Hervorgehoben

Die zweite Sicht der Dinge

Aktuelles Zeitgeschehen welches in den Staatsmedien nicht thematisiert wird

Die Meinung in den dargestellten Beiträgen stellt nicht automatisch die Meinung des Betreibers dieses blogs dar!

Das Gute kann dem Bösen mit größerer Wucht entgegentreten, wenn ihm der Zorn dienstbar zur Hand geht! (Papst Gregor V)

Ohne Arbeit – kein Brot! (L.J. Finger)

Wir wissen – sie lügen!

Sie wissen, sie lügen!

Sie wissen, das wir wissen , sie lügen!

Wir wissen, das sie wissen, das wir wissen, sie lügen!

Und trotzdem lügen sie weiter!

Alexander Solschenizyn AP
Alexander Issajewitsch Solschenizyn,Bild :SZ

„Es geht nicht um mich – es geht um euch!“

Ich denke an Julian.

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0,4419 Prozent der Einwohner Corona-positiv getestet

…bundesweit innerhalb der letzten sieben Tage.

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Montagmorgen mit 441,9 bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen an, meldet swp.de. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum 0,4419 Prozent der Einwohner positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Am Vortag habe der Wert noch bei 439,2  (0,4392 Prozent) gelegen. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Patienten mit einem positiven Corona-Testergebnis je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen habe das RKI zuletzt mit 5,52 angegeben, es betraf also 0,00552 Prozent der Menschen in Deutschland. Der bisherige Höchstwert habe um die Weihnachtszeit 2020 bei rund 15,5 gelegen. Im Rückblick auf diese Periode des Corona-Ausnahmezustands wurde offiziell bilanziert, dass es zu keiner Zeit eine allgemeine – also Einzelfälle ausgenommen – Überfüllung der Intensivstationen gegeben habe. Allerdings sind im Verlauf des Jahres 2021 Intensivbetten abgebaut worden.

Quelle

Worum geht’s hier eigentlich?

Gerade hat die Ministerpräsidentenkonferenz die Manifestation des Notstands um des Notstands Willen beschlossen, ganz gleich, ob hierfür ein äußerlicher Grund vorliegt oder nicht. 

Das Corona-Regime erklimmt einen traurigen Höhepunkt nach dem nächsten und die Satire von heute wird regelmäßig zur Realität von morgen. Echauffierten wir uns vor einem Monat noch über 2G auf Weihnachtsmärkten, hat die letzte Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, 2G bundesweit im Einzelhandel (ausgenommen Läden des täglichen Bedarfs), in der Gastronomie sowie bei Kultur- und Freizeitveranstaltungen einzuführen – und zwar unabhängig von der Inzidenz. Das bedeutet unterm Strich die Manifestation des Notstands um des Notstands Willen, ganz gleich, ob hierfür ein äußerlicher Grund vorliegt oder eben nicht. Erstaunlich, dass die Politik sich nicht wenigstens bemüht zu kaschieren, dass sie mit allen Mitteln dafür sorgen will, dass „die neue Normalität“ auch wirklich zur Norm wird. Umso mehr wirft dieses Verhalten Fragen auf.Seit Beginn der Corona-Krise wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die Politiker sich doch in einer wirklich schwierigen Lage befänden und man lieber nicht in ihrer Haut stecken wolle. Mit fortschreitenden Fehlentscheidungen lauteten die gängigen Erklärungsmodelle, dass die Verantwortlichen es gut meinten, aber leider überfordert, überarbeitet oder schlichtweg zu trottelig seien, um die große Aufgabe des Pandemie-Managements zu bewältigen. Dies konnte während des ersten Lockdowns als einigermaßen plausible Rechtfertigung durchgehen, während des zweiten Lockdowns war es immerhin noch ein Standpunkt – aber spätestens angesichts der heutigen Impf-Apartheid scheint klar zu werden, dass wir es nicht mit liebenswerten Idioten, sondern mit versierten Machtmenschen zu tun haben. Langsam, aber sicher muss man den Verantwortlichen unterstellen, dass sie sich in voller Absicht am bewussten Umbau der Gesellschaft beteiligen.

