Vorbemerkung: Für keine in dem Schreiben genannte (oder irgendeine andere) Straftat bin ich je verurteilt worden. Die entsprechende Darstellung des BKA ist vollumfänglich und ausschließlich eine Diffamierung.
Gleichlautende Anfragen habe ich u.a. an das LKA Berlin („Staatsschutz“ u.a.) sowie das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin gesandt. Von dort erhielt ich kürzlich Hinweis, dass die Bearbeitung „bis zu acht Monate“ dauern wird.
Bereits heute ist offenkundig: Deutschland Polizeibehörden, wie auch die Staatsanwaltschaften und Gerichte, sind zu Terrorinstrumenten gegen Regimekritiker verkommen. Sie zielen auf die soziale und wirtschaftliche Vernichtung ihrer Opfer und verstoßen systematisch gegen unsere Verfassung und deren Werte.
Berlin, 17. Mai 2023
Paul Brandenburg
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