2 Min Offene Fragen nach Abschlussbericht zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz Frank Jahn, ARD Berlin, tagesschau 17:00 Uhr, 24.6.2021 Geschwärzte Akten Gröhler räumt ein, dass die Arbeit im Ausschuss nicht immer leicht war, weil Akten spät oder stark geschwärzt oder gar nicht bei den Abgeordneten ankamen. Die Kritik der Opposition daran mag er aber nicht gelten lassen. Tausende Ordner seien vom Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt und den Landesämtern immerhin geliefert worden. Exklusiv 06.05.2021 Amri-Ausschuss Verfassungsschutz lieferte Akten nicht Der Bundestagsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz hatte die Beweisaufnahme schon beendet. FDP, Linke und Grüne monieren hingegen: Das hätte mehr und besser sein müssen. Irene Mihalic von den Grünen fand die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung vielfach schwierig: „Mein Hauptkritikpunkt ist, dass uns wesentliche Informationen vorenthalten wurden. Wir konnten nicht alle Zeugen vernehmen, die wir gerne vernommen hätten. Wir mussten uns bis zum Bundesverfassungsgericht durchklagen. Das hätte die Bundesregierung einfach von Anfang an vermeiden können.“ Sie habe es auch versäumt, wirklich umfassende Transparenz herzustellen, was die zugelieferten Akten und Materialien angehe. „Da haben wir nicht alles bekommen, oder nicht in der Qualität bekommen, wie wir das gebraucht hätten.“ Permanent gegen Widerstände Martina Renner, für die Linkspartei im Ausschuss, sieht es ähnlich. Es könne nicht sein, dass Abgeordnete vor Gericht ziehen müssen, um Akten zu bekommen: „Wir haben permanent gegen Widerstände angekämpft: mit juristischen Mitteln, mit argumentativen, mit den Möglichkeiten der Öffentlichkeit. Und eigentlich sind das alles Selbstverständlichkeiten der Demokratie.“ Am Ende der Ausschussarbeit steht die Frage: Was müsste sich ändern? Rund 40 Sicherheitsbehörden gibt es im Bund und in den Ländern. Kriminalämter, Geheimdienste, Verfassungsschutz. Zu viele, findet Stefan Keuter von der AfD-Fraktion: „Hier müssten Strukturen geschaffen werden, bei denen es nicht zu Rivalitäten kommt.“ Synergien müssten gebündelt werden, um die Sicherheitslage in Deutschland zentral zu verbessern. Bei der Fülle von Ämtern wisse die eine Hand oft nicht, was die andere macht. 27.11.2020 Fall Amri „Affront“ im Untersuchungsausschuss Im U-Ausschuss zum Fall Amri hat Mecklenburg-Vorpommerns Verfassungsschutz-Chef für einen Eklat gesorgt. Mehrere Baustellen Nach Ansicht der FDP gibt es mehrere Baustellen. „Wir haben festgestellt, dass sich dringend etwas an der parlamentarischen Kontrolle von Nachrichtendiensten ändern müsste“, sagt Benjamin Strasser. Da habe sich in vielen Behörden ein Eigenleben entwickelt. „Und auch die ganze Thematik rund um V-Leute, also extremistische Spitzel, die gegen Geld Informationen liefern. Da wird auch weiterhin Missbrauch betrieben, und deshalb brauchen wir da auch eine gesetzliche Grundlage.“ Bei aller Kritik: Der Ausschuss hat viel ans Licht gebracht und verbessert: Hinterbliebene von Terroropfern hatten vorher kaum oder keine Ansprechpartner, das ist nun klarer geregelt – ebenso wie Fragen der Entschädigung und des Opferschutzes. Am Ende bleibt der Eindruck, dass Hinterbliebene und Abgeordnete zwar Aufklärung wollten – aber am deutschen Behörden-Wirrwarr oft genug verzweifelt sind.