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Haushalt: Macht endlich höhere Schulden. Viel höhere.

Währungsunion als Schuldenunion

Von Roland Tichy

In vielen Köpfen ist immer noch nicht angekommen, dass wir in einer europäischen Schuldenunion leben. Darauf sollte die deutsche Haushaltspolitik reagieren – mit sehr viel mehr Schulden, und zwar im Interesse der eigenen Bürger.

imago Images/Steinach

In dieser Woche beenden die Koalitionsfraktionen ihre Beratungen zum Bundeshaushalt 2021. Die Zahlen, die am Wochenende durchsickerten, sind erschreckend: Danach plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Erhöhung der Neuverschuldung von 160 Milliarden Euro, bisher vorgesehen waren 96 Milliarden Euro.

Die Belastung der Bürger steigt sprunghaft an

Gleichzeitig werden die Bürger mit neuen und höheren Steuern drangsaliert und bedroht: Zum 1. Januar wird die Mehrwertsteuer wieder um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent ansteigen. Das Klimapaket, für das Umweltministerin Svenja Schulze und Bundeskanzlerin Angela Merkel großzügig einen Ausgleich versprochen haben, wird Strom, Gas, Heizung verteuern – im tatsächlichen Leben ganz ohne Ausgleich.

Für ein Einfamilienhaus fallen im Jahr 2021 Mehrkosten von rund 120 Euro an; 2025 sind es bereits rund 264 Euro. Natürlich sind nur Nazis dagegen, dass die staatliche Rundfunkgebühr weiter erhöht wird; es sind ja nur 84 Cent im Monat dafür, dass ARD und ZDF derzeit statt teurer Sportsendungen alte Serien recyceln. Die SPD will den Soli nicht einmal teilweise abschaffen, sondern einfach nur umbenennen – in „Gesundheitssoli“. Natürlich hat das nichts mit der Pandemie zu tun – bekanntlich sinken die Krankenkosten sogar, weil Operationen verschoben und durch die Abstandsregeln auch Grippewellen vermieden werden. „Unter dem Deckmantel der Corona-Krise werden Mittel für zukünftige Ausgaben und Wünsche in Sondervermögen geparkt“, kritisiert auch der Präsident des Bundesrechnungshofs (BRH) den Zugriff des Staates auf seine Bürger. Es regiert und kassiert sich leichter im Corona-Jahr.

Falsche Sorgen um Deutschlands hohe Schulden

Müssen wir uns da um die steigenden Schulden sorgen? Eigentlich schon und dann doch wieder nicht. Natürlich wird einem schwummrig angesichts der neuen Staatsschulden, die im Wesentlichen durch die Europäische Zentralbank finanziert werden. Es wird mehr Geld gedruckt, viel mehr Geld, und der Bundesfinanzminister kann es sich zinsfrei leisten, sich zu verschulden. Früher hätte man mit Stabilität argumentiert, dass auf jede derartige Geldschwemme irgendwann die Inflation kommt und dann wehe! Wehe! Man sieht schon die zerfurchten Gesichter von Wirtschaftprofessoren, die behaupten, die Schulden müssten irgendwann doch zurückgezahlt werden.

Aber das Paradoxe der heutigen Staatsschulden ist: Sie werden ja nicht zurückbezahlt. Und schlimmer noch: Alle Schulden die Deutschland nicht macht, macht eben die EU. Oder ein anderes Mitgliedsland. Die Frage ist nur noch: Wer macht die Schulden und profitiert davon? Die Sozialleistungen des Einen sind die Schulden des Anderen. Wer möchte man sein in dieser Rollenverteilung?

Zeit zum Lesen „Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen  Natürlich habe ich jahrzehntelang das Gegenteil gepredigt, Stabilität und Austerität. Aber wenn die Lage sich ändert, muss auch die Argumentation geändert werden. Und die Lage hat sich dramatisch geändert. Wer an den Lehren von gestern festhält übersieht, dass im Sommer die EU ihren Charakter verändert hat: Erstmals gibt es nun einen Zentralstaat mit zentralen Einnahmen, Schulden und Ausgaben. Das Corona-Paket der EU umfasst insgesamt 1,8 Billionen Euro. Das sind 1.800 Milliarden; dagegen spielt Olaf Scholz nur mit Peantus. Oder wie ein kleiner Junge mit Murmeln, statt mit Geld. Die Entscheidungen über Schulden treffen andere.

Für den Wiederaufbaufonds mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro passen wirklich Worte wie „Neu“ und „Historisch“, denn genau das ist der Fall: Erstmals in ihrer Geschichte setzt die EU ein schuldenfinanziertes Konjunkturpaket auf. Die Kommission wird ermächtigt, an den Finanzmärkten Anleihen zu begeben und ein Vielfaches an Schulden aufzunehmen, sie mit Finanzprodukten „zu hebeln“, also zu vervielfachen. Und auch das ist klar: Die jeweiligen Nationalstaaten haften für die Gemeinschaftsschulden. Jahrelang wehrte sich Deutschland gegen „Euro-Bonds“, also gemeinsame Schuldverschreibungen der EU-Mitglieder. Jetzt sind diese Bonds da, auch wenn sie nicht so heißen. Und es geht ja nicht um Begriffe, sondern wirtschaftliche Realitäten. Deutschland haftet mit dem Fonds für die Schulden der EU und ihrer Mitgliedsländer. Berlin ist nicht mehr Herr des Haushalts, der Bundestag hat sein Königsrecht des Haushalts längst an die Kommission in Brüssel abgegeben. Das sind die schlichten Fakten.

Haftung für unterschiedliche Niveaus

Nun sind die Schulden und Sozialleistungen innerhalb der EU etwas unterschiedlich. Ein Beispiel: Im letzten Sommer vor Corona streikten die Franzosen eine von Staatspräsident Emanuel Macron geforderte Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 einfach weg – es waren die Gelbwesten-Proteste. Deutschland aber hat das Renteneintrittsalter längst auf 67 Jahre erhöht, mit dem Ergebnis, dass in Frankreich 15 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Rente fließen, in Deutschland nur 10.

Sollte also, wie manche fordern, das Renteneintrittsalter in Deutschland noch weiter erhöht werden, um die deutschen Rentenkassen zu sanieren? Gute Idee, aber faktisch kommt es über die EU-Kassen ohnehin zum Schuldenausgleich zwischen den Mitgliedsländern oder andersherum: Während Deutschland seine Rentner kurz hält, sind andere Länder großzügig. Die sogenannte Eckrente beträgt in Deutschland 1.264 €, in Frankreich 1.638 €, und Italien gönnt seinen Alten 1.724 €.

Politik als Fabrik der Illusionen Die Nebelwerfer Das hat auch viel mit der Staatsverschuldung zu tun. Vor der jüngsten Erhöhungen der Staatsschulden beträgt die deutsche Schuldenquote, gemessen an der Wirtschaftsleistung, 71 Prozent; in Italien 132 Prozent und in Griechenland trotz immer neuer Schuldenschnitte zu Lasten Deutschlands schon wieder 176. Dafür erhalten Studenten in Athen in den Mensen kostenlos drei Mahlzeiten am Tag, während deutsche Studenten dafür bezahlen.

Die Deutschen sind fleißig und mästen ihren Staat. Franzosen und Italiener dagegen halten den Staat kurz und holen raus, was möglich ist. Das durchschnittliche Nettovermögen (also nach Abzug der Schulden) beträgt in Deutschland pro Kopf gerade 51.400 €, in Italien 163.000 €.

Sicherlich sind an diesen Zahlen teilweise Zweifel anzumelden – ob also eine italienische Familie wirklich dreimal so wohlhabend ist wie eine deutsche, mag fraglich sein. Aber ärmer ist sie in keinem Fall. In jedem Fall sind in Italien die Menschen tendenziell reich und der Staat vergleichsweise arm, während in Deutschland ein gefräßiger Staat von ärmeren Bürgern finanziert werden muss.

Streicht die italienischen Schulden!

Sollte vor diesem Hintergrund wirklich die Abgabenlast in Deutschland erhöht und Sozialleistungen knapp gehalten werden, um die so zusammengerafften Mittel nach Süden zu transferieren? Italien ist da gedanklich schon einige Schritte weiter; kein Wunder, schließlich wurde das moderne Bankwesen ja in Italien erfunden und nicht in Deutschland.

„Europa muss die Covid-Schulden annullieren“, so titelte die italienische Tageszeitung La Repubblica über ein Interview der Tageszeitung Die Welt mit David Sassoli, dem Präsidenten des EU-Parlaments. In dem Gespräch mit dem italienischen Politiker ging es um die Frage, ob es nicht an der Zeit wäre für einen Schuldenschnitt für Italien. Sassoli ist mit seiner Forderung nicht allein. Angesichts dieser Entwicklung forderten auch deutsche Ökonomen bereits im Frühjahr in der Welt am Sonntag einen teilweisen Schuldenerlass für das Land.

Vor allem die Schuldenquote Italiens müsse dringend sinken, sagt Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts. „Deshalb spricht viel dafür, dass in einigen Jahren ein Schuldenschnitt kommt.“ Dieser sei so zu organisieren, dass keine Bankenkrise folgt. „Allerdings: Irgendjemand muss die Lasten tragen“, betont Fuest. Hübsch gedacht – aber wer könnte das wohl sein, der die Lasten trägt? Irgendwo ein Freiwilliger in Sicht, ein großer Freund und Gönner Italiens? Und auch der Merkel-nahe Ökonom Lars Feld, Vorsitzender der sogenannten Wirtschaftsweisen, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sieht die Euro-Zone damit vor einer neuen Zerreißprobe.

„Es besteht das Risiko einer Euro-Krise 2.0“, sagte Feld gegenüber der WamS. Denn tatsächlich, vor allem die Schuldenlast Italiens bereitet Sorgen. Sie wird in diesem Jahr von rund 135 auf 158,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen. Dem Maastrichter Vertrag zufolge gelten 60 Prozent als Obergrenze. „Das kann sehr gut eine neue Staatsschuldenkrise wie zwischen 2010 und 2012 auslösen“, warnt auch Paul de Grauwe, Ökonom an der London School of Economics. Gefährlich ist der Schuldenzuwachs, weil unter Investoren die Angst wächst, dass die Belastungen langfristig nicht tragfähig sind. „Ziehen die Finanzmärkte dies in Zweifel, dann drohen in schneller Abfolge zunehmende Risikoaufschläge, die in eine Schuldenkrise führen können“, warnt wiederum Feld. Klingt verwirrend, hat aber eine einfache Erklärung: Wer so viele Schulden hat, dem muss geholfen werden. Respektvoll muss man anerkennen: Gut gemacht, Italia! Die Frage ist nur, wer zahlt, sollte es den großen Gönner doch nicht geben.

Die Target-Salden – Deutschlands weiche Stelle

Ein Schuldenschnitt Italiens wäre aber nichts anderes als das Eingeständnis, dass Italien seine Schulden bei der EZB oder bei der Deutschen Bundesbank nicht mehr bezahlt. Dabei geht es auch um die geheimnisvollen „Target-Salden“, also jenen Betrag, den die Bundesbank anderen Euro-Ländern als Kredit gewährt, wenn sie deutsche Produkte kaufen. Diese belaufen sich derzeit (Stand September) auf 1.056 Milliarden. Für 520 Milliarden, also ziemlich genau die Hälfte, hat sich Italien bei der Deutschen Bundesbank verschuldet.

Ein italienischer Schuldenschnitt wäre also nichts anderes als eine großangelegte Entreicherung Deutschlands über die Target-Salden. Sie müssten auf Null gestellt werden, was den italienischen Anteil betrifft. Italien hätte dann konsumiert, aber nicht bezahlt.

Mit 70 auf dem Dachfirst?

TE 09-2020 Interview

Raffelhüschen: Jeder Bürger hat durch Corona ein Jahresgehalt verloren

Wenn aber andere Euro-Länder ungehemmt Schulden machen, um Sozialprogramme zu finanzieren – warum muss Deutschland dann seine Dachdecker mit 70 noch auf den First schicken, die Rentner kurz halten und seine Schulden bremsen? Wären die Deutschen nicht besser beraten, den italienischen Weg zu gehen – Schulden zu Gunsten der eigenen Bürger und Unternehmen, Steuern niedrig halten und Sozialtransfers mit EU-Mitteln finanzieren? Wer Schulden macht, kann ja auch investieren – Schulen bauen, Straßen reparieren, kurz: das Land schöner möblieren. Das bleibt, auch wenn die Gläubiger händeringend durch das Land ziehen: Niemand kann eine neue Schule, die auf Schulden gebaut wurde, einfach mitnehmen. Sie ist erst mal da, und der Gläubiger schaut durch das Schlüsselloch. Und Rentner, die mit 62 in den Ruhestand gehen, werden mit 70 nicht mehr an den Arbeitsplatz zurückkehren. Wer Schulden macht, ist der Schlaue, zumindest in der EU. Er macht sich das Leben schöner und lässt andere dafür zahlen.

Diese Frage stellt sich umso mehr, weil dem angeblichen Corona-Hilfspaket ein Schicksal droht wie dem Soli: Es bleibt immer bestehen, auch wenn das Gegenteil behauptet wird – am Anfang: Direkt nach der Einigung im Juli 2020 hatte zwar Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert, dass die Schuldenaufnahme ein einmaliges Ereignis bleiben solle und keinesfalls der Einstieg in eine dauerhafte Schuldenunion. Aber schon fordert beispielsweise Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, den Corona-Wiederaufbaufonds zu einer dauerhaften Einrichtung zu machen. Und erst im September hatte der französische Finanzminister dafür geworben, die Arbeit des Wiederaufbaufonds zu bewerten, um dann zu entscheiden, ob man das Instrument beibehalte. Sagen wir es so: Lagarde ist glaubhafter als Merkel. Auch Frankreich will die gemeinsamen EU-Schulden, und das ist nur folgerichtig, da seine wirtschaftlichen Daten dauerhaft näher bei Italien liegen als bei Deutschland. Auch Frankreich geht sehr erfolgreich den italienischen Weg, schickt seine Arbeitskräfte früh in eine wohldotierte Rente und greift in das EU-Schuldenfass, das die Deutschen füllen sollen.

Warum gehen wir nicht den italienischen Weg?

