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Wie offensichtlich die Wahlwerbung für die Grünen ist


Der SPIEGEL in Aktion

Ich behaupte immer, die Grünen können ihre Wähler nach Herzenslust belügen und betrügen und die Medien schauen weg. Der Spiegel war nun so freundlich, meinen Vorwurf an die Medien (ungewollt) zu bestätigen.

von Anti-Spiegel 20. April 2021 14:45 Uhr

Der Spiegel war so freundlich, meine These zu bestätigen, dass die Medien den Grünen alles durchgehen lassen. Es ist faszinierend, wie der Spiegel es geschafft hat, darüber zu berichten, dass die Medien den Grünen alles durchgehen lassen und es dabei noch so aussehen zu lassen, als wären die Grünen eine tolle Partei. Der Spiegel fragte allen Ernstes, wie es sein kann, dass die Grünen mit allem durchkommen. Dabei müsste der Spiegel nicht die Frage stellen, sondern sie beantworten. Immerhin sind des ja Medien wie der Spiegel, die den Grünen das erlauben.

Schauen wir uns diese Leserverar***ung in Spiegel einmal näher an.

Wofür die Grünen wirklich stehen

Die Wähler bringen die Grünen mit allem Guten in Verbindung. So meinen die meisten, die Grünen seien gegen Gentechnik und für ökologische Landwirtschaft. Aber das stimmt nicht, denn die Grünen finden Gentechnik inzwischen ganz in Ordnung und ausgerechnet eine Grüne ist Cheflobbyistin für Glyphosat, was mit ökologischer Landwirtschaft nun wirklich nicht vereinbar ist.

Die Grünen sagen auch immer, sie seien gegen Lobbyismus. Aber wenn man sich anschaut, welche Grünen als Lobbyisten arbeiten, ohne dass die Partei das kritisiert, wird klar, dass das ein Lippenbekenntnis ist. So kämpft zum Beispiel eine Grüne als Cheflobbyistin der Energiewirtschaft für hohe Entschädigungen der Atomkonzerne für die vorzeitige Abschaltung der Atomkraftwerke.

Die Grünen sind angeblich auch gegen fossile Energieträger und Fracking. Aber still und heimlich haben sie im Bundesrat für die staatliche Förderung von Frackinggas aus den USA gestimmt.

Die Grünen gelten auch als pazifistische Partei, aber sie befürworten mehr Kriegseinsätze der Bundeswehr und Kriege auch ohne Mandat der UNO.

Die Liste ließe sich fortsetzen, ich habe immer wieder berichtet, Beispiele mit allen Quellenangaben finden Sie hier, hier und hier.

Aber die „Qualitätsmedien“ lassen den Grünen diesen offensichtlichen Wählerbetrug durchgehen und berichten über all das möglichst nicht oder nur ein kleinen und verschämten Artikeln. Und nun fragt ausgerechnet eine Kolumne im Spiegel, wie das sein kann. Dabei müsste der Spiegel doch die Antwort kennen, denn er ist es doch, der dabei fröhlich mitmacht.

Scheinheiligkeit im Spiegel

Im Spiegel ist am 19. April eine Kolumne von Klaus Blome mit der Überschrift „Die grüne Wand“ erschienen und Blome schreibt in der Einleitung:

„Die Grünen können machen, was sie wollen, nichts bleibt mehr an ihnen kleben. Das nennt man wohl Wechselstimmung.“

Von Wechselstimmung in Deutschland kann man sicher sprechen, nur stehen die Grünen ja nicht für einen Wechsel, sondern für die exakte Fortsetzung der derzeitigen Politik, nur noch transatlantischer. Das haben die Grünen gerade bewiesen, als die die Hardcore-Transatlantikerin Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin gekürt haben. Wenn Sie sich wundern, warum ich die Dame als „Hardcore-Transatlantikerin“ bezeichnen, können Sie es hier nachlesen.

Und wenn Blome verwundert feststellt, dass an den Grünen „nichts kleben bleibt„, dann könnte er uns doch erzählen, warum das so ist. Immerhin kennt er die Antwort, denn er leitete mal das Spiegel-Hauptstadtbüro und leitet heute das Politikressort bei RTL und n-tv. Er ist also einer von denen, die dafür verantwortlich sind, dass an den Grünen „nichts kleben bleibt.“

In seiner Kolumne führt Blome dann Beispiele für das auf, was die Medien den Grünen alles durchgehen lassen. So kann man dort lesen:

„In Berlin dilettiert beispielsweise ein Senat aus SPD, Grünen und Linkspartei, dem vergangene Woche der famose »Mietendeckel« um die Ohren flog, auf den sie so stolz waren. Die SPD und die Linkspartei wurden, wie es sich gehört, nach dem Urteil des Verfassungsgerichts heftig gescholten ob ihres ideologiegetriebenen Unfugs. Auch jede Menge Spott ergoss sich über die hauptstädtischen Haubentaucher, deren Chef, der SPD-Bürgermeister Müller, jetzt Bundesbauminister werden möchte. Allein die grüne Wirtschaftssenatorin stand abseits, als gehöre sie nicht dazu. Ihre Weste blieb sauber. Klatsche? Welche Klatsche?“

Ja, Herr Blome, welche Klatsche? Warum haben Sie in den Politikressorts, die Sie leiten, den Grünen dafür keine Klatsche verpasst? Warum haben Sie der Grünen Wirtschaftssenatorin das durchgehen lassen?

