Zehn Länder blockieren EU-Klima-Deal

Zerfällt auch hinsichtlich des Paris-Abkommens: die Europäische Union. Bild: Timo Klostermeier / pixelio.de

Egal! Wir machen weiter! Eine Billion in den nächsten fünf Jahren! Und wenn das nicht reicht, legen wir noch ein paar Billionen drauf! Frankreich baut 5 neue Kernkraftwerke um uns Strom zu verkaufen, damit wir unsere Millionen von Elektroautos laden können und falls es mal keinen Wind gibt!

Die lachen uns aus, aber wir wissen was richtig ist! Wir machen weiter und retten die Welt! L.J. Finger01112019

Sam Morgan, EURACTIVE
Eine Konferenz des Umweltrates der EU in Luxemburg endete am 4. Oktober ohne feste Pläne oder Verpflichtungen, die Reduktionsziele des Blocks zu verschärfen. Eigentlich sollte mit solchen Plänen ein Zeichen gesetzt werden für die UN-Klimakonferenz im Dezember. Delegierte aus zehn Ländern zwangen jedoch die EU-Umweltkommission, deren Festlegung bzgl. der Reduktion von Kohlendioxid-Emissionen zu verwässern, sollten diese doch ursprünglich noch unter das im Paris-Abkommen festgelegte Niveau gedrückt werden.

Zu Beginn der Konferenz flatterte den EU-Umweltministern ein Textentwurf auf die Schreibtische mit dem Aufruf an alle Mitgliedsnationen, ihren gemeinsam unter dem Paris-Abkommen eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, wonach die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40% unter das Niveau der 1990er Jahre gedrückt werden sollen, und zwar „auf eine Art und Weise, welche fortschreitende Ambitionen repräsentiert, noch unter die derzeitigen Ziele zu kommen und welche die höchstmögliche Ambition der EU reflektiert“. Dies war konsistent mit dem Versprechen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Beitrag der EU auf 50% Reduktion zu bringen und falls möglich auch auf 55%.

Aber auf Druck der Länder Bulgarien, Tschechische Republik, Kroatien, Estland, Griechenland, Ungarn, Litauen, Malta, Polen und Rumänien wurde dieses Statement im Schluss-Kommuniqué ersetzt durch das Statement, dass „die EU im Jahre 2020 seine in Paris eingegangenen Verpflichtungen aktualisieren“ werde.

Unter den Ländern, welche weitere Treibhausgas-Reduktionen blockieren, sind Euractive zufolge Polen und Tschechische Republik „diejenigen Länder, welche besonders stark dagegen sind, neue Verpflichtungen einzugehen, solange nicht die Kosten des Ausstiegs aus fossilen Treibstoffen voll umfänglich bekannt gemacht werden. Polnische Beamte im Energiebereich pochten darauf, dass der Gedanke, bis zum Jahr 2050 Kohlenstoff-Neutral zu werden, ein ,Phantasiegebilde‘ sei“.

Quelle: Euractive

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