Politikermienen blieben bemerkenswert ungerührt

Die verbreiteten Corona-Irrtümer sind zahlreich und wurden hier bei Achgut in vielfältiger Form besprochen. Vom Schwindel um den angeblichen Intensivbetten-Notstand über die ausgebliebene Übersterblichkeit, die Willkür der Inzidenz als Richtwert bis hin zu den sich aktuell häufenden „Impfdurchbrüchen“: Regelmäßig erweisen sich die Prämissen, nach denen sich die Politik richtet, als übertrieben oder vollkommen falsch. Da es sich hier offensichtlich nicht um Ausrutscher, sondern um Folgefehler handelt, die jetzt bei den Diskussionen um eine allgemeine Corona-Impfpflicht ihren vorläufigen Höhepunkt erfahren, muss man sich fragen: Worum geht’s hier eigentlich?Zunächst ist auffällig, dass weder Angela Merkel noch ein anderer Spitzenpolitiker sich beim Thema Corona jemals in Deeskalation geübt hat. Nach einer anfänglichen Abwehr-Haltung gegenüber Pandemie-Horrornachrichten wurde spätestens mit dem ersten Lockdown die Corona-Angst salonfähig gemacht und vonseiten der Politik kräftig befeuert. Niemand bemühte sich angesichts der vorgeblichen Notlage, die Bevölkerung zu beruhigen oder zu vermitteln, dass die Staatsführung die Lage unter Kontrolle habe. Stattdessen wurden immer finsterere Zukunftsprognosen gezeichnet und Panik-Garanten wie etwa Christian Drosten und Karl Lauterbach als Regierungssprecher in Talkshows installiert. Schien es anfangs so, als wäre das Corona-Geschehen eine kurzfristige Erscheinung, wurden Stück für Stück immer mehr Maßnahmen eingeführt und mittels Salami-Taktik unters Volk gebracht. Die Lockdowns kamen und gingen.Die Politikermienen blieben erstaunlicherweise bemerkenswert ungerührt. Niemand hätte Angela Merkels gewohnter Ausdruckslosigkeit eine Notlage entnommen, ebenso wenig Jens Spahns ambitioniertem Auftreten, der in erster Linie mit seiner Karriere und dem fragwürdigen Erwerb seiner millionenteuren Villa beschäftigt schien. Auch Karl Lauterbachs verschrobene Selbstgefälligkeit wirkte fehl am Platz, und Markus Söder traute sich von allen am meisten, seiner Freude über das „Durchregieren“ Ausdruck zu verleihen. Auch das aktuelle Kabinett um Olaf Scholz wirkt erstaunlich gelassen, wenn man bedenkt, dass es während der „größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“ zusammentritt. Scholz selbst garniert sein Pokerface die meiste Zeit mit einem wissenden Lächeln. Wenn man dann noch voraussetzt, dass unserer Regierung Corona-Informationen vorliegen, die Normalsterblichen nicht zugänglich sind: So schlimm kann es dem Auftreten der Beteiligten nach ja wirklich nicht um die aktuelle Lage bestellt sein.

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Jeder hat das Recht auf Schutz vor dem Staat

Erinnern sie sich an den Fall des Mörders, dem Gewalt angedroht wurde, um ein Kind zu retten? Und warum dies trotzdem nicht erlaubt sein sollte? Womit wir beim Grundrecht der körperlichen Unversehrheit sind. Und damit sehr aktuell.Am 3. Januar 2021 lief im Ersten Deutschen Fernsehen ein durchaus speziell zu nennendes Filmprojekt. Die beiden Spielfilme „Feinde – Gegen die Zeit“ und „Feinde – Das Geständnis“ wurden zeitgleich auf mehreren Sendern der ARD ausgestrahlt. Gegen die Zeit zeigte das Geschehen aus der Sicht des Ermittlers Peter Nadler (gespielt von Bjarne Mädel). Das Geständnis erzählte dieselbe Geschichte aus der Sicht des Strafverteidigers Konrad Biegler (gespielt von Klaus Maria Brandauer). Als Vorlage diente ein realer Fall in Frankfurt am Main (der Name des Täters verdient nicht, genannt zu werden), bei dem 2002 der elfjährige Bankierssohn Jakob von Metzler entführt und ermordet wurde sowie der Täter eine Lösegeldforderung gestellt hatte.Er wurde bei der Geldübergabe identifiziert, dann festgenommen und verschleierte bei seiner Vernehmung den Ort, an dem er sein Opfer festgehalten hatte und den Zustand des Opfers. Daraufhin ordnete der damalige Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner an, durch Gewaltandrohung die möglicherweise lebensrettende Aussage zum Aufenthaltsort des Elfjährigen zu erzwingen. Der Täter machte daraufhin zutreffende Angaben (die nur er wissen konnte, er besaß also Täterwissen), sodass die Polizei die Leiche des Entführungsopfers finden konnte. Für diese Gewaltandrohung musste sich Daschner später strafrechtlich verantworten.Beide Hauptdarsteller der Filme zeigten beeindruckende schauspielerische Leistungen. Der Ermittler bekam allerdings etwas schwächere Argumente ins Drehbuch geschrieben, was den Zuschauer verstimmen musste. Besonders eindrucksvoll war dagegen das hochpathetische Plädoyer des Strafverteidigers (Brandauer) für das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das auch einem Mörder zustehe. Selbstverständlich gilt das auch für Massenmörder, denn die quantitative Schwere der Schuld spielt hier keine Rolle. Und es gilt auch dann, wenn andere deswegen sterben müssen.„Menschen müssen vor dem Staat geschützt werden“Der ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam schreibt auf der Webseite zum Film (Tippfehler sind korrigiert): „Das Folterverbot des Staates gegenüber Beschuldigten ist eine Reaktion auf die Gräueltaten des NS-Staates. ‚Verschärfte Vernehmungsmethoden‘, so wurde Folter damals genannt. Die Richterin fasst am Ende des einen Films zusammen: Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hätten die Barbarei der Nazizeit erlebt und begriffen, dass Menschen vor dem Staat geschützt werden müssen (Hervorhebung von mir). Ganz besonders vor Folter, und auch dann, wenn sie einer Straftat beschuldigt werden.“Bräutigam fährt fort:„Das Folterverbot ist ein Ausdruck der Menschenwürdegarantie. Es ist im Grundgesetz, in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in der Strafprozessordnung ausdrücklich geregelt. Die genauen Vorschriften sind:Artikel 104 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz: ‚Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden.’Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention: ‚Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.’Das § 136 a Absatz 1 Satz 1 Strafprozessordnung: ‚Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Misshandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose.’“