Weiter schreibt Blome:

„Überhaupt sitzen die Grünen in elf der sechzehn Landesregierungen, auf mehr kommt keine andere Partei. Im Deutschen Bundestag wiederum trugen sie die Coronapolitik der Regierung weitgehend einvernehmlich mit. Mithin, würde man meinen, tragen sie auch eine gewisse Verantwortung für alles, was in den letzten Monaten schiefgelaufen ist beim Impfen vor Ort, bei gescheiterten Ministerpräsidentenkonferenzen in der Hauptstadt oder beim mangelhaften Vollzug der dort gefassten Beschlüsse. Aber nein, derweil CDU/CSU in den Umfragekeller rauschten und die SPD unten hängen bleibt, stiegen die Werte der grünen Mit-Regierungspartei nahezu Woche um Woche. Krise? Welche Krise?“

Ja, Herr Blome, welche Krise? Wie sollen die Grünen auch in eine Krise geraten, wenn Sie, lieber Herr Blome, und Ihre Kollegen die Grünen immer aus der Schusslinie nehmen? Und wenn Sie Ihren Lesern nicht berichten, wie doppelzüngig die Grünen das Eine predigen und dann still und heimlich für das Andere stimmen (siehe Frackings, Lobbyismus, Gentechnik, Kriegseinsätze, etc.), dann kann die Partei in keine Krise geraten.

Das nächste Beispiel von Blome ist:

„Ebenso kommt die Parteispitze damit durch, dass größere Teile ihrer Jugendorganisation von der Weltrevolution zu träumen scheinen, hilfsweise vom Systemwechsel. Sie schwenken ihre Fähnchen neben solchen mit Hammer und Sichel und ignorieren den Ratschlag ihrer Parteiführung, sich von gewalttätigen Demonstrationszügen fernzuhalten. Im engeren Sinne ungehorsam ist das nicht, muss man einräumen, denn die Grünenspitze hatte diesen Ratschlag ja den Anhängern anderer Parteien erteilt.“

Natürlich kommt die Parteiführung der Grünen damit durch. Die Medien unterstützen sie ja dabei, indem sie nicht thematisieren, dass bei den Grünen schöne Worte einerseits und das tatsächliche Abstimmungsverhalten andererseits weit auseinander gehen. Die Verarschung der Menschen (sorry, ich kann es nicht anders nennen) geht sogar so weit, dass sogar die Jugendorganisation der Partei gar nicht merkt, wie die Parteiführung sie mit freundlicher Unterstützung der Medien verarscht.

Die dumme Frage im Spiegel

Danach wird die Kolumne zu Realsatire, wenn Blome direkt im Anschluss an diese Auflistung schreibt:

„Damit wir uns richtig verstehen: Es ist kein Neid, der da spricht, warum sollte ich neidisch sein? Es ist vielmehr mein ehrliches Erstaunen: Die Grünen scheinen eherne Gesetzmäßigkeiten außer Kraft zu setzen, darunter jene, die sie sonst auf den letzten Metern stets straucheln ließen. Das ist keine kleine Leistung.“

Worüber, lieber Herr Blome, sind Sie erstaunt? Sie wissen das alles, thematisieren es aber als Ressortleiter Politik nicht in den Artikeln der von Ihnen geleiteten Redaktionen von RTL und n-tv. Sie könnten über all das doch täglich berichten, so wie Sie die anderen Parteien für die von Ihnen genannten Dinge kritisieren. Stattdessen lassen Sie es zu, dass zum Beispiel die Grüne Wirtschaftssenatorin – wie Sie es formulieren – bei dem Skandal in Berlin „abseits steht“ und von all dem nichts abbekommt.

Es ist keine Leistung der Grünen Partei, dass an ihr „nichts kleben bleibt„, das ist das Ergebnis Ihrer Arbeit, Herr Blome. Und natürlich der Arbeit all der anderen „Qualitätsjournalisten“ in Deutschland, die es genauso machen, wie Sie. Warum, lieber Herr Blome, lassen Sie das zu? Und warum verkaufen Sie ihre Leser für dumm, wenn Sie sich in der Kolumne über das wundern, was Sie selber tun?

