Verfasser der Gefahrenanalyse zu Corona-Maßnahmen vor Gericht

Von Matthias Nikolaidis

In Berlin begann der Prozess gegen Stephan Kohn, Beamter im BMI und Verfasser einer Gefahrenanalyse, in der er vor „gravierenden Fehlleistungen im Krisenmanagement“ rund um Corona warnte. Er behielt zwar Recht – aber wurde beurlaubt, bekam Hausverbot. Nun will das Innenministerium seine Existenz vernichten.

Ein schmaler, hochgewachsener Mann steht vor dem Sitzungssaal 416 des Verwaltungsgerichts Berlin. Neben ihm sein deutlich kleinerer Rechtsbeistand, der aus den Medien bekannte Gregor Gysi. Letzte Besprechungen vor dem Prozess, noch einmal öffnet Gysi ein dickes Aktenbündel mit rotem Pappdeckel, reicht die Gummibänder an Kohn weiter und nimmt sie wieder an sich. In Aktendeckeln wie diesen soll das Tun und Lassen des Oberregierungsrats Stephan Kohn gefangen bleiben, wenn es nach der Klägerin geht. Und die Klägerin, das wären in diesem Fall wir alle: Es geht um die „Disziplinarsache Bundesrepublik gegen Stephan Kohn“ an diesem 16. März. Kohns einstige Wirkungsstätte, das heutige Bundesministerium des Inneren und für Heimat, kurz BMI, liegt kaum 500 Meter von diesem Gerichtssaal entfernt.

Kohn war seit Februar 2000 Referent im BMI gewesen, seit 2006 Regierungsrat und verbeamtet, später zum Oberregierungsrat befördert worden. Seine Leistungen im Ministerium wurden zuletzt mit der Note B1 bewertet: Er genügte voll den Anforderungen, ja übertraf sie. Dass zu so einer Leistung mehr gehört als sturer Herdentrieb, liegt auf der Hand. Als Referent war Stephan Kohn zum Handeln aus eigener Initiative nicht nur berechtigt, sondern geradezu aufgerufen. Seit August 2013 arbeitete er in der Abteilung KM (Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz) und war darin für den „Schutz kritischer Infrastrukturen“ (Referat 4) zuständig.

Geleakt aus dem BMI: brisante Analyse

Exklusiv auf TE: „Ein Vorwurf könnte lauten: Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen.” An dieser Stelle arbeitete er seit März 2020 an einer Gefahrenanalyse, die in der Folge berühmt werden sollte, vor allem weil Tichys Einblick sie exklusiv veröffentlichte und als „brisante Analyse“ würdigte. Brisant war die Analyse in der Tat, stellte sie doch fest, dass „durch vermeintliche Schutzmaßnahmen“ gegen das Virus „jeden Tag weitere schwere Schäden“ entstünden, darunter „materielle und gesundheitliche bis hin zu einer großen Zahl von vermeidbaren Todesfällen“. Kohn äußerte den Verdacht, dass es den Regierungsparteien (damals CDU/CSU und SPD) schon zu diesem frühen Zeitpunkt nicht mehr um das Wohl der Bevölkerung gehen könnte, sondern vor allem um die eigene „Glaubwürdigkeit und Akzeptanz“.

Kohns Existenz soll vernichtet, seine Stimme zum Verstummen gebracht werden

Anfang Mai 2020 hatte Kohn das Papier dem zuständigen Abteilungsleiter zugeschickt, der es ungelesen in die Schublade wandern lassen wollte. Er untersagte Kohn, weiter an dem Thema zu arbeiten – das ist zumindest die im Prozess erneut erklärte Sicht des BMI. Kohn sagt im Prozess, dass es sich bei den verlesenen Schreiben des Referatsleiters, dann des Abteilungsleiters um „missverständliche E-Mails“ gehandelt habe. Jedesmal, wenn sich eine Mitteilung auch nur ansatzweise so verstehen ließ, dass er die Arbeit an der Analyse einstellen sollte, hat Kohn demnach das Gespräch gesucht und die Dinge in seinem Sinne klären können.