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Ausgestoßene der Woche: „Komplett geisteskrank”

Ein wirklich unterhaltsamer Rauswurf erfolgte nach der Wut-Ansage einer Präparatorin in der Pathologie der Münchner Uniklinik, die wohl wusste, was sie tat und es trotzdem tat. Aber es gibt noch viele weitere Fälle, die wir aus Übersichtsgründen alphabetisch abhandeln.

Sie möchten gecancelt werden? Tun Sie es wie die junge Präparatorin in der Pathologie der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München (auf Instagram nennt sie sich @samiisamuraii), die kürzlich in einem viral gegangenen Internetvideo (falls schon gelöscht auch hier auffindbar) eine Brandrede gegen den politischen Umgang mit der Corona-Pandemie hielt, mit besonderem Blick auf die Auswirkungen für das medizinische Personal. Die junge Frau handelt nach der zuverlässigen Methode: Wer möchte, dass aus dem Polizeirevier unten ein Polizist rauskommt, muss nur oben eine Scheibe einwerfen.Ein paar Ausrutscher gibt es: Sie dreht in der Leichenhalle der LMU, was sicher nicht erlaubt ist, beschimpft ihren Arbeitgeber unter anderem als „hirnrissig“ und spricht von einer geplanten Pflicht für ungeimpfte Mitarbeiter von Kliniken und Universitäten, auf eigene Kosten PCR-Tests durchführen zu lassen. Das ist laut Spiegel.de „so nicht richtig“ (man beachte das „so“). Focus schreibt: „Demnach müssten ungeimpfte Mitarbeiter künftig einen PCR-Test vorweisen – die Kosten müssten selbst getragen werden. Auf welche Verordnung genau sie sich dabei bezieht, bleibt unklar.“Die Lage ist unübersichtlich, möglicherweise bezieht sie sich auf diese Verordnung, möglicherweise aber auch auf eine andere oder schlicht auf Gerüchte, wobei die ja inzwischen dazu tendieren, zu Fakten zu werden. Wir geben zu: Wir wissen es nicht. An der evidenten Richtigkeit ihrer Kernaussage „Wir haben den Notstand in Deutschland nicht wegen dem Coronavirus, sondern wegen dem Fachkräftemangel“ ändert das allerdings nichts.Die fristlose Kündigung ist bereits ausgesprochen, und eine neue Legende geboren, eine würdige Nachfolgerin des JetBlue Airways Flugbegleiters, der 2010 nach einem Streit mit einer renitenten Passagierin eine kurze wütende Ansprache über das Durchsagesystem hielt, noch zwei Bier vom Rollwagen schnappte, seine Uniformkrawatte wegwarf und das Flugzeug mit Hilfe der Evakuierungsrutsche verlies. Kleine Leute aller Länder wehrt euch, im Zweifel, indem ihr euch selbst entlasst. @samiisamuraii wünsche ich, im Arbeitszeugnis-Jargon, „für die Zukunft beruflich und persönlich alles Gute und weiterhin viel Erfolg“.Manchmal gibt es bei den Ausgestoßenen der Woche keinen herausragenden einzelnen Fall, der besonders heraussticht. Vielmehr haben wir es mit einer Art Tötung von Vernunft und Freiheit durch 1000 kleine Schnitte zu tun (im alten China nannte man diese besonders grausame Hinrichtungsart Lingchi, wortwörtlich: „Schlechtbehandlung langsam“). Daher ist diese Ausgabe der Ausgestoßenen eine schlichte Aufstellung der aktuellen Fälle in alphabetischer Reihenfolge.