Blome lenkt natürlich von der Rolle der Medien ab, denn danach beschreibt er ausführlich, dass all das die Leistung der Grünen ist, die so diszipliniert sind und so weiter. Eine ganz tolle Partei eben. Und nachdem er die Partei ausreichend über den grünen Klee gelobt hat, kommt das:

„Unter diesen Vorzeichen beginnt nun der Wahlkampf. CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, vollziehen ihren „coup de deux veuves“, den »Schlag der zwei Witwen«, bei dem sich zwei Degen-Duellanten gleichzeitig zu Tode treffen. Die SPD wartet auch auf das Ende, nur ohne zu kämpfen. Die Grünen indes können beim Zusehen gar nicht so viel Popcorn essen, wie sie müssten“

Mein Vorschlag, lieber Herr Blome, lautet: Nehmen Sie den Grünen das Popcorn weg und berichten Sie täglich über all das, was ich hier aufgelistet habe. Oder über das, was Sie selbst geschrieben haben. Zeigen Sie den Wählern, wofür die Grünen wirklich stehen und halten Sie die Grünen nicht so sorgfältig aus allen Skandalen raus, dann würde den Grünen das Popcorn schnell im Halse stecken bleiben.

Auf die Frage, warum die angeblich kritischen „Qualitätsmedien“ den Grünen alles durchgehen lassen, kann sich jeder selbst eine Antwort aussuchen. Aufmerksame Leser können meine Antwort in meinem Artikel über Annalena Baerbock zwischen den Zeilen finden.

Und da die CDU nun Laschet zum Kanzlerkandidaten gekürt hat, bin ich bereit, eine nette Flasche Rum zu darauf zu wetten, dass die nächste Bundeskanzlerin Baerbock heißen wird. Mit freundlicher Unterstützung der „Qualitätsmedien“ natürlich.

Anmerkung: Wer den kleinen Scherz mit der Flasche Rum nicht verstanden hat, findet hier die Auflösung.

Quelle

Karrieren in Deutschland

Korruption lohnt sich in Deutschland

Schlüsselfigur in von der Leyens Berateraffäre bekommt die verdiente Belohnung

Katrin Suder, die Schlüsselfigur in von der Leyens Korruptionsskandal im Verteidigungsministerium, wird wohl Vorstand bei Volkswagen. Da soll mal einer sagen, Korruption würde sich in Deutschland nicht lohnen.

von Anti-Spiegel 22. April 2021 17:38 Uhr

Katrin Suder war die Schlüsselfigur in dem Korruptionsskandal im Verteidigungsministerium, der als „Berateraffäre“ bekannt geworden ist. Von der Leyen hatte Suder von McKinsey geholt und zur Staatssekretärin gemacht. Suder hat dann für dreistellige Millionenbeträge vollkommen illegal Beraterverträge an ihre alten Freunde verteilt und von der Leyens Sohn David bekam parallel – so ein Zufall – einen netten Job bei McKinsey in San Francisco.

Straffreiheit für Politiker in Deutschland

In Deutschland werden Politiker aber nicht bestraft, wenn sie Verbrechen begehen. Die deutschen Politiker haben Korruption für sich legalisiert. Im deutschen Strafgesetzbuch gibt es einen eigenen Paragrafen, der Vorteilsnahme für Abgeordnete legalisiert. Die Details, inklusive der für Normalsterbliche bei Korruption geltenden Paragrafen des Strafgesetzbuches und des für Abgeordnete geltenden Paragrafen 108e StGB finden Sie hier.

Im Fall der Berateraffäre ging es aber nicht nur um Korruption, es ging auch um andere Straftaten wie Untreue, Scheinselbständigkeit und so weiter. Aber auch da haben die Politiker vorgesorgt, damit ihnen kein Staatsanwalt auf die Pelle rücken kann. Dafür gibt es in Deutschland das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dort den Paragrafen 146. Er lautet:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Und wer der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist, regelt Paragraf 147 GVG: Es sind die jeweiligen Justizminister. Und die machen von ihrem Weisungsrecht reichlich Gebrauch und verbieten den Staatsanwaltschaften kurzerhand, gegen Politiker zu ermitteln, selbst wenn berechtigte Strafanzeigen vorliegen. Das habe ich hier mit vielen Beispielen aufgezeigt.

Das geht so weit, dass sogar der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, weil in Deutschland nicht sicher ist, ob der Haftbefehl tatsächlich auf einer Straftat beruht, oder er politisch bedingt ist. Wer das nicht glaubt, kann es hier inklusive Link zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes nachlesen.

Katrin Suder

Da die Berateraffäre zu viel Aufsehen gemacht hat, wurde von der Leyen nach Brüssel weggelobt, wo sie nun noch wesentlich größere Beraterverträge abschließt (das ist kein böser Scherz, Details finden Sie hier). Und auch Staatsekretärin Suder wurde aus der Schusslinie genommen. Obwohl der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre ihr ganz und gar kein gutes Zeugnis ausgestellt hat (höflich ausgedrückt), hat sie in der Bundesregierung weiter Karriere machen können und wurde Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung.

