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Sie wissen, sie lügen!

Sie wissen, das wir wissen , sie lügen!

Wir wissen, das sie wissen, das wir wissen, sie lügen!

Und trotzdem lügen sie weiter!

Alexander Solschenizyn AP
Alexander Issajewitsch Solschenizyn,Bild :SZ

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Dritter Weltkrieg

Gemäß Völkerrecht ist Deutschland im Krieg mit Russland

Wenn man nach den Bestimmungen des Völkerrechts geht, macht die Unterstützung für die Ukraine Deutschland zu einer Kriegspartei. Deutschland ist faktisch im Krieg mit Russland.

von

2. Oktober 2022 20:06 Uhr

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat schon am 16. März ein 12-seitiges Gutachten herausgegeben, in dem er der Frage nachgegangen ist, ab wann ein Staat Kriegspartei im russisch-ukrainischen Konflikt ist. Ich habe über das Gutachten ausführlich berichtet, meinen Artikel finden Sie hier.

Ab wann ein Land Kriegspartei ist

Im Kern stellte das Gutachten zwei Themenfelder fest, bei denen Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht zu einer Kriegspartei werden kann. Waffenlieferungen machen Deutschland demnach nicht zu einer Kriegspartei, aber:

„Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“

Da ukrainische Soldaten in Deutschland an NATO-Waffensystemen ausgebildet werden, ist dieser Punkt erfüllt. Sowohl die US-Armee bildet ukrainische Soldaten in Deutschland aus, als auch die Bundeswehr.

Das zweite Themenfeld, bei dem Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht zu einer Kriegspartei werden kann, ist die Übermittlung von Geheimdienstinformationen. Dazu heißt es in dem Gutachten:

„Hier sind die genauen Umstände entscheidend: Je substanzieller die Unterstützung wird und je abhängiger die unterstützte Partei, also die Ukraine in unserem Fall, davon ist, desto näher kommt man der roten Linie. Strategisch relevante Geheimdienstinformationen fallen dabei natürlich ins Gewicht. Ihrer Natur gemäß sind sie aber natürlich geheim und für die gegnerische Seite nicht oder nur schwer nachzuweisen.“

Dass die USA die Ukraine nicht nur mit Geheimdienstinformationen in Echtzeit versorgen und der Ukraine bei der Auswahl von Angriffszielen helfen, sondern sogar aktiv in die militärischen Planungen der Ukraine eingebunden sind, ist bekannt. Die USA sind damit aus völkerrechtlicher Sicht in jedem Fall in jedem Fall Kriegspartei gegen Russland.

Der BND liefert Daten an die Ukraine

Nun wurde bekannt, dass auch der BND die Ukraine mit Geheimdienstinformationen versorgt. Darüber hat die „Zeit“ berichtet, weshalb wir uns den Artikel der „Zeit“ genauer anschauen wollen. In dem Artikel erfahren wir:

„Die Analysen und Aufklärungsergebnisse, darunter Geodaten, können in die Kriegsplanung einfließen und der ukrainischen Armee dabei helfen, Kampfkraft und Moral russischer Einheiten einzuschätzen oder ihre Stellungen zu überprüfen. Die Daten-Lieferungen sind der geheimdienstliche Teil der Zeitenwende.
Die Informationen stammen vom Bundesnachrichtendienst (BND). Sie speisen sich aus Satellitenbildern, abgefangenen Funksprüchen und Mobiltelefongesprächen.“

Außerdem will der BND überprüft haben, ob dieses Vorgehen eine deutsche Kriegsbeteiligung bedeutet:

„Um sicherzugehen, gab der BND im Mai eine Prüfung der „rechtlichen Zulässigkeit von Übermittlung targeting-fähiger Informationen an die Ukraine“ in Auftrag. Ergebnis: Die Daten-Weitergabe sei gesetzeskonform und bedeute völkerrechtlich keinen Kriegseintritt Deutschlands.“

Das Gutachten, dass der BND in Auftrag gegeben hat, würde ich gerne mal sehen, denn offensichtlich kommt es zu einem anderen Ergebnis als das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Wie aktiv der BND bei der Übermittlung der Informationen ist, erfahren wir auch:

„Andererseits hören und sehen die Deutschen in der Ukraine Details über die russische Armee, die den Ukrainern manchmal entgehen – Satellitenaufnahmen eines russischen Flugfeldes etwa, bei dem der BND die genaue Lage und Zahl der Flugzeuge erfassen konnte. Oder Hinweise auf ein russisches Munitionsdepot. Aber weil die Daten oft mit der Verzögerung von bis zu mehreren Tagen übermittelt werden, seien sie „nicht unmittelbar“ für die Planung und Steuerung tödlicher Angriffe nutzbar, heißt es in Berlin. Manchmal teilt der BND Satellitenbilder, manchmal nur Textberichte über das, was zu sehen ist. Eine der Auflagen lautet, nur Aufnahmen aus der Ukraine selbst zu übermitteln, keine aus Russland. Insgesamt haben die Deutschen bislang weit mehr als hundert Hinweise geschickt, im Schnitt mehr als einen pro Tag.“

Ist Deutschland Kriegspartei?

Dass der BND damit zu weit geht, erfahren wir auch in dem Artikel:

„Scholz geht mit der neuen Praxis ein erhebliches Risiko ein. Er bewegt sich entlang einer politischen Kontaktlinie, deren genauer Verlauf nicht bekannt ist – allein der russische Präsident entscheidet, wann er sie für überschritten hält. (…) Intern haben sich die Deutschen von Anfang an keine Illusionen gemacht, dass der diskrete Informationsfluss verborgen bleibt. Das ukrainische Militär sei zu sehr von russischen Informanten durchdrungen, als dass sich eine so wichtige Operation verheimlichen ließe. Die Russen, heißt es in Berlin, wüssten längst Bescheid.“

Im Klartext bedeutet das, dass die deutsche Regierung bewusst volles Risiko fährt und sich de facto an dem Krieg gegen Russland beteiligt hat. Dass das bisher keine Konsequenzen hatte, liegt nur an Russlands Geduld. Völkerrechtlich hätte Russland alles Recht der Welt, Deutschland als Kriegspartei anzusehen und entsprechend zu handeln. Russland jedoch will ganz offensichtlich keine Eskalation.

Die USA im Krieg mit Russland

Ich berichte schon lange, dass die USA faktisch bereits im Krieg mit Russland sind, weil ihre Unterstützung so weit geht, dass es absurd wäre, eine Kriegsbeteiligung der USA zu bestreiten. Das erfährt man nun auch in dem Artikel der „Zeit“:

„Die Amerikaner kaschieren kaum mehr, dass sie den Ukrainern sogar Geheimdienstinformationen in Echtzeit zur Verfügung stellen, die zum dynamic targeting genutzt werden können, wie es im Militärjargon heißt, also für Angriffe in einer sich live verändernden Lage. Achteten die US-Amerikaner in der ersten Phase des Kriegs noch darauf, Geodaten nicht so feinkörnig zu übermitteln, dass die Ukrainer damit unmittelbar einen Angriff planen konnten, gilt diese Einschränkung seit einigen Monaten nicht mehr.“

Die Weitergabe so detaillierter Geheimdienstinformationen, die sogar in Echtzeit übermittelt und daher direkt im Kampf verwendet werden können, ist zweifellos eine Kriegsbeteiligung der USA. Auch wenn Russland daraus bisher keine Konsequenzen gezogen hat, ist es daher nicht übertrieben, wenn in Russland offen gesagt wird, man befinde sich im Krieg mit dem gesamten Westen. Auch die in Russland inzwischen öffentlich geäußerten Kommentare, das sei bereits der Dritte Weltkrieg, kann man daher kaum als übertrieben bezeichnen.