Humphrys, Mark

An der irischen Dublin City University (DCU) wird der Assistenzprofessor für Informatik Dr. Mark Humphrys wegen politischer Äußerungen auf seinem privaten Blog stark unter Druck gesetzt. Es geht vor allem um Statements über die Black-Lives-Matter-Bewegung (BLM) und das Thema Polizeigewalt und -rassismus in den USA. So bezeichnete Humphrys BLM unter anderem als „auf Sand gebauten Unsinn“. Die Bewegung habe „die Situation für die Armen in den amerikanischen Städten nicht verbessert, sondern verschlechtert“. Der 2020 von weißen Polizisten getötete Afroamerikaner George Floyd sei „ein weiterer nutzloser Krimineller, der sich sein eigenes Grab geschaufelt hat“. Bei der US-Polizei gäbe es „kein Rassenproblem“. Und so weiter und so fort.Aufgebrachte Studenten meldeten diese und ähnliche Inhalte dem Kanzler der Universität. Das Studentenwerk der DCU forderte die Unileitung auf Facebook auf, „schnell zu handeln, denn das ist völlig inakzeptabel“. Tatsächlich hat sich die DCU von den privaten Äußerungen ihres Dozenten distanziert. In einer aktuellen Stellungnahme schreibt die Unileitung unter anderem: „Wir sind uns bewusst, dass einige Personen Teile dieses Blogs beleidigend finden werden. […] Die in diesem Blog geäußerten Ansichten werden von der Universität nicht befürwortet und spiegeln nicht die Ansichten der Universität, ihrer Mitarbeiter oder der Studentenschaft wider.“ (Woher genau will man letzteres wissen? Hat man alle Mitarbeiter und Studenten befragt? Bilden sie einen weltanschaulich homogenen Korpus?)Humphys bloggt bereits seit 20 Jahren über politische und religiöse Themen und bringt zu seiner eigenen Verteidigung vor, dass er mit Studenten nie über Politik diskutiert und in der Lehre nie auf seinen privaten Blog hingewiesen habe. „Meine Gedanken, ob verrückt oder klug, oder beides, sind meine eigenen. Sie haben nichts mit der DCU zu tun. Wenn Sie denken, dass ich verrückt bin oder einige Fakten falsch wiedergegeben habe, ist es nicht schwer, mit mir zu diskutieren. Aber lassen Sie DCU aus dem Spiel“, schreibt der Assistenzprofessor in einer eigenen Stellungnahme.

Koalitionsvertrag der Ampel (1) – Fortschritt zum Fürchten!

Von Vera Lengsfeld

Eigentlich hatte ich gedacht, dass mich in der Politik nichts mehr überraschen würde. Ein Irrtum. Der Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist eine Mischung aus Infantilismus, Idiotie und Größenwahn, die alle schlimmen Befürchtungen, die man nach dem Sondierungspapier haben musste, nicht nur bestätigt, sondern übertrifft.

Wenn – wie wir realistischerweise annehmen müssen – exekutiert wird, wozu unsere Gesellschaft verurteilt wurde, werden wir die „Große Transformation“, die im letzten Jahr von den Haltungsmedien und ihren Faktencheckern noch zur Verschwörungstheorie von Covidioten und anderen Rechten erklärt wurde, am eigenen Leibe erleiden. Diese Transformation durchzuziehen, ist das erklärte Ziel des Vertrages, und es steht auch offen drin, dass alle „Hindernisse“, die es dagegen gibt, beseitigt werden sollen. Den Machern und ihren Unterstützern in den Medien ist die Brisanz ihrer Offenheit wohl bewusst. Deshalb ist selten über ein politisches Dokument so viel gelogen worden wie über diesen Koalitionsvertrag. 

Die FDP hätte sich durchgesetzt, wird behauptet, um den tatsächlichen Kniefall der einstigen Partei der Freiheit zu vertuschen. Die FDP hat nichts, aber auch auch gar nichts Handfestes – außer der Verhinderung des Tempolimits – in diesen Vertrag eingebracht. Die Beteuerung, keine neuen Schulden aufzunehmen und die Steuern nicht zu erhöhen, sind reine Ablenkungsmanöver. Wie man diese Verpflichtungen umgehen will, ist zwischen den Zeilen bereits zu entnehmen. Wer die FDP in der Hoffnung auf bürgerliche Restvernunft gewählt hat, sollte besser der Tatsache ins Auge sehen, dass die Lindner-Partei ebenso entkernt ist wie die Union. Sie ist nur noch ein Erfüllungsgehilfe der Grünen.