Anstatt also diese Dame zu feuern, hat die Bundesregierung sie belohnt. Wofür sie belohnt wurde, ist nicht ersichtlich, denn erstens wurde unter ihrer Verantwortung im Verteidigungsministerium massenhaft gegen deutsche Gesetze verstoßen und zweitens sind dadurch hunderte Millionen Euro an Steuergeldern auf Nimmerwiedersehen bei den Beratungsfirmen verschwunden.

Man könnte ja noch ein Auge zudrücken, wenn sie es denn wenigsten geschafft hätte, gute Arbeit abzuliefern und ihre Berater die Bundeswehr auf Vordermann gebracht hätten. Aber wie wir wissen, ist das nicht passiert.

Frau Suder hat es also geschafft, ungestraft Gesetze zu brechen, Millionen Euro an Steuergeldern aus dem Fenster zu schmeißen und dafür auch noch einen neuen Job bei der Regierung zu bekommen. So funktionieren Regierung und Politik in Deutschland.

Korruption ist gut für die Karriere

Aber damit nicht genug. Am 22. April wurde gemeldet, dass Suder nun den wahren Karrieresprung hinlegt, denn laut manager-magazin wird sie Vorstand bei VW. Die Einleitung zu dem Artikel im manager-magazin müsste man für Realsatire halten, aber die meinen das wirklich ernst:

„Die frühere McKinsey-Starberaterin und Staatssekretärin im Berliner Verteidigungsministerium Katrin Suder gilt als Favoritin für das neu geschaffene IT-Ressort.“

Was hat die Dame zur „McKinsey-Starberaterin“ gemacht? Wahrscheinlich die Tatsache, dass sie McKinsey viele Millionen Euro zugeschanzt hat, ohne dass McKinsey im Gegenzug auch Ergebnisse abliefern musste. Aus Sicht von McKinsey ist die Dame in der Tat eine Starberaterin.

Auch der Spiegel macht seiner Rolle als Vertuscher von Korruption in der deutschen Politik wieder alle Ehre. In dem Spiegel-Artikel darüber wird die Berateraffäre mit keinem Wort erwähnt. Und da wohl nur wenige Menschen wissen, dass Suder die Schlüsselfigur in der Berateraffäre war, wird das auch kaum ein Leser bemerkt haben.

So funktioniert kritischer „Qualitätsjournalismus“ bei dem ehemaligen Nachrichtenmagazin: Obwohl der Spiegel seinerzeit über Suders Rolle berichtet hat, als sie vor dem Untersuchungsausschuss aussagen musste und das ganze Ausmaß ihrer Vetternwirtschaft offenbar wurde, hält der Spiegel es nicht für nötig, seine Lese darüber zu informieren. Wozu auch? Die Spiegel-Leser könnten ja einen unruhigen Schlaf haben, wenn sie erfahren würden, was in Deutschland wirklich los ist und wer so alles Karriere machen darf.

Auch diese Episode zeigt mal wieder:

Spiegel-Leser wissen weniger

Wikipedia mal wieder

Wikipedia ist bekanntlich kein Lexikon, sondern ein Propaganda-Instrument. Ich will das hier nicht alles wiederholen, ich habe dazu eine ausführliche Serie geschrieben, den ersten Teil finden Sie hier und die folgenden Teile sind dort verlinkt.

Aktuell kann bei Wikipedia über Suder und ihre Rolle in der Berateraffäre bemerkenswertes erfahren. Schon der Abschnitt trägt einen vielsagenden Namen:

„So genannte Berateraffäre des Bundesministeriums der Verteidigung“

Aber noch besser ist der erste Absatz:

„Beobachter sehen in Suder eine Schlüsselfigur der so genannten Berateraffäre des Bundesministeriums der Verteidigung. Von Mitarbeitern und Kollegen wird Katrin Suder als besonders fähige Führungsperson beschrieben, die jedoch mangelndes Verständnis für den Beamtenapparat erwies.“

Die arme Frau hatte einfach nur Pech, sie ist eigentlich „besonders fähig“ aber irgendwie ist das Ganze dann eben dumm gelaufen.

Mit solchen Aussagen stellt sich Wikipedia schützend vor Korruptionäre.

Quelle

Corona-Proteste: Hauptsache, extremistisch?

Nach Leak: BKA droht mit Klage gegen Whistleblower-Verein

Von Elias Huber

Hardy Groeneveld will Menschen Mut geben. Er ist Vorsitzender des Vereins Mutigmacher, der Whistleblower finanziell, juristisch und psychologisch unterstützt, “bisher unbekannte, aber für die Gesellschaft hoch relevante Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen”, wie auf der Vereinswebsite steht. Damit macht sich Groeneveld auch mächtige Feinde.

