Einige polizeiliche Hausdurchsuchungen,

die in den vergangenen Tagen wegen angeblich unrichtiger Gesundheitszeugnisse stattfanden, die Fragen, welche dabei an die Tatverdächtigen gerichtet wurden und immer auch den Vorwurf der „falschen“ Gesinnung in sich trugen, einige ähnliche Äußerungen von Richtern zeigen mir, dass wir wieder da sind: beim sog. Gesinnungs- oder Täterstrafrecht. (Mit-)bestraft und mitverfolgt soll (auch) der Täter für seine vermeintlich falsche Gesinnung werden, nicht nur der Täter für den objektiven Unrechtsgehalt seiner TAT. Meinen alten Juraprofessoren an der Universität, so sie noch leben, wird sich der Magen umdrehen, die bereits verstorbenen Hochschullehrer werden sich im Grabe umdrehen.

Nicht wenige dieser Hochschullehrer waren politisch eher links oder SPD-affin. Ich habe sie alle als rational und als Wahrer des Rechtsstaats empfunden, und ich wüsste gern, ob sie heute noch so wären. Ob sie unsere Politiker verstehen könnten? Ob sie einem „Querdenker“ oder Kritiker der Corona-Maßnahmen weniger glauben würden als dem Rest der Bevölkerung?

Für viele Menschen kommen nun erst die Sanktionen für Handlungen der zurückliegenden Zeit, die Verfahren für Verstöße gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht haben noch nicht einmal begonnen.

Ich traue den Deutschen in ihrer Mehrheit Shanghaier Verhältnisse zu. Und leider auch der Polizei und Justiz. Viele hier im Land wünschen sich ja auch den Energie-Kollaps, den offenen Krieg, die weitere Beschränkung der Freiheitsrechte. Opferbereitschaft muss bekundet werden, sonst gilt man als nicht solidarisch. Und für jedes noch so sinnfreie Opfer gilt es, sich bereit zu zeigen.

Gegen Social Credit im Rahmen des digitalen Covid-Impfpasses, der uns bevorsteht, werden diese Leute erst recht nichts haben. Was ist schon ein QR-Code?

Würden diese Menschen erwachen, wenn man ihnen wie in Shanghai die Lebensmittel verweigert? Ich weiß es nicht. Für Klima und Infektionsschutz und die Ukraine leidet und nötigenfalls stirbt es sich gern, Freiheitsrechte sind sowieso egal. Viele haben diese Haltung verinnerlicht. Andernfalls wären sie ja Querdenker, Schwurbler etc.

Quelle:RA Holger Fischer

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