Ich würde es sogar extremistisch nennen

Die zweite Lüge ist, dass die Grünen im Vertrag irgendwie ausgebremst worden wären. Als Beispiel dafür wird genannt, dass der vorgezogene Kohleausstieg 2030 nur noch „idealerweise“ stattfinden soll. Wahr ist, dass es sich um ein radikal grünes Programm handelt, ich würde es sogar extremistisch nennen. Um die Härte der Ansage zu verschleiern, bedient man sich einer „sanften“ Sprache. Befehlen heißt jetzt „unterstützen“. Ich habe nicht gezählt, wie häufig dieses Wort im Text vorkommt, aber sehr wohl bemerkt, dass es immer erscheint, wenn grundstürzende Änderungen angekündigt werden, bei denen die Betroffenen „unterstützt“ werden sollen.

Jahrzehntelang ist ein erheblicher Teil der Grünen der Meinung gewesen, Deutschland sei nicht mehr als „ein mieses Stück Scheiße“. Die Bürger, die dieses Land all die Jahre am Laufen gehalten und zuletzt im Ahrtal bewiesen haben, dass sie im Gegensatz zu staatlichen Institutionen noch handlungsfähig sind, haben das hingenommen, weil ihre vermeintlichen politischen Repräsentanten dazu geschwiegen haben. 

Hinterher soll keiner behaupten, er hätte den Zusammenbruch, auf den mit aller Macht zugesteuert wird, nicht kommen sehen können. Das kann man schon an der Auswahl der Ministerien erkennen, die von den Grünen reklamiert wurden. Alles Ämter, die für die Große Transformation unverzichtbar sind, haben die Grünen in der Hand, bis auf eins.

Fangen wir mit der Ausnahme an: Annalena Baerbock wird Außenministerin. Damit haben sich die Grünen geschickt ihres größten Problems entledigt. Das ehemals prestigeträchtige Amt hat unter Merkel bereits seine Bedeutung verloren. Die Kanzlerin war die eigentliche Außenministerin, und es ist mehr als wahrscheinlich, dass Olaf Scholz es genauso handhaben wird. Baerbock darf noch in den diversen internationalen Gremien ihre Hand heben – oder auch nicht. Einfluss wird sie nicht haben. Der letzte Außenminister, der sich jahrelang auf diesen Posten vorbereitet hat, war Joschka Fischer. Als er es dann tatsächlich wurde, hatte er wahrscheinlich alle wichtigen Bücher für dieses Amt gelesen. Das Pendant von ihm wäre Jürgen Trittin, der sich als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO seit 2014 in die Außenpolitik eingearbeitet hat. Aber was in der Politik nicht mehr zählt, ist Fachwissen. 

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Habemus Gesundheitsminister

Peter Grimm / 06.12.2021 / 12:29 / Foto: Stefan Klinkigt / 48

Die SPD gab nun heute bekannt: Der Genosse Lauterbach, Deutschlands bekannteste Panik-Sirene, wird Bundesgesundheitsminister, der Rest wurde bestens quotiert. Diese Kabinettsliste hätte allenfalls als Satire etwas getaugt.Die SPD-Führung hatte die Verkündung ihrer Ministerliste für das kommende Bundeskabinett passenderweise auf den Nikolaustag gelegt. Man tut so, als könnte man die Massen mit einer allgemein erwarteten Gabe ein wenig überraschen, aber selbst das tatsächlich Überraschende schmeckt irgendwie angestaubt und abgestanden.Wir bekommen nun Karl Lauterbach als Bundesgesundheitsminister. Immerhin eine Personalie, mit der wohl niemand, der noch alle Sinne halbwegs beieinander hat, einen Anflug lebensbejahender Hoffnung verbinden kann. Dafür hat der künftige Genosse Minister selbst mit vielen Worten nachhaltig gesorgt. Seit einer Weile wurde ja vor allem darüber diskutiert, ob nun Karl in dieses Amt kommt oder nicht. Noch kurz vor der Bekanntgabe orakelte ein Hörfunkkollege, dass die Chancen von Sachsens Sozialministerin Köpping – eine Frau die auch nicht viel mehr Lebenslust als Karl Lauterbach vermittelt – besser stünden. Denn sie sei, im Unterschied zu Lauterbach, eine Frau und Scholz hatte ja Geschlechterproporz im Kabinett versprochen.Daraus folgte nun in der Logik von Quoten-Regeln, dass vier der verbleibenden sechs Kabinettsposten von Frauen besetzt werden mussten. Als Olaf Scholz am Montagvormittag seine SPD-Kabinettsliste präsentierte, garnierte er die weitere Postenvergabe mit dem schönen Satz: „Sicherheit liegt in der künftigen Regierung in den Händen starker Frauen“. So berichtet es nzz.ch.Der erste Teil des Satzes erschließt sich einem ja noch, denn es geht hierbei vor allem um das Innen- und das Verteidigungsministerium. Es gibt selbstverständlich nichts gegen Frauen an der Spitze dieser Häuser einzuwenden, wenn man denn neben dem richtigen Geschlecht auch eine hinreichende Eignung mitbringt. Im Verteidigungsministerium hatte man diesbezüglich ja nicht immer eine glückliche Hand bewiesen. Im Innenministerium wird jetzt die erste Frau an die Spitze rücken.