Corona-Politik-Krise

Brisante Studie aus dem BMI Teil 2: Massive interne Kritik an RKI und Bundesregierung Auch dem Minister wollte er seine Analyse zukommen lassen, aber das wurde ihm verweigert. Am Nachmittag des 8. Mai 2020, damals ein einmaliger Feiertag in Berlin, schrieb Kohn eine weitere Mail an den Abteilungsleiter, die unbeantwortet blieb. Daraufhin wandte er sich an verschiedene Bundes- und Landesministerien, um vor der aus seiner Sicht unmittelbar drohenden Gefährdung des Allgemeinwohls zu warnen. Den Entscheidungsträgern in Bund und Land schickte er „vorab mit der Bitte um Kenntnisnahme“ seine Analyse zu. Zu diesem Zeitpunkt sah er „gravierende Fehlleistungen im Krisenmanagement“ und vermutete, dass sich die Corona-Krise insgesamt als „Fehlalarm“ erweisen könnte, wenn seine in dem Papier zusammengefassten Befürchtungen den Tatsachen entsprächen. Der Staat könnte sich als „einer der größten fake-news-Produzenten“ erweisen.

Das Innenministerium reagierte umgehend mit seiner Beurlaubung und sprach ein Hausverbot und eine Untersagung der Amtsgeschäfte gegen Kohn aus. Im Juni wurde ein internes Disziplinarverfahren gegen den Referenten eingeleitet, später jene Disziplinarklage erhoben, die das Berliner Verwaltungsgericht nun zu beraten hatte. Die Klageschrift fordert die Entfernung Kohns aus dem Beamtenverhältnis, also seine unabgemilderte Entlassung, unter Verlust auch von Versorgungsansprüchen. Für Kohn wäre das die Vernichtung seiner Existenz. Seine Stimme soll anscheinend zum Verstummen gebracht werden.

Der vorsitzende Richter kritisierte zu Beginn der Verhandlung, dass sich in der Klageschrift schon ein Abschnitt zur Bewertung des Falls finde. Offenbar hielt man sich im Innenministerium für so kompetent, dass man den Ausgang der eigenen Klage zumindest teilweise vorwegnahm. Eigentlich brauche das Gericht nur die Fakten, die Bewertung nehme man dann schon selbst vor, rügte der Richter. Der Vertreter der Klage schützte Unerfahrenheit mit solchen Disziplinarverfahren vor. Daneben ist dem Richter unklar, welche „Verschlusssachen“ Stephan Kohn öffentlich gemacht haben soll. Der Klagevertreter kann nichts dazu sagen.

Kohn selbst erklärt, dass es durchaus üblich sei, andere Ministerien um Auskunft zu bitten, wenn man eine Analyse erarbeitet. Und natürlich habe er seine Analyse nicht in die Öffentlichkeit getragen, sondern nur den zuständigen Stellen in Bundes- und Landesministerien zugesandt. Seine Analyse war also als eine Gesprächsgrundlage für den internen Gebrauch vorgesehen. Sie war „vorab“ zugesandt, das heißt, nicht als offizielle, definitive Auskunft seines Ministeriums. Nur den einen Fehler gibt Kohn zu: Er hat sein Anschreiben „im Auftrag“ unterzeichnet, was ein Versehen gewesen sei.

Der Referent wollte wissen, wie groß der Schaden sein könnte

Dann bekommt Kohn die Gelegenheit, seine Sicht der Dinge in einem längeren Vortrag zu erläutern. Der beurlaubte Referent erinnert sich daran, wie man im Frühjahr 2020 erstmals von diesem neuen Virus gehört habe, das zunächst in Wuhan auftrat. Ein Großteil der Nachrichten zum Geschehen sei aus dem totalitären China gekommen, deshalb sei er misstrauisch geblieben. Kohn wollte genauer hinsehen, wollte wissen, wie groß der Schaden wirklich sein könnte. Dazu war es aus seiner Sicht wichtig, die reale Gefährlichkeit dieses neuen Erregers festzustellen. Die Inzidenz sah er nicht als ausreichenden Hinweis an.

Corona-Politik-Krise

Studie aus dem BMI Teil 3: Gesundheitliche Schäden der verfügten Maßnahmen Kohn sah, dass sich die von Bundes- und Landesregierungen ergriffenen Maßnahmen auf ihn und andere Menschen auswirkten, von den Auswirkungen des Virus bemerkte er dagegen wenig. Beides – die Maßnahmen wie das Virus selbst – konnten aber enorme Kosten und Schäden bewirken. Als Referent im Referat KM4 war Kohn mit Risikoeinschätzungen des Innenministeriums vertraut, die 2012 in einem Papier diskutiert worden waren. Und schon dieser Risikobericht von 2012 hatte festgestellt, dass die Schäden durch überzogene Maßnahmen deren Nutzen auslöschen können.