Außerdem erfährt man in dem Artikel der „Zeit“ auch, worüber ich schon lange berichte: Die Versenkung der „Moskva“, des Flaggschiffs der russischen Schwarzmeerflotte, war ohne Hilfe der USA gar nicht möglich:

„In Washington kursieren etwa Informationen, dass die Versenkung des russischen Kreuzers Moskwa am 14. April erst durch US-Zielkoordinaten ermöglicht wurde. Auch der Tod mehrerer russischer Generäle soll auf US-Informationen zurückgehen. Offiziell bestätigt das Weiße Haus das nicht.“

Ob die USA umgekehrt auch so entspannt reagieren würden, wenn ein US-Flaggschiff versenkt würde und in Moskau ziemlich offen damit geprahlt würde, dass das nur dank russischer Hilfe möglich war? Wir können uns, auch wenn es in westlichen Medien natürlich anders klingt, glücklich schätzen, dass Putin so entspannt reagiert, anstatt es den USA mit gleicher Münze heimzuzahlen, wozu Russland aus völkerrechtlicher Sicht zweifellos berechtigt wäre.

Um allen Zweiflern an der Version, die USA seien an der Versenkung der „Moskva“ beteiligt gewesen, den Wind aus den Segeln zu nehmen, füge ich hinzu, dass das Pentagon gerade erst ein Factsheet über die Waffenlieferungen an die Ukraine veröffentlicht hat. Darin erfahren wird, dass die USA der Ukraine zwei Harpoon-Systeme geliefert haben, also die Anti-Schiffsraketen, die wahrscheinlich die „Moskva“ versenkt haben. Außerdem hat der stellvertretende Penton-Chef William A. LaPlante vor einem Monat recht offen gesagt, dass die USA extra für die Ukraine ein System entwickelt haben, um die Harpoon-Raketen nicht von stationären Basen aus abzufeuern, sondern von LKW aus, damit sie für die russische Armee nicht so leicht zu entdecken sind.

Und noch ein Lauterbach

Dass der Dritte Weltkrieg (noch) nicht in eine heiße Phase übergegangen ist, ist nur Putins Geduld zu verdanken. Die USA liefern der Ukraine Aufklärungsdaten in Echtzeit, mit denen russische Generäle getötet werden, mit denen ein russisches Flaggschiff versenkt wurde und so weiter. Andere NATO-Staaten, darunter Deutschland, stehen den USA dabei in fast nichts nach. Der Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines war ebenfalls ein klarer Angriff auf Russland. Die Kriegsbeteiligung des Westens kann niemand mehr ernsthaft bestreiten.

Die USA geben sich der Hoffnung hin, dass der Krieg für sie weit entfernt ist. Diese Illusion kann sich in Europa niemand machen und man fragt sich, ob die europäischen Politiker gar nichts aus der Geschichte gelernt haben, wenn sie so offen als Kriegspartei gegen Russland agieren. Gott sei dank nimmt den deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach international niemand für voll, ansonsten müsste Russland jetzt Berlin bombardieren, denn Lauterbach twitterte allen Ernstes:

„Wir sind im Krieg mit Putin“

Dass der Mann offensichtlich psychisch gestört ist, ist für viele kein Geheimnis. Spätestens jetzt muss man Lauterbach jedoch als gemeingefährlich bezeichnen, denn psychisch gestört oder nicht, er ist ein Mitglied der Bundesregierung. Und wenn ein Mitglied der Bundesregierung öffentlich verkündet, Deutschland sei mit jemandem im Krieg, ist das eine offizielle Aussage.

Aber wie gesagt: Gott sei dank nimmt den Herrn Klabauterbach außerhalb der deutschen Medienblase niemand ernst…


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Das russische Fernsehen über die Reaktion des Westens auf die Referenden

Dass der Westen über die Referenden im Donbass schäumt, ist bekannt. Das russische Fernsehen hat darüber aus seiner Sicht berichtet.

von

3. Oktober 2022 11:00 Uhr

Korrespondentenberichte des russischen Fernsehens sind immer interessant, denn sie zeigen erstens einen vollkommen anderen Blick auf die internationale Politik und berichten zweitens oft über Dinge, die das deutsche Fernsehen verschweigt. So war es auch am Sonntag im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens, als der Bericht des russischen USA-Korrespondenten gezeigt wurde, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Selensky wird zum Söldner, Biden begrüßt eine Tote

Russland hat im Zusammenhang mit der Sabotage von Nord Stream eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats beantragt. Ein weiteres heißes Thema auf der Tagung des Rates waren die Referenden. Alles heiße Themen, wie der Bericht unseres USA-Korrespondenten zeigt.

CNN übertrug die Zeremonie im Kreml live und mit Simultanübersetzung. Die Gesichtsausdrücke, mit denen die amerikanischen Journalisten die Nachricht von der Zugehörigkeit der neuen Gebiete zu Russland kommentiert haben, waren ebenso vorhersehbar, wie die Reaktion der westlichen Politiker.

Kaum waren in Moskau die Unterschriften gesetzt, begann Washington den Finger zu erheben. „Herr Putin, verstehen Sie mich richtig. Amerika ist bereit, gemeinsam mit seinen Verbündeten jeden Zentimeter des NATO-Gebiets zu verteidigen. Wir werden auch weiterhin militärische Ausrüstung zur Verfügung stellen, damit die Ukraine ihr Territorium und ihre Freiheit verteidigen kann. Heute verkünden wir auch neue Sanktionen gegen diejenigen, die Russlands betrügerische Gebietsansprüche politisch oder wirtschaftlich unterstützen“, sagte Joe Biden.

Die US-Sanktionen richten sich gegen russische Abgeordnete der Staatsduma und Mitglieder des Föderationsrates. Sie betreffen Unternehmen aus Armenien, Weißrussland und China, die Produkte für den russischen Verteidigungssektor liefern. Um Moskau zu verurteilen, versuchten die Amerikaner außerdem, eine Resolution in den UNO-Sicherheitsrat einzubringen.

„Einige unserer Kollegen im Rat haben den Tiefpunkt erreicht und sogar die wenigen Regeln des Anstands verletzt, von denen wir dachten, dass es sie in diesem Raum noch gibt. Uns ist kein Beispiel dafür bekannt, dass der Rat jemals eine Entschließung angenommen hat, in der ein Mitglied des Rates direkt verurteilt wurde. Sagen Sie mir, erwarten Sie ernsthaft, dass Russland einen solchen Entwurf in Erwägung zieht und unterstützt? Und wenn nicht, dann zwingen Sie uns absichtlich zu einem Veto, damit Sie darüber schimpfen können, dass Russland das Vetorecht missbraucht“, sagte Wassili Nebensja, der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen.

Natürlich hat Russland sein Veto eingelegt und das Dokument wurde nicht angenommen. Gabun, Brasilien, Indien und China enthielten sich bei der Abstimmung über die US-Initiative.

„Die Maßnahmen des Sicherheitsrates sollten auf eine Lösung der Krise abzielen und nicht auf eine Verschärfung der Konfrontation. Diese Krise ist das Ergebnis jahrelang aufgestauter Probleme. Politische Isolation, Sanktionen und Druck schüren die Spannungen und fördern nicht den Frieden. Stattdessen verschlimmern sie die Situation nur“, sagte Chinas ständiger Vertreter bei der UNO Zhang Jun.

Aber die Stimme des gesunden Menschenverstands wird nicht von allen gehört, die am runden Tisch des UNO-Sicherheitsrats sitzen. Die Entscheidung von Millionen von Einwohnern von Donezk und Lugansk, Cherson und Charkow ist nicht im Interesse Washingtons. Ihr im Referendum zum Ausdruck gebrachter Wunsch, mit Russland zusammen zu sein, ist den USA egal. Sie sind dagegen.

„Die Position der USA ist ganz klar: Unser Land wird die Annektierung der Gebiete durch Russland niemals anerkennen“, sagt Linda Thomas-Greenfield, die ständige Vertreterin der USA bei der UNO.