Derzeit etwa droht das BKA Groeneveld und seinem Stellvertreter Bernd Felsner mit einer Klage. Das geht aus einem BKA-Schreiben vom 13. Januar hervor, das reitschuster.de vorliegt. Demnach sollen die beiden Vorsitzenden ein Dokument des BKA, das als Verschlusssache eingestuft ist, von der Website des Mutigmacher-Vereins löschen. Außerdem sollen Felsner und Groeneveld Unterlassungserklärungen unterschreiben, das Dokument nicht weiter zu verbreiten. Sollten die Unterlassungserklärungen nicht innerhalb einer Woche vorliegen, “werden wir ohne weitere Vorankündigung gerichtliche Schritte gegen Sie einleiten”, kündigt das BKA in dem Schreiben an.

Bereits am 8. Dezember hatte der Mutigmacher-Verein das umkämpfte Dokument veröffentlicht. Boris Reitschuster hatte einen Tag darauf unter der Überschrift “Querdenker: ‚Rechts-Narrativ‘ kollabiert” berichtet: “Seit Wochen wird in Medien und Politik das Narrativ verbreitet, die Corona-Maßnahmen-Gegner seien dabei, nach ganz rechtsaußen abzurutschen und Rechtsextremismus sei ein verbreitetes Phänomen in der Szene. Doch jetzt bricht diese Zuschreibung immer mehr in sich zusammen. (…) Nun wurde bekannt: Das Bundeskriminalamt hat in einem Rundschreiben an alle Landeskriminalämter, das Bundesinnenministerium, den Bundesverfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und in noch diversen weiteren Berichten folgendes Fazit gezogen: ‚Demzufolge können eine umfassende Beeinflussung bzw. Unterwanderung des Protestgeschehens durch die rechte Szene aktuell nicht konstatiert werden.’”

Boris Reitschuster schrieb weiter: “Besonders pikant: Gewaltgefahr gehe, so legt das Schreiben nahe, vor allem von linken Gegendemonstranten aus. Diese wirkten wie ein Magnet auf ‚gewaltorientierte Personen der linken Szene‘. Das BKA warnt explizit vor ‚antifaschistischen Interventionen in Form von (schweren) Gewalttaten‘. Ebenfalls besteht laut dem Papier die Gefahr, dass die linke Szene vermeintliche Rechtsextreme in ihr ‚Zielspektrum‘ nimmt, die gar keine sind.” Das BKA-Dokument sei auf den 27. November datiert und offenbar von einem Beamten “durchgestochen” worden, berichtete Boris Reitschuster. Es trage den Titel „Aktuelle Entwicklungen im Protestgeschehen im Kontext der ‚Covid-19‘-Pandemie“ und sei mit dem Hinweis “VS – nur für den Dienstgebrauch” versehen.

Eine Person, die an der Veröffentlichung des Dokuments beteiligt war, meinte nun gegenüber reitschuster.de: “Das BKA möchte offenbar nicht, dass die Öffentlichkeit von der brisanten Analyse erfährt.” Denn das Papier widerspreche dem Narrativ der etablierten Medien, die Querdenker-Bewegung sei von rechts unterwandert. Außerdem wolle das BKA womöglich den Whistleblower einschüchtern, der das Dokument an den Mutigmacher-Verein weitergeleitet habe, und ihm mitteilen: “Pass auf, wir haben dich auf dem Kieker”, sagte die Person.

Das BKA ging auf den Vorgang auf Anfrage von reitschuster.de nicht näher ein. Die Polizeibehörde schreibt lediglich, das Bundeskriminalamt erstelle auch Gefährdungsbewertungen zu polizeilich relevanten Sachverhalten mit überregionaler oder bundesweiter Bedeutung. Diese würden den Polizeien des Bundes und der Länder zur Verfügung gestellt. Es handle sich um “polizeiinternen Nachrichtenaustausch, der ausschließlich für die polizeiinterne Verwendung vorgesehen ist”. Weitere Auskünfte könne die Behörde nicht geben.

Indes war das BKA offenbar gegenüber dem Nordkurier auskunftsfreudiger. Laut einem Artikel der Zeitung bestätigte eine BKA-Sprecherin die Echtheit des Dokuments. Weiter bekräftigte die Sprecherin, dass das BKA gerichtliche Schritte gegen den Mutigmacher-Verein einleiten werde, sollte “die geforderte Reaktion” von Felsner und Groeneveld nicht erfolgen.

Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Pressearbeit des BKA?

