Noch ein illegales Überwachungsprogramm in den Niederlanden aufgedeckt

Die Enthüllungen über Überwachung der Menschen im angeblich freien Westen reißen nicht ab. Nun ist in den Niederlanden ein neuer Fall bekannt geworden, aber deutsche Medien halten es nicht für nötig, darüber zu berichten.

von Anti-Spiegel 13. Juni 2021 12:13 Uhr

Der neue NSA-Abhörskandal wurde von den Medien praktisch totgeschwiegen, außer einigen kurzem und pflichtschuldigen Artikeln wurde darüber nicht berichtet. Offensichtlich ist die totale Überwachung der Menschen im „freien Westen“ schon derart normal, dass es den Medien keinen Protest wert ist, wenn ein weiterer Fall bekannt wird, in dem die NSA das gesamte Internet Europas ausspioniert.

In Deutschland bekommt der Verfassungsschutz gerade die gesetzliche Erlaubnis, alle Chats in Messenger-Diensten mitzulesen und auch das ruft keinerlei Empörung oder Protest in den Medien hervor. Die Liste der mehr oder weniger neuen Überwachungsprogramme, mit denen westliche Staaten und Geheimdienste ihre eigenen Bürger ausspionieren, um Andersdenkende und Kritiker der Regierungen zu finden und zu überwachen, wird immer länger.

Nun ist in den Niederlanden ein neuer Fall bekannt geworden, bei dem das Militär ein Programm aufgelegt hat, um Gegner des offiziellen Corona-Narratives auszumachen und zu überwachen. Auch dabei wurden – wieder illegal und sogar ohne Wissen des zuständigen Ministers – die Bürger des eigenen Landes überwacht. Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass man sich die Frage stellen muss, wer im Westen eigentlich regiert: Die Geheimdienste oder die Regierungen?

Wer Holländisch versteht, der findet Berichte über diesen Skandal, über den in Deutschland nicht berichtet wird. Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat sich dazu mit ihrer gewohnt spitzen Zunge in einer offiziellen russischen Erklärung geäußert, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Es sind viele Informationen über illegale Aktivitäten in der EU und den NATO-Ländern im Zusammenhang mit Cyber-Spionage der Mitgliedsstaaten gegeneinander, sowie über inakzeptable Spionage-Aktivitäten der Vereinigten Staaten auf dem Gebiet dieser Staaten bekannt geworden.

Hier ist eine weitere aufschlussreiche Geschichte aus den Niederlanden. Dieser Staat – ich meine nicht das Volk, sondern das politische Establishment – kann sich nicht beruhigen und analysiert täglich alles, was in unserem Land passiert, merkt aber nicht, wie sich seine eigenen Probleme anhäufen.

So wurde beispielsweise in den Niederlanden die illegale Sammlung von persönlichen Daten über die eigenen Bürger aufgedeckt. Kürzlich gab es eine Geschichte über die ungesetzlichen Aktivitäten des Nationalen Koordinators für Terrorismusbekämpfung, der unerlaubt Zivilisten überwacht, und nun hat sich eine weitere Sicherheitsbehörde im Königreich hervorgetan.

Diesmal stand das niederländische Verteidigungsministerium im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Wie aus einer Recherche von Journalisten hervorgeht, wurde gleich zu Beginn der Coronavirus-Epidemie innerhalb des Ministeriums eine spezielle Einheit geschaffen – das Zentrum für bodengestützte Informationsmanöver – deren Aufgabe es war, Daten über niederländische Staatsbürger und Organisationen zu sammeln. Dafür hatte die Agentur keine Rechtsgrundlage. Außerdem war der Verteidigungsminister nicht über die Aktivitäten des Zentrums informiert.

Was hat das Zentrum getan? Nach Angaben von Militärs wurden – unter dem Vorwand des „guten Zwecks“ des Kampfes gegen Desinformation und Verschwörungstheorien über das Coronavirus – Dutzende von Bürgern und sozialen Bewegungen, darunter auch die niederländische Sektion der Gelbwesten, zur Zielscheibe der Überwachung.

Solche Enthüllungen sind ein weiterer Beweis für die Praktiken in den Niederlanden und im Prinzip auch im EU- und NATO-Raum, für einen orwellschen Polizeistaat im schlimmsten Sinne, der versucht, seine Bürger vollständig zu kontrollieren und ihnen Denk- und Verhaltensmodelle aufzuzwingen. Dann, wenn sie das Gefühl haben, dass sie entlarvt werden oder die Entlarvung bereits begonnen hat, kommen sie eilig mit „russischen Hackern“, „chinesischen IT-Leuten“ – egal mit was, Hauptsache, die Bevölkerung spürt erstens keine Bedrohung durch Behörden der EU- oder NATO-Länder selbst, sondern von irgendwo „da draußen“. Am wichtigsten ist, dass die Bevölkerung nicht merkt, wie immer mehr solche Zentren für bodengestützte Informationsmanöver eingerichtet werden. Den Menschen wird gesagt, dass nicht sie überwacht werden, sondern dass dafür gesorgt wird, dass russische Hacker sich nicht in das Leben der Niederländer einmischen. Diese Mythologisierung ist inzwischen nur noch absurd.

Ende der Übersetzung

Quelle

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