Die amerikanische Diplomatin spricht sowohl über das Völkerrecht als auch über den Status der UNO. Doch wenn es um die Interessen Washingtons ging, schenkte man den Vereinten Nationen keine Beachtung.

„Anders als auf der Krim, in der LNR und DNR, in Cherson und Saporoschje gab es im Kosovo überhaupt kein Referendum. Es gab keine freie Willensbekundung der Bevölkerung, sondern nur eine Unabhängigkeitserklärung, die von einem provisorischen Selbstverwaltungsorgan unter Überschreitung seiner Befugnisse angenommen wurde. Doch damals reichte das dem Westen, um die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen und zu argumentieren, dass das Völkerrecht eine Unabhängigkeitserklärung nicht verbiete. Die Hysterie, die von den westlichen Delegationen, auch heute im Sicherheitsrat, geschürt wird, zeigt, dass der direkte Ausdruck des Willens der Menschen kein Kriterium der demokratischen Entscheidung mehr ist“, so Nebensja.

Wieder einmal ignorierten die Organisatoren die Regeln der UNO und erteilten Selensky per Videoschaltung das Wort. Der ukrainische Präsident hat immer noch das gleiche grüne T-Shirt und die gleichen Forderungen: Russland zu isolieren. Einige Tage später sollte er um eine beschleunigte Aufnahme seines Landes in die NATO bitten. Laut Politico kam diese Erklärung für Washington überraschend. In Übersee wurde das diplomatisch abgelehnt: „Wir sind sehr an der Demokratie in der Ukraine interessiert. Ich würde es begrüßen, wenn sie Sicherheitsgarantien hätte. Das ist ein großes Projekt. Es ist ein Konsensprojekt mit der NATO. Lasst uns den Krieg jetzt einfach gewinnen“, sagte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Der ehemalige ukrainische Oberbefehlshaber fuchtelte auf US-Kanälen mit seinem Schwert in der Luft herum. Poroschenko gab vor der Kulisse europäischer Häuser ein Interview, wobei demonstrativ ein Tarnnetz hinter seinem Rücken aufgespannt war. Der geflohene Politiker schlug vor, alle zu bestrafen, die mit dem Unabhängigkeitsreferendum in Verbindung stehen: „Alle, die an der Organisation, Durchführung, Unterstützung und Gewährleistung dieses gefälschten, fiktiven Referendums beteiligt waren, müssen wegen Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine strafrechtlich verfolgt werden.“ (Anm. d. Übers.: In der Tat war in dem Video deutlich zu sehen, dass Poroschenko offensichtlich nicht in der Ukraine ist, denn das aufgespannte, martialisch wirkende Tarnnetz konnte die eindeutig europäischen Häuserfassaden im Hintergrund nicht vollständig verdecken)

Washington hat seinen Segen gegeben. Das US-Außenministerium hat die Beschießung russischer Gebiete gebilligt: „Um es klar zu sagen: Die Ukraine hat das uneingeschränkte Recht, sich auf ihrem gesamten Territorium zu verteidigen, einschließlich der Rückeroberung von Gebieten, die von Russland auf die eine oder andere Weise unrechtmäßig in Besitz genommen wurden“, sagte US-Außenminister Anthony Blinken.

Der russische Botschafter in den USA erklärte, dass diplomatische Bemühungen nicht wirksam sein können, solange der kollektive Westen das Selensky-Regime als militärischen Söldner gegen Russland einsetzt. Durch ihr Handeln, so Anatoly Antonow, würden die USA zu einer Partei im Ukraine-Konflikt.

„Auf dem Flugplatz von Olenja geschieht etwas Ungewöhnliches. Russische strategische Bomber, die Atomraketen tragen können, werden dort versammelt. Im Juli waren sie nicht da. Jetzt gibt es sieben solcher Flugzeuge auf dem Flugplatz. Alle NATO-Länder müssen eine einfache Frage beantworten: Wie wollen Sie die Temperatur senken, wie wollen Sie einen globalen Atomkrieg verhindern? Unsere Politiker haben keine Antworten. Anstatt die Spannungen zu entschärfen, scheinen sie Russland absichtlich zu provozieren. Biden behauptet, Putin habe seine eigene Pipeline gesprengt“, berichtet das amerikanische Fernsehen.

Dabei haben weder das US-Außenministerium noch das Pentagon Anzeichen dafür gesehen, dass Moskau einen Atomschlag vorbereitet. Der US-Verteidigungsminister wurde am Vortag zu diesem Thema befragt. „In Bezug auf Herrn Putin gibt es keine Garantien. So wie er die unverantwortliche Entscheidung getroffen hat, in die Ukraine einzumarschieren, könnte er eine weitere Entscheidung treffen. Aber im Moment sehe ich nichts, was mich zu der Annahme veranlassen würde, dass er diese Entscheidung getroffen hat“, sagte Lloyd Austin.

In der Zwischenzeit hat die Biden-Administration dem Kongress 12 Milliarden Dollar an Hilfe für die Ukraine abgerungen. Es geht nicht nur und nicht so sehr um Waffenlieferungen an Kiew. Fast 5 Milliarden sind für die Aufrechterhaltung des Betriebs der Regierung Selensky vorgesehen. Das Gesetz wurde schnell durchgepeitscht, noch vor den Zwischenwahlen, nach denen die Demokraten die Kontrolle über beide Kammern verlieren könnten und die beispiellose Großzügigkeit zu Ende gehen würde. Die Ukraine hat bereits 66 Milliarden Dollar von den USA erhalten und auf der anderen Seite des Ozeans wird zunehmend die Frage gestellt: Wo ist das Geld?

Die undankbare Empfänger der ukrainischen Armee beschweren sich bei Journalisten der New York Times, dass die HIMARS-Raketensysteme ihre Erwartungen nicht erfüllen. In den Kämpfen bei Bachmut konnten die US-Waffen den russischen Streitkräften keinen nennenswerten Schaden zufügen. Russland hat sich auf die Angriffe eingestellt, so das Fazit der Journalisten.

„Unsere Führer sagen: Wir können nichts tun, alles liegt in Putins Händen. Aber wissen Sie was? Die Führer der USA und Europas sind diejenigen, die diesen Krieg schüren und finanzieren. Sie haben genügend Druckmittel, um auf einen Waffenstillstand zu drängen, aber sie drängen auf noch mehr Zerstörung, noch mehr Krieg und damit gegen Frieden und Wohlstand und für noch mehr Leid für die Menschen auf der ganzen Welt“, sagt die US-Politikerin Tulsi Gabbard.

Indem sie der Ukraine helfen, leeren die USA ihre Waffenarsenale in einem unglaublichen Tempo. In Friedenszeiten verbrauchte das Pentagon 30.000 Artilleriegranaten pro Jahr, jetzt verbraucht die ukrainische Armee diesen Vorrat innerhalb von zwei Wochen. Amerikanische Fabriken produzieren 800 Javelin-Komplexe pro Jahr, aber 8.500, also ein Zehnjahresvorrat, wurden bereits an Kiew übergeben. Zusätzliche HIMARS werden nicht mehr aus dem Bestand geliefert – der Hersteller wird neue herstellen und erst dann, also in drei Jahren, werden sie der Ukraine übergeben.

„Es gibt eine Reihe von Systemen, bei denen das Verteidigungsministerium den Punkt erreicht hat, an dem es die Ukraine nicht mehr mit solchen Waffen versorgen will. Der Grund dafür ist, dass die USA Vorräte für ihre eigenen militärischen Pläne brauchen. Zum Beispiel ein Konflikt mit China über Taiwan oder in Nordkorea oder Europa“, schreiben US-Medien.