Die leidgeprüfte Bundeswehr wird auch diese Ministerin überstehen

Ihr Name ist Nancy Faeser. Dass sich die hessische Landespolitikerin keiner bedeutenden überregionalen Popularität erfreut, muss ja noch nichts bedeuten. Und wer, wie der Autor dieser Zeilen, nicht gleich weiß, wer Frau Faeser ist, kann ja schnell mal unauffällig im Netz nachschauen, um dann mit dem Wissen um ihre Kompetenzen zu glänzen.Gut, so viele Informationen, die sie sofort als die richtige Bundesinnenministerin erscheinen lassen würden, drängen sich auf den ersten Blick nicht auf. Juristin, Rechtsanwältin und seit etlichen Jahren im Politikbetrieb – das spricht weder zwingend für noch gegen sie. Regierungserfahrung scheint sie nicht zu haben, immerhin wäre sie vielleicht beinahe hessische Landesministerin geworden, wenn es Andrea Ypsilanti – die Älteren werden sich erinnern – ins Amt der Ministerpräsidentin geschafft hätte. So wurde sie immerhin Nachfolgerin von Thorsten Schäfer-Gümbel im Landes- und Landtagsfraktionsvorsitz.Verteidigungsministerin wird nun die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht. Glücklicherweise liegt an der Spitze dieses Hauses die Kompetenzlatte alles andere als hoch. Die leidgeprüfte Bundeswehr wird auch diese Ministerin überstehen. Warum ist eigentlich nicht Frau Lambrecht ins Innen- und Frau Faeser ins Verteidigungsressort gegangen? Solche Frage beantwortet einem niemand, weil sie auch keiner, der sie stellen könnte, stellt.Würde es sich nicht ums eigene Land handeln, könnte man sich amüsiert der Vorstellung hingeben, wie wohl Verteidigungsministerin Lambrecht mit Außenministerin Baerbock heikle Fragen unserer Außen- und Sicherheitspolitik diskutieren. Dass Klara Geywitz, die an der Seite von Olaf Scholz einst für den Parteivorsitz kandidiert hatte, Bauministerin und Svenja Schulze künftig Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist, hat angesichts der bisherigen Personalien kaum noch Unterhaltungswert. Der Vollständigkeit halber bleibt nachzutragen, dass Hubertus Heil in seinem Amt als Arbeitsminister bleibt und Scholzens Vertrauter Wolfgang Schmidt zum Chef des Kanzleramts wird. Daran ist nichts Überraschendes mehr.Nun ist also die Sicherheit in der Hand der „starken Frauen“. Ob man die künftige Ministerliste insgesamt eher als Gruselkabinett oder als gelungene Realsatire begreift, ist sicher individuell verschieden und zuweilen auch stimmungsabhängig. Vielleicht wird man in den nächsten Monaten von den „starken Frauen“ kaum etwas vernehmen. Im Corona-Ausnahmezustand wird Genosse Lauterbach allen die Show stehlen, vielleicht sogar Annalena Baerbock. Vielleicht entwickelt sich so ja auch ein interessanter Wettbewerb zwischen Karl und den „starken Frauen“. Politisch darf man sicher nicht viel erwarten, muss aber vieles befürchten. In punkto Unterhaltungswert dürfte das neue Kabinett das alte aber sicher mühelos schlagen. Wenn das kein Fortschritt ist.

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Kein Interesse an Aufklärung? Statistiken über die Impfschäden verschwinden

Max Mannhart

Fußball-Profi Joshua Kimmich ist wegen mangelnder Langzeitstudien skeptisch gegenüber der Corona-Impfung. Jetzt soll er überzeugt werden. Allein: Der Staat gibt sich größte Mühe, Transparenz über Impfschäden zu verhindern.

