Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die Diskussion gezogen, ob die Corona-Maßnahmen in der zweiten Welle im Herbst 2020 auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage getroffen worden sind.

Das oberste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig bejahte diese Frage am Dienstag endgültig.

Die Bundesländer durften ihre Regeln zur Schließung von Gaststätten, Hotels und Sportanlagen demnach auf das Infektionsschutzgesetz in der damals geltenden Fassung stützen. In juristischen Kreisen war darüber im Sommer 2020 heftig gestritten worden.“

Quelle

>>>Wie man sieht, sind wir vollkommen machtlos dem herrschenden Regime ausgeliefert – wir haben nicht die Spur einer Chance! L.J. Finger<<<

Ein Kommentar zu “Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die Diskussion gezogen, ob die Corona-Maßnahmen in der zweiten Welle im Herbst 2020 auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage getroffen worden sind.

  1. Hat dies auf Märchen von Wurzelimperium S1 SunShinE rebloggt und kommentierte:
    Die Gerichte hören nur auf den Starken, doch ist ein Volk schwächer als alle Justitiare zusammen ?
    Damit GErecht gesprochen wird muss man erst mal die welche sprechen dazu ZWINGEN im Sinne des Volkswohles zu urteilen oder man lässt sich weiterhin alles gefallen – die Veröffentlichung der Adressen dieser Unmenschen wäre ein guter Anfang

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