Washingtons Verbündete Kanada und Neuseeland haben sich bereits geweigert, Waffen an die Ukraine zu liefern. Ihre Vorräte sind aufgebraucht. Und den amerikanischen Politikern geht langsam die Geduld aus. Der ehemalige Präsident Trump bietet seine Dienste zur Beilegung des Konflikts an: „Man muss klug sein, man muss clever sein, man muss jetzt verhandeln. Beide Seiten brauchen das. Die ganze Welt steht auf dem Spiel. Soll ich das Verhandlungsteam leiten?“

Es gibt wenig Hoffnung für den derzeitigen Oberbefehlshaber. Der 79-jährige Biden verläuft sich auf der Bühne, oder er begrüßt unter seinen Gästen eine Frau, der schon vor einigen Monaten gestorben ist.

„Unfähig“ – mit diesem Wort charakterisieren die Republikaner von Fox News die Regierung der Demokraten. The Hill ist sogar noch schärfer in seiner Beurteilung. Der Westen braucht einen neuen Führer. Biden hat den Test nicht bestanden.

Ende der Übersetzung


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Wenn der Spiegel keine Argumente hat…

Der Spiegel echauffiert sich darüber, dass viele die USA beschuldigen, die Nord-Stream-Pipelines gesprengt zu haben. Dabei ergeht sich der Spiegel in Beschimpfungen, anstatt Argumente vorzubringen.

von

3. Oktober 2022 15:00 Uhr

Normalerweise gehe ich nicht auf Kolumnen, Meinungsartikel und Kommentare ein, die in den „Qualitätsmedien“ erscheinen, denn das sind Meinungsäußerungen, die meist nicht auf Fakten beruhen. Und bekanntlich darf jeder seine Meinung haben. Heute mache ich aber eine Ausnahme, weil einer der Spiegel-Kolumnisten so einen Unsinn verzapft hat, bei dem er auch noch den Anti-Spiegel erwähnt, dass ich darauf eine kurze Antwort geben möchte.

Christian Stöcker scheint es als neue Berufung zu empfinden, gegen die böse russische Propaganda zu wettern. Innerhalb kurzer Zeit hat er daher auch den Anti-Spiegel ein zweites Mal erwähnt. Seine aktuelle Kolumne trägt den Titel „Virale Nord-Stream-Thesen – Die Copy-Paste-Propaganda“ und ich nehme es vorweg: Lesenswert ist sie nicht, denn der Informationsgehalt geht – wie fast immer bei Kolumnen – gegen Null.

Stöcker arbeitet sich in seiner Kolumne an den bösen russischen Propagandisten ab, bei denen es sich natürlich um die üblichen Feindbilder des Spiegel handelt, also Abgeordnete von AfD und der Linken. Und natürlich geht es auch um allerlei „in Russland ansässige deutsche Kremlpropagandisten“ (womit unter anderem ich gemeint bin), „obskure prorussische Telegram-Kanäle“ und andere. All diese bösen „Propagandisten“ sind laut Stöcker damit beschäftigt, den armen USA vollkommen grundlos die Schuld für die Explosion der Pipelines in der Ostsee zuzuschieben, was natürlich – so klingt es zwischen den Zeilen – vollkommen absurd ist.

Da Herr Stöcker offensichtlich zu den interessierten Lesern des Anti-Spiegel gehört, will ich ihn daran erinnern, worum es tatsächlich geht. Es geht nicht um die Frage, ob Leute wie ich in seinen Augen „Kremlpropagandisten“ sind, oder ob er in meinen Augen ein „NATO-Propagandist“ ist, es geht um die Frage, wer die Pipelines gesprengt hat. Daher will ich Herrn Stöcker ein paar einfache Fragen stellen, auf die er ja mal antworten könnte (was er natürlich nicht tun wird).

Russland

Russland soll also seine eigenen Pipelines gesprengt haben, um sein Gas als Druckmittel einzusetzen, so wollen uns das die NATO-Propagandisten verkaufen. Russland hat sein Gas zwar nie als Druckmittel eingesetzt, aber tun wir mal so, als würde Russland das tun wollen.

Dann wäre es logisch gewesen, wenn Russland Europa sofort nach Verhängung der Sanktionen Anfang März den Gashahn zugedreht und gesagt hätte, dass es erst wieder Gas gibt, wenn die EU ihre anti-russische Politik beendet. Und um ein Druckmittel zu haben, bräuchte Russland seine Pipelines, denn wenn es die Pipelines sprengt, wäre das Druckmittel verschwunden, weil Russland ohne Pipelines kein Gas mehr nach Europa liefern kann. Mit der Sprengung der Pipelines würde Russland sich sein angebliches Druckmittel selbst kaputt machen.

Hinzu kommt, dass Russland den Gasfluss nach Europa nicht eingestellt, ja nicht einmal reduziert hat. Es gibt fünf Pipelines, die russisches Gas nach Europa bringen, die Details dazu finden Sie in diesem Artikel, jetzt will ich das nur kurz auflisten. Nord Stream 2 wurde auf Druck der EU und der USA von der Bundesnetzagentur kaltgestellt. Die Jamal-Europa-Pipeline durch Weißrussland und Polen wurde von Polen stillgelegt. Die Ukraine hat den Gasfluss durch ihre Pipeline reduziert, indem sie eine der beiden Zuleitungen abgeschaltet hat. Nord Stream 1 wurde durch die Sanktionen der EU, Großbritanniens und Kanadas gestoppt, weil deren Sanktionen eine vertragsgemäße Wartung der Turbinen verhindern, Details dazu finden Sie hier. Auch die Pipeline Turkish Stream läuft nicht mit voller Leistung, weil einige EU-Länder die Abnahme von russischem Gas ablehnen. Lediglich Ungarn hat neue langfristige Verträge mit Gazprom geschlossen und wird daher weiterhin normal mit russischem Gas beliefert.

Russland hat sein Gas also sehr merkwürdig als Druckmittel eingesetzt, indem es den Gasfluss nicht reduziert hat, denn die geringeren Gaslieferungen sind einzig und allein in Maßnahmen begründet, die die EU, ihre Mitgliedsstaaten und die Ukraine getroffen haben. Dass Russland ordnungsgemäß liefert, zeigt das Beispiel Ungarn, das – obwohl es alle anti-russischen Sanktionen mitgetragen hat – weiterhin im vollen Umfang von Russland beliefert wird. Und auch der Transit durch die Ukraine läuft bisher, obwohl Russland der Ukraine dafür sogar Transitgebühren zahlen muss.

Davon, dass Russland sein Gas als Druckmittel einsetzt, kann also keine Rede sein, nicht einmal, nachdem der Westen Anfang März hunderte Milliarden Dollar der russischen Zentralbankreserven eingefroren hat.

Hinzu kommt, dass auch der Westen sagt, dass Russland an Gaslieferungen interessiert ist und das Geld aus dem Gasverkauf braucht. Mit der Notwendigkeit, Russlands Einnahmen zu schmälern, werden schließlich die Bemühungen der EU begründet, schnellstmöglich auf russisches Gas zu verzichten.

Daher bitte ich Herrn Stöcker und andere NATO-Propagandisten darum, folgende erste Frage zu beantworten: Warum sollte Russland seine eigenen Pipelines, die viele Milliarden wert sind und noch mehr Milliarden in die russischen Kassen spülen sollen, sprengen? Damit würde Russland sich erstens die Möglichkeit nehmen, Dutzende Milliarden jährlich zu verdienen, und zweitens würde Russland sich damit sogar die Möglichkeit nehmen, Gas als Druckmittel einzusetzen, was der Westen Russland ja ständig vorwirft. Welchen Vorteil soll Russland von der Sprengung der Pipelines haben, der diese Nachteile überwiegen könnte?