IMAGO / AAP

Bayern-Profi Joshua Kimmich beklagt die mangelnde Studienlage zu den Corona-Impfungen. Für den eigentlich unzweifelhaften Fakt der fehlenden Langzeitstudien wird er nun massiv angegriffen.Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, sagte, in der Wissenschaft sei man sich einig, dass spät auftretende Nebenwirkungen nach einer Impfung „nicht vorkommen, beziehungsweise eine extrem seltene Rarität bei einzelnen Impfstoffen“ wären. Ethikratsvorsitzende Buyx meint gar, Kimmich sei „Falschinformationen aufgesessen“. Der ehemalige Leiter des ARD-Hauptstadtstudios Ulrich Deppendorf fragt, wie Kimmich überhaupt noch beim FC Bayern spielen dürfe.Während einhellig die Aufklärung von Kimmich über Impfschäden gefordert wird, wird die Datenlage zu den Impfschäden immer intransparenter. Die Stadt Weimar weist die Zahl der geimpften intensivmedizinisch behandelten Patienten nun gar nicht mehr aus. Oberbürgermeister Peter Kleine sagte: „Wir wollen in unserer Zahlenmeldung so transparent wie irgendwie möglich sein. Die Angabe der Personen, die mit Impfung im Klinikum behandelt werden, verzerrt die Realität jedoch deutlich und spielt damit Corona-Leugnern und Impfgegnern in die Hände.“ Doch auch die offiziell zuständige Stelle für Impfschäden, das Paul-Ehrlich-Institut, geht merkwürdige Wege. Impfschäden werden ohnehin nur sporadisch gemeldet, schwammige Kriterien und aufwendige Bürokratie-Anforderungen sorgen für eine ohnehin unvollständige Statistik. Bisher analysierte das Paul-Ehrlich-Institut in seinen Sicherheitsberichten zu den Covid-19-Impfstoffen in einem eigenen Unterpunkt „Todesfälle nach Impfung gegen COVID-19“ aber immerhin die vorliegenden Daten. „In 1.254 Verdachtsfallmeldungen wurde über einen tödlichen Ausgang in unterschiedlichem zeitlichem Abstand zur Impfung berichtet. In 48 Fällen hält das Paul-Ehrlich-Institut einen ursächlichen Zusammenhang mit der jeweiligen COVID-19-Impfung für möglich oder wahrscheinlich“, hieß es da etwa im Bericht für den Zeitraum vom 27.12.2020 bis zum 31.07.2021.Im neuesten Bericht für den Zeitraum vom 27.12.2020 bis zum 31.08.2021 fehlt der Unterpunkt 4.6. über die Todesfälle einfach. Stattdessen wird nur noch nach spezifischen Krankheitsbildern eine Zahl ausgewiesen. Die Zahl der Verdachtsfallmeldungen wird nicht weiter aufgeschlüsselt . Mehr hier. Auf TE-Anfrage verwies das Paul-Ehrlich-Institut auf diese Ausweisungen nach Krankheitsbild. Eine weitere Aufschlüsselung wurde wegen „des steigenden Umfangs des Sicherheitsberichts und im Interesse der Lesbarkeit“ ausgelassen. An der Zahl der im Bericht zuvor ausgewiesenen 48 Todesfälle habe sich zudem „nichts Wesentliches geändert“. Im August also keine weiteren Impftoten?Genau wie bei der Statistik der Impfdurchbrüche wird auch hier eine aussagekräftige Datenlage verhindert. Man verspielt die Chance, durch Transparenz Vertrauen zu schaffen – die Bürger bleiben einmal mehr im Dunkeln.

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Krankenhausdaten: Nur jeder zweite Corona-Patient wegen Atemwegserkrankung eingewiesen

Die für die Corona-Politik neuerdings maßgeblichen Daten zu den Covid-Hospitalisierungen sind wenig aussagekräftig – die tatsächlichen Zahlen liegen deutlich niedriger. Die Unschärfe bei den Corona-Daten scheint umfassend zu sein.

Nach langer Debatte über die „7-Tages-Inzidenz“ als Richtwert für die Corona-Politik wurde sie schließlich abgelöst – und zwar durch die „Hospitalisierungsinzidenz“, also die Zahl der neuen „Corona-Fälle” in den Krankenhäusern innerhalb einer Woche. Dass aber auch die Daten aus den Krankenhäusern nicht ganz vertrauenswürdig sind, ist spätestens klar, seitdem groß angelegter Abrechnungsbetrug vom Bundesrechnungshof öffentlich gemacht wurde.

Dennoch berufen sich Politik und Medien jetzt auf die Daten aus den Krankenhäusern und insbesondere von den Intensivstationen. Auch diese Daten werden allerdings bis dato nicht nach Symptomatik oder Einweisungsgrund gefiltert – ein positiver Corona-Test bei einem Patienten reicht im Prinzip für eine Meldung aus, selbst wenn der Behandlungsgrund ein gebrochener Arm ist. Lange konnte man über den Einfluss dieses Effektes nur spekulieren – doch Daten aus dem Abrechnungssystem der Krankenhäuser liefern nun einen detaillierteren Einblick. Und der ist brisant.

Zeit zum Lesen „Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen Wertet man die Daten des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus aus, zeigt sich, dass von 227.952 Krankenhauspatienten, die zwischen Januar und Mai 2021 positiv auf das Corona-Virus getestet wurden, nur gut 122.000 die Hauptdiagnose „Krankheiten und Störungen der Atmungsorgane” aufwiesen. Nahezu die Hälfte der gemeldeten Corona-Patienten wurden also nicht aufgrund einer Atemwegserkrankung eingewiesen. Auf den Intensivstationen zeigt sich ein ähnliches Bild: Auch hier ist nur knapp über die Hälfte der gemeldeten „Covid-Fälle” mit Covid-typischen Symptomen eingewiesen worden.

