, wenn er nicht der entscheidende ist. In beiden Fällen sind jedenfalls Deppen dem Wahn erlegen, sie hätten den Auftrag, im Rahmen ihres subjektivistischen Verständnisses von Gerechtigkeit für Gerechtigkeit zu sorgen. Was für eine Anmaßung. Mit der stehen sie allerdings nicht alleine da.
Man muß auch nicht in Döpfners Tirade gegen den „Rassismus“ mit einstimmen, da Religionszugehörigkeit kein Rassenmerkmal ist, um dennoch mit ihm zu fragen, warum nicht einmal am höchsten jüdischen Feiertag (Jom Kippur) Polizei vor der Synagoge postiert gewesen ist. Es handelt sich wohl, gerade im Angesichte des massenhaft importierten Antisemitismus aus den arabischen Ländern, um ein „Versagen des Staates in seinem zentralen Auftrag, dem Schutz des öffentlichen Raumes„. Die Chancen, daß der Anschlag von einem Rechtsextremisten kommen würde, standen ungefähr bei 1:1000. Aber er hätte verhindert werden können. Polizei hätte die Tat verhindert, nicht einen bestimmten Täter.
„Alarmzeichen“
Und dann bemerkt Döpfner sehr zutreffend, was tatsächlich ein Alarmzeichen hätte sein können. Am 4. Oktober hatte ein Syrer in Berlin die Absperrung einer Synagoge überwunden, „Fuck Israel“ und „Allahu Akbar“ gerufen und ein Kampfmesser gezogen. Er wurde zwar festgenommen, aber bereits am folgenden Tag wieder freigelassen. Die Begründung: Es sei lediglich um Hausfriedensbruch gegangen. Döpfner: „Solche Zeichen werden verstanden. Als Einladung.“ Dem ist unbedingt zuzustimmen – und genau dieser Sachverhalt wäre dann auch das Alarmzeichen. Matthias Döpfner stellt fest, daß Deutschlands Politik- und Medieneliten im Schlaf der Selbstgerechten vor sich hinschnarchen und dabei den „Wunschtraum der Political Correctness“ träumen. Seine rhetorische Frage: „Möchten sie nicht, dass diese Ruhe gestört wird?“ – Die Antwort scheint erläßlich.
Das notorische Herunterreden und das euphemistische Beschönigen der scheußlichsten Sachverhalte geht Döpfner gehörig auf den Wecker. Er erinnert an den wenige Tage alten Anschlag von Limburg, zu dessen Durchführung ein Laster gestohlen worden war, acht Autos gerammt- und dabei neun Menschen verletzt wurden, er erinnert an die Zeugenaussagen, denen zufolge der mehrfach straffällige Täter ausgestiegen sei und „Allah“ gerufen haben soll. Und er erinnert an die Politiker, die hernach zum x-ten Mal von einem „verwirrten Einzeltäter“ sprachen. ARD und ZDF hätten über den Fall zunächst fast gar nicht berichtet, und als sie dann endlich berichteten, sei der Anschlag zu einem „Lkw-Vorfall“ heruntergespielt worden. Wer euphemistisch beschönigt, der will lügen. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Wenn ein mehrfach straffälliger Mann mit einem Samurai-Schwert auf offener Straße einen Menschen in einem Stuttgarter Wohngebiet zu Tode hackt, dann entscheidet sich der Deutschlandfunk gegen eine Berichterstattung„, schreibt Döpfner und empört sich über die hanebüchene „Begründung“ für eine solche Unterlassung. „Der Fall sei nicht relevant für ganz Deutschland oder die bundesdeutsche Gesellschaft.“. Allerdings ist schon lange bekannt, daß es in unserem Lande eine etablierte Polit- und Medienkaste gibt, die ihr eigenes Wünschen und Wollen für das einzig Relevante hält. Das ist nicht neu. Döpfner hätte seine Philippika ruhig sehr viel früher verfassen dürfen. Aber gut: Besser zu spät, als nie.
Die geheuchelte Abscheu vor dem Antisemitismus
Was die Lippenbekenntnisse des polit-medialen Mainstreams zur Ablehnung eines jedweden Antisemitismus angeht, fand Döpfner auch ein sehr beredtes Beispiel: Es war ein deutsches Gericht, das im November 2017 urteilte, es sei Kuwait Airways nicht zuzumuten, israelische Passagiere – mutmaßlich Juden also – von Frankfurt aus zu transportieren. Kuwaitisches Recht regele das eben so. Döpfner weist darauf hin, daß es etliche Länder gibt, in denen Kuwait Airways wegen dieses „kuwaitischen Rechts“ keine Landeerlaubnis bekommt. Recht hat er. Wenn Kuwait Airways nach kuwaitischem Recht fliegen will, sollen sie eben bei sich zuhause umeinanderfliegen, anstatt der ganzen Welt mit ihrem „kuwaitischen Recht“ auf die Nüsse zu gehen. So sähe eine deutsche Urteilsbegründung zum Entzug der Landeerlaubnis für Kuwait Airways aus, wenn es hierzulande mit der Ablehnung des Antisemitismus wirklich ernstgemeint wäre. Meinereinen würden da im Zusammenhang mit „Q8“-Produkten („Q8“ – englisch: Kju-eight) sogar noch ganz andere Maßnahmen einfallen, wenn es darum geht, dem Antisemitismus eine Absage zu erteilen.
Bescheuerte Toleranz
Matthias Döpfner listet eine ganze Reihe von Sachverhalten auf, die partout nicht zum scheinheiligen „Kampf gegen den Antisemitismus“ passen wollen. Der folgende ist direkt skandalös. Erst in der sprichwörtlich letzten Minute sei verhindert worden, schreibt Döpfner, daß am 25. September anläßlich einer sogenannten Palästina-Demonstration am Brandenburger Tor die Rapper Shadi Al-Bourini und Shadi Al-Najjar auftraten. Die beiden Sangeskünstler verherrlichten sowohl in ihren Texten als auch in sozialen Netzwerken Terroristen, bekundeten ihre Freude angesichts der Bewaffnung kleiner Kinder gegen Israel und riefen dazu auf, „die Stadt Tel Aviv zu bombardieren, niederzubrennen und die Bewohner zu vertreiben„. Unter ihren Füßen wollten sie die Juden zertreten, hätten die beiden Sprechsänger und Palästinenserfreunde bekundet. Ums Haar wären sie am Brandenburger Tor aufgetreten, wenige Meter entfernt vom „Mahnmal der Schande“, diesem unanständigen Protzdingens zur Glorifizierung der deutsch-eitlen Schuldweltmeisterschaft. Ungeachtet dessen, was dieses Mahnmal tatsächlich ist, hätte dieser Auftritt auf gar keinen Fall zu dem gepaßt, als was das Holocaust-Mahnmal offiziell wahrgenommen werden soll. Erst in letzter Minute … – dennoch: „Als bei der Demonstration ein Passant eine israelische Flagge ausrollte, wurde ihm diese von der Polizei entrissen„. So sieht er aus, der billige „Anti“-Antisemitismus in Deutschland.

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Extinction Rebellion: Gehirnwäsche einer ganzen Generation – Teil I

Dean Andromidas
Bei der 2018 in London gegründeten neuen Klima-Aufstandsbewegung XR, ( Extinction Rebellion ) ist nichts von selbst entstanden oder gar vom Himmel gefallen. Hier ein Bericht über die Verantwortlichen – in Teil I.

Nach dem Vorbild der gewalttätigen Aktionen gegen die Kernenergie in den 70ern und 80ern und später gegen die Kohle ist auch diese Bewegung mit den Mitteln der Massenmanipulation buchstäblich aus dem Boden gestampft worden. Da alles innerhalb eines Jahres entstanden ist, läßt sich leicht nachvollziehen, wer daran beteiligt war, wer die Nutznießer sind und wer den international organisierten Aufstand finanziert.

Führende Politiker in ganz Europa und in den USA sowie die große Mehrheit der Zeitungen und Denkfabriken im transatlantischen Raum sind gerade dabei, die „Große Lüge“ vom angeblich menschengemachten Klimawandel nicht nur zu verbreiten, sondern die unverzügliche „Dekarbonisierung“ zu fordern. Die Medien schüren eine Massenpsychose, die in der modernen Geschichte ohne Beispiel ist und fast die gesamt westliche Welt erfaßt hat.

Jugendliche und sogar Kinder werden geistig mißbraucht und öffentlich vorgeführt, wenn sie lauthals fordern, die CO2-Emissionen müßten innerhalb der nächsten zwölf Jahre auf null gesenkt werden (d.h. unsere Industriegesellschaft müsse zerstört werden), sonst werde es die Zivilisation, wie wir sie kennen, nicht mehr geben. Kinder werden angewiesen, die Schule zu schwänzen, um gegen den Klimawandel zu protestieren, da Bildung keinen Sinn mehr habe, wenn wir alle sterben werden. Frauen werden ermutigt, keine Kinder mehr zu bekommen, da es keine lebenswerte Welt mehr geben werde.

An vorderster Front dieser apokalyptischen Hysterie steht eine neue Organisation, die „Extinction Rebellion“ (XR). In einem von 94 Akademikern, Politikern und Sozialaktivisten unterzeichneten Offenen Brief, der anläßlich der Gründung von XR am 26. Oktober 2018 im britischen Guardian erschien, heißt es, die Regierungen hätten sich schuldig gemacht, „nicht zu erkennen, daß unendliches Wirtschaftswachstum auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen unmöglich ist… Es ist daher nicht nur unser Recht, sondern unsere moralische Pflicht, die Untätigkeit und die flagrante Pflichtvernachlässigung der Regierungen zu umgehen und zu rebellieren, um das Leben selbst zu verteidigen.“ (hier)

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Die Klima-Bewegung verstehen Teil 3: Man folge dem Geld!

Dr. Paul Rossiter
Nach meinen ersten beiden Beiträgen, in denen ich über das neue große Narrativ der Grün/Linken schrieb (hier, in deutscher Übersetzung hier) und die Korruption aus edlen Motiven (hier, in deutscher Übersetzung hier), möchte ich jetzt auf den Hauptmotor zu sprechen kommen, welcher die Klimabewegung Tag für Tag antreibt: das Geld. Ich wurde immer mutloser bei der Zusammenstellung dieses Beitrags, als sich mir immer mehr die ungeheure Summe von Geldern erschloss – einzig auf der Grundlage der unbewiesenen Vorstellung, dass ein steigender atmosphärischer CO2-Gehalt aufgrund der Verbrennung fossiler Treibstoffe ursächlich ist für katastrophale globale Erwärmung/Klimawandel/Pestilenz und Untergang

Einige Zahlen für die Schlagzeile: Die Kapitalausstattung der Erneuerbare-Energie-Industrie beträgt über 1 Billion Dollar; die Finanzierung von NGOs, welche als Publicity- und Lobby-Agenturen für Alarmismus benutzt werden, beläuft sich auf über 2 Milliarden Dollar, und die Summe der Forschungsförderung seitens der Regierung zu diesem Komplex geht über 1 Milliarde Dollar hinaus. Kann man da erwarten, dass eine Resolution von wissenschaftlicher Bedeutung diese Einrichtungen dazu bewegen wird einzuräumen, dass ihre Geschäfte eine Lüge zur Grundlage haben und dass sie stillschweigend schnell vergehen werden – oder dass sie zumindest auf eine Größenordnung zurückgestutzt werden, die mehr den Bedürfnissen des realen Markts entspricht?

Eine Schwäche muss ich gleich am Anfang ansprechen: Die von mir genannten Zahlen stammen aus den Quellen, welche öffentlich zugänglich sind in Gestalt von Büchern, Websites sowie jährliche Finanzberichte. Ich bin kein Ökonom und freue mich auf Beiträge kompetenterer Leser zu diesem Artikel. Alle im Folgenden genannten Zahlen gelten allgemein für das Finanzjahr 2017/18.

1. Erneuerbare-Energie-Industrie: Der Klima-industrielle Komplex

Im Jahre 2009 schrieb Björn Lomborg:

Einige führende Geschäftsleute machen sich an Politiker und Wissenschaftler heran, damit diese rasche und drastische Maßnahmen bzgl. globaler Erwärmung auf den Weg bringen. Dies ist ein neuer Dreh einer sehr alten Praxis: Unternehmen nutzen die Politik, um sich die eigenen Taschen zu füllen.

Die enge Beziehung zwischen den Gruppen wurde schon im Kalten Krieg deutlich, und zwar zwischen Waffen-Herstellern, Forschern und dem US-Militär. Präsident Dwight Eisenhowers Warnung vor der Macht des „Militär-industriellen Komplexes“ ist allgemein bekannt. Er sagte: „das Potential für einen katastrophalen Anstieg von Machtmissbrauch besteht und wird immer bestehen“. Er machte sich Sorgen über eine wiederkehrende Versuchung anzunehmen, dass einige spektakuläre und kostspielige Maßnahmen auf wunderbare Weise die Lösung aller gegenwärtigen Schwierigkeiten sind.

Bzgl. Klimawandel gilt das auf jeden Fall. Man hämmert uns ein, dass sehr teure Vorschriften bzgl. Kohlenstoff der einzige Weg sind, der globalen Erwärmung zu begegnen – trotz vieler Belege, dass dies eine grundlegende Kosten-Nutzen-Analyse nicht bestehen würde. Wir müssen fragen, ob sich ein „Klima-industrieller Komplex“ bildet, welcher den Steuerzahler drängt, Geld locker zu machen, um jenen zu gefallen, die daran verdienen wollen.

Natürlich sind viele Direktoren wirklich besorgt bzgl. globaler Erwärmung. Aber die, die am lautesten schreien, profitieren am meisten von den Kohlenstoff-Vorschriften. Der von Ökonomen für ihr Verhalten verwendete Terminus lautet „rent seeking“.

(Quelle)

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