Die USA

Die NATO-Propagandisten erwähnen die USA im Zusammenhang mit den Sprengungen der Pipelines nur sehr selten und am Rande, dabei sind deren Interessen interessant. Die USA waren immer gegen russische Gaspipelines nach Europa und haben den Bau jeder einzelnen dieser Pipelines bekämpft. South Stream, eine geplante Pipeline, die durch das Schwarze Meer nach Bulgarien führen sollte, konnten die USA 2014 sogar verhindern, was aber nicht viel gebracht hat, denn nun wird das russische Gas eben über Turkish Stream nach Europa gepumpt, was der Türkei Milliarden an Transitgebühren einbringt, die eigentlich das EU-Mitglied Bulgarien haben wollte.

Die USA kämpfen seit etwa zehn Jahren darum, ihr durch Fracking gewonnenes Gas nach Europa zu verkaufen und Russland vom europäischen Markt zu verdrängen. Solange der Markt noch funktioniert hat, haben die USA keinen Fuß in die Tür bekommen, weil ihr Gas um etwa ein Drittel teurer ist als russisches Gas. Erst dank der von der EU selbst verursachten Gaskrise sind die Preise für Gas in der EU so stark explodiert, dass amerikanisches Gas plötzlich marktfähig geworden ist.

Nachdem die Nord Streams faktisch nicht mehr existieren, haben die USA den europäischen Markt quasi auf dem Silbertablett präsentiert bekommen.

Polen ist übrigens der große Gewinner innerhalb der EU, denn erstens hat Polen – mit freundlicher finanzieller Unterstützung der USA – ein Flüssiggasterminal gebaut und zweitens hat Polen just an dem Tag, an dem Nord Stream gesprengt wurde, eine neue Gaspipeline eröffnet, die norwegisches Gas nach Polen bringen wird. Das ist praktisch für die USA, denn damit wird zuverlässig verhindert, dass Polen die Jamal-Europa-Pipeline wieder in Betrieb nehmen könnte. Das den USA ausgesprochen treu ergebene Polen ist in der EU der große Gewinner der Entwicklungen, denn nun wird das Land zu einem Gas-Hub, verdient kräftig am Gastransit in andere EU-Länder und bekommt übrigens nebenbei ein nettes Druckmittel gegen Deutschland an die Hand, denn Deutschland ist in Zukunft – zumindest zum Teil – auf Polen angewiesen, wenn es Gas bekommen möchte.

Die USA sind jedoch der große Gewinner, denn de facto sind nun (mit Polens Hilfe) drei russische Pipelines stillgelegt worden: Nord Stream 1 und 2 und die Jamal-Europa-Pipeline.

Vielleicht könnten die NATO-Propagandisten ja mal die Frage beantworten, warum sie diese eindeutige Interessenlage nicht thematisieren und ignorieren, dass es die USA der große Gewinner bei den Ereignissen sind? Und sie könnten bei der Gelegenheit auch die Frage beantworten, warum es angesichts dieser Fakten so abwegig ist, die USA als Verdächtige Nummer Eins zu sehen?

Das tun Leute wie Herr Stöcker jedoch nicht, denn anstatt seine Leser über diese Fakten zu informieren, arbeitet er sich in einer Schimpftirade, die vom Spiegel als „Kolumne“ bezeichnet wird, an angeblicher russische Propaganda ab. Das ist ein klassisches Ablenkungsmanöver, aber kein Journalismus.

Unter den Augen der NATO

Es kommt noch etwas hinzu: Die Sprengungen haben in einem Gebiet stattgefunden, das von der NATO bestens kontrolliert wird. Schiffe, Flugzeuge und natürlich Radare der NATO decken das Gebiet vor der Insel Bornholm, wo die Pipelines gesprengt wurden, komplett ab.

Hätte Russland die Pipelines gesprengt, könnte die NATO klar benennen, welche russischen Schiffe dort wann verdächtige Aktivitäten durchgeführt haben. Die Schiffe hätten mehrere Stunden an den Stellen verharren müssen, an denen die Sprengladungen gelegt worden sind. Auch russische U-Boote wären in der flachen Ostsee nicht unbemerkt geblieben. Die NATO hat aber keine verdächtigen russischen Aktivitäten an den Stellen gemeldet, wo die Sprengungen erfolgt sind, bis heute nicht.

Hätte Russland seine eigenen Pipelines sprengen wollen, hätte es das wohl eher da getan, wo es die Chance hätte, das unbemerkt zu tun, also im Norden der Ostsee. Stattdessen soll Russland das unter den Augen der NATO getan haben, ohne dass die NATO, die dort auch noch Manöver durchgeführt hat, es bemerkt hätte. Das ist nicht nur unwahrscheinlich, das ist schlicht unmöglich.

Vielleicht äußern sich NATO-Propagandisten ja mal zu dieser Frage?

Propaganda für Dummies

Es ist faszinierend, dass NATO-Propagandisten den Menschen erzählen wollen, dass Russland sich ständig selbst ins Knie schießt. Russland beschießt demnach pro-russische Zivilisten in der Ukraine. Russland beschießt angeblich das AKW in Saporoschje, das von Russland kontrolliert wird. Und Russland sprengt nach dieser Logik seine eigenen Pipelines in die Luft, womit es sich selbst schadet und seinen Gegnern, namentlich den USA und Polen, auf dem Silbertablett serviert, wovon diese seit Jahren träumen.

Liebe NATO-Propagandisten, könnt Ihr mir mal erklären, ob Ihr die russische Regierung wirklich für so doof haltet, oder ob Ihr nur Eure eigenen Leser für so doof haltet, dass sie diesen Unsinn glauben? Wobei das im Falle von Nord Stream nicht zu funktionieren scheint, denn diese Geschichte ist wahrscheinlich sogar vielen eingefleischten Spiegel-Lesern zu blöd, als dass sie sie glauben würden. Anders kann ich mir das faktenfreie Auskeilen gegen angebliche Propaganda nicht erklären.

Die offene Frage

Der Vollständigkeit halber möchte ich erwähnen, dass Herr Stöcker in seinem ansonsten inhaltslosen Machwerk einen Punkt gebracht hat, der tatsächlich Rätsel aufgibt: Von den vier Röhren der Nord-Stream-Pipelines ist eine unbeschädigt geblieben. Dabei handelt es sich um eine der beiden Röhren von Nord Stream 2.

Das wird von Herrn Stöcker als Beleg dafür angeführt, dass es Russland gewesen sein muss, das die Pipelines gesprengt hat. Russland hätte sich so die Möglichkeit offen gehalten, noch ein wenig Gas nach Europa zu pumpen. Nur ist das kein überzeugendes Argument, denn es ignoriert alle anderen Punkte, die ich oben angeführt habe, und ändert nichts daran, dass Russland sich damit selbst den Zugang zum europäischen Gasmarkt abgeschnitten und eigene Infrastruktur im Wert von vielen Milliarden zerstört hätte.

Wenn Russland überhaupt von der Sprengung einer Pipeline in der Ostsee profitiert hätte, dann von der Sprengung der neuen Pipeline zwischen Norwegen und Polen. Übrigens bin ich sicher, dass die NATO-Propagandisten im Falle einer Sprengung dieser Pipeline sehr schnell der einfachen Logik gefolgt wären, die sie bei der Sprengung von Nord Stream ignorieren, nämlich die Frage zu stellen, wer eigentlich von der Sprengung profitiert.

Ob wir jemals herausbekommen, warum es vier Explosionen gegeben hat, von denen aber nur drei der vier Röhren betroffen wurden, weiß ich nicht. Über den Grund dafür können wir derzeit nur spekulieren. Vielleicht wurde bei der Anbringung der Sprengsätze schlicht ein Fehler gemacht, denn anstatt an beiden Röhren von Nord Stream 2 wurden die beiden Sprengsätze an Röhre A der Pipeline angebracht, während an Röhre B kein Sprengsatz angebracht wurde.