Der Nordkurier ist bislang offenbar das einzige etablierte Medium, das auch die brisanten Aussagen des Dokuments erwähnt. Das legt eine Suche mit Google News nahe. Auch Hardy Groeneveld meint: “Nach unserer Enthüllung am 8. Dezember hat meiner Beobachtung nach gar kein Mainstream-Medium berichtet.” Das ZDF habe über einen Monat später das geleakte Dokument in einem Artikel erwähnt, aber die Aussagen über einen geringen Einfluss rechter Kreise auf die Proteste verschwiegen. “Die einzigen Mainstreammedien, die uns überhaupt angefragt haben, waren der Nordkurier, Belltower.News und ZEIT Online – alle in diesem Monat”, berichtet Groeneveld weiter.

Der Mutigmacher-Vorsitzende rechnet nun mit einer Klage des BKA, obwohl sein Verein das Dokument von der Website genommen habe. Die Unterlassungserklärungen wollen er und Felsner aber nicht unterschreiben. “Wenn es zum Prozess kommen sollte, erzeugen wir so viel Öffentlichkeit damit”, sagt Groeneveld.

Quelle

Maske übers Kinn gezogen: Gericht verurteilt zum Straf-Aufsatz

Volkserziehung in Deutschland 2021

Von Elias Huber

Schon Aristoteles lehrte vor über 2000 Jahren, dass es auf das rechte Maß ankommt. Doch das fehlt oftmals gerade bei Polizei und Justiz. Drogendealer im Görlitzer Park können etwa auf Nachsicht hoffen, Corona-Vergehen werden dagegen mit aller Härte bestraft. Das zeigt auch ein Bußgeld-Verfahren am Amtsgericht in Braunschweig.

Dort hat ein 17-jähriges Mädchen gegen die Maskenpflicht verstoßen und muss einen Aufsatz schreiben. Thema des dreiseitigen, handgeschriebenen Textes soll sein: “Die Auswirkungen der coronabedingten Kontaktbeschränkungen auf das alltägliche Leben und Sinn und Zweck der Infektionsschutzregeln”. So verlangt es das Amtsgericht Braunschweig, wie aus einem Schreiben der Behörde hervorgeht, das reitschuster.de vorliegt. Das Gericht droht sogar mit Freiheitsentzug. Sollte die Betroffene bis zum 5. Februar den Aufsatz nicht einreichen oder ein Bußgeld von 75 Euro nicht bezahlen, “muss sie (…) mit der Verhängung von Jugendarrest rechnen”, schreibt eine Richterin in dem Dokument.

Der Vater des Mädchens ärgert sich im Gespräch mit reitschuster.de über die Strafe. Seine Tochter sei Mitte November in der Mittagspause in die Stadt gegangen, um etwas zu essen, erzählt der Mann. Die Schulkantine sei wegen Corona geschlossen gewesen. Beim Warten auf die Bestellung habe sich die Gymnasiastin für kurze Zeit die Maske über das Kinn gezogen. Das fiel einem Polizisten auf, der Anzeige erstattete. “Die Maskenpflicht galt meiner Erinnerung nach erst seit einer Woche an der Stelle. Außerdem haben Hinweisschilder zum Teil gefehlt”, sagt der Vater. Seine Tochter habe von der Maskenpflicht in der Fußgängerzone zwar gewusst, sei sich aber nicht sicher gewesen, an welchen Stellen genau die Auflage gelte.

Besonders verärgert den Vater die Begründung des Polizisten. Das Mädchen hätte sich demnach in den sozialen Medien über die Maskenpflicht informieren müssen. “Der Polizist und die Behörden hätten kulanter sein können. Der Polizist hätte es bei einer mündlichen Verwarnung belassen können”, sagt der Familienvater, der als Berufsmusiker arbeitet und anonym bleiben möchte.

Laut dem Vater habe die Familie gebeten, dass das Mädchen Sozialstunden ableisten darf. Darauf sei das Amtsgericht aber nicht eingegangen. Nun fordert die Behörde einen Aufsatz, weil die Schülerin “über kein eigenes Einkommen verfügen dürfte”, wie es in dem Schreiben heißt. “Ich frage mich, ob jemand von den im Amtsgericht arbeitenden Justiziaren diesen Aufsatz überhaupt liest”, sagt der Vater und fügt hinzu: “Allein der Aufwand des Staatsapparates!”

Das Amtsgericht Braunschweig nimmt auf Anfrage nicht näher Stellung. Es handle sich um ein Vollstreckungsverfahren eines Bußgeldbescheids, welches sich aufgrund der Minderjährigkeit der Betroffenen nach Jugendrecht richte, sagt ein Sprecher. Somit sei es ein nichtöffentliches Verfahren und Auskünfte hierzu würden nicht erteilt.

Vater und Tochter wollen derweil eine Arrest-Strafe unbedingt vermeiden. Das Mädchen habe die Strafe anfangs zwar “witzig” gefunden, aber für das künftige Berufsleben könnte der Arrest problematisch sein, fürchtet der Vater. Bei dem Aufsatz wollen nun Nutzer des Telegram-Kanals von Gunnar Kaiser, einem Publizisten, helfen. Dort war das Schreiben des Gerichts zuerst veröffentlicht worden. “Wie ich höre, wird es ein Corona-kritischer Aufsatz werden”, sagt der Vater.

Quelle

Weil sie gegen Masken vor Gericht ging: Familienrichter verhängt 18.654 Euro „Strafgebühr“ gegen alleinerziehende Mutter

reitschuster.de

Ein Gastbeitrag von Gerd Weber

Das Imperium schlägt zurück. So könnte die Überschrift lauten über einen schockierenden Beschluss des Familiengerichtes Leipzig. Was ist passiert?

Ermutigt durch die Entscheidungen der Amtsgerichte Weimar (Az. 9 F 148/21 vom 08.04.2021) und Weilheim (Az. 2 F 192/21 vom 13.04.2021) zur Maskenpflicht an Schulen – Reitschuster.de berichtete – hatte eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern Gleiches beim Amtsgericht Leipzig angeregt. Ihre Kinder litten unter der Maske und eines bekam Ausschläge. Die Mutter verband ihre Anregung an das Gericht damit, vorläufige Anordnungen in Betracht zu ziehen, falls eine zeitnahe Entscheidung zur Hauptsache nicht möglich sei. Dazu nahm die Leipzigerin einen Anwalt zu Hilfe.

Antrag wird abgebügelt

Das Leipziger Familiengericht erteilte den Hinweis, dass der Antrag keinerlei Erfolgsaussicht hätte. Mit den im § 1666 Abs. 4 BGB angesprochenen Dritten seien lediglich natürliche Personen gemeint, aber nicht der Staat als „Wächter des Kindeswohls“. Aber genau dies hatten die Gerichte in Weimar und Weilheim anders gesehen. Damit setzte sich der Richter inhaltlich jedoch nicht auseinander. Mit keinem Wort.

Unter dem Aktenzeichen Az. 335 F 1187/21 erging am 15. April 2021 ein Beschluss des zuständigen Familienrichters am Amtsgericht Leipzig. Der Beschluss bedeutet für die alleinerziehende Mutter eine Katastrophe.

Willkürliche Festsetzung von Gebühren

Der erste Schock: Das Gericht setzte den Gegenstandswert für die „Anregung“ der Mutter auf 250.000 Euro fest. Das bedeutet: Sie muss 6.951 Euro Gerichtskosten zahlen.
Die abenteuerlichen Berechnungsmethoden des Richters sollte man sich genau durchlesen, sonst glaubt man es wirklich nicht:
An den beiden Schulen, in welche die Kinder der alleinerziehenden Mutter gehen, sind insgesamt 1.030 Schüler. Für jeden Schüler nahm das Gericht den sogenannten Regelstreitwert von 4.000 Euro an und ermittelte durch Multiplikation einen Gesamtwert von 4.120.000 Euro (in Worten: viermillioneneinhundertzwanzigtausend), den es großzügig auf 2.060.000 Euro halbierte. Das wären dann weitere 30.711 Euro Gerichtskosten für die Mutter. Die haarsträubenden Berechnungen kann jeder im beigefügten Beschluss nachlesen.

Russische Verhältnisse am Leipziger Familiengericht?

Einen Tag später, am 16. April 2021, fiel dem Gericht offenbar plötzlich ein, dass es mit seinen utopischen Berechnungsergebnissen zu weit gegangen sein könnte. Denn das deutsche Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) sieht Obergrenzen des Gegenstandswertes vor, wobei der Verfahrenswert unter Berücksichtigung des Einzelfalls wie auch der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beteiligten nach billigem Ermessen zu bestimmen ist. Inwieweit das Gericht hier Ermessen ausgeübt haben will, bleibt unklar. Analog zu russischen Gerichten, wo Haftstrafen für Oppositionelle mal schnell ein paar Jahre rauf- oder runtergehen können und niemand so recht weiß, wie solche „Schwankungen“ zustande kommen, änderte der Leipziger Familienrichter den Gegenstandswert von 4.120.000 Euro auf „nur noch“ 500.000 Euro. Das bedeutet aber immer noch 11.703 Euro zu zahlende Gerichtskosten für die alleinerziehende Mutter. Diese kommen zu den 6.951 Euro aus der abgelehnten Anregung hinzu. Die Leipzigerin hat jetzt Gerichtskosten in Höhe von 18.654 Euro am Hals. Sie steht seitdem unter Schock.