Was spräche also dagegen, würde Deutschland den italienischen Weg einschlagen? Klar ist, das Deutschland zusammen mit den Niederlanden, Finnland und Schweden den Stabilitätsanker der EU bildet. Spätestens seit dem Corona-Fonds gilt, dass die ursprünglichen Verträge von Maastricht Makulatur sind – dort wurde vereinbart, dass es keine gemeinsame Haftung gibt und kein „Bail Out“, also keine Übernahme von Schulden Italiens etwa durch andere Länder. Darf es nicht geben, wird es nicht geben, heilige Schwüre von Politikern wie Helmut Kohl und Theo Waigel, die längst nicht mehr leben oder in Frieden mit sich und ihren Schwüren ihre sichere Pension verzehren.

Sie können auch nichts dafür: EU-Verträge müssen nicht gekündigt oder neu verhandelt werden – sie sterben den kalten Tod der Nichtbeachtung. Wer sich nicht daran hält, wird auch nicht bestraft. Nur wer sich daran hält, zahlt die Zeche. Und der letzte, der sich daran hält, ist der Dümmste. In diesem Fall Deutschland und die anderen auf Stabilität pochenden Länder, die deswegen zu Zahlmeistern für die Schulden der anderen werden. Schulden machen ist damit Ausdruck politischer Klugheit und Weitsicht. Wobei klar ist: Diese schein-rationale Lösung bedeutet langfristig das Ende der Währungsunion und damit möglicherweise auch der EU. Denn wenn Deutschland mit noch schnellerer Schuldenpolitik, als sie die große Koalition derzeit ohnehin betreibt, seine Qualität als Stabilitätsanker verliert, wird eher früher als später niemand mehr „europäische” Staatsanleihen kaufen oder den Euro als Währung akzeptieren.

EU-Schulden würden damit nicht mehr finanzierbar. Schnell wäre das Vertrauen in die Währung verloren – wer Euros hat, tauscht sie ein: In Dollar, Gold, Bitcoin, Schweizer Franken oder auch die am Horizont erscheinende chinesische Währung. Der Euro würde abwerten, Europas Bürger verarmen, seine Produkte verramscht, seine Sozialleistungen nicht länger finanzierbar.

Damit haben die Herrschenden Deutschland in eine Position manövriert, aus der es nur einen schlechten und einen noch schlechteren Ausweg gibt: Bleibt Deutschland (und das gilt auch für die Niederlande und andere kleinere, meist nordischen Länder) bei einer halbwegs geordneten Finanzpolitik und achtet auf die Finanzierbarkeit seiner Staats- und Sozialhaushalte, sind seine Bürger die Verlierer, die hohe Steuern und Sozialabgaben leisten und verarmen, sowie an globaler Wettbewerbsfähigkeit verlieren, aber gleichzeitig Frankreich, Italien und andere Staaten großzügig alimentieren. Oder aber: Der Euro und vielleicht sogar die EU zerbrechen, weil Deutschland die Euro-Bonds, den Haftungsverbund und den gemeinsamen Haushalt aufgibt. Damit wäre Angela Merkels Politik erstmals wirklich alternativlos:

Am Ende sind alle die Verlierer, so oder so. Merkel hat 15 Jahre gebraucht bis zu diesem Punkt, dem Point of no Return.

Quelle

PI Politik Spezial

17. November 2020 Sonderausgabe zum neuen Infektionsschutzgesetzpolitik.der-privatinvestor.de Seite 2Pi Politik SPezial – SonderauSgabe 17.11.2020

Liebe Abonnenten, Probeleser und Mitbürger!

Herzlich willkommen zur dieser Sonderausgabe von PI Politik Spezial.Wir haben uns in der Redaktion kurzfristig entschlossen, wegen der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat an diesem Mittwoch über das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ diese Sonderausgabe herauszugeben.

Im Mittelpunkt dieser Ausgabe stehen zwei offene Briefe an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Bundesrates von Max Otte und Angelika Barbe.

Beide Schreiben haben große Resonanz gefunden und nicht nur bei uns im Youtube-Kanal einen enormen Zuspruch bekommen.

Wir zeigen Ihnen in der vorliegenden Sonderausgabe auch einige Antworten, die Max Otte von den angeschriebenen Abgeordneten des Bundestages inzwischen bekommen hat. Sie zeigen deutlich die verschiedenen Positionen der einzelnen Fraktionen, aber auch, wie groß die Mehrheit für diese Ermächtigung der Regierung durch die sie tragende GroKo ist und wie entschieden die Opposition im Parlament in Berlin das neue Gesetz ablehnt, weil es nicht nur der Regierung weitreichende Vollmachten gibt, die sie in die Lage versetzen, den Bundestag an den Rand zu drängen, sondern auch, weil durch das neue Gesetz deutlich wird, wie die Demokratie insgesamt in Gefahr gerät.

Der Bundestag und die Landtage sind seit diesem Frühjahr durch zahlreiche exekutive Verordnungen auf Basis der ersten beiden Versionen des Infektionsschutzgesetzes zum Zaungast geworden. Jetzt sind sie dabei, zum Statisten zu werden.

Aus der Giebelaufschrift an der Fassade des Reichstages, „Dem Deutschen Volke“, droht „Der herrschenden Regierung“ zu werden, aus dem Corona-„Notstand“, den die Medien im Mainstream mit einer nie dagewesenen Panik-Kampagne begleiten, ein „Zustand“.Wir dürfen das als Bürger nicht hinnehmen und sollten unsere gewählten Abgeordneten – wie Max Otte und Angelika Barbe – deutlich darauf hinweisen, wie wir zu dieser Ermächtigung stehen.

Herzlichst,Ihr Markus Gärtner

Chefredakteur PI Politik Spezialpolitik.der-privatinvestor.deSeite 3Pi Politik SPezial – SonderauSgabe 17.11.2020 I N H A LT

Offener Brief von Prof. Dr. Max Otte an die 709 Abgeordnetendes Deutschen Bundestageszur

Neufassung des Infektionsschutzgesetzes Seite 4

Die Antworten der Abgeordneten an Max Otte

Seite 6 Offener Brief von Angelika Barbe an dieAbgeordneten des Deutschen Bundestagesund des BundesratesSeite 10Eine Zumutung und Gefahr für unsere DemokratieKommentar von Markus Gärtner

S e i t e 15politik.der-privatinvestor.de

Seite 4Pi Politik Spezial – Sonderausgabe 17.11.2020Offener Brief von Prof. Dr. Max Otte an die 709 Abgeordnetendes Deutschen Bundestageszur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der vorliegende Entwurf für die Neufassung des Infektionsschutz-gesetzes grob verfassungswidrig ist.

Ich fordere Sie daher auf, gemäß Ihrem Amtseid dagegen Widerstand zu leisten! Bei der Neufassung handelt es sich um ein Ermächtigungsgesetz 2.0.

Die Gesetzesverstöße sind weitreichend und gravierend. Hier ein Video mit der ausführlichen Auflistung aller Rechtsbrüche:

https://youtu.be/loBuS7q-bbA Professor Drosten lag schon wieder falsch Wie schon bei der Schweinegrippe 2009 lag Prof. Drosten wieder falsch und wieder sind die Regierungen blind hinter ihm hergelaufen. Oder sie haben auf fachlich noch unqualifiziertere Personen gehört, wie Merkels Berater Prof. Michael Meyer-Hermann, hat in „Theoretischer Elementarteilchenphysik“ promovierte. Er versteht nichts von Virologie und auch nichts von Immunologie.

Er weiß auch nicht, was eine Epidemie ist. Er macht dazu nur mathematische Modelle: https://www.n-tv.de/panorama/Wer-ist-Merkels-neuer-Co-rona-Berater-article22102310.html

Auch der englische Epidemiologe, der die Regierung berät, ist ein Physiker. Auch seine Prognosen waren falsch:https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/111446/Forscher-spielen-Szenarien-fuer-SARS-CoV-2-durchhttps://en.wikipedia.org/wiki/Neil_Ferguson_(epidemiologist)