Egal, wer für die Sprengungen verantwortlich ist, er würde sicher nicht absichtlich eine Röhre zweimal sprengen, während er gleichzeitig die andere Röhre unbeschädigt lässt. Wenn es das Ziel gewesen wäre, nur drei der vier Röhren zu zerstören, hätten drei Sprengsätze ausgereicht. Dass es vier Explosionen gegeben hat, deutet für mich auf einen Fehler der Täter hin, aber das ist nur meine Spekulation, über die jeder selbst nachdenken und zu seinem eigenen Schluss kommen kann.


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Dritter Weltkrieg

Warum Russland militärisch derzeit Schwierigkeiten hat

Wenn man sich den Umfang der westlichen Unterstützung für die Ukraine anschaut, dann wird klar, warum Russland sich im Krieg mit dem gesamten Westen sieht und warum sich Russland derzeit militärisch so schwer tut.

4. Oktober 2022 05:00 Uhr

Dass Russland in der Ukraine derzeit militärisch einige Probleme hat, ist offensichtlich. Dafür gibt es zwei Gründe. Der erste ist, auch wenn das vor dem Hintergrund der westlichen Propaganda unglaublich klingt, die Einstufung als Militäroperation. Das bedeutet nämlich, dass die russische Armee quasi mit gefesselten Händen unterwegs ist, denn sie hat sich selbst Beschränkungen auferlegt. Die oberste Regel der Militäroperation ist, dass Leben von Zivilisten geschützt werden müssen, wofür ich im Donbass viele Beispiele sowohl von Zivilisten als auch von russischen Soldaten gehört habe.

Das schränkt allerdings auch die militärischen Möglichkeiten ein, denn der Begriff der Militäroperation bedeutet auch, dass die russische Armee sich selbst Begrenzungen beim Einsatz bestimmter Waffen auferlegt hat. Russland hat längst noch nicht alle Arten konventioneller Waffen eingesetzt, die es hat.

Der zweite Grund für Russlands militärische Schwierigkeiten liegt zweifellos in den westlichen Waffenlieferungen. Der Westen liefert unglaublich viele Waffen, das schauen wir uns gleich an. Wenn man diese massiven Lieferungen sieht, dann verwundert es allerdings, dass Russland nur so „geringe“ militärische Schwierigkeiten hat.

Der Umfang der westlichen Waffenlieferungen

Das Pentagon hat eine Liste mit den bisher an die Ukraine gelieferten Waffen veröffentlicht. Darin erfährt man, dass allein die USA der Ukraine bereits Waffen und Ausrüstungen im Wert von fast 17 Milliarden US-Dollar geliefert haben. Darunter sind 1.400 Stinger-Flugabwehrsysteme, über 8.500 Javelin-Panzerabwehrwaffen und 32.000 andere panzerbrechende Waffen, rund 988.000 Haubitzengranaten, 60 Millionen Schuss Kleinwaffenmunition, über 150 Artilleriegeschütze, 20 Mi-17-Hubschrauber, 200 gepanzerte Mannschaftstransporter M113, Hunderte von Humvee-Fahrzeuge, 16 HIMARS-Mehrfachraketenwerfer, zehntausende Mörser, Raketen und Granaten und noch vieles mehr. Und das ist nur ein Ausschnitt der Waffenlieferungen der USA, hinzu kommen noch massenhaft Waffen aus anderen NATO-Staaten.

Dass die russische Armee, die noch dazu durch die Selbstbeschränkungen der Militäroperation eingeschränkt ist, angesichts dieser massiven Waffenlieferungen derzeit militärische Schwierigkeiten hat, kann nicht überraschen. Vielmehr überrascht, dass die Ukraine mit ihren vielen hunderttausend zwangsmobilisierten (wenn auch meist schlecht ausgebildeten) Soldaten und diesem unglaublichen, aus dem Westen gelieferten Waffenarsenal nicht mehr Erfolge erzielt. Die ukrainische Armee hat das gesamte Waffenarsenal der NATO-Staaten zur Verfügung, ist den von Russland eingesetzten Streitkräften an Mannstärke um ein Vielfaches überlegen und bekommt die volle Unterstützung der amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienste.

Übrigens sind auch immer mehr westliche Söldner auf ukrainischer Seite an der Front, die teilweise bis zu 2.000 Dollar pro Tag bezahlt bekommen. Dabei dürfte es sich zum Einen um Söldner privater Militärfirmen wie Academi (früher Blackwater) handeln, aber es dürften auch NATO-Soldaten darunter sein, die offiziell aus dem Dienst ausgeschieden sind, um eine formale Konfrontation zwischen der NATO und Russland zu vermeiden.

Die russische Armee hält sich gegen diese Übermacht erstaunlich gut und hat wahrscheinlich einen sehr großen Teil der vom Westen gelieferten Waffen bereits zerstört. Trotzdem ist natürlich noch genug übrig, um den Russen – wie wir gerade erleben – Schwierigkeiten zu bereiten. Auch die gut ausgebildeten westlichen Söldner sind ein schwerer Gegner als die ziemlich zerschundene ukrainische Armee aus notdürftig ausgebildeten Zwangsrekrutierten.

Die Perspektiven

Allerdings stößt der Westen bei den Waffenlieferungen zusehends an seine Grenzen. Inzwischen sind die Arsenale der westlichen Staaten ziemlich leergeräumt und viele Waffen, die der Westen der Ukraine aktuell zusichert, können nicht mehr aus bestehenden Beständen geliefert werden, sondern müssen bei der Rüstungsindustrie bestellt werden. Sie werden derzeit auf dem Papier versprochen, können aber erst in einigen Jahren geliefert werden.

Russland hat seine Teilmobilmachung ausgerufen, um sich dem entgegenzustellen. Wenn die Russen weiterhin so viele vom Westen gelieferte Waffen zerstören, die russische Teilmobilmachung Wirkung zeigt und vielleicht noch der Status der Militäroperation zum Beispiel zu einer Anti-Terroroperation geändert wird, wie in Russland gemunkelt wird, dann dürfte sich das Blatt wieder wenden.

Das ist zwar spekulativ, aber die – zugegeben sehr effektiven – westlichen Waffen, wie zum Beispiel die HIMARS, machen den Russen durchaus einiges Kopfzerbrechen. Aber es werden immer mehr HIMARS und andere Systeme zerstört und permanenter Nachschub aus dem Westen ist in nennenswerten Mengen offensichtlich kurzfristig nicht mehr zu erwarten.

Daher werden die nächsten Wochen sehr interessant, denn dann werden wir sehen, ob sich das Blatt wieder zu Gunsten der russischen Armee wendet.

Die EU wird Kriegspartei

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat schon am 16. März ein 12-seitiges Gutachten herausgegeben, in dem er der Frage nachgegangen ist, ab wann ein Staat Kriegspartei im russisch-ukrainischen Konflikt ist. Ich habe über das Gutachten ausführlich berichtet, meinen Artikel finden Sie hier.

Im Kern stellte das Gutachten zwei Themenfelder fest, bei denen Deutschland (oder ein anderes Land) aus völkerrechtlicher Sicht zu einer Kriegspartei gegen Russland werden kann, das waren erstens die Übermittlung von operativen Geheimdienstinformationen und zweitens die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in anderen Ländern. Dazu steht in dem Gutachten:

„Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“

Wenn also ein Land ukrainische Soldaten bei sich ausbildet, macht es das entsprechende Land laut Völkerrecht zu einer Kriegspartei. Das tut zum Beispiel Deutschland, das tun aber auch andere NATO-Staaten.

Die EU, die uns allen als wirtschaftliches und politisches Projekt zur Friedenssicherung und zur europäischen Einigung präsentiert wird, ist inzwischen auch zu einer militärischen Vereinigung geworden, denn nun wurde gemeldet, dass die EU selbst bis zu 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden will.

Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass Russland sich längst im Krieg mit dem gesamten Westen sieht, auch wenn es keine Kampfhandlungen zwischen russischen Soldaten und Streitkräften der NATO gibt. Man wird abwarten, wann und wie Russland darauf reagieren wird. Die nächsten Wochen dürften interessant werden.


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Kiew verhindert UN-Inspektion des bombardierten Gefängnisses in Jelenovka

Die UNO muss ihre Kommentare stets mit Vorsicht wählen, nun aber wurde endgültig klar, dass es Kiew ist, das eine Untersuchung des bombardierten Gefängnisses für potenzielle ukrainische Kriegsverbrecher in Jelenovka verhindert.

von

6. Oktober 2022 09:03 Uhr

Am 29. Juli, als ich noch in Donezk war, wurde das Untersuchungsgefängnis für ukrainische Kriegsverbrecher in dem Donezker Vorort Jelenovka mit Raketen beschossen, wobei es über 50 Tote und über 130 Verletzte gab. Die Donezker Behörden beschuldigten Kiew und begründeten den Vorwurf, Kiew beschieße seine eigenen, in Gefangenschaft befindlichen Soldaten damit, dass in dem Gefängnis ausschließlich Soldaten der Nazi-Regimente (zum Beispiel Asow) einsitzen, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Da viele der Gefangenen angefangen haben auszusagen und dabei auch die Befehlsketten genannt haben, also bestätigt haben, dass viele der von den Nazi-Regimentern begangenen Kriegsverbrechen auf direkten Befehl aus Kiew begangen wurden, wollte Kiew einerseits Zeugen beseitigen und andererseits Angst unter den Gefangen schüren, damit diese nicht mit Donezk kooperieren und aussagen.

Kiew hingegen beschuldigte Russland, das unter seiner Kontrolle stehende Gefängnis selbst beschossen zu haben. Diese Version wurde von den westlichen Medien dankbar aufgegriffen und verbreitet.

Untersuchungen verhindert

Sowohl das Internationale Rote Kreuz als auch die UNO wurden von Russland schon am nächsten Tag eingeladen, das Gefängnis zu besuchen und Untersuchungen anzustellen. Es wurde jedoch schnell klar, dass Kiew diese Untersuchungen verhindern will, denn die Delegationen von UNO und Rotem Kreuz haben das Gefängnis nicht besucht.

Die UNO ist dabei daran gebunden, dass sie den Donbass als ukrainisches Gebiet ansieht und daher jeden Besuch und jede Aktivität dort von Kiew genehmigt werden muss. Diese Genehmigung aus Kiew steht jedoch aus, denn Kiew behauptet, die Sicherheit der UNO-Delegation nicht garantieren zu können. Das ist vielsagend, denn auf russischer Seite gibt es keinerlei Probleme mit der Sicherheit, wenn Kiew nur zusagt, die UNO-Delegation nicht zu beschießen, solange sie auf russischem Gebiet ist.

Dass es keine von Russland ausgehenden Sicherheitsprobleme gibt, zeigt die Tatsache, dass Russland – nachdem die Weigerung von UNO und Rotem Kreuz, das Gefängnis zu besuchen, bekannt wurde – viele Delegationen bestehend aus Journalisten und internationalen Diplomaten in das Gefängnis gelassen hat. Dass das so ist, kann ich sicher sagen, denn ich war in einer dieser Gruppen, die das Gefängnis begutachten und mit Gefangenen sprechen konnte. Der Beschuss ist demnach eindeutig von der ukrainischen Armee durchgeführt worden, was sowohl die gefundenen Teile von HIMARS-Raketen bestätigen, als auch die Aussagen der Gefangenen.

Dass das Internationale Rote Kreuz einen Besuch verweigert, ist vollkommen unverständlich, denn das Internationale Rote Kreuz unterhält ein Büro in Donezk und könnte das Gefängnis sofort besuchen. Die Fahrtzeit beträgt nur eine knappe halbe Stunde.

Die Erklärungen der UNO

Die UNO muss aufgrund ihrer Natur als Zusammenschluss aller Staaten der Welt in ihren Erklärungen eine sehr weitgehende Neutralität bewahren, weshalb man die Erklärungen genau lesen muss. Stéphane Dujarric, der Sprecher des UNO-Generalsekretärs, hat sich am 4. Oktober zu dem Thema geäußert. Er sagte:

„Wir können keine Mission entsenden, ohne alle Sicherheitsgarantien zu erhalten und die logistischen Fragen zu lösen, aber vor allem sind Sicherheitsgarantien erforderlich. Solange das nicht der Fall ist, können wir sie nicht losschicken. Wir brauchen grünes Licht von allen“

Das hat Russland nicht auf sich sitzen lassen und der stellvertretende russische Außenminister hat die Sicherheitsbedenken als Ausreden bezeichnet, die nach seinen Worten nur bedeuten könnten, dass es auf Seiten der UNO und des Roten Kreuzes nicht den Wunsch gibt, den Vorfall aufzuklären. Immerhin sind seitdem bereits über zwei Monate vergangen. Außerdem erneuerte er die russischen Sicherheitsgarantien für die Delegationen von UNO und Rotem Kreuz.

Darauf reagierte UNO-Sprecher Dujarric am 5. Oktober, begrüßte die russischen Sicherheitsgarantien, und fügte hinzu:

„Wir begrüßen diese Erklärungen sehr. Wir führen auch Gespräche auf Arbeitsebene, um alle Einzelheiten zu vereinbaren, damit die Sicherheit gewährleistet werden kann.“

Leider gibt es aus Kiew bis heute keine Sicherheitsgarantien für die UNO-Delegation. Das kritisiert auch Dujarric indirekt, nämlich durch Weglassen. Er erwähnt Kiew in seiner Erklärung einfach nicht, sondern begrüßt lediglich die Sicherheitsgarantien Russlands.

Das Vorgehen Kiews ist immer das gleiche, zuletzt haben wir das bei dem Besuch der IAEO bei den AKW Saporoschje beobachten können. Zuerst hat Kiew den Besuch der Atom-Inspektoren mit Ausreden wochenlang hinausgezögert, dann sogar deren geplante Anreise verzögert und seinen Beschuss des AKW und der Stadt Energodar auch nicht eingestellt, während die ausländischen Inspektoren vor Ort waren. Das ist natürlich ein abschreckendes Beispiel für die Experten der UNO, wenn sie Jelenovka besuchen sollen.


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Nord-Stream-Sprengung durch die USA: Oops, I did it again?

Bei den Berichten über Hinweise auf die Täterschaft der USA bei der Sprengung von Nord Stream wird vergessen, dass die USA so etwas in der Vergangenheit bereits getan haben.

von

4. Oktober 2022 15:03 Uhr

Dass die „Qualitätsmedien“ alles tun, um ihre Leser von dem offensichtlichen Interesse der USA an der Sprengung der für Deutschland so wichtigen russischen Nord-Stream-Pipelines abzulenken, können wir täglich beobachten. Welches Land in der Frage der Pipeline-Sprengung welche Interessen hat, habe ich hier aufgezeigt. Das will ich jetzt nicht alles wiederholen, Sie können es bei Bedarf in den verlinkten Artikeln nachlesen. Heute möchte ich daran erinnern, dass die USA schon früher eine russische (genauer gesagt, eine damals noch sowjetische) Pipeline gesprengt haben.

1982

Die Sowjetunion stand ebenfalls unter westlichen Sanktionen, weshalb der KGB eine Abteilung hatte, deren Agenten die Sanktionen umgehen und heimlich die benötigte westlichen Technik kaufen sollten, die die Sowjetunion nicht hatte. Dabei ging es in erster Linie um Computerchips und ähnliches. Diese Arbeit des KGB wurde dem französischen Geheimdienst bekannt und er hat die USA informiert.

Dort hat man überlegt und entschieden, die russischen Agenten nicht auffliegen zu lassen, sondern sie stattdessen mit manipulierter Technik zu beliefern. Die gelieferten Chips waren so manipuliert, dass sie nach einiger Zeit fehlerhaft funktionierten.

