Baerbocks Iran-Kenntnisse: „Wenn du sagst, da gibt es keine Erhängung von Schwulen, dann nehme ich das erstmal so hin“

In Punkto Völkerrecht

Annalena Baerbock, die sich bis vor kurzem als Völkerrechtsexpertin betrachtete, hat 2018 in einer öffentlichen Veranstaltung die Behauptung akzeptiert, im Iran würden Homosexuelle nicht hingerichtet. Dabei bestreitet das der Iran selbst nicht einmal.

Screenprint via Youtube / Jung & naiv

Aus ihren früheren Auftritten gibt es allerdings eine Reihe von Äußerungen, die ihr bei der Wählerklientel der Grünen größere Schwierigkeiten machen könnten als die Angaben zu ihrer Bildungskarriere. In einem Gespräch mit dem Video-Blogger Thilo Jung am 20. August 2018, an dem auch Robert Habeck teilnahm, äußerte sie sich zur internationalen Politik. Sie betonte, dass sie Waffenlieferungen an Israel ablehnt („Krisenregion“), und nahm eine bemerkenswert verständnisvolle Position gegenüber dem Iran ein. Auf die Bemerkung eines Diskussionsteilnehmers, im Iran würden keine Schwulen durch Erhängen hingerichtet, meinte Baerbock: „Ich bin keine Iran-Expertin. Ich will jetzt nicht sagen, was es wo und wo ist. Wenn du sagst, da gibt es keine Erhängung von Schwulen, da nehme ich das so hin.“

Das ist insofern bemerkenswert, als der Iran offiziell die Hinrichtung von Homosexuellen gar nicht bestreitet. Im Jahr 2016 gab der theokratische Staat beispielsweise die Hinrichtung eines 19jährigen Jugendlichen wegen Homosexualität bekannt. Die Prozesse nach Scharia-Recht finden ohne öffentliche Beobachtung und eine Möglichkeit zur Verteidigung nach westlichem Standard statt. In einigen Fällen erklärte das Regime, es habe sich um eine Hinrichtung wegen erzwungenem Geschlechtsverkehr gehandelt. Überprüfen lassen sich diese Behauptungen nicht. 

Im Jahr 2019 fragten Reporter der Bild-Zeitung den iranischen Außenminister Mohammed Jarad Zarif: „Warum werden Homosexuelle im Iran wegen ihrer sexuellen Orientierung hingerichtet?“

Zariv antwortete

„Unsere Gesellschaft hat moralische Prinzipien. Und wir leben nach diesen Prinzipien. Diese moralischen Prinzipien betreffen das allgemeine Verhalten von Menschen. Und das bedeutet, das Gesetz ist zu respektieren und zu beachten.“ 

Das Video mit Baerbock gibt schon einmal eine Vorstellung, wie Gespräche zwischen einer Kanzlerin oder Außenministerin Baerbock und Regierungsvertretern aus Teheran künftig laufen könnten. 

Ende 2020 beschlossen die Grünen das nach eigener Erklärung das „queerste Grundsatzprogramm, das je eine Partei hierzulande hatte“. Gleichzeitig schickt die Partei eine Spitzenkandidatin ins Rennen, die aus lauter Rücksicht  auf andere Wählerschichten öffentlich bezweifelt, dass im Iran Homosexuelle hingerichtet werden. 

Es ist also für Jeden etwas dabei. 

Die Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock will mittlerweile keine „Völkerrechtlerin“ beziehungsweise „Völkerrechtsexpertin“ mehr sein. Beide Bezeichnungen hatte sie sich selbst gegeben („ich komme aus dem Völkerrecht“) und damit suggeriert, sie sei Juristin. Nach zahlreichen Änderungen auf offiziellen Seiten nennt sie seit der vergangenen Woche stattdessen ihren Master-Abschluss in Internationalem Recht, den sie bis 2005 in einem 12-Monatskurs an der London School of Economics erhielt. Auch die Behauptung, sie habe im Hamburg einen Bachelor in Politologie erworben, ließ sie fallen.

Quelle

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