Hier spricht ein Arbeitsschutzexperte über die strafrechtlichen Folgen der Maskenpflicht in Unternehmen für die Geschäftsführer/Vorstände: https://youtu.be/YGzJmxuyvzE Selbst die von China und Bill Gates kontrollierte WHO hält nichts von Masken im Freien!politik.der-privatinvestor.deSeite 5Pi Politik SPezial – SonderauSgabe 17.11.2020Bitte informieren Sie sich nicht bei ARD und ZDF, denn da wird die Wahrheit meist weggelassen oder verdreht. Diese Quelle ist seriöser: https://corona-transition.org/bmg-bmi-lagebild-des-krisenstabs-gelangt-an-die-offentlichkeitÜber den zweiten Lockdown sprach Frau Preradovic bei „Punkt.PRERADOVIC“ mit Dr. Paul Brandenburg: https://youtu.be/9J5yRz08r88 Wir haben aktuell eine ganz normale Grippesaison – trotz vieler positiver PCR-Ergebnisse -, weil1.) diese teilweise falsch sind und2.) die Immunität in der Bevölkerung gegen Sars-CoV-2 schon weit fortgeschritten ist, sodass selbst bei stattfindender Infektion nur noch selten Erkrankungen auftreten.Es gibt keinen Grund, den Ausnahmezustand zur „neuen Normalität“ zu machen:https://vera-lengsfeld.de/2020/10/29/der-ausnahmezustand-als-neue-normalitaet/Angesichts der kompletten Unfähigkeit der Regierungen in Bund und Ländern, wie auch der großen Mehrheit des Bundestages, auf die echten Experten zu hören und die Lage korrekt einzuschätzen, wäre es unverantwortlich, das sogenannte „Infektionsschutzgesetz“ in der vorgelegten Form zu verabschieden. Stattdessen sollten im Infektionsschutzgesetz klar festgeschrieben sein, dass es rechtswidrig ist, Kontakt-beschränkungen und Lockdowns für ganze Regionen festzulegen.Eingriffe in die Freiheit dürfen – wie früher – nur noch bei Infizierten und deren nachgewiesenen Kontakt-personen erfolgen – und das auch nur bei Krankheiten mit einer hohen Letalitätsrate. Covid-19 hat eine Letalitätsrate von ca. 0,3% und liegt damit in der üblichen Größenordnung einer Grippe. Auch bei einer schweren Grippesaison, wie wir sie 2018 hatten, darf es in Zukunft keinen Lockdown und keine Kontakt-beschränkungen geben!!! Zudem muss das RKI der Kontrolle durch die Politik entzogen werden. Die virologischen, epidemiologischen, immunologischen und pneumologischen Fachgesellschaften sollten Mitglieder in einen RKI-Aufsichtsrat entsenden und dieser sollte aus seinen Reihen – ohne politische Inter-vention – einen Präsidenten wählen. Kein Aufsichtsrat darf Gelder von der Pharmaindustrie annehmen!„Wer die Menschen verwirrt, wer sie ohne Grund in Unsicherheit, Aufregung und Furcht versetzt, betreibt das Werk des Teufels.“ (Franz Josef Strauß) https://youtu.be/DnEhZ471oEYBitte stoppen Sie die teuflische Neufassung des Infektionsschutzgesetzes!Mit besorgten Grüßen, Prof. Dr. Max Otte politik.der-privatinvestor.deSeite 6Pi Politik SPezial – SonderauSgabe 17.11.2020Hinweis der Redaktion:Nachfolgend ein paar wichtige Zitate aus Antworten der Abgeordneten des Deut-schen Bundestages an Prof. Dr. Max Otte. Insgesamt haben bis einschließlich dem 16. November 36 Abgeordnete geantwortet. 22 Antworten kamen von der Fraktion der AfD, 7 von Die Linke, 4 von der SPD, sowie jeweils eine von CDU, Grünen und FDP. Im Klartext: Ausgerechnet von jenen Fraktionen, die die Regierung tragen und dieses Gesetz befürworten, kommen kaum Antworten.Dr. Christoph Hoffmann, FDP„ … Das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz zielt darauf ab, unter Berufung auf das neue Corona-Virus weiter ein-schneidende Grundrechtseinschränkungen zu beschließen, um die Ausbreitung des Corona-Virus SARS CoV-2 einzudämmen … Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die im Grundgesetz garantierten allgemeinen Persönlichkeitsrechte, wie beispielsweise die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Berufsausübung, Reise- und Bewegungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung, erheblich eingeschränkt, was wir ablehnen … Wir fordern wiederholt die Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite (Drs. 19/18999 und 19/22547), da unserer Meinung nach die Voraussetzungen nicht erfüllt sind …„Johannes Huber, AfD„ … Wir werden alles uns im Rahmen des Grundgesetzes Mögliche unternehmen, um sowohl die ausgerufene „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ schnellstmöglich zu beenden, als auch weitere Einschränkungen per Verordnungen zu verhindern. Leider finden wir derzeit dafür von keiner anderen Partei Unterstützung, so dass wohl auch unser derzeitiger Versuch eine Normenkontrollklage anzustrengen erfolglos bleiben wird. Wir als AfD werden uns trotzdem von unserem Weg nicht abbringen lassen und für die im Grundgesetz verbrieften Bürgerrechte kämpfen …“Ulrich Oehme, AfD„ … Schon die ersten Gesetze haben das Bundesministerium für Gesundheit ermächtigt, Verordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages zu veranlassen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die im Grundgesetz garantierten allgemeinen Persönlichkeitsrechte, wie beispielsweise die körperliche Unver-sehrtheit, die Freiheit der Berufsausübung, Reise- und Bewegungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung, erheblich eingeschränkt. Die AfD lehnt diese Gesetzesvorlage mit erheblichen Eingriffen in die Grundrechte ab …“Die Antworten der Abgeordneten politik.der-privatinvestor.deSeite 7Pi Politik SPezial – SonderauSgabe 17.11.2020Ulrich Freese, SPD„ … Der Gesetzentwurf mit seiner ausführlichen Begründung konkretisiert die Notwendigkeit der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und wird der Schwere der Pandemie gerecht … Ich bitte Sie, sich die Begründung zu Nummer 17 des Gesetzesentwurfes gründlich durchzulesen (S. 27-31). Sie werden lesen, dass die Schutzmaß-nahmen den Maßstäben des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gebunden sind …“Steffen Kotré, AfD„ … Ihre Sorge im Zusammenhang mit dem „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ können wir gut nachempfinden. Sie ist begründet. Letztlich läuft es auf einen außerordentlichen Konflikt zwischen Infektionsschutzgesetz und Bürgerrechten hinaus. Wer Freiheit für „Sicherheit“ aufgibt, wird beides verlieren! …“Dr. Alexander Neu, Linke“ … Zunächst möchte ich deutlich machen, dass die Linksfraktion bereits dem „Ersten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 25.03.20 nicht zugestimmt hat. Dem „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ haben wir am 14.05.20 ebenfalls nicht zugestimmt … Mit der Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurde das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt, ohne Beteiligung des Parlaments essentielle Grundrechte einzuschränken und in die soziale Sicherheit und den Alltag der Bürger einzugreifen. Das wider-spricht dem aus dem verfassungsmäßigen Demokratieprinzip folgenden Grundsatz, dass die direkt gewählten Parlamente wesentliche Entscheidungen selbst treffen müssen und nicht der Exekutive überlassen dürfen …”Sylvia Gabelmann, Linke“ … Bei aller Notwendigkeit die Epidemie einzudämmen, müssen und können jedoch rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien gewahrt werden. Es darf nicht sein, dass der demokratische Diskurs weiterhin durch die Regierungspolitik ausgehebelt wird. Die notwendigen Maßnahmen brauchen den konstruktiven Meinungsstreit, die unterschiedliche Perspektiven. Der Platz dafür ist in den Parlamenten, die am besten durch die gewählten Fraktionen als Spiegelbild der Gesellschaft gelten können … DIE LINKE fordert daher im Bundestag, dass die Bundesregierung eine längerfristige Strategie zum Umgang mit der Corona-Pandemie vorlegt und diese vom Bundestag ggf. geändert und beschlossen wird …”Yasmin Fahimi, SPD„Das Infektionsschutzgesetz versetzt die Länder bereits heute in die Lage, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Eindämmung der Pandemie festzulegen und dabei auch in Grundrechte ein-zugreifen. Da absehbar ist, dass die pandemische Lage noch andauern wird, sollen die Voraussetzungen und Grenzen von grundrechtseinschränkenden Maßnahmen nun gesetzlich präzisiert werden. Im Entwurf für ein Drittes Bevölkerungsschutzgesetz, das derzeit parlamentarisch beraten wird, ist dazu die Einführung eines neuen politik.der-privatinvestor.deSeite 8Pi Politik SPezial – SonderauSgabe 17.11.2020Paragrafen 28a im Infektionsschutzgesetz vorgesehen, mit dem möglicheSchutzmaßnahmen der Länder für die Dauer der vom Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite beispielhaft konkretisiert werden. Diese Maßnahmen sind zeitlich befristet und auf die Bekämpfung von SARS-CoV-2 beschränkt …“Markus Paschke, SPD„Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zielen darauf ab, eine Überlastung unseres Gesund-heitssystems zu verhindern. Derzeit gibt es noch Kapazitäten bei den Intensivbetten. Allerdings ist der deutliche Anstieg sowohl bei den Infektionszahlen als auch bei denen der Intensivpatienten besorgniserregend. Das Infektionsschutzgesetz ermächtigt die Länder bereits heute, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Eindämmung der Pandemie festzulegen und dabei auch in Grundrechte einzugreifen. Da absehbar ist, dass die pandemische Lage noch andauern wird, sollen die Voraussetzungen und Grenzen von grundrechtseinschränkenden Maßnahmen nun gesetzlich präzisiert werden … Mit dem vorliegenden Gesetzent-wurf werden die Handlungsmöglichkeiten der Länder nach dem Infektionsschutzgesetz also nicht ausgeweitet, sondern präziser gefasst und damit insgesamt nachvollziehbarer …“Stefan Sauer, CDU„… Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag sind gewählt, um die Interessen des Volkes zu vertreten. Dazu gehört auch ein möglichst umfassender Schutz der Gesundheit in einer Pandemie. Insoweit liegt es aktuell im Interesse des Volkes, die Folgen dieser Pandemie so gering wie möglich zu halten. In der repräsentativen Demokratie manifestiert sich der Willen des Volkes in den Entscheidungen des Parlaments, das aus gewählten Vertretern zusammengesetzt ist. Wenn dieses eine „epidemische Lage von besonderer Tragweite“ mehrheitlich erkennt, dann ergibt sich daraus zwingend eine Anerkennung der Maßnahmen, die aus der Erkenntnis dieser Sachlage folgen …“Olaf in der Beek, FDP„Der Entwurf des Dritten Bevölkerungsschutzgesetz und insbesondere der im Eilverfahren durch die Große Koa-lition beschlossene § 28a IfSG ist zur Zeit ein wichtiges politisches Thema und wird von der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag intensiv diskutiert und kritisch begleitet. Der Gesetzentwurf enthält zwar wichtige und richtige Punkte, wie z.B. die Abschaffung der Meldepflicht bei Corona-Selbsttests, die Verbesserung der digitalen Anbindung der Labore oder die Nutzung von tier- und zahnärztlichen Laboren für Coronatests … Als FDP-Fraktion fordern wir jedoch eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei der Bekämpfung der Pandemie und insbesondere eine konkretere gesetzliche Grundlage für die Maßnahmen und die mit ihnen verbundenen tiefgreifenden und flächendeckenden Grundrechtseingriffe … Die Diskussionen und Entscheidungen der Bun-deskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten fanden hinter verschlossenen Türen statt, letztlich wurden die Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne die ausgetauschten Argumente hinreichend nachvollziehen zu können. Wir fordern, dass diese Debatten in den Parlamenten geführt werden … Die aktuelle Regelung (§ 28 IfSG) wird dem nicht gerecht.“politik.der-privatinvestor.deSeite 9Pi Politik SPezial – SonderauSgabe 17.11.2020Margit Stumpp, Grüne„Der Gesetzentwurf der Fraktionen von Union und SPD (Drucksache 19/23944) enthält zwar aus unserer Sicht u.a. einige sinnvolle kurzfristige Maßnahmen wie etwa zur digitalen Vernetzung des Öffentlichen Gesundheits-dienstes sowie zum Ausbau der Testkapazitäten. Der Entwurf der beiden Koalitionsfraktionen versagt aber dabei, ein wesentliches Ziel zu erreichen: die bereits bestehenden, durch die Länder erlassenen, Einschränkungen auf eine hinreichende gesetzliche Grundlage (in §28a neu des Infektionsschutzgesetzes) zu stellen und die Rechte des Parlamentes zu sichern. Der Entwurf schafft nämlich gerade keine präzise gesetzliche Grundlage für das Vorgehen der Länder. Er entspricht so weder dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot noch sichert er den Parlamentsvorbehalt. Unsere Kritik wurde so auch in der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages von etlichen juristischen Expertinnen und Experten geteilt. Die Koalitionsfraktionen ignorieren zudem mit diesem Gesetzentwurf die deutliche Kritik an der bisher mangelnden Einbindung des Deutschen Bundestages und den viel zu weitgehenden Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung …“politik.der-privatinvestor.deSeite 10Pi Politik SPezial – SonderauSgabe 17.11.2020Offener Brief von Angelika Barbean die Abgeordnetendes Deutschen Bundestagesund des Bundesrateszum„Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerungbei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“Die Redaktion: Angelika Barbe war engagiert in der DDR-Opposition. Sie begründete die Sozialdemokratische Partei in der DDR mit und zog nach den ersten freien Volkskammerwahlen im März 1990 für die Partei in das letzte DDR-Parlament ein. Von 1990 bis 1994 gehörte sie dem ersten gesamtdeutschen Bundestag an. Seit 1996 ist sie CDU-Mitglied. Weil Bundestag und Bundesrat an diesem Mittwoch das höchst umstrittene neue Infek-tionsschutzgesetz verabschieden wollen – das viele Kritiker für verfassungswidrig halten – hat Angelika Barbe einen offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschrieben. Sie erinnert die Abgeordneten daran, dass in einer Demokratie das Prinzip Zwang nichts verloren hat. Und sie kündigt an: „Wir werden Ihnen ins Gesicht sehen, wenn Sie zur Abstimmung schreiten, wir werden diejenigen verachten, die uns Recht und Freiheit nehmen und diejenigen für immer ehren, die gegen ein Ermächtigungsgesetz stimmen.“ Angelika BarbeSie können versuchen, uns die Freiheit zu nehmen, aber unseren Widerstand gegen das Ermächtigungs-gesetz nicht!Als ehemalige Abgeordnete, die dem ersten gemeinsamen Bundestag angehören durfte, wende ich mich an Sie mit der Bitte, mir zuzuhören. Denn ich spreche als ehemalige DDR-Bürgerin zu Ihnen, die in der SED-Diktatur mit Berufsboykott bestraft wurde, deren Kinder Sippenhaft erdulden mußten, weil ich es gemeinsam mit gleichgesinnten Oppositionellen wagte, der allmächtigen SED zu widersprechen und offenen Widerstand gegen das real existierende sozialistische Unrechtssystem zu leisten. Mein Bruder wurde wie 250 000 unschuldige Bürger in der DDR willkürlich verhaftet, wurde wie 33 000 politische Häftlinge von der SED an die Bundesrepublik für ein Kopfgeld verkauft. Mein Großvater kämpfte als Kommunist im Widerstand gegen das Hitlerregime und warf den SED-Verbrechern 1953 angewidert das SED-Parteibuch vor die Füße. Er ertrug es nicht, daß seine Arbeitskollegen nach dem Volksaufstand des 17. Juni verhaftet wurden und verlor sogar die Anerkennung für seinen Hitler-Widerstand. Das alles geschah, weil die DDR ein Unrechtsstaat war, der weder Verwaltungsgerichte, noch ein Verfas-sungsgericht und keine Gewaltenteilung kannte. Recht war parteilich und die SED bestimmte, was Recht war.

Vor Wladiwostok: Russischer Zerstörer droht, US-Zerstörer zu rammen – Was sind die Hintergründe?

Schiffe, Kriegsschiffe, Kampfschiffe
Bild Pixa

Gestern haben russische Medien gemeldet, ein US-Zerstörer sei in russische Gewässer eingedrungen und habe diese erst verlassen, nachdem ein russischer Zerstörer gedroht hat, ihn zu rammen. Da war ich gespannt, wie in Deutschland berichtet wird und wie erwartet hat der Spiegel ganze Arbeit dabei geleistet, die wichtigen Hintergründe zu verschweigen.

Auf den Spiegel (und andere „Qualitätsmedien“) ist Verlass. Es gibt immer wieder Meldungen, die ich zuerst aus russischen Medien erfahre und bei denen ich schon vorher weiß, wie die „Qualitätsmedien“ berichten werden. So auch dieses Mal. Schauen wir uns zunächst den Vorfall selbst und dann die Hintergründe an, von denen Spiegel-Leser nichts erfahren.

Am Dienstag ist der US-Zerstörer John McCain in die Peter der Große Bucht eingefahren, so heißt die große Bucht, an der Wladiwostok liegt. Daraufhin hat ein russischer Zerstörer gedroht, den US-Zerstörer zu rammen, wenn er die russischen Hoheitsgewässer nicht verlässt, woraufhin der US-Zerstörer das Gebiet – begleitet von dem russischen Zerstörer und einer hinzu gekommenen russischen Korvette – verlassen hat.

Soweit die Fakten, nun kommen wir zu dem Streitpunkt.

Die Peter der Große Bucht

Die Sowjetunion hat 1957 die gesamte Bucht aufgrund von historischen Ansprüchen zum russischen Hoheitsgewässer erklärt und damit ihre Hoheitsgewässer über die normalerweise übliche 12-Meilen-Zone ausgeweitet. Man kann darüber streiten, aber wer sich die Landkarte anschaut, versteht die Logik der Sowjets (und heute Russlands), die eine gerade Linie zwischen ihren Küsten an Eingang der Bucht gezogen haben, denn die Bucht wird komplett von russischem Gebiet umschlossen und es gibt auch keine fremden Ansprüche auf die Gewässer.

Die USA (und der Westen insgesamt) spielen sich gerne als Beschützer der freien Seefahrt auf und provozieren so immer wieder Konflikte, wenn US-Kriegsschiffe zum Beispiel demonstrativ zwischen Taiwan und Festlandchina kreuzen. Die freie Seefahrt wird dort von niemandem gestört, aber die USA provozieren unter dem Vorwand China gießen Öl ins Feuer der Taiwan-Frage.

Anders herum macht der Westen immer wieder einen Riesenaufstand, wenn russische Schiffe zum Beispiel die internationalen Gewässer im Ärmelkanal durchqueren. Frei soll die Schifffahrt für den Westen sein, aber nicht unbedingt für andere.

Die USA haben nie anerkannt, dass Russland die ganze Peter der Große Bucht als Hoheitsgewässer beansprucht und berufen sich dabei auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Das Problem dabei: Die USA sind dem Abkommen nie beigetreten. Sie verlangen also von Russland, ein Abkommen einzuhalten, das die USA nicht anerkennen. Und ob der russische Schritt tatsächlich gegen das Abkommen verstößt, ist die nächste Frage. Die müsste in der UNO behandelt werden, aber nicht von den USA, die nicht einmal Mitgliedsstaat in dem Abkommen sind.

Die USA und die freie Seefahrt

In diesem Jahr haben die USA vier iranische Tanker aufgebracht, die iranisches Öl nach Venezuela bringen sollten. Der Grund war, dass die USA Sanktionen gegen beide Länder verhängt haben. Solche US-Sanktionen haben keine internationale Gültigkeit, internationale Gültigkeit haben nur Sanktionen, die der UN-Sicherheitsrat verabschiedet. Was die USA getan haben, als sie fremde Schiffe in internationalen Gewässern gekapert haben, ist nichts anderes, als Piraterie.

Das Öl, das die Tanker geladen hatten, haben die USA – ganz in der Tradition der Freibeuter – dann verkauft. Die freie Seefahrt interpretieren die USA also sehr einseitig und völlig anders, als es das Völkerrecht vorsieht.

