Wie der Westen die Kampfhandlungen sofort beenden könnte

Ein meiner Arbeit gegenüber kritisch eingestellter Leser hat mir in einem Kommentar eine gute Frage gestellt: Wie könnte der Westen die Kampfhandlungen in der Ukraine beenden? Das wäre sehr einfach.

von Anti-Spiegel

1. März 2022 13:33 Uhr

In einem Kommentar zu einem meiner Artikel hat mir ein Leser, der meiner Arbeit gegenüber offenbar sehr kritisch eingestellt ist, eine einfache Frage gestellt. Ich zitiere den Kommentar in voller Länge, um zu zeigen, dass er offenbar ein Kritiker meiner Arbeit ist (Rechtschreibfehler wie im Original):

„Herr Roper, sagen Sie uns doch mal was „der Westen“ ihrer Meinung nach tun sollte? Auf dem Zaun sitzen und zuschauen wie Putin der Ukraine eine Lektion erteilt? Dabei natürlich auch alle Grenzen zumachen, so dass die Ukrainern auch nicht weglaufen können? Dann Polen und den Rest des Ostens aus der NATO werfen so dass friedliche russische Marschflugkörper den dortigen Nazis auch mal ein bisschen einheizen können? Und Russland danach endlich mal wieder gute, wahrhaftig demokratische Regierungen dort einsetzen kann? Nach Jaruselski ist da ja alles den Bach runtergegangen. Und wenn dann die freundliche Rote Armee an der Oder steht könnte sie natürlich auch eben mal die deutsche Diktatur befreien. Würde ihnen dass gefallen? Wenn nicht, dann sagen Sie uns doch einfach mal wie ihre Wunsch-Weltordnung aussehen würde.“

Kurz zusammengefasst, ohne all die unsachlichen Formulierungen, lautet die Frage also: Was kann der Westen meiner Meinung nach tun, um die Kampfhandlungen in der Ukraine sofort zu beenden?

Die Frage ist sehr einfach zu beantworten. Der Westen könnte, wenn er am Frieden interessiert ist, die Kampfhandlungen heute noch beenden. Und zwar ohne jede Verringerung seiner eigenen Sicherheit.

Was will Russland?

Russland hat dem Westen Mitte Dezember schriftliche Vertragsvorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien vorgelegt, die im Grunde nur drei Kernforderungen enthalten haben:

1. Die Ukraine muss ein neutraler Staat bleiben, ohne russische oder NATO-Waffen und -truppen
2. Die NATO hält sich wieder an die NATO-Russland-Grundakte von 1997, die übrigens immer noch gültig ist
3. Alle Atomwaffen der USA und Russland werden aus Europa zurückgezogen

Alle diese Punkte sollten gegenseitiger Kontrollen unterliegen. Das mag nur meine Meinung sein, aber ich finde diese Forderungen vernünftig.

Der Westen hat es bekanntlich abgelehnt, über diese Themen auch nur zu verhandeln. Die Antwort der USA auf die russischen Vorschläge finden Sie hier, die Antwort der NATO finden Sie hier und die Antwort Russlands auf diese Antworten finden Sie hier.

Russland fühlt sich bedroht

Die USA und die NATO haben stattdessen in den letzten Jahren die Flughäfen und Häfen der Ukraine auf NATO-Standard umgebaut und tausende NATO-Soldaten in der Ukraine stationiert. Das geschah unter dem Deckmantel der Ausbildung der ukrainischen Armee, aber man hätte ukrainische Soldaten auch in den NATO-Ländern ausbilden können. Das waren bereits verdeckte NATO-Basen in der Ukraine. Das war – nebenbei gesagt – auch ein Verstoß gegen das Minsker Abkommen, denn in Punkt 10 des Minsker Abkommens heißt es unmissverständlich:

„Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen, Militärtechnik und ebenfalls von Söldnern vom Territorium der Ukraine unter Beobachtung der OSZE.“

Das gilt auch für NATO-Soldaten.

Wenn die USA in der Ukraine Raketen aufstellen, können die Moskau in fünf Minuten erreichen. Dadurch fühlt Russland sich bedroht. Selbst wenn die USA heute nicht vorhätten, in der Ukraine Raketen aufzustellen, haben nicht einmal angeboten, rechtsverbindlich zu versprechen, dass sie das auch in Zukunft nicht tun werden. Sie haben sich die Möglichkeit der Stationierung von Atomraketen in der Ukraine bewusst offen gehalten.

Man muss sich daran erinnern, dass die USA wegen sowjetischer Raketen auf Kuba einen Atomkrieg riskiert haben. Die Gefahr, die von gegnerischen Atomraketen unweit der eigenen Grenze ausgeht, bestreiten die USA also nicht. Warum aber erkennen sie nicht an, dass das, was sie bei sich nicht wollen, andere vor ihrer Haustür auch nicht wollen? Das ist die Schlüsselfrage, die zu dem Konflikt geführt hat, den wir gerade erleben.

Man mag die NATO für einen Friedensengel halten, aber man muss auch akzeptieren, dass andere das anders sehen könnten. Kriege sind in der Geschichte oft ausgebrochen, weil ein Land Sicherheitsbedenken eines anderen Landes nicht ernst genommen hat. Und genau das ist jetzt auch passiert: NATO und USA haben Russlands Sorgen ignoriert und Russland sah keine andere Möglichkeit mehr, als seine Sicherheit gewaltsam zu sichern.

Man kann das natürlich verurteilen, aber es wäre zu verhindern gewesen, wenn man der Westen es hätte verhindern wollen, schließlich hat Russland seit Dezember, als es seine Vorschläge unterbreitet hat, offen erklärt, dass das Ignorieren von Russlands Sorgen eine „militärtechnische Antwort“ zur Folge haben würde.

Was der Westen nun tun könnte

Wenn es dem Westen wirklich um Frieden ginge, könnte er immer noch sofort auf zumindest eine russische Forderung eingehen, um die Feindseligkeiten umgehend zu beenden: Der Westen könnte offiziell verkünden und schriftlich garantieren, dass er die Ukraine nicht in EU und NATO aufnimmt, dass die Ukraine ein neutrales Land wird und dass der Westen alle Waffenlieferungen an die Ukraine einstellt. Der Westen könnte sich unter diesen Umständen mit an den Verhandlungstisch setzen und Kiew klar machen, dass weitere Kämpfe sinnlos sind und Russland garantieren, dass der Donbass nicht mehr von Kiew beschossen wird und dass die Ukraine ein neutrales Land bleibt.

Das würde die Kampfhandlungen sofort beenden, das hat Putin sogar schon dem französischen Präsidenten mitgeteilt.

Aber der Westen tut das nicht.

Und die Balten?

Viele fragen, warum Russland bei der Ukraine nun so heftig reagiert, während die Balten-Staaten schon NATO-Mitglieder sind. Die würden doch die gleiche potenzielle Gefahr darstellen, wie die Ukraine.

Das stimmt, nur kann man die Zeit nicht zurückdrehen, denn die sind schon in der NATO. Russland akzeptiert diese Realitäten, will aber keine weiteren solchen Fälle akzeptieren.

Aber es kommt noch etwas anderes hinzu: Dass Russland die Wiedereinhaltung der NATO-Russland-Grundakte fordert, ist kein Zufall. In dem Vertrag steht nämlich, dass die NATO keine Truppen dauerhaft in den nach der deutschen Wiedervereinigung der NATO beigetretenen Mitgliedern stationiert. Dazu gehören auch (Atom-)Raketen. Würde die NATO sich an diesen (immer noch gültigen) Vertrag halten, gäbe es kein Problem, die NATO hat den Vertrag aber mit der Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa und im Baltikum offen gebrochen, weshalb Russland ausdrücklich seine Wiedereinhaltung fordert.

Außerdem habe ich zitiert, dass die Russen als dritte Forderung den Abzug aller amerikanischen und russischen Atomwaffen aus Europa gefordert haben. Die genaue Formulierung war, dass Russland gefordert hat, dass kein Staat Atomwaffen außerhalb seines eigenen Staatsgebiets aufstellen soll. Russland hat sich darüber hinaus – und zwar de facto einseitig – bereit erklärt, alle seine Atomwaffen hinter den Ural zurückzuziehen, ohne anderen Staaten vorschreiben zu wollen, wo sie ihre Atomwaffen auf ihrem eigenen Gebiet aufstellen dürfen.

Russland will ein Atomwaffen-freies Europa, eine Forderung, die ich persönlich sehr vernünftig finde.

Fazit

Wenn der Westen es wollte, könnten die Feindseligkeiten in der Ukraine heute Abend beendet sein. Er müsste nur ein bisschen Rücksicht auf die Sicherheitsbedenken Russlands nehmen.

Der Westen tut aber das Gegenteil und feuert Kiew an, den Widerstand fortzusetzen und liefert mehr Waffen, als Ukrainer in die Hände nehmen können.

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