14.766 der Corona-Krankenhauspatienten wurden hingegen wegen einer Kreislauferkrankung behandelt, über 1.000 wegen eines Herzinfarkts. Bei 59 war die Hauptdiagnose HIV, bei 76 Verbrennungen.

Das Magazin Multipolar wertete die Daten nach Diagnosen über einen Zeitverlauf aus und zeigt, dass kontinuierlich über die letzten anderthalb Jahre ein wesentlicher Teil der gemeldeten „Corona-Patienten” nicht wegen Covid-typischer Symptome behandelt wurde – das Gleiche gilt bei Intensivpatienten.

Diese Daten werfen ein neues Licht auf eine der zentralen Begründungen für den Lockdown. Die Covid-Fälle machten auf den Intensivstationen ohnehin nur einen geringen Teil der Patienten aus, in der Spitze etwa ein Viertel. Wenn diese Zahl nun aber auch noch – und darauf weisen die beschriebenen Daten hin – in Wahrheit deutlich niedriger liegt, bleibt von der angeblich coronabedingten Triage-Gefahr nicht viel übrig. Im Gegenteil: Die Zahl der belegten Intensivstationen blieb über das vergangene Jahr überraschend stabil (siehe Grafik).

Dass die verfügbaren Intensivbetten immer knapper werden, ist in erster Linie dadurch zu erklären, dass seit Beginn der Pandemie die Zahl der insgesamt betreibbaren Intensivbetten kontinuierlich zurückgeht – seit Juni 2020 um fast ein Drittel. Das hat verschiedene Ursachen: Einerseits wird Pflegepersonal durch die strikten Corona-Hygienemaßnahmen gebunden, andererseits wurden zahlreiche Krankenhäuser im letzten Jahr geschlossen. Pfleger und Ärzte wurden in Quarantäne geschickt oder schrieben sich auch aufgrund der sich verschlechternden Arbeitsbedingungen krank.

3G nur noch mit PCR Bayern: Jetzt kommt der faktische Herbst-Lockdown für Ungeimpfte Zu großen Teilen findet dieser Rückgang der Kapazitäten aber gar nicht in der Realität statt, sondern auf dem Papier. Durch den Pflegeschlüssel müssen Krankenhäuser Betten, die nicht zur Verfügung stehen, abmelden – manche Betten melden Krankenhäuser auch ab, um eine künstliche Knappheit zur erzeugen, die dann wiederum zu staatlichen Zahlungen führt.

Es zeigt sich bei den Daten aus den Krankenhäusern das gleiche, was bei den Statistiken zu den Corona-Infizierten und -Toten schon der Fall war: Das Interesse an verlässlichen Corona-Daten ist an verantwortlicher Stelle in Deutschland oftmals begrenzt. Das Ausmaß der fehlerhaften und ungenauen Daten ist offensichtlich deutlich größer als gedacht. Es geht hier schon längst nicht mehr um Ungenauigkeiten – diese Statistik ist im Endeffekt wertlos. Darauf eine so folgenschwere Politik aufzubauen, erscheint verantwortungslos. Lanz & Precht „Es ist nicht Aufgabe des Staates, jedermanns Krankheitsrisiko auszuschließen“

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„C“ -NEW’s

IMAGO / Hanno Bode

Corona-Update 22. November 2021 Altersmedian der Corona-Toten steigt auf 84 Jahre – Politik verschläft erneut den Schutz der Risikogruppen

Weit über 90 Prozent der über 80-Jährigen sind vollständig geimpft. Die…

IMAGO / Hanno Bode

Corona-Update 8. November 2021 Die Mega-„Inzidenz“ und wie gefährlich die Situation wirklich ist

Am Montag erreichte die Sieben-Tage-„Inzidenz“ in Deutschland ein Allzeithoch, die Corona-Kurve… VON Max Mannhart | Mo, 8. November 2021

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IMAGO / Jens Schicke Nie radikal genug Grüne wollen Ampel-Klimapolitik nachverhandeln: Langsam sollte es der FDP dämmern Noch bevor die Ampel-Regierung überhaupt im Amt ist, beginnen die Grünen… VON Max Mannhart | Fr, 5. November 2021

Welch giftiges Abschiedsgeschenk Merkels Ehrenrunde: Und der Lockdown für Ungeimpfte kommt doch

Es war keine große Rede, mit der Angela Merkel ihr wohl… VON Max Mannhart | Mi, 3. November 2021

QUELLE: TE