Das führte dazu, dass es im Sommer 1982 in Sibirien zu einer gewaltigen Explosion kam, die die amerikanischen Militärs sehr erschreckt hat. Sie gingen von einem Waffentest, zum Beispiel einer neuen Atombombe, aus und waren sehr alarmiert. Allerdings nur sehr kurze Zeit, denn die CIA meldete ihnen schnell und hocherfreut, dass diese Explosion das Ergebnis der Arbeit der CIA war. Ein manipulierter Chip hatte den Druck in einer der wichtigsten Gaspipelines der Sowjetunion viel stärker ansteigen lassen, als ihre Schweißnähte vertragen konnten, und das Ergebnis war die gewaltige Explosion der Pipeline, deren Folgen (riesige Brände) US-Satelliten aus dem Weltraum beobachteten.

Die Geschichte wurde zwanzig Jahre später bekannt und damals haben die Medien über die CIA-Operation berichtet. Das Ergebnis war der CIA-Operation war, dass in der Sowjetunion regelrechte Panik ausbrach, weil man dort nicht wusste, welche der von ihnen verbauten westlichen Teile manipuliert waren und was noch alles passieren könnte. Die Operation war nicht nur wegen der beschädigten Pipeline ein großer Erfolg für die CIA, sondern auch wegen der dadurch in der Sowjetunion entstandenen Unsicherheit.

Oops, I did it again?

Der Vorfall zeigt, dass die USA vor solchen massiven Sabotageakten nicht zurückschrecken, wenn sie ihren Interessen entsprechen. Dass die USA immer gegen die Nord-Stream-Pipelines waren, ist wirklich kein Geheimnis. Sie wollten und wollen jede Zusammenarbeit Europas insgesamt – und Deutschlands im Besonderen – mit Russland unterbinden. Außerdem wollen sie, wie sie ebenfalls seit zehn Jahren offen sagen, den europäischen Gasmarkt erobern und ihr Frackinggas in Europa verkaufen, das sie aus dem Grund sogar „Freedom-Gas“ genannt haben.

Daher ist es in meinen Augen mehr als nur wahrscheinlich, dass die USA die günstige Gelegenheit der aktuellen anti-russischen Hysterie beim Schopfe ergriffen und vollendete Tatsachen geschaffen haben, bevor Politiker in Deutschland und Europa möglicherweise wieder zur Vernunft kommen und russische Gaslieferungen wieder zulassen könnten. Danach sieht es derzeit zwar nicht aus, aber wegen der selbst verursachten Gas- und Energiekrise wird der Druck auf die Politiker in Europa wachsen.

Die Sprengung der Pipelines hat vollendete Tatsachen geschaffen undDeutschland von Russland getrennt. Das bringt Deutschland nun in eine Abhängigkeit nicht nur von amerikanischem Frackinggas, sondern auch in eine – zumindest vorübergehende – Abhängigkeit von Polen, das über sein Flüssiggasterminal amerikanisches Gas importiert und über seine neue Pipeline aus Norwegen auch norwegisches Gas bezieht. Polen, das derzeit mit seinen Reparationsforderungen an Deutschland Schlagzeilen macht, wird die Gelegenheit nutzen, um Deutschland unter Druck zu setzen, denn Deutschland muss jetzt sehr schnell Ersatz für die riesigen Gasmengen finden, die es bisher über Nord Stream bezogen hat.

Dabei muss ich wieder an das Papier der in den USA sehr einflussreichen RAND-Corporation denken, in dem geschrieben steht, dass es im Interesse der USA ist, die deutsche Wirtschaft zu schwächen, um die US-Wirtschaft durch einen Abzug von Kapital und Produktionskapazitäten aus Deutschland in die USA zu stärken. Die Übersetzung des Papiers finden Sie hier, das Original finden Sie hier.

Ob das Papier authentisch ist, ist nicht garantiert, aber Fakt ist, dass alles, was darin geschrieben wurde, gerade eintritt.


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Deutsche Bank und Credit Suisse vor dem Bankrott!

Es ist noch zu früh!

Die Einführung des digitalen Zentralbankgeldes (CDBC) ist von allen Zentralbanken geplant. Doch dieses auf Software basierende neue Geld ist noch nicht bereit für die Freigabe. Einzelne Versuche laufen in kleinen Ländern oder China, aber die Software ist bei weitem noch nicht ausgereift. Die Entwicklung und vor allem das Testen und Debuggen wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Es gibt Gerüchte, dass die zweitgrösste Cryptowährung Ethereum diese Aufgabe übernehmen soll. Mit der Umstellung von „Proof of Work“ zu „Proof of Stake“ hat man schon mal die Tür für die gossen Geldinstitute geöffnet. Das heisst vereinfacht, wer am meisten ETH besitzt, dem gehört das Netzwerk. Das werden Finanzinstitute sein und nicht irgendwelche Regierungen.

Das Finanzsystem darf noch nicht kollabieren, weil die CDBCs sich noch in einem frühen Betastadium befinden. So ist anzunehmen, dass diese Banken „gerettet“ werden. Ob dies durch einen Bail-Out oder durch einen Bail-In, wie 2013 in Zypern geschieht, ist noch nicht klar. Es kann aber gut sein, dass, auf Grund der Inflationsbekämpfungsmassnahmen der Zentralbanken, die privaten Konten dieser Geschäftsbanken zur Kasse gebeten werden (Bail-In) wo jeder, der dort Einlagen hat, einen festgelegten Teil seines Guthabens abgeben muss. Ansonsten müssen die Zentralbanken wieder Geld drucken. Viel Geld – was die Inflation weiter anheizt.

Es wird auf jeden Fall spannend! Es könnte gut sein, dass hier bald die Pläne des WEF und Konsorten in Rauch aufgehen und das totale Chaos unkontrolliert ausbricht. Es liegt dann an den Kommunen selber wie sie mit dieser Situation umgehen. Ein solcher Fall wäre eine riesige Chance für die Freiheit und eine neue menschlichere Form des Zusammenlebens.

Chnopfloch

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„Floridas Gouverneur Ron DeSantis gilt bei vielen Anhängern der Republikaner bereits als der „neue Trump“.

Gerhard Wisnewski OFFIZIELL, [15 792 Aufrufe, 03.10.2022, 18:43:17]:
„Make America Florida“ – Gouverneur DeSantis, die neue Hoffnung der Konservativen
Floridas Gouverneur Ron DeSantis gilt bei vielen Anhängern der Republikaner bereits als der „neue Trump“. Er ist gegen Lockdowns und Maskenpflicht, gegen Abtreibungen und bekämpft die ultralinke Woke-Ideologie. Zudem schickte er Flüchtlinge in die Orte der Reichen. Liberalen und Linken ist er bereits zum Feind geworden, den Konservativen gilt er als neuer Heilsbringer.

Gerhard Wisnewski OFFIZIELL, [15 792 Aufrufe, 03.10.2022, 18:43:17]:
… Er ist gegen Lockdowns und Maskenpflicht, gegen Abtreibungen und bekämpft die ultralinke Woke-Ideologie. Zudem schickte er Flüchtlinge in die Orte der Reichen. Liberalen und Linken ist er bereits zum Feind geworden, den Konservativen gilt er als neuer Heilsbringer.“

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Mit einem Taschenspielertrick wurde versucht, die alarmierenden Zahlen einer CDC-Analyse schönzurechnen.

Deutlich erhöhtes Risiko von Spontanaborten bei Geimpften
Mit einem Taschenspielertrick wurde versucht, die alarmierenden Zahlen einer CDC-Analyse schönzurechnen. Im Frühstadium der Schwangerschaft liegt die Wahrscheinlichkeit für „unerwünschte Ereignisse“ bei bis zu 82 Prozent. Von Kai Rebmann.

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