‚Strafgebühr‘ soll Mutter unter Druck setzen und Anwälte auf Linie bringen

Die „Strafgebühr“ im Leipziger Beschluss soll nicht nur ein Warnsignal an die Antragstellerin sein, das Gericht nicht mit Anträgen „zu belästigen“, um Kinder von der Maskenpflicht zu befreien. Der Beschluss ist gleichzeitig auch ein stillschweigender Hinweis an den anwaltlichen Vertreter: Nimm den Antrag gefälligst zurück, dann reduzieren sich wenigstens die 11.703 Euro auf 3.901 Euro. Hier beging das Gericht absichtlich rechtliche Fehler, um die alleinerziehende Mutter mit gigantischen Gerichtskosten unter Druck zu setzen, die sie wie die meisten alleinerziehenden Mütter im Leben nicht bezahlen könnte.

Offene Drohung durch den Familienrichter

Zudem kündigte das Gericht an, von Amts wegen umgekehrt ein Verfahren gegen die Mutter einzuleiten, die nach Ansicht des Gerichts nicht in der Lage sei, für das Kindeswohl richtige Erziehungsentscheidungen zu treffen – weil sie ihre Kinder ohne Masken zur Schule gehen lassen wollte. Herauskommen kann dabei im milderen Falle, dass sich die Mutter mit den Kindern jede Woche beim Jugendamt vorstellen muss, im schlimmeren Falle, dass ihr das Sorgerecht entzogen wird.
Es ist eben die Frage, was dem Kindeswohl dient. Nach Auffassung der Mutter laufen die Kinder besser ohne Gesichtsmaske herum, die nach Auffassung des Gerichts dagegen im Interesse des Kindeswohls unverzichtbar ist.

Der Beschluss soll andere Antragsteller offenbar abschrecken

Dem chinesischen Kommunisten Mao Tse-tung wird der Satz zugeschrieben: „Bestrafe einen, erziehe hundert.“ In diesem Licht könnte man nun auch den Beschluss des Leipziger Familienrichters sehen. Nach Auffassung der Mutter darf man wegen einer solchen Rechtsfrage (Maskentragen von Kindern) legitim vor Gericht ziehen, nach Auffassung des Gerichts lässt diese Ansicht eine schwerwiegende charakterliche Uneignung der Mutter erkennen. Egal, wie man aber über diese Fragen denkt: § 1666 BGB verschafft dem Familienrichter den Hebel, seine Ansicht über die Ansicht der Mutter zu stellen.

Bye Bye Rechtsstaat

Jeder, der im Familienrecht unterwegs ist, weiß, dass sich Richter in der Regel immer am Kindeswohl orientieren. Das jeweilige Familiengericht strebt eigentlich immer tragfähige Lösungen an, die im Idealfall von den Eltern selbst kommen können und die sich das Gericht dann zu eigen macht, ohne schwierige Entscheidungsfindungen oder Einholen von Gutachten etc.
Doch der mehr als fragwürdige Leipziger Beschluss ist ein erschreckendes Symbol dafür, wie weit sich die Justiz in Deutschland bereits von der Lebenswirklichkeit der Bürger entfernt hat. Anstatt sich inhaltlich mit dem Sachverhalt auseinanderzusetzen, „bedroht“ das Gericht über einen exorbitanten Kostenbeschluss die Antragstellerin. Wer glaubt da noch an die Unabhängigkeit dieses Richters, eines promovierten Juristen und Honorarprofessors?

Andere Eltern werden den Beschluss als Warnung auffassen nach dem richterlichen Motto: Seht euch vor! Wagt es ja nicht zu klagen! Wenn ihr aufmuckt, nehmen wir euch die Kinder weg!

Immer mehr Rechtsanwälte bundesweit erhalten Kenntnis vom Leipziger Schock-Beschluss. Nicht wenige betrachten den Vorgang als einen Skandal und Machtmissbrauch.

Rechtsprechung am Familiengericht Leipzig im Jahre 2021. Es sind solche Entscheidungen der Justiz, aus denen immer mehr Bürger den Schluss ziehen, dass der Rechtsstaat weiter erodiert.

Hier der Beschluss_FamG_Leipzig

Quelle

Die Denunzianten-Studie

Die Denunzianten-Studie

Wer den Angaben der US-Regierung zu 9/11 nicht bedingungslos glaubt, leide an Wahnvorstellungen, legt eine von der FAZ verbreitete Studie nahe.

von Jens Bernert

Foto: robert paul van beets/Shutterstock.com

Stephanie Mehl, Lehrkraft für Soziale Arbeit an der Frankfurt University of Applied Sciences, und Psychologie-Doktorand Nico Pytlik von der Universität Marburg haben eine Studie vorgelegt, die Gemeinsamkeiten zwischen „Verschwörungsgläubigen“ und Menschen mit Wahnvorstellungen ausgemacht haben will. Diese Arbeit, die so auch das 9/11-Verbrechen der USA deckt, wird von Sascha Zoske, „Blattmacher in der Rhein-Main-Zeitung“, und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verbreitet (1, 2).

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