Aus diesem Grund erstaunte Kohn das Fehlen jeder Abschätzung dieser Kosten und Schäden durch die Bundesregierung. Schon im Frühjahr 2020 wurden Hunderte Milliarden Euro für die Umsetzung der Maßnahmen ausgegeben, ebenso große Verluste sah Kohn infolge des Lockdowns auf Deutschland zukommen. Er sollte, wie wir heute wissen, Recht behalten. Längst ist noch nicht klar, wie tief die Post-Corona-Krise sein wird, zumal das Endergebnis gerade durch andere Faktoren (den Ukraine-Krieg etwa) verwischt wird.

Die Feuerwehr verweigerte die Annahme der Brandmeldung

Aber wollte man es überhaupt wissen? Interessierte sich der aus Innen- und Gesundheitsministerium gebildete Corona-Krisenstab für die Wirkungen der eigenen Politik? Wie Kohn feststellte, war der Krisenstab voll besetzt. Nur an einer Stelle stand ein „N.N.“, also der Platzhalter für unbesetzte Funktionen. Es war die Evaluation. Eine Bewertung des eigenen Handelns war demnach nicht vorgesehen. Kohn erinnert sich an einen Fehlalarm aus dem Jahr 2017, den man damals auf technische Ursachen schob, obwohl die einzig mögliche Ursache menschliches Versagen war.

Journalisten als Presseerklärungsnachdrucker

Studie aus dem BMI Teil 4: Im Ministerium versandet, Presse gehorcht Für Kohn stand nun fest, dass in einer Krisensituation jeder seinen Beitrag im Rahmen seiner Möglichkeiten und Zuständigkeiten leisten musste. Seine Zuständigkeit war der Schutz kritischer Infrastrukturen. Anfang Mai war für Kohn ein Scheitelpunkt erreicht: Sein Erkenntnisstand hatte sich in kurzer Zeit stark erweitert, ebenso hatte sich die Situation rapide gewandelt. Er sah nun eine große Gefahr im Verzug. In dem Bild, das er wählt, brannte das Haus lichterloh, doch die Feuerwehr verweigerte die Annahme der Brandmeldung.

In dieser Situation verschickte er sein Papier an die verschiedenen Bundes- und Landesstellen. Das Ergreifen von Maßnahmen zum Katastrophenschutz, das bemerkte auch der Richter, ist in Deutschland eigentlich Länder- und Kommunalsache. Kohns Vorgehen gewinnt durch dieses Argument an Sinn, zumal wenn er eine unmittelbare Gefahr in Verzug sah. Zuvor hatte Kohn nach eigenem Bekunden jeden Mitarbeiter in seinem Referat konsultiert. Das Papier sei abgestimmt, beraten und „gestreamlinet“ worden. Zudem war er nach dem Ausscheiden des alten Referatsleiters und durch die Krankheit des neu eingesetzten selbst zum Referatsleiter geworden, weil er der dienstälteste Referent war.

Klagevertreter: Tat passt zum „Persönlichkeitsbild des Beklagten“

Der Hauptvorwurf gegen Kohn ist, er habe den Dienstweg nicht gewahrt und Anweisungen seiner Vorgesetzten missachtet. In der Lektüre, zu der das Gericht zunächst neigt, haben sowohl der zum 1. Mai verabschiedete Referatsleiter als auch der Abteilungsleiter den Referenten Kohn dazu aufgefordert, von seinem Thema abzulassen. Kohn erklärt später, dass er jedes Mal, wenn sich eine Mitteilung auch nur ansatzweise so verstehen ließ, das Gespräch gesucht habe und eine Klärung in dem Sinne herbeiführen konnte, dass er an dem Thema weiterarbeiten konnte. Das könnten auch von ihm benannte Zeugen bestätigen.

Corona-Politik-Krise

Studie aus dem BMI Teil 5: Das ganze Dokument Der Richter fasst die Vorwürfe noch einmal zusammen: Kohn sei mit dem Papier an die Öffentlichkeit gegangen, in dem er die Krisenbewältigung der Bundesregierung mit drastischen Worten in Frage gestellt habe. Dadurch sei dem BMI ein Imageschaden entstanden. Die drastischen Formulierungen verstießen zudem gegen das Mäßigungsgebot. Der Vertreter der Klage spricht gar von einer „Flucht in die Öffentlichkeit“ und behauptet, Kohns Verhalten passe zum „Persönlichkeitsbild des Beklagten“.