Was Spiegel-Leser erfahren

Im Spiegel ist zu dem Vorfall ein Artikel mit der Überschrift „Japanische See – Russisches Kriegsschiff droht US-Zerstörer mit Ramm-Manöver“ erschienen. Schon die Überschrift lenkt davon ab, dass der Vorfall sich in russischen Gewässern zugetragen haben könnte. Stattdessen suggeriert die Überschrift allen, die nur die Überschrift lesen, ein russisches Schiff hätte im Japanischen Meer – also in zweifelsfrei internationalen Gewässern – einem US-Zerstörer mit einem Ramm-Manöver gedroht und der Spiegel-Leser denkt sich nur „Die bösen Russen mal wieder.“

Wenn ein Leser den Artikel anklickt und liest, dann findet er einen Artikel, in dem Spiegel über den Vorfall in der Sache korrekt berichtet, aber über das Kernproblem, die Hintergründe der Peter der Große Bucht, erfährt der Spiegel-Leser nur folgendes:

„Russland beansprucht die gewaltige Bucht noch aus Sowjet-Zeiten als eigenes Seegebiet. Das allerdings akzeptiert die US-Seite nicht, wie Keiley weiter erklärte: »Die Sowjetunion hat damals mehr eigenes Gewässer – und Gewässer weiter von der Küste entfernt – beansprucht, als ihr nach internationalem Recht zustehen würde.«“

Die russische Seite kommt nicht zu Wort, es wird nur die Sicht der USA vermittelt. Hinzu kommt, dass der Spiegel verschweigt, dass die USA selbst dem Abkommen, auf das sie sich berufen, gar nicht beigetreten sind. Am Ende folgt in dem Spiegel-Artikel noch dieser Absatz:

„Mit der Aktion der »John S. McCain« hätten die USA demonstriert, dass diese Gewässer nicht zum russischen Gebiet gehören und dass die USA den historischen Anspruch Russlands auf die Peter-der-Große-Bucht nicht akzeptieren.“

Stehen die USA über dem Völkerrecht?

Was genau gehen die USA Ansprüche Russlands auf Gewässer an, um die es keinerlei Streit gibt, die von drei Seiten von russischen Küsten umschlossen sind und die viele tausend Kilometer von den USA entfernt sind? Die Frage stellt der Spiegel nicht.

Man stelle sich das einmal umgekehrt vor und ein russisches Kriegsschiff würde an den Seegrenzen der USA vor San Francisco kreuzen. Die USA würden das als aggressiven Akt empfinden und die Medien würden von einer grundlosen russischen Provokation berichten, denn was hat ein bis an die Zähne bewaffneter russischer Zerstörer vor der US-Küste zu suchen?

Warum maßen sich die USA an, anderen Ländern vorzuschreiben, wo ihre Grenzen zu verlaufen haben? Noch dazu, wenn sie selbst den entsprechenden völkerrechtlichen Abkommen gar nicht beigetreten sind.

Nach meinem Verständnis gehört zum Journalismus, den Leser umfassend zu informieren und beide Seiten zu Wort kommen zu lassen, anstatt einseitig die Erklärungen der US-Marine zu zitieren. Sollte die Grenzziehung Russlands in der Peter der Große Bucht gegen das Seerecht verstoßen, dann gehört das Thema in das zuständige UN-Gremium, denn es ist ein UN-Vertrag.

Aber für den Spiegel braucht es keine UNO, es reicht, wenn die USA etwas verkünden. Das ist für den Spiegel die absolute Wahrheit.

Quelle

Die grüne Agentin

Morgen ist heute gestern

Die hessischen Grünen haben am 15. Januar 1984 auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Usingen dem Bundesverband zwei Kandidaten als Europaabgeordnete vorgeschlagen: Frank Schwalba-Roth und Brigitte Heinrich.

Merkwürdige Zeiten waren das – damals, als die Grünen sich anschickten, die Parlamente zu erobern. Gebildete Männer wie Heinrich Böll, Günter Grass, Wolf Biermann oder Helmut Gollwitzer waren der Überzeugung, sie müssten US-Stützpunkte in Westdeutschland blockieren, um einen Atomkrieg zu verhindern. Ein harmloser US-Präsident und Ex-Schauspieler namens Ronald Reagan galt in aufgeklärten Kreisen als Inbegriff des Bösen. Und behütete Bürgerkinder äußerten „klammheimliche Freude“, als Terroristen den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback erschossen. Wer heute über politische Irrwege und ideologische Überspitzungen klagt, mag sich damit trösten, dass es damals, in den frühen 1980-er Jahren, nicht viel anders war.

In dieser Zeit trug es sich zu, dass die hessischen Grünen einer rechtskräftig verurteilten Unterstützerin der Roten Armee Fraktion (RAF) das Angebot machten, für sie ins Europaparlament einzuziehen. Die Journalistin Brigitte Heinrich, früher Pressesprecherin des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) und Präsidentin des Studentenparlaments der Universität in Frankfurt, war gerade aus dem Gefängnis entlassen worden, als die grüne Bundesversammlung entschied, sie auf Platz 2 ihrer Kandidatenliste zu wählen. Die Nominierung im März 1984 war als ein Zeichen der Solidarität gedacht – denn Hunderte Professoren, Juristen, Schriftsteller und Künstler hatten sich zuvor in Petitionen und Gnadengesuchen für sie eingesetzt.

Zeit zum Lesen „Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen Auch die Bundestagsfraktion der Grünen hatte sich hinter Heinrich gestellt. Mit der Ladung zum Haftantritt, so erklärten deren Abgeordnete 1983, schließe sich „eine Kette von Verfolgungen, Verleumdungen und Schikanen“. Der Prozess sei ein Skandal und hinterlasse „das Gefühl der Unrechtsprechung gegen eine unliebsame Intellektuelle“. Die linke tageszeitung (Taz) hatte Heinrich schon 1980 einen Redakteursposten verschafft und drei Jahre später eine Stelle in Frankfurt, damit sie die Haft im offenen Vollzug absitzen konnte. Denn die bekennende Extremistin galt in linken Kreisen als Märtyrerin, die nun, nach den Wahlen im Juni 1984, für die Grünen ins Europaparlament einzog.

Was damals nicht bekannt war, ist, dass Heinrich zugleich Agentin des DDR-Staatssicherheitsdienstes war. Erst nach Öffnung der Stasi-Archive kam heraus, dass sie unter dem Decknamen „Beate Schäfer“ seit 1982 für die DDR-Geheimpolizei arbeitete. Nur einem seltenen Umstand – sie wurde gleichzeitig von zwei verschiedenen Abteilungen angeleitet – ist es zu verdanken, dass zentrale Teile ihrer Akte die Vernichtung des ostdeutschen Spionagearchivs überlebt haben. Von dieser Akte, die ein Schlaglicht auf die Anfänge der Grünen wirft, soll hier die Rede sein.

Zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) war Heinrich durch ihren Lebensgefährten Klaus Croissant gekommen. Der Rechtsanwalt war der Wahlverteidiger des RAF-Anführers Andreas Baader gewesen, bis er 1979 wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung selbst zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Nach seiner Freilassung engagierte er sich bei der Taz und den West-Berliner Grünen, die sich damals noch Alternative Liste nannten. 1981 ließ er sich vom MfS als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) anwerben.

Zu Croissants Aufträgen gehörte es, in der damals noch jungen Taz für die Stasi Quellen zu erschließen. Mit seinem Führungsoffizier verabredete er deshalb, mit seiner Freundin die Gedenkstätte Buchenwald zu besuchen, wo sie von zwei Offizieren der für Terrorabwehr zuständigen Hauptabteilung XXII erwartet wurden. Diese konnten anschließend vermelden, dass sich die 40-jährige bereit erklärt habe, „Einschätzungen über linke Gruppen und Einzelpersonen zu geben“ und „mit uns an der Einschätzung und Beeinflussung von Mitarbeitern (der taz) zu arbeiten“.

Ein Ex-Bundestagsabgeordneter erinnert sich Bedrängte Abgeordnete beim „Asylkompromiss“ 1993 Nur wenige Tage später fand in Ost-Berlin ein zweites Treffen statt. Heinrich sagte, dass sie nochmals gründlich über das erste Gespräch nachgedacht habe. Dabei sei sie zu der Überzeugung gekommen, „dass es richtig und notwendig ist, dass bestimmte Bürger bzw. Angehörige der linken Szene der BRD konspirative Kontakte zur DDR unterhalten müssen.“ Sie sei der Meinung, „dass eine konspirative Zusammenarbeit mit der DDR eine solidarische Handlung für beide Seiten ist.“ Die Stasi, die ihr bei dem Treffen 500 D-Mark überreichte, legte daraufhin fest, sie beim nächsten Mal per Handschlag zum IM zu verpflichten.

Schon in den ersten beiden Gesprächen hatte Heinrich dem MfS bereitwillig Rede und Antwort gestanden. Über zwanzig Operativ-Informationen konnte ihr künftiger Führungsoffizier Günter Jäckel anfertigen, die anschließend in den großen Apparat der Stasi eingespeist wurden. Darunter befanden sich auch Personenportraits ihre Kollegen von der Taz, die Heinrich bei sich aufgenommen und immer wieder Solidaritätsaufrufe für sie veröffentlicht hatten. Nach einem knappen Jahr hatte die Stasi 27 Redakteure und 68 sonstige Mitarbeiter identifiziert, von denen sie 27 operativ bearbeitete.

Anders als ihre gutgläubigen Unterstützer in der Bundesrepublik erfuhr die Stasi auch, dass Brigitte Heinrich keineswegs zu Unrecht wegen Waffenschmuggels für die RAF verurteilt worden war. „Nach gesicherten Erkenntnissen gehörte die Heinrich der sogenannten ‚RAF-AO‘ (Gruppe um Haag/Mayer) an,“ kann man in der vierbändige IM-Akte der Hauptabteilung XXII lesen. „In dieser Gruppe war sie für die Beschaffung von Waffen verantwortlich.“ Und zum Vorwurf der illegalen Waffeneinfuhr heißt es schlicht: „Dies entspricht den Tatsachen, jedoch hatten die BRD-Behörden Schwierigkeiten in der Beweisführung.“

Dass Heinrich mit Hilfe der Grünen 1984 ins Europaparlament einziehen würde, kam selbst für den gewieften Spionageapparat der DDR überraschend. Von nun an nahm auch immer Stasi-Offizier Erich Gebhardt an den Treffen teil, der zum für die Grünen zuständigen Referat HVA II/6 gehörte und der Agentin bereits vor den Wahlen Instruktionen gab. „Auftragsgemäß“, so heißt es in der Akte, „realisierte der IM alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des aufwendigen Wahlkampfes“. Nach Heinrichs Einzug ins Parlament ließ es sich Spionagechef Markus Wolf nicht nehmen, die beiden verantwortlichen Offiziere persönlich für „dieses Ergebnis der politisch-operativen Arbeit“ zu loben.

Durch Heinrichs Wahl hatte allerdings nicht nur die Bedeutung der Quelle „Beate Schäfer“ zugenommen. Auch die Gefahr ihrer Enttarnung und damit eines politischen Skandals war gewachsen, zumal sie wegen ihrer Verbindungen zum Linksterrorismus beim Verfassungsschutz unter verschärfter Beobachtung stand. Die Stasi arrangierte deshalb im August 1984 ein Schulungs- und Instruktionstreffen in Jugoslawien, um die Agentin detailliert auf ihre neue Aufgabe vorzubereiten. Das mehrtägige Treffen wurde als Urlaubsreise getarnt – und zusätzlich mit einer „Anerkennung“ von 1500 D-Mark versüßt.

Auf Twitter geoutet Katharina Schulze, stolze Quotenfrau Um Heinrichs Verbindung zum Staatssicherheitsdienst zu verschleiern, wurde festgelegt, dass ihr Lebensgefährte Croissant dem MfS als „Instrukteur“ und „Kurier“ dienen sollte. Mindestens einmal im Monat sollte er nach Ost-Berlin reisen, um Unterlagen zu übergeben und Aufträge in Empfang zu nehmen. Bei dieser Gelegenheit nahm er auch große Summen Geld entgegen, zusammen mehr als 70.000 D-Mark. Heinrich stellte ihn außerdem bei den Grünen als Fraktionsmitarbeiter ein, so dass er bald auch selbst zahlreiche Dokumente beschaffen konnte.

Im Auftrag der stellvertretenden Stasi-Minister Gerhard Neiber und Markus Wolf fertigten Heinrichs Führungsoffiziere im November 1984 eine „Einsatz- und Entwicklungskonzeption“ für ihre Agentin an. Erklärtes Ziel war es, ihre politische Position bei den Grünen zu stärken, „um Einflussmöglichkeiten sowohl als Europaparlamentarier als auf Funktionskreise der Grünen bis in Spitzenpositionen zu schaffen“. Dazu sollte sie sich „sich in der weiteren operativen Arbeit zu einem aktiven Mitglied der Grünen entwickeln“. Konkret sollte sie Pläne der Grünen gegen die DDR erkunden und „Personenhinweise“ aus der Führungsspitze erarbeiten. Sie könne der Fraktion auch Vorschläge für das Verhalten bei Abstimmungen machen, hieß es weiter, wobei sie allerdings noch die „Hilfestellung“ des MfS benötige.

Tatsächlich entfaltete die frisch gebackene Abgeordnete im Europaparlament bald zahlreiche Aktivitäten. Vor allem durch schriftliche Anfragen an die Europäische Kommission versuchte sie, die Bundesrepublik und ihre westlichen Verbündeten vorzuführen. Mal ging es um die ihrer Ansicht nach unzureichende Bestrafung eines Deutschen, der in Notwehr zwei Ausländer erschossen hatte, mal um Kohleimporte aus dem Apartheidstaat Südafrika, mal um die Strahlenbelastung nach dem Absturz eines US-Bombers in Portugal. Meist lautete die Antwort, dass die Kommission für das Thema nicht zuständig sei, aber für die beabsichtigte politische Profilierung reichten die Anfragen allemal. Und während sie anfangs ihre Fragen noch allein stellte, schlossen sich später fast immer auch andere Abgeordnete an.

„Querdenker”-Proteste Ein deutschlandweiter ziviler Ungehorsam? In dieser Zeit entspann sich zwischen der grünen Abgeordneten und dem DDR-Staatssicherheitsdienst eine enge geheimdienstliche Zusammenarbeit. Schon in der „Einsatzkonzeption“ wurde vermerkt, dass sie seit der „Ausrichtung“ auf die Grünen „wertvolles Material übergeben“ habe. Obgleich die HVA-Akte vernichtet wurde, finden sich in dem parallel geführten Vorgang der Hauptabteilung XXII zahlreiche Berichte über die Gründung der sogenannten Regenbogenfraktion, der die Grünen damals angehörten. Auch über die anderen sechs Europaabgeordneten der Grünen informierte Heinrich bereitwillig.

Insbesondere Benedikt Härlin und Michael Klöckner standen damals im Zentrum öffentlicher Aufmerksamkeit. Beide waren kurz vor den Europawahlen wegen „Werbung für eine terroristische Vereinigung“ in der Zeitschrift radikal zu je zweieinhalb Jahren ohne Bewährung verurteilt worden. Die linke Solidaritätsbewegung, die sich daraufhin für sie formierte, war für die Grünen Anlass, sie ebenfalls auf ihre Kandidatenliste zu setzen, damit sie aufgrund ihrer parlamentarischen Immunität straffrei blieben. Tatsächlich mussten die beiden ihre Haftstrafen nie antreten.

Heinrich lieferte der Stasi aber nicht nur Papiere und Informationen aus dem Europaparlament. Über Croissant wurden dem Staatssicherheitsdienst vielmehr auch Einladungen, Personalentscheidungen und Veranstaltungstermine zur Entscheidung vorgelegt. „Soll sie an den Treffen der Euro-Arabischen Gruppe teilnehmen (bei Plenarsitzungen in Straßburg jeden Mittwoch 14 h)?“, fragte Croissant etwa im Juni 1984 den Führungsoffizier, oder: „Die Bundes-Frauen-AG der Grünen will am 8./9.9. über die Bewerbung von X beschließen. Gibt es von hier aus evtl. Bedenken gegen ihre Anstellung?“

Unter Berufung auf „Beate Schäfer“ konnte die HVA auch detailliert den Verlauf einer Polen-Veranstaltung im Dezember 1985 nachvollziehen, von der die Öffentlichkeit extra ausgeschlossen worden war. Zufrieden notierte die Stasi in diesem Zusammenhang, dass es „durch geeignete politisch-operative Maßnahmen“ gelungen sei, die Gründung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Unterstützung osteuropäischer Freiheitsbewegungen zu verhindern. Heinrich und Croissant hatten die Einladung zu dem Treffen kurzerhand „kopiert und an rechte Leute geschickt“, woraufhin der Initiator einen Rückzieher machte.

Digitaler Parteitag Die neuen alten Grünen: Zur Macht voran und haltet Schritt! Nur in größeren Abständen lud die Stasi das Agentenduo zu mehrtägigen Treffen in die DDR ein, meist in idyllischer Umgebung. Bei einer viertägigen Zusammenkunft im Objekt „See“ im April 1985 ging es zum Beispiel darum, „mögliche Aktivitäten des IM auf parlamentarischem oder parteipolitischem Gebiet zu Problemen grüner Politik“ zu besprechen. Heinrich, so resümierten die Führungsoffiziere anschließend, hätte sich zwar im Europaparlament inzwischen eine Position aufgebaut habe, „die objektiv günstige Möglichkeiten für eine weitere Entwicklung als Politikerin der Grünen bietet“. Allerdings fokussiere sie sich noch nicht genügend auf grüne Themen, was ihrer weiteren Perspektive als Politikerin im Wege stünde. Aufgrund der bei den Grünen damals noch üblichen Rotation hatte die Stasi nämlich vor, sie in naher Zukunft als Abgeordnete oder Angestellte in die Bundestagsfraktion einzuschleusen. Heinrich versprach, weiterhin entsprechende Kontakte zu suchen und sich bei den Grünen bekannt zu machen.

Nach zweijähriger Tätigkeit im Europäischen Parlament stellte die Stasi zufrieden fest, dass sich ihre Agentin inzwischen erfolgreich profiliert habe. Mit ihrer Hilfe habe „eine Vielzahl operativ bedeutsamer Informationen“ erarbeitet werden können, die mit den Noten 2-3 bewertet worden seien. Allein im „Planjahr“ 1986/87 verzeichnete man 33 Hinweise des Agentenduos. „Die Arbeit der IM hat wesentlich dazu beigetragen, die Aktivitäten der Regenbogenfraktion im Europarlament und des Bundesvorstandes sowie der Bundestagsfraktion der Grünen aufzuklären“, heißt es in der Akte. Neben Unterlagen über Aktivitäten der Umweltpartei im Bereich der Menschenrechts-, Deutschland- und Abrüstungspolitik erhielt die Stasi auch Dokumente über die NATO und Schriften aus der militanten linken Szene. Mit insgesamt 89 Informationen, die an die Auswertungsabteilungen der HVA geschickt wurden, war „Beate Schäfer“ eine der erfolgreichsten Quellen des Referates II/6.

Im August 1987 fand eine weitere Zusammenkunft statt. Heinrich hatte sich inzwischen überlegt, dass sie wahrscheinlich doch noch rotieren werde, damit sie bei den nächsten Wahlen zum Europaparlament oder zum Bundestag erneut antreten könne. „Konkrete Aktivitäten werden mit uns abgestimmt,“ heißt es in dem Bericht. Die Probleme der Grünen und des Europaparlamentes seien „ausführlich besprochen und der präzisierte Informationsbedarf festgelegt“ worden. Die „guten Arbeitsergebnisse“ der Quelle seien wegen der „Unorganisiertheit“ der Abgeordneten allerdings häufig dem Zufall zu verdanken.

Als Problem in der Zusammenarbeit erwiesen sich auch die wachsenden Streitigkeiten zwischen Heinrich und Croissant. Bei einem Treffen im Dezember 1987 versicherten jedoch beide, dass sie ungeachtet ihrer persönlichen Entscheidungen „weiter mit dem MfS zusammenarbeiten werden“. Tatsächlich hatten sie auch diesmal wieder umfangreiches Material dabei, und Stasi-Offizier Gebhardt erteilte ihnen neue Instruktionen.

„Bevölkerungsschutzgesetz“ Was folgt dem neuen Gesetz? Doch dann versiegte die prominente Quelle plötzlich – genauso unerwartet, wie sie zu sprudeln begonnen hatte. Am 29. Dezember 1987 verstarb die Kettenraucherin überraschend an einem Herzinfarkt. Für die Stasi ging es jetzt vor allem um Spurenbeseitigung. Wohnungen und Arbeitsplätze der Europaabgeordneten wurden durch ihren „Instrukteur“ aufgelöst. „Adress- und Notizbücher“, so heißt es in den Akten, „werden beim nächsten Treff an uns übergeben“. Die taz würdigte ihre frühere Mitarbeiterin mit einem Nachruf, in dem es hieß: „Mit ihren 46 Jahren strahlte sie immer noch jene entschlossene Unruhe aus, die der Revolte gegen bestehende Verhältnisse entspringt, auch wenn sie sich immer wieder als übermächtig zu erweisen scheinen“.

Zu Heinrichs Beerdigung auf dem Frankfurter Hauptfriedhof erschienen rund vierhundert Weggefährten, darunter auch der hessische Fraktionschef der Grünen Joschka Fischer. Heinrich Albertz und Helmut Gollwitzer schickten Telegramme, PLO-Chef Arafat sandte einen Kranz und Vertreter linker Befreiungsbewegungen verlasen zweieinhalb Stunden lang Grußbotschaften. Ganz vorne, neben ihren engsten Verwandten, saß in der Trauerhalle ihr „Instrukteur“ vom Staatssicherheitsdienst – der Grünen-Politiker Klaus Croissant, der der Stasi bis zum Schluss die Treue hielt.

Lauterbach und Käßmann predigen gegen das verlotterte Weihnachten und Silvester

mago Images/Reiner Mensen picture alliance/dpa | Patrick Seeger

Beseelte Dame und düsterer Herr

Von Alexander Wallasch

Es heißt gemeinhin, außergewöhnliche Zeiten würden außergewöhnliche Maßnahmen erfordern. Als Legitimationshilfe ist das für vieles zu missbrauchen. Interessanter dürfte es sein, zu fragen, ob außergewöhnliche Zeiten auch außergewöhnliche Menschen formen. Jedenfalls fühlen sich viele berufen, jetzt und mitten in die Verwerfungen rund um die Covid-19-Pandemie hinein, die Welt mit ihren Weisheiten zu beehren.

Als der Schwarze Tod im 14. Jahrhundert nach Venedig kam und von hier aus ein Drittel der Bevölkerung des europäischen Kontinents dahinraffte, war das die Zeit der Priester und Scharlatane. Die einen sahen den Zorn Gottes über die Menschen gekommen, die anderen boten die passenden und sündhaft teuren Arzneien und Beschwörungsformeln an, die helfen sollten, die Pest schadlos an sich vorbeiziehen zu lassen. Die Venezianer boten Gott gar einen Handel an: Verminderung der Sünden gegen Befreiung von der Seuche. Sittenwächter schwärmten aus, den lebensfrohen und hedonistischen Venezianern die Pest als „göttlichen Aufruf zur moralischen Umkehr“ zu verkaufen.

Einige Jahrhunderte später hat ein Coronavirus die Menschheit fest im Griff, Präsidenten verlieren Wahlen, aufgeklärte Gesellschaften werden auf einmal hysterisch, die Wirtschaft gerät aus den Fugen – und auch mit dieser modernen Geißel beginnt ein Zeitalter der Heilsversprechen. Von einer großen Chance ist die Rede, die Bundesregierung nutzt gar die Pandemie, die Fundamente der Bundesrepublik zu bemühen, von einem „Wiederaufbau“ nach der Krise zu sprechen, von der günstigen Gelegenheit, Deutschland und die Welt grüner und nachhaltiger zu gestalten.

Es sind zwar die alten Gesichter, die weiterhin die Zentren der Macht besetzen, aber sie kommen jetzt nicht mehr nur als gewählte Vertreter der Bürger daher, sie kommen als Propheten einer neuen, einer gereinigten, einer besseren Welt. Der christdemokratische Wirtschaftsminister Peter Altmaier beispielsweise wagt den Klimavorstoß, der gleichzeitig zur Verbeugung wird vor dem zukünftigen grünen Koalitionspartner: Eine „Charta“ soll noch vor der kommenden Bundestagswahl verbindlich beschlossen werden.

Die internationale Bestsellerautorin und Ikone der Linken, Naomi Klein, hatte solche Strategien der Übergriffigkeit des Staates in der Krise bereits vor vielen Jahren in „Die Schockstrategie“ ausführlich beschrieben. Heute sind ihr diese Thesen selbst peinlich, werden sie doch zunehmend auch von konservativen Kreisen als Erklärung für die Übergriffigkeit der Staaten jetzt während der weltweiten Corona-Maßnahmen herangezogen.

Aber zurück nach Deutschland. Auch hier haben sich neue Propheten aus der eigenen Bedeutungslosigkeit erhoben, um sich zu Welterklärern aufzuschwingen. Zwei Typen stechen gerade besonders hervor: Einerseits diejenigen, die im Gefolge der Pandemie die Welt besser machen wollen, und andererseits die Apokalyptiker, die es etwas einfacher haben, denn sie müssen ihre düsteren Bilder später nicht im gleichen Maße rechtfertigen, falls die Düsternis wider Erwarten doch nicht über die böse Welt kommen wollte wie vorausgesagt.

Nehmen wir konkret zwei Personen aus dem Kreis der Apokalyptiker heraus. Da wäre zum einen Karl Lauterbach, der Gesundheitsexperte der deutschen Sozialdemokratie, und da wäre die kirchenpopulistische Pfarrerin und Bestsellerautorin Margot Käßmann. Lauterbachs x-te Ankündigung einer zweiten Corona-Welle verschob sich mit jedem neuen Aufschrei Lauterbachs wieder um Wochen, heute ist die Chance allerdings besser denn je, dass sie doch noch über das Land schwappt. Der düstere Prophet erlebt daher gerade seine persönliche Sternstunde.

Seine Mahnungen werden energischer, seine Forderungen lauter. Sein Meisterstück, das große Lauterbachfinale wähnt der 57-Jährige jetzt zur Jahreswende herannahen: Deutschland an Silvester in vollkommener Stille, in Andacht und Ehrfurcht vor dem Virus, in Sorge um das Morgen an den Lippen derer klebend, die das Land wieder an die leuchtenden grünen Gestade führen sollen, das Paradies ist nahe, aber die Deutschen sollen es nicht zum Nulltarif bekommen, nicht ohne Abbitte, nicht ohne die große Geste, nicht ohne die längste Schweigeminute der Gegenwart: Silvester ohne Böller.

Angela Merkels Corona-Taktik Kanzlerin bereitet die Unionsfraktion auf scharfe Maßnahmen vor Oder, wie es der neue Miesepeter der Nation so bedeutungsschwanger und mit seinen unverwechselbar lauterbachschen heruntergezogenen Mundwinkeln in die Kameras ausgerufen hat: „Es ist richtig, also Feuerwerke zu verbieten. Böller zu verbieten. Dann sind ja alles Gelegenheiten wo sich dann mehrere Leute treffen, Alkohol trinken und sich gegenseitig infizieren.“

So beschreibt Karl Lauterbach Szenen von wahrhaft dionysischen Ausschweifungen unter lautem Geknalle von Sprengstoffminiaturen made in China. Und man schaut dann in dieses vollkommen freudlose Gesicht und weiß es sofort: Das alles hat mit Corona so wenig zu tun wie das Knallen an Silvester mit dem Hunger in der dritten Welt. Aber womöglich hätte einer wie Lauterbach gerne auch ohne Covid-19 diese Völlerei, diesen Lärm und diese elendige blöde Sauferei schon viel früher verboten. Nur fehlte ihm noch die passende Schockstrategie (Naomi Klein), es fehlte der finale Anlass, die Forderung aufzustellen zu können für diesen dramatischen Moment der Stille, für diesen lauterbachschen Rebirth, für die Befreiung der Sünde durch Ablass. Halleluja.

Das ist so evangelisch, so sehr „Das Weiße Band“ nach Michael Hanecke, dass wir hier gleich zu Margot Käßmann herüberwechseln müssen, um die Stimmung nicht abflauen zu lassen: Die nämlich ist in der Sache die beste Gefährtin des verbitterten Sozialdemokraten und ebenso wie Lauterbach eingebildete Schneiderin dieser weißen Bänder, die in Haneckes Film als Symbol der Unschuld ständige Mahnung sind – Synonym von morgen für den Impfpass mit der eingetragenen erfolgreichen Impfung gegen Covid-19?

Wie auch immer, Pfarrerin Margot Käßmann jedenfalls setzt noch früher an als Lauterbach. Nicht das versoffen lautstarke Silvester ist Ziel ihrer Strafexpedition einmal quer durch die deutsche Seele, sie fühlt sich als predigende Christin berufen, über den Ablauf des Weihnachtsfestes Gericht zu halten. Ihre Idee, ihre Strafe für die Sünder auf Erden von Flensburg bis Berchtesgaden: „Es gibt kein Recht auf das Weihnachtsfest.“ Wir dürften uns nicht vormachen, so Käßmann, „dass die Welt am 23. Dezember auf einmal eine andere sei – eine ohne Corona.“ Ein Satz, wie eine Bestrafung, wie eine Ohrfeige gleichzeitig auf beide Wangen der Ungläubigen, die doch den wahren, den asketischen Christen mit dem Coca-Cola-Weihnachtsmann ihr karges Weihnachtsfest geklaut haben.

Käßmann wittert die Chance: Der Tritt in die Kniekehlen jener Deutschen, die nur einmal im Jahr in die Kirche gehen, um nach Belieben etwas Weihnachtsstimmung abzusaugen, wie sie es gerade brauchen. Wo die Weihnachtsgottesdienstler nur die Strafpredigt lächelnd über sich ergehen und schnell zwei Euro in den Klingelbeutel fallen lassen, um dann daheim in der guten Stube die oberen Knöpfe der Hose zu öffnen und die Weihnachtsgans zu zerteilen. Über diese soll nun endlich das göttliche Gewitter hereinbrechen, wo die Worte der Predigerin sonst schon beim Verlassen der Kirchen verhallt sind. Corona als Scharfrichter.

Die Strafe der Kirche für Gottlosigkeit. Die Rückeroberung der Deutungshoheit über das Weihnachtsfest im Schatten der Krise – oder wieder nach Naomi Klein: Die Schockstrategie. Oder wie es Käßmann mit großer Geste gegenüber dem Deutschlandfunk in etwa ausruft: Euer Weihnachten ist gottlos geworden! Im Originalzitat: „Maria und Josef waren in der Ursprungsgeschichte auch nicht in einem großen Familienkreis zusammen.“ Der Engel hätte gesagt, so Käßmann: Fürchtet euch nicht. Aber wovor sollen sich die Einsamen an Weihnachten mehr fürchten? Vor dem Eindringen der möglicherweise infizierten bösen Loriot-Familie oder vor einer Pfarrerin, die gerade so unangebracht über ihre Kanzel hinausgreift?

Margot Käßmann will im Gefolge von Corona das Weihnachtsfest, so wie es bisher war, ausradieren, endlich der so vielfach belächelten Strafpredigt Taten folgen lassen: „Weihnachten war im Ursprung überhaupt kein ‚Glanz und Gloria‘-Fest“, mahnt deshalb Frau Pfarrerin. Wobei sie erneut zeigt, dass sie die Bibel vergessen hat. Denn die Hirten auf dem Feld kamen hinzu und sollen ziemlich begeistert gewesen sein, der Engel des Herrn überstrahlte die Landschaft und Bethlehem und die Drei Heiligen Könige aus dem Morgenland brachten bald reiche Gabe. Es war ein Fest der Freude, mit Glanz und Gloria, erzählt uns die überlieferte Weihnachtsgeschichte, anders als die vergessliche Bischöfin.

Natürlich später nicht mehr so uneingeschränkt. Denn über viele Jahrhunderte hinweg litten die Ärmsten der Armen unter der Knute der Kirche, trugen noch das letzte Ei und den letzten Laib Brot zur Kirche hin, so brutal und unerbittlich, dass an ein besinnliches Weihnachten über den knurrenden Magen hinaus lange nicht zu denken war.

Der aufgeklärte Mensch in mehr oder weniger bescheidenem Wohlstand verdankt denselben eben nicht der Kirche oder gar der unbescheidenen Margot Käßmann. Die Anmassung der Pfarrerin darf also getrost eingereiht werden dorthin, wo der weltliche Karl Lauterbach viele Deutsche für so etwas wie fahrlässige versoffene Knallbonbons hält.

Haltung statt Umsatz? Feuer einstellen! Ein Discounter in vorauseilendem Gehorsam Nein, Corona ist alles andere als ein göttlicher Aufruf zur moralischen Umkehr, keine Strafe Gottes gar für unmoralisches Handeln. Die Venezianer des Spätmittelalters glaubten das tatsächlich. Aber ihre Welt war eine gänzlich andere als unsere. Eine in mancherlei Hinsicht düsterere. Düster, obwohl oder sogar gerade weil die Kirche so mächtig war. Venedig erdachte eine Art Sittenpolizei gegen die Pest, „um alle Blasphemie, allzu freizügige Lebensart, Glückspiel, Völlerei, prahlerischen Aufwand bei Geschmeide und Zuchtlosigkeit bei der Kleidung zu unterbinden. Denn viele Frauen tragen raffinierte Gewänder, die ihre Reize hervorheben“, wie es in einem Spiegel-Artikel von 2007 heißt. Und die Kirchen Venedigs nutzten gleich mal die Gelegenheit, alle Bettler rund um ihre prunkvollen Bauten zu vertreiben. Ein Großreinemachen. Arme und Bettler als eine Beleidigung Gottes.

Käßmann und Lauterbach stellen sich während der Covid-19-Pandemie eine Art Reinemachen light vor. Gott sei Dank (oder wem immer), reicht es 2020 aus, die beseelte Dame und den düsteren Herren kräftig und laut auszulachen, um dann fröhliche Weihnachten zu feiern und es Silvester ordentlich knallen zu lassen, wenn einem danach ist. Dann aber mit Bedacht, so aufmerksam, aber so ausgelassen wie eben möglich. Käßmann und Lauterbach braucht es dazu weiß Gott nicht. Höchstens aus Neugierde werden wir an Weihnachten und Silvester mal kritisch schauen, was die beiden da jeder für sich so treiben und ob sie sich an ihre eigenen Vorgaben halten. Spaß muss ja auch sein in diesen ernsten Zeiten.

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Erste Airline will Impfpflicht für Flugreisende

Die australische Fluggesellschaft Quantas plant, als erste Airline eine Corona-Impfpflicht für alle Flugreisenden einzuführen. Quantas kündigte an, den Impfpflicht-Plan umzusetzen, sobald die Corona-Impfungen da seien: „Für internationale Fluggäste soll eine Impfpflicht eingeführt werden, sobald Covid-19-Impfungen möglich sind“, erklärte Quantas-Chef Alan Joyce gegenüber dem australischen Fernsehsender „Nine News“.
Sobald ein Impfstoff verfügbar sei, würden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Airline entsprechend angepasst. Bei der Vorgehensweise von Inlandsflügen habe man noch nicht entschieden. Die Situation für Interkontinentalverbindungen sei jedoch klar: „Wir werden von international Reisenden verlangen, dass sie gegen Corona geimpft sind, bevor wir sie an Bord lassen.“
Quantas-Chef Joyce glaubt, dass seine Fluggesellschaft mit diesen Plänen nicht alleine stehe, sondern dass weltweit solche Regeln eingeführt werden würden: „Ich glaube, das wird eine normale Sache sein, nach Gesprächen mit meinen Kollegen von anderen Airlines zu urteilen. Regierungen und Fluggesellschaften weltweit erwägen bereits die Einführung elektronischer Impfpässe“, so Joyce.
Am Montag hatte die Internationale Luftverkehrs-Vereinigung (IATA) angekündigt, dass sich die Entwicklung eines digitalen „Gesundheitspasses“ in der „Endphase“ befinde. Der Pass könne zur Aufzeichnung von Corona-Tests oder Impfungen verwendet werden, so die IATA. Australiens Gesundheitsminister Greg Hunt sagte, dass Einreisende künftig Corona-Impfungen benötigten, wenn sie nicht 14 Tage lang in Quarantäne wollten: „Wir erwarten, dass Menschen, die während der Pandemie nach Australien kommen, entweder geimpft sind oder sich isolieren müssen. Eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus.“
Ob der deutsche Pharmalobbyist und Bundes-„Gesundheitsminister“ Jens Spahn nachziehen und diese Pläne ebenfalls, wie sein australischer Amtskollege bald umsetzen lassen will? Pläne, die nach Bill Gates Agenda ID2020 und nach Klaus Schwabs „The Great Reset“ klingen.

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Matt Ridley: 10 Gründe, warum die Grüne Agenda von Boris Johnson einfach nur falsch ist

„Der Weg in die Hölle ist gepflastert mit grünen Absichten“. Bild: Josh 2020

The Sunday Telegraph
[Vorbemerkung des Übersetzers: Da die Grüne Agenda von Boris Johnson ja auch in unserem Land umgesetzt werden soll, dürften die Ausführungen von Matt Ridley auch für uns recht interessant sein. Im Beitrag werden nur die ersten fünf Gründe genannt, die Restlichen stehen hinter einer unten verlinkten Zahlschranke. – Ende Vorbemerkung]
Wenn der Klimawandel real ist und man vielleicht dagegen vorgehen muss, dann bestimmt nicht so, wie es der 10-Punkte-Plan des Premierministers vorgibt.

Unser furchtloser Führer ist mit einem 10-Punkte-Plan für eine grüne industrielle Revolution vom Berg herabgestiegen. Mit einem Kostenaufwand von 12 Milliarden Pfund lässt er alle Briten Elektroautos fahren, die von Windturbinen in der Nordsee angetrieben werden, und lässt sie ihre Gaskessel aufgeben, um ihre Häuser mit Erdwärmepumpen zu heizen. Er wird Null-Emissions-Flugzeuge und -Schiffe erfinden. Dieses riesige Unternehmen wird 250.000 Arbeitsplätze schaffen. Ich bin ein loyaler Unterstützer des Premierministers, aber diese Politik von Ed Miliband macht in jeder Hinsicht keinen Sinn. Hier sind 10 Gründe dafür.

Erstens, wenn es um Arbeitsplätze geht, die wir anstreben, dann sind 48.000 Pfund pro Arbeitsplatz eine Menge. Es ist billiger, wie Lord Lawson es ausdrückte, die gleiche Beschäftigung zu schaffen, indem man in jeder Stadt eine Boris-Statue errichtet. Jedenfalls ist es rückwärts gerichtet: Nicht Arbeitsplätze in der Energieerzeugung zählen, sondern Arbeitsplätze, die Energie verbrauchen. Die Bereitstellung billiger, zuverlässiger Energie ermöglicht es der Privatwirtschaft, für den Steuerzahler kostenlos Arbeitsplätze zu schaffen.

Zweitens sieht er falsch, wie Innovation funktioniert, ein Thema, über das ich gerade ein Buch geschrieben habe. Innovation wird in den nächsten 10 Jahren wunderbare, unerwartete Dinge hervorbringen. Aber wenn man in jedem beliebigen Sektor Innovationen wie Elektroflugzeuge und billige Methoden zur Herstellung von Wasserstoff nur durch Geldausgaben auf den Markt bringen könnte, dann wären die Versprechen meiner Kindheit wahr geworden: routinemäßige Raumfahrt, persönliche Jetpacks* und fliegende Autos. Stattdessen sind wir mehr als 50 Jahre lang in 747s geflogen.

Drittens unterschätzt er drastisch die Kosten. Die Windindustrie behauptet, dass ihre Kosten sinken. Aber die Bilanzen der Windenergieunternehmen zeigen, dass sowohl die Kapital- als auch die Betriebsausgaben von Offshore-Windparks weiter steigen, wie Gordon Hughes von der Universität Edinburgh und John Aldersey-Williams von der Aberdeen Busines School festgestellt haben. Windfirmen unterzeichnen Verträge, um billigen Strom zu liefern, aber die Strafen für den Ausstieg aus diesen Verträgen, die in Zukunft höhere Preise aus einem desolaten Netz fordern, sind minimal, und ihre Investoren wissen das. Großbritannien zahlt bereits jetzt mit die höchsten Strompreise für Unternehmen in Europa wegen der 10 Milliarden Pfund pro Jahr, die die Stromverbraucher für die Subventionierung der reichen Kapitalisten ausgeben, die Windparks besitzen Die weitere Erhöhung derselben wird weit mehr als 250.000 Arbeitsplätze vernichten.

Viertens wird diese Politik die Emissionen der Nation, geschweige denn die der Welt, nicht wesentlich reduzieren. Es entstehen viel mehr Emissionen, um ein Elektroauto herzustellen als ein Benzinfahrzeug, und zwar wegen der Batterie. Diese wird normalerweise in China hergestellt. Wenn die Batterie 100.000 Meilen lang hält – was optimistisch ist – und der Strom, mit der sie aufgeladen wird, zum Teil mit Gas erzeugt wird, dann gibt es nur eine geringe Einsparung an Emissionen über die Lebensdauer des Autos, so Gautam Kalghatgi von der Universität Oxford.

Fünftens wird der Plan die Stromversorgung weniger zuverlässig machen. Bereits im Herbst dieses Jahres kam es zu Beinahe-Stromausfällen und 2019 zu einem schlimmen Stromausfall. Teure Dieselgeneratoren kamen uns zu Hilfe, aber es wird immer schwieriger, das Netz stabil zu halten, und sowohl in Australien als auch in Kalifornien sind Stromausfälle häufiger geworden, weil man sich auf erneuerbare Energien verlässt. Intelligente Stromzähler, die die Batterie Ihres Elektroautos entleeren, um die Lichter anderer Leute eingeschaltet zu lassen, könnten helfen. Aber wenn Sie glauben, dass das beliebt sein wird, Boris, dann viel Glück, und warten Sie, bis die Lichter ausgehen oder die Heizkosten für Ihr Haus explodieren.

Der ganze Beitrag steht hier hinter einer Zahlschranke.

Link: https://www.thegwpf.com/matt-ridley-ten-reasons-why-boriss-green-agenda-is-just-plain-wrong/

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Klinik-Studie: 2020 weniger Beatmete als 2019

Auch weniger schwere Atemwegserkrankungen als im Vorjahr

Francesco De Meo hat einen großen Vorteil, wenn es um Corona geht: Der Fresenius-Vorstand ist vom Fach, im Gegensatz zu den meisten Journalisten, mich eingeschlossen. Er ist zwar kein Arzt, sondern Jurist, doch als Vorsitzender der Helios-Kliniken ist er bestens im Thema. Seine Krankenhäuser veröffentlichen seit einiger Zeit täglich die Belegungszahlen ihrer Intensivstationen – als Beitrag zur Transparenz. Und De Meo betreibt einen Blog, auf den mich jetzt ein Leser hingewiesen hat. Da steht: „Der Auseinandersetzung mit der Corona-Pandemie und ihren Folgen tut mehr Reflexion und Diskurs gut. Mein Blog war ein Beitrag dazu, und er hat eine lebendige und kontroverse Diskussion angestoßen“. Dort werden, wie er selbst schreibt, „Dinge ausgesprochen, die heute kaum einer zu sagen wagt“.

Ende Oktober hat De Meo in seinem Blog Erkenntnisse veröffentlicht, die unglaublich sind – aber leider so gut wie keinerlei Reaktion in den großen Medien und in der Politik nach sich gezogen haben. Weil sie aber immer noch sehr brisant sind, führe ich sie hier auf. Selbst ein 100 % wirksamer Impfstoff würde wohl nicht zum Verschwinden von Covid-19 führen, so die These des Kliniken-Chefs. Für heutige Zeiten geradezu Ketzerei. Es sei ursprünglich nicht darum gegangen, das Virus endgültig und dauerhaft zu „besiegen“, mahnt De Meo: „Es ging stets darum, sicherzustellen, dass durch die schwere Lungenerkrankung (Covid-19 SARI), die das Virus verursachen kann, möglichst wenig Menschen versterben, und dass das Gesundheitssystem nicht wegen der Anzahl an Covid-Erkrankten kapituliert oder kollabiert. Darüber wird seit einiger Zeit aber kaum mehr gesprochen.“ SARI steht für „severe acute respiratory infection“, also schwere akute Atemwegsinfektionen; oft wird auch die Übersetzung „schwere akute respiratorische Infektionen“ verwendet.

Francesco De Meo

Sodann befasst sich der Chef der Helios-Kliniken mit der entscheidenden Frage, die heute weitgehend ausgeblendet wird, „(…) wie diese beiden Aspekte bei der ersten Covid-19-Welle in den deutschen Kliniken abgebildet wurden. Hatten wir mehr oder weniger Patienten wegen SARI als im gleichen Zeitraum 2019 (als es Covid-19 noch nicht gab)? Und wie viele Menschen sind daran verstorben, auch dies jeweils im Vergleich zu 2019?“

An der Studie, die das klären sollte, nahmen 421 Kliniken teil. Erfasst wurden knapp 2,8 Millionen Krankenhausfälle, also rund ein Viertel aller stationären Patienten während des fraglichen Zeitraums von März bis August 2020. Die drei wesentlichen Erkenntnisse der Studie für die Bundesrepublik laut De Meo:

  1. 2020 gab es weniger SARI-Erkrankte als 2019.
  2. 2020 waren weniger Erkrankte auf der Intensivstation und es wurden insgesamt auch weniger beatmet als in 2019.
  3. Die Anzahl der vermuteten Covid-Fälle war dreimal höher als die der nachgewiesenen Covid-Fälle. In anderen Worten: nur ein Viertel aller mit Verdacht auf Covid-Infektion Behandelten war erwiesenermaßen Covid-positiv.
  4. Bei einem Covid-bedingten SARI verstarben 22,9 % der Patienten in den Kliniken, während bei SARI ohne Covid 12,4 % versterben.

Die hohe Sterblichkeit bei SARI durch Covid-19 zeige, wie gefährlich die Erkrankung vor allem für ältere Menschen ist, so De Meo: „Die Daten zur Häufigkeit müssen uns allerdings verblüffen, im Vergleich zum Vorjahr wie auch mit Blick darauf, dass drei Viertel der deutschen Covid-Fälle nicht sicher Covid hatten. Dies könnte rückblickend das Handeln von Politik und Regierungen als übertrieben vorsichtig oder zu sehr angstgetrieben erscheinen lassen. Diese Sicht wäre meines Erachtens nicht ganz fair, denn sie ließe außer Acht, unter welchen Umständen und mit welchen Unsicherheiten behaftet in den ersten Wochen entschieden werden musste.“

Wie bei ’normaler‘ Grippewelle

Fakt bleibe nach der Studie allerdings, dass Covid-19 in Deutschland weder zu mehr klinisch SARI-Erkrankten noch zu mehr Intensivaufnahmen oder Beatmungen geführt hat, so das Fazit des Kliniken-Chefs. Und er geht noch weiter: „Das deutsche Gesundheitssystem war insgesamt nicht mehr beansprucht als in vergangenen Jahren mit einer ‘normalen‘ Grippewelle“. Fakt bleibt auch, dass wir keine anderen Schutzmaßnahmen ergriffen haben als die anderen Nationen um uns herum, die aber wiederum im Vergleich ein Vielfaches an Covid-Erkrankten und Verstorbenen hatten.

De Meo mahnte in seinem Beitrag Ende Oktober genau das an, was die deutsche Politik nicht tat: „Wir können aus den Erfahrungen mit etwas mehr Zuversicht den kommenden Monaten mit dem Coronavirus entgegensehen. Das deutsche Gesundheitswesen ist in der Lage, ganz erheblich mehr an Covid-19 zu verkraften, als noch im März angenommen. Es gibt also keinen Grund, das Gesundheitswesen für andere Patienten – wie von März bis Juni 2020 – in einen Shutdown zu schicken, und deren Behandlungen auszuschließen. Das ist eine gute Nachricht für alle.“

Weiter mahnte der Klinik-Chef, dringend darüber nachzudenken, „ob der ausschließliche Blick auf das Infektionsgeschehen angesichts der Erkenntnisse aus der ersten Covid-19-Welle noch angebracht und noch zu rechtfertigen ist.“ Er forderte dazu auf, die Überwachung darauf auszudehnen, „wieviele Erkrankte aus den Infizierten resultieren und wie viele davon schließlich tatsächlich in den Kliniken behandelt werden müssen. Die Daten hierzu liegen vor. Für ganz Deutschland. In den Routinedaten der Kliniken, aus denen wir mit einem schlichten Algorithmus auch die Datenanalysen für unsere Studie machen konnten. Wir haben dies auch dem Bundesgesundheitsministerium aufgezeigt, und hoffen künftig auf eine stärkere Balance in der Argumentation und den Maßnahmen.“

Hoffnung nicht erfüllt

Er habe die Hoffnung, so De Meo im Oktober, „dass ein reflektierter Umgang mit dem Vorgesagten letztlich dazu führen wird, dass wir aus der derzeit erkennbaren Angst- und Trotzspirale herauskommen.“ Es sei wichtig, dass „nicht einseitig die Anzahl von Infektionen zum Maß aller Dinge genommen wird, sondern permanent auch die klinische Relevanz der Infektionen transparent gemacht wird.“

Genau das ist nicht passiert. Ob sich genau deshalb seine Hoffnung nicht verwirklichte, dass ein „weniger apodiktischer Umgang mit (der Drohung zu) weitergehenden Eingriffen in die Bewegungsfreiheit der Menschen und deren private Lebensführung im Familien- und Freundeskreis“ möglich sei? De Meo schrieb wenige Tage vor der Entscheidung zum zweiten Lockdown: „Verschärfungen wären künftig (nur) dann zu verhängen, wenn nicht nur die Infektionszahlen steigen, sondern darüber hinaus die wöchentlich beobachteten SARI-Krankenhausfälle eine klinisch relevante Covid-SARI-Welle aufzeigen. Selbst dann bleibt uns, wie die Daten aus der Studie ebenfalls beweisen, genug Zeit für fokussiertes Handeln, um die beiden Ziele – möglichst wenig Todesfälle und kein Kollaps des Gesundheitssystems – abzusichern.“

Bild: Kasa Fue/Wikicommons/CC BY-SA 4.0 / Halfpoint/Shutterstock
Text: br

„Autoritäre Regime verwenden Corona als Waffe“

Politik-Beraterin rechnet ab

Politik-Beraterin und Publizistin Gertrud Höhler

Politik-Beraterin und Publizistin Gertrud HöhlerFoto: picture alliance / Stauffenberg

23.11.2020 – 12:20 Uhr

Wird die Welt nach Corona noch genauso frei sein wie zuvor?

NEIN, sorgt sich Politik-Beraterin Gertrud Höhler (79) – und rechnet in ihrem neuen Buch „Die Corona-Bilanz: Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Heyne Verlag) mit Panikmache und Lockdowns ab.

Die große Sorge der meinungsstarken Autorin: Dass Diktaturen gestärkt aus der Pandemie hervorgehen, während Demokratien ihre freiheitlichen Grundsätze teilweise aufgeben!

23.11.2020 – 12:20 Uhr

Wird die Welt nach Corona noch genauso frei sein wie zuvor?

NEIN, sorgt sich Politik-Beraterin Gertrud Höhler (79) – und rechnet in ihrem neuen Buch „Die Corona-Bilanz: Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Heyne Verlag) mit Panikmache und Lockdowns ab.

Die große Sorge der meinungsstarken Autorin: Dass Diktaturen gestärkt aus der Pandemie hervorgehen, während Demokratien ihre freiheitlichen Grundsätze teilweise aufgeben!

China ist der Gewinner der Corona Krise

„Was das Virus anrichtet, spielt autoritären Regimen in die Hände“, schreibt die Bestseller-Autorin. „Im Namen von Corona werden autoritäre Regime noch mächtiger: Sie verwenden das Virus als Waffe.“

Autoritären Staaten wie China falle die knallharte Bekämpfung der Pandemie leichter, da sie „optimalen Durchgriff auf eine unterworfene Bevölkerung haben“. Das Bittere für Europa: Die „chinesische Strategie“ der Lockdowns sei auch in Europa zum Teil übernommen worden.

„Das Rezept, dem diese radikale Abwehr des viralen Feindes folgte, kam aus der totalitären Planwirtschaft Chinas“, resümiert Höhler. Allein dadurch habe Peking seinen gefährlichen Einfluss erweitert. Höhler ist besorgt: „So demokratisch wie wir hineingeraten sind in die Pandemie, werden wir nicht herauskommen.“

Europa strauchelt in die Staatswirtschaft

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„Die Rettungsaktionen der Staaten, die nach dem Shutdown einsetzen, werden als Kampfmittel gegen das Virus ausgegeben und so kritischen Diskussionen entzogen“, schreibt Höhler. Dabei hätten Milliarden-Programme der EU-Mitgliedsstaaten dramatische Auswirkungen auf die Wirtschaftsordnung. Europa gleite „flächendeckend in eine Staatswirtschaft“ ab, die „uns deutlich näher an die Konkurrenten von gestern bringt“.

Im Gegensatz zu Chinas Planwirtschaft, so Höhler, hätten Lockdowns dramatische Folgen für unsere Ökonomien. „In totalitär regierten Staaten ist die Abschaltung aller Wirtschaftsprozesse nicht schwierig: Die Staatswirtschaft gibt dem Diktator ohnehin den vollen Durchgriff auf alle Lebensfunktionen von Produktion, Handel und Gewerbe. (…) Die Söldner überwachter Staaten machen also in Pandemien kaum Verluste.“

Ganz anders Europa: „Die demokratische Lebensversicherung, der Wettbewerb, wird vom Herzstillstand tödlich getroffen.“

Politik-Beraterin rechnet ab: „Autoritäre Regime verwenden Corona als Waffe“
Foto: PR

Menschenwürde wurde vergessen

Die Bestseller-Autorin kritisiert allem voran, dass der Schutz der Menschenwürde, die in Artikel 1 des Grundgesetzes festgeschrieben ist, nicht das überragende Ziel der Pandemiebekämpfung war. „Ist der Schutz des Lebens und der Gesundheit automatisch auch Schutz für die Würde der Menschen?“, fragt Höhler.

Sie sagt: „Hätte das Corona-Management den Verfassungsauftrag ernst genommen, dann hätte die »Verpflichtung aller staatlichen Gewalt«, die Würde »zu achten und zu schützen«, einen Lockdown nicht zugelassen.“

Es könne „auf unserer Seite des Globus nicht sein, dass Gesundheitsmanagement Würde kostet“. Sie kritisiert: ALLE Maßnahmen und Einschränkungen hätten sich dem Schutz der Menschenwürde unterordnen müssen. Stattdessen seien wirtschaftliche und persönliche Freiheiten, die ebenjenem Schutz dienen, zu leichtfertig aufgegeben worden.

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Eiserne Edikte – verhökertes Recht (Ivo Sasek erklärt nicht nur Richtern den Tarif)

Töten harmlose EU-Bürger Hornissen, drohen ihnen neuerdings Buβen von bis zu 50.000 Euro. Töten und verkrüppeln brandgefährliche Big-Pharma- oder Mobilfunk-Produkte Zehntausende Menschen, genieβen deren Urheber dagegen 100 %ige Immunität vor Strafverfolgung und Haftung. Ivo Sasek dokumentiert, wie sie das zustande gebracht haben – und erklärt dabei nicht nur Richtern den Tarif. [weiterlesen]

An verschiedensten Orten im deutschsprachigen Raum hat ein sog. Bund für Umweltschutz und Naturschutz 1 m² Lebenstürmchen errichtet: Als Ausrufezeichen gegen das Insektensterben – lobenswert: Ich stand also diesen Herbst vor einem solchen am Rheinufer in Gailingen. Die den Türmchen beigesellten Tafeln beklagten zum einen, dass die Biomasse von fliegenden Insekten in den letzten drei Jahrzehnten um über 75 % geschrumpft sei, zum anderen jubelten sie die 1 m² Lebenstürmchen wegen deren Beitrag zur Artenförderung hoch. Doch leider keine Silbe darüber, wer oder was genau 75 % unserer fliegenden Insekten und Bienen ausgerottet hat. Kein Wort über die Aussichtslosigkeit solcher 1 m² Türmchen im Vergleich zu den ja noch immer vorhandenen Tausenden Quadratkilometern Wald- und Landflächen, die stets zig-millionenfache Entfaltungsräume für all diese kostbaren Tierlein bieten. Ganz anders gingen allerdings zwei Schilder zur Sache, die nur gerade ein paar Schritte neben den eben erwähnten standen. In beide Richtungen, beim Eingangstor zum schönen Erholungsgebiet, beklagten sie die vom Aussterben bedrohte Hornisse und drohten jedem – man höre jetzt – jedem, der Hornissen tötet, mit Buβen bis zu € 50.000. Der bösen Tat verdächtigt wurde einzig und erklärungslos das Volk, das dort, Corona-gehetzt, nach Erholung sucht, wohlverstanden. Zumindest gaben diese Tafeln keinerlei Alternativen für etwa irgendeine andere Täterschaft. Mir schossen damals zwei Fragen durch den Kopf: 1. »Wer tötet eigentlich schon Hornissen?« Und 2. »Warum eigentlich nicht gleich die Todesstrafe?« Wer Ohren hat, höre diese schaurigen Klänge, die gerade weltweit in zunehmender »Überstrenge« angeschlagen werden. Eine neue Herrscherclique hat damit begonnen, die Weltbevölkerung mit eiserner Rute zu regieren. Ihre Herrschaft ist ebenso ungerecht wie hart. Das muss festgestellt sein. Als ich in einem Gespräch meine Beobachtung erwähnte, wurde sie sogleich um eine weitere Ungeheuerlichkeit erweitert: Ein neues EU-Gesetz straft nämlich auch jede Tötung einer französischen Wespenart mit € 8.000. Weil ja das Jahr 2020 gerade eine kaum dagewesene Wespenplage mit sich brachte, musste ich mich echt fragen: Wie barmherzig sind denn solch drakonische Strafen all jenen gegenüber, die doch keine Ahnung haben, wodurch sich die französische Sorte von der gegenwärtigen »Plage-Sorte« unterscheidet? Wie kann man das Gros Ruhe suchender Bürger von heute auf morgen mit sage und schreibe € 50.000 Strafgeldern bedrohen, während man alle tatsächlichen Urheber des Insektensterbens völlig unbedroht und ungestraft lässt. Die sind aber längst hieb und stichfest als Täter nachgewiesen worden – und zwar durch Tausende Fachstudien. Diese Studien haben zum Beispiel die tödlichen Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung und Pestiziden auf all die erwähnten Tierlein eingehend und wissenschaftlich belegt. Und obgleich hierdurch milliardenweise kostbarste Bienen getötet werden und damit eine unserer wichtigsten Existenzgrundlagen gefährdet wird, lassen sich bis dato keinerlei Strafandrohungen wie etwa diejenigen gegen »Hornissen- oder Wespenkiller« finden. Und dies, obgleich Mobilfunkstrahlungen und Pestizide ja längst nicht bloβ Bienen und Insekten allein, sondern direkt alle Menschen, alle Pflanzen und gröβeren Tiere angreifen und diese massenhaft töten! Warum es möglich ist, dass wir alle zunehmend mit drakonischen Strafen überzogen werden, während wir machtlos zusehen müssen, wie vergleichsweise grobe Schwerverbrecher auf allen Ebenen verschont werden, das erklärt Staatsrechts-Professor Dr. Daniel Dürr von Basel in seinen wirklich erhellenden Vorträgen und Reden. Professor Dürr ist Anwalt, Notar und Titularprofessor an der Universität Zürich. Er zeigte unter dem Strich auf, dass die wirklich groβen und mächtigen Schädlinge in unseren Ländern fast ausnahmslos unter der Deckung von eigenen eingeschleusten Richtern stehen, die sie im Falle von Strafverfolgungen gleich einmal selber mitbringen. Am Beispiel des Corona-Welt-Betruges zeigte Prof. Dürr auf, dass staatliche Richter immer wieder ausgerechnet auf den Lohnlisten angeklagter Machtmissbraucher zu finden sind und Letztere dadurch gleichsam immun gegen jede Strafverfolgung sind! Und obgleich jedermann verblüfft ist, der von solchen Verfilzungen und schwerwiegenden Interessenskonflikten hört, finden diese dennoch täglich statt – und zwar tausendfach – und das auf unseren Gerichten! Obgleich dieses Übel – allem Verwaltungsrecht zum Trotz – ganz offensichtlich an der Tagesordnung ist, täuscht man dem Volk noch immer vor, es gäbe eine Gewaltentrennung! Weil die Richter fast aller wirklich groβen Volksschädlinge zugleich auf der Lohnliste der Schädlinge stehen, ist jedes Gerede von Gewaltenteilung allerdings nichts weiter als eine übelste, ich denke gezielte, Volkstäuschung! Würden solche Verfilzungen nämlich in privaten Schiedsverfahren offenbar, sodass ein Schiedsrichter z.B. auf der Lohnliste von einem der beiden Kontrahenten stehen würde; im Privatleben würde der betrogene Partner sofort vehementen Einspruch erheben und schreien: „Das geht natürlich gar nicht, das geht überhaupt nicht!“ Bekäme er aber dann daraufhin diese lapidare Erklärung, »Nun, wissen Sie, das ist schon recht so, in unserem Betrieb herrscht ja Gewaltentrennung«, dann würde der betrogene Kontrahent dies nicht eine Sekunde so hinnehmen. Staatsrechts-Professor Dürr verwendet zur Erklärung von dieser Art Machtmissbrauch das Beispiel einer Bank, die von einer Privatperson verklagt wird. Weil die Bank diese Privatperson betrogen hat, erwartet die Privatperson natürlich ein gerechtes Gerichtsverfahren. Doch die Bank bringt ihren eigenen Richter mit, der zwischen ihr und der Privatperson richten soll. Natürlich erhebt jetzt der Kläger sofort Einspruch gegen einen solchen Richter. Und dann muss er sich erschüttert folgende Rechtfertigung der Bank mitanhören: „Das ist korrekt so, weil unser mitgebrachter Richter arbeitet ja nicht in unserem Bankgeschäft, sondern lediglich in unserer Justizabteilung.“ Sehen Sie, solch einen billigen Schein von Gewaltenteilung würde man, wie gesagt, in keinem einzigen Privatprozess dulden. Aber auf Staatsebene erstaunlicherweise schon, denn unseren Juristen wird schon in der ersten Lektion des Staatsrechts eingetrichtert, dass diese suspekte Scheinform von Gewaltentrennung völlig normal und daher legal und gebräuchlich sei. Um die Sache gleich auf den Punkt zu bringen: Auf Staatsebene und im Kampf gegen die wirklich krassen Kapital-, Pharma-, Mobilfunk- und sonstigen Groβverbrecher existiert nahezu keine reale Gewaltentrennung! Was sich hingegen fast überall zeigt, wenn man einmal etwas nachforscht, ist stattdessen eine Gewalten-Konzentration – also das pure Gegenteil von Gewaltenteilung! Klagen daher machtlose Privatpersonen den Bund an, z.B. wegen Kapitalverbrechen, wegen Machtmissbrauch und derlei, oder verklagt z.B. ein Schweizer Bürger seinen Bundesrat wegen Verfassungsbrüchen bezüglich Corona-Politik usw., dann gelangen diese Klagen via Bundesamt schlieβlich an das Bundesgericht. Und der für den Fall zuständige Bundesrichter steht dann, wie Rechtsprofessor Dürr erhellend erklärt, auf der Lohnliste des Staates. Wie in aller Welt können also Richter mit solchen Interessenskonflikten ernsthafte Abwägungen vornehmen? Würden solche Lohnbezieher jemals ihren eigenen Brotgeber ruinieren? Ganz sicher nicht. Und das ist der eigentliche Grund, warum Mobilfunkbetreiber, Big-Pharma usw. trotz tausendfach nachgewiesenen Schwerstverbrechen ­–­ in der Schwere von Völkermorden wohlverstanden – weltweit eine absolute Immunität genieβen, während der kleine Mann aus dem Volk schon für das bloβe Töten von Wespen und Hornissen zwischen € 8.000-50.000 € Buβe bezahlen muss. Ja, selbst Jugendliche, wie bei jugend.tv erlebt, werden mit bis zu 500.000 € Buβgeldern bedroht, wenn sie in ihren Sendungen die einzig zugelassene »politisch korrekte« Geschichtsschreibung, auch nur schon im Ansatz hinterfragen. An allen Ecken zeigt sich, wie eine eiserne Rute drakonischer Strafgesetze auf die Weltbevölkerung einzuschlagen beginnt, während die wahren Urheber des Verderbens noch immer konsequent verschont bleiben. Zu den jüngsten Rutenhieben gehören auch all die ständig verschärft werdenden Corona-Strafmaβnahmen. Als im September 2020 2.500 Studierende in der Waadt in die Quarantäne gezwungen wurden, nur weil man mittels zweifelhafter Corona-Tests ein paar Partystudenten positiv diagnostiziert hatte, da waren noch alle geschockt. Schon wenige Wochen danach ist es zum nahezu täglichen Normalfall geworden, dass da und dort Tausende, ja Zehntausende willkürlich in irgendwelche Quarantänen verbannt werden. Einspruch zwecklos. Wer heute seine Spur irgendwo sichtbar macht, seinen Namen eintragen lässt oder in einem Fitnessstudio, einem Sportclub, einem Restaurant, Nachtklub, Reisegesellschaft, nimm was du willst, einem gewöhnlichen Geschäft, sich irgendwo zeigt, muss bereits automatisch jederzeit mit einer Zwangs-Isolation beliebiger Länge rechnen. Das ist innerhalb von ein paar Monaten entstanden. Unter Einsatz der eisernen Rute genügt schon jetzt die Teilnahme an irgendwelchen kleinen Veranstaltungen, seien das Gemeinde- oder Kirchenbesuche, seien das politische Anlässe usw. um sämtliche »Corona-Verdächtigen« jederzeit in »Schutzhaft« nehmen zu können. Versammlungen mit mehr als 10 Personen sind ja derzeit da und dort auch schon wieder strafbar geworden. Auf diesem Weg kann also diese neu sichtbar gewordene Weltherrschaft jede unerwünschte Versammlung über Nacht verbieten, einerlei ob diese religiös, politisch, kulturell, sportlich oder wie auch immer motiviert ist. Alle können bereits über Nacht eingesperrt werden – egal wie lange. Jede unliebsame Person kann seit Corona also zu jeder Zeit ausgeschaltet werden, auf Knopfdruck. Wovor also freie Aufklärer und Medien über Jahrzehnte gewarnt haben, ist eingetroffen. Die stählerne Rute zischt zunehmend nieder, auf wen immer sie will. Nahezu alle Geschäftsinhaber dieser Welt werden derzeit mit drakonischen Buβen von mehreren 1.000 € bis hin zu Geschäftsschlieβungen bedroht, wenn sie sich nicht gefügig, gleichsam als Stasi-Mitarbeiter, instrumentalisieren lassen und sogleich Nötigung begehen, wenn Mitarbeiter oder Kunden die befohlene Maskenpflicht nicht einhalten. Nötigung aber war bislang noch eine strafbare Handlung. Weil all dies nun so ist, wird es Zeit, jenem unfreiwilligen Stasi-Gehilfen klarzumachen, dass er nicht nur eine Klinge, sondern gleich zwei Klingen am Hals hat: Die eine Klinge stammt von jenen Herrschaften, die gerade weltweit die verfassungswidrigen Maβnahmen und Lockdowns durchzwängen – die andere Klinge besteht in Gesetzen und Richtern, die im Nachhinein versäumte Selbst-Verantwortung bestrafen können. Vergessen wir das nie: Noch heute, 70 Jahre nach dem 2. Weltkrieg, werden 90-jährige Greise gerichtlich verfolgt und eingesperrt, weil sie inmitten des Krieges keine Befehlsverweigerung gegen die Nationalsozialisten begangen haben – und dies selbst bei harmlosesten Büro-Ordonanzen, die vor Gericht darauf schwörten, dass sie von den Verbrechen ihrer Vorgesetzten nicht irgendeine Ahnung hatten. Hier ist ein weltweiter hybrider Krieg im Gange, der von Tausenden freien Journalisten hieb und stichfest nachgewiesen wurde. Es gilt daher, alle bedrohten Geschäftsführer auch über diese zweite kommende Klinge aufzuklären. Nachdem durch ranghöchste Virologen, Professoren, Psychologen, Mediziner usw. ebenfalls mit Nachdruck auf die Gefahr des Maskentragens z.B. hingewiesen wurde und nachdem zahllose Fachkompetenzen aus Justiz, Medizin usw. die weltweite Corona-Szene als baren Betrug aufgedeckt haben, nachdem es genauestens dokumentiert und nachgewiesen wurde, dass es ein Betrug ist, hat sich nun jeder Geschäftsführer und jede Privatperson zwischen genau diesen zwei Zeugengruppen zu entscheiden. So war es im Krieg auch. Wer der ersteren widerspruchslos gehorcht und daher seine Mitarbeiter, Klubmitglieder, Kunden, Gäste etc. zur Maskenpflicht nötigt, wird eines Tages Verantwortung übernehmen müssen, wenn unabhängige, weil vom Volk neu gewählte Richter und Gerichte urteilen werden oder könnten, dass all diese Menschen dadurch geschädigt wurden. Es laufen bereits Anstrengungen, neue Gerichte zu schaffen. Gerichte, die mit wirklich unabhängigen Richtern besetzt sind. Unsere aktuellen Verfassungen fordern uns noch immer zum pflichtgemäβen Widerstand auf, wenn unsere amtierenden Regierungen gesetzwidrige und verderbliche Verordnungen erlassen, die dem Volk Schaden zufügen. Es scheint somit an der Zeit, lückenlose Namenslisten all jener Verantwortungsträger zu erstellen und zu veröffentlichen, die die gegenwärtigen Corona-Verordnungen wider jede kompetente Gegenstimme einfach durchzwängen. Helfen Sie dabei mit, eine solche Übersicht zu erstellen, damit schon einmal eine gründliche Vorarbeit für eine später folgende Strafverfolgung geleistet ist. Das Volk muss wieder genau wissen, wer all die Menschen mit Namen sind, die für diese weltweite Katastrophe verantwortlich sind. Das Volk muss dafür kämpfen, dass Schadensersatzzahlungen nicht weiter von unseren Steuergeldern bezahlt werden dürfen, sondern sie müssen allem voran von all jenen Ignoranten eingezogen werden, die wider jedes bessere Wissen und jede kompetente Gegendarstellung einfach gnadenlos weitere Lockdowns und dergleichen verhängt haben und dadurch ganze Völker zuerst in Panik versetzt, dadurch gepeinigt und schlieβlich in den Ruin getrieben haben. Zum Schluss noch: Schweizerbürger mit Stimmrecht können erste konkrete Schritte in dieser Richtung unterstützen, indem sie bei der Abstimmung zur »Justiz-Initiative« ein Ja in die Urne legen. Im Weiteren können Schweizer Stimmberechtigte das Referendum gegen das neue Bundesgesetz vom 25. September 2020 unterschreiben. Es fordert die sofortige Beendigung des neuen Terrorgesetzes in der Schweiz, welches die Fedpol dazu ermächtigt hat, völlig am schweizerischen Rechtsstaat vorbei Hausarrest-Inhaftierungen von Verdächtigen vorzunehmen, die sie so ohne jede Beweislast bis zu einem Jahr einsperren können, und dergleichen … Auch können Schweizerbürger – zu guter Letzt – durch die eidgenössische Volksinitiative »Ja zu mehr Mitbestimmung der Bevölkerung bei Kranken- und Unfallversicherung« mitunterzeichnen und so erste Schritte in diese Richtung einleiten. Was diese Welt aber vordringend und insgesamt braucht, sind unabhängige Staatsanwaltschaften, unabhängige Richter, unabhängige Gerichtshöfe, die auf zuverlässigeren Wegen gewählt, ermächtigt und von allem Volk überwacht werden können – wo jede Form der Verfilzung zwischen angeklagten Kriminellen mit deren selbst mitgebrachten Staatsanwälten und Richtern unter Höchststrafe gestellt wird. Das wär doch mal was, oder?

Ich bin Ivo Sasek, der seit 43 Jahren vor Gott steht.

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