Doch Kohn und seine Anwälte bestreiten praktisch alle Vorwürfe, vor allem den der Veröffentlichung. Auch einen Imageschaden für das BMI kann Kohn nicht erkennen, das zeigten ja schon die Beliebtheitswerte der Bundesregierung, die von dem Vorgang nicht beeinträchtigt worden seien. Vielmehr sei ihm, dem Referenten Kohn, ein massiver Ansehensverlust entstanden, indem sein Name kurz nach dem Versenden des Papiers selbst öffentlich gemacht wurde.

Gysi: Welche Art Beamten wollen wir haben?

Rechtsanwalt Gysi konnte zusammenfassen: Nicht nur war Kohn zum Zeitpunkt des Versendens seiner Analyse geschäftsführender Referatsleiter. Außerdem machte er seine Analyse durch das Verschicken keineswegs öffentlich, weil sie bei allen Adressaten auch weiterhin der Geheimhaltung unterlag. Dass einer der Empfänger das Dokument offenbar weitergab – sonst hätten wir bei TE nicht darüber schreiben können –, dafür könne man seinen Mandanten nicht haftbar machen. Doch als drittes Argument fragte Gysi schließlich, welche Art von Beamten man sich in Deutschland eigentlich wünsche? Solche, die Dienst nach Vorschrift machen und jede Weisung annehmen, oder verantwortungsbewusste Menschen, die Leidenschaft für ihre Arbeit entwickeln und dabei auch Gefahren für sich selbst in Kauf nehmen?

Der Vertreter der Klage erwiderte darauf, Beamten sollten beratend tätig werden und sich an Regeln halten. Der Oberamtsrat flocht außerdem ein, dass die Verwendung eines Beamten vom Schlage Kohns nicht zumutbar sei – er könnte sich ja erneut so verhalten wie in diesem Fall, zumal Kohn kein Fehlverhalten seinerseits anerkannt habe. Der Richter fand das nicht entscheidend, das sei vielmehr eine legitime Verteidigungsstrategie.

Autokraten brauchen Staatsfeinde

Studie aus dem BMI Teil 6: Vom „Klima-Leugner“ zum „Corona-Leugner“ Später setzte Gysi noch einmal nach: Horst Seehofer hatte nach dem Öffentlichwerden der Analyse unbestimmt von der „geistigen Grundlage“ der Beamtentätigkeit gesprochen, die Kohn angeblich fehlten. Doch Kohn sah sich gerade aufgrund seiner Überlegungen zum Handeln gezwungen.

Zum Ende der knapp dreistündigen Verhandlung hin fragte der Richter den Beklagten, ob es in seinem Privatleben belastende Faktoren gegeben habe, die vielleicht für das Verfahren von Belang wären. Kohn verwies nochmals auf die von ihm empfundene Dringlichkeit, um dann auch auf ein zeitgeschichtlich bekanntes Erlebnis aus „meiner Geschichte“ hinzuweisen: In den 1980er-Jahren war er zum Zeugen des Missbrauchs seiner Brüder durch seinen Stiefvater, einen evangelischen Pastor, geworden. Der Stiefvater hatte daneben Dutzende weitere Kinder missbraucht. Kohns Brüder kamen durch die psychischen Folgen des Missbrauchs in jungen Jahren ums Leben.

1985 hatten die Brüder sich an den zweiten Pastor der Gemeinde gewandt, der ihre Geschichte aber als unglaubwürdig abgewiesen habe. Erst Jahrzehnte später gelang die Aufklärung des Ahrensburger Missbrauchsskandals. Kohn berichtet glaubwürdig, dass diese Geschichte ihn tief geprägt hat: Für Jahrzehnte wusste er von den Taten, konnte sie aber nicht beweisen. Es war eine Ohnmachtserfahrung, die er so sicher nicht noch einmal machen wollte. Für den Beamten Stephan Kohn folgte daraus das sofortige, frühestmögliche Handeln, wo Gefahr für seine Mitbürger im Verzug war.

Quelle

Ein Kommentar zu “Verfasser der Gefahrenanalyse zu Corona-Maßnahmen vor Gericht

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: